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Unverantwortliches Geschacher - Paragraf eindeutig machen

Man sollte sich wirklich mal fragen, ob es jetzt ein Abtreibungsvrbot gibt, das heimlich durchgesetzt wird, weil kein Arzt angeben darf, dass er Abtreibungen vornimmt. Ein paar zusätzliche Informationen zur Behandlung können nicht als Werbung angesehen werden.

Der Gesetzgeber sollte dieses mittelalterliche Geschacher endlich aufgeben und den entsprechenden Paragrafen eindeutig machen. Für mich ist zB Werbung nur gegeben, wenn der Preis angegeben wird und überaus grosse Versprechen gemacht werden - was ehrlich gesagt in der Medizin wohl kaum vorkommt ausgenommen Schönheitschirurgie.

Kann es sein, dass Seehofers Ausage, man wolle Gesetze kompliziert machen, damit keiner mehr durchblickt (um sie zu stoppen vor der Gesetzgebung) hier gegriffen hat?

Na also... Aber dass kann nur ein erster Schritt sein

Na also... geht doch.

Aber dass kann nur ein erster Schritt sein. Weitere muessen folgen. Zum Beispiel sage ich daher mal zu dem hier:

https://www.tagesschau.de/inland/abtreibung-werbung-105.html

Der Fall hatte in Deutschland eine breite Debatte darüber ausgelöst, welche Informationen Ärzte zu Schwangerschaftsabbrüchen straflos geben dürfen.

Informationen sind:

1. welche Abtreibungsmethoden es ueberhaupt gibt
2. wie die einzelnen Behandlungsschritte bei welcher Methode sind (also wie die Behandlung abläuft)
3. Risiken und Nebenwirkungen der einzelnen Behandlungsmethoden
4. welche Krankenhäuser und Arztpraxen sowas anbieten.

Wir reden hier bei diesen Informationen NICHT von Geld sondern von reinen Informationen. Und warum soll man zum Beispiel im Netz nicht offen ueber dieses Thema reden können?? Denn ich finde im Netz schon so einige Erfahrungsberichte von Frauen die sowas haben machen lassen.

Ping-Pong im Flipper des Weges durch die Instanzen

Letztendlich wird die Kugel auf dem Richtertisch des BVerfG landen.

Auch nach dem geänderten §219a sind bereits Urteile unterer Instanzen in anderen Fällen ergangen. Hierbei sahen es die Richter als weiterhin "unerlaubte Werbung" an, dass gynäkologische Praxen darauf hinwiesen, in welcher Art sie einen Schwangerschaftsabbruch prinzipiell durchführen können.

Der Vergleiche aus dem medizinischen Bereich anderer ärztlicher Fachrichtungen sind viele. Wäre so, als dürfte z.B. ein Augenarzt zwar auf seiner Website angeben, dass er altersbedingte Sehfehler behandeln kann.

Aber welche Behandungsmethoden er in seiner Praxis dazu anbietet. Darüber muss er auf der Website schweigen. Wäre ja sonst unerlaubte Werbung, die er betreibt.

Unabhängig davon, wie man Schwangerschaftsabbrüche bewertet, beurteilt, in einen juristischen Rahmen aus Beratung + Behandlung einfügt. Schon alleine die Ungleichbehandung zwischen Gynäkologen + anderen ärztlichen Fachrichtungen・kann nicht・verfassungskonform sein.

wenn ich das schon lese

"Strafrechtsparagraph 219a". Schon allein die Idee, ein Arzt mache sich "strafbar", wenn er Patienten darüber informiert, welche Behandlungen er durchführt, ist nur zum Kopfschütteln.
Urheber dürften die "Lebensschützer" sein, die vor gynäkologischen Praxen mit Schildern wie "Kindermörder" demonstrieren, den Ärzten anonyme Morddrohungen schicken oder anderswo (USA) schon auch mal gleich zur Waffe greifen. Gott will es ja anscheinend so.

Information ist auch welche Kassen sowas in den Leistungen haben

Was fuer mich auch Information und KEINE Werbung ist:

welche Kassen solche Eingriffe uebernehmen (also solche Eingriffe in ihrem Leistungskatalog haben), welche Kosten fuer sowas anfallen (also Höhe der Kosten) und welche Kosten uebernommen werden und welche nicht.

Von daher: auch ueber sowas sollte man sich schon informieren können.

Gut, dass das

Urteil aufgehoben wurde.

Wie kann man nur Informationen als Werbung bezeichnen?

Wir schreiben das Jahr 2019 und sind nicht mehr im Mittelalter.

Gespannt sein darf man auf die Reaktion der sogenannten "Lebensretter".

Werbung für Abtreibung

Schon als das AG Gießen die Strafe verhing, war mir nicht klar, wie man für Abtreibung werben kann.
Im Zweifelsfall muss doch aber eine Frau erfahren können und zwar komplikationslos, wo dieser Eingriff durchgeführt werden kann. Ärztekammer und/oder Gesetzgeber müssen in solchen Fall einen rechtsverbindlich sicheren Informationstext den Ärzten zur Verfügung stellen.
Und diese Information muss für jede Frau verfügbar sein, ohne dass andere Personen davon erfahren.
In meinen Augen ist jede Kind eine Bereicherung, für alle. Aber die Entscheidung muss die Frau und Mutter treffen, ohne Angst vor Repressalien, aber auch was medizinisch dazu gehört. Das können nur Ärzte. Diesen Eingriff und die Entscheidung hierzu stelle ich mir als große Belastung vor. Keine Frau trifft diese Entscheidung leichtfertig. Und ich bin froh, dass sich bei uns Frauen, nach Beratung und Information, entscheiden können. Hoffentlich für das Kind.
Aber allein die Möglichkeit der Entscheidung zählt für mich.

Das Handeln dieser Ärtzin ist nicht richtig

Diese Frau sollte mal in ihrem eigenen Interesse das Glaubenszeugnis von Frau Dr. Gloria Polo durchlesen, dann wird sie es sicherlich verstehen warum ihr Handeln nicht richtig ist.

@GrafStepenitz

Diese Entscheidung darf die Mutter keinesfalls alleine treffen, auch der Vater sollte etwas zu sagen haben und die Abtreibung verhindern dürfen.

Nulla poena sine lege

wird unser Recht jetzt auf den Kopf gestellt ?

Eigentlich dachte ich, man kann nur für was bestraft werden,
das auch entsprechend strafbar (mit entsprechendem Gesetz) ist
gilt das neuerdings vor oder rückwirkend ?

Ach was!

Eine Tat, die zum Zeitpunkt ihrer Begehung strafbar war, wird nicht bestraft, weil hinterher das Gesetz geändert wurde?

Ist ja ein Ding!

Das heißt, ich kann heute im Parkverbot parken, wenn ich aus sicherer Quelle weiß, dass das Verbotsschild eine Woche später abmontiert wird?

Natürlich darf es keine Werbung...

...für Abtreibung geben wie z.B. 'Bei uns zum Pauschalpreis von nur...' usw.
Aber Information muss erlaubt sein, ohne Wenn und Aber. Wir leben im 21. Jahrhundert.

Nicht zu rechtfertigen.

Was diese Hänel möchte, ist nichts anderes, als öffentlich darauf hinzuweisen, dass sie kriminelle Dienste anbietet.

Das Bundesverfassungsgericht wird dem ein Ende bereiten. Hänel kann froh sein, dass sie für ihre Taten nicht bestraft wird.

15:50 von frosthorn

ein Arzt mache sich "strafbar", wenn er Patienten darüber informiert, welche Behandlungen er durchführt
.
sie haben eine Kleinigkeit vergessen,
Schwangerschaftsabbruch war und ist verboten
wenngleich es unter bestimmten Umständen straffrei für Arzt und Patient ist
vielleicht liegt da das Dilemma ?
Wobei es sicherlich auch am Fingerspitzengefühl einiger Extremdenkender liegt,
die es auf eine Eskalation ankommen lassen wollen
Jeder kann zu so einer Beratungsstelle gehen, kriegt Adressen kann sich dort informieren
offenbar ist das aber einigen nicht genug

16:48 von rossundreiter

grundsätzlich sehe ich das auch so
nur die "Werbung" die diese Ärztin betrieb, ist ja kaum der Rede wert gewesen
dass man darauf reagiert war ein Fehler

@ rossundreiter(16:48): das hier wird so nicht werden

@ rossundreiter

Nein das hier wird so nicht werden:

Das Bundesverfassungsgericht wird dem ein Ende bereiten. Hänel kann froh sein, dass sie für ihre Taten nicht bestraft wird.

Jede Frau hat das Recht auf Selbstbestimmung ihres Körpers und da hat niemand was reinzureden, erst recht nicht solche wie Sie oder die Kirchen oder irgendeine Regierung!! Von daher wuerde ich bei uns so eine Volksabstimmung wie in Irland befuerworten! Und von daher denke ich, dass jetzt hoffentlich auch unser Bundesverfassungsgericht aufgewacht ist und dem endlich zustimmen wird! Ja zum Recht auf Abtreibung auch bei uns in Deutschland und NEIN zu diesem ewiggestrigen Mittelalter der Union und keine Frau muss sich irendwelche Repressalien bieten lassen, nur weil sie abtreiben möchte.

Es ist allerhöchste Zeit, endlich Schluss zu machen mit diesem ewiggestrigen Unions-Mittelalter!

@ Sisyphos3

"Jeder kann zu so einer Beratungsstelle gehen, kriegt Adressen kann sich dort informieren
offenbar ist das aber einigen nicht genug"
Am 03. Juli 2019 um 16:57 von Sisyphos3

Verstehen Sie das absichtlich falsch?

Es geht nicht nur um Adressen, sondern um angebotene Methoden.

Eine Frau darf doch vorher erfahren, ob der Arzt absaugt oder (überspitzt gesagt) noch den Kleiderbügel von 1929 benutzt.

15:39 von schabernack

es geht hier um Werbung für eine illegale Sache
auch wenn sie persönlich das total anders sehen, es ist illegal
vielleicht sollte man sich das vergegenwärtigen/akzeptieren
es geht doch eigentlich nur um das Durchsetzen seiner Extremposition/das Provozieren
für Leute "in Not" gibt es doch eigentlich kein Problem
Beratungsstelle, Adresse geben lassen und dort sich medizinisch beraten
klar in ein katholisches Krankenhaus gehen und dort lautstark seinen Unmut ausdrücken, weil es keiner macht .... ist das zielführend

@ rossundreiter

Frau Hänel bietet keine kriminellen Dienste an. Informieren Sie sich besser bevor Sie kommentieren.

17:04 von Tada

Verstehen Sie das absichtlich falsch?
.
Werbung für was Illegales
vielleicht verstehen sie was falsch

Recht, Gesetz und religiöse Überzeugung

In Deutschland herrscht Glaubensfreiheit bzw. Religionsfreiheit. Deshalb darf jeder glauben, dass Abtreibung Sünde ist und bestraft werden sollte. Deutschland ist aber auch ein Rechtsstaat und hat gesetzlich geregelt, dass unter gewissen Voraussetzungen Abtreibungen erlaubt sind. Und das haben auch Gläubige (welcher Religion auch immer) zu respektieren. Nun muss der Widerspruch aufgeklärt werden, dass einerseits Abtreibungen erlaubt sind, gleichzeitig aber selbst neutral gefasste Hinweise darauf strafbar sein sollen. Da das Recht auf Abtreibung (mit Einschränkungen) gar nicht in Frage steht, müssen wohl die konservativen Abtreibungsgener eine weitere Niederlage einstecken.

@ Wasserkocher - kleine Aufklärung

Es ist immer die Frau schwanger und trägt das Kind aus. Nicht der Mann. Deswegen ist es korrekterweise die Entscheidung der Frau. Optimalerweise wird die Entscheidung gemeinsam getroffen. Bei Meinungsverschiedenheit kann nur die Frau entscheiden, da die Entscheidung des Mannes über die Frau wohl kaum mit unserem Grundgesetz (und gesundem Menschenverstand) vereinbar wäre.

@Sisyphos3

"Werbung für was Illegales" Am 03. Juli 2019 um 17:14 von Sisyphos3

Es ist nicht illegal über angewendete Methoden zu informieren!

Und Abtreibung ist unter bestimmten Voraussetzungen eben NICHT illegal.

Um die Beratungspflicht geht es hier gar nicht. Ohne die Beratung wäre es illegal.

re sisyphos3

"es geht hier um Werbung für eine illegale Sache"

Definieren Sie mal Werbung.

Zu Risiken und Nebenwirkungen fragen Sie bitte Ihre Ärztin

1. Der "Beipackzettel" muss verpflichtend dazu, sonst werden die Risiken ausgeblendet.
Meine Überzeugung: Frauen in Notlage sollten sich an Frauen wenden, die über ihre persönlichen Erfahrungen nach ihrer Abtreibung sprechen können, wenn diese schon ein paar Jahre zurückliegt.

2. Das Werbeverbot für Ärzte ist nicht vom Himmel gefallen. Wer es für unzeitgemäß hält, darf sich später nicht beschweren, wenn er sich verkauft fühlt.

re rossundreiter

"Was diese Hänel möchte, ist nichts anderes, als öffentlich darauf hinzuweisen, dass sie kriminelle Dienste anbietet."

So ein Schwachsinn. Nach welchem § macht Sie sich denn strafbar wegen krimineller Dienste?

Ach, da fällt Ihnen nix mehr ein?

Dachte ich mir schon.

Frau Hänel verkennt Sinn der Revision!

Frau Hänel ist ja oft am meckern.
Wird sie hier richtig wiedergegeben, so weiß sie indes schlicht nicht, was eine Revision ist.
Das Gericht konnte den Fall in der Sache gar nicht erneut prüfen, da es kein Tatgericht ist.
Die Norm wurde geändert und daher ist das mildere Gesetz nunmehr zu prüfen. Das macht das Tatgericht. Es hat nämlich das neue Gesetz noch gar nicht prüfen können. Es gab dieses damals ja noch nicht. Es finden sich in der schriftlichen Urteilsbegründung des Tatgerichts auch keine Tatsachen, die für die Prüfung des neuen Gesetzes wichtig sind. Logischerweise und gemäß Gesetz geht's also zurück zum Tatgericht, was nun eben das Verhalten der Angeklagten im Hinblick auf das geänderte Gesetz zu prüfen hat.
Was Frau Hänel gemacht hat ist lt. Wortlaut auch nach dem geänderten Gesetz strafbar. Sie verweist ja nicht lediglich auf die Tätigkeit Schwangerschaftsabbruch und im Übrigen auf die Beratungsstellen etc. Wir werden sehen.

@demokratse, 17:13

"Frau Hänel bietet keine kriminellen Dienste an. Informieren Sie sich besser bevor Sie kommentieren."

Bedauerlicherweise doch.

Jeder (!) Schwangerschaftsabbruch, der §219a Absatz 2 (Gefahr für Leib und Leben) nicht erfüllt, ist rechtswidrig (also kriminell).

Er wird nach §218a Absatz 1 unter bestimmten Voraussetzungen lediglich nicht bestraft (wofür Hänel, wie ich bereits schrieb, sehr dankbar sein kann!).

Es scheint, das Informationensdefizit liegt auf Ihrer Seite.

@ Wasserkocher

Diese Frau sollte mal in ihrem eigenen Interesse das Glaubenszeugnis von Frau Dr. Gloria Polo durchlesen ...

Sie besitzt aber auch die Freiheit, es zu lassen.

Auch mit diesem Urteil

kann jeder mitgehen, alles andere wäre auch falsch. Meist sind Urteile völlig unverständlich für den normalen Bürger, schön das es diesmal nicht so ist.
Das ist eine Sache wo sich die Frauen selber entscheiden, was für Sie gut ist oder auch nicht.
So was muss ordentlich gemacht werden, und nicht wie früher heimlich im Hinterzimmer.

Werbung und Information ist absolut nicht dasselbe

Schwangerschaftsabbruch ist immer eine tiefgehende Gewissensentscheidung, die nur die Schwangere treffen kann.

Wie immer sie entscheidet: es ist nie "vollkommen richtig". Dennoch muss sie entscheiden.

I. "Werbung" in dem Falle wäre:
1. Arzt oder Ärztin A wirbt dafür, dass Frauen Schwangerschaftsabbrüche machen sollen, weil das heute ganz "easy" ist. Oder weil das immer das Beste ist in vielen Fällen.
2. Arzt oder Ärztin B wirbt dafür, Schwangerschaftsabbrüche in deren Praxis zu machen, weil die anderen Ärzte das nicht so gut können wie sie.

II. "Information" in dem Falle wäre:
Arzt oder Ärztin C informiert, dass in ihrer Praxis Beratung und Schwangerschaftsabbruch angeboten werden.

.-.-.-.-.-.-.-

Nach meinem Verständnis ist nur der unter II genannte Fall ethisch in Ordnung.

Die beiden unter I. genannten Fälle sind in meinen Augen ein Verbrechen.
Da wird das Gewissen der Schwangeren von außen "beeinflusst", aus undurchsichtigen oder finanziellen Motiven.

Dass das Urteil gegen die

Dass das Urteil gegen die Ärztin Frau Hänel aufgehoben wurde, ist stimmig und richtig. Informationsweitergabe und Aufklärung sollte nicht unter einem unsinnigen "Werbeverbot" stehen sondern eher die Regel sein.
Der gesellschaftliche und juristische Umgang mit Abtreibung ist allerdings nach wie vor nicht einfach: Das Selbstbestimmungsrecht der Frau und das Lebensrecht eines ungeborenen Menschen sind zwei Rechtsgüter. Wichtig scheint mir, die "Moralkeule" mal aus dem Spiel zu lassen: Wenn jemand sich zu einer Abtreibung veranlasst sieht, stehen zu allermeist Konfliktsituationen auch heftiger Art dahinter; und diese Konfliktsituationen gilt es anzuschauen, beraterisch und auch ärztlich zu begleiten, damit dann eine Entscheidung gefunden werden kann. Und die treffen dann weder militante Abtreibungsgegner*innen noch absolute Abtreibungsbefürworter*innen.

@ Sisyphos3

es geht hier um Werbung für eine illegale Sache

Ad 1: Abtreibung ist unter bestimmten Bedingungen nicht illegal. Es geht hier um legale Abtreibungen.
Ad 2: Abtreibung ist keine Sache.
Ad 3: Eine reine Information über die medizinischen Methoden und Risiken ist keine Werbung.

Information bekommt man eher zu viel als zu wenig

Überall bekommen die Frauen Informationen zur Thematik. Und dies eher zu viel als zu wenig. Manchmal werden die Frauen sogar eher in die falsche Richtung gedrängt. Allein zB der Ultraschall in der 9.Woche mit Unterschriftsnotwendigkeit bei Ablehung ist eine Zumutung in Bezug auf die Diskriminierung von Menschen mit Trisomie.

Hier folgt also das nächste Fehlurteil: Dies war und ist klare Werbung und gilt es zu unterbinden. Wir müssen eher schauen, wie wir es weiter einschränken.

@15:50 von frosthorn

"Gott will es ja anscheinend so."

Nicht nur. Ich hatte kürzlich, als es hier um Zigarettenwerbung ging, die angeblich auch Aufklärung beinhaltet, auf diesen Fall hingewiesen. Da wird bedarfsgerecht die Zigarettenwerbung als Aufklärung bezeichnet und die Aufklärung über Abtreibung als Werbung. Was die Moderation an dieser Feststellung geärgert hat, mag der Kuckuck wissen - oder eben der liebe Gott.

@16:44 von Crossbow

"Natürlich darf es keine Werbung...
...für Abtreibung geben wie z.B. 'Bei uns zum Pauschalpreis von nur...' usw.
Aber Information muss erlaubt sein, ohne Wenn und Aber."

Dem ist nichts hinzuzufügen.

"Wir leben im 21. Jahrhundert."

Da bin ich nicht so sicher. Zunehmend häufig denke ich, dass sich da irgendwer verzählt haben muss. Zumindest in einigen Bereichen sind manche von uns (z.B. katolische Kirche?) in ferner Vergangenheit steckengeblieben.

@ Karolus

"Das Werbeverbot für Ärzte ist nicht vom Himmel gefallen." Am 03. Juli 2019 um 17:26 von Karolus

Natürlich nicht.
Es Abtreibungsverbot wurde von Männern bestimmt in einer Zeit, als Frauen noch nicht einmal wählen dürften.

Und das Werbeverbot stammt aus dem Jahr 1933 von den "guten alten" Nazis, die mehr Frischfleisch für die Front gebraucht haben, und nicht weil denen Menschenleben so am herzen lagen.

@DemokraSte

Nein, in erster Linie ist es immer das Leben des Kindes, daher darf die Frau nicht alleine die Entscheidung über das Kind treffen. Es muss die Möglichkeit geschaffen werden, dass der Vater das Leben des Kindes in Vertretung des Kindes retten kann.

@Wasserkocher

"Diese Frau sollte mal in ihrem eigenen Interesse das Glaubenszeugnis von Frau Dr. Gloria Polo durchlesen, dann wird sie es sicherlich verstehen warum ihr Handeln nicht richtig ist."

Frau Hänel ist bestimmt nicht die einzige Ärztin die Frauen in dieser schwerwiegenden Lebenssituation berät und behandelt. Da werden Sie es schon ertragen müssen, dass zwischen Arzt und Patientin andere Faktoren als ein Glaubenszeugnis im Raum stehen.

"Diese Entscheidung darf die Mutter keinesfalls alleine treffen, auch der Vater sollte etwas zu sagen haben und die Abtreibung verhindern dürfen."

Sie sollten mal Gedanken zulassen, dass Schwangerschaften nicht immer im Kreis eines harmonischen Familienlebens entstehen und häufig auch die Folge von Gewaltdelikten sind.

@ Sisyphos3

Niemand hat Werbung gemacht. Sie haben Unrecht. Recht hätten Sie nur mit der Formulierung "Abtreibungen sind grundsätzlich illegal, aber unter bestimmten Vorsussetzungen straffrei." Ein Paradoxon von dem sich unsere kirchenhörige Union leider nicht komplett trennen kann. Da haben wir halt im Bereich 218-219 ein paar schwachsinnige Paragraphen, auf die sich Religiöse gerne berufen. Aber eine Generation weiter und die Sache wird (mit dem Ableben der CDU-Wählern zusammen) erledigt sein.

17:03 von Demokratieschue...

"Jede Frau hat das Recht auf Selbstbestimmung ihres Körpers und da hat niemand was reinzureden"

Moment Moment Moment!
Wenn man hier mauschelt oder was vertuscht oder falsch darstellt: dann ist der schon mal nicht fähig, Allgemeinentscheidungen zu treffen.

Wo hört der eigene Körper auf und wo fängt ein neuer Körper an - DAS ist der Punkt.
Klar gehört das Ohr der Frau zum Körper der Frau. Und sie kann über ihr Ohr eindeutig bestimmen, kann es auch absäbeln.
Aber ist ein wachsender neuer Körper noch der Körper der Frau, mit dem sie genauso umgehen kann wie mit ihrem Ohr?

Wer die Problematik nicht erkennt oder leugnet, der hat keine Stimme in dem Konzert.

17:16 von A-D-A

"In Deutschland herrscht Glaubensfreiheit bzw. Religionsfreiheit. Deshalb darf jeder glauben, dass Abtreibung Sünde ist und bestraft werden sollte."

Das sind aber zwei verschiedene Dinge.
Der Religiöse glaubt vielleicht, "dass Abtreibung Sünde ist". Das hängt mit einem biblischen Verständnis zusammen.

Was Sie dann aber ranhängen: "und bestraft werden sollte", hat rein gar nichts mit dem Christentum zu tun.
Das hat was mit dem weltlichen Menschen zu tun, der andere so gerne bestraft sieht.
"Sünde" wird von Gott bestraft, nicht vom Menschen.

16:05 von Demokratieschue...

bevor man nen Schwangerschaftsabbruch straffrei machen darf
muß man ohnehin eine Beratungsstelle aufsuchen
derlei Dinge kann man dort erfahren
einschließlich von Ärzten die solche Leistungen anbieten
ohnehin ist das ein herumgehacke auf Prinzipien
jede Frau hat nen Frauenarzt, der sie informiert

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Die Moderation

@ Karolus - Lösungen für die "Notlage"

Das ist Quatsch. Frauen "in Notlage" brauchen eine professionelle, objektive, niederschwellige und neutrale Beratung. Wenn dies früher ebenso Betroffene tun sollen, müssten die erstmal entsprechend qualifiziert sein. Sie gehen doch mit einem gebrochenen Bein auch nicht zu irgendjemandem der schon mal einen Beinbruch hatte und fragen was Sie tun sollen.

17:12 von Sisyphos3 / @schabernack

«es geht hier um Werbung für eine illegale Sache
auch wenn sie persönlich das total anders sehen, es ist illegal»

Völlig unerheblich.
Wie meine persönl. Einstellung zu Schwangerschaftsabbrüchen ist.

"Eine illegale Sache" sind sie definitiv nicht.

Es gibt ein in §218 geregeltes "Prozedere", das Frauen und Ärzte / Ärztinnen einhalten müssen, wenn die Schwangerschaft abgebrochen werden soll. Beratung bei anerkannten Beratungsstellen + "Beratungsschein" + Fristen zw. Beratung und Durchführung des Abbruchs.

Illegal ist - kommt ‘ne Frau zum Arzt:

«Machen Sie mir doch mal das Kind weg.»
«Hammse 3 Stunden Zeit? Dann mach ich das prompt + sofort!«

«… es geht doch eigentlich nur um das Durchsetzen seiner Extremposition/das Provozieren»

Was für eine Extremposition?
Was für eine Provokation?
Was für ein Unfug …

«Beratungsstelle, Adresse geben lassen und dort sich medizinisch beraten»

Beratungsstellen führen keinen Schwangerschaftsabbruch durch.
Da braucht's 'nen Arzt zu …

18:25 von DemokraSte

"2@ Karolus - Lösungen für die "Notlage"
Das ist Quatsch. Frauen "in Notlage" brauchen eine professionelle, objektive, niederschwellige und neutrale Beratung. Wenn dies früher ebenso Betroffene tun sollen, müssten die erstmal entsprechend qualifiziert sein. Sie gehen doch mit einem gebrochenen Bein auch nicht zu irgendjemandem der schon mal einen Beinbruch hatte und fragen was Sie tun sollen."

Mich schockt dieser Vergleich zwischen den Folgen eines Beinbruchs mit den Folgen eines Schwangerschaftsabbruchs.

Selbstverständlich hat Karolus Recht, wenn er/sie unterstützt, das Gespräch mit denen zu suchen, die die seelischen Folgen eines Schwangerschafts bereits kennen.

Diese Folgen können einen in eine psychische Krise stürzen, die lange dauern kann, wie ich von betroffenen Bekannten weiß.

"Wir werden nicht aufgeben,

"Wir werden nicht aufgeben, ehe die Informationsfreiheit für Frauen nicht erreicht ist." (Hänel)

Dass man 2019 (n. Chr. !) dafür noch vor Gericht gehen muss... Und das auch noch bis vor´s Verfassungsgericht, ist schlicht unglaublich. Wir sollten unsere mittelalterlichen Gesetzbücher dringend mal auf Vordermann bringen. Ganz allgemein, und nicht nur, wenn mal wieder aktuell ein zig Jahrzehnte alter Paragraph aus der Mottenkiste gekramt wird.

Gut immerhin, dass Frau Hänel jetzt schonmal vom OLG Frankfurt Recht bekommen hat.

@18:00 von Tada

"...und nicht weil denen Menschenleben so am herzen lagen."

Wenn es beiden Seiten, Befürwortern von Aufklärung und evtl. folgender Abtreibung und deren Gegnern, nur darum ginge, könnte man etwas anständiger diskutieren, als das in diesem Zusammenhang oft (auch hier im Forum) der Fall ist.

@leidergeil, 17:41

"Abtreibung ist unter bestimmten Bedingungen nicht illegal. Es geht hier um legale Abtreibungen."

Leider falsch.

Es geht hier eben nicht vorrangig um legale Abtreibungen (das sind nämlich ausschließlich die, die das Leben der Mutter retten).

Es geht der Ärztin Hänel so gut wie ausschließlich um illegale Abtreibungen (wenngleich diese nicht immer strafbewehrt sind).

@18:15 von DemokraSte

"Aber eine Generation weiter und die Sache wird (mit dem Ableben der CDU-Wählern zusammen) erledigt sein."

Wohl kaum. Da wächst Einiges nach - konservativer als die Alten - wie mir scheint.

17:24 von Tada

Es ist nicht illegal über angewendete Methoden zu informieren!
.
ist es so unverständlich ?
es ist nicht gestattet Werbung mit der Arztleistung "Schwangerschaftsabbruch" zu machen
weil es eben in jedem Fall illegal ist - aber nicht in jedem Fall strafbar !
rübergekommen ?!

Frau Hänel hat für eine gute

Frau Hänel hat für eine gute Sache gekämpft und wurde belohnt! Super!

@ um 16:43 von rossundreiter

"Ach was!
Eine Tat, die zum Zeitpunkt ihrer Begehung strafbar war, wird nicht bestraft, weil hinterher das Gesetz geändert wurde?

Ist ja ein Ding!..."
.
Kein Ding, sondern normale Sache. Unter Umständen werden sogar nach dem alten Gesetz Verurteilte heute rehabilitiert, Beispiel Paragraph 178.

@ 18:13 von Wasserkocher

Nein, in erster Linie ist es immer das Leben des Kindes, daher darf die Frau nicht alleine die Entscheidung über das Kind treffen. Es muss die Möglichkeit geschaffen werden, dass der Vater das Leben des Kindes in Vertretung des Kindes retten kann.

Das ist zwar hier nun sehr auf die eine Seite der Medaille bezogen, aber grundsätzlich stimme ich zu, dass Männerrechte in diesem Zusammenhang das nächste damit zusammenhängende Thema werden müssen.
In die eine wie in die andere Richtung. Wobei ich die eine Richtung (die von Ihnen beschriebene) eher unwichtig finde, da es da keine sinnvolle Lösung geben kann.
Denn in erster Linie geht es um die Frau, erst weit dahinter kommen dann Vater und das, was mal ein Kind werden (!)könnte.

18:15 von DemokraSte

Ein Paradoxon von dem sich unsere kirchenhörige Union
.
ach ja ?
GG Art 2/2
Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit.
ansonsten
"Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG schützt auch das sich im Mutterleib entwickelnde Leben als selbständiges Rechtsgut." Urteil, 25. 02.75, Az.: 1 BvF 1, 2, 3, 4, 5, 6/74
Angesichts der Tatsache,
dass das BVerfG bereits 2x erkannt hat, dass auch das ungeborene Leben
unter Art. 2 II GG fällt (Entwicklung als Mensch und nicht zum Menschen)
und gar die Menschenwürde des Art 1 GG bemühte erscheint es recht widersprüchlich zugleich die Verfassung bemühen zu wollen,
um das Werbeverbot für den Abbruch zu kippen.
Ich denke mit der jetzigen Regelung müsste eigentlich jeder zurechtkommen

Schwangerschaftsabbruch !

Ich finde diesen Paragraph 219 a eh einen Witz, denn der
Körper einer Frau gehört nur dieser Person und nur sie sollte
entscheiden, ob und wann sie schwanger werden will.
Ich bin zwar Christ, aber dieses christliche Getue von diesen
Lebensschützern geht mir gehörig auf den Geist. Wenn sie
mehr Kinder wollen, können sie ja zeugen, so viel sie wollen
und anderen Menschen nichts vorschreiben, was sie wann
wie tun sollen.
Und nehmen wir die katholische Kirche, zum größten Teil
der Priester und Bischöfe alles uralte Herren, die im Zölibat
leben und von einer Schwangerschaft und Geburt keine
Ahnung haben, aber super große Reden schwingen.
Bei diesen Lebensschützern gibt es sicherlich etliche Männer, die genauso wenig eine Ahnung haben und die jeweilige Situation einer Schwangeren nicht kennen, aber sich als Moralapostel auf spielen. Einfach zum Kotzen !
Haltet euch raus und kümmert euch um eure Probleme !!

19:51 von traurigerdemokrat

ein Schwangerschaftsabbruch mag vielleicht in manchen Situationen
der letzte Ausweg sein für eine Frau (Familie)
keine Frage
ob man das allerdings als ne "gute Sache" bezeichnen sollte

Am 03. Juli 2019 um 19:35 von Silverfuxx

<< Gut immerhin, dass Frau Hänel jetzt schonmal vom OLG Frankfurt Recht bekommen hat. >>

Ich befürchte, Sie irren sich. Viel Recht hat Frau Hänel nicht bekommen, was sie selbst ja auch so sieht.

Das OLG hat dem LG quasi nur einen Prüfauftrag erteilt. Das LG muss den Fall im Lichte der neuen Rechtslage neu beurteilen. Das LG hatte die neue Rechtslage bei seinem Urteil nämlich nicht berücksichtigt (weil es sie nicht gab). Das muss es jetzt nachholen.

Frau Hänel hatte Glück, dass die Änderung der Rechtslage vor Rechtskraft ihres Urteils erfolgte. Vielleicht wird ihr Fall nach der neuen Rechtslage günstiger beurteilt.

19:19 von schabernack

ich verstehe ihre Aufregung nicht

ganz locker formuliert
man geht zu ner Beratungsstelle läßt sich "beraten" kriegt nen Beratungsschein,
mit dem geht man zum Arzt seines Vertrauens oder einen die dort in einer Liste haben
der Abbruch ist dann immer noch illegal (sollte man eigentlich wissen)
aber für Arzt und Patientin straffrei
wenn sie mehr verlangen müssen sie unser GG ändern
wollen sie das ?

Am 03. Juli 2019 um 16:43 von rossundreiter

<< ine Tat, die zum Zeitpunkt ihrer Begehung strafbar war, wird nicht bestraft, weil hinterher das Gesetz geändert wurde? Ist ja ein Ding! >>

Das ist ein Ding, das so im Gesetz steht, nämlich in § 2 StGB:

(3) Wird das Gesetz, das bei Beendigung der Tat gilt, vor der Entscheidung geändert, so ist das mildeste Gesetz anzuwenden.

Das Landgericht muss jetzt prüfen, ob die Ärztin nach dem neuen Gesetz vielleicht straffrei ausgeht.

@ Sisyphos3

Vielleicht nochmal nachlesen: es geht um "Werbung" für Schwangerschaftsabbrüche - nicht um den Abbruch selbst.

Und wo im Mutterleib "Leben" beginnt müsste für Ihr Heranziehen des GG erstmal geklärt werden.

Es bleibt dabei: Frau Hänel hat keine Werbung gemacht und alle Vorwürfe sind damit Quatsch.

19:56 von Ritchi

Kein Ding, sondern normale Sache.
.
auch wenn es beim § 175 (!) so war, ist es doch eher die Ausnahme
und beim § 178 gibt's glücklicherweise (noch) keine Rehabilitierung
der § behandelt Vergewaltigung mit Todesfolge

@ Sausevind

Ja. Ein Schwangerschaftsabbruch kann belastend sein. Auch deswegen sollte es professionelle Hilfe sein. Keine bloßen Erfahrungsberichte.

19:50 @Sisyphos3

"von Tada
Es ist nicht illegal über angewendete Methoden zu informieren!...ist es so unverständlich ?
es ist nicht gestattet Werbung mit der Arztleistung "Schwangerschaftsabbruch" zu machen weil es eben in jedem Fall illegal ist"

Es ist illegal jemanden zu erschießen. Trotzdem ist es erlaubt zu beschreiben wie eine Waffe funktioniert. Und auch niemand käme auf die aberwitzige Idee diese Beschreibung als 'Werbung' für das Erschießen von Menschen einzuordnen.

Es ist die religiöse Einstellung, die andere Menschen unbedingt zu Sündern machen will, um sich selbst besser zu fühlen, vor Gott zu glänzen, und die eigenen absolute Wahrheit mit aller 'Gewalt' durchzusetzen. Abtreibungsgegner wären die ersten, die Ärzte auf die Scheiterhaufen schicken würden, wäre es auch nur halb legal.

re sausevind

"Selbstverständlich hat Karolus Recht, wenn er/sie unterstützt, das Gespräch mit denen zu suchen, die die bereits kennen."

Die seelischen Folgen eines Schwangerschaftsabbruchs werden ja wohl individuell völlig verschieden sein.

Welche Version ist denn besonders qualifiziert, andere zu beraten?

re sisyphos3

"es ist nicht gestattet Werbung mit der Arztleistung "Schwangerschaftsabbruch" zu machen"

Weiter oben habe ich Sie schon mal aufgefordert, Werbung zu definieren.

Dass Sie sich darum drücken lässt gewisse Schlüsse zu.

20:33 von DemokraSte

"@ Sausevind
Ja. Ein Schwangerschaftsabbruch kann belastend sein. Auch deswegen sollte es professionelle Hilfe sein. Keine bloßen Erfahrungsberichte."

Natürlich nicht NUR Erfahrungsberichte. Aber Gespräche mit Freundinnen und deren einschlägigen Erfahrungen sind ebenfalls nicht zu ersetzen.
Und ja, selbstverständlich auch dies: "Professionelle Hilfe".
Wozu ich allerdings als unerlässlich auch die von Psychologen zähle.
Denn es können Traumata entstehen, die man alleine nicht in den Griff kriegt.
Darauf müssen die Mütter gefasst sein.
Und vielleicht kann man vorbeugen.

Erst wenn die Schwangeren mit allen "Risiken und Nebenwirkungen" vertraut gemacht wurden, können Sie "nach bestem Wissen und Gewissen" entscheiden.
Kein Mensch ist wie der andere.

Es geht nicht um die in Abgrenzung Werbung/Information!

Wer die Kommentare liest, erkennt, dass die Norm 219a StGB überhaupt nicht verstanden worden ist.
Es geht nicht um die Frage, ob es Werbung oder das Informieren ist.
Es geht um das öffentliche Anbieten. Nach 219a a F StGB reichte es hin, wenn damit Gebühren verdient werden. Kurz gefasst: Anbieten, öffentlich und Gebühren. Die Norm möchte die Kommerzialisierung einschränken. Information verbietet sie nicht. Diese ist sogar gesetzlich vorgeschrieben, um abtreiben zu dürfen. Diese Infos sollen nicht durch denjenigen erfolgen, der die Tätigkeit Abbruch dann abrechnet. Die Norm wurde auf Wunsch von rot und grün sowie gelb dahingehend geändert, dass das öffentliche Anbieten durch den Arzt, der später abrechnet straffrei ist, wenn er nur öffentlich schreibt, dass er das macht und im Übrigen auf die Beratungsstellen oder Ärztekammer verweist.
Wie ein jüngster Fall aus Berlin zeigt, ist es weiterhin strafbar, wenn bspw. zugleich auf eine Abtreibung ohne operativen Eingriff verwiesen wird.

@Sisyphos3

Ist schon etwas länger her, da hatte ich hier in anderem Zusammenhang geschrieben, dass wir sechs Geschwister waren. Sie hatte sinngemäß geantwortet: Wie wär's denn mit weniger Kindern.
Abgesehen davon, dass die Frage falsch adressiert war, möchte ich, dass Sie jetzt einmal nachdenken.
Ich habe früh erfahren, dass ich (die Jüngste) nicht mehr "geplant" war. Meine frommen Eltern wollten uns beibringen, dass Sex nur zum Kinderzeugen erlaubt sei. Als ich dann sagte: Dann verstehe ich nicht, wie ich zustande gekommen bin, war das Thema erledigt.
Jetzt aber bitter Ihr Vorschlag: Was hätte meine Mutter tun sollen, als sie mit mir schwanger war? Machen Sie Ihren Vorschlag: Wie wär's mit weniger Kindern immer noch?

Übrigens: Ich habe nur früh mein Durchsetzungsvermögen gezeigt und bin recht zufrieden damit.

Werbung?

Sind mehr als 100.000 Abtreibung nicht genug?

Die Ärztin solle lieber für vernünftige und zeitgemäße Verhütung bei Mann und Frau werben.

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