Kommentare

passt alles

Dieses Berliner Gericht hat in diesem Jahr schon mehrere Dinger gucken lassen.
Aber warum sollen deren Urteile anders und gesellschaftsschützend sein als das Wirken der grünlinken Landesregierung.

Einfach mal den Islam. Gefährderbericht lesen, sollte man solchen Juristen empfehlen.

Gut! Dann holen wir die drei

Gut!
Dann holen wir die drei Kinder mit Mutter zurück, und die Mutter geht dann erst mal in Untersuchungshaft und danach fünf Jahre ins Gefängnis.
Die Kinder kann man in Pflegefamilien unterbringen.
Damit ist dem "Gesetz" und "Hayat Deutschland" ja vermutlich genüge getan.

Willkommen

Zurück. Richtig so können sich ja mal irren die Leute nun kommen sie zurück und werden ein wertvoller Teil der arbeitenden Bevölkerung

Deutschland muß zurückholen

Ich habe nicht verstanden, um welche Staatsangehörige es sich handelt: wenn die Mutter Deutsche ist, dann ist davon auszugehen, dass auch die Kinder deutsche Staatsangehörige sind. Ich habe immer gedacht, dass Deutschland verpflichtet ist, den eigenen Staatsangehörigen die Rückkehr nach Deutschland zu ermöglichen. Dabei ist es unwichtig, welche kriminelle Handlungen sie begangen haben. Die Verfolgung dieser kriminellen Handlungen soll dann in Deutschland stattfinden, und die Strafe soll in Deutschland abgesessen werden.

Wenn die Mutter und die Kinder keine deutschen Staatsangehörigen sind, dann gibt es überhaupt keinen Grund, sie nach Deutschland auch nur einmal einreisen zu lassen.

Worüber kann hier überhaupt noch gestritten werden??

Sehr heikle Situation.......

natürlich muss der Staat reagieren. Kinder dort in den lagern zu lassen, ist menschenverachtend.
Die Mütter... Klar, müssen eigentlich auch zurück, das wäre für die Kinder sonst noch traumatischer.
Ist aber eine sehr heikle Situation.
Wir kommt man bloß als Frau auf die Idee zum IS zu gehen? Das verstehe ich garnicht.

Problem nicht wegschieben

Diese Personen sind deutsche Staatsangehörige, die sich auch in Deutschland radikalisiert haben. Sie sind und bleiben unser Problem; das ein Staat mit so fragwürdiger Infrastruktur wie Syrien uns dieses abnehmen könnte sollten wir nicht annehmen.

Besonders wichtig ist der Schutz der Kinder, die ausschließlich Opfer sind. Sie muss man ggf. auch vor ihren eigenen Eltern schützen und die Eltern nach Möglichkeit re-integrieren und deradikalisieren.

Gesetzesänderung nötig.

Vielleicht bedarf es hier eine Gesetzesänderung. In vielen westlichen Ländern ist es üblich das man seine Staatsangehörigkeit verliert wenn man in fremden Kriegsdiensten tritt. Bei einer terroristischen Organisation sollte dies wohl selbstverständlich sein. Die Folgekosten bei Rückkehr sind für den Steuerzahler enorm.

Ich verstehe das Urteil nicht

(Ich bin mir jetzt deswegen unsicher, ob ich richtig informiert bin.)

Die Sache war doch die, dass es nicht abgelehnt wurde, sondern unmöglich war, weil die diplomatischen Beziehungen zu Syrien abgebrochen wurden.
Inwiefern ändert das Urteil etwas daran?

Die deutschen IS-Fuzzis und ihre Familien können erst wieder geholt werden, wenn die diplomatischen Beziehungen zu Syrien wieder aufgenommen wurden.
Und Syrien ist nicht an deutsche Urteile gebunden.

PS. Warum muss der Staat die Leute holen? Warum können die Angehörigen nicht die Kinder dort selbst abholen? Die sitzen doch nicht im Gefängnis und niemand verlangt Lösegeld, wie bei anderen deutschen entführten Touristen.
Und warum kommen sie nicht selbst zurück? Hinfahren ging ja auch, zwischendurch Pause in Deutschland machen und dann wieder zurück zum IS ging auch.
Für eine Antwort darauf wäre ich wirklich dankbar.

Eine richtige Entscheidung!

Aber nach evtl. Haftstrafen sind die Familien durch Jugendämter zu betreuen. Klar sind IS Familien ein Risiko, jedoch wenn es sich um Deutsche handelt, gehören sie nach Deutschland. Keiner ist begeistert, das ist klar, aber wo sollen sie denn sonst hin? Für die dumme Ideologie können die Kinder nichts und den Eltern muss man diese austreiben!

16:20 von friedrich peter...

In vielen westlichen Ländern ist es üblich das man seine Staatsangehörigkeit verliert wenn man in fremden Kriegsdiensten tritt.
.
da kann man ja wieder auf unser GG verweisen
andererseits es geht ja um Kinder
die sind ja nicht in fremde Kriegsdienste getreten

re friedrich peter

"Vielleicht bedarf es hier eine Gesetzesänderung. In vielen westlichen Ländern ist es üblich das man seine Staatsangehörigkeit verliert wenn man in fremden Kriegsdiensten tritt."

Sie sind nicht informiert.

Erstens ist der Fall im Staatsbürgerschaftsrecht vorgesehen. Zweitens steht die Maßnahme trotzdem unter dem Vorbehalt, dass keine Staatenlosigkeit eintreten darf. Und drittens wäre zu klären, ob ein "Leben im IS" mit Verpflichtung zum Kriegsdienst gleichzusetzen ist. Bei Frauen und Kindern wohl schwierig.

Ist Deutschland in der Pflicht?

Deutschland sträubt sich die Kinder und Mütter nach Deutschland zu holen. Was erst dann, wenn die Kinder in den Lagern sterben? Schieben die deutschen Behörden kriminelle Flüchtlinge und Migranten nicht auch in ihre Heimatländer ab? Nordrhein-Westfalen hat einen verurteilten Islamisten nach Tunesien abgeschoben. Er war 2014 wegen Unterstützung der Terrormiliz "Islamischer Staat" zu fünfeinhalb Jahren Haft verurteilt worden. Wie war das mit Sami A.?

Verantwortlich nur für deutsche Staatsangehörigkeit...

Verantwortlich nur für deutsche Staatsangehörigkeit...

Sofern die deutsche Staatsangehörigkeit vorhanden ist, ergibt sich eine Verantwortung...

Nur solange kein Beweis für eine Verurteilung vorliegt, sind diese doch Frei und deren Kinder sollten sich doch selbst entscheiden können, wohin diese reisen..

In wie Weit das Jugendamt / Gericht da mit entscheiden kann entzieht sich meiner Kenntnis und das ist doch genau der zu klärende Sachverhalt...

Die Frau ging aus freien Stücken,

also warum soll jetzt der Steuerzahler für deren Rückkehr und Wiedereingliederung zahlen?

Leute wo ist das Problem

die paar Tausend IS Kämpfer mit deutschen Pass werden wieder integriert und werden zu perfekten Bürgern erzogen. Mit Sicherheit schaffen wir das.

wenn ich im Ausland Probleme habe

weil ich das Krankenhaus nicht bezahlen kann,
im Gefängnis sitze
in wie weit hilft mir da mein Land
was man so aktuell hört
ist die Hilfe sehr begrenzt
ansonsten bürokratische Mühlen arbeiten langsam
gelegentlich kann man das ja auch zu unserem "Vorteil" nutzen

"Da aber in diesem Fall eine

"Da aber in diesem Fall eine "isolierte Rückkehr" der Kinder ausweislich der Erklärungen kurdischer Vertreter nicht möglich sei"

Und die Begründung dafür war...?

- wollen wir nicht
- die Mutter verweigert das (wäre nicht das erste Mal, dass die IS-Mütter ihre Kinder zur Erpressung benutzen; bei der Britin, der man die Staatsbürgerschaft entzogen hatte war das genauso)

Weshalb also soll das nicht möglich sein?

Es ist die erste Instanz.

Mal sehen wie die höheren Instanzen entscheiden.
In Deutschland geht ja Jeder durch alle Instanzen.

Wer deutscher Staatsangehöriger ist, ungeachtet

dessen, ob er sich an deutsche Gesätze hält, genießt den Schutz und muss im Zweifel dann auch nach Deutschland zurück geholt werden. Es fällt einem zwar schwer dies zu akzeptieren, aber dieser Grundsatz schütz auch vor nicht nachvollziehbarem Ermessen irgend welcher Entscheidungsträger die nach eigenem Gefallen oder nicht Gefallen entscheiden könnten.
Dies wirft ein anderes Thema wieder auf. Wenn die Deutsche Staatsangehörigkeit dazu führt, sollte man erneut die Möglichkeit der Aberkennung der Deutschen Staatsangehörigkeit diskutieren. Eine Hürde, die zwar sehr hoch gesteckt werden muss, aber in Fällen wie z.B. der IS-Mitgliedschaft ein probates Mittel sein kann.

16:33 von KarlderKühne

es geht erstrangig mal um die Kinder
da müsste man prüfen ob die überhaupt die deutsche Staatsbürgerschaft haben
wenn nicht - oder ne andere - gäbe es Möglichkeiten,
die ich jetzt versuchen würde zu nutzen

Wenn die Frau einen deutschen

Wenn die Frau einen deutschen Pass hat, warum reist sie dann nicht einfach mit ihren Kindern nach Deutschland, wenn sie das will ?

Keine überraschung

Könnte man deutsche einfach so ausbürgern, dann könnte man ja auch Rechtsextreme einfach so ausbürgern. Manchmal sicher ganz nützlich, aber letztendlich muss eine demokratische Gesellschaft damit fertig werden, dass Menschen eben verschiedene Ansichten haben.

Und wenn es keine Beweise dafür gibt, dass diese Menschen tatsächlich im Namen des IS straftaten begangen haben, dann ist das nur umso mehr ein Grund die Unschuldsvermutung spielen zu lassen.

16:31 von NeNeNe

schieben die deutschen Behörden kriminelle Flüchtlinge und Migranten nicht auch in ihre Heimatländer zurück?
.
da jeder einzelne Fall hierzulande diskutiert/publiziert wird
gehe ich davon aus nur sehr begrenzt

Rechte

Wenn Menschen sich aus ihrem Land entfernen um willentlich einer terroristischen Organisation zu folgen und andere Menschen vertreiben und/oder töten, sei es in Tat oder nur um Wissen dieser Tat, haben sie kein Recht auf den Schutz ihres (Ex-) Landes (BRD).
Das ist wie sanktionierter Mord der von einer Regierung unterstützt wird.
Ich kann nicht jemanden umbringen und dann sagen: "Sorry, war nicht so gemeint".
Diese Menschen sind Terroristen. Natürlich ist es sehr Schwierig über die Kinder zu urteilen. Eine Rückführung (obwohl es keine ist, die Kinder sind ja in Syrien geboren) ohne Mütter ist zu befürworten.

@ HGP Aachen

"Wer deutscher Staatsangehöriger ist, ungeachtet dessen, ob er sich an deutsche Gesätze hält, genießt den Schutz und muss im Zweifel dann auch nach Deutschland zurück geholt werden" Am 11. Juli 2019 um 16:38 von HGP Aachen

Absoluter Unsinn!

Es muss nicht jeder sofort auf Staatskosten aus dem Ausland zurück geholt werden.

Es sitzen Weltweit etwa 2,5 Tausend Deutsche im Ausland in Gefängnissen.

Wer holt die zurück?
Keiner.

Hinzu kommen die Pleitegeier, die irgendwo gestrandet sind und auf der Straße leben.

16:31 von NeNeNe

Ganz einfach, wir sind ein Rechtsstaat und das gilt nicht partiell sondern für alle. Es wäre schlimm, wenn der Gleichheitsgrundsatz hier missachtet würde. Wie ich schon sagte, keiner ist begeistert, aber wir müssen diese Menschen zurücknehmen! Wie andere schon richtig geschrieben haben, keiner darf staatenlos werden.

"Politisch gefesselte Juristerei..."

Da wird in DE (und hier im Forum) heftig ein Parteiauschluß von Thilo Sarrazin diskutiert, während andererseits dessen These ("Deutschland schafft sich ab...") nahezu täglich in der Realität bestätigt wird. So nun auch im Fall, in dem das Berliner Verwaltungsgericht zu entscheiden hatte. Daß dort die Grundsatzfrage (...ob erwachsene IS-Anhänger durch die Bundesregierung nach Deutschland geholt werden müssen...) offen blieb, zeigt das Dilemma deutscher Juristerei (jeweils Minimalstentscheidungen, ohne die imaginäre "Political Correctness" zu tangieren.
_
Selbstverständlich gilt in DE das GG ... aber dann sollten sich Richter auch nicht mit einer "Kinder-ja / Erwachsene-nein - Entscheidung" aus der Affäre ziehen... und Weiterungen eröffnen.
_
Sarrazins These (s.o) zündet auch deshalb im Bürgertum, weil in zunehmendem Maße muslimische - oder gar islamistische - Akteure die deutsche Justiz = Gesellschaft mittels deren Selbstfesselung vorführen und letztlich schlagen...

@Sisyphos3 von 16:37

es ist nicht von Vorteil für uns, wenn man sich einer Grundverpflichtung aus dem Grundgesetz dadurch entziehen will, in dem man die Entscheidungswege in die Länge zieht oder sich selbst überlässt. Handelt jede Institution so, wäre es in Deutschland schlecht gestellt und das Ansehen im Ausland geschädigt.
Im Übrigen ist es so, dass jedem deutschen Bürger im Ausland durch die Botschaften oder Konsulate geholfen wird. Dass das ein wenig dauert, nicht einfach so auf Zuruf geschehen kann versteht sich doch wohl auch. Die Fälle, von denen man hört sind in d.R. Sonderfälle. Von ganz normalen Fällen, wie sie oben aufzählen hört man nichts über die Medien. Kennen Sie die Internetseite des auswärtigen Amtes? Haben sie sich denn schon mal dort vorab informiert bevor Sie in Urlaub, vielleicht Türkei, Griechenland oder Marokko geflogen sind ? Ich vermute mal nicht.

16:40 von Werner40

sie haben da was mißverstanden

wenn die Kinder die deutsche Staatsbürgerschaft haben
müssen sie offensichtlich zurückgeholt werden
und minderjährige Kinder allein zu holen,
stößt ja auf moralische Bedenken hierzulande - also muß die Mutter unabhängig des Passes mit ....

@ 16:43 von NeNeNe

"Schieben die deutschen Behörden kriminelle Flüchtlinge und Migranten nicht auch in ihre Heimatländer ab?"
.
Nein.
Denen könnte dort Folter und Haft drohen, da Sie Sami A. angesprochen haben.
Da hat´s aber ganz schön gekocht bei Links und Grün......

ja, sehr begrentz, weil wir auch nach dem Grundatz

handeln, dass Menschen nicht in Länder zurück geführt werden dürfen, in der sie die Todesstrafe oder schwere Folter erwartet.
Auch hier mag man schnell sagen wollen - ja und, hätten Sie ja nicht ….
Überdenkt man es, dann wird einem klar, dass wir uns nicht zum verlängerten Arm eine Henkers im Ausland machen dürfen.

Thematische Ausrichtung

Sehr geehrte NutzerInnen von meta.tagesschau.de,

bitte achten Sie bei der Erstellung Ihrer Kommentare auf die thematische Ausrichtung. Kommentare, die zu sehr vom Thema abweichen, können nicht freigeschaltet werden.

Mit freundlichen Grüßen
Die Moderation meta.tagesschau.de

P.S. Diese Mitteilung gilt allen TeilnehmerInnen dieser Diskussion.

Einseitiger Schutz

Es ist m. E. schon eigenartig, dass sich Personen, die sich von unserem Staat komplett losgesagt haben und potenziell andernorts kriminell geworden sind, „unmittelbar“ auf die im Grundgesetz verankerte "staatliche Schutzpflicht" berufen können sollen. Es handelt sich dabei offenkundig um ein sehr einseitiges Verhältnis zwischen Bürger und Staat, denn die Betroffenen wollten das Grundgesetz und den Staat ihrerseits sicher nicht bewahren und schützen. Problem Nr. 1: Mögliche Taten sind den Rückkehrern vermutlich hier schwerer nachzuweisen als am Ort der Handlung, mangels Zeugen. Problem Nr. 2.: Kinder, die nicht mehr im Kleinkind-Alter sind, sind auf eine bestimmte Art und Weise sozialisiert worden, haben Weltbilder im Kopf, und könnten, wie ihre Eltern, die hiesige Bevölkerung gefährden.

Absolute Fehlentscheidung

Es gibt die Paragraphen 17 und 28 im Staatsangehörigkeitsgesetz.

Danach kann ein Deutscher, der sich den Streitkräften oder einem vergleichbaren bewaffneten Verband eines ausländischen Staates anschließt, seinen deutschen Pass verlieren!

Es ist nicht nachvollziehbar, warum dt. Gerichte entschieden haben, dass wir IS-Terroristen zurückholen müssen.

Das sind die Folgen der falschen Migrations- und Einwanderungspolitik der letzten Jahrzehnte!

Frage des Ortes

Wenn ich als deutscher Staatsbürger im Ausland gegen das dortige Gesetz verstoße, hat das jeweilige Land das Recht, mich dort vor ein Gericht zu stellen und gegebenenfalls auch dort einzusperren.
Daher verstehe ich die Diskussion über Rückführungen nicht. Wenn die Mütter dort gegen Gesetze verstoßen haben, ist die Sachlage doch klar.

Ich bin gegen die Rückführung dieser Menschen

weil sie freiwillig gingen und uns noch in Jahrzehnten schwere Probleme bereiten werden. Wir brauchen eine Grundgesetzänderung auch für diese Fälle.

Deutsche Staatsbürgerin

Was gibt es da zu deuteln? Als dt. Staatsbürgerin sind auch die Kinder deutsch - der Schutz gilt also nach wie vor. Ich vermute mal, das würde jeder, der hier vorverurteilt für sich selbst im Fall der Fälle genauso in Anspruch nehmen? Nur hinsichtlich der Gefährdung könnte man ja eine besondere Mitarbeits-Pflicht verlangen, so ähnlich wie eine Bewährungs-Auflage. Ob das jetzt besonders viel hilft, sei dahingestellt, jedenfalls sind die Leute unter Beobachtung der Exekutive. Was die dann damit anstellen möchte ich nicht kommentieren - man lese lediglich den heutigen Artikel mit dem gestohlenen Koffer mit hochbrisanten Daten aus dem Privatauto.

16:16 von Olympic Games

>>Dabei ist es unwichtig, welche kriminelle Handlungen sie begangen haben. Die Verfolgung dieser kriminellen Handlungen soll dann in Deutschland stattfinden, und die Strafe soll in Deutschland abgesessen werden... Worüber kann hier überhaupt noch gestritten werden??<<

Weil nach diesem langen Zeitraum und der Entfernung zu dem Gebiet Syrien die "Tat" in den meisten Fällen nicht mehr nachgewiesen werden kann. Beurteilen kann das nur die rechtliche Organisation "vor Ort" und einen Schuldigen da einfach heraus zu holen um ihn in D eventuell nicht verurteilen zu können ist schon Menschen- und Rechtsverachtend.

Bedeutet das Urteil auch das

Bedeutet das Urteil auch das alle im Ausland straffällig gewordenen deutschen Staatsangehörige nebst Familien zurückgeholt werden müssen ?!?

Die Leute haben im Ausland eine Straftat begangen (direkt oder indirekt) und müssen auch in dem Land den Prozess gemacht bekommen, verurteilt werden und dort die Strafe absitzen.

@Tada von 16:46

ich weise die Bewertung "Absoluter Unsinn!" absolut zurück - lesen Sie doch bitte erst mal das GG und die entsprechenden Auslegungen.
Weiterhin weise ich sie auf meine Formulierung ".... im Zweifel dann auch nach Deutschland zurück …"
Wenn deutsche Staatsangehörige rechtskräftig verurteilt wurden, haben sie ihre Strafe abzusitzen. Das widerspricht aber nicht meiner Aussage.

16:43 von Sisyphos3

Das ist Rechtsstaatlichkeit, dass man sich vor Gericht wehren kann. Zugegeben, machmal sehr lästig, aber notwendig. Sonst gäbe es, wie in vielen anderen Staaten Schauprozesse und ab in den Knast oder zur Hinrichtung. Mir ist klar, dass es uns allen nicht leicht fällt, wenn Menschen zurückkommen, die selbst, Menschenrechte und Humanität mit Füßen getreten haben, aber ich bin für unseren Rechtsstaat. Erdogan zitierte "Demokratie ist der Zug auf den wir...", aber damit müssen wir zurecht kommen.

16:06 von claudius19 und viele andere

Die gleichen Kommentatoren, die ständig fordern, dass islamistische Gefährder und ausländische Straftäter sofort abgeschoben werden müssten, wehren sich jetzt gegen die Rücknahme deutscher Islamisten/Terroristen und ihrer Familienangehöriger nach Deutschland. Besser kann man Doppelmoral nicht zeigen.

16:55 von Pantelis

es geht ja auch weniger um die Mütter, sondern um deren Kinder

Am 11. Juli 2019 um 16:21 von Defender411

Zitat:
"... Für die dumme Ideologie können die Kinder nichts und den Eltern muss man diese austreiben!..."

Der Meinung bin ich auch, aber bitte nicht in meinem Haus.

16:54 von Bot_der_AfD

Sind Sie nicht jemand, der ständig fordert, dass ausländische Straftäter rigoros abgeschoben werden müssen? Nun sind es Deutsche im Ausland, also ausländische Straftäter im Irak oder Syrien, und Sie sind gegen eine Abschiebung bzw. Rückholung von dort in ihr Heimatland? Versteh ich nicht!

16:54 von Bote_der_Wahrheit

Das sind die Folgen der falschen Migrations- und Einwanderungspolitik der letzten Jahrzehnte!
.
wahrscheinlich !
sicherlich nicht immer, aber in der Regel handelt es sich um Deutsche mit Migrationshintergrund

Am 11. Juli 2019 um 16:20 von friedrich peter...

Zitat:
"...Vielleicht bedarf es hier eine Gesetzesänderung. In vielen westlichen Ländern ist es üblich das man seine Staatsangehörigkeit verliert wenn man in fremden Kriegsdiensten tritt. Bei einer terroristischen Organisation sollte dies wohl selbstverständlich sein. Die Folgekosten bei Rückkehr sind für den Steuerzahler enorm..."

Dem kann ich nur zustimmen und ein Volksentscheid auf Bundesebene wär auch hier angebracht, da sind wir auch bald die Letzten in der EU.

Ich habe wirklich Mitleid

Ich habe wirklich Mitleid wenn unschuldige Menschen im Mittelmeer ertrinken. Da sollte man was machen.
Aber IS Kämpfer und deren Frauen zurückzuholen ist Unsinn. Die haben sich bewusst entschieden und nun sollen sie mit den Konsequenzen ihres Handels leben.
Sowas verstehen die Leute in Deutschland auch einfach nicht. Das stärkt die Wut auf Fremde leider nur noch weiter...

Interessant,......

daß plötzlich wieder das Konstrukt der Staatsangehörigkeit entscheidend ist und nicht die Weltanschauung, sei sie auch noch so verbrecherisch! Dabei könnte ich sofort mindestens zwei Staaten nennen, die sich einen feuchten Dreck um Staatsangehörigkeiten oder Souveränitäten von andren Staaten kümmern, aber sich trotzdem lautstark als wahre Demokratien und Rechtstaaten bezeichnen!

16:49 von NeutraleWelt

Zitat:"da Sie Sami A. angesprochen haben. Da hat´s aber ganz schön gekocht bei Links und Grün......"

Und zwar zu Recht, weil diese Abschiebung nämlich durch einen Gerichtsbeschluss verboten worden war. In einem Rechtsstaat gilt das Recht für alle, auch wenn das nicht allen passt.

Verantwortung der Politik

Es geht in den Diskussionen ein anderer Punkt unter. Das Problem ist ja nicht neu, aber es wird wieder einmal Politik mit Hilfe der Justiz gemacht, weil sich die verantwortlichen Ministerien nicht auf eine Linie einigen konnten. Es sollte doch eigentlich umgekehrt laufen, die Politik trifft Entscheidungen und dann werden sie gegebenenfalls überprüft. Daß jemand Entscheidungen einklagen muss ist, sollte doch eigentlich nicht nötig sein.

16.29 karwandler - Staatsbürgerschaftsrecht.

Deswegen habe ich von einer Gesetzesänderung gesprochen. Ich bin aber Ihre Meinung das mit Kindern anders umzugehen ist. Wie , das sollte man regeln in einer Gesetzesänderung.
Nur so wie es jetzt ist kann es nicht bleiben. In den kommenden Jahren wird diese Problematik zunehmen.

@16:06 von claudius19

>> ...passt alles > Dieses Berliner Gericht hat in diesem Jahr schon mehrere Dinger gucken lassen. Aber warum sollen deren Urteile anders und gesellschaftsschützend sein als das Wirken der grünlinken Landesregierung. > Einfach mal den Islam. Gefährderbericht lesen, sollte man solchen Juristen empfehlen. <<
_
Die sog. Judikative = alle Juristen (Anwälte, Staatsanwälte, Richter) sind letztlich "Handwerker", welche streng aufgrund der Vorgaben (Gesetze) der Legislative "arbeiten"... und nicht darüber hinaus können... Und - die in diversen Fällen jeweils zuständigen Juristen haben den "islam. Gefährderbericht" gewiß auch gelesen. Insofern ist mir Ihr o.a. Posting "zu flach". Denn - wie oft schon haben Juristen (verschiedenster Sachbereiche) von der Legislative = Politik "praktikablere" Gesetze eingefordert..?!
_
Dies von der Politik einzufordern, ist aber auch die bürgerliche Gesellschaft aufgefordert...

Kinder ja, Mütter und Väter nein

Ich hoffe dem Auswärtigen Amt fällt noch etwas ein. Die Kinder können nichts für die Vergehen ihrer verachtenswerten Eltern. Allerdings muss man theoretisch selbst dort schauen, wie alt und wie sehr die Kinder beeinflusst sind bzgl Programme für die Betreuung. Wie hier schon jmd schrieb: Die Mütter werden ja eh erstmal in U-Haft kommen (was auch traumatisierend für die kleinen seien dürfte).

Deutschland war 45 Kriegsmüde und ist stets als Staat aufgetreten, der unberechtigter Weise dachte im Stehe alles zu. Deshalb haben die Werwolf Kommandos auch nicht lange bestanden.

Die Leute die sich dem IS angeschlossen haben, wurden allerdings von Anfang an auf eine Terror-Doktrin eingeschworen. Egal ob als Besatzer oder in anderen Ländern. Von daher sehe ich es selbst bzgl der Mütter kritisch. Wer weiß auf was für Schnappsideen die kommen.

16:57 von HGP Aachen

Dann erklären Sie bitte Mal, nach welchem Gesetz konkret diese Dame zurückgeholt werden muss.

Deutschland kümmert sich um Deutsche, bei Entführung wird verhandelt, bei Ausbruch eines militärischen Konfliktes und bei Naturkatastrophen werden sie zurückgeholt.

Aber nicht, weil ihr Gegner im Ausland gewonnen hatte und sie deshalb ihre Komfortzone verlassen mussten.
Im Lager ist es halt nicht so schön, wir können helfen dort Kinder zu behandeln, aber die Mütter zurückholen müssen wir nicht. Sie sind nicht in Lebensgefahr. Der Mangel an warmer Dusche ist kein Grund die Leute zurückzuholen.

WAS für ein Urteil!

Das macht mich fassungslos!

Erst sich einer Terrorvereinigung anschließen und wenn man dafür gerade stehen muss, was man getan hat, wieder in den Schoss des Heimatlandes flüchten.

Wie können Gerichte nur solche Urteile fällen. Was ist mit der Gefährdung für die hiesige Bevölkerung? Oder glaubt irgendjemand, das die Gesinnung sich plötzlich geändert hat?

Bei den Kindern sieht das natürlich anders aus. die können ja nichts dafür.

Klar

Verständlich, warum auch nicht. Diese Menschen haben den Irak zerstört, warum sollte sich der Irak auch noch um sie kümmern?

Deutschland ist für seine Bürger verantwortlich, auch im Ausland!!! Man hätte sie 2014 auch an der Ausreise nach Türkei hindern können!!!

Es geht hier gar nicht um

Es geht hier gar nicht um "die Straftäter", es geht um deren Familienangehörige.

Das Gericht hat lediglich in dieser Einzelfallentscheidung die Rückholung von Frau und Kindern eines des aktiven Kampfes für den IS beschuldigten Mannes angeordnet.

Die Rückholung der minderjährigen Kinder war ohnehin nicht unstrittig und nicht Gegenstand des Verfahrens. Lediglich die Rückholung der Mutter stand zur Diskussion. Da die Kinder nicht alleine reisen können und die Behörden vor Ort keine weitere Unterstützung zusagen konnten, ordnete das Gericht nun deren Rückführung an, um "schwere, unzumutbare und nicht anders abwendbare Nachteile" der Kinder zu vermeiden.

An die "Terrorgefahr"-Schreihälse nur soviel: Die Angehörigen eines Straftäters ungeprüft und pauschal ebenfalls zu Straftätern zu erklären, erfüllt den Tatbestand der Sippenhaft. Und die ist seit 1945 aus gutem Grund verboten.

Ausbürgerung

"Nach dem Staatsangehörigkeitsgesetz (StAG) kann es allerdings zum Verlust der deutschen Staatsbürgerschaft kommen, z. B. beim nicht genehmigten Erwerb einer ausländischen Staatsangehörigkeit (§ 25 Abs. 1 StAG) oder beim nicht genehmigten Eintritt in eine ausländische Streitkraft, deren Staatsangehörigkeit er besitzt (§ 28 StAG).Außerdem ist es z. B. möglich und zulässig, dass eine durch falsche Angaben erschlichene Einbürgerung widerrufen wird. So wurde z. B. ein Helfer der Sauerland-Gruppe nach rechtskräftiger Ausbürgerung staatenlos, nachdem er im Einbürgerungsverfahren falsche Angaben machte.
Seit 2013 können Nachkommen ausländischer Eltern ihre deutsche Staatsbürgerschaft aufgrund des Optionsmodells unter bestimmten Umständen wieder verlieren. Diese besitzen als Ausnahme vom Abstammungsprinzip ab Geburt die doppelte Staatsbürgerschaft, sind aber in vielen Fällen ab dem 18. Lebensjahr verpflichtet, sich für eine der Staatsangehörigkeiten zu entscheiden."
Änderrung Grundgesetz nötig

Ein Tag der Wunder ?

Erst der Bericht darüber, dass der VS es tatsächlich geschafft hat, die IB als rechtsextremistisch einzustufen.

Und jetzt auch noch die Meldung, dass deutsche Kinder in einstelligem Alter aus Gefängnissen, in denen noch dazu schlimmste Bedingungen herrschen, herauszuholen sind !

Es gibt so Tage...
...da glaubt man, man würde in einem zivilisierten westlichen Land leben :)

So wie die psychische Verfassung vieler...

....Deutscher aktuell ist, werden diese Personen die ersten von vielen IS'lern sein, die es zu "integrieren" gilt.

Wo dies nun passieren wird, sollte man wenigsten den Schaden minimieren.

Indem man der Mutter ihre Kinder weg nimmt.

Im Interesse des Kindeswohls - damit diese eine normale Kindheit bekommen jenseits von Koranschulden, mangelnder Toleranz und vielem mehr was dort fehlt.

Im Interesse der deutschen Bevoelkerung, die nicht in sorge sein muss wegen islamistischem Nachwuchs.

Was die Mutter angeht :
Sie hat mehr oder weniger aktiv eine Terrororganisation unterstuetzt.

Das ist Strafbar.

Und von dieser Strafbarkeit wurde zur Zeiten der RAF auh gebrauch gemacht.

Ich hoffe, das dieser Staat und seine Justiz wenigstens das hin bekommen.

Guter Hoffnung bin ich, was das angeht, nicht.

17:04 von taxi132

"Die haben sich bewusst entschieden und nun sollen sie mit den Konsequenzen ihres Handels leben."

Die Kinder haben sich nicht entschieden.
Richtig finde ich aber auch, dass die Erwachsenen, die sich frei entschieden haben, mit den Konsequenzen ihres Handelns leben sollen.
Sie müssen verurteilt werden, aber die Kurden haben nicht die dafür erforderlichen Gerichtskapazitäten und haben deshalb für die Errichtung eine internationalen Gerichts in Kobane plädiert.

Einerseits ist es verständlich, wenn niemand Angehörige des IS im Land haben will. Andererseits haben die Kurden auch in unserem Interesse den IS bekämpft und somit ist es nicht fair, sie mit dem Problem der Bewachung und Versorgung von deutschen IS-Angehörigen alleine zu lassen.

re friedrich peter

"Deswegen habe ich von einer Gesetzesänderung gesprochen."

Und ich habe u.a. vom GG gesprochen. Kennen Sie den Unterschied?

Zurückholen?

Ich denke ein Zurückholen kommt erst dann in Frage nachdem diese IS-Verbrecher vor Ort abgeurteilt wurden? Man stelle sich vor irgendein Land wolle einen in Deutschland inhaftierten Straftäter „zurückholen“ bevor dem der Prozess gemacht wurde.

Kinder ja, Mütter nein....

Meines Erachtens sind sie doch freiwillig zum IS gegangen. Sie wollten unsere Demokratie nicht, sie pfeifen drauf. Sie haben Europa und Deutschland den Rücken gekehrt, weil sie in unseren Land nicht mehr leben wollten. Also warum nur wollen sie auf einmal wieder zurück? Sie wollten nach der islamischen Lehre leben, mit allen Konsequenzen. Also lassen wir sie doch dort und sie können nach dem Islam leben. Erst Deutschland und die westliche Welt schlecht machen und dann, wenn's ihnen an den Kragen geht, erinnern sie sich an das deutsche GG? Und wir sind evtl. so dumm und holen sie auf Steuerzahlerkosten zurück? Dies verstehe ich nicht. Solln sie doch ihre islamischen Freunde um Hilfe bitten. Und warum eigentlich auf Kosten der Steuerzahler? Als sie nach Syrien gingen, hat auch nicht der Steuerzahler bezahlt! Ich würde sie jedenfalls nicht zurück holen, warum auch !

sehe ich genauso

Artikel: "In der Bundesregierung besteht die Sorge, dass radikalisierte IS-Frauen - ebenso wie ihre Männer - oft ein zu großes Sicherheitsrisiko darstellten. "

Sehe ich genauso. Hier sollte der Schutz der deutschen Bevölkerung vor gehen.

Üblicherweise werden Verbrecher in dem Land bestraft, in dem sie die Straftat begehen, auch in Deutschland. Dies wird von anderen Staaten i.d.R. respektiert, deshalb ist die Begründung der "staatliche Schutzpflicht" für mich hier nicht nachvollziehbar.

@dilbert_66

"Da die Kinder nicht alleine reisen können und die Behörden vor Ort keine weitere Unterstützung zusagen konnten, ordnete das Gericht nun deren Rückführung an, um "schwere, unzumutbare und nicht anders abwendbare Nachteile" der Kinder zu vermeiden" Am 11. Juli 2019 um 17:44 von dilbert_66

Darf ich daran erinnern, dass die Frau zumindest ihre älteren Kinder in ein Kriegsgebiet geschleppt hatte? (Bitte um Korrektur, wenn ich etwas verwechsle.)

Und dieselbe Frau soll die Kinder zur deren Sicherheit begleiten?

17:03 von Sisyphos3

"in der Regel handelt es sich um Deutsche mit Migrationshintergrund"

Nur ausnahmsweise Biodeutsche darunter? Wenn Sie sich da mal nicht irren.

@Tada -

es geht um solche, die deutsche Staatsbürger sind ... da hat der deutsche Staat nun mal Schutzpflichten
(wie z. B. auch bei solchen Bürgern, die mit Rauschgift in Staaten erwischt werden, in denen darauf schlimmstenfalls die Todesstrafe steht; erstens sind Rauschgiftschmuggler auch Verbrecher, und 2. kann man sagen, auch noch blöd, wenn sie es in einem solchen Land tun - aber der eigene Staat darf sie trotzdem nicht einfach verrotten lassen.)

Am 11. Juli 2019 um 16:59 von Peter Meffert

Die gleichen Kommentatoren, die ständig fordern, dass islamistische Gefährder und ausländische Straftäter sofort abgeschoben werden müssten, wehren sich jetzt gegen die Rücknahme deutscher Islamisten/Terroristen und ihrer Familienangehöriger nach Deutschland. Besser kann man Doppelmoral nicht zeigen.
----------
Diese Beleidung Doppelmoral weise ich auf das entschiedenste zurück.
Ich habe nur eine Moral in beide Richtungen - die richtige!

Die Mutter und die drei

Die Mutter und die drei Kinder können sich frei bewegen und ihre Rückreise selber organisieren und finanzieren. Schafft sie das, muss man hier mit ihr Leben, schafft sie es nicht, geht es ihr wie vielen deutschen Staatsbürgern auf der Welt, die völlig abgebrannt irgendwo auf der Welt stranden und auch nicht durch Steuereinnahmen zurückgeholt werden.

Unglaublich

Und hier in D treffen diese zurückgeholten armen Frauen, dann auf ihre Opfer? Oder wie muß ich mir das vorstellen?

Wenn Abschiebungen aus Deutschland scheitern

weil die Herkunftsländer wenig Neigung zeigen, sich ihre kriminellen Staatsangehörigen ans Bein zu binden, kräht hier der rechte Chor unisono:
Sofort die Entwicklungshilfe streichen oder sonstige Zwangsmaßnahmen anwenden.

Aber um Gotteswillen, sowas darf man von Deutschland aber nicht verlangen.

Unglaubliche, nein: typische Heuchelei.

um 17:07 von Peter Meffert

>>“Und zwar zu Recht, weil diese Abschiebung nämlich durch einen Gerichtsbeschluss verboten worden war. In einem Rechtsstaat gilt das Recht für alle, auch wenn das nicht allen passt.“<<

Und was ist mit den vielen tausend Kandidaten die lt. Gerichtsbeschluss (abgewiesene Klage) abgeschoben gehören aber nicht abgeschoben werden besonders bei SPD regierten Bundesländern? Ist das etwa Rechtsstaat? Oder gilt dieser Rechtsstaat nur dann wenn gültiges Recht links/grün in den Kram passt?

@Olympi Games, 16.16h

Das ist falsch.
Die Strafe wird dort verbüßt, wo sie begangen und durch Gerichtsurteil bestätigt wurde.
Das ist ja die Krux, dass sich gerade die links-grünen dagegen wehren, dass Ausländer, die hier Straftaten begehen und verurteilt werden, in ihre Heimatländer zur Strafverbüßung gebracht werden.
Das geht natürlich gar nicht, weil sie ja auch dort weiterhin Kriminelle sind.
Umgekehrt ist das offensichtlich was ganz anderes.

Am 11. Juli 2019 um 16:36 von Pax Domino

<<>em>die paar Tausend IS Kämpfer mit deutschen Pass werden wieder integriert und werden zu perfekten Bürgern erzogen. Mit Sicherheit schaffen wir das.>

Wo kann ich diese Zahl nachlesen?

@ Silverfuxx

„Erst der Bericht darüber, dass der VS es tatsächlich geschafft hat, die IB als rechtsextremistisch einzustufen.

Und jetzt auch noch die Meldung, dass deutsche Kinder in einstelligem Alter aus Gefängnissen, in denen noch dazu schlimmste Bedingungen herrschen, herauszuholen sind !

Es gibt so Tage...
...da glaubt man, man würde in einem zivilisierten westlichen Land leben :)“

Da bin ich ganz bei Ihnen. Und dann kommt die Meldung, dass die Mutter auf Staatskosten auch zurück soll, obwohl sie sich einer Terrororganisation angeschlossen hat, die das Morden und Brandschatzen perfektioniert hat. Und schon versteht man die Welt doch nicht mehr

17:00 von Sysyphos3

Es geht sowohl um die Kinder, als auch um die Mütter.

Ich bin der Meinung, wenn es rechtlich schon nicht vermeidbar ist, die Kinder nach D einreisen zu lassen, sollten die Eltern die Reise organisieren und auch finanzieren. Das ist dem Steuerzahler weder zu vermitteln, noch zuzumuten, dafür aufzukommen.

Außerdem, wie schon oft hier bemerkt, ist diese Situation mit der IS-Mitgliedschaft ein Sonderfall und sollte auch rechtlich so behandelt werden.
Hier ist nicht die Rede von einem deutschen Staatsbürger, der im Ausland ein Auto gestohlen hat. Hier wurden massiv deutsche und internationale Rechtsstaatlichkeit verletzt und deshalb kann man sich in diesem Fall nicht auf den deutschen Pass berufen.
Zumindest ist das meine Meinung.

Die deutsche Politik ist für ihre Bürger zuständig

[Anwalt Schoenian]: "Das ist eine grundsätzliche Entscheidung, bei der dem Auswärtigen Amt deutlich gezeigt worden ist, dass es so nicht geht, dass man sich nicht vor der politischen Verantwortung und vor der rechtlichen Verantwortung drücken kann"

Exakt. Mit dem Suchen nach fadenscheinigen Vorwänden, um sich vor der eigenen Verantwortung drücken zu können muss endlich Schluss sein.

Es ist Aufgabe deutscher Politiker, sich um deutsche Staatsbürger zu kümmern (nicht nur, aber ganz besonders wenn es sich um Kinder handelt). Und „kümmern“ bedeutet auch: darum, dass von ihnen keine Gefahr für die Öffentlichkeit ausgehen kann. Statt diese Aufgabe anderen aufs Auge zu drücken; siehe die Meldung „Deutsche IS-Kinder sollen zurückgeholt werden“ (tagesschau.de/ausland/is-kinder-123.html), daraus: „Vor allem die Kurden, die das Camp bewachen (…) wollen Al-Haul so schnell wie möglich schließen. Sie fürchten, dass jene, die bereit sind, sich vom IS abzuwenden, dort aufs Neue radikalisiert werden“

@ Kokolores2017

"da hat der deutsche Staat nun mal Schutzpflichten (wie z. B. auch bei solchen Bürgern, die mit Rauschgift in Staaten erwischt werden, in denen darauf schlimmstenfalls die Todesstrafe steht" Am 11. Juli 2019 um 18:02 von Kokolores2017

Bitte nennen Sie mir einen einzigen weiteren Fall, in dem "nun unverzüglich [...] die Rückreise nach Deutschland zu ermöglichen" angeordent wurde.

Ich kenne keinen. Es gab immer nur rechtlichen Beistand vor Gericht.

um 18:08 von falsa demonstratio

>>“<<>em>die paar Tausend IS Kämpfer mit deutschen Pass werden wieder integriert und werden zu perfekten Bürgern erzogen. Mit Sicherheit schaffen wir das.>

Wo kann ich diese Zahl nachlesen?“<<
.
.
Diese Zahl können Sie sehr leicht selbst recherchieren denn es wurden sehr viele (auch nicht so links/grün gefärbte Berichte wie in der TS) veröffentlicht. Die Sprache ist immer von mehreren Tausend und die Frage muss gestellt werden ob diese Wesen jemals wieder resozialisiert werden können und bei dieser Frage scheiden sich die Geister.

NeNeNe um 16:31: schieben die

NeNeNe um 16:31: schieben die deutschen Behörden kriminelle Flüchtlinge und Migranten nicht auch in ihre Heimatländer zurück?
Sisyphos um 16:43
<<>em>da jeder einzelne Fall hierzulande diskutiert/publiziert wird
gehe ich davon aus nur sehr begrenzt

Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage: "Im Jahr 2018 wurden insgesamt 21 059 Abschiebungen auf dem Luftweg vollzogen." Hinzu kommen 2 466 Abschiebungen auf dem Landweg und 92 Abschiebungen auf dem Seeweg.

@Peter Meffert, 17.02h

Äpfel und Birnen.
Wer will die denn abschieben?
Niemand.
Diese sollen zurückgeholt werden und gerade dagegen würden sich dieselben wehren, sollte dies ein Herkunftsland fordern, die das jetzt befürworten.

Richtige Entscheidung

Der Islam gehört zu Deutschland. Diese Aussage hat Bestand. Wir müssen neben die vielen bereichernden damit auch die gefährlichen Aspekte des Islam akzeptieren, auch wenn es schwer fällt. Der Familie sollte ein Rückkehr-Wiedereingliederungsprogramm angeboten werden. Es besteht ja die Chance, dass sie sich deradikalisieren.

@friedrich peter... (16:20):

>>Vielleicht bedarf es hier eine Gesetzesänderung. In vielen westlichen Ländern ist es üblich das man seine Staatsangehörigkeit verliert wenn man in fremden Kriegsdiensten tritt. Bei einer terroristischen Organisation sollte dies wohl selbstverständlich sein.<<

Deutschland hat während der Nazidiktatur etliche Menschen aus politischen und rassistischen Gründen die Staatsangehörigkeit entzogen. Aufgrund dieser Erfahrung und ihrer Folgen ist es in Deutschland nicht möglich, einem Menschen, der nur die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt, diese zu entziehen. Und das ist auch gut so.

>>Die Folgekosten bei Rückkehr sind für den Steuerzahler enorm.<<

Grundrechte sind keine Kostenfrage und dürfen auch nie eine werden, denn sonst stellen wir unsere Grundrechte und unsere Werte zur Disposition.

@ karwandler

„weil die Herkunftsländer wenig Neigung zeigen, sich ihre kriminellen Staatsangehörigen ans Bein zu binden, kräht hier der rechte Chor unisono:“

Das kommt ja erst nach dem Absitzen der Strafe in Betracht. In deutschen Gefängnissen sitzen aktuell mehr Ausländer als deutsche Staatsbürger. Das dürfte ja nicht möglich sein, wenn wir alle vor dem Strafprozess schon abgeschoben hätten.
Und die vier festgenommenen Deutschen am Flughafen werden auch ihren Prozess in Spanien erhalten. Ihrer Logik nach müssten denen ja in Deutschland der Prozess gemacht werden. Die Taten gehören dort bestraft, wo sie begangen wurden.
Alles andere macht ja auch keinen Sinn.
Beispiel: ein Holländer sitzt in Thailand wegen Drogenbesitz im Gefängnis, möchte aber den Prozess in Holland haben, weil seine Tat dort unter Umständen überhaupt nicht strafbar wäre. Das klingt sehr logisch oder doch nicht...?!

Und auf einmal wieder Deutschland

Als diese Menschen Deutschland verlassen haben und sich dem "Islamischen Staat" angeschlossen haben, da waren ihnen das Land Deutschland, das Grundgesetz und die deutschen Gesetze sch... egal. Jetzt wo der "Islamische Staat" zusammengebrochen ist und es ihnen schlecht geht, da sind sie plötzlich wieder deutsche Stastsbürger. Komisch! Und es gibt immer irgendwelche Leute die ihnen aus welchen Gründen (finanzielle?) auch immer dabei helfen. Bezahlen - und im Extremfall ausbaden - müssen es immer die, die hier geblieben sind, sich an Gesetze gehalten haben und gearbeitet haben. Ich bin echt mal gespannt wie lange das noch so weitergehen soll und wie lange das noch gut geht.

um 18:03 von lh

>>“Und hier in D treffen diese zurückgeholten armen Frauen, dann auf ihre Opfer? Oder wie muß ich mir das vorstellen?“<<

Das ist in der Tat schon bei einigen Fällen hier in Deutschland vorgekommen das hier schutzsuchende Flüchtlinge auf Ihre IS-Peiniger getroffen sind die ebenfalls als Flüchtlinge registriert wurden. Deutschland hat 2015 so ziemlich alles reingewunken und teilweise die Identität einfach auf Grundlage der Aussagen der Betroffenen festgelegt. Das muss in aller Deutlichkeit gesagt werden.

Traurige Wahrheit

Wenn wir uns die Gefährder freiwillig ins Land holen, dürfen wir nicht klagen und jammern, wenn es mal wieder richtig rumst. Ich bin dafür, dass die Kinder nach Deutschland kommen dürfen, die Frauen aber, die freiwillig aus unser Wertegesellschaft ausgestiegen sind, um am Dschihad teilzunehmen, haben ihr Anrecht auf einen Platz in unser Gesellschaft verwirkt haben.

Hat das Gericht das letzte Wort?

Ich wundere mich, dass das Gericht in Deutschland das letzte Wort hat und der Regierung etwas befehlen kann. Das ist in Russland nicht so, da entscheidet der Präsident.

"Da aber in diesem Fall ..." (Tada, 16:37)

Ganz einfach. Weil Kinder im Alter von 8,7 und 2 Jahren noch nicht allein reisen dürfen. Keine Fluggesellschaft der Welt würde sie mitnehmen.

@17:49 von VfG

"Sie müssen verurteilt werden, aber die Kurden haben nicht die dafür erforderlichen Gerichtskapazitäten und haben deshalb für die Errichtung eine internationalen Gerichts in Kobane plädiert.
Einerseits ist es verständlich, wenn niemand Angehörige des IS im Land haben will. Andererseits haben die Kurden auch in unserem Interesse den IS bekämpft und somit ist es nicht fair, sie mit dem Problem der Bewachung und Versorgung von deutschen IS-Angehörigen alleine zu lassen."

Danke für die Information über den Vorschlag der Kurden.

um 18:23 von zöpfchen

>>“Der Islam gehört zu Deutschland. Diese Aussage hat Bestand. Wir müssen neben die vielen bereichernden damit auch die gefährlichen Aspekte des Islam akzeptieren, auch wenn es schwer fällt. Der Familie sollte ein Rückkehr-Wiedereingliederungsprogramm angeboten werden. Es besteht ja die Chance, dass sie sich “<<

Also für mich gehört der Islam nicht zu Deutschland und hat nie zu Deutschland gehört, wohl aber die vielen gemäßigten Muslime die einen Teil unserer Bevölkerung sind. Machen Sie es sich nicht etwas zu leicht wenn Sie sagen „gefährliche Aspekte akzeptieren“? (Ich musste gerade an den Breitscheidplatz denken).

Von Falsa

im Vorwärts steht das natürlich nicht und auch nicht in heiler Welt.

@eine_anmerkung

Sie merken kritisch an, dass links/grün sich für Grundgesetz und Rechtsstaat einsetzen. Das ist ja auch richtig, aber ich nehme doch stark an, dass es nicht die einzigen sind, oder?

>>Es gibt die Paragraphen 17

>>Es gibt die Paragraphen 17 und 28 im Staatsangehörigkeitsgesetz. Danach kann ein Deutscher, der sich den Streitkräften oder einem vergleichbaren bewaffneten Verband eines ausländischen Staates anschließt, seinen deutschen Pass verlieren!

Sie haben geflissentlich dieses andere kleine unscheinbare Gesetz nicht zitiert: das Grundgesetz. Dort heißt es in Art. 16 I 2: Der Verlust der Staatsangehörigkeit darf [.....] gegen den Willen des Betroffenen nur dann eintreten, wenn der Betroffene dadurch nicht staatenlos wird."

Im Übrigen nennt sich der IS zwar "Staat", er ist aber keiner und ich will ihn auch nicht mit weitreichenden Folgen (z.B. Terrorkämpfer werden reguläre Soldaten) dazu aufgewertet wissen.

17:03, Sisyphos3

>>16:54 von Bote_der_Wahrheit
Das sind die Folgen der falschen Migrations- und Einwanderungspolitik der letzten Jahrzehnte!
.
wahrscheinlich !
sicherlich nicht immer, aber in der Regel handelt es sich um Deutsche mit Migrationshintergrund<<

Sie sind nicht informiert.

Soviel ich weiß, hat beispielsweise die Frau, um die es hier geht, keinen Migrationshintergrund.

Sehr viele deutsche IS-Leute sind Konvertiten. Die haben sich bewusst für das entschieden, was sie für den Islam halten. Dummheit ist gefährlich.

18:26 von eine_anmerkung

Zitat:"Das ist in der Tat schon bei einigen Fällen hier in Deutschland vorgekommen das hier schutzsuchende Flüchtlinge auf Ihre IS-Peiniger getroffen sind die ebenfalls als Flüchtlinge registriert wurden"

Es muss in aller Deutlichkeit gesagt werden, dass in solchen Fällen die deutsche Justiz ermittelt und dass es schon Verurteilungen gab. Das haben Sie natürlich geflissentlich weggelassen!

17:01, Freischeler

>>Am 11. Juli 2019 um 16:21 von Defender411
Zitat:
"... Für die dumme Ideologie können die Kinder nichts und den Eltern muss man diese austreiben!..."

Der Meinung bin ich auch, aber bitte nicht in meinem Haus.<<

Niemand zwingt Sie, die Kinder zu adoptieren und/oder die Frau zu heiraten.

18:26 von Oligarchen Nichte

Zitat:"Ich wundere mich, dass das Gericht in Deutschland das letzte Wort hat und der Regierung etwas befehlen kann."

Tja, das nennt sich Rechtsstaat.

Imteressant

Finde ich - angeblich Mittellos - aber den besten Anwalt! Passt nicht

18:00, Tada

>>Darf ich daran erinnern, dass die Frau zumindest ihre älteren Kinder in ein Kriegsgebiet geschleppt hatte? (Bitte um Korrektur, wenn ich etwas verwechsle.)

Und dieselbe Frau soll die Kinder zur deren Sicherheit begleiten?<<

Diese Frau wird in Deutschland vor Gericht gestellt und wandert wohl in den Knast. Mindestens wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung.

Natürlich ohne ihre Kinder.

Re fathaland

Das nicht aber der User muss für die IS Braut und Nachkommen bezahlen was fast das selbe ist

Was die Kinder anbetrifft

ja, die sind unschuldig und haben sich das nicht ausgesucht. Die Frauen sind allerdings aus freien Stücken zum IS gegangen, haben andere bespitzelt, drangsaliert, verraten und wohl auch ermordet. Wenn die jetzt nach D kommen können, entzieht das Gericht sie der Verantwortung für ihre Taten, weil Zeugen in Syrien oder im Irak sind. Ist das wirklich gewollt, dass deren Untaten womöglich ungesühnt bleiben? Das ist für die Opfer und Hinterbliebenen ein Schlag ins Gesicht!

17:48, Autochon

>Was die Mutter angeht :
Sie hat mehr oder weniger aktiv eine Terrororganisation unterstuetzt.

Das ist Strafbar.

Und von dieser Strafbarkeit wurde zur Zeiten der RAF auh gebrauch gemacht.

Ich hoffe, das dieser Staat und seine Justiz wenigstens das hin bekommen.

Guter Hoffnung bin ich, was das angeht, nicht.<<

Ich empfehle die Lektüre von §129 StGB. Bildung und Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung. Da bleibt wenig Raum für Hoffnung oder Ähnliches. Die Rechtslage ist glasklar, und jeder Richter ist an sie gebunden.

> Leute wo ist das Problem

> Leute wo ist das Problem die paar Tausend IS Kämpfer mit deutschen Pass werden wieder integriert und werden zu perfekten Bürgern erzogen. Mit Sicherheit schaffen wir das.

Das sollte jetzt sarkastisch sein. Allein: was die Allierten mit Millionen NSDAP-Mitgliedern hinbekommen haben (rechtsnationale Parteien haben in der Nationalismuswiege Deutschland gegenwärtig trotz Aufwärtstendenz immer noch weniger Zulauf als in den meisten anderen Ländern Europas), sollte mit ein paar Tausend deutlich machbarer sein.

Das eigentlich unangenehme ist ja, daß der Nationalsozialismus gerade durch die perfekten Bürger funktionsfähig war. Bei den meisten genügte es zu sagen, "jetzt geht es aber hier lang", und schon wurde Deutschland wieder demokratisch. Oder realsozialistisch, je nachdem.

16:19 von Miezekatze

"Wir kommt man bloß als Frau auf die Idee zum IS zu gehen? Das verstehe ich garnicht."

Möglicherweise aus ähnlichen Gründen, weshalb man als Frau in die AfD geht:
ihnen ist unser Rechtsstaat zu lasch.
Es wird zu wenig 'ganz schlimm bestraft'.

Dagegen kämpfen beide Gruppierungen an.

19:13 von fathaland slim

"sicherlich nicht immer,"
habe ich geschrieben
aber wir könnten ja mal im Internet suchen ....

hier was etwas ähnliches zu IS Kämpfern allgemein
"Es sind in der Regel junge deutsche Männer, Muslime mit Migrationshintergrund, "
nachzulesen im Spiegel Online 6.3.2015
"Die Mehrheit ist sogar im Westen geboren, hat aber einen Migrationshintergrund"
so steht es in Der Zeit Online 15.12.2015

Wenn Deutsche kriminelle Ausländer sind...

Wer kriminelle Ausländer in ihre Heimatländer abschieben möchte, sollte sich nicht aufregen, wenn andere Länder dasselbe tun.

Warum sollten sich irakische Kurden um die Versorgung und Betreuung fehlgeleiteter deutscher Staatsbürger kümmern?

19:20, Sternenkind

>>Re fathaland
Das nicht aber der User muss für die IS Braut und Nachkommen bezahlen was fast das selbe ist<<

Ich auch.

Und nicht nur das.

Ich zahle für jeden Kriminellen, der in Deutschland im Knast sitzt.

Und ich zahle Renten- und Sozialversicherung für jeden deutschen Rechtsradikalen. Und wenn die Stütze beziehen, dann sind auch das meine Steuergelder.

Glauben Sie, daß ich deswegen jubelnd auf und ab springe?

Aber so ist das nun mal.

Am 11. Juli 2019 um 18:31 von Pax Domino

<<im Vorwärts steht das natürlich nicht und auch nicht in heiler Welt>>

Finden Sie Ihre Antwort auf meine sachliche Frage (um 18:08 von falsa demonstratio ) zu Ihrer Behauptung, es gäbe tausende deutscher IS-Kämpfer (um 16:36 von Pax Domino ) nicht selbst ein wenig hilflos?

dto @ um 18:19 von eine_anmerkung

Juristische Hilfe

Sollte man nicht besser dem kurdischen Staat helfen, die humanitären Umstände in dem Flüchtlingslager nachhaltig zu verbessern? Und dann könnte Deutschland mit juristischer Entwicklungshilfe dafür sorgen, dass alle Prozesse gegen IS-Kämpfer/innen in Syrien stattfinden können. Das wäre doch viel klüger. Und man müsste die Menschen nicht nach Deutschland holen, wo die Beweisführung sehr schwierig wird.

18.23 - ErebMacar - Gesetzesänderung

Aufgrund meines Alters und Erfahrung bin ich mir im klaren was eine Änderung oder Ergänzung im Grundgesetz bedeutet. Andererseits hat es in anderen westlichen Demokratien auch notwendige Anpassungen gegeben in verschiedene Angelegenheiten. Auch Gesetze, auch ein Grundgesetz, muss mit der Zeit mitleben , verstanden und akzeptiert werden. Selbstverständlich ist hier größter Vorsicht notwendig.

16:33 von KarlderKühne

"Die Frau ging aus freien Stücken,
also warum soll jetzt der Steuerzahler für deren Rückkehr und Wiedereingliederung zahlen?"

Ich versuche es zu erklären:
der "Steuerzahler" zahlt seine Steuern ja an ein humanitäres Land.
Wenn er diese Steuern an ein solches Land zahlt, hat er damit akzeptiert, dass diese Steuern (auch) humanitären Zwecken zugeführt werden.

Will das ein Steuerzahler aber nicht, muss er seine Steuern in einem Land abliefern, wo die Steuern nicht-humanitären Zwecken zugeführt werden.

Wie bitte?

Warum werden diese Personen immer "Kämpfer"genannt, und warum werden sie als Deutsche bezeichnet? Sie haben sich dem IS-Staat angeschlossen, was zum Erlöschen ihrer Staatsbürgerschaft in Deutschland geführt haben müsste. So oder so sind es einfach Terroristen. Oder werden Terroristen, die in Deutschland morden, jetzt auch als "Kämpfer" bezeichnet?

Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig

Das auswärtige Amt sollte den weiteren Instanzenweg beschreiten, dann steht die Rückführung wenn überhaupt erst frühestens 2021 an.

@DerVaihinger 18:07

Korrekt, das ist tatsächlich etwas anderes: Die Mehrzahl der von ihnen angesprochenen Ausländer müssten in unsichere Herkunftsländer zurückgeschickt werden in denen oft ein Bürgerkrieg tobt. Oder aber sie gehören einer verfolgten Minderheit an.
Die Menschen um die es hier geht sind aber Frauen und Kinder denen keinerlei Straftaten nachgewiesen werden konnten (bislang). Die Personen bei denen das möglich war sitzen in kurdischen und irakischen Gefängnissen.
Es geht also um vor dem Gesetz unschuldige deutsche Staatsbürger die der deutsche Staat im Elend eines Kriegsgebiets verrotten lässt weil es ihm zu anstrengend wäre Streit mit Erdogan zu bekommen weil man mit den Kurden offizielle Beziehungen eingeht um diese Menschen zurück in ihr Heimatland zu holen.
Da ist es auch völlig irrelevant ob sie es aus freien Stücken verlassen haben oder nicht, des Schutzauftrag des deutschen Staates zählt überall. Und wenn sich ein obdachloser Deutscher an seine Botschaft wendet wird auch ihm geholfen.

Am 11. Juli 2019 um 19:19 von Sternenkind

<<Imteressant Finde ich - angeblich Mittellos- aber den besten Anwalt! Passt nicht>>

Wo steht, dass die Frau mittellos ist?

Könnte sie bei Mittellosigkeit nicht Prozesskostenhilfe bekommen haben?

Hat sie vielleicht Familie in Deutschland, die ihr ausgeholfen hat?

Hat der Anwalt vielleicht pro bono gearbeitet?

Ich verstehe nicht, was Sie interessant finden

11. Juli 2019 um 18:30 von

11. Juli 2019 um 18:30 von eine_anmerkung
um 18:23 von zöpfchen
>>“Der Islam gehört zu Deutschland. Diese Aussage hat Bestand... “<<
"Also für mich gehört der Islam nicht zu Deutschland und hat nie zu Deutschland gehört, wohl aber die vielen gemäßigten Muslime die einen Teil unserer Bevölkerung sind. Machen Sie es sich nicht etwas zu leicht wenn Sie sagen „gefährliche Aspekte akzeptieren“? (Ich musste gerade an den Breitscheidplatz denken)."
Das ist doch reine Semantik. Der Islam ist vielfältig und da gehören radikale Muslime nun mal dazu. Und ja, nur ein ganz winziger Teil der Muslime würden ein Attentat verüben. Leider geht nur ganz oder garnicht. Wir können die Muslime nicht so" backen"wie gewünscht. Eben deshalb:Der Islam gehört zu Deutschland.

16:40 von Werner40

"Wenn die Frau einen deutschen Pass hat, warum reist sie dann nicht einfach mit ihren Kindern nach Deutschland, wenn sie das will ?"

Weil sie in einem Gefangenenlager vegetiert?

Schwieriges Thema wegen der Kinder

Die Kinder müssen zurückgeholt werden, da sie für das, was ihre Mutter hier gemacht hat, nicht verantwortlich sind. Bei der Mutter sieht das anders aus. Im Prinzip sollte man Kinder nicht von der Mutter trennen, obwohl man das in diesem Fall hier sollte, da die Mutter offensichtlich psychologisch angeschlagen bzw. gefährlich ist. Man kann die Kinder in Pflegefamilien geben oder in ein Pflegeheim. Mit jemandem, der freiwillig zum IS geht, egal ob Mann oder Frau, habe ich innerlich kein Mitleid, wenn diese eine harte Strafe erhalten. Was treibt einen dazu, aus einem sicheren Land wie Deutschland nach Syrien zu gehen und dort Angst und Schrecken unter der Bevölkerung zu verbreiten? Normalerweise geht man in diese Länder, um zu helfen, aber nicht, um andere zu töten und zu mißhandeln. Ich möchte derart perverse Menschen hier nicht haben.

Ich frage mich ...

... schon länger, wo die Forderung & Demos der AfD oder anderer rechte Parteien bleiben, so schnell als möglich, alle deutschen Straftäter aus dem Ausland zurückzuholen.

Immerhin fordern diese ja auch andauernd, straffällig gewordene Ausländer müßten ja auch, so schnell als möglich abgeschoben werden. Am besten noch bevor überhaupt ein Urteil gesprochen wird. Der Verdacht müßte in diesen Fällen ja schon ausreichen, wenn man die Kosten für eine Verhandlung und so betrachtet.

Lt. den rechten hat die Rechtstaatlichkeit zurückzustecken, wenn diese dem Deutschen oder dem deutschen Volke zu teuer kommt.

Aber in einem Rechtstaat hat der Richter ohne Ansehen der Person, also auch ohne Betrachtung der Religion, der Haut- oder Haarfarbe, der ethnischen Zugehörigkeit, etc. zu urteilen. Also wenn Ausländer, die im Inland eine Straftat begangen haben, sofort ausgewiesen werden soll, dann sollen auch Deutsche, die im Ausland eine Straftat begangen haben, sofort zurückgeholt werden.

@eine_anmerkung, 18:30 / zoepfchen 18:23

Immer wieder schön zu sehen wie unsere rechten Freunde nicht Mal die Ironie von Kollegen aus den eigenen Reihen erkennen.

In der Türkei ...

... werden deutsche Staatsbürger zu Unrecht und ohne Anklage festgehalten und hier in diesem Fall in Syrien sind Deutsche mutmaßliche Mitglieder in einer terroristischen Vereinigung und dürfen trotzdem ausreisen. Verkehrte Welt.

Nebulöse Journalistensprache

Seien Sie froh, dass die Medien sie noch Kämpfer nennen und nicht inflationär Aktivisten!

In Syrien vor Gericht stellen

Können wir Syrien nicht so effektiv helfen, dass den IS-Kämpferinnen und Kämpfern dort der Prozess gemacht werden kann?

Am 11. Juli 2019 um 19:41 von Whatever007

<<Warum werden diese Personen immer "Kämpfer"genannt,

Wenn sich durchsetzen würde, was hier einige immer wieder (kurzsichtig) fordern, nämlich, dass die Terrororganisation IS als Streitkräfte oder vergleichbarer bewaffneten Verband eines ausländischen Staates i.S.d. § 17 I Nr. 5 StAG angesehen wird, werden Sie sie zukünftig "Soldaten" nennen müssen und sie als solche behandeln,

<und warum werden sie als Deutsche bezeichnet?>>

Weil sie die deutsche Staatsbürgerschaft haben, in Deutschland geboren wurden, manche von deutschen Eltern und Großeltern abstammen?

<<>em>Sie haben sich dem IS-Staat angeschlossen, was zum Erlöschen ihrer Staatsbürgerschaft in Deutschland geführt haben müsste.>>

Hat es aber nicht. Das wurde hier schon so oft ausgeführt. s. §§ 17, 28 StAG. Ein Blick in Art. 16 GG hilft auch.

<<so oder so sind es einfach Terroristen. >>

Sie haben Recht. IS-Kämpfer sind Terroristen und keine Soldaten (s. oben meinen ersten Absatz)

17:43 von dreikäsehoch

"WAS für ein Urteil!
Das macht mich fassungslos!

Erst sich einer Terrorvereinigung anschließen und wenn man dafür gerade stehen muss, was man getan hat, wieder in den Schoss des Heimatlandes flüchten."

Menschenhasser reden so, aber Demokraten eben nicht.
Die empfinden nicht, dass diese Frauen für ihren Anschluss an eine Terrorvereinigung in diesen grauenvollen Lagern "dafür gerade stehen müssen".

Das ist derselbe Ton wie der:
Wer sich auf das Mittelmeer flüchtet, geht dann zu Recht da unter.

In Deutschland ist die Strafe für was auch immer nicht unmenschlich.
Das akzeptieren viele nicht, das habe ich inzwischen gelernt - aber trotzdem ist es richtig so.

Außerdem kommen diese Frauen dann auch in Deutschland möglicherweise in den Strafvollzug.

Ich Frage mich bei dieser

Diskussion warum Urlauber eine Versicherung abschliessen müssen, damit eine Rückholung im Krankheitsfall aus dem Ausland erfolgen kann, weil sich unser Staat da nicht drum kümmert. Es scheint einfacher zu sein, wenn man sich einer kriminellen Vereinigung anschliesst, um die Vorsorge unseres Staates geniessen zu können.

Ich hoffe doch, dass diese Frage erlaubt ist und nicht rot folgt.

@leider geil

„verkehrte welt“ Naja, die einen sind froh über jeden IS Anhänger, den sie loswerden, die anderen wollen Leute in Haft behalten, um andere Kritiker des Präsidenten abzuschrecken. Die Logik ist nachvollziehbar.

um 20:05 von Sausevind

>>Außerdem kommen diese Frauen dann auch in Deutschland möglicherweise in den Strafvollzug."<<

Es wird hier in Deutschland in den seltensten Fällen es gelingen den IS-Frauen irgendwas anzulasten. Freispruch aus Mangel an Beweisen wäre das meistgefällte Urteil und dann dürften sich die Damen wieder fei in Deutschland bewegen und würden zum Teil noch vom Steuerzahler alimentiert. Kann es das denn sein? Haben Sie mal die schrecklichen Taten des IS zu dessen Hochzeiten verfolgt?

Am 11. Juli 2019 um 19:37 von friedrich peter...

<< Auch Gesetze, auch ein Grundgesetz, muss mit der Zeit mitleben , verstanden und akzeptiert werden.>>

Was wollen Sie ändern?

Wollen Sie, dass ein Deutscher mit seit Generationen deutschen Vorfahren, ausgebürgert werden kann und auch noch ohne, dass er eine andere Staatsangehörigkeit hat?

oder wollen Sie das etwa nur auf Deutsche mit Migarationshindergrund beschränken?

Olympic Games

Niemand verbietet der Frau und ihren Kindern nach Deutschland einzureisen, das ginge gar nicht. Es geht darum das die Frau aus Syrien abgeholt werden soll. Das ist deswegen schon nicht möglich weil in Syrien ist Krieg und die deutsche Botschaft ist geschlossen.Ansonsten bräuchte man sie nur abschieben

Und ich habe noch nie gehört das Zb. ein tatverdächtiger Amerikaner von hier in die USA abgeholt wird.

Und es gibt in Syrien keine kurdische Regierung, die Deutschen müssten erst einmal bei der Assad Regierung nachfragen.

um 19:51 von ataristianer

>>"Immerhin fordern diese ja auch andauernd, straffällig gewordene Ausländer müßten ja auch, so schnell als möglich abgeschoben werden. Am besten noch bevor überhaupt ein Urteil gesprochen wird. Der Verdacht müßte in diesen Fällen ja schon ausreichen, wenn man die Kosten für eine Verhandlung und so betrachtet.
Lt. den rechten hat die Rechtstaatlichkeit zurückzustecken, wenn diese dem Deutschen oder dem deutschen Volke zu teuer kommt."<<

Sorry, das ist absoluter Blödsinn was Sie da von sich geben und haarsträubende Unterstellungen. Gerade die Rechtsfraktion pocht auf eine uneingeschränkte Einhaltung von Recht und Gesetz. Beispielsweise Abschiebung straffälliger Ausländer ja und direkt und egal wohin, aber erst wenn diese der Tat überführt und verurteilt wurden.

20:11 von falsa demonstratio

darum überlegt man sich vorab, wen man im Land haben will
und wer letztlich die Staatsbürgerschaft kriegt

RE: um 16:59 von Peter Meffert

***Die gleichen Kommentatoren, die ständig fordern, dass islamistische Gefährder und ausländische Straftäter sofort abgeschoben werden müssten, wehren sich jetzt gegen die Rücknahme deutscher Islamisten/Terroristen und ihrer Familienangehöriger nach Deutschland. Besser kann man Doppelmoral nicht zeigen.***

Ich wollte schon einen ähnlichen Kommentar verfassen, bis ich auf ihren Artikel gestoßen bin.
Ich stimme ihnen absolut zu !!!

Glücklich über die Rückkehr die Frauen bin ich zweifellos nicht. Aber Deutschland hat seine Verpflichtungen gegenüber Deutschen wahrzunehmen, auch wenn es manchmal schmerzt.
Und was die Kinder betrifft ... die könen rein gar nichts für die Taten ihrer Eltern !

Beste Grüße Hador

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Sehr geehrte User,

die Meldung wurde bereits sehr stark diskutiert. Alle wesentlichen Argumente sind genannt. Entscheidende neue Aspekte, die einer konstruktiven Diskussion förderlich wären, sind nicht mehr hinzugekommen. Deshalb haben wir beschlossen die Kommentarfunktion zu schließen.

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