Kommentare

Am eigentlichen Thema vorbei

"Bundestag Mehrheit für härtere Abschieberegeln"

Statt Migranten in die Nähe von Straftätern zu rücken, sollte der sich besser für härtere Rüstungsexportregeln - und generell vor allem für brauchbare Transparenzregeln in der Wirtschaft - einsetzen.

Sehen wir mal was draus wird.

Sehen wir mal was draus wird. Gesetze kann man schließlich verändern und wenn es sich herausstellt, daß die Durchführung und Anwendung dieser Gesetze zu nicht hinnehmbaren Verhaltensweisen gegenüber Schutz und Hilfesuchenden führen dann muß man sie eben anpassen und korregieren.

Gegen Genfer Konvention.

Wir schieben Afghanen im Austausch fuer Hilfsgelder ab in ein Land wo Verfolgung noch statt findet. Wir schieben Religionsgruppen nach China ab die in Konzentrationslager arbeiten muessen oder ihre Organe entnommen werden. Das verstoesst Genfer Konvention. Anstatt Schutzsuchende abzuschieben, wie waer es die Kosten zu senken so das Asyl suchende genau so leben wie deutsche Studenten mit Barfoeg?

blanke Theorie

Da will die Regierung wohl die AfD rechts überholen, aber ich bin mir sicher, dass die Wähler merken werden, dass dies wieder nur blanke Theorie sein wird. Auch heute schon könnten Hunderttausende abgeschoben werden, die keinerlei Aufenthaltsstatus hier haben.

Nicht genug!!

Wer unser Land verlassen muss und es nicht tut, sich vielleicht sogar bewusst versteckt, verstösst gegen bestehendes Recht und Gesetze. Dagegen muss der Staat rigforos vorgehen! Wir sollten uns mal in anderen Demokratien umsehen, da gibt es solche Diskussionen erst gar nicht, da wird konsequent abgeschoben, und zwar unmittelbar!!
Wo kommen wir denn hin, wenn Ausreisepflichtige unserem Staat auf der Nase herumtanzen (dürfen)!!
Für mich sind die Gesetze noch viel zu leasch, aber es geht in die richtige Richtung.

@ Okabe (13:08): dieses Gesetz ist sowieso illegal!!

@ Okabe

Zu dem hier:

Wir schieben Religionsgruppen nach China ab die in Konzentrationslager arbeiten muessen oder ihre Organe entnommen werden. Das verstoesst Genfer Konvention. Anstatt Schutzsuchende abzuschieben, wie waer es die Kosten zu senken so das Asyl suchende genau so leben wie deutsche Studenten mit Barfoeg?

Dieses ganze Gesetz ist von vornherein illegal, grungesetzwidrig (Artikel 20, Artikel 23 und Artikel 25), eu-rechtswidrig, Verstoß gegen internationales Recht und gegen die Genfer Konvention (Artikel 26).

Außerdem haben Fluechtlinge auch das Recht, legal bei uns zu arbeiten und muessen nicht von solchen niedrigen Beträgen leben!! Siehe Genfer Fluechtlingskonvention Artikel 17 und Artikel 18!

https://tinyurl.com/ydd7c983
unhcr.org: Genfer Fluechtlingskonvention.

Und dass die CDU, die CSU und die SPD nochdazu mit der AfD gemeinsame Sache gemacht haben (Tag24 berichtet) ist eine Schande und ein absoluter Tabubruch!! Die AfD ist eine NAZI-Partei!!

@ Okabe (13:08): siehe dazu im Grundgesetz

@ Okabe

Siehe dazu im GG:

1. Artikel 20:

https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_20.html

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland
Art 20
(1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.
(2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.
(3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.
(4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.

dann Artikel 23:

https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_23.html

und Artikel 25:

https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_25.html

Von daher...

So nicht!!

Erst einmal: es heißt BAFÖG
Zweitens: das BAFÖG ist ein Zuschuss zum Lebensunterhalt für diejenigen, die für ihren späteren Beruf lernen.
Es ist nicht dafür vorgesehen, dass sich andere ein schönes Leben machen.
Und ausserdem: wer sich in seinem Heimatland an Gesetz und Ordnung hält, wird auch nicht verfolgt.

Papier ist geduldig

Mal sehen, ob diese neuen Gesetze auch umgesetzt werden und es zu einer starken Erhöhung der Abschiebungen kommt!?
Und das Gelabber von einer Gefährdung der Demokratie von Grünen und Linken ist unerträglich!
In Dänemark wurde eine Sozialdenokratin, die weitaus schärfere Regelungen als in Deutschland einführen will, doch erst in einer demokratischen Wahl für ihren Kurs bestätigt!

n-tv berichtet dass die SPD sich von Seehofer verhöhnt fuehlt!

Zusätzlich berichtet n-tv.de dass Seehofer die SPD verhöhnt haben soll:

https://tinyurl.com/y2nlzcaj
n-tv.de: Seehofer prahlt mit seiner Trickkiste (FREITAG, 07. JUNI 2019)

Bundesinnenminister Seehofer räumt in seltener Offenheit ein, dass ein absichtlich kompliziert gefasstes Gesetzespaket die öffentliche Debatte darüber verhindern soll. In den sozialen Medien bricht sich ein Sturm der Empörung Bahn. Die SPD fühlt sich "verhöhnt".

Bemerkenswert ist daher eher Seehofers Offenheit bei dem Thema. Im Bundestag kassierte der frühere CSU-Chef prompt eine scharfe Zurechtweisung durch den Koalitionspartner SPD: "Wir Sozialdemokraten haben uns an dieser Stelle verhöhnt gefühlt", schimpfte der sichtlich erboste Carsten Schneider, Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion im Plenum. "Ich finde das eine Frechheit und eine Dreistigkeit, was Sie sich da erlaubt haben", sagte Schneider.

Grundsätzlich richtig, Umsetzung fraglich

"Für das Vorhaben stimmten 372 Abgeordnete. 159 Abgeordnete lehnten den Entwurf ab. 111 Parlamentarier enthielten sich."

Das bedeutet, dass 75% aller Abgeordneten entweder dafür gestimmt oder sich enthalten haben.
Darunter dann sicher auch ziemlich viele Grüne, denen man ja immer vorwirft, soooo extrem ProAsyl zu sein.

Aus meiner Sicht ist ganz klar, dass Ausreisepflichtige auch abgeschoben werden müssen und das sehen wohl die meisten Politiker auch so.
Er wird halt wie immer über die Umsetzung gestritten, aber da wird sich eine gute Lösung auch noch einpendeln.

@ um 12:56 von Nettie

"Am eigentlichen Thema vorbei
"Bundestag Mehrheit für härtere Abschieberegeln"

Statt Migranten in die Nähe von Straftätern zu rücken, sollte der sich besser für härtere Rüstungsexportregeln - und generell vor allem für brauchbare Transparenzregeln in der Wirtschaft - einsetzen."
.
Sie verwechseln hier etwas. Migranten werden nicht in die Nähe von Straftätern gerückt, die Migranten sind ausreisepflichtig und kommen dem nicht nach. Damit rücken sich die betroffenen Migranten selbst in die von Ihnen besagte Nähe.
Mit Ihrem weiteren Post haben Sie allerdings recht.

Werter User

"Am 07. Juni 2019 um 13:19 von Leseratte28
So nicht!!
.......
Und ausserdem: wer sich in seinem Heimatland an Gesetz und Ordnung hält, wird auch nicht verfolgt."

------

Entweder Sie sind zehn Jahre alt oder das ist eine der naivsten Aussagen eines Erwachsenen, die ich je gehört habe.

Bankrott-Erklärung gegenüber der Demokratie und Menschenrechte

Lieber Bundestag Ihr habt mit Mehrheit eine Bankrotterklärung unserer Werte beschlossen! Ihr habt Euch der Werte der ultra rechten Populisten gebeugt. Bravo, reife Leistung!
Eigentlich ist dieser Beschluss es wert, es vor dem EuGH und der UN-Carta für Menschenrechte nochmals bestätigen zu lassen (wenn das möglich wäre).
Bitte, bitte belügt nie mehr wieder das Volk, dass Ihr unsere Werte aufrecht erhaltet und schützt. Was Ihr seid ist in Wahrheit ein Pack von Demagogen, die sich über Parteispenden bestechen lassen! Ab Heute müsste jedem Bürger in diesem Land klar sein, dass wir einen erheblich Rechtsruck erlebt haben. Frei nach dem Moto: Heute gehört uns Deutschland, Morgen die ganze Welt!

@Okabe

Die Genfer Konvention regelt es in alle Richtungen, sie enthält nicht nur Pflichten für die aufnehmenden Länder, sondern auch für den Flüchtling selbst. Verstößt dieser dagegen oder allg Kriterien werden nicht erfüllt, kann man ihn rechtlich abschieben. In Afghanistan wird allerdings keine Verfolgung durch die Regierung begangen. Rechtsstaat bedeutet in erster Linie, nach Gesetzen zu gehen, da wird objektiv bewertet. Was da sehr stört ist, wenn Menschen, die sich hier eine Existenz (Ausbildung/Arbeit/Wohnung) aufbauen abgeschoben werden, wie die Kriminellen/nicht integrations willigen.

https://m.bpb.de/nachschlagen/lexika/270371/genfer-fluechtlingskonvention

Das mit den verfolgten Minderheiten, die zurück geschickt werden ist mir allerdings auch unbegreiflich. Auf der anderen Seite muss Ordnung ins Chaos gebracht werden, geht am besten bei sog. Wirtschaftsflüchtlingen, wo keine Gefahr besteht. Alternativ baut man größere Einrichtungen oder verteilt sie, sonst versauern die.

@ Okabe

"wie waer es die Kosten zu senken so das Asyl suchende genau so leben wie deutsche Studenten mit Barfoeg?" Am 07. Juni 2019 um 13:08 von Okabe

Ja und nein.

Ja, weil BAföG zeitlich begrenzt ist (Regelstudienzeit), mit Eigenleistung verbunden (bestimmte Nachweise erbringen, dass man es auch geschafft hat weiter zu kommen und Kurse geschafft hatte) und zumindest teilweise zurückgezahlt werden muss (es gibt Schonfrist, man kann aussetzen, aber am Ende muss man davon 10.000 € zurückzahlen).

Und das gilt für jeden einzelnen, der Unterstützung bekommt.

Nein, weil Flüchtlinge nun Mal keine Auszubildende sind. (BerufsAusbildungsFÖrderungsGesetz.)

Sachen statt

Geldleistungen wäre viel besser...Mir geht das Gesetz nicht weit genug aber es ist ein Anfang. Dublin 3 muss wieder eine Gültigkeit erlangen.

Unsere Politelite sollte

doch einfach nach Dänemark schauen und die Gesetzgebung und den Umgang mit Flüchtlingen einfach übernehmen.
Hat sich bereits in der Praxis besten bewährt . Warum also diese Zeitverschwendung für Gesetze, die unausgegoren und meistens nicht anwenbar sind.
Von Luxemburg kann man übernehmen nur ein Taschengeld von 25 Euro/Monat zu zahlen.
Das Thema erledigt sich dann wahrscheinlich von selbst.

Zu wenig, zu spät.

Zu wenig, zu spät.

@ elitedemokrat

Danke für deine Stichhaltige Aussage.

Wer denken kann .....

"Grundrechte von Schutzsuchenden", "Angriff auf Schutzrechte" -- ich dachte, bei einem abgelehnten Asylantrag würden genau diese beiden Dinge verneint - es gibt keinen Grund für einen Schutz, und damit wohl auch kein "Recht auf Schutz". Wer etwas anderes behauptet, betreibt in meinen Augen Polemik; er darf die Kosten selbst tragen (Erstattung der Kosten für abgelehnte Asylbewerber und geduldete Migranten aus den Kassen der Linken und Grünen?).

Für das Argument des "vox populi": Dies war gestern in Dänemark laut und deutlich zu hören.

@ Okabe

"Wir schieben Religionsgruppen nach China ab die in Konzentrationslager arbeiten muessen" Am 07. Juni 2019 um 13:08 von Okabe

China wartet nun mal nicht bis zu Anschlägen wie man sie in Sri Lanka erleben "dürfte". Verbindungen der Uiguren ins Ausland sind nachweisbar.

Und selbst wenn: Kein Uigure muss bis nach Deutschland reisen, um in einem sicheren Land zu sein.

re 13:15 von Demokratieschueler

Und dass die CDU, die CSU und die SPD nochdazu mit der AfD gemeinsame Sache gemacht haben (Tag24 berichtet) ist eine Schande und ein absoluter Tabubruch!! Die AfD ist eine NAZI-Partei!!

So sieht man wie extrem nach links die Bundesrepublik abgerutscht ist. Die politischen Positionen der AfD zum Thema Asyl sind in zivilisierten, etablierten Demokratien wie Dänemark die politische Mitte.

@ Michi1110 (13:26): Es gibt Länder die NICHT sicher sind!!

@ Michi1110

Es gibt eben einfach Länder die NICHT sicher sind und dazu heißt es eindeutig in der Genfer Fluechtlingskonvention:

Artikel 33
Verbot der Ausweisung und Zurückweisung
1. Keiner der vertragschließenden Staaten wird einen Flüchtling auf irgendeine Weise über die Grenzen von Gebieten ausweisen oder zurückweisen, in denen sein Leben oder seine Freiheit wegen seiner Rasse, Religion, Staatsangehörigkeit, seiner Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen seiner politischen Überzeugung bedroht sein würde.

2. Auf die Vergünstigung dieser Vorschrift kann sich jedoch ein Flüchtling nicht berufen, der aus schwer wiegenden Gründen als eine Gefahr für die Sicherheit des Landes anzusehen ist, in dem er sich befindet, oder der eine Gefahr für die Allgemeinheit dieses Staates bedeutet, weil er wegen eines Verbrechens oder eines besonders schweren Vergehens rechtskräftig verurteilt wurde.

@um 13:17 von Elitedemokrat

"- das Grundgesetz gilt selbstredend nur auf deutschem Boden und für Deutsche!
- Asylrecht wird durch Deutsche den Nicht-Deutschen gewährt, wenn sie politisch verfolgt sind
- weder für akzeptierte ...
- ... noch für abgelehnte Asylbewerber ... gilt das Grundgesetz!
- erst wenn sie Deutsche werden!

... so sieht es nunmal einfach aus!"

Soll das ein Witz sein? Ich habe selten eine so schräge Auslegung gelesen!

Deutsche Gesetze gelten tatsächlich nur auf deutschen Boden, aber für alle, die sich hier aufhalten! Natürlich muss sich jeder Deutsche an das Grundgesetz halten. Und das sagt, sinngemäß, dass alle Menschen gleich behandelt werden, unabhängig von Herkunft, Religion, Geschlecht ...

Welche Gesetze sollen denn für Ausländer sonst gelten? Die aus dem Herkunftsland? Sie wollen wohl durch die Hintertür die Scharia einführen.

@Demokratieschue... 13:15

ich stimme dir 100% zu das es Rechtswiedrig ist. Trotzdem finde ich das wir mehr Fluechtlinge aufnehmen koennten wenn die kosten niedriger waeren. Am ende ist das Geld ja fuer Schutz und Ueberleben, nicht gut Leben. Arbeit koennen sie ja trotzdem aufnehmen um besser zu leben. Das Fluechtlinge momentan besser leben koennen auch ohne Arbeit als Studenten ist ein bischen unfair.

@Nettie

Migranten, die illegal Grenzen überqueren, sind Straftäter, nicht nur in der Nähe davon.

@ tada (13:30): ebenfalls falsch - Ausbildung IST möglich!

@ Tada

Nein, weil Flüchtlinge nun Mal keine Auszubildende sind. (BerufsAusbildungsFÖrderungsGesetz.)

ebenfalls falsch!! Siehe auch fuer Sie in der Genfer Fluechtlingskonvention die Artikel 17, 18, 19, 24.

https://tinyurl.com/ydd7c983
unhcr.org: Genfer Fluechtlingskonvention.

Fluechtlinge duerfen bei uns sehr wohl eine Ausbildung machen.

Es...

...wird sich auch mit diesem Beschluss wohl operativ nicht wirklich viel verändern...um jemanden abzuschieben muss dieser rechtlich korrekt ausreisepflichtig sein und vor allem muss man ihn auch körperlich antreffen. Das die Sozialromantiker und Intergrationsbefürworter jetzt, wie hier schon in Kommentaren zu lesen, die rechte Apokalypse heraufbeschwören, ist ebenso unerträglich wie der Jubel vermeintlicher Nationalisten, die ganze Flugzeug-Armadas ex Frankfurt in alle Herren Länder fliegen sehen. Konstruktiv sind weder die Träumer noch die Neider...

@Apollo1995

Es hat nicht jeder ein Recht auf Aufenthalt in Deutschland, es gibt nicht mal ein Grundrecht auf Nahrung und sauberes Wasser, selbst dafür muss man bezahlen.

Was genau hat es mit "unseren Werten" zu tun, hunderttausende illegal im Land befindliche Ausreisepflichtige nicht abzuschieben?

Bankrott-Erklärun von Apollo1995

Sie bringen hier einiges durcheinander und schiessen am Ende des Beitrags völlig am Thema und masslos vorbei. Zunächst einmal ausschließlich um die Durchsetzung geltenden Rechts, das auch demokratisch beschlossen wurde. Der eigentliche Skandal ist doch, dass hier zt seit Jahren 100Tausend Menschen sind, die kein Aufenthaltsrecht haben, ausreisen müssen, nicht wollen und das Recht wird nicht durchgesetzt. Was das jetzt mit Welteroberungsgedanken zu tun hat weiss ich nicht. Vielleicht sollten Sie sch mal ernsthafter mit dem Thema auseinander setzen.

@ Gerhard Apfelbach (13:12): Sorry dem ist nicht so!

@ Gerhard Apfelbach

Sorry aber dem ist nicht so. Es werden schon heute Menschen illegal nach Afghanistan oder in die Mahgreb-Staaten abgeschoben, obwohl deren Leben dort in Gefahr ist. Zusätzlich sind Abschiebungen nach Syrien geplant obwohl dort die Böde, die Häuser-Ruinen und das Trinkwasser mit Giftgas, Waffenresten, Munitionsresten, Bombenresten, usw. verseucht ist!!

Dort kann auf sehr lange Zeit niemand leben und in den Mahgreb- Staaten in Afrika treibt noch immer diese Boko-Haram ihn Unwesen.

Dorthin kann man niemanden zurueckschicken!! Siehe auch Genfer Fluechtlinskonvention Artikel 33!!

13:19 von Leseratte28

"Und ausserdem: wer sich in seinem Heimatland an Gesetz und Ordnung hält, wird auch nicht verfolgt."
Unglaublich - das heißt alle Verfolgten sind selbst schuld? Das ist entweder unendlich dumm oder unglaubliche Hetze!

@Elitedemokrat

".. und es gibt Staaten in denen Willkürgesetze dazu führen, dass vollkommen unbescholtene Bürger durch die schikanösen Gesetze rechtsbrüchig werden. Das ist dann zwar auch ein Rechtsbruch, darf aber als "politische Verfolgung/Diskriminierung" gelten ..... diese haben laut Grundgesetz §16a Anspruch auf Asyl in Deutschland! ...... gut so!" Am 07. Juni 2019 um 13:30 von Elitedemokrat

"Gut so" wäre es gewesen, wenn man von Männern unterdrücken Frauen Zuflucht gewähren würde - tut man aber nicht. Saudis dürfen die saudische Frauen sogar aus dem Ausland entführen.

Für Abtreibungen werden Frauen teilweise drakonisch bestraft.

Interessiert keinen.
Aber wenn ein Mann Mal die Klappe halten könnte, es aber nicht tut, dann ist er politisch verfolgt. Völlig egal, welche kruden Ansichten er vertritt.

Ob deutsche Holocaust-Leugner irgendwo politischen Asyl bekommen würden?

Wir brauchen Legalisierung von Migration und Flucht

Und solange die werte EU-Kommission, die werte Bundesregierung mit solche wie Trump, May, Erdogan, Netanjahu, Assad, Putin, Duterte und so weiter gemeinsache Sache machen und nach der Pfeife der NATO tanzen und damit immer neue Fluchtgruende schaffen anstatt Fluchtursachen ernsthaft zu bekämpfen und Geheimdienste endgueltig zu verbieten, aufzulösen und abzuschaffen, brauchen wir ein Gesetz zur Legalisierung von Flucht und Migration!!

Denn die vorgenannten bieten traurigerweise KEINERLEI legale Flucht- und Migrationswegen an!!

Außerdem:
nicht nur wir hier in Deutschland sondern auch andere Länder haben Fachkräftemangel und unsere Industrie ist unwillig, Menschen selbst auszubilden. Und von daher brauchen wir Fachkräfte von Außerhalb. Und dass auf vielen Fachgebieten.

Cool

Noch mehr Gesetze, die man aussetzen kann. Als wäre es bisher nicht möglich gewesen, abgelehnt migranten abzuschieben. Es wurde einfach nicht gemacht. Angeblich zu inhuman. Wird das dann mit strengeren Regeln humaner? Das glaubt doch niemand. Wer hierher kommt, bleibt auch hier. Im grunde dürfte hier aussser über nordsee und flughäfen gar kein Asylant erscheinen, setzte man nur n
Mal schengen konsequent um. Sowas nutzt nur der AFD. Und später jammern sie wieder gegen die populisten. Is halt blöd, wenn das volk zu dumm für die regierung ist. Kursänderungen sind zu 100% ausgeschlossen. Wie sellemols beim Erich: vorwärts immer. Rückwärts nimmer.

@ Leseratte

Und ausserdem: wer sich in seinem Heimatland an Gesetz und Ordnung hält, wird auch nicht verfolgt.

Und wie sehen Sie das Schicksal der Juden im Dritten Reich?

Wird nicht wirklich

etwas bringen, unsere bestehenden Gesetze waren eigentlich ausreichend, nur wurden sie unterlaufen und nicht angewendet.
Alles wurde vermischt, denn nach unseren Gesetzen hätten nur ganz wenige Asyl bekommen.
Daran wird sich doch nichts ändern, und es kommen Monatlich immer noch mehr als die die wirklich das Land verlassen.
Die Regierung kann das ja beschließen, die Wirklichkeit sieht aber am Ende ganz anders aus, und das wissen die Bürger auch.
Bis jemand wirklich Deutschland verlassen muss, gibt es Klagewege und viele andere Dinge, das dauert immer Jahre und in der Zeit werden Leistungen bezogen.

Es ist also unrealistisch zu denken, das dieser neuerliche Beschluss irgend etwas ändern wird.

Kein Anzeichen von Menschlichkeit mehr.

Ich hoffe wirklich, dass wir nie in die Lager kommen und selbst flüchten müssen. Denn was unsere Politiker momentan leisten ist einfach nur ein Armutszeugnis und von Menschlichkeit ist nichts mehr zu spüren. Sollen sie doch mal in diese Länder gehen, aber ohne Schutz, einfach mal mittenrein und auf sich gestellt. Mal sehen, wie lange sie überleben. Traurig, was in diesem Land momentan passiert. Die ganze Asylpolitik muss komplett neu durchdacht werden und darf nicht noch weiter nach rechts rücken. Es geht hier um Menschen, nicht um Dinge. Aber das haben einige in Berlin wohl noch nicht verstanden!

Objektivität

Es spricht für sich, dass Sie die Kritik der oppositionellen Minderheit ausführlich würdigen, die Meinungen der Mehrheitsfraktionen - abgesehen von der Aussage des Ministers - aber nicht reflektieren. Haben die Abgeordneten der Regierungsfraktion keine Standpunkte die es Wert wären zu beleuchten?
Das sagt viel über das Demokratieverständnis und die Interpretation des Informationsauftrages innerhalb der Tagesschauredaktion (aber nicht nur dort) aus.

Bundestag für härtere Abschiebung...

Auf Kommentar antworten
Am 07. Juni 2019 um 13:15 von Demokratieschue...
Zu dem hier:...Diese ganze Gesetz ist von vornherein illegal, grungesetzwidrig (Artikel 20, Artikel 23 und Artikel 25), eu-rechtswidrig, Verstoß gegen internationales Recht und gegen die Genfer Konvention (Artikel 26).
###
Bitte bitte verschonen Sie uns doch mit diesen ganzen Paragraphen, internationalen Recht und der Genfer Konvention...Die Mehrheit des Bundestages hat sich heute für schnellere Abschiebungen ausgesprochen. Das ist richtig und von der Mehrheit des Bundestages so gewollt und abgestimmt worden. Ich lese immer wieder von ihnen, das bei Abschiebungen sofern sie den auch durchgeführt werden gegen Internationales Recht verstoßen wird. Wenn sie schon immer mit Paragraphen und Internationalen Recht kommen, dann sollten sie auch das Dubliner Abkommen von 1990 kennen. Gegen dieses wurde nähmlich auch verstoßen. Würde es konsequent angewand bräuchten wir diese Bundestagsentscheidung auch nicht !

Schutzsuchende

Meines Wissens handelt es sich bei den nach Afghanistan Abgeschobenen um verurteilte Straftäter. Solche Personen haben hier nichts verloren. Die müssen nicht geschützt werden.

13:14 von Leseratte28

"Nicht genug!!
Für mich sind die Gesetze noch viel zu leasch, aber es geht in die richtige Richtung."

Welche Verschärfung ausser Abschiebung können Sie sich denn noch so vorstellen? Steine nachschmeissen?

Bankrotterklärung?

Warum?
Nur weil sich nachvollziehbar Ausreisepflichtige Ihren Pflichten nicht nachkommen und deswegen die Gesetzeslage verschärft werden muss?
Wer hier nicht bleiben darf muss gehen.
Und wenn er dies nicht freiwillig macht auch mit Zwangmitteln.
Jeder hat es doch selber in der Hand.

nie endend

Die deutsche Politik ist langsam, anfällig und unfähig irgendetwas vollwertiges durch den Bundestag abzuschließen.

Seit 5 Jahren wird ständig über Migration diskutiert und verhandelt, nie kam was ganzes dabei heraus.

Ist es SO schwer, abgelehnte, kriminelle und nicht Asylberechtigte abzuweisen oder sofort abzuschieben????

@Tada 13:35

Falun Gong werden uebrigens auch verfolgt in China und die sind so harmlos wie ein Buddhistischer Yoga Verein (was der Religions Beschreibung nahe liegt).
Uighuren werden fuer "extremistische taten" wie 5 mal am Tag beten, kein Alkohol trinken oder Hijab tragen verfolgt.

@ demoktatieschue...

Es wird auch nicht richtiger, wenn Sie Rechtsvorschriften falsch interpretieren. Mein Vorschlag, klagen Sie , dann haben Sie Gewissheit.

Komisch

Daß das alles nicht für „Russlanddeutsche“ oder Namibier mit deutschem Migrationshintergrund ( oft ausgestattet mit zwei Pässen) gilt!

@um 13:38 von Shuusui

"Migranten, die illegal Grenzen überqueren, sind Straftäter, nicht nur in der Nähe davon."

Eine Flucht ist doch keine geplante Urlaubsreise. Es ist ja wohl das Wesen einer Flucht, dass man nicht alle "erforderlichen" Papiere parat hat, wenn man an eine Grenze kommt. So etwas ist wohl eher die Ausnahme. Gerade, wenn jemand verfolgt wird und Asyl benötigt, bekommt er wohl kaum vom Herkunftsland ordentliche Papiere ausgestellt. Wie soll so jemand denn, wie Sie es nennen, "legal" die Grenze überqueren?

Wenn man die Latte so hoch legt, kommt kein Flüchtling mehr rein. Aber ich denke, das ist bei solcher Argumentationsweise auch die Absicht.

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