Ihre Meinung zu: Lesung von Auslieferungsgesetz in Hongkong verschoben

12. Juni 2019 - 7:14 Uhr

Nach erneuten Massenprotesten ist in Hongkong die für heute geplante zweite Lesung des umstrittenen Auslieferungsgesetzes verschoben worden. Die Demonstranten feiern damit einen ersten Erfolg.

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Kommentare

Es gibt sie noch, die guten

Es gibt sie noch, die guten Nachrichten: An einem Tag, an dem der bayerische Innenminister gesetzeswidrig die Abschiebung nach Syrien ermöglichen will (Paragraf 60 AufenthG: "Ein schutzsuchender Mensch darf nicht rückgeführt werden, wenn die Rückführung in den Zielstaat eine Verletzung der Europäischen Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten darstellt, oder
dort eine erhebliche konkrete Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit besteht"), machen in Hongkong Millionen Menschen deutlich, dass sie das dort geplante Abschiebegesetz, das Auslieferungsgesetz nach China, als klaren Angriff auf ihre Rechte und Freiheit bekämpfen.

Tendenziöse Berichterstattung

Auslieferungsgesetze gibt es zwischen allen Ländern, zwischen USA und Deutschland als auch mit China. Wieso wird dies hier so dramatisch dargestellt? Dann müssten wir alle jeden Tag auf die Strasse gehen und demonstrieren. Eigentlich waere es sinnvoll, dass man dies in einem Bericht neutral darstellt. Alles was von Trump oder China... kommt, wird tendenziös negativ berichtet. Man informiert die Öffentlichkeit nicht These, Antithese, Synthese gemäß sondern einseitig! Letzteres ist die Ursache fuer sich spaltende Gesellschaften, Konflikt. Wann versteht man das?

Mal abwarten...

...wann der Chinesische Staat hier durchgreift.

Buerger, die sich gegen ihren Staat wehren ?
Wenn so etwas ausserhalb Honkong's Schule macht, waere das das Todesurteil fuer die Kommunisten.

Ich persoenlich rechne mit einem ziemlich ruecksichtslosen durchgreifen der in der VRCh herrschenden Linken.

Dort demonstrieren Menschen die seit Generationen

dort leben.
Hier geht es zuvorderst darum straffällig gewordene Flüchtlinge abzuschieben.

08:25 von andererseits

Sie wissen schon das es hier um Hongkong geht und nicht um Deutschland. Aber wie üblich kennen sie ja zu allem nur ein Thema und werfen alles in den gleichen Topf wie es ihnen passt. Ihre Populistischen Aussagen und Meinung ist hinreichend bekannt. Sie würden sogar bei Fußballspielen mit ihrer üblichen Bashing daherkommen. Thema verfehlt, setzen 5.

@Korell

Weil in Hong Kong eine Menge Menschen leben, die den Chinesen ein Dorn im Auge sind. Viele flüchten nach Hong Kong vor der Regierung. Ist Ihnen klar was die Chinesen mit Andersdenkende veranstaltet? Wenn nicht informieren Sie sich. Dann verstehen Sie vielleicht warum die Menschen dagegen sind .

Versprechungen? Im Laufe der Geschichte hat sich weltweit gezeigt , dass Versprechungen der Regierung nicht zu trauen sind. Und genau dieser Missbrauch in Spee wird der Regierung zurecht vorgeworfen! Ich war in China und Hong Kong. Ich habe die Länder mehrere Wochen bereist und eins ist klar : das sind zwei grundsätzlich verschiedene Länder!
Die „Freiheit „ , sofern man sie als solches benennen darf, lässt die Bevölkerung von Hong Kong in keinster Weise einschränken . Und das ist auch gut so!

Neutralität?

"...Kritiker argumentieren aber, dass Chinas Justizsystem nicht unabhängig sei, nicht internationalen Standards entspreche und Andersdenkende politisch verfolge. Auch drohten Folter, Misshandlungen und die Todesstrafe."

Die Verwendung der indirekten Rede in diesem Abschnitt impliziert, dass die genannten Punkte nur die Meinung der "Kritiker" darstellen und es sich nicht etwa um belegbare Fakten handelt.

Es würde die Neutralität der öffentlich-rechtlichen Medien nicht verletzen, die Dinge beim Namen zu nennen und ggf. mit seriösen Quellen zu belegen.

Ganz im Gegenteil: Formulierungen wie diese passen nur zu gut in die allgemeine Wahrnehmung, dass der internationale Einfluss des chinesischen Regimes sich auch in der Berichterstattung anderer Nationen wie Deutschland bemerkbar macht und so an der öffentlichen Meinungsbildung mitwirkt.

@Am 12. Juni 2019 um 08:46 von Korell

Sehr richtig geschrieben: These, Antithese, Synthese. Nicht die parteitreue Wiedergabe von Positionen. Und für kritische Statements gibt es ja immer noch die Kommentare - und da hat auch die Sorge um die negativen Tendenzen Platz.

08:46 von Korell

Sie schreiben:

"Auslieferungsgesetze gibt es zwischen allen Länder[n]..."

Sind Sie sich da sicher? Haben sie dazu Quellen?

08:46 Korell

Ihre reflexhafte Scheinkritik an dem Bericht ist nichts anderes als ein Angriff auf die redaktionelle Unabhängigkeit der tagesschau, mit anderen Worten Sie scheinen ein Problem mit dem im Grundgesetz verbrieften Recht auf Presse- u. Medienfreiheit zu haben. Und alles nur, weil der Bericht die Gründe für den hunderttausendfachen Protest der Hongkonger gegen Auslieferungen an einen Unrechtsstaat wie die VR China aufzeigt.

Ihr Verweis auf Trump offenbart das wiederkehrende Muster aller Anhänger rechtsautoritärer, ultranationalistischer Politikmodelle. Kritik an Demokratiefeinden wie Putin, an hochkorrupten Illiberalen wie Orban oder Einheitspartei-Turbokapitalisten wie Chinas Führungsclique darf da natürlich nicht sein.

Das Beispiel FPÖ in Österreich hatte zuletzt gezeigt welchen Weg rechtsradikale Politiker und ihre Mitläufer für die freie Presse im Auge haben.

Am 12. Juni 2019 um 09:14 von Autochon

"Wenn so etwas ausserhalb Honkong's Schule macht, waere das das Todesurteil fuer die Kommunisten."

Nicht nur das, es wäre das Ende des einheitlichen Chinas. China ist ein Vielvölkerstaat und diese funktionieren nachweislich nur mit Druck von oben.
Das haben zahlreiche Beispiele in der Geschichte (UdSSR, Jugoslawien, Rom, etc.) bereits ausreichend bewiesen.
Wenn dieser fehlt, zerfällt das Reich. Für die großen Industrienationen wäre das ein Glücksfall, daher wird natürlich dort alles getan, um dieser Entwicklung Vorschub zu gewähren.

Wie wurden die Damen denn Regierungsoberhaupt?

Wurde sie von einem gewählten Parlament ernannt?
Über ist das eine Direktwahl?

Innere Angelegenheit Chinas

Ob es dem westlichen politischen Lager passt oder nicht; die Regularien zur Auslieferung von Kriminellen von Hongkong in die VR ist und bleibt innere Angelegenheit dieses Landes.
Der VR China generell jede Rechtsstaatlichkeit abzusprechen und ohne jeglichen Beweis von Willkür und Folter zu sprechen, ist Einmischung in einen souveränen Staat. Es fällt sehr schwer, diese sogenannten spontanen Demonstrationen, die bestens vorbereitet und organisiert wirken, nicht vor dem Hintergrund des chinesisch-amerikanischen Konfliktes zu sehen. Die Hongkonger Justiz entscheidet, wer und ob in welches Land ausgewiesen wird - das betrifft übrigens nicht nur die VR China. Dass Hongkong kein Zufluchtsort für internationale Straftäter wird, muss man als im Interesse der Gesellschaft stehend anerkennen. Aber wer, so frage ich, hat ein Interesse, dass z.B. Rauschgiftschmuggler, Menschenhändler, Waffenschieber, Terroristen in Hongkong ihr Unwesen treiben dürfen, sofern Opfer dieser Taten die VR China ist?

Es ist zumindest ein erster "Etappensieg" und eine Bestätigung für die Demonstranten, dass ihr ebenso unermüdlicher wie unbeirrbarer Einsatz für die Rechte aller sich lohnt. Es wäre allerdings wohl leider naiv anzunehmen, dass ihr Kampf in absehbarer Zeit "ausgestanden" sein wird:

"Die Hongkonger Polizei mobilisierte erneut ein Großaufgebot von Sicherheitskräften" (...)
"Ungeachtet des massiven Widerstandes unter den sieben Millionen Bewohnern der chinesischen Sonderverwaltungsregion will die umstrittene Regierungschefin Carrie Lam das Gesetz schnell von der Peking-treuen Mehrheit im Legislativrat absegnen lassen"/
"Die Regierung hat die Menschen gezwungen, ihre Aktionen eskalieren zu lassen (...)"

Es führt aber kein Weg an ihm vorbei; und wie lang der dauert, hängt auch vom Ausmaß der internationalen Solidarität, weit mehr aber noch von der Effektivität der internationalen Unterstützung ab, die ihnen zuteil wird.

Die faktischen(!) Mehrheitsverhältnisse dürften jedenfalls klar sein.

Erster Erfolg für Demonstranten in Hongkong

Nun ich frage mich gerade persönlich, wie man es als Erfolg beschreiben kann, wenn ein Mensch am Kopf verletzt wurde und die Regierung kein bisschen nachgibt.
Die Wahl des Titels würde ich nochmal genau überlegen, damit nicht ein falsches Bild entsteht.
Es ist zu fragen, wie wird Peking reagieren und welchen Druck wird es auf die HK-Regierung weiter ausüber, um Ihre Positionen durchzusetzen, um Ihre eigenen Interessen zu schützen.
Und betreffend der Auslieferung hat Deutschland ein Vertrag mit HK, wenn sie also durch die Gesetzesänderung nach HK ausgeliefert werden, dann ...., aber das nur am Rande.
Meine Gebete sind mit den Geschwistern die für Ihre Rechte einstehen.

Es gibt sie noch, die guten

Es gibt sie noch, die guten Nachrichten: An einem Tag, an dem die DFB-Frauennationalmannschaft bei der WM vielleicht gegen Spanien verlieren wird und es in Teilen Deutschlands regnet, machen in Hongkong Millionen Menschen deutlich, dass sie das dort geplante Abschiebegesetz, das Auslieferungsgesetz nach China, als klaren Angriff auf ihre Rechte und Freiheit bekämpfen.

@Felina2 - 9:22

"Hier geht es zuvorderst darum straffällig gewordene Flüchtlinge abzuschieben."
Dann haben sie den Artikel wohl nicht richtig gelesen.
Es ist von jeglichen Abschiebungen nach China die Rede. Selbst wenn nach Hongkong geflüchtete Dissidenten wie auch Straftäter um Asyl bitten, darf ein Rechtstaat nicht ausliefern wenn dort ein unfairer Prozess, Folter und Todesstrafe drohen, was in Mainchina zweifellos der Fall ist.
Diese Gefahr der sich weiter ausbreitenden Angst vor solch repressiven Zugeständnissen, von nicht frei gewählten Politikern, wird auch den demonstrierenden Hongkongern sehr bewusst sein.

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