Ihre Meinung zu: Gesetzespaket beschlossen: "Zäsur in der Migrationspolitik"

7. Juni 2019 - 16:45 Uhr

Härtere Abschiebungen, schnellere Ausreisehaft, aber auch ein Fachkräfte-Einwanderungsgesetz: Der Bundestag hat eine Reihe von Gesetzen zu Asyl und Einwanderung beschlossen - trotz vehementer Kritik der Opposition.

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Kommentare

Idee für die SPD

Die Rettung für CDU und SPD zusammen: einfach fusionieren. Einen Unterschied gibt es doch eh nicht mehr!

Ein Schlag gegen den Fachkräftemangel

Wer möchte denn jetzt noch ausbilden ?

Kopfschüttel !
Jederzeit in der Ausbildung kann abgeschoben werden, besonders hart wenn Ausbildungen der Fachkräfte nicht anerkannt werden und diese in Deutschland neu gemacht werden muß.

Unverständlich

Da werden Gesetze verabschiedet, über Menschen die Asyl beantragen. Was ist mit der Pflicht die Grundvoraussetzung für erlernen der deutschen Sprache. Meine Ehefrau , aus der Ukraine, bekommt kein dauerhaftes Visa wenn Sie nicht der deutschen Sprache nach A1 ( Goethe Institut ) mächtig ist. Für mich UNVERSTÄNDLICH Betonung liegt auf meine EHEFRAU
Demokratie !!!!!!

Der Bundestag ist

Der Bundestag ist demokratisch legitimiert und hat Gesetze beschlossen.
Wenn die Gesetze nicht beschlossen werden sollten, hätten die Linken und die Grünen sich Mehrheiten beschaffen müssen, die sie aber in diesem konkreten Fall nicht haben.
Das ist Demokratie. Wer möchte jetzt die Demokratie kritisieren?
Kommt in aller Regel von außen rechts und außen links

Migrationspolitik

endlich! aber der "Unrechtsstaat" (Seehofer) bleibt dennoch!
670 € für auch illegale Asylanten? Das erhält mein Bruder (71) nicht einmal monatlich!!

Hektik zur Migrationspolitik vor der Sommerpause

Ich kann nur hoffen, dass diese Regierung endlich abgewickelt wird durch Neuwahlen !

Einsperren ohne Verbrechen?

Dürfte verfassungsrechtlich nicht haltbar sein.

Die Ablehnung eines Verwaltungsantrages (egal, welcher Art) kann kein Grund für Kasernierung sein.

Ansonsten finde ich die Maßnahmen akzeptabel.

Beim Punkt "Nichtmitwirkung bei der Passbeschaffung" bin ich allerdings auf die Beweisführung gespannt...

Neokolonialismus

Bildung ist der exklusivste Rohstoff der Entwicklungsländer. Gerade ihn auszubeuten ist inhuman, profitgierig und nationalistisch.

Ein z.B. Ingenieur für Wasserpumpentechnik aus Somalis soll für deutsche Großkonzerne und deren Proftgier abgeworben werden. Das ist beschämend.

Asyl und Einwanderung

Mir geht es mittlerweile gewaltig auf den Keks das von den Linken und Grünningen der Begriff "Asyl" und "illegale Migration" durcheinander geworfen wird.
Wer "illegal" in die Bundesrepublik einwandert UND aus einem sicheren Herkunftsland kommt, sollte auch rückgeführt werden können.
Dazu jetzt (falsch zitiert) die UN-Carta und/oder das Grundgesetz zu zitieren ist erbärmlich.
Wenn andere Absichten verfolgt werden (sollen), dann bitte um ein "Einwanderungsgesetz" öffentlich nachdenken.

Die jetzt beschlossenen

Die jetzt beschlossenen Gesetzesänderungen werden an den Schwierigkeiten diejenigen abzuschieben, die als Asylbewerber nicht zugelassen wurden, nichts ändern, weil sie an der Rücknahmebereitschaft der vermuteten Heimatländer nichts ändern.
Abgesehen davon haben alle Verschärfungen der Asylgesetze seit den 1990er Jahren auch nicht dazu geführt, dass solche Menschen in ihre Heimatländer zurückgereist sind.
Eine rigorose Anwendung der Strafgesetze bei den Menschen, die sich aus Integrationsunwilligkeit strafbar machen und da auch eine Gleichbehandlung von ausländischen und inländischen Menschen, hätte ohne härtere Asylgesetze auch schon damals geholfen und Zustände wie die Clankriminaltät sowohl auf den Straßen unsere Großstädte als auch die Kriminalität der Clans der Finanzindustrie und der Steuerhinterziehungsterroristen wesentlich wirkungsvoller verhindert. Aber das Eine wie das Andere wollte die Politik nicht!
Warum auch immer.
Stattdessen wurden die Ärmsten mit Harz4 drangsaliert.

Wichtig wäre

" Wer Deutsch spricht und ausreichend qualifiziert ist, soll auch zur Jobsuche für bis zu sechs Monate kommen dürfen. Nach Schätzung der Bundesregierung werden durch die neuen Regeln pro Jahr etwa 25.000 Fachkräfte zusätzlich nach Deutschland kommen."

Was denn drin steht im Gesetz, und welche Bedingungen es wirklich vorsieht, weich gespült, oder nach Vorbild anderer Länder.
Aber wie ich Deutschland kenne, das Rad neu erfunden.
Bei Asyl passiert nichts, es gibt Dinge die laufen anders als es im Gesetzestext stehen, das ist schon seit 3 Jahren so.

Die Umsetzung macht´s

Jetzt wird entscheidend sein, wie die Umsetzung der beschlossenen Gesetze vonstatten geht. Ansonsten wär´s wieder mal nur Theaterdonner gewesen.

Falsche Erziehung!

Vor so einem Fachkräftezuwanderungsgesetz hätte ein Gesetz zur Verpflichtung aller deutschen Saatsbürger (zw. 14 und 85 Lebensjahren, die gesund genug sind) zu mind. 20 Wochenstunden sinnvoller, aktiver, produktiver und tatsächlich gemeinnütziger ehrenamtlicher Tätigkeit erlassen werden sollen! Ansonsten wird das nie was mit einer Gesellschaft voller uneigennützig handelnder Bürger.
Und das Bedingungslose Grundeinkommen ist schnellstens und längst fällig!

"Zäsur in der Migrationspolitik"

Das ist schon lange überfällig nach der kopflosen Grenzöffnung. Denn auch in Deutschland sollte gelten, wer ohne oder mit falschen Identitäten einreiste, muss zurück. Ebenso all die, die keinen Asylanspruch haben, denn wir können nicht durchbringen. Und Personen, die das Gastrecht durch Kriminalität missbrauchen, sollten umgehend ausgewiesen werden. Ebenso Gefährder, denn mich persönlich interessiert es nicht, ob der Gefährder in seinem Heimatland gefährdet ist. Es geht um unsere Sicherheit!

Dann wurde alles richtig gemacht

"Von einem "Katalog der Grausamkeiten" war die Rede (Linke), von einem "schwarzen Tag für die Demokratie" (Grüne), aber auch von "hohlen Ankündigungen" (AfD)."

Wenn alle unzufrieden sind, dann wurde alles richtig gemacht.

Die Linke ist eh bald Geschichte. Wenn Wagenknecht gehen sollte, dann kommen die nirgends mehr über 5%. Vielleicht schaffen sie sich aber auch so gegenseitig zu zerfleischen.

Die Grünen können jetzt mal in der EU zeigen, wie man richtig Flüchtlingspolitik betreibt, frei nach dem Motto "Am grünen deutschen Wesen soll die Welt genesen." Da bin ich mal auf die Ergebnisse gespannt.

Die AfD zappelt und bringt keine besseren Lösungsvorschläge. Es geht hier um die abgelehnte Asylbewerber, die bereits im Land sind - was soll man denn sonst noch machen?

Das

Das Fachkräfte-Einwanderungsgesetz ist das erste gesetzliche Eingeständnis, dass wir Zuwanderung brauchen und ein Einwanderungsland sind. Dabei hätte es heute bleiben sollen. Die grundgesetzlich und auch europarechtlich höchst bedenklich einzustufenden Asylverschärfungen wie die Aufhebung der Trennung von Strafhaft und Abschiebehaft oder die Aufhebung der Unverletzbarkeit der Wohnung sind für alle mit humanitärer Grundhaltung ein weiterer Schritt in der Aushöhlung des Schutzes für Menschen aus anderen Ländern.

Gesetze?

Was nützen neue Gesetze, wenn diese nicht konsequent angewendet und umgesetzt werden, so wie bisher. Deutschland hat die meisten Gesetze weltweit. Kein Jurist überblickt diese mehr. Teilweise stehen diese auch im Widedrspruch. Deshalb wird sich in der Asyl- und Flüchtlingspolitik nichts ändern. Zudem sperren sich regelmäßig rot, dunkelrot und grün regierte Länder gegen eine Umsetzung gemäß Gesetzestext. Immer wenn dann längst abgeschoben sein Müssende schwere Straftaten begehen, werden wir die Beweise dafür haben. Und dann bekommen wir noch ein Gesetz, ein Einwanderungsgesetz, das am Ende nicht regelt, wie wir zu guten Fachkräften kommen, sondern wie man weiterhin leicht nach Deutschland kommt, egal aus welchem Grund.

Das Problem war und ist ja

Das Problem war und ist ja nicht im Wesentlichen, unzureichende Gesetze, sondern daß einige Bundesländer diese nicht umgesetzt haben. Dieses Problem ist nach wie vor ungelöst.

Unmenschlich

Mehr kann man dazu nicht sagen.

Außer: ein Armutszeugnis für die SPD. Mal wieder.

Sehr gut! Weiter so!

Sehr gut!
Weiter so!

Richtig so

Alle Bürger dieses Landes sollten auch verstehen, daß seit der Flüchtlingswelle und weiteren unser Land überfordert ist. Es brachen neue Zeiten an, alles muss auch zum Unterhalt der Flüchtlinge erwirtschaftet werden. Die Asylgesetze und Ausweiseregeln mussten verschärft werden, das heißt nicht das wir berechtigten Asylsuchenden Hilfe und Schutz verwehren.

Katalog der Grausamkeiten

Abschiebungen in Kriegsgebiete wie Syrien, Irak oder Afghanistan sind also mit den deutschen Gesetzen vereinbar? Soso, und bei nächster Gelegenheit den Zeigefinger wieder auf andere Länder richten, von wegen Menschenrechte usw.

Erinnert bisschen an die sog. "Waffenexportkontrolle". Wenn Diktaturen wie Ägypten, Saudi-Arabien oder die Vereinigte-Arab-Emirate problemlos Waffen einkaufen können, welchen Sinn macht die "Kontrolle" dann noch? Verdammte Heuchelei!

@ 18:04 von Bagheria

"Migrationspolitik
endlich! aber der "Unrechtsstaat" (Seehofer) bleibt dennoch!"
.
Das dürfen Sie gerne mit Frau Merkel und der SPD diskutieren (bald aber mit RRG).
Seehofer ist da der falsche Ansprechpartner....
.
"670 € für auch illegale Asylanten? Das erhält mein Bruder (71) nicht einmal monatlich!!"
.
Das könnte daran liegen das er vermutlich nicht bunt, eine Bereicherung oder wertvoll wie Gold ist.
Wollen Sie hier Neid schüren?

Worum geht es ?

So wie ich das Gesetz sehe geht es um die Rückführung von Menschen deren Antrag auf Asyl abgelehnt wurde.
Jetzt lese ich hier einige Kommentare, das Asylrecht würde eingeschränkt.
Es geht um Leute ohne Berechtigung auf Asyl, daher verstehe ich den Zusammenhang mit einer Einschränkung des Asyls ehrlich gesagt nicht.

Naja...........

Es wurde auch langsam mal Zeit das etwas in dieser Form kommt. Das die Grünen und Linken deswegen jaulen war klar und zeigt auch deutlich wie wenig sie in der realen Politik brauchbar sind, da hilft der derzeitige Hype für Grün auch nicht um das zu verdecken.

@18:04 berelsbutze

Die Kritik von Grünen, Linken und auch Teilen der Koalition bezieht sich darauf, dass nach den Beratungen noch Änderungen vorgenommen wurden, die nicht mehr ausreichend debattiert werden konnten; das ist in der Tat - gelinde gesagt - ein Armutszeugnis für parlamentarisches Denken. Noch skandalöser ist allerdings Seehofers unverhohlene Äußerung, Gesetze kompliziert zu formulieren, damit sie besser durchgehen; eine schändliche Herabwürdigung. Gut, dass wir noch funktionierende Gerichte haben, die im Sinne von Datenschutz und informationeller Selbstbestimmung sicher beim sog. Datenaustauschverbesserungsgesetz noch einiges zu tun bekommen, um die Rechtmäßigkeit und Verfassungskonformität zu prüfen.

Empörung, Entrüstung, Erregung ...

.. nein, keine einfache, gleich eine "Riesen Empörung" und ein Gesetzes-Trick wird ausgemacht. Dazu auch noch sehr einseitig. Es ist ja BM Seehofer von der CSU, da darf man.

Geht's noch? Jeder Satz vom ausgemachten Gegner auf die Goldwaage. Sonst ist man nicht so pingelig, insbesondere wenn die Fliege aus dem eigenen Dunstkreis stört. Außerhalb wird der Elefant daraus.

Man kann es immer übertreiben, hier wie dort.
Da hat sich eine sozialdemokratischer Abgeordneter "an der Stelle verhönt gefühlt".
Von der Linkspartei kommt es noch dicker: "Das ist ein Grund für einen Rücktritt".

Eben hat man eine Parteivorsitzende in die Wüste gejagt und dabei ihre Eigenheiten herausgestellt.

Was will man, gleichförmige Roboter oder Klone als Politiker.
Ich nicht, da wähle ich mir lieber menschliche Politiker, auch solche mit Ecken und Kanten, ihren Eigenarten und Angewohnheiten.

Deutschland schnorrt.

Die Entscheider-"Elite" gibt klar zu erkennen, dass man hier in Deutschland weder in Nachwuchs noch in Ausbildung hinreichend Geld investieren will um die deutsche Bevölkerung einigermassen konstant, dh selbst-erhaltend zu haben, noch für die deutsche Wirtschaft die notwendige Ausbildung von Fachkräften finanzieren will.
Jeder deutsche Politiker der ins Ausland - insbesondere zu Nicht-EU-Balkanländern oder nach Afrika reist, soll vor dortigen Politikern öffentlich als erstes folgende Frage beantworten: Warum sollen wir hier (in Afrika oä) Ärtze, Ingenieure, Wissenschaftler und Handwerker ausbilden und finanzieren, Schulen finanzieren, wenn dann Deutschland daher kommt und die fertigen Fachkräfte abwirbt - ohne uns auch nur einen Euro für diese Ausbildung zu bezahlen - und wir stehen dann OHNE Ärzte, Ingenieure und Wissenschaftler und Handwerker da. Nur damit Bundes- und Länderhaushalte ebenso wie Unternehmen in Deutschland so billiger an Fachkräfte kommen? Warum sollten wir das tun?

Ein himmelweiter Unterschied

Zwischen "niemanden herein lassen" und "totale Grenzöffnung" klafft ein riesiger Freiraum, den man sinnvoll gestalten kann. Und das scheint jetzt geschehen zu sein. Aber es muss Ausnahmen geben. Die Menschlichkeit darf nicht zurück stehen.

@sannerjoerg

Zu ihren Kommentar möchte ich noch ergänzen, dass die Prozedur der Visaerteilung erst anfängt wenn das A1 Zertifikat vorliegt. Der ganze Vorgang kann 6 Monate oder länger dauern. In dieser Zeit wird das Erlernte zum größten Teil vergessen weil man einfach nicht von der deutschen Sprache umgeben ist. Dem Goethe-Institut wurde ein Monopol gegeben und wenn man die Preise mit dem A1.1 Kurs vergleicht merkt man, dass das Institut den A1 Kurs als Melkmachine nutzt. Es sei angemerkt, dass viele Förderer des Instituts ein CDU/CSU Parteibuch haben.
Meine Verlobte ist ebenfalls nicht EU Bürgerin und um einen Sprachkurs am Goethe-Institut zu absolvieren müsste sie für 3 Monate in eine rund 1000km entfernte Stadt ziehen und ihren Job als Lehrerin aufgeben.
Als Deutscher fühle ich mich dikriminiert weil zb ein in Deutschland lebender Franzose seine zb. brasilianische Verlobte per Heiratsvisum, ohne A1 Kurs, hierher holen kann.

@ sannerjoerg

Meine Ehefrau , aus der Ukraine, bekommt kein dauerhaftes Visa wenn Sie nicht der deutschen Sprache nach A1 ( Goethe Institut ) mächtig ist.

Sind Sie selbst auch Ukrainer?

Dieses Gesetz ist eh verfassungswidrig u. eu-rechtswidrig!!

Dieses Gesetz wird eh vom Bundesverfassungsgericht und vom EUGH einkassiert weil es verfassungswidrig, eu-rechtswidrig ist, gegen internationales Recht verstößt und auch gegen geltendes Völkerrecht (darunter gegen die Genfer Konvention Artkkel 3, Artikel 17, Artikel 18, Artikel 19, Artikel 24, Artikel 31 bis einschließlich Artikel 34).

Dazu kommt, dass dieses Gesetz wohl auch gegen den UN-Migrationspakt verstößt weil die werte Bundesregierung Nationalismus ueber internationales Recht stellt. Aber: internationales Recht und das Völkerrecht sind Bestandteil des einheimischen Rechts (GG Artikel 25).

Und damit haben sich diese Union und die SPD ueber die verfassungsmäßige Ordnung hier in Deutschland gestellt (GG Artikel 20).

Damit sind die Union und die SPD aufzulösen und das Parteivermögen ist einzuziehen weil diese Parteien unser freiheitlich-demokratishe Grundordnung nicht einhalten!!

Naja...........

Am 07. Juni 2019 um 18:33 von Erich Kästner
Unmenschlich

Mehr kann man dazu nicht sagen.

Außer: ein Armutszeugnis für die SPD. Mal wieder.

Ich sehe das so: Endlich mal was richtiges von der SPD.

Richtig! Nicht nur beschämend....

Das Wort dafür ist : schnorren. Und selbst das ist noch zu schwach. Denn das Abwerben der Fachkräfte aller Ausbildungsniveaus wird ja nicht nur mit den hiesigen Einkommen "schmackhaft" gemacht. Sondern auch mit Erpressung unterlegt: Wenn man diese oder jene Handelsvereinbarung haben möchte, erfordert das zwingend das Einverständnis mit solcher "Arbeitnehmerfreizügigkeit" dh keine "Behinderung" der Abwanderung durch die Herkunftsländer.
Wem das bei Ärzten nicht einleuchtet, der nehme den Fussball: Warum spielen in allen Vereinen der 1. und 2. Liga eine Vielzahl von gebürtigen Afrikanern auf höchstem Niveau - nicht nur in Deutschland - überall in Europa. Und warum gibt es in Afrika keine nationale oder internationale Liga die "auf Augenhöhe" mit europäischen Clubs mithalten könnte?
Ganz sicher nicht, weil es "zu warm" ist...

Und dass hier ist exakt zutreffend!!

Und dass hier:

https://www.tagesschau.de/inland/asyl-koalition-107.html

Von einem "Katalog der Grausamkeiten" war die Rede (Linke), von einem "schwarzen Tag für die Demokratie" (Grüne), aber auch von "hohlen Ankündigungen" (AfD).

ist exakt zutreffend! Siehe GG Artikel 20 Absatz 3:

https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_20.html

(3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.

Und siehe GG Artikel 23:

https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_23.html

und Artikel 25:

https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_25.html

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland
Art 25
Die allgemeinen Regeln des Völkerrechtes sind Bestandteil des Bundesrechtes. Sie gehen den Gesetzen vor und erzeugen Rechte und Pflichten unmittelbar für die Bewohner des Bundesgebietes.

@Bagheria

Das tut mir zwar für Ihren Bruder leid, aber ich hab auch eine Bekannte, welche das in dieser Höhe nicht erhält, aber der Ehepartner und dann wird der Bedarf für beide zusammen berechnet. Desweiteren würde ich gern mal erfahren wollen was Sie unter Aufnahmekosten oder netto auf die Hand 670€ verstehen. Ich kannte mal vor zig Jahren 5 Asylbewerber, die wohnten zusammen in einem großen Zimmer, aber pro Person stand was um die 300€ für Unterkunft, also 1500€ für ein großes Zimmer in einer eigentlich schon lange abrissfälligen Bude. Das empfand ich als heftig.

@ stupid - first

Da macht die SPD mit, und bei der Grundrente will sie unter allen Umständen keine Bedürftigkeitsprüfung.

Nach 35 Beitragsjahren sollte sich niemand anmaßen, meine Bedürftigkeit zu prüfen.

Zäsur?

Eine Zäsur sieht anders aus. Mit Mini Schritten versucht man etwas Ordnung in die Asylpolitik zu bringen.

@Tada

Man könnte in dieser Angelegenheit noch SEHR vieles machen, die dänischen Sozialdemokraten machen es doch vor!

Für abgelehnte(!!!) Asylbewerber, die man aus unterschiedlichsten Gründen nicht in ihre Heimatländer zurückzuführen kann, kann man zum Beispiel eine allgemeinen Arbeitspflicht einführen!

Denn mit der Ablehnung ihres Asylantrages MÜSSTEN diese Personen Deutschland eigentlich(!!!) dauerhaft verlassen, da diese dann nachweislich nichtverfolgte(!!!) Migranten sind!

Denn AUSNAHMLOS SÄMTLICHE ebenfalls(!!) nichtverfolgten illegalen und legalen Migranten(!!), die hier in Deutschland persönlich überhaupt KEIN Asylverfahren durchlaufen, MÜSSEN hier in Deutschland ja schließlich ihren gesamten Lebensunterhalt auch aus eigener Tasche bezahlen!

Denn es gibt doch in Wahrheit überhaupt KEINEN sachlichen Grund dafür, zum Beispiel nachweislich nichtverfolgte ILLEGALE Tunesier, Marokkaner oder Libanesen sozialrechtlich dauerhaft besser zu stellen, als ihre LEGALEN Landsleute!

@ Neutrale Welt (18:34): dieses Teil hat KEINEN Bestand!

@ Neutrale Welt

träumen Sie weiter, aber dieses Teil hat keinen Bestand. Das geht nach Karlsruhe raus!! Darauf können Sie sich verlassen!! Und von dort geht es weiter an den EUGH.

Außerdem kann es auch sein, dass wir anderen die UNO anrufen werden wegen Missachtung des UN-Migrationspaktes durch die Bundesregierung. Der UN-Migrationspakt ist geltendes verbindliches Völkerrecht und damit steht Völkerrecht UEBER nationalem Recht und bricht nationales Recht und EU-Recht!

Und internationales Recht, EU-Recht und Völkerrechts sind bei uns Bestandteil des einheimischen Rechts (GG Artikel 20, Artikel 23, Artikel 25, Artikel 102 und Artikel 103).

Von daher:
die Union tritt unsere freiheitlich-demokratishe Grundordnung, unser Grundgesetz, EU-Recht, internationales Recht (UN-Zivilpakt, UN-Menschenrechts-Charta) und Völkerrecht (Genfer Fluechtlingskonvention Artikel 3, Artikel 17, Artikel 18, Artikel 19, Artikel 24, Artikel 31 bis einschließlich Artikel 34) mit Fueßen!!

@18:04 von Bagheria: 670 Euro monatlich

Ein Asylbewerber, der nicht arbeitet, erhält maximal 424 Euro. Das ist der Hartz IV Satz. Wer in einer Sammelunterkunft wohnt, bekommt maximal 143 Euro.

Dass zusätzliche Kosten anfallen, ist wohl jedem klar. Denn es muss ja auch Miete usw. bezahlt werden. Aber auch hier ist kein Asylbewerber besser gestellt als ein Hartz IV Empfänger.

Wenn ihr Bruder weniger erhält, sollte er Grundsicherung im Alter beantragen, dann wird seine Rente aufgestockt.

Sollte man als informierter, deutscher Staatsbürger wissen.

Dann lassen wir uns....

...mal überraschen.

Die Reformen zur maximalen Liberalisierung des deutschen Arbeitsmarktes sind ja nun nicht nur auf Akademiker ausgerichtet.

Sondern auch auf bescheiden bezahlte stellen in der Pflege.
Und im Niedriglohnsektor.

Ich tippe auf eine große Zahl Albaner, Mazedonier, Serben, Ukrainer und Weißrussen.
Inder und Chinesen für die gehobenen. Tätigkeiten.

Da die Migration nach GB und den USA schwerer wird, werden sich diese Leute nun halt mit dem „deutschen Jobwunder“ arrangieren muessen....

Niemand braucht eine verschärfte Abschiebung...

...wenn mit Schengen geltendes Recht endlich durchgesetzt werden würde. Dies würde Asyl in D faktisch kaum möglich machen, wenn jemand aus einem sicheren Drittstaat einreist.

Also: also Ausreisepflichtigen konsequent abschieben, Schengen durchsetzen. Dieses gesetzlose und linkspopulistische grün-rote Geplärre ist im höchsten Maße demokratiefeindlich.

Eben echte SPD-Politik

Mit anderen Worten:
1. Es ist billiger, fertig ausgebildete aus anderen Ländern herein zu holen, als Deutsche zu qualifizieren.
2. Fachkräfte aus dem Ausland arbeiten auch gern für weniger Geld, so dass die Lohnkosten sinken, die Gewinne steigen.
.
Danke, SPD! Das Kapital ist weiter auf der Siegerstraße. Natürlich ALLES, um den Standort Deutschland zu sichern. Logisch.

Das Bedingungslose Grundeinkommen kann ...

... man als Gesetz zwar einbringen. ABer wenn DIESE gesetzgeberische "Fachkraft-Mannschaft" damit fertig ist, wird über dem Gesetz stehen:
"Grundbedingte Einkommensverlosung"
....Meinjanur...

Man erntet, was man säht!

Vor 25 Jahren sind nach BRD Hunderttausende reale Fachkräfte aus der ehemaligen Sowjetunion eingewandert. Es waren größtenteils Menschen mit Hochschulabschlüssen und langjähriger Berufserfahrung, willig sich zu integrieren, Sprache erlernen und verfügbar für den deutschen Arbeitsmarkt. Es waren größtenteils Ärzte und Ingenieure. Nach diversen Sprachkurse blieben diese Menschen ungebraucht mit der einzigen Aussicht auf einen unqualifizierten Job als Putzhilfe, Handwerker oder Fahrer. Die Begründung war, dass deren Diploma in Deutschland nicht anerkannt sind.
Nun hat Deutschland, einst führendes Land für Ingenieurskunst, aus diversen gravierenden politischen Fehlentscheidungen ein akutes Fachkräftemangel entwickelt.
Ich kann mir nicht erklären, warum Diploma aus unterentwickelten Ländern, in D mehr wert sind als die aus deN ehem. SU-Staaten, und welches wirtschaftliche Nutzen es hatte, Hunderttausende Fachkräfte degradieren zu lassen!!

@andererseits

Auch VOR dem Jahre 2015 war Deutschland bereits seit Jahrzehnten immerhin das zweitbeliebestete Einwanderungsland weltweit, seit dem Jahre 2015 ff sind wir sogar noch VOR der USA das Einwanderungsland Nummer 1 und das weltweit!

Sie und andere tun aber immer so, als hätte es irgendwie vor dem Jahre 2015 ff kaum Einwanderung nach Deutschland gegeben, nur das stimmt in Wahrheit ja überhaupt nicht!

Und immerhin 11,081 Millionen Zuwanderer in NUR sieben Jahren, selbst die riesige USA hat in ihrer gesamten Geschichte NIEMALS so viele Zuwanderer in einer so kurzen Zeit gehabt!

Was zu bedenken ist!

@ Tada (18:27): fuer Grenzsicherung ist die EU zuständig!!

@ Tada

Dann zu dem hier von Ihnen:

Die Grünen können jetzt mal in der EU zeigen, wie man richtig Flüchtlingspolitik betreibt, frei nach dem Motto "Am grünen deutschen Wesen soll die Welt genesen." Da bin ich mal auf die Ergebnisse gespannt.

Das werden wir auch. Denn fuer Grenzsicherung ist seit dem Schengen-Abkommen NICHT mehr der Bund zuständig, sondern die EU!! So viel als Hinweis fuer Sie!!

Dann zu dem hier von Ihnen:

Die AfD zappelt und bringt keine besseren Lösungsvorschläge.

diese CSU und diese AfD haben fuer NICHTS Lösungen!! Kein Wunder dass das BVerfG, der EUGH und der Bayerische Verwaltungsgerichtshof Söder schon mit Beugehaft drohen!! So viel zur Wahrheit!!

Fachkräfte

Wenn man anderen Ländern die Fachkräfte abwirbt, dann wird auch deren Entwicklung gehemmt. Am Ende werden sich noch mehr auf den Weg machen müssen oder wenn es mehr als genug Fachkräfte gibt, dann lohnt sich das für den Einheimischen nicht mehr, weil natürluch weniger gezahlt wird und er fängt das Gequängel von die Ausländer nehmen uns die Arbeitsplätze weg an.

Walter2929, 18:18

Grünningen

Eine Wort-Neuschöpfung von Ihnen?
Ist im Duden jedenfalls nicht zu finden: "Grünningen liefert keine Ergebnisse."

Am 07. Juni 2019 um 18:03 von sannerjoerg

"Meine Ehefrau , aus der Ukraine, bekommt kein dauerhaftes Visa wenn Sie nicht der deutschen Sprache nach A1 ( Goethe Institut ) mächtig ist. Für mich UNVERSTÄNDLICH Betonung liegt auf meine EHEFRAU"

Verstehe das Problem nicht, warum lernt Ihre Frau nicht einfach die deutsche Sprache? Keine Lust?

Ideologen

Hoffentlich wird Deutschland nie von den Grünen regiert. Nach den Debatten-
Beiträgen steht diese Partei für einen kontroll- und sanktionslosen Einwanderungsstaat.

Warum der Aufschrei?

Wenn Migranten, die keine Aufenthaltserlaubnis habe, abgeschoben werden, sollte das doch völlig normal sein? Erst recht, wenn sie nicht kooperieren oder kriminell werden. Gilt in so ziemlich jedem Land auf diesem Planeten. Und auch für Deutsche im Ausland, im Übrigen.

Fachkräftemangel

Das mit dem Fachkräftemangel finde ich ja immer wieder lustig.
Die Deutschen holen sich keine Norweger, Spanier, Italiener, Engländer oder Amerikaner usw, sondern lieber Polen, Rumänen, Bulgaren, Afrikaner, Slowaken und Tchechen.

Das sagt für mich alles, die anderen sind wahrscheinlich zu teuer und zu klug, kennen sich mit Gesetzen aus, können wir nicht gebrauchen.

Mein Gott ist das erbärmlich...

Am 07. Juni 2019 um 17:59 von Karl Klammer

"Wer möchte denn jetzt noch ausbilden ?
Kopfschüttel !
Jederzeit in der Ausbildung kann abgeschoben werden, besonders hart wenn Ausbildungen der Fachkräfte nicht anerkannt werden und diese in Deutschland neu gemacht werden muß."
#
#
Wie hoch ist den der Prozentsatz der Migranten die in das zweite Jahr der Ausbildung gehen?
Fast kein Migrant der nach DE gekommen ist, hat eine Fachausbildung mit der er hier eine Arbeit findet.

"schwarzen Tag für die Demokratie"

ist das so ?
was wünscht sich der bundesdeutsche Wähler ?
das durchzusetzen ist Demokratie !

Na ja

Für Wählerstimmen aber am ende bleibt es doch beim alten .CDU SPD vertreten oder sind dunkelgrün also Grün die letzten Jahre und die Wahlen war die Quittung .Jetzt schnell wie Grün nur dagegen und die Wähler wählen sie wieder? .Nein denke der Zug ist Weg und die Grünen sind auch nicht bereit jetzt in die Regierung ,da müssten sie liefern was sie nicht können !Also alles weiter so mit wir verschärfen was und machen was und wir schaffen was und und und und aber es wird weitergehen wie immer .Darf man bei so einen Verhalten verlogen Populistisch sagen ?War nur eine Frage .

Gesetzespaket beschlossen...

Nicht nur Akademiker aus aller Welt, sondern auch Menschen mit einer beruflichen Bildung sollen den Weg in die Bundesrepublik finden.
###
Aus aller Welt wohl eher nicht, aber in Südeuropa gibt es viele gut Ausgebildete junge Menschen. Um diese Leute sollte man sich bemühen. Die "Fachkräfte" die Frau Merkel 2015 in das deutsche Sozialsystem einwandern ließ, werden wohl eher noch lange brauchen um sich in den Arbeitsmarkt zu integrieren. Zu dieser Analyse kam übrigens 2016 schon der Ex ifo-Chef Hans-Werner Sinn. Und es wird sehr lange dauern... und teuer... Recht hat er !

Das klingt alles sehr gut

Allein, mir fehlt der Glaube, dass es wirklich zu einer Trendwende bei der vollkommen ungehinderten Massenmigration unter dem Deckmantel des Asylrechts kommt.
Ich möchte dann in Zukunft auch Meldungen über Sammelabschiebungen lesen, die diese Bezeichnung verdienen und nicht nur gefühlt 1 x im Monat.
Wo war das noch gleich, wo ich gelesen habe, dass der ganze Unsinn im Jahr 50 Milliarden kostet....während für Grundrente, Sanierung der Infrastruktur incl. Schulen Brücken etc pp kein Geld da ist - während Unzählige, die kein Recht haben, hier zu sein, im Großteil auf Kosten unseres Staates leben.

Gute und schlechte Macht

TS: "Linkspartei und Grüne warfen der SPD vor, sie habe sich aus Machtkalkül und gegen die eigene Überzeugung für diesen Gesetzentwurf entschieden."

Eine SPD ohne Machtkalkül gibt es - nach den letzten Wahlergebnissen mit der Perspektive: "Abgang in die Bedeutungslosigkeit" - jetzt anscheinend nicht mehr.

Die SPD scheint endlich verstanden zu haben, was - auch linke - Wähler wünschen.

Offenbar sehr zum Ärger derer, die ihr "Machtkalkül" vorwerfen und doch nur selbst Macht ausüben wollen.

Insoweit haben die Wähler nach meiner Meinung alles richtig gemacht ...

@karl klammer ... ich weiss nicht...

ob der Ausbildungsstand im Ausland immer unserem Niveau entspricht. Ich möchte nicht ohne Weiteres z.B einen Elektriker aus..... in meinem Haus werkeln lassen.

Unmenschlich ist das nicht

Das eine Asylpolitik wie bisher, es ist ja keine, nicht auf Dauer gut geht müsste jedem doch einleuchten.Und wenn ein demokratisch legitimiertes Parlament Gesetze erlässt, dann muß man das akzeptieren, auch wenn man persönlich vielleicht eine andere Meinung hat. In Bremen werden ja auch diejenigen weiterregieren, deren Politik eigentlich abgewählt wurde.So ist das eben in einer Demokratie. Dieses wird aber von links/grün oftmals so nicht gesehen.Man hat diese Akzeptanz eben nicht, nur die eigene Meinung ist die Richtige.Und die Bevölkerungsexplosion in Afrika und Asien lösen wir nicht durch bedingungslose Aufnahme aller Menschen.Hier arbeiten viele Menschen im unteren Lohnsektor und werden Minirenten erhalten, da wirken die Unsummen die für viele illegale Flüchtlinge ausgegeben werden wie ein Schlag ins Gesicht.

@ rossundreiter

"Einsperren ohne Verbrechen?"Am 07. Juni 2019 um 18:10 von rossundreiter

Was soll das denn heißen???

Ausgerechnet in Deutschland hat der Vollzug die Resozialisierung der Straftäter zum Ziel, um die Gesellschaft zu schützen und dem Straftäter eine 2. Chance zu geben (oder die 3. oder die 4.).

Da wird niemand gefoltert, gedemütigt, extra hart bestraft, mit unzumutbarer Arbeit belegt, wie die Gefängnisinsassen in manchen US-Gefängnis zum Beispiel.

Daher sehe ich absolut kein Problem in Deutschland auch abgelehnte Asylbewerber, bei denen Fluchtgefahr besteht (bzw. die Gefahr, dass sie untertauchen) in Gefängnissen unterzubringen.
Das ist sicher kein Luxus, aber bei freier Kost und Logis.

Am 07. Juni 2019 um 18:29 von andererseits

"Die grundgesetzlich und auch europarechtlich höchst bedenklich einzustufenden Asylverschärfungen wie die Aufhebung der Trennung von Strafhaft und Abschiebehaft oder die Aufhebung der Unverletzbarkeit der Wohnung sind für alle mit humanitärer Grundhaltung ein weiterer Schritt in der Aushöhlung des Schutzes für Menschen aus anderen Ländern."
#
#
Wer das Asylverfahren mit einer Ablehnung beendet hat, ist ausreisepflichtig. Wo sehen Sie da eine Aushöhlung des Schutzes?
Der Schutz gilt nur für Menschen denen Asyl gewährt wird.

WM Kasparov Fan

Lieber Fan von Herrn Kasparow,

Sie fordern:

37 Wochenstunden Erwerbstätigkeit + 20 Stunden erzwungene Freiwilligen Arbeit = 57 Stunden Wochenarbeitszeit.

Ist alles ok mit Ihnen, oder müssen wir uns Sorgen machen?

@Erich Kästner

Würden Sie bitte mal erläutern, was aus Ihrer Sicht unmenschlich ist, wenn man Illegale ausser Landes schafft (schaffen will).

um 18:10 von rossundreiter

Dürfte verfassungsrechtlich nicht haltbar sein.

Die Ablehnung eines Verwaltungsantrages (egal, welcher Art) kann kein Grund für Kasernierung sein.

Ansonsten finde ich die Maßnahmen akzeptabel.

Beim Punkt "Nichtmitwirkung bei der Passbeschaffung" bin ich allerdings auf die Beweisführung gespannt...

Re Schwachsinn was sie da schreiben ,es gibt sogar Gesetzt gegen illegale Einwanderung und es wäre normal in Gewahrsam genommen zu werden. Schlage vor gehen sie in ein Land ihrer Wahl und werden ohne Pass aufgegriffen ,auch bei ihren Freunden in Afrika ,dann kommt die Realität auch zu ihnen .Jetzt kommt von ihnen aber wir in DE ,mit Grünen darf man sage ich Gesetze einhalten was gewisse Leute einfach hier nicht tun und durchkommen .Sind schon sonderbar mit ihren Aussagen .Aber keine Angst ihre Goldstücke dürfen sie behalten hier wird nur für Wählerstimmen agiert .Hoffe sie beteiligen sich auch an den Kosten oder sind sie in der glücklichen Lage einer Gruppe anzugehören wie Beamte ,und..

@ um 18:10 von rossundreiter

Unberechtigtes (kein Asylbewerber, keine Kriegsflüchtlinge) eindringen in ein fremdes Land ist verboten, überall, und damit Strafwürdig.
Vor allem, wenn man dann noch absehen kann, dass der Betreffende Integrationsunwillig ist.
Bedauerlicherweise sind Wirtschaftsflüchtlinge in Gestalt von Steuerhinterziehern in diesen Gesetzesänderungen nicht berücksichtigt.
Da muss dringend nachgebessert werden!
Und zwar völlig Rücksichtslos!

Endlich

Dem aufkommende Gezeter des Links/Grünen Zirkels entnehme ich, alles richtig gemacht.

...was ist hier los!?

Die wollen ungelernte IT Spezialisten ohne Ausbildungsnachweis ins Land lassen, es würde reichen wenn sie nachweisen können das sie mehrere Jahre in der Branche gearbeitet haben!!!??? Das ist an Frechheit und Ungerechtigkeit an unseren Kindern, die Jahrzehnte durch die Schule und Unis gepeischt wurden, nicht zu überbieten!!! Es reicht endgültig!!!

Zum Fachkräftemangel

Viele Unternehem haben es über viele Jahre versäumt rechtzeitig genügend Nachwuchs auszubilden oder finden Niemanden, weil auch keiner für eine schlechte Bezahlung zu miesen Arbeitsbedingungen arbeiten möchte.
Und diese Bedingungen gibt es in sehr vielen Arbeitsbereichen.Und Arbeitszuwanderung bei wirklichen Mangel ist normalerweise eine win win Angelegenheit.Aber unsere Industrie möcht doch Kosten reduzieren, da kommt der Bangladeshi oder Inder gerade recht.Diese mögen dann für viel weniger Geld als der Einheimische arbeiten.Für mich ist das eher moderne Sklaverei.Die Ausbeutung wird im Rahmen der Globalisierung auch noch als innovativ gefeiert.

18:29 von andererseits

wenn 3/4 der Abzuschiebenden am Tag der Abschiebung untergetaucht sind
würde ich mir als Gesetzgeber bzw. als ausführende Behörde schon so meine Gedanken machen - gar über Alternativen zum bestehenden System machen !

Pro u. Contra in den

Pro u. Contra in den Beiträgen, von Mitleid bis zu Unmenschlichkeit.
Solange diese Foristen nicht registrieren was es in unserem Land an Defiziten bei der eigenen Bevölkerung gibt, wieviel Obdachlose überhaupt keine Beachtung finden, wieviel Rentner nach JZ im Arbeitsprozess heute von einer beschämenden Rente leben müssen, Kinder als arm gelten u. keine Chancengleichheit herrscht, Wohnraum zu einem Luxusgut wird und das alles nicht im Fokus der Menschen ist, deren Menschlichkeit sich nicht weiter als bis auf die zugereisten Migranten beschränkt, sollte doch einmal ernsthaft über die Verhältnismäßigkeit nachdenken. Wer auch nur etwas die Realität kennt, weiss dass sich etwas in der Migrationspolitik ändern muß. Desweiteren ist die Fachkräfteabwerbung immer zum Nachteil der Länder, die diese zu eigener Versorgung nötiger brauchen. In D wurde JZlang eine sehr schlechte Familien-u.Bildungspolitik betrieben u. das resultiert daraus, nun wird eben abgeworben um eigenes Versagen zu negieren.

18:10 von rossundreiter

Dürfte verfassungsrechtlich nicht haltbar sein.
.
dann wäre es mal an der Zeit die Verfassung zu überdenken
in den nordischen Ländern (anderen ohnehin) geht's doch auch
oder sind das "Unrechtsstaaten ?

Eine bessere Einreisekontrolle ist die Lösung...

Und was ist mit den Grenzzentren...

Der Fachkräftemangel ist dann gelöst...

Wir müssen dann nur mit vielen Sprachkenntnissen unterwegs sein...

Wir sind Dolmetscher...

Überfällig, aber nur ein 1. kleiner Schritt

Man sollte sich mal andere DEMOKRATIEN anschaut, wie die mit dem Thema umgehen.
Ich habe lange in solchen Ländern gelebt. Ohne Visum, also illegal, bedeutet erst einmal Haft, meistens eine Strafe und zeitnahe Abschiebung. SO wird ein Schuh draus...

Pontemkinsche Dörfer

Ich lese die Schlagzeile, und weiß was kommen wird: Eine Seehofer-Version! Nichts!
Denn schon jetzt wäre vieles möglich, wenn man denn wollte. Hunderttausende ohne Anrecht auf Asyl, immer noch hier. Dafür die Botschaft wir sollen uns damit abfinden.
Ausbezahlte abgehlente Asylbewerber,Rückkehrer welche erneut nach Deutschland kommen und wieder Asylantrag stellen und für Jahre alimentiert werden.
Was soll ich da als Bürger noch glauben?

Überfällige Änderungen

Das waren angesichts der anhaltenden Erfolglosigkeit der Abschiebebemühungen längst überfällige Regelungen. Nur eine konsequente Anwendung des Rechts gewährleistet eine Akzeptanz der Gewährung von temporärem Schutz von Flüchtlingen bei der Mehrheit der Bevölkerung. Die Reaktionen der Grünen zeigen, dass diese nicht das nötige Verantwortungsbewusstsein gegenüber der eigenen Bevölkerung haben, um regieren zu können.

Geht doch!

Da gibt's nicht viel zu sagen außer: Warum erst jetzt? Dieses Paket hätte vor 2, besser 3 Jahren schon kommen müssen - wohlgemerkt einschließlich Fachkräfte - Einwanderungsgesetz!

@18:24 von WM-Kasparov-Fan

" ein Gesetz zur Verpflichtung aller deutschen Saatsbürger (zw. 14 und 85 Lebensjahren, die gesund genug sind) zu mind. 20 Wochenstunden sinnvoller, aktiver, produktiver und tatsächlich gemeinnütziger ehrenamtlicher Tätigkeit erlassen werden sollen"

"Und das Bedingungslose Grundeinkommen ist schnellstens und längst fällig!"

Irgendwie verstehe ich Ihren Kommentar nicht. Zu 20 Wochenstunden ehrenamtlicher Tätigkeit verpflichten (was für ein Käse: 14-jährige sollen zur Schule gehen und 85-jährige, die noch ausreichend mobil sind, können Sie lange suchen), aber das Grundeinkommen soll bedingungslos sein? Was verstehen Sie unter bedingungslos?

Seehofer-Logik

Das macht durchaus Sinn. Erstmal die Leistungen kürzen. Wenn die Leute dann aus Not heraus vielleicht was zu Essen stehlen oder anderweitig gegen Gesetze verstoßen müssen, greift der andere Aspekt der neuen Gesetze. Dann ist monatelange Abschiebehaft in normalen Gefängnissen quasi rückwirkend gleich auch noch legitimiert.
Und darüber hinaus hat man noch den Wegekel-Effekt: Wir haben ein Asylrecht, aber wenn du wirklich kommst, dann kommst du -in den Knast.

Okay, bei Seehofer ist das nichts Verwunderliches. Aber die SPD ? Ach ja, die hat ja keinen eigenen Willen und keine eigenen Überzeugungen mehr.
Dann ist doch alles klar und cool. Das werden sicher auch der Europarat und die Menschenrechtskommissarin irgendwann einsehen. Einfach nur das mit dem Rechtsstaat nicht so eng sehen. China, Russland und die Türkei haben es vorgemacht, dann auch Ungarn und Österreich. Und was die können, können wir ja wohl auch.

19:51 von Thoregon6

Da gibt's nicht viel zu sagen außer: Warum erst jetzt? Dieses Paket hätte vor 2, besser 3 Jahren schon kommen müssen - wohlgemerkt einschließlich Fachkräfte - Einwanderungsgesetz!

Naja, es braucht seine Zeit, bis Rechtsstaaten einsehen, dass Menschenrechte eigentlich ziemlich nervig und lästig sind. Vor drei Jahren war es halt noch nicht so. Aber seit Trump, Putin und Erdogan erkennen die, dass es eigentlich gar nicht so schlimm ist, Menschenrechte abzuschaffen. Und außerdem will man ja hip sein und den Straches, Kurz´, Orbans und Weidels zeigen, dass man mit ihnen mithalten kann.

Darum kann man eben erst heute ganz offiziell und gesetzlich abgesichert Leute ins Gefängnis stecken, ohne dass die irgendwie straffällig geworden sind. (Allerdings ist das vorher natürlich auch schon passiert, nur nicht so offen)

Ich gebe aber zu, dass die sich doch gewisser Verbrechen schuldig gemacht haben:
Im falschen Land geboren, arm, falsche Religion, falsche Sprache.

@tias, 19:35

Stimmt, ich gehöre einer Gruppe an.

Der weitere Sinn Ihres, nun ja, essayistischen Beitrags blieb mir bedauerlicherweise verschlossen.

Am 07. Juni 2019 um 19:14 von kommentator_02

"Walter2929, 18:18
Grünningen
Eine Wort-Neuschöpfung von Ihnen?
Ist im Duden jedenfalls nicht zu finden: "Grünningen liefert keine Ergebnisse."

Ich helfe gerne.

„GrünInnen ist die politisch-korrekte Bezeichnung der "Mitglieder und Mitgliederinnen" der Partei "Die Grünen".

Z.B. Die GrünInnen wünschen sich Deutschland als stetiges Multikulti-Straßenfest, auf dem Einheimische freudig gemeinsam mit fahrendem Volk und Zugewanderten trommeln, pfeifen, tröten…

Jetzt
komm der Gender Stern /g.

Z.B „Miesmacher*innen und Überwacher*innen

Künftig soll von IS-Kämpfer*innen die Rede sein.

Der Gender-Stern soll in der Partei Pflicht werden.“

Passen hierzu.

Nach 13 Jahren als Grüner im Bundestag wird Matthias Berninger Chef-Lobbyist für Glyphosathersteller Bayer.“

Wer interessiert sich schon wirklich für Bienchen, Insekten, wenn es um Kohle geht?

Die gekennzeichneten Sätze, werden sicher auch in der Suchmaschine Ihres Vertrauens zu finden sein.

Es ist endlich einmal

ein Gesetzt auf den Weg gebracht und verabschiedet was durchführbar für die Staatlichen Organe machbar ist.Diese Unsicherheit in Ländern und Kommunen wie man auch mit nicht Asylberechtigten zu verfahren hat,z.B Abschiebungen ,regelt das Gesetz nun Länderübergreifend.Hätte m.M.n. schon viel früher kommen müssen.

@tada, 19:31

"(...) hat der Vollzug die Resozialisierung der Straftäter zum Ziel (...)."

Es handelt sich aber nicht um Straftäter.

Es handelt sich um Leute, die einen negativen Verwaltungsbescheid auf ihren Asylantrag erhalten haben.

Insofern wird das Bundesverfassungsgericht wohl demnächst einschreiten.

@19:01 von Frank von Bröckel

//@Tada

Denn es gibt doch in Wahrheit überhaupt KEINEN sachlichen Grund dafür, zum Beispiel nachweislich nichtverfolgte ILLEGALE Tunesier, Marokkaner oder Libanesen sozialrechtlich dauerhaft besser zu stellen, als ihre LEGALEN Landsleute!//

Ich kenne da zwei Taxifahrer, die sich genau aus diesem Grund über einige ihrer Landsleute aufregen und die deutsche Politik nicht verstehen. Kann ich sehr gut nachvollziehen.

@niewieder, 19:37

"Unberechtigtes (kein Asylbewerber, keine Kriegsflüchtlinge) eindringen in ein fremdes Land ist verboten (…)."

Doof nur, das sich das Gesetz eben auf Asylbewerber bezieht.

Zitat Artikel: "So soll es künftig für abgelehnte Asylbewerber schwieriger werden, sich einer Abschiebung zu entziehen."

Es sind also mitnichten Straftäter, sondern im Regelfall ordentliche Antragsteller mit einem negativen Bescheid.

Wird kaum durchkommen.

18:41 von Didib57

"Alle Bürger dieses Landes sollten auch verstehen, daß seit der Flüchtlingswelle und weiteren unser Land überfordert ist. Es brachen neue Zeiten an, alles muss auch zum Unterhalt der Flüchtlinge erwirtschaftet werden. Die Asylgesetze und Ausweiseregeln mussten verschärft werden, das heißt nicht das wir berechtigten Asylsuchenden Hilfe und Schutz verwehren."
Ich sehe in Ihrem Text, glaube ich, ein Verstehen, dass es nicht einfach ist zu entscheiden.
Ihr wichtigster Satz scheint mir: "Es brechen neue Zeiten an".
Das scheinen aber auch die anderen User in diesem Thread zu erkennen und da gedanklich mitzuarbeiten.
Zum einen: "Hilfe und Schutz" dürfen wir niemandem verwehren. Keinem Tier, keinem Menschen.
Zum anderen: Alles alleine kann Deutschland nicht wuchten.
Aber gewuchtet muss werden. Dazu bedarf es einer Strategie.
Den Schutzsuchenden absaufen zu lassen - das ist niemals drin.
Also müssen wir eine Strategie finden, die JEDEM Schutz zukommen lässt, die Deutschland nicht überfordert

18:45 von andererseits

"@18:04 berelsbutze
Die Kritik von Grünen, Linken und auch Teilen der Koalition bezieht sich darauf, dass nach den Beratungen noch Änderungen vorgenommen wurden, die nicht mehr ausreichend debattiert werden konnten; das ist in der Tat - gelinde gesagt - ein Armutszeugnis für parlamentarisches Denken."

Danke für diese Klarstellung.

@19:10 Frank von Bröckel

Wie kommen Sie darauf, dass ich so tue, als hätte es vor 2015 kaum Einwanderung gegeben? Das ist eher das Problem der Union über Jahre und Jahrzehnte gewesen, diese Tatsache zu leugnen.

Völlig unverständliche Aufregung

Es ist doch inzwischen kein Geheimnis mehr, dass der Rechtsstaat ziemliche Probleme hat, die Rechtsordnung durchzusetzen, wenn der gesetzlichen Ausreisepflicht nicht nachgekommen wird.
Die Leute wehren sich, sind gar nicht erst anwesend, werden plötzlich krank etc. etc.
Wenn das demokratisch legitimierte Staatsorgan Bundestag nun mehrheitlich ein Gesetz beschließt, um die Rechtsordnung besser durchzusetzen, so ist das Demokratie pur. Erst recht ist es rechtsstaatlich. Denn der Rechtsstaat ist kein Rechtsstaat, wenn er die Rechtsordnung nicht durchsetzt.

Eine Residenzpflicht für

Eine Residenzpflicht für ausreisepflichtige Asybewerber halte ich schon für angemessen, aber da gibt es sicher menschenwürdigere Möglichkeiten als Gefängnis. Gefängnis ist m.E. nicht mit unserem Grundgesetz vereinbar.
Das Problem, dass manche Migranten mit verschiedenen Identitäten mehrfach Sozialleistungen erschleichen konnten hat man doch hoffentlich inzwischen im Griff. Oder klappt das mit dem Datenabgleich immer noch nicht? Wenn allerdings Asylbewerber diesbezüglich auffällig wurden, ist das aus meiner Sicht schon eine Straftat bei der die 'Residenzpflicht' auch im Gefängnis abgesessen werden kann. Aber Unschuldige???
Warum muss man in Deutschland so oft von einem Extrem ins andere fallen?

18:49 von Allrightcom

>> Ein himmelweiter Unterschied
Zwischen "niemanden herein lassen" und "totale Grenzöffnung" klafft ein riesiger Freiraum, den man sinnvoll gestalten kann. Und das scheint jetzt geschehen zu sein. Aber es muss Ausnahmen geben. Die Menschlichkeit darf nicht zurück stehen. >>

Diesen Ansatz, so wie er hier steht, unterschreibe ich vollkommen. Er scheint mir der Königsweg.

Wo ist die Generation Praktikum?

Noch vor Kurzem konnte man kaum eine Zeitung aufschlagen ohne von der Misere der jungen, bestens ausgebildeten sich von Praktikum zu Praktikum hangelnden Generation zu lesen, die trotz Ausbildung und Studium kaum Chancen auf eine Festanstellung hat.
.
Und jetzt, ganz plötzlich, sollen im Ausland Leute angeworben werden, die auch ganz ohne Ausbildung und Studium, lediglich mit "Berufserfahrung" herkommen sollen?
.
Was passiert mit der Generation Praktikum? Wird die in Frührente geschickt?

19:37 von nie wieder spd @ um 18:10 von rossundreiter

"Vor allem, wenn man dann noch absehen kann, dass der Betreffende Integrationsunwillig ist.
Bedauerlicherweise sind Wirtschaftsflüchtlinge in Gestalt von Steuerhinterziehern in diesen Gesetzesänderungen nicht berücksichtigt.
Da muss dringend nachgebessert werden!
Und zwar völlig Rücksichtslos!"

Da teile ich uneingeschränkt Ihre Meinung.

Ehrenamt??? Nein, das lehne

Ehrenamt???
Nein, das lehne ich ab. Wenn es zur Pflicht wird wäre es kein Ehrenamt mehr. Ich finde der Staat greift eh zuviel in unsere Portemonnaies, deswegen mache ich definitiv nichts ohne Entlohnung.

18:51 von Demokratieschue...

"Und damit haben sich diese Union und die SPD ueber die verfassungsmäßige Ordnung hier in Deutschland gestellt (GG Artikel 20).

Damit sind die Union und die SPD aufzulösen und das Parteivermögen ist einzuziehen weil diese Parteien unser freiheitlich-demokratishe Grundordnung nicht einhalten!!"

Echt, ich liebe Sie. Unbeirrt suchen Sie nach dem Recht auf der Basis der Humanität und ziehen klare Konsequenzen.
Ich kann Ihnen zwar oft nicht folgen, weiß auch nicht, ob immer alles richtig gefolgert ist bei Ihnen - aber zu Ihrem Einsatz sage ich nur:
'Chapeau'!

@ andererseits

Die Kritik von Grünen, Linken und auch Teilen der Koalition bezieht sich darauf, dass nach den Beratungen noch Änderungen vorgenommen wurden, die nicht mehr ausreichend debattiert werden konnten; das ist in der Tat - gelinde gesagt - ein Armutszeugnis für parlamentarisches Denken."

Danke für diese Klarstellung.

Die Kritik zielt auf den Inhalt der Gesetze und für andere Gesetze braucht es Mehrheiten, die die Linke und Grüne nicht hatten.

Danke für die Klarstellung.

22:48 von Sausevind 18:41 von Didib57

"Also müssen wir eine Strategie finden, die JEDEM Schutz zukommen lässt, die Deutschland nicht überfordert."

Das klingt aber nach 'Quadratur des Kreises'..
Wichtig ist vor allem, dass wir jeden, der erst einmal hier ist, menschlich behandeln. Aber Tatsache ist leider auch, dass Deutschland nicht jeden aufnehmen kann, der hier leben möchte. Kein Land könnte das.

19:23 von 043911

"Das mit dem Fachkräftemangel finde ich ja immer wieder lustig.
Die Deutschen holen sich keine Norweger, Spanier, Italiener, Engländer oder Amerikaner usw, sondern lieber Polen, Rumänen, Bulgaren, Afrikaner, Slowaken und Tchechen.

Das sagt für mich alles, die anderen sind wahrscheinlich zu teuer und zu klug, kennen sich mit Gesetzen aus, können wir nicht gebrauchen.

Mein Gott ist das erbärmlich..."

Sie sollten vielleicht Folgendes verstehen:
"Die Deutschen" versuchen, das Elend der Welt dadurch zu lindern, dass sie Fachleute von verelendeten Staaten nach Deutschland holen, um zumindest in diesem Punkt zu helfen.
Norwegen z.B. ist kein Elendsstaat.

19:24 von Sisyphos3

"was wünscht sich der bundesdeutsche Wähler ?"
Möglicherweise die Todesstrafe.

"das durchzusetzen ist Demokratie !"
Aha.

19:35 von Leseratte28

>> @Erich Kästner
Würden Sie bitte mal erläutern, was aus Ihrer Sicht unmenschlich ist, wenn man Illegale ausser Landes schafft (schaffen will). >>

Ich antworte mal stattdessen, wenn ich darf:
Ein "Illegaler" könnte ein tief verzweifelter Mensch sein, weil schon zwei seiner Kinder verhungert sind.
Wenn es Ihre Kinder wären:
würden Sie da nicht auch auswandern, um zumindest Ihre anderen drei Kinder am Leben zu erhalten?

Ist es unmenschlich oder nicht, die Hilfe zu verweigern?

@ rossundreiter

"Es handelt sich aber nicht um Straftäter" Am 07. Juni 2019 um 22:35 von rossundreiter

Ich bitte Sie!
Ausreisepflichtig, immernoch da -> Gesetz gebrochen.
Man kann auch im Gefängnis landen, wenn man Rechnungen nicht bezahlt und Mitarbeit (Auskunft über Vermögen) verweigert.

Jedenfalls wird keinem im Gefängnis ein Leid zugefügt. Es ist ein bewachter Ort, aus dem man nicht einfach rein und raus spazieren kann.

Wo ist das Problem?

Soll man den Namen "Gefängnis" ändern, damit Sie glücklich werden, wie damals von "Sozialamt" zu "Jobcenter"?

ZITAT fatherlandslim: "Und es

ZITAT fatherlandslim:

"Und es gibt immer noch kein Einwanderungsgesetz, welches das Geschlecht und das Alter fair berücksichtigt.

Es ist einfach naiv anzunehmen, dass in jeder Altersklasse genauso viele Single Frauen/Männer und Partner jedes Jahr einwandern. Die positive Einwanderung ist jährlich in einer Größenordnung vergleichbar mit der jährlichen Geburt. In Sachen Klimawandelbekämpfung wäre ein natürlicher und kein menschengemachter CO2 Wert in der Atmosphäre wünschenswert, aber in Sachen Einwanderung achtet man überhaupt nicht auf das natürliche Geschlechtergleichgewicht. Es gibt leider unzählige Gründe, warum fast nur single Männer einwandern, wie z.B.: strenge Sitten in den Herkunfstländern (keine Partys, kein Flirrten), arrangierte Hochzeiten, Brautgelder die arme Familien nicht zahlen Können, konservatives Weltbild sodass nur Männer eine Berufsausbildung haben, Wehrdienst, Polygamie und Mädchenabtreibungen führen ebenfalls zu Frauenmangel in den Herkunftsländern."
Ja!

19:37 von Jon Schnee

"...was ist hier los!?
Die wollen ungelernte IT Spezialisten ohne Ausbildungsnachweis ins Land lassen, es würde reichen wenn sie nachweisen können das sie mehrere Jahre in der Branche gearbeitet haben!!!??? Das ist an Frechheit und Ungerechtigkeit an unseren Kindern, die Jahrzehnte durch die Schule und Unis gepeischt wurden, nicht zu überbieten!!! Es reicht endgültig!!!"

Aber Ihre Kinder sind weder verhungert noch wurden sie gefoltert. DAS ist los, hier auf der Welt.

19:33 von scio_me_non_sciere WM Kasparov Fan

//Lieber Fan von Herrn Kasparow,

Sie fordern:

37 Wochenstunden Erwerbstätigkeit + 20 Stunden erzwungene Freiwilligen Arbeit = 57 Stunden Wochenarbeitszeit.
Ist alles ok mit Ihnen, oder müssen wir uns Sorgen machen?
//

Das habe ich mich auch gefragt.
Wer kümmert sich derweil um den Nachwuchs? Ehrenamtliche, die Kinder nicht austehen können?

@Silverfuxx

"Naja, es braucht seine Zeit, bis Rechtsstaaten einsehen, dass Menschenrechte eigentlich ziemlich nervig und lästig sind. Vor drei Jahren war es halt noch nicht so." Am 07. Juni 2019 um 22:28 von Silverfuxx

Vor 3 Jahren gab es noch gewisse Freiheitskämpfer, die man stärken musste, indem man die Deserteure der Gegenseite aufgenommen hatte.

Vorher gab es auch schon Kriege auf der Welt (ich meine nicht den 2. WK).

@23:13 von Sausevind

//Sie sollten vielleicht Folgendes verstehen:
"Die Deutschen" versuchen, das Elend der Welt dadurch zu lindern, dass sie Fachleute von verelendeten Staaten nach Deutschland holen, um zumindest in diesem Punkt zu helfen.//

Fachleute von "verelendeten" Staaten abzuziehen, dürfte eher das Gegegnteil von Hilfe sein. Es ist Egoismus pur. Man sollte eher überlegen, wie wir auf andere Weise diesen Staaten helfen bzw. Hilfe zur Selbsthilfe bieten können.
Vielleicht auch mit Austauschprogrammen.

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