Im EU-Parlament ist die Verärgerung über das Personalpaket für die EU-Spitzenposten groß. Der EU-Experte Daniel Gros kritisiert dagegen die Fraktionen: Mit mehr Einigkeit hätten sie sich durchsetzen können.
Die EU, wie sie leibt und lebt - oder soll man besser sagen: Gelebt wird?
Ein Parlament (übrigens ohne jedes Initiativrecht, an sich schon ein Witz), das sich bei der ersten relevanten Entscheidung der Legislaturperiode selbst blockiert - während wie eh und je in den Hinterzimmern gekungelt wird. Gelenkte Demokratie eben, von lupenreinen Demokraten gemacht.
Die Lehre daraus? Ist doch egal. Bis zu den nächsten Wahlen wird das Stimmvieh das alles doch längst vergessen haben. Oder vielleicht doch nicht?!?
Ein Europa der Vaterländer will man nicht, die vereinigten Staaten von Europa kann man nicht. Also hängt alles immer überall zwischen den Seilen.
Vielleicht schlägt das Pendel mal in die eine oder andere Richtung aus und man bekommt so Manches wieder auf die Reihe.
Oder die EU implodiert. Das ist unter gegebenen Umständen die wahrscheinlichste und beste Lösung.
Wir harren dem einfach, ist eh alles egal.
Wenn die von der EU-Bevölkerung gewählten Regierungschefs eine Lösung finden ist dies kein Hinterzimmer Geschachere.
Anscheinend sind sich ARD und die Anti-EU Populisten nicht klar, um was es in der Demokratie geht. Es geht darum die sehr unterschiedlich Interessen der nunmal Millionen Bürger unter einen Hut zu bringen. Weder die Populisten, Groko Anhänger noch die Gutmenschen haben eine Mehrheit. Es geht also darum Kompromisse zu finden und das wurde getan. Diesen Prozess als Hinterzimmerpolitik zu diffamieren ist höchst problematisch. Denn was soll die Alternative sein??
Das Modell von China oder Russland ?? Eine Diktatur schwebt ja anscheinend den Rechtspopulisten vor und auch die Gutmenschen bei der ARD lästern über demokratische AbstimmungsProzesse. Gratulation an diese Gruselkoalition wie sie in Italien ja an der Macht ist.
... müssen sich vor allem die Regierungschefs stellen lassen. Bleibt nur zu hoffen, dass das EU-Parlament auf einem Spitzenkandidaten besteht und den aktuellen Vorschlag ablehnt. Für einen EU-Bürger würde sich sonst die Frage stellen, warum er sich mit falschen Versprechungen an die Urne locken lässt.
Dieses Postengeschacher im Hinterzimmer wird allmählich unerträglich.
Der Experte sagt, dass auch in Deutschland jemand Bundeskanzler hätte werden können dessen Partei weniger Stimmen bekommen hat. Das ist zwar richtig, aber vdL stand nicht einmal auf dem Wahlzettel! Richtig wäre der Vergleich, dass die Ministerpräsidenten der Länder den Kanzler auskungeln würden. Diese „Wahl“ müsste nicht schlecht sein, mit Demokratie hat sie nichts zu tun. Ich bin übrigens nicht wählen gegangen, auch weil mich keine der Spitzenkandidaten überzeugt haben. Hätte ich aber gewusst das am Ende vdL nominiert wird, hätte ich die PARTEI von Sonneborn gewählt ! Schräg ist auch die Aussage, das EP sei quasi selber schuld und solle sich zukünftig unterscheidbarere Kandidaten suchen. Das ist schon ein starkes Stück, so eine Aussage ! Schließlich kann das EP nichts dafür das es den Präsidenten nicht selbst wählen darf. Hier müsste angesetzt werden!
wieder dieser Einzelfall diskuriert und be- und verurteilt werden. Aber wir sollten generell zur Kenntnis nehmen, daß grundsätzlich unsere demokratischen Systeme durch die Kombination von Vielfalt oder auch zunehmender Unterschiedlichkeit, überproportionalem Anspruch und Kompromißlosigkeit gepaart mit Achtung- und Respektlosigkeit (auch Wertezersetzung genannt) an ihre Grenzen stoßen. Also wer mir als Wähler Kandidaten zur Wahl stellt und danach völlig andere in Amt und Würden bringt, und dann noch der Meinung ist, daß das beim Wähler zu keiner Verdrossenheit führt, der erscheint mir sowas von ignorant, daß er wohl die Wähler als bloßes Stimmvieh betrachtet. Diese Ignoranz wird uns nicht helfen, kreative Lösungen und sinnhafte Systementwicklungen zu finden, sondern dazu führen, daß das ganze System schon bald zusammenbrechen wird. Das ist sehr bedauerlich!
Es ist schon erstaunlich, wie dieses Personengeschachere schön geredet wird und das von einem sogenannten EU-Experten. Was macht ihn eigentlich zum Experten? Weil er zu einer 1983 gegründeten Denkfabrik gehört. Was haben sie denn für Erfolge vorzuweisen? Seit über 20 Jahren beobachtet und analysiert er die europäische Finanzwelt. In den Jahren 1986-88 war er unmittelbar an den Vorbereitungen zur Entstehung des Euros und der Europäischen Zentralbank beteiligt. Sein besonderes Forschungsinteresse gilt den Immobilienblasen, die er schon frühzeitig erkannt hatte. Mit dem Zusammenbruch der Investmentbank "Lehman Brothers" am 15. September 2008 erreicht die Finanzkrise ihren Höhepunkt. Und wen hat er gewarnt? Die deutsche Regierung, die Kanzlerin Merkel? Wo blieb sein Warnschuss?
kam von den Fraktionen! Die war wirklich völlig undemokratisch.
Oder haben die Mitglieder Konservativer Parteien bei der Bestellung Webers mitreden können? Oder Sozialdemokraten bei der Timmermanns?
Nein!
Wen sie als Spitzenkandidaten ins Rennen schicken, haben sich die tollen Fraktionen in Hinterzimmern ausgemacht!
Ich fand Weber eine ZUmutung und Timmermann einen Spalter. Genau das Gegenteil von dem, was die EU nun braucht.
Da stellen die Fraktionen durch Mauscheleien hinter verschlossenen Türen Kandidaten auf, die nicht das Rüstzeug dafür besitzen.
Wieso werden nicht, wie bei den Vorwahlen der USA, Mitglieder über die Auswahl der Kandidaten befragt?
Wenn das Parlament schon so demokratisch sein will - dann bitte nur so.
Im Gegensatz zu den undurchsichtigen Nominierungskriterien des Parlaments, war die der Regierungschef angenehm transparent. Die Wähler wussten was Weber nicht kann und wieso nicht Timmermann.
Die Regierungschef machten alles transparent, das Parlament nicht.
dass der Europäische Rat nachgibt (wenn die Abgeordneten der vorgeschlagenen Lösung nicht zustimmen).Wenn er damit dieTatsache zum Ausdruck bringt, dass der EU-Rat am Ende doch bestimmt, kann man sich die Alibiabstimmung im Parlament doch gleich sparen..Wozu dann diese ganze Scheinveranstaltung? Oder liegt der Herr Gros da falsch?
Ein wenig darüber nachdenken, wie und woraus sich die EU zusammensetzt sollte man schon. denn dann fällt einem auf, dass es sich um einen Verbund vieler europäischer und souveräner Staaten handelt. das bedeutet aber letztlich auch, dass es eben viele verschiedene Interessen gibt, die nicht so leicht mit einem Kandidaten abgedeckt werden können. Konservativ ist nicht gleich konservativ, links ist nicht gleich links, liberal ist nicht gleich liberal. Und wenn es die Parlamentarier nicht schaffen, sich auf einen Kandidaten zu einigen, denn haben eben die Staatschefs die Möglichkeit, auch jemanden zu bestimmen. In diesem Fall Frau von der Leyen. Im übrigen ist sie vom französischen Präsidenten vorgeschlagen worden, aus Deutschland kam da nix. Weshalb sprechen dann alle von "wegloben"?
Ist gerade dieser zutiefst undemokratische Ansatz, das die Regierungschefs in geheimen Sitzungen ähnlich dem Konklave der Papstwahl einen Kommissionspräsidenten bestimmen. Und wenn man das dann kritisiert hört man „so sind halt die Regeln!“. Ja, so wurde bis ins 18. Jahrhundert auch das Gottesgnadentum begründet. Das Parlament wurde GEWÄHLT, von der Leyen aber bisher nicht. Fehlte nur noch, Juncker hätte einen Nachfolger bestimmt. Demokratie funktioniert anders.
Nach zwei erfolglos gemanagten Ministerien nun die Krönung als EU-Kommisionspräsi-dentin. Welch eine Karriere, vor allem unter Berücksichtigung der bisherigen Leistungen der Politikerin! Das ist wirklich der Gipfel der
Frechheit!
Ich muß dem "EU Experten" - von dem ich noch nie gehört habe - zustimmen. Das Parlament hat sich nicht klar und eindeutig mehrheitlich hinter Weber gestellt. Macron konnte ihn auch deshalb zerlegen. Damit war aber auch klar, daß die anderen sogenannte Kandidaten keine Chance haben, denn "unterlegen" Spitzenkandidaten zu nominieren wäre noch merkwürdiger als nach der Ablehnung Webers eine externe Person zu bestimmen.
Ganz schwach aber Frau Merkel, die nicht nur Weber widerstandslos geopfert hat sondern auch ohne mit der Wimper zu zucken den Sozialisten mitgewählt hätte - damit Ruhe einkehrt und sie ungestört weitermachen kann. Ihr geht es nur um ihre Kanzlerschaft, alles andere ist Nebensache; das wurde hier wieder ganz deutlich.
"Dieses Spitzenkandidaten-Prinzip war ja eigentlich für eine Situation gedacht, in der es einen klaren Sieger gibt. Und wenn es den gegeben hätte, wäre das jetzt sicher nicht so gekommen. Aber wenn die Parteienlandschaft so zersplittert ist wie jetzt, dann wird es immer wieder Einigungen in Hinterzimmern geben müssen."
Mit andren Worten Herr Gros, wenn es keinen klaren Sieger gibt, dann darf das Grundprinzip der Demokratie bei Seite geschoben werden und es wird von oben herab entschieden?
Hm, dann hätten wir uns z.B. eine Große Koalition sparen sollen und man hätte bestimmt wer regiert ? - Wer denn dann?
Die Ministerpräsidenten unserer Landesregierungen vielleicht … ?
Um es gelinde auszudrücken - Unfug Herr Gros!
Wenn keine eindeutigen Mehrheiten vorliegen, dann muss darum gerungen werden, auch in einem EU-Parlament!
Das ist Demokratie! Ich gebe Martin Schulz recht "Der Spitzenkandidatenprozess sei nun "tot" "
Diese Personalentscheidung erinnert an den Vorgang mit dem Verfassungschutzpräsidenten.
Macht die SPD jetzt wieder mit, verliert sie weiter das Vertrauen der Bevölkerung.
Die Wähler fühlen sich verschaukelt.
Hinzu kommt: Der Eindruck wird weiter gepflegt, dass bereits gefallene deutsche Politiker nach Brüssel geschickt werden.
Die Geeignetheit für das Amt des Verteidigungsministers stand sehr in Frage. Dies darf dann nicht mit einer Beförderung honoriert werden.
Alles Wasser auf die Mühlen der sog. Populisten.
Das gute an dieser Schmierenkomödie ist, dass der Bürger beobachteten kann, wie Politik im EU-Parlament, und nicht nur dort, funktioniert.
Man muss sich fragen, wer hier im Mittelpunkt steht. Der Bürger oder die Parteien?
MfG
Herr Samuel Jackisch vom HR kommentiert:
"Das Ignorieren der Spitzenkandidaten kann man bedauern, aber die Aussage, dass die Entscheidung "undemokratisch" sei, gilt nicht. Die Spitzenkandidaten waren selbst nie Ausdruck von Demokratie."
"Dicker Kratzer im EU-Image"
"Das Image der EU bei ihren Bürgern hatte die Europawahl gerade erst aufpoliert, nun ist schon wieder der erste dicke Kratzer drin. Verantwortlich dafür ist aber nicht allein der Rat mit seinen Hinterzimmern, sondern auch das Parlament selbst hat kräftig dazu beigetragen."
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Das kann ich so unterschreiben.
meine Muttersprache Deutsch ist, ist wohl der Zufall, der viele weitere Mitmenschen (Einer von 80 Millionen) zu „Deutschen“ macht.
Bei diesem EU-Haufen drängt sich mir inzwischen der Eindruck auf, dass die ehemaligen EWG-Staaten sich nicht so schnell nach Osten hätten erweitern sollen. Mit England wurde doch schon seit deren Beitritt nur noch alles verlangsamt!
Insbesondere hätte man einem Europäischen Parlament gleich zu Beginn deutlich mehr Kernkompetenzen bezüglich der Finanzen, Einwanderungsregelungen … geben müssen. Dies alles nachzubessern, fehlt einfach die Zeit!
Sie kritisieren den Entscheidungsprozess der Kandidatenauswahl im EP. Dann können Sie diesen auch gleich im deutschen Bundestag kritisieren. Entscheidend ist doch vielmehr ein ganz anderer Punkt: die Entscheidung des Wählers hat doch etwas damit zu tun, ob auf den Plakaten Weber oder von der Leyen abgebildet ist ! Und letztlich sollte doch diese Entscheidung des Wählers bestimmend sein, oder nicht ? Es ist ein wirklich schlechter Witz das natürlich auch bei dieser Wahl vor „russischer Einflussnahme“ auf den demokratischen Willensbildungsprozess gewarnt wurde. So wie ich das sehe gab es die stärkste Einflussnahme durch die EU Staats- und Regierungschefs selbst.
ist das keiner von denen die die Spitzenämter bekleiden sollen von den EU Bürgern gewählt wurden.
Faktisch ist die EU keine Demokratie.
Jeder kann sich seinen Reim zu diesem Gebilde machen aber meiner Meinung nach handelt es sich um ein Paradebeispiel für eine Oligarchie.
Diese handvoll Leuten bestimmen die Zukunft von millionen von Bürgern und kein Bürger hat sie gewählt.
Was auch geschichtlicher Fakt ist : Dieser Zustand der Kumpanei der Eliten in Europa zur Lasten der Bürger wurde durch die französische Revolution und die Errichtung des Nationalstaates überwunden.
Was jetzt Europa braucht ist wieder die Rückkehr zur Demokratie, die Überwindung dieser undemokratischen Strukturen und europäischen Klüngeleien und diese kann anscheinend nur in einem Nationalstaat der seine Bürger achtet und demokratische Rechte gewährt, gelingen.
Es ist nicht nachvollziehbar, warum man zur Europawahl Herrn Weber als Kandidat der EVP vorgeschlagen hatte, nun aber bei Frau Von der Leyen gelandet ist. Immerhin: Frau von der Leyen hat zwar als Bundesministerin der Verteidigung (wie im Übrigen all ihre Vorgänger) kaum überzeugt, als Bundesministerin für Familie und später für Arbeit und Soziales hat sie aber einen guten Job gemacht. Ich denke, Sie wäre auch als Kommissionsvorsitzende geeignet. Schade nur, dass unsere Politiker im eigenen Land immer schlecht geredet/geschrieben werden. Kann man denn nicht mal stolz sein, wenn ein so wichtiger Posten mit einer deutschen Politikerin besetzt wird, auch wenn das Procedere durchaus Anlass zur Kritik gibt...?
Von der Leyen sollte jetzt EVP Spitzenkandidatin werden. Und dann wird man sehen, ob sie demokratisch legitimiert ist oder nicht! Ich bin schon sehr gespannt, was passiert wenn das EP nicht wie gewünscht die Ratsentscheidung abnickt. Kommt dann die europäische Verfassungskrise, zeitgleich mit dem Brexit? Oder sagt dann der Europäische Rat „Basta“, „Schluss mit dem Demokratiezirkus, in der EU bestimmen immer noch wir - Direktwahl zum EP hin - Direktwahl zum EP her“ ??
"Ganz schwach aber Frau Merkel, die nicht nur Weber widerstandslos geopfert hat sondern auch ohne mit der Wimper zu zucken den Sozialisten mitgewählt hätte - damit Ruhe einkehrt und sie ungestört weitermachen kann".
Das Procedere der Kandidatenkür wird zurecht moniert. Ich finde es aber völlig in Ordnung, wenn Personalentscheidungen voorangig nach Leistung und nicht nach Parteibuch getroffen werden. Warum sollte Merkel deshalb nicht einen qualifizierten Sozialdemokraten mittragen...? Und Frau Von der Leyen hat durchaus das Zeug, in Brüssel einen guten Job zu machen. Das Bundesministerium der Verteidigung hat schon viele Opfer gefordert.
Jawoll! Das ist die hohe Kunst der Politik. Ursula von der Leyen wird Kommissionspräsidentin! Da schlägt man doch gleich mehrere Fliegen mit einer Klappe. Ein Meisterwerk: Der deutschen Regierung und Merkel kann man absolut nichts vorwerfen. Die wollten das doch gar nicht. Das war doch die Entscheidung des französischen Präsidenten.
Eigentlich hatte ich erwartet, dass Scheuer nach Brüssel entsorgt würde.
Ich schlage das Wort "Spitzenkandidat" zum Unwort des Jahres vor!
endlich wie das mit der Demokratie geht in der EU, die passiert auf Absprachen im Hinterzimmer.
Vielleicht merkt sich der Bürger das endlich mal, und bedenkt das wenn er nochmal bei EU Wahlen teilnimmt.
Dem Artikel stimme ich nicht zu, das alles scheint eine ganz Persönliche Meinung zu sein vom Schreibenden.
Denn so wie es jetzt gelaufen ist, hätte man sich die Wahlen sparen können.
Ob die Beiden Damen eine gute Wahl für Deutschland sind, das wage ich stark zu bezweifeln.
Die Eine rettet sich schnell aus Ihrem Amt und steigt auf, bei der Zweiten werden die Sparen und ganz besonders die Deutschen sich noch wundern, wer das alles bezahlen muss.
Ich sehe keine rosigen Zeiten kommen.
Unter Demokratie verstehe ich auch was anderes.
Da werden die Frauen, die hier komplett enttäuscht haben einfach in die EU "verfrachtet"/gewählt... Siehe Ska Keller, Katarina Barley, etc.
Gut - Von der Leyen hatte natürlich auch einen undankbaren Job und nicht komplett enttäuscht. Der undankbare Job wird sich somit allerdings nicht ändern - lediglich das Gehalt.
Daniel Gros hat alles gesagt, so ist es halt gelaufen ... Die jetzt jammern hätten besser vorher über eine Einigung der Kandidatenwahl nachgedacht!
Hätte Macron Frau Giffey (SPD) vorgeschlagen, so hätte sie doch bestimmt von der SPD die volle Zustimmung bekommen und Herr Schulz hätte eventuell von einem Triumph der Demokratie gesprochen. Oder der hätte Frau Barley ihre Parteikollegin auch aus Prinzip nicht gewählt?
Wir haben die Personen für Europa gewählt, da könnten sich die Regionalpolitiker der Groko etwas zurückhalten.
Gut, dass wir eine indirekte Demokratie haben, ansonsten bekämen wir mehr solche "Politiker" wie Trump, LePen oder Johnson.
Wie soll ein Patt denn eigentlich gelöst werden? So lange wählen, bis es klappt.
Das Parlament wurde GEWÄHLT, von der Leyen aber bisher nicht.
Genau DAS ist es, was mich am meisten irritiert: Frau vdL stand bei der EU-Wahl gar nicht als Kandidatin zur Debatte. Nun wird sie plötzlich von Macron vorgeschlagen usw. usf.
Im Gegensatz zu anderen Foristen halte ich sie als Ministerin gar nicht für schlecht, hat sie in ihrem letzten Ministerium doch das Chaos vom Kaputtsparen der BW von de Maiziere, Guttenberg und Co. übernommen (na gut, von der Gorch-Fock-Geschichte möchte ich nicht noch anfangen), aber sie wurde halt nicht für die EU gewählt.
Nun haben die EU-Skeptiker natürlich zusätzliche Argumente, um noch mehr gegen die EU zu hetzen. Ist den Akteuren in Brüssel dies eigentlich nicht klar?
Es ist höchste Zeit diese Institution völlig zu reformieren. Aber selbst dazu ist sie nicht fähig. Die EU wird sich so selbst zerstören.
Der reine Machtpoker und "Selbstbegünstigungswille" lähmt das gesamte Handeln.
Auch unser Bundestag war nicht in der Lage sich zu reformieren. Von 700 Abgeordneten sind dann bei Sitzungen 80 anwesend. Gescheitert ist es an der CDU.
b.k.
Lagarde als EZB-Chefin ist die wohl schlimmste Entscheidung.
Seit Jahren fühle ich mich persönlich bestohlen durch diese Draghis und Junkers. Nun wieder so eine, die Schulden am Mittelmeer mit Nullzinsen finanziert.
Auf Kosten der dt. Kleinsparer, Pensionäre, Rentner und Geringverdiener.
Weiter so mit dieser schmutzigen Politik!
Es gab eine Mehrheit für einen der beiden Spitzenkandidaten, nämlich Timmermann.
Nur Ungarn, Polen, Italien wollten ihn wegen dessen Festhalten am Recht auf keinen Fall haben.
Und da sind die Konservativen offensichtlich gerne eingeknickt.
Zumal ja die Chance besteht, dass sie so ihre glücklose Ministerin auch gleich loswerden.
Oder die EU implodiert. Das ist unter gegebenen Umständen die wahrscheinlichste und beste Lösung.
Nein, das wäre die schlechteste Lösung, denn dann bestünde Europa wieder nur aus Nationalstaaten, die allein ihre eigenen Interessen verfolgen und über kurz oder lang wieder übereinander herfallen werden.
Sogar aktuell treiben die Rechtspopulisten innerhalb der EU ja schon ein erfolgreiches Spiel, um die Vorschläge zum Kommissionspräsidenten zu verhindern.
"Da werden Frauen einfach in die EU gewählt die komplett enttäuscht haben........"
Diese Frauen haben sich aber der Wahl gestellt zum EU Parlament und wurden gewählt. Ich kann mich nicht erinnern, dass F.v.d. der Leyen sich der EU Wahl gestellt hat und ins EU Parlment gewählt wurde sie wurde überhaupt nicht annähernd mit einem EU Job in Verbindung gebracht. Das war ein glasklares Hinterzimmergemauschel und Frau Merkel hat auf diese Art und Weise eine mehr als problematische Ministerin nach Brüssel abgeschoben.
Anmerkung: F.v.d.Leyen wurde zu ihrem "undankbaren Job" nicht gezwungen sie wollte offensichtlich als 1. Verteidigungsministerin glänzen war aber total überfordert.
"Das EU Paralment hat sich nicht klar und eindeutig hinter Weber gestellt...."
Hallo es waren drei Spitzenkandidaten wieso sollte sich das EU Parlament hinter Weber stellen. Der/die Kandidat/in die die meisten Abgeordneten hinter sich bringen ist der Favorit also wenn man schon eine Dame braucht es war eine sehr gute integere und kluge Spitzenkandidatin um Klassen besser als F.V.d. Leyen zu diesem Job bereit.
keine gute Figur abgegeben, wie ihre Vorgänger auch.
Die BW hat ganz klare Vorgaben in Bezug auf Mannschaftsstärke, Ausrüstung und Auftrag. Das sind die Eckpfeiler einer jeden Armee. Bei keiner anderen Armee in der Nato gibt es so viele Querulanten in den Büros wie bei der unseren. Die Soldaten, angefangen vom Gefreiten bis zum 4-Sterne-General,
geben ihr Bestes, die Verwaltungsbeamten, Ausrüstungsbeschaffer und Hersteller der Waffensysteme geben ein klägliches Bild ab.
Frau v.d.L. hat sich nicht durchsetzen können. Was soll erst werden, wenn sie 26 andere Regierungen gegen sich hat?
Wie kommen die Foristen eigentlich auf die Idee, daß sich die 28 Regierungschefs der EU in Hinterzimmern treffen würden?
Und wer die Suche nach einem für alle Beteiligten tragbaren Kandidaten als Postengeschacher bezeichnet, hat wenig verstanden.
Warum lässt man nicht das EU- Parlament darüber entscheiden in Eigenregie, denn es sind ja drei Kanditaten
da und haben sich beworben. Das wäre Demokratie !!
Was mischen sich die Regierungschefs all der EU- Staaten
überhaupt da ein ?????
Also wo ist denn das mehr an Demokratie bei diesem Spitzenkandidatenzirkus? Bei der EU-Wahl hatte ich schon das Problem, mit einer Partei zu sympathisieren aber den Spitzenkandidaten unmöglich zu finden. Zudem war auch schon Wochen vorher klar, daß einzelne Kandidaten schwer durchsetzbar sein werden gegenüber den Regierungschefs und dann ist das Spitzenkandidatensystem etwas was eben in den EU-Regelungen nicht fest verankert ist. Also sollte man das Pferd nicht von hinten aufzäumen, sondern fürs nächste Mal Nägel mit Köpfen machen. Den Zirkus den jetzt die SPD aufzieht, insbesondere mal wieder Herr Gabriel, ist absolut überzogen.
"Da werden die Frauen, die hier komplett enttäuscht haben einfach in die EU "verfrachtet"/gewählt... Siehe Ska Keller, Katarina Barley, etc."
Finden Sie? Meines Wissens war Frau Barley (Juristin) eine kompetente Justizministerin und wurde nebenbei als solche allgemein anerkannt.
Frau Keller sitzt schon länger im EU-Parlament und unterstützt recht erfolgreich und sehr gut vernetzt grüne Politik, trotz der Agrar- und sonstigen Wirtschaftslobbyisten in Brüssel.
Ihre Argumente sind schlichte Behauptungen ohne jeglichen Wahrheitsgehalt.
Liebe User,
wegen der hohen Anzahl der Kommentare auf meta.tagesschau.de kann diese Meldung im Moment nicht kommentiert werden.
Wir bitten um Ihr Verständnis.
Mit freundlichen Grüßen
Die Moderation
...stätigung des Peter-Prinzips, finde ich.
Aber das wird nach meiner Meinung noch getoppt durch das "vergessene" Wahlversprechen:
Ein "Spitzenkandidat" soll Kommissionspräsident werden.
Da fühlt man sich als Wähler so richtig ... ernst genommen.
Proporzgedanke, Feindschaften- das ist der Zustand der EU und ihrer Politiker. Willy Brandt sagte zur Deutschen Einheit "da wächst zusammen, was zusammengehört. " Sieht bei der EU anders aus. Da wird zusammengenagelt und -gepresst, was auseinanderstrebt. Bezeichnend heute die Aussagen von Barley. Wer nicht ihre Meinung teilt ist Paria und gehört nicht dazu. Ob so Demokratie oder Europa funktioniert?
Ist gerade dieser zutiefst undemokratische Ansatz
Aber den gewählten Weber will keiner vor allem nicht Herr Macron, die anderen Kandidaten haben weniger Stimmen und können nicht den Posten bekommen. Dann soll doch Macron sich zu Napoleon den fünften ausrufen lassen damit ist dann alles geregelt und die ganze teure und nutzlose Wahlprozedur kann vergessen werden.
Sehr pauschal und auch nicht ganz korrekt
Postengescharere ist nur, dass die Grünen und die Linken weiterhin in der EU nichts zu sagen haben!
Meine Entscheidung, Deutschland und die EU zu verlassen, wird jeden Tag als richtige Entscheidung bestätigt!
Viele Grüße aus Südostasien!
Das Parlament hat seinen Präsidenten gewählt; soweit, so gut, normaler Vorgang. Dass der EU-Rat der nationalen Regierungschef*innen sich dermaßen abhängig macht und erpressen lässt durch die Visegrad-Staaten (bei denen Timmermans in seiner Funktion mit Recht auf ihre rechtsstaatlichen Prinzipien geschaut hat und schauen musste) und die italienischen Populisten mit dem Vorschlag vdL, ist der eigentliche Skandal. Ich verstehe nicht, dass Kanzlerin Merkel und auch die Kandidatin vdL dieses Possenspiel mitmachen.
Ist die Situation auf den Ausgang der Wahlen zum Europäischen Parlament zurückzuführen!
Keine Mehrheit für die s.g. Grossen Volksparteien, keinen Plan, ersticken in den Problemen der Geldpolitik,Migration, kein geeignetes Personal....
Macht Euch mal ehrlich, Macron hat das Versagen der Eliten eingeräumt und haut am nächsten Tag gleich einen raus,Ursula v.d.L,
Da kann ich nicht mal mehr schmunzeln!
Frau v.d.Leyen ist im Moment stark angespannt, Berateraffaire, Riesenprobleme in Ihrem Resort, Strukturwandel der Bundeswehr nicht vollzogen, ausufernde Bürokratie....,
Und Sie verlässt den Posten nach Brüssel?
Das ist nicht lustig!
Ich als Wähler fühle mich jetzt so was von Vera...., dieses Theater wird alle Beteiligten so was von auf das Brot geschmiert werden.
Herr Bundespräsident meldet sich zu Wort, bitte akzeptiert das, es ist aber nicht akzeptabel! Klüngelei, Postengeschacher,mangelnde Transparenz leuten eine neue Ära der politischen Korrumtion ein,das Haus Europa steht zum Abriss!
Geht Ihr Kommentar voll am Thema vorbei!
Tatsache ist doch das im Vorfeld mit Spitzenkandidaten geworben wurde,gleich wie man dazu steht!
Frau v.d.Leyen ist und war keiner!
Wenn Sie wechselt hinterlässt Sie einen Scherbenhaufen!
Wenn Sie die Bundeswehr so hinterlässt ist Sie auf einmal in der Lage was größeres zu leiten!
Das glaube ich ist der falsche Ansatz!
Aber die SPD wird nicken,die Grünen auch und das ist dann gelebte Demokratie, es widerspricht bereits dem Wort!
Nein das brauchen Sie nicht.
Bei den nächsten Wahlen werden die Wähler und hier besonders im Herbst in D sich nicht noch mal von den Systemparteien an der Nase herrumführen lassen.
Sie werden nach guten demokratischen alternativen suchen und diese wählen.
Aber dann bitte nicht jammern usw.
Gut ist, dass Weber aus dem Rennen ist. Die schallende Ohrfeige für Weber und seine rechtspopulistische Provinzpartei CSU hört man bis in den Äther. Schlecht ist jedoch, dass Frau von der Leyen für den Vorsitz der EU-Kommission nominiert worden ist. Es bleibt zu hoffen, dass das EU-Parlament Frau von der Leyen der Zustimmung verweigert, damit nicht doch noch eine deutsche Rechte Einfluss auf Europas Schicksal nehmen kann. In diesem Fall sollte der Rat Frau Vestager nominieren, so dass am Ende kein einziger BRD-stämmiger in eine Führungsfunktion kommt. Das wäre gut für Europa, schlecht für CDU/CSU und damit wiederum gut für All*Innen im BRD-Territorium.
>>
Ist gerade dieser zutiefst undemokratische Ansatz
Aber den gewählten Weber will keiner vor allem nicht Herr Macron, die anderen Kandidaten haben weniger Stimmen und können nicht den Posten bekommen. Dann soll doch Macron sich zu Napoleon den fünften ausrufen lassen damit ist dann alles geregelt und die ganze teure und nutzlose Wahlprozedur kann vergessen werden.<<
Wenn nur Herr Macron Weber nicht wollte, dann könnte er mühelos gewählt werden.
Und inwiefern wurde Herr Weber gewählt? Auf meinem Stimmzettel stand der jedenfalls nicht.
Nach Ihrer Logik hätte Helmut Kohl die Bundestagswahl 1998 gewonnen. Er war ja Spitzenkandidat der Union, die nach Ihrer Lesart die Bundestagswahl gewonnen hatte.
Vielleicht sieht man Herrn Weber in Deutschland als Spitzenkandidaten, weil das dort so verbreitet wurde. In anderen EU-Ländern stand der Mann nicht zur Wahl. Warum muss sich immer alles nach Deutschland oder dem deutschen Befinden richten? Die Regierungschefs sollten, so wie immer, ihre Kandidaten nach den gegebenen Regeln vorschlagen. Das Parlament entscheidet durch Abstimmung. Es soll ein europäischer Präsident sein, der auch in schwierigen Zeiten neutral bleibt. Bei Herrn Weber habe ich so meine Bedenken, wenn ich den ganzen Unfug sehe, den die CSU veranstaltet. Das Machtgehabe in Deutschland ist unerträglich. Nur darum geht es im Endeffekt, der CSU zu mehr Gewicht zu verhelfen. Doch mit der kleinkarierten Mentalität , die in der CSU vorherrscht, ist wohl kaum von Verbesserungen für die Bürger Europas auszugehen. Da ist mir Frau von der Leyen doch die ausgeglichenere Wahl. Macron hatte bereits beim Verlängerungsantrag Brexit Recht und hier wird er wohl auch Recht behalten.
Sie akzeptieren eine demokratische, vom europäischen Parlament getroffene Entscheidung nicht!
Dann sollten Sie schleunigst über Ihr Demokratieverständnis nachdenken!
Ich beneide die Briten !
"Das Parlament hat seinen Präsidenten gewählt; soweit, so gut, normaler Vorgang. Dass der EU-Rat der nationalen Regierungschef*innen sich dermaßen abhängig macht und erpressen lässt durch die Visegrad-Staaten (bei denen Timmermans in seiner Funktion mit Recht auf ihre rechtsstaatlichen Prinzipien geschaut hat und schauen musste) und die italienischen Populisten mit dem Vorschlag vdL, ist der eigentliche Skandal. Ich verstehe nicht, dass Kanzlerin Merkel und auch die Kandidatin vdL dieses Possenspiel mitmachen."
Wir können Gott danken, dass es nicht Timmermans geworden ist bzw sollten wir denen danken, die Timmermans verhindert haben. Und das war zum Glück ihr gutes Recht, Timmermans nicht zu wählen. Und die Visegrad-Staaten haben auch niemanden erpresst, die hatten nur kein gutes Gefühl bei Timmermans, was auch ihr gutes Recht ist.
Die Abstimmung im EU-Parlament über den EU-Präsidenten ist völlig offen
Auch die EVP-Fraktion und die Grünen hatten wiederholt betont, sie wollten am Spitzenkandidatenprinzip festhalten. Es sei unredlich, zuerst den Wählern zu versichern, sie hätten Einfluss auf die Nominierung des Kommissionspräsidenten und dann dieses Versprechen über Bord zu werfen, sagte der deutsche Grüne Sven Giegold.
Und da kann ich nur zustimmen, denn die Wahl des Kommissionspräsidenten ist für V.d.L. noch nicht gelaufen. Die anderen Fraktionen und selbst aus der EVP wird sie bestimmt nicht von Allen gewählt-
Wieso werden jetzt Politiker in Ämter eingebracht, die "Nicht" bei der Europawahl angetreten sind?
Ist das nicht anfechtbar?
Bei jeder Wahl in Deutschland, dürfen nur die Politiker tätig werden, wenn sie auch bei einer Wahl, auf der Wahlliste stehen.... ist dies bei der Europawahl anders?
Wird mit den Personalentscheidungen nicht in das Wahlrecht eingegriffen.... diese hätten doch auch im Vorfeld geklärt gehört!
Es ist doch ein Unding das die Bürger zwar gewählt haben, aber jetzt keiner der zu Wählenden auf die Posten kommen für die sie die Bürger gewählt haben.... Das sollte beim EuGH geklärt werden.... Aber keiner wird sich darum kümmern, also brauch der EU - Bürger in Zukunft nicht mehr wählen zu gehen wenn ja die Politik Dinosaurier über alles bestimmen.
Herr Gros vertritt hier einige Ansichten, da habe ich Probleme diese teilweise nachzuvollziehen.
Meine Hauptkritik:
Wieso muss das Parlament sich so schnell einigen? Wie lange dauert es manchmal in den Mitgliedsländern, bis da eine Regierung steht?
Die EU wäre nicht auseinandergefallen, wenn das Parlament einige Wochen gebraucht hätte, um sich zu einigen.
Ich glaube fast nicht, dass die Mehrheit im Europaparlament zustimmt. Das ist doch sehr unwahrscheinlich bei den vielen Kritikern.
Gabiel sagte zur Nominierung von V.d. L.: „Das ist ein Grund, die Regierung zu verlassen.“ Richtig, das sehe ich auch so, auch wenn ich nicht ein besonderer Freund von Gabriel war und bin.
Frau V.d.L. ist noch nicht einmal als neue Kommissionspräsidentin vom EU-Parlament gewählt, da fragen schon einige Medien, wer Kandidat für ihre Nachfolge ist. Haben denn unsere Bürger überhaupt das Recht, einen neuen Kandidaten für das Verteidigungsministerium zu bestimmen?
Wir erleben die EU wie sie leibt und lebt. Niemand kann so etwas wirklich wollen! Die AfD will genau diese Strukturen aufbrechen, indem sie die EU "reformieren" will, wird aber bei jeder Gelegenheit dafür angegriffen, auch von den Medien. Man muss ja die Positionen der AfD nicht unbedingt teilen, aber dann sollte man bei der nächsten Europawahl zumindest überlegen, ob es sich überhaupt lohnt aus dem Haus zu gehen. Denn was im Anschluss passiert, sehen wir jetzt!
wurde also nominiert? Wurde sie zuvor überhaupt gefragt? Wo ist sie? Was sagt sie selbst dazu? Wie hat sie davon erfahren? Wo bleibt ein Statement von ihr oder ein Interview? Was will sie für die EU genau tun? Was ist ihr Plan? Für Ihre Qualifikation für diese Position spricht gemäss den Medien; "Sie wurde in Brüssel geboren und ist dort zur Schule gegangen", ist das wirklich ein ernsthaftes Kriterium?
"Dieses Spitzenkandidaten-Prinzip war ja eigentlich für eine Situation gedacht, in der es einen klaren Sieger gibt. Und wenn es den gegeben hätte, wäre das jetzt sicher nicht so gekommen."
Aber hallo.
Dem Bürger hat man 3 Spitzenkandidaten vor die Nase gesetzt.
Und alle Medien, einschließlich ÖR haben davon gefaselt.
Jetzt ist das alles nicht mehr wahr.
Ein Berater rudert zurück, alles aber demokratisch.
Und Herr Jackisch erklärt dem werten Bürger dass das Kungeln im Hinterzimmer Ausdruck von Demokratie ist.
Danke, in Kürze werden alle Medien verbreiten wie demokratisch die EU doch ist.
Und alles was geschieht, geschieht im Sinne des Bürgers und Wählers.