Ihre Meinung zu: Schuldenstreit: Brüssel fordert Strafverfahren gegen Italien

5. Juni 2019 - 13:40 Uhr

Wegen der hohen Staatsverschuldung Italiens hat die EU-Kommission ein Defizitverfahren empfohlen. Angesichts der sich verschlechternden Finanzlage sei das gerechtfertigt, so die Behörde.

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Kommentare

Wenn wundert's? Nicht nur

Wenn wundert's? Nicht nur Salvini wird regelmäßig durch die italienische Rechtssprechung korrigiert, auch die ganze italienische Regierung wird jetzt auf EU-Ebene klar und deutlich darauf hingewiesen, dass es gemeinsam verabschiedete Regeln zum Staatshaushalt gibt, an die sich auch Koalitionen aus Rechtspopulisten und Komikern halten müssen.

Schuldenstreit:Brüssel fordert Strafvefahren gegen Italien....

Ein Sittengemälde der EU.Wie steht es mit der Souveränität der Länder ? Die Kommission will letztlich über den Staatshaushalt der Länder bestimmen.
Und woher kommt die hohe Staatsverschuldung ? Zum Teil deshalb,weil die italienische Wirtschaft im Euro Kapazität verloren hat.Wegen der hohen Exportüberschüsse des Nordens und den damit einhergehenden Defiziten im Süden.
Die Kommission sollte sich nicht als Sieger sehen:Italien könnte eine zweite Währung einführen,die Mini-Bots(Buoni Ordinari del Tresoro mit drei bis zwölf Monaten Laufzeit).
Und diese abwerten,was der einheimischen Wirtschaft nützen würde.Dem Export aus dem Norden nicht.

Einleitung der nächsten Eskalationsstufe

„Wegen der hohen Staatsverschuldung Italiens hat die EU-Kommission ein Defizitverfahren empfohlen. Angesichts der sich verschlechternden Finanzlage sei das gerechtfertigt, so die Behörde“

Glaubt jetzt jemand ernsthaft daran, dass das irgendwie zur Lösung des Konflikts beitragen wird?

Die Populisten haben doch gerade damit „Stimmung gemacht“, dass Italien angeblich unter Brüssels Knute stünde und man sich deren „Diktat“ (also der Forderung, sich an die gemeinsam vereinbarten EU-Regeln zu halten) keinesfalls beugen dürfe.

Wieso glaubt man dann jetzt, dass dieses Strafverfahren die Faschisten rund um Salvini beeindrucken oder gar zum „Einknicken“ bewegen würde?

Das dürfte doch eher noch mehr Wasser auf deren Mühlen (bzw. ein weiterer „Beweis“ für deren Opferrolle) sein.

Ich...

gehe davon aus das der Riss zwischen EU Brüssel und Rom größer wird. Aber ich erinnere daran das Deutschland und Frankreich als erste Staaten waren die Stabilitätsregeln verstießen. Es gab keine Bestrafung.

Die EU kann es sich nicht leisten

... Italien mit dieser wirtschaftlich unsinnigen (die aktuelle Entwicklung beweist dies bereits) Politik durchkommen zu lassen, und darum wird sie es nicht tun.
Das hat nichts mit Einmischung in interen Angelegenheiten zu tun, sondern mit Einhalten von Vereinbarungen unf Verpflichtungen. Den Preis für Salvinis Wahlgeschenke müssten alle Staaten der EU zahlen, und das ist keine interne Angelegenheit.

Die EU sollte hart bleiben.

Die Populisten-Gang in der EU hat doch schon angekündigt, dass sie der EU Stress bereiten wird, wo immer es geht. Solchen Destrukteuren muss man mit Zwang zur Einhaltung der von allen beschlossenen Regeln die Stirn bieten, will man nicht jede Hoffnung für ein verbundenes Europa zerstören.

Verstöße gegen

Verstöße gegen Stabilitätskriterien

Griechenland: 11x
Malta und Portugal: 8x
Italien: 7x
Frankreich und Slowakei: 6x
Deutschland und Zypern: 5x

usw.

Wurde gegen Frankreich oder Deutschland Strafverfahren geöffnet?

Ich denke nicht! (Falls ich nicht korrekt liege, bitte ich um Korrektur)

Jetzt soll gegen Italien ein Strafverfahren eingeleitet werden.

Dass könnte bedeuten, dass Italien eine Strafe wegen zu hoher Schulen zahlen soll.

Eine Geldstrafe wegen hoher Schulden ist alles andere als sinnvoll.

Die Situation wird sich für Italien bestimmt nicht bessern, sondern eher das Gegenteil.

Es stimmt, keine Strafe geht nicht, aber eine Strafe auch nicht.

Der Euro ist wie es scheint eine Fehlkonstruktion und löste bisher nur negative Nebenwirkungen aus wie starke Preissteigerung (Lebensm.) , auch bei Immobilien und Mieten, hohe A-losigkeit(spez. Süden)

PS. Oder kann es sein, dass in I an der politischen Spitze jemand sitzt, der in Brüssel nicht sonderlich beliebt ist?

Defizitverfahren?

Die Antwort ist ganz einfach.
Zieht dieses Strafverfahren zurück oder wir machen ein Referendum für Exit aus der EU.
Schon ist das Verfahren ganz schnell eingestellt.

Brexit bereits im Gange + Exit von Italien mit Salvini + Frexit mit Le Pen und die EU kann begraben werden.

Der euro muss wieder weg. Der

Der euro muss wieder weg. Der bricht den armen ländern das genick. Auch wir haben nichts davon. Was soll es bringen, nur aux kosten anderer eknen rekordüberschusss nach dem andrren zu produzieren? Wir müssten slle millionäre sein. Sind wir aber nicht. Was nutzt uns dann der T€uro?

Also wenn Italien eine

Also wenn Italien eine Demokratie wäre, könnte der Souverän, das Volk, beschließen, dass Italien keine Schulden mehr hat und sich die Gläubiger eben verzockt haben.

Aber die Gläubiger haben in Italien wohl mehr Macht als das Volk. Wie nennt man eigentlich so eine Staatsform?

Defizitverfahren?

Toll, und wenn Italien die Strafe nicht bezahlt? Ich vermute, dann gibt es ein Frist und letztendlich passiert nichts. Geld ist ein abstraktes Gut, ob man es hat oder nicht, entscheidend ist, wer zum Schluss die Rechnung zahlt. Ich habe da so eine Vermutung. Ob es Deutschland ist?

13:45 von andererseits

hätte mich auch gewundert, wenn sie nicht auch hier das einzige richtige zu sagen hätten. danke dafür.

Strafe muss sein

Da bin jetzt gespannt wie konsequen die EU bleibt.
Bislang har nur der Herr Draghi durch seine Zinspolitik den Konkurs verhindert, die Rentner und Versicherten koennen es ihm danken. Vielleicht das naechste Staatsoberhaupt?
Retten kann die EU die Italiener jedenfalls nicht, so wie die Griechen.
Vielleicht plant Herr Trump schon einen Staatbesuch um mit einenem fantastischen Handelsabkommen das fantastische Land nach dem Austritt zu unterstuetzen, oder gar die Chinesen?
Konsequent wie gegen Polen oder Ungarn?
Das wird spannend.

@Schaefer

"Toll, und wenn Italien die Strafe nicht bezahlt? Ich vermute, dann gibt es ein Frist und letztendlich passiert nichts. Geld ist ein abstraktes Gut, ob man es hat oder nicht, entscheidend ist, wer zum Schluss die Rechnung zahlt. Ich habe da so eine Vermutung. Ob es Deutschland ist?"

Die Frage ist einfach zu beantworten.
Wer hat denn die Hilfspackete für Griechenland bezahlt?
Warum soll denn Italien irgend etwas bezahlen, wenn in vielen anderen Beispielen die verschuldeten Länder nichts bezahlen mussten?
Das wäre keine Gleichberechtigung und einfach nur naiv.

Wer soll eigentlich

die Nehmerländer noch bezahlen und wer kommt eigentlich auf die Idee, noch mehr Länder aufzunehmen, die auch noch einen sehr großen finanziellen Bedarf haben werden. Die Zahl der Geberländer ohne Finanzprobleme ist doch wohl sehr überschaubar.

14:30 von Shuusui

Aber die Gläubiger haben in Italien wohl mehr Macht als das Volk. Wie nennt man eigentlich so eine Staatsform?

Die dafür zuständigen Experten werden sicher ihren Dienst bald antreten.

14:30 von Shuusui

dass Italien keine Schulden mehr hat und sich die Gläubiger eben verzockt haben.
.
ach das ist Demokratie ?
wenn man als Staat / als Einzelner seine Schulden nicht zurückzahlen muß
kurzum keine Verantwortung für sein Handeln trägt

Das Ding EU, eine Tragikomödie

"Die EU-Staaten haben nun zwei Wochen Zeit, um die Einschätzung der EU-Kommission zu prüfen. Stimmen sie überein, kann die Brüsseler Behörde das offizielle Strafverfahren einleiten. Damit wären dann konkrete Vorgaben und Auflagen für Italien verbunden, die Schulden zu senken. Ignoriert die Regierung diese weiterhin, können Geldstrafen folgen. Bislang wurden diese noch gegen kein Land in Europa verhängt."

Und was wäre, wenn ein EU-Mitgliedsstaat nicht der Einschätzung der EU-Kommission folgen würde? Aber klasse finde ich die Situation. Ein Mitgliedsstaat, in dem Fall Italien, wird angezählt, dass es zu viel Schulden macht und falls es seine Schulden nicht senkt, werden Geldstrafen fällig die die Schulden erhöhen würden.

Wie sagte Volker Pispers doch einmal in etwa: "Aktuell macht es Ihnen die Politik auch wirklich einfach mit dem schreiben von Satire." Das Ding EU eine Tragikomödie die immer skurriler wird.

Zu 14:23 von morgentau19 - ein hinkender Vergleich-!

Wurde gegen Frankreich oder Deutschland Strafverfahren geöffnet?

Aber aber, nicht die deutsche Sondersitutation und die Wirtschaftskrise vergessen.
Sanktionen wurden aus guten Gründen nicht verhängt.

Die Lage ist heute eine andere, insbesondere in Italien.

Die Kriterien sind nicht das Ziel, sie sind Mittel zum Zweck.
Keiner haftet für Dritte lautet die €-Bedingung.
Das ist beim Brechen der Kriterien in diesem Ausmaß nicht mehr gewährleistet.
Beispiel Griechenland. Mogelei in den €. Es folgten Brüche von Recht und Verträgen.
Milliardenschwere Schuldenschnitte, Rettungsschirme, EZB-Geldschwemmen-, Schuldenförder- und Negativzinspolitik, verkappte Staatschuldenfinanzierung etc...

Der Euro ist wie es scheint eine Fehlkonstruktion..

Das ist Fakt! Ohne Reform hat der € und diese EU keine Zukunft.

Zu Lasten Dritter!
Die Zeche zahlen Sparer mit der Entwertung ihrer Vorsorge für Alter, Familie, Ausbildung, durch Schuldenschnitte und als Steuerzahler in unbekannter Höhe!

re bernd kevesligeti

"Ein Sittengemälde der EU.Wie steht es mit der Souveränität der Länder ? Die Kommission will letztlich über den Staatshaushalt der Länder bestimmen."

Typischer Quatsch von EU Bashern.

Die Kommission achtet darauf, dass Mitgliedsländer die Regeln einhalten, zu denen sie sich FREIWILLIG verpflichtet haben.

Strafzahlung bei Schulden...

... ist so ziemlich das Irrsinnigste, was ich mir denken kann. Kein Geld da aber trotzdem Unsummen an Strafe zahlen sollen, wie geht das? Was passiert eigentlich, wenn Italien sagt: Wir spielen nicht mehr mit und den Austritt aus EU und Einheitswährung beantragt?

re mschm1972

" Aber ich erinnere daran das Deutschland und Frankreich als erste Staaten waren die Stabilitätsregeln verstießen. Es gab keine Bestrafung."

Und ich erinnere daran, dass Strafen nicht der erste, sondern der letzte Schritt sind. Und dass Frankreich nicht auch noch die Verschuldungsquote im Staatshaushalt reißt.

@14:30 von Shuusui

Aber die Gläubiger haben in Italien wohl mehr Macht als das Volk. Wie nennt man eigentlich so eine Staatsform?

So was nennt man Rechtsstaat, in dem man Verträge, die man eingegangen ist, auch einhält. Oder was halten sie davon, wenn die Geschäftsleitung mal eben demokratisch beschließt, ihnen mal für einen Monat kein Gehalt zu bezahlen...

Nicht vergessen: Italien ist Nettozahler!

Ohne den Euro hätte es ohne Problem über eine Abwertung alles in Ordnung gebracht.

Genau davor hatte doch Lafontaine bei der Euroeinführung gewarnt: Sinnvoll wären Kopplungen der Währungen von Ländern ähnlicher Wirtschaftsentwicklung. Die könnten dann gegeneinander "floaten" und damit ungleiche Entwicklungen auffangen.

Die andere Möglichkeit, die der zeitweise UNO-Chefvolkswirt H. Flassbeck vorgerechnet hatte, nämlich Erhöhung der Löhne in enger Anlehnung an die Produktivität, hat speziell Deutschland kaputt gemacht.
Und sich dadurch einen vorübergehenden "Vorteil" verschafft.
Die Rechnung kommt natürlich...

re shuusui

"Also wenn Italien eine Demokratie wäre, könnte der Souverän, das Volk, beschließen, dass Italien keine Schulden mehr hat und sich die Gläubiger eben verzockt haben."

Sie haben eine lustige Vorstellung von Demokratie.

Hoffentlich kann das Volk, das einfach die Schulden abschafft, auch beschließen, wo künftig das Geld herkommen soll.

Man könnte ja die Steuern erhöhen. Aber wahrscheinlich hat das Volk auch schon beschlossen, die Steuern abzuschaffen.

Und dann sich selbst.

Strafe

Die jetzige Regierung traegt nicht die Schuld an den Schulden. Das haben die Regierungen davor verbockt.
Bleibt noch die Frage warum die EU jetzt (erst) reagiert?

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