Ihre Meinung zu: Verträge zur Pkw-Maut: Scheuer verteidigt sich

26. Juni 2019 - 16:00 Uhr

Eine Pkw-Maut kommt vorerst nicht, dennoch kostet sie den Bund Millionen. Die Opposition wirft Verkehrsminister Scheuer vor, unnötige Risiken eingegangen zu sein. Doch der sieht die Fehler bei anderen.

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Kommentare

Die rechnung direkt vom eu

Die rechnung direkt vom eu beitrag abziehen. Das urteil ist willkürlich und nur gegen deutschland gerichtet. Und maut trotz urteil einführen. Es geht fie eu nichts an, wie wir steuern zahlen. Es stimmt auch nicht, dass, wenn man die maut von der steuer abzieht, man dann nichts zahlt. Da lieht der eugh völlig falsch. Msl abgesehen, dass die ösis genau das Gleiche machen.

Geheimverträge

Warum sind diese Verträge geheim? Geht es um die nationale Sicherheit?
Es ist ein Unding, dass diese Verträge nicht öffentlich sind. Der Steuerzahler hat ein Recht darauf, zu erfahren, was darin steht.
Hier gilt wirklich: Wer unschuldig ist, hat nichts zu befürchten. Wer also solche Verträge geheim hält, hat etwas Unlauteres zu verheimlichen.

Verträge zur PKW-Maut:Scheuer verteidigt sich....

Geheimverträge zur PKW-Maut.
Sie müssen offen gelegt werden.Wie viel an Einnahmen sind da privaten Firmen versprochen worden ? Welche Kanzleien haben da wie viel für Gutachten bekommen.
Und gibt es da private und verwandschaftliche Verbindungen zwischen Verkehrsministerium/CSU zu den Unternehmen ?

Auch bei den Öffentlich-privaten Partnerschaften(ÖPP) gibt es Geheimverträge.

Doch der sieht die Fehler bei anderen.

Klar doch...............

Der Bürger darf nun mit seinen Steuern für die Unfähigkeit der Politiker aufkommen.
Wie immer.
Da wundert sich die Groko dann, daß sie keiner mehr wält.

Rücktritt? Fehlanzeige!

Immer wieder versenken diese Politiker Steuergelder in Millionen- oder gar Milliardenhöhe.

Konsequenzen für dieses Unvermögen? Keine.

Die Steuergelder bleiben ein Selbstbedienungsladen für undurchsigtige Seilschaften und persönliche Vorteilsnahmen.
Ob nun Maut, Stuttgart-21 oder Gorch Fock etc.

Wenn es aber um die Finanzierung von Dingen geht, die dem einzelnen Bürger zu Gute kommen, dann schallt es wieder aus dem Bundestag: "Woher das Geld nehmen?"

Scheuer hat bestimmt schon eine Anschlussverwendung bei einer dieser Firmen als Aufsichtsrat im Gepäck. Als Verdienst für ..., ja wofür eigentlich?

Wann spricht dieser Lusche endlich jemand ihr Vertrauen aus?

Erstaunlich das ausgerechnet . . .

der AfD-Verkehrspolitiker Dirk Spaniel die Forderungen zu einem Rücktritt oder einen Untersuchungsausschuss für übertrieben hält.

Wie schon gestern geschrieben, in der freien Wirtschaft wird jeder Manager bei einem solchen Bockmist gefeuert und gegebenenfalls in Haftung für den Schaden genommen.

Danke Herr Dobrindt, danke Herr Seehofer.

Lukrative Jobs in der Industrie

Bisherige, erfolglose Verkehrsminister haben oft ein lukratives 'Gnadenbrot' in der von ihnen unterstützten Industrie gefunden.

Scheuer ist ja wohl bisher hinreichend erfolglos.

Wenn er jetzt noch die entsprechende Industrie von unseren Steuergeldern subventioniert, sollte seinem 'Gnadenbrot' eigentlich nichts mehr im Wege stehen.

Ein Schelm, der dabei Böses denkt.

Sprachlos!

Da werden Millionen an Steuergeldern verschwendet und die Verträge bleiben Geheimsache?
Die Menschen haben ein Recht zu erfahren, wie ihr Geld versenkt wird.
Außerdem sollte dieser unbrauchbare Minister sofort sein Amt niederlegen.

Wie korrupt darf ein Minister sein?

Ist es schon korrupt oder einfach nur Dummheit?

Wie auch immer, der Mann gehört entlassen.

Festzustellen ist als.....

Erstes, daß Herr Scheuer der Nachfolger von Herrn Dobrindt war, auf den die Maut-Pläne zurückgehen. Und ferner, daß es schon unter Dobrindt "Nachbesserungen" gab, welche die EU dazu veranlaßten, das vorgeschlagene Mautsystem vermutlich zu akzeptieren. Herr Scheuer und sein Ministerium haben wohl diese inoffiziellen Signale der EU falsch gedeutet und überschätzt in ihrer Wirkung. Immerhin wurde der Nachweis erbracht, daß sich der EUGH weder dem EU-Rat noch den Kommisaren beugt.Man sollte nur aufpassen, daß nicht auch noch in der EU Juristen das Kommando übernehmen, denn das wäre das Ende der sowieso schon geringen Gestaltungsmöglichkeiten der Politik!

Aus die Maut.

Da hat Herr Scheuer sich aber ordentlich verzockt: Als Günstling von Seehofer zu meinen, mit ein bisschen Mautspuk könnte man einen Ministerposten rechtfertigen; gleichzeitig die notwendigen Kehrtwenden in der Verkehrspolitik einerseits zu verleugnen und andererseits zu verschlafen, das ist zu dünn, zu wenig, zu inkompetent und wohl auch zu dreist. Aber: einen csu-Parteispitzengünstling kriegt man trotz erwiesener Inkompetenz wohl nur schwer wieder los, selbst wenn er kein fussballspielender Ministrant mit Migrationshintergrund ist...

Wieso nur Herr Scheuer?

Seehofer und Dobrindt haben mindestens genauso viel, wenn nicht mehr Schuld an dem Fiasko.
Verkehrspolitik zum Fürchten. Bahn und Infrastruktur verrotten gelassen, mit Merkel den Dieselskandal zu verantworten, und nun die Umweltdeckmantelprojektdirektive Lithium-Ionen-Batterie-E-Kfz.
Wie ich schon so oft bemerkte, Müller ist der einzige CSU-Bundesminister, der Kompetenz ausstrahlt, und das seit Merkel Kanzlerin ist.

Einer der unfähigsten Verkehrsminister aller Zeiten

.. muss endlich abgelöst werden: Seinem Vorgänger Dobrindt und ihm haben wir den sogenannten Diesel-Skandal zu verdanken. Nur durch deren Agieren war es vor allem VW aber auch anderen Herstellern möglich, Betrug zu begehen, in dessen Folge Autokäufer durch massiven Wertverlust und Fahrverbote quasi enteignet wurden. Anstatt die maßgeblich unter CSU-Verkehrsministern ruinierte Bahn zu ertüchtigen, auch um von Kanzlerin Merkel und der GrKo zugesagte Klimaziele zu erreichen und die trotz unseres dichten Straßennetzes täglichen Dauerstaus zu beenden, kommt er mit E-Rollern und fragwürdiger Motorradfahrerlaubnis um die Ecke. Nun hat er dickköpfig mit einer völlig verkorksten Maut-Initiative Geld verbrannt, was anderswo fehlt. Weg mit dem.
Traurig war aber auch das Wirken der Grünen im Bundestag 1998 bis 2005: Mit G. Schröder verhalfen sie H. Mehdorn zum Amt der Vorstandsvorsitzenden der DB AG und sahen zu, wie er diese für den von ihm favorisierten Börsengang ruinierte.

ohne Rückrat

Es wäre sein Job, Verantwortung zu übernehmen, tut er aber nicht, er windet sich wie ein Wurm, am Ende wird er zurücktreten müssen, das Debakel ist einfach zu groß, das er verursacht hat.
Das Verkehrsministerium ist eben doch zu wichtig, als es der CSU zu überlassen, die zuerst an regionale Belange der Bayern denkt.
Gleiches gilt für das Innenministerium. Die CSU Minister haben noch immer (teure) verbrannte Erde hinterlassen.
Inkompetenz pur.

Vom Scheuer Andi und den anderen

Es ist erstaunlich. Da gibt es zwei Ministerien, in denen wird scheinbar immer nur danach besetzt, dass sich die jeweiligen Lobbyistengruppen freuen. Als würden die ganz offen mit Mutti und Seehofer zusammen die Minister bestellen.

Denn anders ist diese Kette an völliger Substanzlosigkeit seitens der Minister bei Verkehr und Landwirtschaft nicht zu verstehen.

Außer Lobbyforderungen vor sich her zu tragen, manchmal auch ein wenig aufzusagen, wie die Glyphosat-Weinkönigin, können die alle nichts. Weder Dobrindt, noch der Scheuer Andi, brachten irgend etwas sinnvolles auf den Weg als Verkehrsminister. Nichts, was den Bürgern etwas brachte. Höchstens Aktiengesellschften wie z.B. VW, die dank Schutz der Politik, in D viel billiger davon kamen, als z.B. in den USA.

Somit kosteten der Dobrindt und der Scheuer den Deutschen viel mehr Geld, als ihre Maut für Dummies.

Nur den Aktieninhabern, vielen ausländischen Fonds, taten sie Gutes. Denn da VW wenig zahlen muste, gab es höhere Dividenden.

Er ist der Chef und damit

Er ist der Chef und damit Schuld! Die Schuld auf andere zu schieben beweist nur, das er die falsche Besetzung des Posten ist und/oder überfordert mit seiner Position.

Wer gibt Geld vorher aus ohne sich abzusichern? Ob er das privat auch so machen würde? Jeden kleinen in der Privat-Wirtschaft würde bei den Vertragsabschüssen hier Bankrott gehen

Danke Herr Verkehrsminister...

Scheuer hat sich bereits den Titel des "Pro Automobilindustrie- Ministers" in das kollektive Gedächtnis eingebrannt. Immer auf Seiten von VW, Mercedes Benz, BMW und Konsorten redete er Schadstoffbelastungen klein, regte Generalamnestien für Abschalteinrichtungen an, hintertrieb unverhohlen und permanent das Bestreben der Umweltverbände und der EU zur Einhaltung der gesetzlichen Schadstoffnormen. Sein Wirken im Amt schliesst somit tätliche Angriffe auf die Gesundheit und das Wohlergehen der Bürger ein. Nun aber auch das Staatssäckel. Höchste Zeit, dass der Mann aus dem Verkehrsministerium geschossen wird. Man kann ihn ja auch noch nachträglich wegen Untreue, Betrug und Körperverletzung verklagen.

Dass die Schuld bei den anderen liegt

und dass man selbst wieder alles richtig gemacht hat, ist eine Verlautbarung, die man bei einem CSU-Politiker erwarten konnte. Man kennt doch mehrere Beispiele, wo "wir in Bayern" alles richtig machen, nur die anderen können es halt nicht so gut.

Scheuer verteidigt sich

Natürlich tut er das und dann bitte auch daran erinnern,dass vor diesem Ausschuß schon viele saßen!Aber niemandem würde was passieren
denn es sitzen doch die im Ausschuß,die über Scheuer heute richten sollen, und morgen selbst dort stehen müssen. Recht hat er aber, denn sein Vorgänger hat das verbockt! Doch sollte man solche Dinge anders regeln als mit diesem eingleisigen Ausschuß vor dem immer Gleichgesinnte stehen. Das hat nichts mit Demokratie zu tun sondern nur "man tut so als ob" und das Volk soll es glauben! Leider nichts wert das Ganze.

Elender Pfusch,

schlimmstenfalls sogar noch Ärgeres, sofern die Vertragspartner, mit denen zu früh Verträge geschlossen wurden, irgendwelche persönlichen Beziehungen zu Scheuer haben sollten.
Nur ein Rücktritt bzw. Rausschmiss kann da folgen. Alles andere beschädigt die Demokratie, um die man sich ja sonst so große Sorgen macht.

Nein, so nicht,

Herr Scheuer.
Der Bürger, der mit seinen Steuern dieses Debakel, das nur Ihre Partei zu verantworten hat, zwangsweise finanzieren muss, hat ein Anrecht darauf zu erfahren, was dieses Abenteuer kostet und was genau in den Verträgen steht. Gerade bei so einer Pleite ist Transparenz notwendig, auch um Unterstellungen zu begegnen. Also wenn es nichts zu verbergen gibt, dann ist doch eine vollständige und zufassende Information für die Öffentlichkeit kein Problem.

Warum wurde eigentlich nicht die Schweizer Regelung

bzgl. Maut, auch von den Medien, in Erwägung gezogen? Wegen den Automobilclubs, echt jetzt??????

Für mich die beste, einfachste + kostengünstigste Lösung:
Jahresgebühr € 45,00 für alle PKWs, also endlich auch die ausländischen Benutzer, Verkauf an Grenzen + Tankstellen <-die dafür € 3 - 5 behalten dürfen und gut isss.
So braucht man kein zusätzliches Personal oder irgendeine öffentliche Verwaltung die eh nur Kosten produziert.

Ich als deutscher Autofahrer fände dieses Modell gut. Eine Kfz.steuer Erstattung für das "Pickerl" hätte ich nie gewollt bzw. erwartet.
Aber natürlich können/wollen deutsches Politiker nix einfaches PUNKT

Verantwortung übernehmen - Scheuer

Wo kämen wir denn hin, wenn ein Minister für seine Fehlentscheidungen Verantwortung übernehmen müsste. Frau Merkel käme gar nicht so schnell mit den Neubesetzungen hinterher, zumal die Personaldecke mehr als dünn ist.

An euch Journalisten: dass hier bitte mal einklagen!!

An euch Journalisten der Tagesschau zu dem hier:

https://www.tagesschau.de/inland/pkw-maut-207.html

Daraus könnten Schadenersatz-Forderungen für den Bund folgen. Zudem ärgern sich Abgeordnete, dass sie diese Verträge zwar in der Geheimschutzstelle des Bundestags lesen können, aber nicht öffentlich darüber sprechen dürfen. FDP, Grüne und Linke denken laut darüber nach, einen Untersuchungsausschuss einzurichten.

bitte das mal einklagen beim Bundesverfassungsgericht. Denn ich sage: ohne Verträge keine Zahlung von mir!!

Und an die Adresse von Scheuer sage ich:

bis zur Offenlegung fuer uns Buerger verweigere ich mich der Zahlung!! Von mir gibt es keinen Cent!!

Habe nichts anderes erwartet...

Trotzdem in Zukunft muss sich unbedingt was ändern, damit die Millionen nicht in den Müll wandern...

Es grenzt doch mittlerweile an Steuerveruntreuung, zumal wenn es um solch hohe Summen geht...

Nie vernommen das

man in der Politik auf Gerichtsurteile warten müsste.

Ja dann doch lieber das Regieren einstellen, Herr Scheuer.

Dieser arrogante und unfähige Minister muss

zurücktreten. Wie lange muss die Bevölkerung diesen Mann noch ertragen. Eigentlich Dobrindt und Seehofer auch. Auch der Meineid von Frau Merkel "mit mir gibt es keine Maut" müsste man eigentlich strafrechtlich verfolgen.

ich habe die Nachrichten um 17:00 Uhr gesehen

ein Herr Scheuer war da betont selbstbewusst, fast arrogant: "Wenn wir immer warten würden, bis Gerichte entschieden haben, könnten wir die Arbeit im Parlament einstellen" (sinngemäß). Es ist auch nicht zu erwarten, dass er seine überhebliche Art, sein Versagen zu vertuschen, einstellt, denn er hat ja Rückendeckung von der Kanzlerin. Meine Meinung: Es gibt viel zu wenig Wechsel in schlecht besetzten Ministerämtern. Schließen Sie daraus aber bitte nicht, dass ich ein Anhänger der Merkel-Muss-Weg-Fraktion und schon garn nicht der entsprechenden Gesinnung bin.

Geheimverträge

Wie können Verträge, die mit Steuergeldern erfüllt werden, geheim sein? Korruption ist da vorprogrammiert!
All diese Verträge müssen offengelegt werden, schließlich steht es jedem Konzern frei, sich zu beteiligen!

Naja.......

Für solche Fehler werden andere Menschen die nicht Politiker sind sofort gefeuert und in Haftung genommen.
Herrn Scheuer sollte man auch mal Haftbar machen, traut sich aber in dem Politik-Clan niemand.

Nun ja.

Der Wissenschafliche Dienst des deutschen Bundestages (nicht der EU) war bereits 2017 zu der Auffassung gelangt, dass es sich bei der Maut um eine unzulässige Diskriminierung von ausländischen Autofahrern handele.

Scheuer hätte also gewarnt sein können. Das Urteil hat sich angedeutet. Hätte Scheuer nicht mit einer Hybris, die jetzt auf seine Person zurückfällt (Scheuer 2017: "Bei so viel fachlicher Ignoranz muss man die Frage nach dem Sinn des Wissenschaftlichen Dienstes stellen.") auf die massive Kritik der Fachleute reagiert, dann wäre dem Steuerzahler viel erspart geblieben.

Misstrauen

Sie meinen wohl Misstrauen, oder?

Würde Verträge nochmal unterschreiben , sonst geht politisch nix

Schon interessant
Er würde quasi mit einem Hausbau beginnen,
ohne das alle Genehmigungen da sind.

So geht das bei den Amigos :-)

Unklarheiten beseitigen

Wenn ich den Kommentar von Superschlau von 16:14 Uhr lese, tritt meine Wut über die abermalige Plünderung sozialen Eigentums in den Hintergrund. Gegen die nationalistische Paranoia, die sich zu diesem Thema offenbar wiederum breitmachen will, hilft nur volle Transparenz. Die Geheimhaltung dieser (und anderer) Verträge gefährdet die Demokratie. Und natürlich muss der Verantwortliche mit aller Konsequenz auch in die Verantwortung genommen werden. Herausredereien diskreditieren das Amt.

Das ist ein Kind der CSU, sollen die zahlen!

Das ist ein Kind der CSU, sollen die zahlen! Aus ihrer Parteikasse, die wollten den Unsinn, sie allein haben das ganze durchgesetzt inkl. Verträge abgeschlossen, also sollen sie das auch allein zahlen. Die paar Bürger in Bayern die das ganze gut fanden sollte man ebenfalls mit zur Kasse bitten.

Traumhaft

Es ist wirklich ein Traum was man sich in Deutschland alles leisten kann. Verantwortung ist ein Fremdwort, denn es waren ja immer die anderen.
Für mich sollte diese Nummer das Ende der Regierung sein. Das ist doch keine Regierungsarbeit mehr. Wo ist hier dir Verantwortung für die Wähler?

Verträge zur Pkw-Maut

Der Vertrag über die Maut ist kein Geheimvertrag, denn er betrifft alle Bürger, die die PKW-Maut bezahlen müssen. Also muss Herr Scheuer den Vertrag offen legen, damit alle Bürger und natürlich auch die gewählten Bundestagsparteien die darin enthaltenen Klauseln kennen und darauf reagieren können müssen. Ein Bundesverkehrsminister, der daraus einen unsinnigen Geheimvertrag macht, sollte jetzt zurück treten.

Warum?

Ich frage mich, warum ich als Meister für jede Fehlentscheidung zur Verantwortung gezogen werde und haftbar gemacht werden kann, der Spitzenpolitiker, der dem Volk finanziellen Schaden zufügt, aber nicht. Das ist Demokratie, die sich unsere Politiker geschaffen haben? Fehlentscheidungen in der Politik, die der Steuerzahler teuer bezahlen muss, werden nicht geahndet? Jeder Facharbeiter wird bei Qualitätsmängeln finanziell haftbar gemacht. Warum sind die kleinen Leute die Deppen?

Liederlich.

"Den Vorwurf, er habe vorschnell (...) Verträge (...) unterzeichnet, wies er zurück: Dem Bund hätten sonst Maut-Einnahmen entgehen können."

Ist doch unfassbar, die Dreistigkeit dieses Mannes.

Es gibt keine "Maut- Einnahmen"!!!!!

Hat es nicht gegeben, wird es nicht geben und stand auch nie zur Debatte!

Es gab nie einen Zweifel, dass man nicht gleichzeitig diskriminieren und nichtdiskriminieren kann!

Außerdem hat die Kanzlerin die Maut in ihrer Amtszeit kategorisch ausgeschlossen!

Warum schmeißt Scheuer also Geld aus dem Fenster?

Rücktritt!!! Und ein halbes Jahr Ministrantenfreizeit im Senegal!

Was ist mit der investigativen Abteilung der ARD?

Für wenn sind diese Verträge denn Geheim?
Nur für die Öffentlichkeit?
Die Bundesregierung wird doch wohl Bescheid wissen und steckt dahingehend mit Herrn Scheuer und Herrn Dobrindt unter einer Decke, wenn es darum geht Steuergelder zum Fenster hinauszuwerfen!
Da sollte doch die Investigativ - Abteilung der ARD ran und die Geheimnisse der Verträge aufdecken.
Wo bleibt der Faktenfinder?
Gibt es dazu noch eine Bundespressekonferenz?
Vielleicht könnten ARD - Journalisten mal so frei sein, dort Investigativ nachzufragen!
Nicht dass die kritischen Journalisten von RT das wieder allein machen müssen!

Was habt ihr denn alle?

Das habt ihr gewählt! Und das wird so weitergehen. Da gibts nichts zu maulen.

Von Steuererfindern usw...

Vieles und auch Richtiges ist inzwischen zum "Mautdebakel" gesagt und geschrieben worden. Das will ich hier nicht wiederkäuen, sondern vielmehr auf eine andere politische Sachebene hinweisen... nämlich auf die verwunderliche Bereitschaft vieler Bundesbürger, sich von politischen "Steuererfindern" immer weiter zwangsweise zur Kasse bitten zu lassen. Offenbar reicht schon ein medial aufgeblasenes Thema wie "Klimarettung", um vielen Bürgern ein schlechtes Gewissen und die Bereitschaft zum Bezahlen zu verursachen. Denn auch wenn die "Dobrindt-Maut" vorerst gekippt ist ... irgendeine "Scheuer-Steuer" wird gewiß nachkommen. Egal, ob die dann - analog zum derzeit infantilien Polit-Sprech - "Guter-Verkehrs-Klima-Soli" oder anders heißt...
_
Und falls A.Scheuer clever ist, wird es auch keinen U-Ausschuß geben... denn alle Parteien wollen das Geld aus einer Scheuer-Steuer... die denn eben etwas teurer wird, um heutige Verluste auszugleichen...

Die Warnungen der sPd

Hat die sPd nun für oder gegen die Maut gestimmt? Wenn man „Ja“ sagt kann man sich nicht hinterher mit angeblich geäußerten Bedenken herausreden, sondern man muß sein „Nein“ klar äußern.

Einseitige Entscheidung

Für mich ist dieses Urteil unverständlich. Warum dürfen die Österreicher etwas tun, was die Deutschen nicht dürfen, außer zahlen. Wenn ich mich richtig erinnere, wurde doch die deutsche Maut vor einiger Zeit von anderen Instanzen, ich glaube, es war die EU-Kommission, akzeptiert. Und jetzt erst so ein Urteil.

Es war und ist CSU Pfusch

Dreimal haben CSU Minister dieses Ministerium geleitet und von Anfang an, egal um was es ging, es war immer großer Pfusch im Spiel. Das kommt heraus wenn man vor aller Arroganz den Tatsachen nicht mehr in die Augen schaut. Politiker die Politik nur noch mit Rachegelüsten machen sollte gehörig abgestraft werden.

Dieser Sorte Politiker ist aber alles egal, sie bedienen sich am großen Topf der Steuergelder. Wenn sie dann nicht mehr aktiv sind kassieren sie immense Pensionen und lassen sich von der Wirtschaft noch kräftig für unnütze Nebenjobs bezahlen. Selbst das Geld kommt dann wieder vom Verbraucher, muss ja wo her kommen.

Ich kann gar nicht so viel essen wie ich ...

... ist vielleicht eine Firma aus dem Freistaat

… die da kassiert, dann bleibt es ja in der Familie, so ala Trump.

Kapsch und Eventim

Bin ich eigentlich der Einzige, der es erstaunlich findet, dass der Zuschlag an einen Konzertticketvermarkter und an einen großen österreichischen Konzern gegangen ist?

Da entwirft man eine Maut, deren einziges Ziel ist, den Österreichern eins auszuwischen, und dann bezahlt man eine österreichische Firma, es zu tun. Das hat was, finde ich.

Vielleicht hat man auch deswegen bisher noch wenig von den Verträgen gehört oder gelesen. Im Bierzelt wäre das bestimmt gar nicht so gut angekommen.

Verkehrswende

Herr Scheuer ist - wie die meisten seiner Vorgänger - leider ein komplettes Ärgernis. Er verballert Milliarden für Projekte, die weder eine Gegenwart noch eine Zukunft haben und die Verkehrswende - hin zu einer Mobilität, die das Auto immer mehr und flächendeckend ablöst - bleibt dabei liegen.

Die ehemals designierten Betreiber des Systems für die PKW-Maut lachen sich ins Fäustchen. Sie werden - leistungslos - hunderte Millionen einkassieren. Den Bundesminister trifft natürlich keine Schuld. Wie auch. Er hatte das Parlament schließlich schon längst wissen lassen, dass er für seinen Job keine Kompetenzen mitbringt, die über gute Kontakte zur Industrie hinausgehen.

Das war doch eine Totgeburt von Anfang an:

Die EU-Bürger zur Kasse bitten und die eigene Bevölkerung bevorzugen, könnte uns zwar recht sein, aber - wenn Dobrindt damals etwas nachgedacht hätte, wäre die Blamage ausgeblieben. Egal, ob andere Länder evtl. ihre Bürger "irgendwie entlastet" hätten, sie hätten es nicht so plump angekündigt, wie es Dobrindt gemacht hat. Ausserdem wäre das schweizer Model "Vignette" wesentlich effektiver, sprich einträglicher gewesen, ohne viel Bürokratie. Ein Vignettenpreis in Höhe von ca. 50€ wäre wohl von allen akzeptiert worden.
Scheuer darf die Fehler von damals jetzt ausbaden. Bin mal gespannt, ob wir Deutschen jetzt anders zur Kasse gebeten werden. Aber erst nach 2021, wenn Merkel nicht mehr die Chefin ist.
Was sagte sie nämlich? "mit mir gibt es keine Maut"
Das war übrigens lustig gemeint.

Alle haben Recht/Unrecht

Die Kritiker und auch Scheuer haben Recht. Ihr Unrecht aber gestehen sich alle selber nicht ein.

So haben die Kritiker nicht rechtzeitig vor dem EUGH geklagt. Gysi hätte schon früher, sobald bekannt wurde wie die Maut gestaltet werden sollte, klagen können. Und nicht nur er. Haben die Grünen überhaupt geklagt oder Merkel? Die hat auch nicht rechtzeitig reagiert oder überhaupt reagiert.

Scheuer wusste, dass es Kritik der anderen EU-Mitglieder gab, auch von Anfang an. Er hat sich auf das Wort eines Politikers verlassen, sprich auf das Wort von Juncker. Der mag sein Klüngel solange beisammengehalten haben können, wie er Macht hatte. Als aber seine Macht in der EU zu Ende ging hat der EUGH gesprochen, bzw. sich getraut der EU-Kommission zu widersprechen. Weber wurde halt nicht Kommissionspräsident und der EUGH hat es dann durchgezogen. Es ist doch kein Wunder, dass alles zeitlich aufeinander fällt. Hätte Scheuer von Anfang an mit offenen Karten gespielt, die Maut wäre gekommen, sogar so.

Berichtigung

Nicht nur Scheuer, vor allem Dobrinth hätte mit offenen Karten spielen müssen. Scheuer konnte ja nur die Hinterzimmerpolitik übernehmen aber gewehrt hat er sich auch nicht. Vielleicht hat sogar Dobrinth die Verträge unterschrieben. Gerade, als sich die Koalition gebildet hat und er seinen kommissarischen Sitz verloren hat. Aber selbst wenn, Scheuer war die Parteidisziplin wichtiger als sein Amtseid.

“FDP, Grüne und Linke denken laut...

...darüber nach, einen Untersuchungsausschuss einzurichten.“

Nicht nur laut nachdenken, sondern machen!
Frage natürlich: Mit welchen realistisch denkbaren Ergebnissen? Dobrinth, der den ganzen Mist ja gegen den Widerstand der CDU und der SPD ausgeheckt und durchgesetzt hatte, dümpelt als CSU Landesgruppenhäuptling vor sich hin und wäscht seine Hände in Unschuld; wenn jemand vor einen hoffentlich eingerichteten Untersuchungsausschuss gehört, dann er, Seite an Seite mit Scheuer.

@16:15 von Elvenpath

>> Geheimverträge > Warum sind diese Verträge geheim? Geht es um die nationale Sicherheit? > Es ist ein Unding, dass diese Verträge nicht öffentlich sind. Der Steuerzahler hat ein Recht darauf, zu erfahren, was darin steht. > Hier gilt wirklich: Wer unschuldig ist, hat nichts zu befürchten. Wer also solche Verträge geheim hält, hat etwas Unlauteres zu verheimlichen. <<
_
Stimme Ihnen völlig zu! Außerhalb staatlicher Sicherheitsbelange müssen alle Verträge des Bundes mit privaten Dritten öffentlich zugänglich sein. Das gilt auch für Klauseln zum Schutz von Firmengeheimnissen Dritter, die zumindest für Parlamentarier ohne Einschränkungen einsehbar sein müssen. Alles andere nährt bürgerliches Mißtrauen wie bspw. die Frage, ob mit der Technik der geplanten Mauterfassung gleichzeitig "andere" Überwachungsmechanismen verbunden = vereinbart sind...

Am 26. Juni 2019 um 16:28 von SUV-Proll

<< Bisherige, erfolglose Verkehrsminister haben oft ein lukratives 'Gnadenbrot' in der von ihnen unterstützten Industrie gefunden. >>

Wen, außer vielleicht Matthias Wissmann, meinen Sie denn? Wenn das "oft" der Fall war, müssen es ja schon einige gewesen sein.

Als Bauherr in die Pleite

Wer hilft mir?
Hatte eine prozessuale Auseinandersetzung mit der Stadt, das Urteil stand noch aus. Um Zeit zu sparen habe ich schon mal mit dem Bauen angefangen: Archtitekt, Mauerer, Innenhandwerker etc.. vertraglich bestellt, für viel Geld Baumaterialien geordert. Nun aber ist das Urteil gegen mich ausgefallen. Im Überflutungsgebiet darf ich nicht bauen....

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