Ihre Meinung zu: Justizministerin Lambrecht: Enteignungen als "letztes Mittel"

6. Juli 2019 - 10:20 Uhr

Justizministerin Lambrecht hat sich in der Debatte um Enteignungen privater Wohnungsunternehmen zu Wort gemeldet. Nur als "letztes Mittel" seien diese geboten - wenn alle anderen Möglichkeiten ausgeschöpft seien.

Artikel auf tagesschau.de
Bewertung:
2.76923
Durchschnitt: 2.8 (13 votes)
Schlagwörter der Meldung:
Geo-Schlagwörter der Meldung:

Kommentare

Nicht erforderlich.

Der Staat muss sich gegen die Privatwirtschaft mal durchsetzen und kommunal bauen.
So wird preiswerter Wohnraum geschaffen, was wiederum Druck auf die Wohnungsbesitzer ausübt.
Es muss eben das ein oder andere Gewerbegebiet oder hundertausendste Einkaufszentrum mal etwas kleiner ausfallen.
Oder haben öffentliche Institutionen alle wirtschaftliche Macht schon abgegeben?

Politik

Sollte gerade in dieser Sache kreativer sein. Wer , wie in Berlin geschehen, seine Sozialwohnungen verkauft und sich nachher wundert , dass Wohnungen fehlen , muss sich die Frage stellen, ob man da zukunftsorientiert gehandelt hat . Ich plädiere nach wie vor für ua einen ordentlichen öffentlichen Nahverkehr ins Dorf, in den erweiterten Speckgürtel der Stadt ect, anstatt Hilflose politische Angebote wie Mietpreisbremse oder Enteignungen zu diskutieren, die letztlich nicht das Problem der Wohnungsnot der Ballungszentren löst- noch nicht einmal Ansatzweise!

„.........ultima Ratio, wenn alle anderen Möglichkeiten

ausgeschöpft sind.“
Das wird ja eine schöne Zukunft werden, wenn unter dem Deckmantel der Solidarität Zugriff auf das Eigentum der Bürger per Gesetz zugelassen wird. Das kommt mir aus den Geschichtsbüchern allzu bekannt vor, diese Einstellung. Wenn der Staat nicht mehr weiter weiß, dann wird per Gesetz von ganz oben nach „neuen Möglichkeiten“ gesucht. Enteignungen, zum Wohl der Bürger findet auch jetzt schon im Rahmen von Flurbereinigung oder Straßenbau statt, um nur 2 Beispiele zu nennen. Jedoch, was geschieht dann, gesetzt den Fall der letzten Möglichkeit, nach der Enteignung eines vermieteten Hauses? Wer bekommt die Miete? Und entsteht nicht automatisch eine Schieflage, zwischen den Bürgern, die naiv ihre Wohnung gekauft und abzahlen und der Bank verpflichtet sind, und denen, die jetzt in den Vorzug einer staatlich und verbilligten Variante hoffen können. Und wer teilt diese dann als mit Vergünstigungen belegten Wohnungen ein? Mir ist das bisher nicht klar geworden.

Ich bin gespannt,......

wann die Wähler merken, daß die angebliche Freiheit der Verwendung von eigenem, privaten Vermögen reine Heuchelei ist? Man ist auf dem Weg, daß "der Staat" natürlich immer als "letztes Mittel", in Planung oder Verwendung mit Enteignung eingreift. Eigentlich sollte es für jeden klar sein, daß ein Unterschied darin besteht, ob Grundvermögen z.B. zum Bau einer Autobahn oder Bahnstrecke oder Verbreiterung einer Bundesstraße enteignet wird, oder weil jemand zuviel Miete verlangt oder auf seinem unbebauten Grundstück eben lieber sein Wochenendhaus stehen hat, statt sich in Schulden zu stürzen um ein Mehrfamilienhaus zu bauen. Mich verwundert auch immer wieder der Tunnelblick bzw. Scheuklappendenken mancher Minister. Da wird der Bau von hunderttausenden Wohnungen gefordert, aber niemand verschwendet einen Gedanken daran, woher die notwendigen Flächen kommen sollen! Dafür wird über "Flächenfraß" gemeckert! Leider schweigen dazu auch die Grünen und Herr Hofreiter besonders!

Justizministerin Lamprecht:Enteignungen als "letz.......

Enteignungen gegenüber Vonovia oder Deutsche Wohnen würden gesellschaftlich Zeichen setzen.Das Kräfteverhältnis könnte sich zugunsten von Mietern verändern.Die Wohnungskonzerne würden vorsichter agieren,sie sind ja jetzt schon wegen des Volksbegehren alamiert..
Und finanziell,wegen der Entschädigungszahlungen auch kein Problem.Die öffentliche Hand würde mit der Enteignung hunderttausende Wohnungen bekommen und natürlich die Mietzahlungen.

Eine andere Wohnungspolitik wäre auf dieser Grundlage möglich.

Justizministerin Lambrecht wird sich gedulden müssen.

Erst wenn sie Justizministerin einer Rot Rot Grünen Bundesregierung ist, kann sie damit durchkommen und auch dann werden die Einzelfälle bis zur höchsten Instanz gehen.

"als letztes Mittel"

Klingt ja gut. Ebenso wichtig sollte aber die Frage sein, ob Enteignung überhaupt ein taugliches Mittel ist. Es werden durch Enteignung ja nicht mehr Wohnungen. Mit Sicherheit reicht aber schon diese Diskussion, um Investitionen zurückzufahren, obwohl sie eigentlich attraktiv wären. Kurzum: Die Diskussion ist kontraproduktiv, diejenigen, die die Diskussion anzettelten schaden den Mietern.

Deregulierung statt Enteignung

nur Entschädigungslose Enteignung und kostenlose Weitergabe der Bauplätze würde was bringen. Ist aber fern jeder demokratischen Grundordnung. Aus meiner Sicht als Architekt treibt der Staat selbst die Preise hoch. Grade diese Woche wieder eine Rechnung über 37000€ für eine Baugenehmigung (18WE) erhalten. Und da ist noch keine Statik gemacht und noch nichts vermessen. Dann die Zubehörflächen für Wasch und Trockenraum, Kinderwagenstellplätze, Fahrradstellplätze, Aufzug...Müllräume... das wird alles der Mieter später mitzahlen. Ganz zu schweigen von der Grunderwerbssteuer, der Grundsteuer, den energetischen Zwangsmaßnahmen... wo das noch hinführt? Da hilft absolut keine Enteignung!

Was soll das bringen?

Das Problem der hohen Mieten kommt doch daher, dass die Nachfrage das Angebot übersteigt. Wie soll man Kapitalanleger dazu motivieren ihr Geld in Mietwohnungen zu investieren, wenn sie Enteignung, Regulierung und Strafsteuern befürchten müssen.

In der Diskussion wird irgendwie vergessen, dass die Kommunen in den 2000er Jahren großflächig ihre Wohnungen verkauft haben. Erst verkaufen und dann nach 20 Jahren enteignen ist wohl kaum eine Lösung.

Die Lösung muss sein, die Zahl der Wohnungen zu erhöhen.

Problematisch

Wenn in einer Volkswirtschaft etwas jahrzehntelang schief läuft, wie mit dem Wohnungsmangel, und dann noch zusätzlich etwas schief geht, wie z.B. mit dem plötzlichen Zuzug von 1-2 Millionen Menschen, dann kann man schonmal ins Schleudern kommen und aller guter Rat ist dann "teuer".

Merken sollte man: Eine Mietpreisdeckelung ist nicht systemkonform zur Marktwirtschaft. Macht man solche Eingriffe, dann hat das in der Regel weitere nicht systemkonforme Entscheidungen zur Folge. Am Ende wird die Systemfrage gestellt. Das kann man wollen, das ist legitim, die SPD sollte dann aber sagen, ob sie das anstrebt. Dann kann der Wähler entscheiden ob er das auch will.

Meine Meinung: Marktwirtschaft funktioniert nicht ohne staatliche Eingriffe. Diese sollten aber systemkonform sein. Unsere Justizministerin ist hier im falschen Fahrwasser.

10:49 von

10:49 von karlheinzfaltermeier
Ich bin gespannt,......
wann die Wähler merken, daß die angebliche Freiheit der Verwendung von eigenem, privaten Vermögen reine Heuchelei ist?

---

In Wirklichkeit kann kein Mensch irgendwas besitzen.

Am Lebensende geben Sie sogar ihren Körper wieder ab.

Auch der ist nur geborgt.

Aber Sie hinterlassen Vieles.

Jenachdem, was Sie an Gedanken und Handlungen in die Welt setzen, eine bessere oder eine schlechtere Welt.

Aber besitzen tun Sie gar nichts.

Na fabelhaft. Mieter sollen

Na fabelhaft. Mieter sollen ab Mietbeginn "zu viel gezahlte" Miete zurückverlangen können. Was "zu viel" ist, wird immer in der Vorwahlzeit ideologisch-politisch neu definiert. Ich habe es schon erlebt, dass der Mietspiegel für ein Zweifamilienhaus in einer teuer bezahlten Vorortlage identisch war mit einer Hochhauswohnung in einem Slum (rot-grünes Freiburg im Breisgau, 90er Jahre, einheitlich vom "Rieselfeld" ohne Verkehrsanbindung oder Versorger bis in den Schwarzwald, aber noch Stadtrandlage, hinein). Sollte ich die leerstehende Wohnung in meinem Haus (Altersvorsorge), die vom letzten Mieter, Messi, ruiniert hinterlassen wurde, mit meinem bisschen Rente genau am steuerlichen Existenzminimum reparieren, um dann im Alters- oder Pflegeheim mit einem Vermögen an Rückforderungen konfrontiert zu werden? Nö.

Zu teuer

Eigentum ist im demokratischen Rechtsstaat ein geschütztes Rechtsgut. Der Staat kann nur aus wichtigem Grund und mit einer gerechten Entschädigung enteignen. Und dazu fehlt schlicht das Geld. Ich habe als Hausbesitzer auch kein Interesse, solche staatlichen Ausgaben über höhere Steuern zu finanzieren. Es gibt wichtigere Ziele.

Recht wenig für ein Problem das seit Jahren besteht

Wenn die Aussagen unter der Prämisse gesehen werden, dass dieses Problem seit Jahren besteht, wie kann man solch ein Blabla ernst nehmen?

>>"Deswegen loten wir alle Möglichkeiten aus, um die angespannte Situation auf dem Wohnungsmarkt zu verbessern." Nur wenn alle anderen Möglichkeiten ausgeschöpft seien, könnten Enteignungen das richtige Mittel sein.<<

Welche"anderen Möglichkeiten" sind denn gemeint?Es kann mE ruhig aussagekräftiger argumentiert werden.

>>... bis zum Spätsommer einen Gesetzentwurf zur Verlängerung und Verschärfung der Mietpreisbremse ins Kabinett einzubringen. Es gehe darum, das Instrument weiterzuentwickeln. "Zum Beispiel sollen Mieter zu viel gezahlte Miete zurückverlangen können - und zwar ab Beginn des Mietvertrags", sagte sie.<<

Klasse Beitrag. Kaum ein Mensch versteht, was denn einige Politiker, (dessen Diäten immer noch automatisch erhöht werden das schon lange abgeschafft gehört, liebe Politiker & "Journalisten") unter "zu viel gezahlte Miete" verstehen?

Falsches Staatsverständnis

@ Der President:
Wer , wie in Berlin geschehen, seine Sozialwohnungen verkauft und sich nachher wundert , dass ...

Es gehört aber auch nicht zu den Aufgaben des Staates, Wohnungen zu besitzen.

Entschädigung

Enteignung von Privateigentum ist nur unter engen Voraussetzungen und im Einzelfall möglich. Und das auch nur bei Entschädigung des Eigentümers. Bei den astronomischen Immobilienpreisen ist eine Enteignung in den erforderlichen Größenordnungen völlig illusorisch. Der Staat könnte das garnicht finanzieren. Ob eine Enteignung als letztes Mittel überhaupt möglich ist, ist höchstzweifelhaft. Die Verhältnismäßigkeit eines Eingriffs in das Grundrecht des Eigentums ist schon dann nicht statthaft, wenn es verhältnismäßigere oder wirksamere Lösungen gibt. Ein Recht auf Wohnen in der Großstadt gibt es nicht und es gibt fast entvölkerte Landstriche mit leeren Häusern in Deutschland. Die Strukturförderung wäre sinnvoll und vorzuziehen.

11:10 von leider geil "Zu

11:10 von leider geil
"Zu teuer
Eigentum ist im demokratischen Rechtsstaat ein geschütztes Rechtsgut. Der Staat kann nur aus wichtigem Grund und mit einer gerechten Entschädigung enteignen."

Dieser Grund tritt ein, wenn Baukonzerne aus Profitgier Menschen die Lebensgrundlage entziehen!
Aber Hallo!

" Und dazu fehlt schlicht das Geld. "

Dazu bräuchte es in erster Linie Gesetze, die solchen Heuschrecken die Möglichkeit entziehen, Menschen derart deren Lebensgrundlage zu rauben.Denn dieser Raubbau an Wohnraum ist auch Enteignung.

Das Verhältnis Miete/Wohnraum MUSS einigermaßen ausgeglichen sein!
Das ist ZWINGEND.
Wohnen ist ein Menschenrecht.

"Ich habe als Hausbesitzer auch kein Interesse, solche staatlichen Ausgaben über höhere Steuern zu finanzieren. "

Damit habe ich z.B.kein Problem.
Ich habe keine Lust zwischen immer mehr Mitmenschen zu leben, die aus dem Mülleimer leben und sich eine Wohnung nicht leisten können.

Aber Gesetze reichen aus.

"Es gibt wichtigere Ziele."

NEIN!

Die Linke tut ja selbst nix

Was läuft in Thüringen denn signifikant anders als in anderen Bundesländern? Das Schimpfen auf die SPD ist doch eine reine Ersatzhandlung.

Blick ins Grundgesetz hilft

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland
Art 14
(1) Das Eigentum und das Erbrecht werden gewährleistet. Inhalt und Schranken werden durch die Gesetze bestimmt.
(2) Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen.
(3) Eine Enteignung ist nur zum Wohle der Allgemeinheit zulässig. Sie darf nur durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes erfolgen, das Art und Ausmaß der Entschädigung regelt. Die Entschädigung ist unter gerechter Abwägung der Interessen der Allgemeinheit und der Beteiligten zu bestimmen. Wegen der Höhe der Entschädigung steht im Streitfalle der Rechtsweg vor den ordentlichen Gerichten offen.

Artikel 2 sollte klarstellen, dass man mit seinem Eigentum eben NICHT uneingeschränkt tun darf, was man will, und Artikel 3 sagt ausdrücklich, dass enteignet werden darf, wenn es der Allgemeinheit hilft. Da sieht man mal, wie viele der Kommentierer hier noch nie einen Blick in der Deutschen wichtigstes Buch geworfen haben.

Meine Konsequenz...

... ich vermiete nicht mehr und freue mich über mehr Raum für mich selbst!
Jahrelang habe ich gerne ein Dachgeschoss an Studenten vermietet. Das sogar unter der ortsüblichen Miete. Habe ich doch an meine eigene Studienzeit zurückgedacht, dass ich jeden "Pfennig" umdrehen musste.
In den letzten 10 hat sich das Auftreten der Mieter stark geändert: Tropft z. B. der Wasserhahn, wird ein Schreiben aufgesetzt, dass mir mit Mietkürzung droht. Schon bei der Wohnungsbesichtigung wird von mir eine Kopie der alten Mietverträge eingefordert. Und wenn nun von der Politik über Enteignung fabuliert wird, sag ich: "Danke, Tschüss! Mein Eigetum stelle ich nicht mehr zur Verfügung.".
Das ist meine Erfahrung und meine persönliche Meinung.

11:13 von leider

11:13 von leider geil
Falsches Staatsverständnis
@ Der President:
Wer , wie in Berlin geschehen, seine Sozialwohnungen verkauft und sich nachher wundert , dass ...

Es gehört aber auch nicht zu den Aufgaben des Staates, Wohnungen zu besitzen.

----

Es gehört sehr wohl zu den Aufgaben des Staates für realistisch bezahlbare Wohnmöglichkeiten zu sorgen!!

NUR der Staat hat die Gewalt im Wohnsektor für einen halbwegs fairen Ausgleich zu sorgen.

Das ist Staatsaufgabe!

Kommt der Staat dem nicht nacht, ist das Pflichtverletzung!

Dafür müsste eine Regierung belangt werden können!

Wohnen ist eine essentielle Notwendigkeit!

@Es gehört aber auch nicht 11:13 von leider geil

"zu den Aufgaben des Staates, Wohnungen zu besitzen."

Soviel ich weiss, gehört es aber auch nicht zu den Aufgaben
von Multimilliardären/Heuschrecken quasi 'Staaten' zu besitzen.
Irgenwo war da mal was im Grundgesetz von der Sozialbindung des Eigentums.

Das ist leider weniger geil, dass dies kaum jemand heutzutage noch weiss.

re von leider geil 11.10

Aber gegen die bisherigen Enteignungen,da werden Sie nichts haben:Bürger werden wegen Straßenbauprojekten enteignet.Bürger werden wegen Rohrleitungsplänen von Chemieunternehmen enteignet(zwischen Dormagen und Krefeld).

@ leider geil

"Es gehört aber auch nicht zu den Aufgaben des Staates, Wohnungen zu besitzen."

Was zu den Aufgaben eines Staates gehört, bestimmt der Souverän (und in einer Demokratie sonst niemand) indem er diese an die Politik delegiert.

Ich rate dringend von anderslautenden Vorstellungen ab.

ich kann es nicht mehr hören

wie hier für ein paar wählerstimmen das wirtschaftlich ungebildete wählerpotential mit völlig abwegiger sozialromantik geködert werden soll. da sprechen echt nur noch die blinden von der farbe. wenn es einen mangel gibt dann steigen nun mal die preise, entweder offiziell oder halt im schatten, da muss ich alles tun um den mangel zu beheben anstatt das wenige was es gibt irgendwem wegzunehmen. dann ist es ja immer noch zu wenig, ich check das nicht.

re: Der President

Das sehe ich genauso. Enteignungen halte ich auf jeden Fall für völlig falsch.

Einteignung als letztes

Einteignung als letztes Mittel ist vollkommender unangebracht. Wo soll der Nuzten liegen? Dadurch entsteht weder neuer Wohnraum noch sinkt dadurch die Nachfrage. Also ist Enteignung kein geeignetes Mittel. Vielmehr wollen die Linken die Wohnungsknappheit für Verteilungskämpfe instrumentalisieren.

Und warum wir Politik für Mieter gemacht, während man die hilflosen Sparer grob vorsätzlich dem kriminellen Treiben der EZB aussetzt? Es ist erschreckend wie linke Lobbygruppen Klientelpolitik für selbstverständlich erklären, wenn sie nur sozialistischen Zielen dient.

Anstatt einer Baupflicht kann man auch einfach weitere Baugrundstücke ausweisen. Wo ist das Problem? Warum soll unbeding auf Baugrundstücken gebaut werden?Warum nicht woanders?

Deutschland muß endlich unattraktive für arme Zuwanderer werden, damit die Nachfrage nach Wohnraum sinkt. Gleichzeitig muß endlich soviel Bauland ausgewiesen werden, damit die Bodenpreise sinken.

Enteignung ist keine

Enteignung ist keine Einbahnstraße!

Nur bezeichnet man Enteignung nicht als Enteignung, wenn die Privatwirtschaft der Allgemeinheit Kapital entzieht !

Und das tut sie durch rücksichtlose Profitmaximierung, wenn einem großen Teil der Bevölkerung deswegen ihrer Grundrechte beraubt werden!
Ihrem Grundrecht zu wohnen werden Menschen beraubt, wenn Wohnraum nicht mehr finanzierbar ist.

Hier stehen Grundrechte gegen Profitmaximierung!

Und mittlerweil liegt hier eine arge Schieflage zulasten der Grundrechte vor!

Das ist nicht hinnehmbar.

11:23 von leider geil Die

11:23 von leider geil
Die Linke tut ja selbst nix
Was läuft in Thüringen denn signifikant anders als in anderen Bundesländern? Das Schimpfen auf die SPD ist doch eine reine Ersatzhandlung.

---

Um eine halbwegs gerechte Wohnsituation zu schaffen, braucht man definitiv die Linke NICHT.

re bernd kevesligeti

"Und finanziell,wegen der Entschädigungszahlungen auch kein Problem.Die öffentliche Hand würde mit der Enteignung hunderttausende Wohnungen bekommen und natürlich die Mietzahlungen."

Die öffentliche Hand müsste die Enteigneten aber zeitnah entschädigen und nicht, wenn sich die Mieten nach Jahren zur Entschädigungszahlung summiert haben. Abgesehen davon, dass auch die öffentliche Hand die Mieten nicht komplett aufs Sparkonto legen kann, sondern daraus Instandhaltung und Modernisierung finanzieren muss.

re: leider geil

Aber es gehört zu den Aufgaben des Staates, dafür zu sorgen, dass alle Bürger zu erschwinglichen Kosten Wohnraum bekommen. Wenn der Wohnungsmarkt den Mangel an Wohnraum schamlos ausnutzt, muss der Staat etwas dagegen tun. Vor allem sollte er die, die eine bezahlbare Miete verlangen, nicht dadurch bestrafen, dass er nicht die tatsächliche Miete besteuert, sondern die höchst mögliche ansetzt, wie es mehrmals geschehen ist.

Enteignung gibt es bereits massenhaft

Meine Eltern habe vermietet und im Grunde die Inflationsrate als Maß für Mietsteigerungen genommen. Wohnwertverbesserungen war ja auch Investition in Ihr Eigentum. Daran wurde der Mieter nur beteiligt, wenn der Ausbau auf seinen besonderen Wunsch erfolgte.

Alles was wesentlich darüber hinausgeht, ist für mich eine Enteignung der Mieter.

Enteignung ist so gesehen bereits - zu Lasten der besitzlosen Menschen - ein Fakt.

Was soll das bringen?

Wenn Wohnungen enteignet werden, werden dadurch nicht mehr Wohnungen geschaffen. Und außerdem müssen Enteignungen immer zum gültigen Verkehrswert ausgeglichen werden. Der Staat wirft also Mrd. € zum Fenster raus, um dann festzustellen, daß keine einzige Wohnung hinzugewonnen ist. Dafür muß dann aber auch der Staat Mieten von seinen Mietern verlangen.

Tja, liebe Enteignungsbefürworter, vielleicht sollten Sie einmal in sich gehen.

Im Übrigen gab es in einem Teil Deutschlands bereits schon einmal die sog. Wohnraumbewirtschaftung. Dessen Hinterlassenschaften sind bis heute nicht beseitigt. Aber daran können sich viele - vor allem linke Politiker - nicht mehr erinnern.

@Säbelzahn

Dennoch hat der Staat eine Reihe an Grundaufgaben, unabhängig von den Aufgaben, welche durch aktuelle Umstände geschaffen werden.

StöRschall um 11:07 Uhr

Dann haben Sie demnach keinen Besitz, welcher Art auch immer? Und wovon und wo leben Sie dann?

Also Bitte

Als ob Enteignungen etwas ungewöhnliches in Deutschland sind! Nicht nur im Straßenbau, Kohleförderung und was weiß ich noch für Kungelein mit Privatunternehmen, wodurch der einzelne Bürger leiden muss.

Es gibt auch die Alltagsenteignung, die nennt sich Gerichtsvollzieher, also Vollstreckungsbescheide. Gibts zu Hundertausenden.

Jetzt sind mal die Reichen dran enteignet zu werden!

Nur als letztes Mittel

1. Das private Wohnen hat nicht mit Allgemeinwohl zu tun.

2. Wer über Jahrzehnte hinaus keine Fehlbelungsgabe bei Mietern verlangt und eintreibt die unberechtigt in Sozialwohnungen blockieren und Bauen massiv verteuert(Baukosten+Immobilienblase durch 0 Zinspolitik die uns
die Renten stiehlt)

3. Wer über Jahrzehnte die Gleichwertigkeit der Lebensverhaeltnisse von Stadt und Land (4G LTE, ÖPNV etc. Nicht im Geringsten herstellt sondern verhindert und damit die Menschen in Ballungsräume treibt.

4.Wer die Grundvoraussetzungen unserer Sozialgemeinschaft
(im Grundgesetz) verdreht und mit Füssen tritt.

Letztes Mittel um privates Wohnen zu ermöglichen? achso dann wird Mord Raub etc auch in Zukunft als letztes Mittel erlaubt sein.

Gute Nacht nach der nächsten Bundestagswahl.

Enteignungen als letztes Mittel...

Ministerin Lambrecht:  "Zum Beispiel sollen Mieter zu viel gezahlte Miete zurückverlangen können - und zwar ab Beginn des Mietvertrags"
###
Was? Zuviel gezahlte Miete zurückverlangen? Da kommt mit Sicherheit ein Berg von Arbeit und Klagen auf unsere Gerichte zu ! Bei uns in der Stadt wurde vor 15 Jahren ganze Wohnungsbaugesellschaften von Riesigen Konzernen aufgekauft.In Vergleich zu 2003 haben sich die Mieten der Wohnungen ständig erhöht.(Die Stadt u.auch der Bund hatte viele Anteile daran, hatten sie aber aufgrund der klammen Kassen veräußert).Viele und besonders Ältere die schon 50 oder mehr Jahren dort wohnen, können die Mietsteigerungen nicht mehr leisten und sind ausgezogen. Diese Wohnungen wurden dann teuer als Eigentumswohnungen verkauft.
Und nun kommt die Regierung mit eine Mietpreisbremse und bezahlbaren Wohnraum ? Daran hätte man vor 25 Jahren denken müssen. Aber trotzdem ein guter Vorschlag der neuen Ministerin auch wenn sie oder die Regierung es nicht umsetzen können.

Enteignung

Die Enteignung der Bevölkerung hat mit der Privatisierungsorgie der 90'er (u.a. mit dem Verscherbeln der Sozialwohnungen) schon längst statt gefunden. Nur wenn Firmen oder der Staat davon profitieren
(s. auch Energiewirtschaft, Straßenbau etc.), dann geht's in Deutschland aber sowas von ratzfatz mit Enteignungen.

re von karwandler 11.45

Aber erfolgen denn die Entschädigungen für Enteignungen(für Straßen-und Pipelinebau),die bis jetzt erfolgten,genau zum Verkehrswert ?

Und wenn eine Stadt/Kommune in den Besitz von zehntausenden Wohneinheiten kommt,kann sie diese nicht beleihen ? Oder zinsgünstige Kredite darauf ziehen ?

Wahnsinn

Bauen wird dank absurder Auflagen so teuer gemacht wie nirgends sonst auf der Welt, Bauland wird künstlich verknappt, Baugenehmigungen sind langsam und aufwändig, gleichzeitig werden Millionen Migranten ins Land gelassen.
Logische Lösung: ENTEIGNUNGEN!?
Wer diese Parteien wählt ist echt nicht mehr zu retten.

Oder wie ist das zu verstehen,.?!

Der jetzige Zustand, vor allem in Berlin, ist fast ausschließlich auf PolitikVersagen zurück zu führen.

Es gibt einen Markt für Immobilien und es gibt ein Segment genannt sozialer Wohnungsbau, dass nicht privatisiert und dem Markt ausgesetzt werden darf.

Das war, auch und gerade in Berlin der Kardinalsfehler.

Zudem waren die Mieten vor der Privatisierung viel zu niedrig um auch nur die Instandhaltung zu finanzieren. Rot Grünes Versagen auf ganzer Linie.

Und nun, anstatt die Fehler zu zu geben und Konsequenzen daraus zu ziehen, bringt eine rote Ministerin Enteignung ins Spiel. Um von den eigenen Fehlern an zu lenken.

Wer ist eigentlich so blöd und wählt die?

@Am 06. Juli 2019 um 11:21

@Am 06. Juli 2019 um 11:21 von StöRschall:
>> "Dieser Grund tritt ein, wenn Baukonzerne aus Profitgier Menschen die Lebensgrundlage entziehen!"
Es wird den Menschen nicht die Lebensgrundlage entzogen. Sie können woanders hinziehen. Die Wohnung steht ja nicht leer. Sie wird von anderen Menschen bewohnt, die bereit sind mehr zu zahlen.

>> "Dazu bräuchte es in erster Linie Gesetze, die solchen Heuschrecken die Möglichkeit entziehen, Menschen derart deren Lebensgrundlage zu rauben.Denn dieser Raubbau an Wohnraum ist auch Enteignung."
Dann ist es auch Enteignung, wenn die Gewerkschaften jedes Jahr für die gleiche Arbeit immer mehr Geld haben wollen. Das enteignet den Unternehmer.

>> "Das Verhältnis Miete/Wohnraum MUSS einigermaßen ausgeglichen sein!"
Warum soll das nur für Mieter ausgeglichen sein? Steht im GG nicht auch was von Gleichbehandlung? Also warum sollen Käufer für Wohnungen und Häuser astronomische Preise zahlen und für Mieter muß alles billig sein.
Die Kaufpreise steigen auch!

@Weiß-mehr-als Sie

Je unattraktiver sie das vermieten machen desto weniger wird gebaut. Ist ja eigentlich logisch.

re plittnitz

"Nur wenn Firmen oder der Staat davon profitieren
(s. auch Energiewirtschaft, Straßenbau etc.), dann geht's in Deutschland aber sowas von ratzfatz mit Enteignungen."

Seit wann profitiert der Staat von Straßen?

@11:09 von Zuschauer49

Es stand ihnen doch frei wie sie ihre Altersvorsorge betreiben und sie haben sich bewußt für Betongold aufgrund der versprochenen Renditen entschieden.

Nun soll (!) Betongold in Zukunft nicht mehr so traumhafte Renditen auf den Rücken von Mietern abwerfen. Pech gehabt, auf das falsche Pferd gesetzt.

Mein Mitleid hält sich in Grenzen wenn ich sehe was meine Eltern, die ihr Leben lang gearbeitet haben, an Rente bekommen.

Die konnten sich kein Haus leisten um Mieter auszupressen wie eine Zitrone.

@11:10 von leider geil

>> "Ich habe keine Lust zwischen immer mehr Mitmenschen zu leben, die aus dem Mülleimer leben und sich eine Wohnung nicht leisten können."
Wieso machen sie den Menschen einen Vorwurf, die Geld haben, daß immer mehr Menschen sich weigern ihre berufliche Qualifikation an den technischen Vortschritt anzupassen. Viele dieser Menschen könnten, wenn sie wollten, mehr Verdienen. Aber dazu muß man die Schwerpunkte im Leben verschieben. Zuerst muß kommen, was Geld bringt, und danach kann man dann auch eine Familie gründen und Spaß haben, aber eben in dieser Reihenfolge und nicht umgekehrt.

@ Nebellicht

Bauland wird künstlich verknappt. Z.B. Tempelhofer Feld in Berlin, oder riesige potentielle Flächen im berliner Umland können aufgrund von politischen Vereinbarungen nicht bebaut werden, da Berlin die Abwanderung wohlhabender Steuerzahler fürchtet.
Dazu wird das Bauen hierzulande dank absurder Umweltauflagen so teuer gemacht wie nirgendwo sonst auf der Welt. Als Architekt müsste Ihnen ja der Unterschied in Baukosten zw. USA und D bekannt sein.
Und dann wird das Vermieten so unattraktiv wie möglich gemacht. Mietnomaden bekommt man nicht aus der Wohnung, Mietbremse, usw, usf. Und zu guter letzt werden noch Millionen Migranten ins Land gelassen die ja schließlich auch irgendwo untergebracht werden müssen. Alles völlig Banane.

Wollen wir den Vollkasko-Staat?

@ Bergschneider:
Aber es gehört zu den Aufgaben des Staates, dafür zu sorgen, dass alle Bürger zu erschwinglichen Kosten Wohnraum bekommen.

Ich finde bezahlbaren Wohnraum natürlich auch sehr wichtig. Aber dennoch ist eine Vollkaskomentalität, wie Sie sie hier beschreiben, nicht unbedingt alternativlos.

@ Colonia-Rheinland

"Dennoch hat der Staat eine Reihe an Grundaufgaben, unabhängig von den Aufgaben, welche durch aktuelle Umstände geschaffen werden."

Was ist, wenn der Souverän entscheiden sollte, dass eine dieser Grundaufgaben vom Staat nicht mehr oder anders wie bisher wahrgenommen werden soll?

Geht das dann nicht, weil der Souverän zu blöd ist zu erkennen, was für ihn gut ist?

es wird Niemand mehr bauen.

so einfach wirds.

EntHEMMUNG!

Da sich die Immobilienindustrie nicht selbstverständlich liberal/sozialmarktwirtschaftlich verhält, finde ich als Vermieter ganz in Ordnung, wenn es Mittel und Wege gibt, die den gewählten Organen unseres Landes erlaubt, Eingriffe zu ermöglichen, die einen Stopp der indiskutablen Spirale der Mietentwicklung unseres Landes zu ermöglichen! Grüsse aus FFM

Sozialer Wohnungsbau statt Enteignungsphantasien

Ohnehin fraglich, ob derartige Enteignungen überhaupt verfassungskonform waren...

Gerade die Stadt Berlin sollte ihre Grundstücke in Erbpacht an Genossenschaften abgeben, so dass schnell viele neue Wohnungen gebaut werden können.

Allerdings wird auch das nicht zu Mieten unter 10€/qm führen. Bauen ist nun mal teuer.

Und die Stadt muss sich umstellen und das Wohngeld entsprechend erhöhen.

Und es muss ein Konzept her wie man in den nächsten 10 Jahren den Markt wieder vernünftig reguliert bekommt.

In erster Linie durch ausreichend sozialen Wohnungsbau.

Enteignung von ein paar großen Gesellschaften zu Gunsten von ein paar tausend Mietern kann man nicht als zum Wohle der Allgemeinheit verkaufen. Das wird das Bundesverfassungsgericht kassieren.

Und das weiß auch die Ministerin.

doch, was sie sich erarbeitet haben

und ihr Geld. Und es hat Niemand das Recht es wegzunehmen

@ Pilepale, um 11:12

“Andere Möglichkeiten“ gibt es zahlreiche. Sie können mal unter den Stichworten “baupflicht tübingen“ googlen, da werden etliche genannt.

Es gibt m. E. nicht “die“ Lösung für die derzeitige Wohnungsnot, da kann nur ein ganzes Paket an Maßnahmen helfen, angefangen bei Baugenehmigung, Bauauflagen, der Pflicht, ein Grundstück innerhalb eines bestimmten Zeitraums zu bebauen, Grunderwerbssteuer, Grundsteuer...

Mietpreisbremse ist lachhaft, die Vergangenheit hat es gezeigt; Enteignung dürfte sich eher an Spekulanten richten, die den langen finanziellen Atem haben, Grundstücke jahrelang zum Zweck der Wertsteigerung brach liegen zu lassen - aber auch Privatleute werden von der Gemeinde darauf hingewiesen, dass das erworbene Baugrundstück innerhalb eines bestimmten Zeitraums zu bebauen ist; das ging uns so, als wir 1986 damit liebäugelten, ein angrenzendes Grundstück zu erwerben.

Es gibt doch genug Wohnungen!

Es gibt genug Wohnungen, die Leute wohnen nur am falschen Ort. Bei uns kostet die Miete 4-5 Euro/m². Bewohnbare Häuser mit Grundstück gibt es auch schon ab 100T€. Es gibt freie Arbeitsplätze, wenig Kriminalität und alles was der Mensch braucht. Man darf halt nicht in der Großstadt wohnen wenn man es sich nicht leisten kann. Enteignung halte ich für generell falsch!

als wir überlegt haben, vermieten, oder verkaufen

sagte ich, nie vermieten. Nur Ärger. Wir haben verkauft

@ Säbelzahn

Was zu den Aufgaben eines Staates gehört, bestimmt der Souverän (und in einer Demokratie sonst niemand) indem er diese an die Politik delegiert. Ich rate dringend von anderslautenden Vorstellungen ab.

Es scheint Ihnen gar nicht aufzufallen, dass Sie mir und meiner politischen Position einfach das Recht absprechen, souverän zu sein.

um 11:47 von KU

"Und außerdem müssen Enteignungen immer zum gültigen Verkehrswert ausgeglichen werden."

Verzeihung aber das ist Unsinn. Eine Entschädigung aufgrund von Enteignung entspricht in den seltensten Fällen dem Verkehrswert. In der Regel sind es ca 40% davon.

@11.57- Wohnen ist kein Allgemeinwohl

Volle Zustimmung. Die Politik, insbesondere rote und grüne, hat wie sie richtig beschreiben auf ganzer Linie versagt.

Wobei Merkel auch nichts unternommen hat und es ist auch eine Aufgabe der Politik ist Probleme zu erkennen und zu handeln.

Für die Allgemeinheit am besten wäre es, wenn Parteien mit wirtschaftlichem und sozialem Sachverstand die Regierung in Berlin übernehmen würden.

Mit grün rot wird das Chaos nur noch größer werden.

@ ooohhh

Gute Nacht nach der nächsten Bundestagswahl.

Vor welcher BTW haben Sie das nicht gesagt?

Und dies...

... um die Fehler ebensolcher Politiker, die sich vor Jahren noch gegenseitig bei Privatisiserungorgien zu überbieten suchten, zu beheben? Was kommt als nächstes? Etwa eine Landreform mit Kollektivierung der Bauern? Sowas hatten wir doch schonmal und das zugehörige System wurde nach der Wende lauthals als Unrechtssystem angeprangert...

...ein Traum...

Das ist und wird ein Traum bleiben.
Ändern muss man unser Wirtschaftssystem.
Die Menschen brauchen wieder Arbeit vor Ort, in den Kleinstädten, auf dem Land. Aber solanger die Gier regiert, wo die Kleinbetriebe tot gemacht werden und nur noch Konzerne bestimmen wo es lang geht, werden bezahlbare Wohnungen ein Traum bleiben.

ein guter Vorschlag der neuen Ministerin.

Nur was kann man letztendlich umsetzen?

Es gibt noch zu viele Hintertürchen, um eine Mieterhöhung durchzusetzen.

Und nicht jeder hat Lust es sich mit seinen Vermieter zu verscherzen und zahlt halt so lange bis es zu viel wird, weil Er es nicht mehr kann.

Es sind zudem nicht nur die großen Gesellschaften, sondern auch kleine Vermieter, welche das große Geld wittern.

Als Mieter kann ich nur empfehlen sich bei einen Mieterschutzverein anzumelden, dort kann man die Vermieter-Forderungen usw. kostenlos überprüfen lassen und übernehmen in der Regel auch den Einspruch/Widerspruch.

@ leider geil

"Es scheint Ihnen gar nicht aufzufallen, dass Sie mir und meiner politischen Position einfach das Recht absprechen, souverän zu sein."

Sie verwechseln da was. Sie sind mit Ihrer Entscheidung für eine bestimmte politische Position (gut, dass Sie das offen zugeben) völlig souverän. Damit stellen Sie aber nicht die Meinung des Souveräns einer Demokratie dar.

@ Jayray

Jetzt sind mal die Reichen dran enteignet zu werden!

Sie haben ein Grundprinzip eines Rechtsstaates gar nicht verstanden. Ein Recht wie das Recht auf Eigentum muss immer allgemein gelten, unabhängig davon, wie reich man ist. Alles andere ist Willkür.

re bernd kevesligeti

"Aber erfolgen denn die Entschädigungen für Enteignungen(für Straßen-und Pipelinebau),die bis jetzt erfolgten,genau zum Verkehrswert ?"

Natürlich zum Verkehrswert. Eher noch drüber, damit es keine langwierigen Gerichtsverfahren dazu gibt.

10:54 von schokoschnauzer

"Das wird ja eine schöne Zukunft werden, wenn unter dem Deckmantel der Solidarität Zugriff auf das Eigentum der Bürger per Gesetz zugelassen wird"

Das haben Sie falsch verstanden.
Ich zitiere aus dem Artikel:
"Justizministerin Lambrecht hat sich in der Debatte um Enteignungen privater Wohnungsunternehmen zu Wort gemeldet. Nur als "letztes Mittel" seien diese geboten - wenn alle anderen Möglichkeiten ausgeschöpft seien."

Ihr ganzer Beitrag wird dadurch im Grunde hinfällig. Es handelt sich um "private Wohnungsunternehmen", nicht um private Wohnungen.

Was ist dagegen einzuwenden, wenn Bürger eher NICHT auf der Straße landen, als dass man einen Artikel des Grundgesetzes anwendet?

@ karwandler

"Nur wenn Firmen oder der Staat davon profitieren
(s. auch Energiewirtschaft, Straßenbau etc.), dann geht's in Deutschland aber sowas von ratzfatz mit Enteignungen."
„Seit wann profitiert der Staat von Straßen?„
Gutes Straßennetz = hohe Einnahmen Gewerbesteuer
Keine Straßen = niedrige Einnahmen durch Gewerbesteuer
Handel / Gewerbe funktioniert am besten mit guter Infrastruktur und daher profitiert der Staat von Straßen

Wohnungsbau darf nicht zu Spekulation führen.

Im Wohnungsbau und Vermietung werden mittlerweile die meisten Gewinne erzielt und dem muss unbedingt Einhalt geboten werden.

Seit dem es für Festgeld kaum noch Zinsen gibt, hat sich ein bummelnder Immobilienmarkt entwickelt.

@ vriegel

Mit grün rot wird das Chaos nur noch größer werden.

Wobei Sie aber auch ehrlicherweise anerkennen müssen, dass schwarz oder gelb sich redlich bemüht haben, den Grundstein zu diesem Chaos großzügig zu legen.

Krude Geldtheorie

@ Nackigschlaefer:
Vollgeld bitte. Das geeignetste Mittel ist wieder eine gescheite Währung, die gedeckt ist und Banken nur noch Kredite vergeben dürfen, die über die Bundesbank abgesichert ist.

Wo haben Sie das her? Das ist doch überhaupt nicht die Aufgabe der Bundesbank. Jede Bank muss das Risiko eines Kredites selbst und fachkundig abwägen.

Und die Deckung einer Währung kann immer nur das Vertrauen sein, das alle an der Volkswirtschaft Beteiligte in sie setzen. Was sonst?

"Natürlich zum Verkehrswert. Eher noch drüber, damit es keine langwierigen Gerichtsverfahren dazu gibt."

Erzählen Sie das mal den ehemaligen Bewohnern von Horno.

Reichtum macht keine Eigentümer

Im EU Vergleich ist Deutschland was das Verhältnis Eigentümer zu Mieter angeht auf dem letzten Platz. Macht Armut Menschen zu Eigentümern wenn die politischen Rahmenbedingungen das ermöglichen?

@10:37 von Der President

Als Berliner fühle ich mich bemüßigt die oft wiederholten Halbwahrheiten klarzustellen.

Der Wohnungsbestände wurden verkauft weil Berlin u.a. dank zweier cDU Politiker in eine Milliardenpleite getrieben wurde.

https://de.wikipedia.org/wiki/Berliner_Bankenskandal

re von karwandler 12.42

"Mindestens zum Verkehrswert".
Ja,wenn Entschädigungen so üppig sind ?
Aber trotzdem hat sich die Enteignung von Grundstückseigentümern für das CO-Pipelineprojekt von Bayer,jetzt Covestro vom Standpunkt des Kosten/Nutzen-Verhältnisses gelohnt.

@11:13 von leider geil

Doch, Lebensgrundlagen wie Wohnen gehören grundsätzlich NICHT in private Hände, erst recht nicht in die Hände von Spekulanten und Immobilienhaien.

@ Säbelzahn

Damit stellen Sie aber nicht die Meinung des Souveräns einer Demokratie dar.

Nein, es ist nämlich meine Meinung, woran ich allerdings keinen Zweifel gelassen habe. Wenn Sie jetzt noch anerkennen, dass auch ich Teil des Souveräns bin und in diesem eben kontroverse Meinungen vorhanden sind, dann wären wir uns fast einig.

um 12:18 von gully

Und in welcher Region Deutschlands leben Sie?
Was sind das für freie Arbeitsplätze in Ihrer Region?

10:49 von karlheinzfaltermeier

«… oder auf seinem unbebauten Grundstück eben lieber sein Wochenendhaus stehen hat, statt sich in Schulden zu stürzen um ein Mehrfamilienhaus zu bauen.»

Wenn auf dem Grundstück ein Wochenendhaus steht, ist es nicht unbebaut.

In Tübingen wurden die Besitzer unbebauter Grundstücke aufgefordert, verbindlich zu erklären, dass sie binnen 2 Jahren einen Bauantrag einreichen. Alternativ kauft die Stadt das Grundstück zu dem Preis, der aktuell "Verkehrswert" ist.

Es geht auch in TB nicht darum, Privatleute zum Bau von Mehrfamilienhäusern zu nötigen, für dessen Bau sie sich verschulden müssten. Ziel ist, zu klären, was mit unbebauten Grundstücken recht kurzfristig geschehen kann ("kurzfristig" im Zeitrahmen von "bauen").

«… 100.000e Wohnungen gefordert … über "Flächenfraß" gemeckert!»

"Bauen in die Höhe" in den Städten wäre eine prinzipielle Alternative.
Hat in DEU keine Tradition, keine Fürsprecher.
In großen Städten weltweit aber "gang & gäbe".
Was will man - das ist die Frage …

@ Jayray

Es gibt auch die Alltagsenteignung, die nennt sich Gerichtsvollzieher, also Vollstreckungsbescheide. Gibts zu Hundertausenden.

Sie wissen aber schon, dass das mit diesem Thema überhaupt nichts zu tun hat?

um 12:18 von gully

Und in welcher Region Deutschlands leben Sie?
Was sind das für freie Arbeitsplätze in Ihrer Region?

12:15 von lenamarie

"es wird Niemand mehr bauen.
so einfach wirds."

Wieso?
Es bauen dann eben nicht mehr die, die von anderen leben wollen.
Es gibt immerhin genügend Bürger, die das Gemeinwohl mit ihren Tätigkeiten berücksichtigen.

@11:26 von Tim1976

"Jahrelang habe ich gerne ein Dachgeschoss an Studenten vermietet. Das sogar unter der ortsüblichen Miete. Habe ich doch an meine eigene Studienzeit zurückgedacht, dass ich jeden "Pfennig" umdrehen musste."

Vor soviel Selbstlosigkeit kommen mir die Tränen. Wer's glaubt...

"Mein Eigetum stelle ich nicht mehr zur Verfügung."

Dann hoffe ich doch sehr dass sie zu hohen Strafzahlungen verurteilt werden, weil sie es sich leisten Wohnraum leer stehen zu lassen.

Kevin Kühnert hatte schon recht.

Enteignungen als letztes Mittel...

"Eine Baupflicht nach dem Tübinger Modell kann eine Möglichkeit sein, Menschen mit Baugrundstücken zum Handeln zu bewegen."
###
Könnte klappen wenn die vielen Menschen die finanziellen Möglichkeiten dazu hätten. Und die es sich leisten können?Ein Bauvorhaben muß gut überlegt sein, es bleibt ja nicht nur bei den Baukosten da kommen nachträglich noch viele Kosten dazu.Bauland auf den Land ist zwar noch relativ günstig aber es fehlt die Infastruktur wie zb.Bus,Bahn,Schulen und Ärzte.Also bleibt es für viele nur ein Traum. Hier sollte die Regierung erst mal selber Handeln und die Vorraussetzung schaffen.Und noch was...Was hat eine Mietpreisbremse mit eine Baupflicht zu tun Frau Lambrecht ? Für bezahlbaren Wohnraum kann eigendlich nur der Staat sorgen durch sozialen Wohnungsbau. Privatunternehmen wollen Gewinn erwirtschaften...

11:51 von KU StöRschall um

11:51 von KU
StöRschall um 11:07 Uhr
Dann haben Sie demnach keinen Besitz, welcher Art auch immer? Und wovon und wo leben Sie dann?

---

Von Tausch.

Wer Geld aber in großem Stil hortet, der enteignet.

Manche enteignen bis zum Abwinken.

Der Staat hat dann das Recht zurückzuverlangen.

Wirtschaft ist ein Kreislauf.

Und wer der Allgemeinheit Geld und Wohnraum entzieht unterbricht diesen Kreislauf, schadet dem System und macht sich schuldig der Allgemeinheit und dem Allgemeinwohl gegenüber.

wie im wilden Westen

Wohnungs-"Unternehmer", wie es das Wort schon vermittelt, handelt es sich um Unternehmer, die im Vertrauen auf Rechtsstaatlichkeit und Eigentumsrechte ein Unternehmen gegründet haben, betreiben und Arbeitsplätze schaffen.

Warum sollen Unternehmen unter dem Versagen der Regierenden leiden? Haben die Regierenden es doch zu verantworten, dass die Situation auf dem (Sozial-) Wohnungsmarkt so desolat ausschaut (sei es durch Preistreiberei bei Baugrundstücken, verteuernde Bauvorschriften, verschleudern vorhandener Sozialwhg., ungenügender Neubau).

Enteignungen als "letztes Mittel"

das ermutigt bestimmt die Investoren Wohnungen zu bauen
wenn man ihnen von vornherein sagt sie werden enteignet
und mal abgesehen was ist mit meiner Altersversorgung
die ich auf die geforderten mehre Beine gestellt habe
- Rentenversicherung
- Sparbuch/Lebensversicherung
- verkauf von Solarstrom
- vermietete Wohnung

Zurück in die Zukunft?

hatten wir doch Alles schon- was kommt als Nächstes? LPG ? VEB Automobile? Und es hat ja so wunderbar funktioniert, dass ein deutscher Staat an den Kollektivierungen zerbrochen ist. Die Wohnungen waren aber günstig und trotzdem wollte Niemand mehr in ihnen wohnen und sie wurden reihenweise gesprengt und abgerissen. Normalerweise sollte man aus Fehlern lernen, normalerweise...

Habgier ist eine Todsünde.

Mir stellt sich die Frage, warum handeln aus Habgier ausgerechnet im Kapitalismus (in dem der katholische Glaube sich ausgebreitet hatte) nicht genau so hart bestraft wird, wie jedes andere unmoralische Verbrechen, z. B. Mord? Da stimmt etwas mit den Gesetzen nicht! Denn Aneignung von unsinnig vielen materiellen Gütern/Wertsachen, z.B. Immobilien, Aktien usw., nur um sich an so viel zu berauschen und anzugeben vor seinen Mitmenschen, ist weder gesund noch notwendig, - im Gegenteil, es ist ekelhaft und ungerecht.

Es geht hier nicht, um das

Es geht hier nicht, um das "Privateigentum" vom kleinen Häuslebauer, sondern von Wohnungsbaukonzernen, die im exorbitanten Umfang wuchern und den Menschen ihrern Lebensraum entziehen !

Enteignung

Immer öfter wird der Begriff Enteignung benutzt. Das geht gar nicht, Eigentum ist durch das GG geschützt. Ich investiere sicher nicht mehr im deutschen Wohnungsmarkt, die Eigentümer werden nicht nur gegängelt, sondern durch drohende Enteignung vergrault. Die Verantwortlichen haben ja tolle Ansätze, um den Wohnungsmangel zu bewältigen

Wohnraum ist Spekulationsobjekt geworden

Möglich wurde dies aber erst durch den Rückzug des Staates aus dem Sozialen Wohnungsbau und durch die Privatisierung des Bestands im großen Stil. Dies zurückzudrehen, wird etwa genauso lange dauern wie es gedauert hat den aktuellen Zustand herbeizuführen, also ca. 20 Jahre. Enteignungen sind vermutlich aber verfassungswidrig. Das bezahlbarer Wohnraum nämlich dem Gemeinwohl dient ist nicht leicht zu begründen, so lange das Recht auf Wohnen keinen Verfassungsrang hat. Möglich wenn auch teuer wären aber Rückkäufe. Doch woher sollte das Geld dafür kommen?

Hausbau Kauf muss beser gefördert werden.

Früher gab es mal den Anreiz zur Alterssicherung. gebaut wurde die eigene so wie eine vermietete Einliegewohnung, um die Rente abzusichern, war doch ein gutes Konzept, was unbedingt stärker gefördert werden muss..

Viele Probleme würden sich dann von selbst erledigen.

12:18 von harry_up

«Enteignung dürfte sich eher an Spekulanten richten, die den langen finanziellen Atem haben, Grundstücke jahrelang zum Zweck der Wertsteigerung brach liegen zu lassen …»

Genau so ist es wohl auch gemeint.

Gerade wenn "Bauland" ein immer knapperes und wertvolleres Gut wird, ist es verständlich (verpflichtend), dass der Staat Maßnahmen ergreift, und Regeln erlässt, die Spekulation jeder Art mit Bauland (Wohnraum) prinzipiell einen Riegel vorschieben.

Kenne es aus eigener vergleichender Erfahrung, stelle es in diesem Aspekt immer wieder gern gegenüber: DEU + JAP.

Von der Fläche her fast exakt gleich groß.
In JAP nur ca. 25% der Landesfläche überhaupt besiedelbar.
Ca. 128 Mio. Menschen auf 1/4 der Landesfläche in DEU.

Herrscht ganz anderer "Druck", mit der Ressource Bauland (Wohnraum) umzugehen. Innerhalb von 12 Mon.・muss・klar sein, was wie gebaut wird (was mit Gebäuden geschieht).

24 Mon. leer → Umbau nach aktuellen Erbeben-Standards.
Oder Abriss + Neubau. Spekulation ist nicht.

11:07 von StöRschall

Am Lebensende geben Sie sogar ihren Körper wieder ab.
.
wollen sie jetzt das angedachte neue "Organspendegesetz" rechtfertigen
also wenn ich mit meinen eigenen Händen ein Haus baue dann ist das meins - weil ohne mich bzw. vorher da nichts war - außer einem freien Platz
und wenn ich es nach dem bau gleich wieder abreiße, ist das auch meine Sache

@11:40 von b_m

"Dadurch entsteht weder neuer Wohnraum noch sinkt dadurch die Nachfrage."

Nein, dadurch sinken die astronomischen Mietpreise, die in keinem vernünftigen Verhältnis mehr stehen.

"Deutschland muß endlich unattraktive für arme Zuwanderer werden, damit die Nachfrage nach Wohnraum sinkt."

Die verschwindend geringe Zahl an "armen" Zuwanderern fällt überhaupt nicht ins Gewicht.

Aber wie sie "geschickt" das Thema Enteignungen von Spekulanten mit Fremdenhass verquicken, alle Achtung.

Da weiß man doch woher der Wind weht...

um 11:26 von Tim1976

Meine Güte!
Es geht hier um Immobilienkonzerne, die im Besitz hunderter Wohneinheiten sind!
Nicht um ihr popeliges Dachgeschoss!
Und Sie haben selbst studiert? Dann sollten Sie das intellektuell erfassen können.

Was passt nicht? Thema-Meinung?

Frau Jusitzministerin Lambrecht irrt sich!

Die Enteignungen privater Wohnungsunternehmen ist nicht das "letzte Mittel".
Das wäre neben der offenen Verfassungsfrage die endgültige Bankrotterklärung der Politik.
Die Wohnungen der privaten Wohungsunternehmen stehen ja nicht leer, sie sind bewohnt.
Was soll da eine Enteignung bewirken?

Kühnerts Phantasien eignen sich nicht als Start für eine Justizministerin.
Es gibt ernsthafte und dringendere Themen im Rechtsstaat. Vielleicht sollte sich Frau Lambrecht dazu mit Oberstaatsanwalt Ralph Knispel aus Berlin unterhalten.

Außerdem eine Enteignung ohne Entschädigung ist verfassungswidrig.
Welche "letzten Mittel" will Frau Lambrecht dazu verwenden?
Neue Steuern sind ja in der Pipeline. Warum nicht gleich in den Wohnungsbau, z.B. für bezahlbare Mietwohnungen?!

Tübingen ist auch kein Muster. Gerichte werden sich damit noch befassen.
Diese Enteignung durch die Hintertüre steht so nicht im Grundgesetz.

Das ist letztlich keine

Das ist letztlich keine Enteignung sondern Rückfluss von Gemeingut an die Allegemeinheit zum Zwecke der Existenzsicherung.

Am 06. Juli 2019 um 11:40 von b_m

<< Anstatt einer Baupflicht kann man auch einfach weitere Baugrundstücke ausweisen. Wo ist das Problem? Warum soll unbeding auf Baugrundstücken gebaut werden?Warum nicht woanders? >>

Sind die Diskussionen um die Probleme des Flächenverbrauchs durch die Erschließung immer neuer Baugebiete im Außenbereich vollkommen an Ihnen vorbei gegangen?

"Täglich werden in Deutschland rund 58 Hektar als Siedlungsflächen und Verkehrsflächen neu ausgewiesen. Dies entspricht einer Flächenneuinanspruchnahme – kurz Flächenverbrauch – von circa 82 Fußballfeldern.", schreibt das BMU.

Bei uns (auf dem Land) werden in einem neuen Baugebiet schätzungsweise nur max. 3/4 der Bauplätze bebaut. Der Rest liegt brach und wird "für die Enkel aufgehoben".

@schabernack, 13:00

„Bauen in die Höhe" in den Städten wäre eine prinzipielle Alternative. Hat in DEU keine Tradition, keine Fürsprecher.
In großen Städten weltweit aber "gang & gäbe"“

Das stimmt. Und es gibt dabei so gut wie nichts, das es nicht gibt. Schauen Sie sich mal dieses Video an: daserste.de/information/politik-weltgeschehen/weltspiegel/videos/china-chongqing-geht-in-die-luft-video-100.html

„Was will man - das ist die Frage …“

Wenn man unnötige und umweltschädliche Flächenversiegelung vermeiden will, wäre es tatsächlich sinnvoll, sich auch in Deutschland mal ein paar völlig neue, unkonventionelle Alternativen zu den üblichen seelenlosen Plattenbau-Hochhäusern einfallen zu lassen.

11:53 Jayray

"Als ob Enteignung etwas ungewöhnliches in Deutschland wäre......."

Bin ganz bei ihnen dieser Pseudoaufschrei geht einem auf die Nerven.
Egal ob Strassenbau, Messebau, Flughafenerweiterung usw., usw., wurde schon immer enteignet wenn es nicht anders zu regeln war, selbstverständlich mit einer Entschädigung. Jetzt so zu tun als sei das Links oder Kommunismus o. ä. ist hahnebüchener Unsinn. Übrigens die "Schwarzen" im Ländle waren nie zimperlich auch mit Enteignung zu drohen wenn ihnen ein paar Bauern auf den Fildern beim Messebau in die Quere kamen.

Zu 13:17 von StöRschall- Wirklich?

Es geht hier nicht, um das "Privateigentum" vom kleinen Häuslebauer, sondern von Wohnungsbaukonzernen, die im exorbitanten Umfang wuchern und den Menschen ihrern Lebensraum entziehen !

... und was macht das jetzt an der von der Justizministerin wieder aufgegriffenen Enteignungsdebatte besser?

Man kann und darf Wohnungsbauunternehmen und Konzerne, davon gibt es auch viele in kommunaler Hand, kritisieren, manchmal berechtigt, manchmal nicht.

Das sie den Menschen ihren Lebensraum entziehen ist aber schon starker Tobak. Die Wohungen stehen grundsätzlich nicht leer, sie sind bewohnt.

Es steht jedem frei, sich eine Wohnung zu kaufen. Vielleicht wird dann bei den Kosten, der Staat ist dicke dabei, klar, warum die Mieten hoch sind.
Der Staat, die Minister und Ministerinnen gehören dazu, könnte viel tun um die Situation zu verbessern und die Preise und Mieten zu senken.
Es ist aber offensichtlich einfacher, vom eigenen Versagen abzulenken indem man andere an den Pranger stellt.

StöRschall 13.47

Das ist letztlich keine Enteignung sondern Rückfluss von Gemeingut an die Allegemeinheit zum Zwecke der Existenzsicherung"

und das ist völliger Humbug. Wenn die Vermieter die Wohnungen mit eigenem Geld gebaut oder gekauft haben ist das nicht Gemeingut, sondern privates Eigentum. Mein Auto gehört auch nicht der Allgemeinheit. Offenbar erfassen Sie das aber nicht?

Enteignungen als "letztes Mittel

Anzünden als "letztes Mittel
da ich es mit eigen Händen gebaut
habe
werde ich wohl auch das Recht haben mit eigenen Händen
wieder in den Urzustand zurück zubringen
davor war da kein Haus - danach auch nicht

Am 06. Juli 2019 um 12:15 von lenamarie

<< es wird Niemand mehr bauen. so einfach wirds. >>.

Wir haben unser Häuschen. Es ist kreditfinaziert und wird glücklicherweise rechtzeitig vor Renteneintritt abbezahlt sein. Es ist schön im Grünen zu wohnen und sein eigener Herr zu sein.

Wir würden uns jederzeit wieder so entscheiden, ganz egal, ob ein paar Wohnungskonzerne enteigenet werden oder nicht.

13:12 von Sisyphos3

«Enteignungen als "letztes Mittel"
das ermutigt bestimmt die Investoren Wohnungen zu bauen
wenn man ihnen von vornherein sagt sie werden enteignet»

Es soll doch niemand enteignet werden, der Wohnungen baut.

Und schon gar nicht Privatleute, die dies in recht geringem Rahmen tun, um evtl. ihre finanzielle Absicherung für das Alter mit zu gestalten.

Es wäre auch rechtlich gar nicht möglich, jemandem sein vermietetes 2 bis 10 Familienhaus "zu enteignen". Niemand plant irgendetwas "in der Art".
Was sollte der Staat / die Kommunen auch als Besitzer von Millionen von "Kleinhäusern" mit diesen tun? Sich millionenfach mit jährlichen Nebenkosten-Abrechnungen & Co. befassen …?

Man sollte die ganze dringliche Problematik auch mal realistisch einordnen.
Ohne Teufel an Wände zu malen, wo es nicht einmal Wände hat …

Was ich bis heute nicht verstanden habe...

ist wie durch Enteignungen mehr Wohnraum enstehen soll. Wir haben in den Neubau einer Wohnung in Berlin investiert um etwas sinnvolles mit unserem Geld zu machen und als Baustein für unsere Altersversorgung. Im Licht dieser Enteignungsdiskussion würden wir das nicht mehr tun. Und noch ein kleine Anekdote am Rande: auf der Baustelle geht es im Moment nicht vorwärts, weil das Bauamt in Berlin mit der Baugenehmigung für den nächsten Abschnitt nicht in die Pötte kommt und das Grundbuchamt mit der Erstellung der Grundbuchblätter hinterher hinkt. An diesen Stellen könnte die Politik wirklich was tun, anstatt über Enteignungen zu diskutieren.

@12:16 von vriegel

"Interessante" Milchmädchenrechnung.

Hier wird, zum Teil zurecht, kritisert Enteignungen, besser Rekommunalisierung, wäre teuer.

Sie führen an dass angeblich nur wenige davon profitieren, was nachweislich falsch ist. Es profitieren alle Mieter davon weil sich die astronomischen Mieten nicht noch weiter verteuern können.

Ihr Beispiel sieht vor dass der Steuerzahler über das Wohngeld wenige WBG subventionieren soll, wovon dann tatsächlich nur wenige Mieter profitieren.

Gegen maßlos überteuerte Mieten hilft ihr Modell nicht, im Gegenteil.

" Justizministerin Lambrecht

" Justizministerin Lambrecht Enteignungen als "letztes Mittel" "
-
Ahhh, die SPD und Enteignungen, seht her, so wird es gemacht.

Am 06. Juli 2019 um 12:23 von dermulla

<< Verzeihung aber das ist Unsinn. Eine Entschädigung aufgrund von Enteignung entspricht in den seltensten Fällen dem Verkehrswert. In der Regel sind es ca 40% davon. >>

Ich möchte nicht so weit gehen, Ihr Statement als Unsinn zu bezeichnen. Das ist nicht mein Stil.

Ich befürchte aber, dass Sie sich irren.

Die Höhe der Entschädigung ist gemäß Art. 14 Abs. 3 S. 3 GG ( gerechte Abwägung der Interessen der Allgemeinheit und der Beteiligten) zu bestimmen. Das bedeutet grundsätzlich vollen Ausgleich des Vermögensverlustes nach dem vom Gutachterausschuss festzustellen den Verkehrswert.

Ausnahmsweise kann die Entschädigung auch unterhalb des Verkehrswertes liegen. Woher haben Sie die Erkenntnis, dass das nicht die Ausnahme, sondern die Regel ist?

@14:00 von Sisyphos3

Sie reden wie ein Kleinkind welches lieber sein Spielzeug zerstört bevor es das Spielzeug mit anderen Kindern teilen soll.

@ fathaland slim

Auch hier wieder: Quote 50 %.
Sobald bestimmte Inhalte zur Sprache kommen, geht nichts.

der Gipfel der Unverfrorenheit

Ist es doch die SPD die durch ihre unverantwortliche Finanzpolitik die Rahmenbedingungen für die ausufernden Preise, nicht nur bei Mieten, geschaffen hat. Als Brandstifter sich nun hinzustellen und eine Lösung e.g. Enteignungen vorzuschlagen ist der Gipfel der Unverfrorenheit dieser Partei.
Der Wähler sollte das bis zur Wahl in Erinnerung behalten.

@13:20 von Zahnarzt

Ich empfehle ihnen einen Blick in das GG zu werfen und nicht das GG nur so zu interpretieren wie es ihnen gerade am besten passt.

Am 06. Juli 2019 um 13:12 von Sisyphos3

<< das ermutigt bestimmt die Investoren Wohnungen zu bauen wenn man ihnen von vornherein sagt sie werden enteignet

und mal abgesehen was ist mit meiner Altersversorgung
die ich auf die geforderten mehre Beine gestellt habe [ ..... ] - vermietete Wohnung.>>

Oh, Sie haben ein großes Wohnungsunternhemen zur Altersbversorgung aufgebaut - herzlichen Glückwunsch.

Vielleicht tröstet Sie der Gedanke, dass mit der Entschädigung, die Sie für die Enteignung Ihres Unternehens bekämen , Ihre Altersversorgung bestimmt weiter gesichert wäre.

@ dermulla

Eine Entschädigung aufgrund von Enteignung entspricht in den seltensten Fällen dem Verkehrswert. In der Regel sind es ca 40% davon.

Das ist nicht richtig. Der Staat hat bei der Entschädigung keinen Spielraum. Zu zahlen ist bei einer Enteignung der Wert der Immobilie, und die legt ein unabhängiges Gutachten fest.

IchMeinJaNur 14.20

Der Vergleich ist kindisch. Sie reden mit einem gestandenen Mann, der im Leben aus eigener Kraft und mit Fleiß Eigentum geschaffen hat und mit seinem Besitz (noch) verfahren kann, wie er meint. Und exakt dieses Eigentumsrecht ist zu schützen

Am 06. Juli 2019 um 13:17 von StöRschall

<< Es geht hier nicht, um das "Privateigentum" vom kleinen Häuslebauer, sondern von Wohnungsbaukonzernen, die im exorbitanten Umfang wuchern und den Menschen ihrern Lebensraum entziehen ! >>

Dann stimmt es nicht, was Klaus Steack schon in den 70ern plakatiert hat:

"Deutsche Arbeiter! Die SPD will euch eure Villen im Tessin wegnehmen"?

Untaugliches Mittel

Die Enteignung von bestehenden Wohnungen durch den Staat ist meines Erachtens nicht zulässig, weil es ein untaugliches Mittel gegen die Wohnmungsnot ist. Es entsteht so nämlich keine einzige zusätzliche Wohnung, nur eine gigantische Staatsverschuldung. Und wenn die Zinsen irgendwann wieder steigen sollten, hat sich der Staat selbst geknebelt und ist nicht mehr handlungsfähig.

Ein Hauch von DDR

Aha, Enteignung, Strafe, Bauzwang. Was ist denn das für ein Irrsinn??? Man sieht zur Zeit, dass ausser für Eigenbedarf nicht mehr gebaut wird. Grund: Investoren sehen keinen Anreiz. Anstatt mal zu überlegen, ob mehr Verbote und Zwang so eine gute Idee waren, wird einfach noch einmal intensiviert, was so schön nicht funktioniert. Rot-Grüne Logik. Wie in der DDR. Oh, die gibt es ja doch noch, wie ich grade bemerke.

14:00 von Sisyphos3

«Anzünden als "letztes Mittel
da ich es mit eigen Händen gebaut habe
werde ich wohl auch das Recht haben mit eigenen Händen
wieder in den Urzustand zurück zubringen
davor war da kein Haus - danach auch nicht»

Tragen Sie es besser mit eigenen Händen Stein für Stein wieder ab.
Zünden sie es an, ruft gar ein besorgter Nachbar die Feuerwehr.

Und dann haben Sie den Massel an den Hacken.
Wenn rauskommt, dass Sie der Brandstifter waren …

<< Immer öfter wird der

<< Immer öfter wird der Begriff Enteignung benutzt. Das geht gar nicht, Eigentum ist durch das GG geschützt.>>

Ist Ihnen Art. 14 (3) Satz 1 GG entgangen: "

(3) Eine Enteignung ist [.....] zum Wohle der Allgemeinheit zulässig.

re goldenmichel

"der Gipfel der Unverfrorenheit

Ist es doch die SPD die durch ihre unverantwortliche Finanzpolitik die Rahmenbedingungen für die ausufernden Preise, nicht nur bei Mieten, geschaffen hat."

Erstens hat 2099-2018 die CDU den Finanzminister gestellt. Und trotzdem war es auch damals keine Finanzpolitik der CDU, sondern die Finanzpolitik der Bundesregierung.

Suchen Sie sich für die Anti-SPD-Polemik doch bessere Aufhänger.

14:12 von ChrisM65

"Was ich bis heute nicht verstanden habe...
ist wie durch Enteignungen mehr Wohnraum enstehen soll."

Nicht mehr, sondern billigerer.

14:19 von Goldenmichel

"Ahhh, die SPD und Enteignungen, seht her, so wird es gemacht."

Das könnte auch die hochgeshätzte AfD fordern. Denn das Grundgesetz gilt für alle.

Nur ist vielleicht die AfD nicht daran interessiert, Bürgern aus ihrer Geldnot zu helfen. Dazu ist seit altersher eher die SPD geneigt.

@ChrisM65

"Was ich bis heute nicht verstanden habe, ist wie durch Enteignungen mehr Wohnraum enstehen soll."

Soll gar nicht. Hat niemand behauptet.
Soll nur ggf. die Zeit, bis neuer Wohnraum da ist, als allerletztes Mittel überbrücken.

14:19 von Goldenmichel

"Ahhh, die SPD und Enteignungen, seht her, so wird es gemacht."

Das könnte auch die hochgeshätzte AfD fordern. Denn der entsprechende Paragraph des Grundgesetzes gilt für alle.

Nur ist vielleicht die AfD nicht daran interessiert, Bürgern aus ihrer Geldnot zu helfen. Dazu ist seit altersher eher die SPD geneigt.

13:51 von Nettie

«Wenn man unnötige und umweltschädliche Flächenversiegelung vermeiden will, wäre es tatsächlich sinnvoll, sich auch in Deutschland mal ein paar völlig neue, unkonventionelle Alternativen zu den üblichen seelenlosen Plattenbau-Hochhäusern einfallen zu lassen.»

Da kann man dann nach Asien schauen, wie "so was" möglich ist.
"Viel Bevölkerung" auf vergleichsweise geringer Fläche.
"In die Fläche bauen" geht dort meist gar nicht.

China kenne ich wenig gut.
Sehe den Städtebau dort nicht als Maßstab.
An dem sich zu orientieren wäre.

Singapur baut da kluge innerstädtische Hochhaus-Architektur
(wo auch sonst, hat ja nur die Stadt). Mit begrünten Fassaden als "vertikale Gärten". Mit Innenhöfen, die mit großen Bäumen bepflanzt sind.
Mit doppelten Glasfassaden + Abluft-Systemen + Innenräumen, die durch stromlose Luftzirkulation "angenehmes Klima + Begegnungsstätten" innerhalb der Häuser schaffen.

Kenne auch aus Tokyo einige sehr intelligente Lösungen.
Dort wegen der Erdbeben schwieriger …

Enteignungen...

aber bitte ohne Entschädigungen....es kann nicht sein das die öffentliche Hand Wohnungen billig verkauft hat und diese nun teuer zurückkauft...

13:59 von deutlich

<< StöRschall 13.47
Das ist letztlich keine Enteignung sondern Rückfluss von Gemeingut an die Allegemeinheit zum Zwecke der Existenzsicherung"

und das ist völliger Humbug. Wenn die Vermieter die Wohnungen mit eigenem Geld gebaut oder gekauft haben ist das nicht Gemeingut, sondern privates Eigentum. Mein Auto gehört auch nicht der Allgemeinheit. Offenbar erfassen Sie das aber nicht? <<

Ich denke, dass eher Sie nicht erfassen, dass die Ministerin von WohnUNTERNEHMEN spricht.
Das ist inzwischen in diesem Thread oft erklärt worden, aber es wird vielfach noch immer nicht verstanden.

So viel Aufregung um fast nichts

Die Neuministerin hat nur gesagt, dass Enteignung nur als letztes Mittel in Frage kommt und dass ist eigentlich nur die Bestätigung von dem, was in Artikel 14 Grundgesetz steht. Die viel entscheidendere Frage, wie man jetzt zeitnah bezahlbaren Wohnraum schafft ist damit nicht beantwortet.

14:00 von Sisyphos3

"Anzünden als "letztes Mittel
da ich es mit eigen Händen gebaut
habe werde ich wohl auch das Recht haben mit eigenen Händen wieder in den Urzustand zurück zubringen
davor war da kein Haus - danach auch nicht"

Aber dazwischen war eins.
Und wenn Sie ein Haus rein zur Vermietung - also nicht zum Eigenbedarf - gebaut haben, gar ein ganzes Wohnunternehmen geschaffen haben, dann sind Sie als Bürger verpflichtet, dieses Geschaffene zum Wohl der Mieter zur Verfügung zu stellen.
Was Sie grundsätzlich in jedem Ihrer Beiträge nicht bedenken: Auch der größte Egomane ist Teil der Gemeinschaft, in der er lebt. Er hat ihr gegenüber Pflichten und Rechte.

Das Recht, mit Wohnraum Geld zu machen, hat Ihnen der Staat verliehen, das ist kein angeborenes Recht. Und der Staat kann dieses Recht bei Missbrauch wieder zurücknehmen.

@ Transatlantikerin

"Und wenn die Zinsen irgendwann wieder steigen sollten, hat sich der Staat selbst geknebelt und ist nicht mehr handlungsfähig."

Unabhängig vom Kontext wirft diese Darstellung Fragen auf.

Die Realzinsen für deutsche, zehnjährige Staatsanleihen sind negativ (Schätzung: 2 Prozent. Das heißt für jede 100 Euro die der deutsche Staat derzeit aufnimmt, erhält er jährlich je 2 Euro geschenkt).

Warum sollte sich dieses Verhältnis ändern? Steigt der Leitzins der EZB mit der Inflationsrate? Oder anders ausgedrückt: Bei welchem Hintergrund könnte der Leitzins inflationsunabhängig steigen?

Wie hoch ist die Rendite die der Staat bei welchen Investitionen erzielen kann?

Na ja, vielleicht eine Nummer zu groß für das Forum hier. Wird aber derzeit unter Makroökonomen heiß diskutiert.

14:24 von Goldenmichel

"der Gipfel der Unverfrorenheit
Ist es doch die SPD die durch ihre unverantwortliche Finanzpolitik die Rahmenbedingungen für die ausufernden Preise, nicht nur bei Mieten, geschaffen hat. Als Brandstifter sich nun hinzustellen und eine Lösung e.g. Enteignungen vorzuschlagen ist der Gipfel der Unverfrorenheit dieser Partei.
Der Wähler sollte das bis zur Wahl in Erinnerung behalten."

Wird der dankbare Wähler vielleicht auch.
Endlich zeigt sich die SPD wieder als das, was sie einmal war: auf der Seite der Geringerverdienenden stehend.

Wohnungsnot =hausgemachtes Problem

Heutige Schlagzeilen im Lokalteil(aus den Stadtteilen) der WAZ:
Freifläche soll erhalten bleiben (Bezirkspolitiker lehnen Bebauung des Grundstücks am Spielkampsweg in Haarzopf ab)
Nächste Seite anderes Grundstück:
Investor zieht Baupläne zurück (Nach Protesten von Anwohnern sei das Planungsrisiko zu hoch)
Zwei Seiten weiter anderes Grundstück:
Acker soll nicht bebaut werden.

Wie soll Wohnraum entstehen wenn nirgends gebaut werden darf?
Da nützt auch Enteignung , Mietpreisbremse etc. nichts, davon vermehrt sich der Wohnraum nicht.

oder mal dem Bauminister Seehofer zuhören, der einen Mangel von 800.000 und mehr Wohnungen feststellt und beklagt, dass wenn, dann Eigenheime gebaut werden. Wer soll die Mietwohnungen denn bauen, wenn täglich offen von Enteignungen schwadroniert wird?Das wäre ja wirtschaftlicher Selbstmord mit Absage. Ist das denn wirklich so schwer zu verstehen?

@14:36 von deutlich

Ach, kennen sie sich persönlich?

"...und mit seinem Besitz (noch) verfahren kann, wie er meint."

Hier irren sie sich gewaltig, ein Blick in das GG und andere Gesetze könnte da helfen.

Sie können auch nicht einfach ihr Auto anzünden, nur weil das ihr Eigentum ist.

@14:07 von schabernack

Es soll doch niemand enteignet werden, der Wohnungen baut.
Und schon gar nicht Privatleute, die dies in recht geringem Rahmen tun, um evtl. ihre finanzielle Absicherung für das Alter mit zu gestalten.

Es sollte auch nie eine PKW-Maut eingeführt werden. Und niemand hatte jemals die Absicht, eine Mauer zu errichten.

Wenn Politiker irgendeine Idee haben, muß man damit rechnen, daß sie auf die unangenehmst-mögliche Weise umgesetzt wird. Und Privatleute haben - im Gegensatz zu großen Wohnungsvermietungsgesellschaften - keine Lobby und keinen heißen Draht zu Politikern.

Sausevind 15.04

Nein, Sie haben nichts verstanden. Wie kommen denn die Unternehmen zu den Wohnungen? Die haben sie doch nicht gestohlen oder besetzt, sondern gekauft! Wenn Sie was kaufen und bezahlen und der Nachbar könnte es brauchen und "requiriert" es- was halten Sie davon?

14:36 von deutlich

"IchMeinJaNur 14.20
Der Vergleich ist kindisch. Sie reden mit einem gestandenen Mann, der im Leben aus eigener Kraft und mit Fleiß Eigentum geschaffen hat und mit seinem Besitz (noch) verfahren kann, wie er meint. Und exakt dieses Eigentumsrecht ist zu schützen"

Jeder Mensch, der "mit Kraft und Fleiß" etwas geschaffen hat, konnte es nur, weil die Gesetze des Landes, in dem er lebt, es ihm ermöglicht haben.
Insofern ist es nie nie nie 'seins seins seins'.

Und schon gar nicht ist es in dem Sinne seins, dass er damit Menschen ausbluten lassen darf.
Und nur darum geht es der Ministerin.
Ich kann also keine Keule schnitzen und sagen: sie ist meine, ich darf damit auf Köpfe einschlagen.

@14:42 von karwandler - Wenn

@14:42 von karwandler
-
Wenn Ihnen meine Meinung gegen den Strich geht, dann habe ich den richtigen Nerv getroffen.

14:36 von deutlich

«… reden mit einem gestandenen Mann, der im Leben aus eigener Kraft und mit Fleiß Eigentum geschaffen hat und mit seinem Besitz (noch) verfahren kann, wie er meint. Und exakt dieses Eigentumsrecht ist zu schützen.»

Das Eigentumsrecht umfasst nicht, dass man dieses Eigentum (Haus, Auto, Staubsauger, …) nach Belieben irgendwann irgendwo irgendwie anzünden + "abfackeln" könnte.

Und eben genau davon schrieb der gestandene Mann, dass er mit seinem Haus so verfahren wolle. Warum auch immer wolle … sehr rätselhaft das Ganze …

um 14:24 von Goldenmichel

>>
der Gipfel der Unverfrorenheit
Ist es doch die SPD die durch ihre unverantwortliche Finanzpolitik die Rahmenbedingungen für die ausufernden Preise, nicht nur bei Mieten, geschaffen hat.
<<

Es wurde ja schon darauf hingewiesen, dass in den letzten Jahrzehnten fast durchgehend die CDU den Finanzminister gestellt hat. Ihre Aussagen sind aber auch deshalb bemerkenswert, weil ja die EZB in den letzten Jahren geradezu verzweifelt bemüht war, die Inflation nach oben zu bekommen, um Rezessionsgefahren zu entgehen. Die von Ihnen wahrgenommenen ausufernden Preise sind also eine persönliche Fehlwahrnehmung oder Sie haben sich das politisch bedingt einreden lassen.

Eine alternative Lösung

zur Linderung der Wohnungsnot wäre das Wiederaufleben der Plattenbauten. Denn diese Gebäude lassen sich schnell und günstig bauen und bieten auf wenig Grundfläche viel Wohnraum. In der DDR galten sie als gute Wohngebiete, da auch mit vergleichsweise guter Infrastruktur ausgestattet.

Aber mit solchen Wohnungen ist offenbar keiner zufrieden. Stattdessen soll nun möglicherweise enteignet werden.

Altbauwohnung im Zentrum von Berlin

- Wohnungsnot, ich habe auch keine Altbauwohnung im Zentrum von Berlin und möchte mich schon mal für eine enteignete Wohnung anmelden: Miete warm bitte unter 300€. Alternative wäre München Schwabing oder Hamburg mit Blick auf die Alster. Ich bin alleinstehend, wegen meiner vielen Bücher und Möbel und Katze und Hund benötige ich auch dort dringend 150qm. Die Wohnung sollte auf jeden Fall zentral gelegen sein, ruhig sein, kein Kinderspielplatz in der Nähe. Ausserhalb des Zentrums bekomme ich Depressionen. Neubauwohnung wäre auch schön, aber unter 300€ warm. Um der Justizministerin die Arbeit zu erleichtern, werde ich ihr konkrete Vorschläge vorbereiten mit Strasse Hausnummer usw.. Oder kann ich auf Kosten der zu enteignenden Eigentümer einfach einen Makler einschalten, der das für mich erledigt ?
-

Enteignung

Und Zwangszuweisung gab es in der DDR.

Nie nie nie nie nie wieder

Empathie

Wer nicht mindestens einmal in seinem Leben einen guten, intensiven und etwas länger andauernden Kontakt zu einem Odachlosen hatte, sollte gar nicht mitreden dürfen, und auch nicht mit über dieses Thema bestimmen dürfen!

15:31 von riewekooche

«Es sollte auch nie eine PKW-Maut eingeführt werden.
Und niemand hatte jemals die Absicht, eine Mauer zu errichten.

«Wenn Politiker irgendeine Idee haben, muß man damit rechnen, daß sie auf die unangenehmst-mögliche Weise umgesetzt wird. Und Privatleute haben - im Gegensatz zu großen Wohnungsvermietungsgesellschaften - keine Lobby und keinen heißen Draht zu Politikern.»

Maut einführen, Ex-DDR Mauer bauen, unsinnige Infrastruktur-Projekte initiieren … "und so'n Kram" von Seiten des Staates.

Ist was ganz anderes, als in Millionenzahl private Hausbesitzer als Einzelpersonen zu enteignen. Die haben zwar keine organisierte Lobby.
Aber es sind zusammen Millionen.

Außerdem ist Enteignung nicht:
«Gib her - das ist jetzt meins, dein Haus.»

Der Vater meiner Freundin ist pensionierter Richter, und vermietender Hausbesitzer. Der hat keinerlei Befürchtungen, dass man ihm (und Millionen anderen) "die Hütte unterm Hintern wegnimmt".

Das kostet dann ja insg. auch 'ne Menge Kohle …

@Goldenmichel

Bei der Gelegenheit kann man noch Ihre vielen Bücher enteignen. Niemand hat das Recht, soviele Bücher zu horten und der Allgemeinheit vorzuenthalten. In vielen Haushalten herrscht eklatanter Büchermangel!

@um 15:45 von

@um 15:45 von Klärungsbedarf
-
"Es wurde ja schon darauf hingewiesen, dass in den letzten Jahrzehnten fast durchgehend die CDU den Finanzminister gestellt hat. Ihre Aussagen sind aber auch deshalb bemerkenswert, weil ja die EZB in den letzten Jahren geradezu verzweifelt bemüht war, die Inflation nach oben zu bekommen, um Rezessionsgefahren zu entgehen. Die von Ihnen wahrgenommenen ausufernden Preise sind also eine persönliche Fehlwahrnehmung oder Sie haben sich das politisch bedingt einreden lassen."
-
Und Sie meinen während dieser Zeit hat die SPD keine Forderungen für Finanzmittel gestellt und bekommen ? Haben Sie denn von alldem garnichts mitbekommen ?

Ganz einfache gangbare Lösung,

dazu verfassungsrechtlich unbedenklich: Die Initiative in Berlin kann ja mit der LINKE , GrünInnen und SPD genügend Gelder einsammeln und die börsennotierten Unternehmen übernehmen. (wohlgemerkt keine Steuergelder, sondern auf freiwilliger Basis) Wenn sie ihr dann gehören können sie die Wohnungen auch verschenken. Will aber so auch Niemand, es geht ja immer um anderer Leute Geld und auch nicht um Freiwilligkeit sondern Zwang

Solange es hierbei nur um die

Solange es hierbei nur um die Enteignung -die ja auch noch kompensiert wird- großer Unternehmen mit hunderten oder gar tausenden von Wohnungen geht, ist das eine richtige Option.
Kein `kleiner´ Vermieter muss sich deswegen aufregen, weil es ihn gar nicht beträfe.
Darum: Guter Gedanke, nicht die erste Wahl und schließlich werden diese Unternehmen dafür ja auch entschädigt. Haben also jahrelang Gewinn mit den Wohnungen machen können, die ihnen dann abgekauft werden. Kein Verlust, sondern sicher sogar Gewinn.

@ um 11:13 von leider geil

"Falsches Staatsverständnis
'@ Der President:
Wer , wie in Berlin geschehen, seine Sozialwohnungen verkauft und sich nachher wundert , dass ...'

Es gehört aber auch nicht zu den Aufgaben des Staates, Wohnungen zu besitzen.".
.
Wo haben Sie denn dieser Fake News her oder sind diese Ihnen gerade so mal eingefallen? Selbstverständlich gehört es zu den Aufgaben von Bund, Land und Kommunen Wohnungen zu besitzen. Neben einigen weiteren Gründen unter anderem auch dazu, um in den Markt regulierend eingreifen zu können. Das gilt auch für Arbeitsplätze, beispielsweise wie die Beteiligung an VW.

15:49 von Lyn

Enteignung

Und Zwangszuweisung gab es in der DDR.

Nie nie nie nie nie wieder
////
*
*
Zwangseinweisung gab es auch im Westen 1945 direkt nach meiner Geburt.
*
Ich war sogar vor 10 Jahren noch einmal in dieser Wohnung.
*
Und wer jetzt Konstellationen wählt die mit dem S.2 hier alles verbessern wollen?
*
Großprojekt wie Mauern stehen ja bei perfektioniertem Pleiten, Pech und Pannen, diesmal nicht zu befürchten

warum nicht alles Grundeigentum enteignen?

Wenn alle ihren Grundbesitz entschädigungslos enteignet bekämen und nur noch auf 99 Jahre Erbpacht (im Mittelalter Lehen) das Land bekommen, hätte der Staat die Kontrolle zurück. Leute ...wir können doch eh nichts mit ins Grab nehmen. Ich würde jedenfalls meine Häuser abtreten.

15:32 von deutlich

<< Sausevind 15.04
Nein, Sie haben nichts verstanden. Wie kommen denn die Unternehmen zu den Wohnungen? Die haben sie doch nicht gestohlen oder besetzt, sondern gekauft! Wenn Sie was kaufen und bezahlen und der Nachbar könnte es brauchen und "requiriert" es- was halten Sie davon? >>

Dass Sie das Thema noch immer nicht verstanden haben.
Macht nichts, ich bin deswegen nicht böse.

@15:47 von Goldenmichel

Herrlich.
Selten so gelacht, tolle Satire.
Sie retten meinen Tag.

um 15:59 von Goldenmichel

>>
Und Sie meinen während dieser Zeit hat die SPD keine Forderungen für Finanzmittel gestellt und bekommen ? Haben Sie denn von alldem garnichts mitbekommen ?
<<

Die SPD hat keine Forderungen für Finanzmittel gestellt und bekommen. Welche sollten das sein ?

Die SPD hat sicher Forderungen gestellt, die zu Ausgaben im Bundeshaushalt geführt haben. Aber Sie wollen doch wohl nicht ernsthaft behaupten, dass durch z.B. erhöhte Ausgaben für Kitas irgendwelche Preise Ihres persönlichen Bedarfs gestiegen wären.

Bleiben wir nicht im Unverbindlichen. Nennen Sie einfach konkrete Beispiele.

@um 15:58 von

@um 15:58 von nelumbo
-
Genau, und wenn man schonmal beim sportlichen Enteignen ist kann man bei den Sparkonten gleich weiter machen.

Erst muss Einteignet werden

Erst muss Einteignet werden, dann erst können die Mieter auf die Strasse gesetzt werden und dann ist endlich der dringend benötigte Wohnraum frei.

@ Richie

Neben einigen weiteren Gründen unter anderem auch dazu, um in den Markt regulierend eingreifen zu können. Das gilt auch für Arbeitsplätze, beispielsweise wie die Beteiligung an VW.

Glauben Sie wirklich, dass der Staat durch seine Kapitalbeteiligung an VW Arbeitsplätze schafft?

14:20 von IchMeinJaNur

Sie reden wie ein Kleinkind welches lieber sein Spielzeug zerstört
.
das ist nicht mein Spielzeug sondern meine Altersversorgung
und eine Absicherung für mein (!!) Kind

@Advokat76

"So viel Aufregung um fast nichts

Die Neuministerin hat nur gesagt, dass Enteignung nur als letztes Mittel in Frage kommt und dass ist eigentlich nur die Bestätigung von dem, was in Artikel 14 Grundgesetz steht. Die viel entscheidendere Frage, wie man jetzt zeitnah bezahlbaren Wohnraum schafft ist damit nicht beantwortet."

Vielen Dank für diese nötige Versachlichung der Diskussion!

13:47 von StöRschall

Das ist letztlich keine Enteignung sondern Rückfluss von Gemeingut an die Allegemeinheit zum Zwecke der Existenzsicherung.
.
wenn ich was erarbeite
gehört das erst mal mir und sonst niemand
ok ist ja seit längerem verwässert
wer arbeitet muß automatisch was davon abgeben an Leute die nicht arbeiten
- können das wäre ja noch ok
- wollen .... nun ja

13:51 von falsa demonstratio

Bei uns (auf dem Land) werden in einem neuen Baugebiet schätzungsweise nur max. 3/4 der Bauplätze bebaut. Der Rest liegt brach und wird "für die Enkel aufgehoben
.
in meinem Bekanntenkreis stehen viele Wohnungen leer
warum vermieten ?
bei den Mieterrechten
kündigen kann man dem nicht
selbst wenn er die Miete nicht zahlt kann es Jahre dauern
und auf seinen Schulden bleibt man sitzen
wenn er die Wohnung versaut ohnehin

16:07 von Nebellicht

Ich würde jedenfalls meine Häuser abtreten.
.
hätte ich denn welche ....
:-)

14:07 von schabernack

60 % der vermieteten Wohnungen gehören Privatleuten

@ Säbelzahn

Die Realzinsen für deutsche, zehnjährige Staatsanleihen sind negativ (Schätzung: 2 Prozent. Das heißt für jede 100 Euro die der deutsche Staat derzeit aufnimmt, erhält er jährlich je 2 Euro geschenkt).

Das ist nicht ganz richtig. Aktuell ist der Zinssatz für 10 Jahre in Österreich -0,10%, in Deutschland -0,35% und in der Schweiz -0,65%.

Schließung der Kommentarfunktion

Sehr geehrte User,

die Meldung wurde bereits sehr stark diskutiert. Alle wesentlichen Argumente sind genannt. Entscheidende neue Aspekte, die einer konstruktiven Diskussion förderlich wären, sind nicht mehr hinzugekommen.

Deshalb haben wir beschlossen die Kommentarfunktion zu schließen.

Die Moderation

Darstellung: