Kommentare

Leitlinien aka Verwaltungsvorschriften

Was ist so schlimm daran, das Parlament nicht an der Ausarbeitung dieser Leitlinien mitwirken zu lassen? Die Mitwirkung des Parlaments bei verwaltungsinternen Vorschriften ist mir noch nie untergekommen. Außerdem wurde im Artikel bereits zutreffend darauf hingewiesen: Diese Vorschriften/Leitlinien entfalten (grundsätzlich) keinerlei rechtliche nach außen gerichtete Bindungen. Bei "Verstößen" kann dies nicht vor Gericht angegriffen werden.
Es bedarf daher meiner Ansicht nach keiner "direkten" Legitimierung durch die Volksvertretung. Solange die Vorschriften im Namen der inneren Sicherheit erlassen werden und die Zusammenarbeit erleichtern: Bitte, tut es!

Mit unverbindlichen Leitlinien wolle man mehr Verbindlichkeit und klarere Regeln beim Antiterrorkampf erreichen (...).
Mehr Verbindlichkeit ist meiner Auffassung nach nicht das Ziel dieser Vorschriften. Klarere Regeln schon. Das würden diese Vorschriften durchaus erreichen. Wenn sie denn kommen.

Neue Regeln reichen nicht

Die Bedrohung durch Terrorismus, Clankriminalität, OK, Wirtschafts- und Cyberkriminalität hat ein Ausmaß angenommen, bei dem bloße Absprachen der vielen in Zuständigkeiten zersplitterten, oft überforderten föderalen Behörden längst nicht mehr ausreichen. Das BKA und die Bundesanwaltschaft müssen bundesweit direkt und umfassend für die Bekämpfung dieser Bedrohung zuständig und personell/technisch ausgestattet werden. Die Landesbehörden müssten dann diese Kompetenzen abgeben. Die Verantwortung wäre klar, der Informationsfluss und die Reaktionsfähigkeit deutlich gestärkt. Mit dem kleinstaaterischem Gewurschtel muss Schluss sein. Wir brauchen eine Art FBI in Deutschland.

Ohne Parlamente undemokratisch !

Wieder soll optimiert werden, bessere Überwachung und noch mehr Kontrolle und ohne Einbindung unserer Parlamente.
Frage: haben wir täglich stattfindenden Terror in Deutschland und wie viele Menschen kommen pro Jahr zu schaden?
Anders gefragt: wie viele Menschen kommen durch Alkoholkonsum der Autofahrer zu schaden und was wird dagegen unternommen? Und wieder wird ein Fass aufgemacht, statt einmal wichtigere Baustellen in Ordnung zu bringen. Es ist nämlich so, die Chance von einem betrunkenen Autofahrer zu Tode oder schwer verletzt zu werden ist wie viel mal höher als durch einen Terrorakt? Denke mindestens 1000 mal und was wird dagegen unternommen? Eben - nichts !

@uhenrik, 18:46

Ich kann Ihren Kommentar nur so verstehen, dass demokratische Prozesse etwas lästiges sind und die Exekutive an einer effektiven Arbeit hindern.

Damit bliebe von der Idee der Gewaltenteilung - für mich eine der Säulen des Rechtsstaats und unseres gesellschaftlichen Konsenses - nicht mehr übrig als in jedem beliebigen Autokratenregime.

Terrorismusabwehr

als ausfuehrende Taetigkeit hat mit Parlament nichts zu tun. In Deutschland existiert Gewaltenteilung. Kein Landratsamt, keine Polizeibehoerde und kein Wasserwirtschaftamt muss fuer die Ausarbeitung von Behoerdenleitlinien das Parlament einbeziehen.

Genausowenig wie sich Behoerden in die Gesetzgebung einmischen koennen.

Manche Politiker koennen es nicht lassen und muessen die Nase in allem drinhaben. Finger weg von der ausfuehrenden Gewalt und der Rechtssprechung.

Ich frage mich welches merkwuerdiges Rechtsverstaendnis hier transportiert wird.

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