Ihre Meinung zu: Viele Festnahmen bei Protesten in Moskau

12. Juni 2019 - 13:21 Uhr

Bei einer Kundgebung für den Enthüllungsjournalisten Golunow sind in Moskau Hunderte Menschen festgenommen worden. Unter ihnen soll auch der Kremlkritiker Nawalny sein.

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Kommentare

Wenn die Demo nicht genehmigt ist...

Das ist in Russland wie in anderen Ländern: Ist eine Demo nicht genehmigt, wird sie unterbunden.
Wäre das in Deutschland anders?

Im Übrigen sind das innere Angelegenheiten Russlands. Das geht nur die Russen etwas an!

Fast hundert Festnahmen ...

Was immer sich Moskau verspricht - die Unterdrückung der freien Rede ist immer auch der Beginn eine korrupten Gesellschaft.
(um hier Missverständnissen vorzubeugen, faschistoides Gefasel ist nicht und nie Bestandteil der freier Rede und auch nicht durch "Meinungsfreiheit" gedeckt)

Unglaublich!

Darauf muss die freie Welt reagieren!
Moskau muss wissen das Sie sich an Internationales Recht halten müssen, tun Sie das nicht, muss die Internationalität Druck ausüben.
Dieser Druck muss stetig gesteigert werden; so sollte jetzt zB,
-Eine Investitionssteuer eingeführt werden
-ALLE Russischen Finanzmärkte isoliert werden
-Russischen Ausweisen muss die Anerkennung als Reisedokument entzogen werden.

Wir sind Golunow

Was passiert in Deutschland bei einer nicht genehmigten Solidaritätskundgebung? Wie verdient Nawalny sein Geld. Was macht dieser außer protestieren und Demos organisieren? Dass ein Spiegel-Mitarbeiter festgesetzt wurde, zeigt doch das inszenierte Trauerspiel unter dem Motto "Putin muss weg".

Putin hat eine Niederlage

Putin hat eine Niederlage erlitten. Golunow war ein Desaster für Putin. Aber das heisst nicht dass jetzt die Dämme gebrochen sind. Wenn Putin auf der einen Seite zurückweichen muß "schlägt er auf der anderen Seite zu". Der Mann ist äußerst schlau und gerissen. Sonst würde er längst nicht mehr an der Spitze Rußland`s stehen. Den Festgenommen muß unsere ganze Hochachtung gelten. Aber das reicht nicht. Da muss mehr passieren . Mahnende Worte reichen da nicht. Darüber lacht der Diktator nur.

Machtkampf

Jetzt wird sich zeigen, wie liberal der russische Innenminister Kolokolzew wirklich ist oder ob er nur versuchte, Nebelkerzen zu werfen, in dem er die Einhaltung allgemeiner "Rechte für jeden" forderte und Putin aufforderte, Generäle aus Polizei und Geheimdienst zu entlassen.

Bisher wehrt sich mal wieder nur der altbekannte Unterdrückungsapparat mit den altbekannten Worthülsen: Festnahme wg. Teilnahme an einer "nicht genehmigten" Versammlung. Welch ein Verbrechen!

Übrigens wurde meine geäußerte Hoffnung auf einen liberalen Wandel schon durch die hiesige Kommentarflut im Kern erschüttert, an der man die aktuelle Kreml-Politik meist sehr gut ablesen kann. Und da fand ich von Selbstkritik keine einzige Spur. Und ich habe gesucht.

Nawalny ist unter Festgenommenen

Warum der Westen so auf Nawalny abfährt, verstehe ich deshalb nicht weil er in Russland kaum Ansehen genießt. Vielleicht ist Nawalny ein Testfall für die im Westen so gerne beschworene sogenannte „Zivilgesellschaft“, dh wenn man einen Nawalny toleriert dann kann es um die Demokratie ja nicht so schlecht bestellt sein. Selbst unter aller-optimalsten Bedingungen bekäme landesweit Nawalny wohl kaum mehr als 1,5% der Stimmen. Und das soll der demokratischste Politiker Russlands sein ?

@ 13:34 von Denkerist Wenn die Demo nicht genehmigt ist...

Vollkommen richtig.
Alleine das darüber berichtet wird ist mehr als bedenklich!
Auslandsnachrichten sollten überhaupt grundsätzlich nicht erlaubt sein!
Ausser Sport. (Wenn Deutschland was gewinnt!)
[Das war: Sarkasmus]

Darauf muss die freie Welt reagieren!

Wie kann man mit einem Land das sich weder an Völkerrecht noch an Internationalen Vereinbarungen hält Geschäfte machen?
Für Moskau ist nichts bindend und alles wird nach aktueller Interessenlage ausgelegt.

Wir brauchen Russland nicht.

@ 13:34 von Denkerist

"Im Übrigen sind das innere Angelegenheiten Russlands. Das geht nur die Russen etwas an!"

Natürlich geht es die Welt etwas an. Ich möchte schon informiert sein, ob ich möglicherweise verhaftet werde, weil ich gegen 'Gesetze und/oder Verordnungen' verstoße, die hier niemals Bestand hätten. Nur durch Öffentlichkeit können ausschweifende Amtshandlungen hinterfragt und ggf. korrigiert werden. Was hat der Mann denn Böses getan? Mit Bildern um sich geschossen?

@ 13:41 von Rumpelstielz

Was immer sich Moskau verspricht - die Unterdrückung der freien Rede ist immer auch der Beginn eine korrupten Gesellschaft.

Stimmt, aber dann sagen Sie genau das Gegenteil:

(um hier Missverständnissen vorzubeugen, faschistoides Gefasel ist nicht und nie Bestandteil der freier Rede und auch nicht durch "Meinungsfreiheit" gedeckt)

Und wenn Moskau, oder irgendeine andere Regierung, die Ansichten von Oppositionellen als "faschistoides Gefasel" verbietet, was dann? Aufrufe zu Gewalt gehören verboten, bei anderen Sprachverboten sollten sich Staaten zurückhalten.

re denkerist: Versammlungsfreiheit

"Das ist in Russland wie in anderen Ländern: Ist eine Demo nicht genehmigt, wird sie unterbunden.
Wäre das in Deutschland anders?"

Ja, wäre es. In Deutschland besteht das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit.

Was ist ein Kremlkritiker ?

Ich kenne Filmkritiker, Literaturkritiker. Was wäre denn das westliche Gegenstück zum „Kremlkritiker“? Merkelkritiker ? WhiteHouse Kritiker ? Ist „Kremlkritiker“ ein Beruf und kriegt man dafür Geld (außer von westlichen NGO‘s)? In der Sowjetunion gab es „Dissidenten“. Das waren Leute die nicht einverstanden waren mit dem Kurs der Staats- und Parteiführung und ihre Kritik auch öffentlich äußern. Russland ist aber eine parlamentarische Demokratie. Rein theoretisch könnte Putin abgewählt werden. In Japan hat jahrzehntelang eine Partei regiert. Niemanden im Westen hat das gestört.

13:34, Denkerist

>>Wenn die Demo nicht genehmigt ist...
Das ist in Russland wie in anderen Ländern: Ist eine Demo nicht genehmigt, wird sie unterbunden.
Wäre das in Deutschland anders?<<

Ja.

Eine Demonstration muss in Deutschland nicht genehmigt, sondern angemeldet werden. In Deutschland gibt es nämlich das Grundrecht der Demonstrationsfreiheit, und das muss man sich nicht genehmigen lassen.

>>Im Übrigen sind das innere Angelegenheiten Russlands. Das geht nur die Russen etwas an!<<

Es gibt keine inneren Angelegenheiten irgend eines Staates, die niemanden etwas angehen.

re Günter Englmeier:

"Diese vom Westen finanzierten kremlkritischen Proteste gehen den meisten Russen Gott sei Dank am A. vorbei."

Und deshalb werden diese auch immer direkt aufgelöst? Merkwürdige Logik!

Vor allem zeigt Ihr Ton und Ihre Sprache deutlich auf, warum es soviel "kremlkritische Proteste" gibt.

"Langfristig hat Europa nur eine Chance, wenn es seine Rohstoffversorgung mit Russland klarmacht."
Ich verstehe hier nicht den Zusammenhang. Oder klingt das nicht nur wie eine Drohung?

Ganz offen: diese Verhaftungen betrachte ich als illegal

Ganz offen:
diese Verhaftungen betrachte ich als illegal. Und warum immer wieder gezielt Nawalny?? Offenbar weil er Staatsfeind Nr.1 ist und bei Putin die Duesen gehen dass mit dessen Despotie in Russland eines Tages Schluss sein könnte was besser wäre fuer die Bevölkerung.

Und warum wurde diese Demo nicht genehmigt?

https://www.tagesschau.de/ausland/golunow-117.html

Der Enthüllungsjournalist Iwan Golunow ist zwar frei - doch heute gibt es neue Auseinandersetzungen: Mehr als 200 Menschen sind nach der Polizei bei einer nicht genehmigten Solidaritätskundgebung für Golunow in Moskau festgenommen worden - unter ihnen soll auch der Oppositionspolitiker Alexej Nawalny sein.

Und warum muessen Demos ueberhaupt genehmigt werden?? Warum geht sowas nicht auch ohne diese Genehmigungs- Buerokratie?? Damit man die Demonstrationen gezielter unterwandern kann mit Agents Provoateurs der Polizei wie bei uns in Deutschland auch?? Denn meine Solidarität gilt Golunow.

@ tomtomtoy

Schon einmal gelesen was Sie da geschrieben haben?
Gehts noch? Warum nicht noch das... Alle die einen russischen Namen haben, müssen sich umbenennen.
Kritik ist ja OK und sollte auch sein. Aber das ist schon sehr daneben.
Oder war das eventuell ironisch gemeint, dann habe ich die Pointe nicht verstanden.

@teachers voice

Gibt es auch im deutschen Gesetzbuch, das eine unangeldete Demo, bzw. nicht genehmigte Demo, Konzequenzen hat.
Und der Organisator kann auch bei uns mit Freiheitsstrafe belegt werden.
Also, nicht all zu weit aus dem Fenster lehnen.

@tomtomtoy

"Wie kann man mit einem Land das sich weder an Völkerrecht noch an Internationalen Vereinbarungen hält Geschäfte machen?
Für Moskau ist nichts bindend und alles wird nach aktueller Interessenlage ausgelegt.
Wir brauchen Russland nicht."
-
-
Ähhhh, da gab es doch auch noch ein Land in dem das genauso gehandhabt wird.
Ach ja richtig.... Die USA.

Wir sollten eher vor eigenen

Wir sollten eher vor eigenen Haustür der EU schauen. Es gibt westeuropäische sowie osteuropäische Demokratien. Und viele andere. Wie auch die russische Demokratie. Wir sollten darüber nicht urteilen. Tun wir es bei den Saudis oder den Chinesen. Anscheinend sind die Menschen dieser Länder meist zufrieden. Was macht da ein Kremelkritiker und Enthüllungsjournalist aus, nebst ein paar hundert Demonstranten.

@fathaland slim

Das ist so nicht ganz richtig!
In Deutschland muss eine DEMO angemeldet werden, das stimmt soweit.
Jedoch erhält man eine Bestätigung was einer Genehmigung gleich kommt.
Es kann aber genauso gut passieren das diese "Anmeldung" abgelehnt wird! Aus was für Gründen auch immer.

@teachers voice

"In Deutschland besteht das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit."

Art.8 GG ist kein Menschenrecht, sondern ein Bürgerrecht ("Alle Deutschen haben das Recht..."),
welches mit Absatz (2), siehe Versammlungsgesetze von Bund und Ländern, eingeschränkt werden kann.

Trotzdem halte ich 200 Festnahmen für nicht gerade wenig.

Hierzulande hätte die Polizei evtl. versucht, die Versammlung aufzulösen, z.B. mit Wasserfwerfern (S21 lässt grüßen).

die nicht genehmigte Demo

die Demo war nicht genehmigt. Der 12. Juni (heute ) ist "Tag Russlands" - Nationalfeiertag mit vielen Veranstaltungen, deswegen hat die Moskauer Stadtverwaltung vorgeschlagen, die Demo am Sonntag, dem 16.06.19, durchzuführen. Da das Verfahren gegen Herrn Golunow eingestellt wurde, bestehe auch aus Sicht der Stadtverwaltung keine Dringlichkeit mehr, die Demo sofort durchzuführen. Ach übrigens, in St Petersburg gab es bei der ebenfalls nicht genehmigten Demo keine Festnahmen. Und das Wichtigste: Herr Golunow hat seiner journalistischer Arbeit zu Gunsten seiner Heimat nachgegangen, dafür meine volle Hochachtung, und die größtmögliche Unterstützung seiner Mitbürger. Herr Nawalny kämpft nicht für die Freiheit in Rußland, sondern in erster Linie gegen den selbständigen russischen Staat. So mein Eindruck.

14:12, Möbius

>>Selbst unter aller-optimalsten Bedingungen bekäme landesweit Nawalny wohl kaum mehr als 1,5% der Stimmen.<<

Und warum nimmt man ihn dann alle naslang wegen irgendwas fest? Man könnte jemand derart Unwichtiges doch einfach ignorieren, oder nicht?

Nun...

... Nawalny festgenommen, ich würde sagen eine gute Nachricht für das russische Volk!

Warum immer der Navalny?

Habt ihr denn wirklich keinen anderen, den ihr als "Kremlkritiker" verkaufen könnt? Der Mann ist doch ein totaler Rechter!

@teachers voice

"Ja, wäre es. In Deutschland besteht das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit."

Dies ist grundsätzlich richtig, aber dennoch falsch.

Auch in Deutschland unterliegen Versammlungen gewissen Gesetzen.
Grundsätzlich kann man aber sagen das Versammlungen in geschlossenen Räumen erlaubt sind.

Unter freiem Himmel sieht es aber anders aus.
Da muss 48h vorher auch die Versammlung mit Thematik und eventueller Anzahl angegeben werden.
Die zuständige Behörde kann dabei Auflagen auflegen, aber auch die Veranstaltung verbieten.

In Russland sind die Gesetze ähnlich.
Da Herr Nawalny sich leider bescheuerte Orte aussucht, werden seine Veranstaltungen entweder verboten, oder mit der Auflage versehen sie an einen anderen Ort zu veranstalten.
Nawalny und seine Chaoten weigern sich dann häufig und demonstrieren dann am falschen Ort, was zur Auflösung der Versammlung führt. Die Auflösung solcher Demonstrationen verläuft dann häufig ohne Einsatz von Polizeigewalt.

re von Dirk Potzeba 14.04

Sie kommen ja mächtig in Fahrt.Aber was soll getan werden ?
Melden Sie sich freiwillig,weil "mahnende Worte reichen da nicht,da muss mehr passieren",wie Sie schreiben ?

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