Ihre Meinung zu: Kabinett billigt Haushaltsentwurf für 2020

26. Juni 2019 - 22:03 Uhr

Keine neuen Schulden und Rekordinvestitionen: Die Bundesregierung hat den Haushaltsentwurf von Finanzminister Scholz für 2020 gebilligt. Bei der Opposition stößt der Entwurf auf scharfe Kritik.

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Kommentare

Verkehrsinvestitionen mit 15,3 Milliarden Euro

auf "Rekordniveau" gebracht.
.

wenn man sich vergegenwärtigt,
dass die Einnahmen aus dem Verkehrssektor 50 ... 60 Mrd betragen
ist das eher beschämend

Haushaltsentwurf

Es wäre das erste Mal , dass ein SPD-Mitglied mit Geld umgehen könnte! Wenn es so käme dann aber herzlichen Glückwunsch an Herrn Scholz und Gruß an die ElPhi.

De-facto-Steuererhöhungen durch CDUCSUSPD

Die schwarze Null ist dann eine Mogelpackung, wenn unumgängliche Investionen über Privataufträge den Steuerzahler direkt über höhere Preise belasten.
Der Rechnungshof hat an einem Beispiel einmal vorgerechnet, wieviel teurer die PPPartnership uns alle kommt.

@sisyphos3

Die 60 Mrd. Die der Verkehrssektor angeblich an "Einnahmen" generiert dürften nicht einmal die entstandenen Gesundheits- und Umweltschäden decken.

Unabhängig davon ist der Bund eben nur für Bundesfernstraßen zuständig. Die ganzen Straßen der Länder und Kommunen werden auch irgendwie finanziert.

Genauso könnte man argumentieren, dass die Einnahmen aus der Mehrwertsteuer nur zu einem Bruchteil in die Entwicklung der Shoppingtempel zurückfließen...das wäre genauso unsinnig.

Steuern haben auch die Funktion Verhalten zu steuern, so zum Beispiel mit Kraftstoff sparsam umzugehen.

Was mich aber viel mehr stört ist das ein SPD Minister auch noch stolz zu sein scheint den Wehretat abermals zu erhöhen. Da sehe ich tatsächlich eine Fehlinvestition und eine problematische Entwicklung.

Kosten für Flüchtlinge und Migranten

>>""Die Sozialausgaben wachsen weiter, während die Koalition für die Förderung künstlicher Intelligenz zusätzlich nur eine Milliarde Euro bis 2023 investieren will", kritisierte der Hauptgeschäftsführer des Bundesverbands der Deutschen Industrie, Joachim Lang. "Das ist ein krasses Missverhältnis.""<<

Und ein Kostentreiber sind hier die überschwänglichen Ausgaben für Flüchtinge und Migranten. Der Rotstift ist hier schon lange überfällig.

Da fehlt einiges

schon bei der letzten Entlastung war nichts für Rentner dabei,sonder die Abgaben stiegen, fällt der Soli weg, bekommen Rentner auch nichts.
Warum noch mehr für die BW ?, es gibt wichtigere Dinge als Waffen.
Und so könnte man die Liste weiter schreiben, und was ist mit der CO2 Steuer, der Bürger bekommt angeblich was zurück, wird aber gleich wieder aus der Tasche geholt mit der neuen Steuer oder Abgabe.
Viel warme Luft, und man ist der Meinung der Bürger merkt nichts.

Es fällt ja was weg

@ wenigfahrer:
... fällt der Soli weg, bekommen Rentner auch nichts.

Mit welchem Recht wollen Sie denn etwas bekommen, wenn für andere eine Belastung weg fällt?

Symbol der Unfähigkeit und

Einer der vielen Gründe für den Niedergang der SPD. Warum? Wer den Haushaltsentwurf von FM Scholz studiert hat , der kommt nicht umhin, dieses Stückwerk als erbärmlich, strukturlos und unzulänglich zu kennzeichnen: keine Investitionen in die Zukunft unseres Landes, traurige Zuwächse für Energie u Umwelt, Bildung u Sicherheit, ganz zu schweigen von Wissenschaft und Forschung. So wie Er als Bürgermeister von HH gehandelt hat, siehe G20 Gipfel, so versagt Er nun als FM. Es wird Zeit, Ihn zu ersetzen nach Neuwahlen. Herr Schäuble war da eine andere Kompetenz!

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