Ihre Meinung zu: In Österreich wurde die Übergangsregierung vereidigt

3. Juni 2019 - 13:27 Uhr

Nach dem Bruch der rechtskonservativen Regierung in Österreich hat Bundespräsident Van der Bellen eine Übergangsregierung vereidigt. Sie soll bis September die Geschäfte führen - an der Spitze Kanzlerin Bierlein.

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Kommentare

Ihre erste Bewährungsprobe hat die Kanzlerin schon bestanden

Bis gestern hieß es, Innenminister würde ein Mann aus Strassers (ehem. ÖVP-Innenministger, später wegen Korruption verurteilt) Kabinett werden. ÖVP–SPÖ hätten sich auf ihn geeinigt. Für eine Staatssekretärin der SPÖ im Innenministerium.

Der Strasser-Mann wäre auch der Kandidat derjenigen ÖVP-Ministerpräsidenten gewesen, die durch ihre Tipps Kurz um seine Kanzlerschaft brachten. Die hätten, durch ihn, versuchen können Einfluß auf die Politik der Kanzlerin zu nehmen. So wie sie es schon bei Kurz taten. Ausgang bekannt.

Bierlein hat das Trojanische Pferd der ÖVP abgewehrt. Sie brachte Kraft und Geschick auf, die ÖVP-SPÖ Packelei zu unterbinden und nicht den ÖVP-Mann, sondern einen Unabhängigen als Innenminister zu nominiert. Ohne Staatssekretär. Einen, der alles aufklären will. Auch wer wirklich hinter dem Ibiza-Video steckt. Gleich wer es war.

Halten wir Bierlein die Daumen, dass sie auch zukünftige Intrigen & Fallen abwehren kann. Leicht wird`s nicht.

Und ein Hoch auf van der Bellen

Mag ja sein,......

daß es in der jetzigen Expertenregierung gleich viele Männer wie Frauen gibt. Herr van der Bellen täuscht sich aber in einem Punkt. Die Ministerinnen werden letztlich von jeder Kritik ausgenommen sein,es sei denn, sie würden totalen Mist bauen. Es ist eben ein Trend, jede Kritik an Frauen auf einem Posten, und sei sie noch so sachlich fundiert, umzudeuten in eine grundsätzlich Gegnerschaft zur Quotenregelung.

@ Tagesschau

Laut österreichischen Zeitungen hat die Kanzlerin Bierlein gute Verbindungen zur FPÖ.
Gibt es dazu Hintergrundinformationen?

@um 14:20 von karlheinzfaltermeier

Ja genau, Frauen in der Politik werden ja nie kritisiert.

Hust..... Merkel, von der Leyen, Nahles, Klöckner, Schulze etc. Hust....

Die bessere Regierung

Die Übergangsregierung aus Experten ist in meinen Augen wesentlich besser, als die alte Parteien-Regierung mit Kurz, der das Volk belogen hat und Strache, der außerdem noch auf Video Vorschläge zur Korruption gemacht hat.

@von nie wieder spd

"Laut österreichischen Zeitungen hat die Kanzlerin Bierlein gute Verbindungen zur FPÖ."

Sie wurde von einer Schwarz-Blauen Regierung für ihr Amt vorgeschlagen (Vizepräsidentin des vfgh), aber mehr ist meines Wissens nicht bekannt.

Und selbst wenn es so wäre, sie ist nur bis September im Amt und da sie keiner Partei angehört ist es extrem unwahrscheinlich, dass sie je wieder in dieses Amt kommt.

Sehe ich ähnlich 14:52 von @Deutsch-Ukrainer

Nach ihrer Angelobung, betonte Ösis Kanzlerin, dass ihre Regierung sich als Diener der Bürger sieht. Ihre Regierung wird jedem Abgeordneten im Parlament, auf Wunsch, Einsicht in von diesem/dieser gewünschte Inhalte der Ministerien geben. Sie will ihre Regierung transparent machen, mit allen sprechen, niemanden ausschließen. Denn eine Demokratie lebt von den unterschiedlichen Meinungen.

Ihre Rede war so anders, als man es bisher gewohnt war. Unter Kurz wurden Abgeordneten nicht so einfach Zugriff auf alle Unterlagen aus den Ministerien zugebilligt. Kurz redete nicht mit allen, suchte kaum die Gesprächsbereitschaft und konnte am Ende sogar nicht einmal mit seinem eigenen Koalitionspartner mehr vernünftig reden.

Sie ist eine Frau die immer gegen die Frauenquote war. Zu recht. Denn es geht um Leistung und nicht um sinnlos Bestellungen, nur der Quote wegen (siehe auch: Weinkönigin und Uschi in ihr fremden Landen, dem Verteidigungsministerium).

Bierlein könnte Schule machen.

Die DDR hatte bis 1989 nur Expertenregierungen. Die Minister und Stellvertreter kamen allesamt aus den Ressorts, denen sie vorstanden. Der für Verkehrswesen zuständige Minister war Reichsbahner, der Außenhandelsminister hatte Ahnung vom Außenhandel, Innenminister war ein Polizeigeneral, Verteidigungsminister ein Armeegeneral. Das war jetzt per se kein Erfolg.

Expertenregierungen führen zu einer unguten Gewaltenverschränkung. Der "politische Dilettant" mit einer unbeeinflussten Meinung von außen ist gewollt. Eine Regierung ist dem Parlament verantwortlich. Wo kämen wir hin, würden jetzt leitende Staatsbeamte das Ruder übernehmen?

Man stelle sich vor, der Präsident des BVerfG, immerhin Nummer Fünf im Staate, würde plötzlich Regierungschef, ohne auf sein Amt zu verzichten? Da wäre der Aufschrei hierzulande doch riesengroß. Wie kann also Frau Bierlein, die ja nur beurlaubt ist, wertfrei regieren?

Experten können nur den Stillstand verwalten, politisch gestalten können sie nicht.

Jamaika Gefahr

Die ÖVP will Jamaika (mit NEOS und Grünen), was genau so verheerend wäre wie SPÖ-ÖVP. Wer wissen will wo das hinführt braucht nur hinzuschauen wo es Jamaika-Koalitionen schon gibt. Dann wird sich die FPÖ in den Umfragen wieder erholen, und noch sind es zum Glück einige Monate bis zur Wahl.

Demokratie, weg von der "politischen Klasse"

Das Totalversagen der Politiker und derer die die "politische Klasse" bilden wird immer deutlicher!

Österreich - Regierungskrise
Deutschland - steht kurz vor dem Verfall der "Groko"
England - die Politiker sind unfähig, den von der Bevölkerung gewünschten und in einer Abstimmung entschiedenen Brexit hinzubekommen!

Das Beispiel einer Expertenregierung in Österreich, wenn es erfolgreich ist, kann hoffentlich Schule machen.

Die "Volksvertreter" die sich mit zigtausend Rentenansprüchen sowie fünfstelligen Gehältern aus den Volkssteuern bedienen, könnten eigentlich produktiv arbeiten gehen und Steuern zahlen, dann geht es genauso OHNE Parteien im Land weiter.

Österreich ist das Exempel ob das funktioniert!

Nicht ganz 14:58 von @warumnichtgleichso

Jede Regierung wird vom Bundespräsidenten vorgeschlagen. Der tut dies nur, wenn die eine Mehrheit im Parlament hat. SPÖ, neos, FPÖ, ÖVP, waren einverstanden.

Kurz war gut mit Strache, besuchten den zu Hause. Aber baute sonst zu wenig Gesprächskanäle auf.

Als Strache gehen musste – waren FPÖ und K sich fremd. Zwar einigte K sich mit ihnen auf Fortsetzung der Koalition. Aber nur Stunden später, machten ÖVP-Ministerpräsidenten ihm einen vergifteten Vorschlag: der FPÖ das Innenministerium zu nehmen. Obwohl die ÖVP dort so und so schon eine Staatssekretärin hatte. Alleine für Ibiza-Aufklärung zuständig.

Das zu akzeptieren, hätten der FPÖ ihre Wähler nie verziehen. Sie konnte K nicht länger halten. Und die SPÖ sah auch keinen Grund. Und so wählte das PARLAMENT ihn ab.

Denn das Parlament bestimmt!

Jede Regierung wird vom Präsidenten angelobt. Und jede Regierung wird abgewählt, sobald die Mehrheit im Parlament das will. Das Parlament vertraut Bierlein, Kurz nicht mehr.

Parlamentarismus!

Reine Übergangslösung

bis zur Neuwahl, politisch wird da nicht viel entschieden. Es kommt eh bald die Sommerpause und es geht darum, Ö zunächst in ruhigeres Fahrwasser zu bekommen, mehr nicht. Wie da schon wieder Spekulationen über eine angebliche Nähe Bierleins zur FPÖ aufkommen, versteh ich nicht

Sie wurde von einer Schwarz-Blauen Regierung für ihr Amt vorgeschlagen (Vizepräsidentin des vfgh), aber mehr ist meines Wissens nicht bekannt.
Und selbst wenn es so wäre, sie ist nur bis September im Amt und da sie keiner Partei angehört ist es extrem unwahrscheinlich, dass sie je wieder in dieses Amt kommt.

Was soll das schon wieder "und selbst wenn". Das ist zweifelsfrei.
Diesen Karrieresprung machte die erste Kanzlerin Österreichs unter einer ÖVP-FPÖ-Regierung. Ja und?! Welcher linke Strick soll daraus wieder gedreht werden?
Wer soll unter solchen Bedingungen überhaupt noch Politik machen?

Alexander Van der Bellen ist ein guter Bundespräsident, handlungsstark, er hat eine gute Wahl getroffen Besonnen sei die erste Kanzlerin, konsensorientiert, keine Person, die das Rampenlicht suche.
Genau das brauchen unsere Nachbarn jetzt.

... und sie wird länger im Amt bleiben als bis September. Bis eine neue Regierung nach der Wahl gebildet und vereidigt wird, vergeht einige Zeit.

Beruhigend, das in Österreich wieder regiert werden kann

die FPÖ ist unreif, pubertär, nicht geeignet, eine echte Regierung auf Bundesebene zu führen. Das eint die pro-russische FPÖ mit der pro-russischen AfD. Untauglich.

@ 15:11 von Volksdemokrat

Da muss ich Ihnen widersprechen: Es gibt kein "Totalversagen der Politiker und derer die die politische Klasse bilden"; es gibt konkret zu identifizierendes Versagen wie bei Herrn Strache, der in erstaunlicher Offenheit seine Korruptheit und den geplanten Missbrauch eines Regierungsamtes für den Verkauf von Presseorganen und Regierungsaufträgen an dunkle ausländische Kanäle zeigte. In Großbritannien gehört zum Totalversagen ein gewisser Nigel Farage, der nach dem - für ihn positiven - Brexitreferendum zurücktrat, um nicht in Verantwortung gehen zu müssen, und vor der EU-Wahl in 6 Wochen eine inhaltlich völlig windige Partei aus dem Boden zu stampfen, mit der er jetzt Diäten im Brüsseler Parlament kassiert.
Und die sogenannte Expertenregierung ist kein Zukunftsmodell, denn neben Sachexpertise gehört zum politischen Alltag und zu politischer Kompetenz die Fähigkeit, Programme zu entwickeln, Kompromisse auszuloten, Kommunikation nach innen wie nach außen zu steuern und vieles mehr.

@warumnichtgleichso 14:58

Warum extrem unwahrscheinlich? Es verbietet Frau Bierlein niemand in eine Partei einzutreten und zu kandidieren als Spitzenkandidatin. Kurz fühlt sich viel zu sicher, ich glaube er wird sich noch wundern am Ende. Es gibt sehr viele Österreicher die sein Auftreten rund um die Ibiza Affaire alles andere als souverän fanden und seine Abgehobenheit nicht auf Diejenigen im Land zuzugehen die ihn nicht gewählt haben

@15:09 von A-H

„Die DDR hatte bis 1989 nur Expertenregierungen.“

Echt? Wofür war Honecker denn Experte? Für Dachziegel?

@ 15:39 gman

Sie haben recht, dass diese Form von Kritik an der neuen österreichischen Kanzlerin Bierlein unlauter ist; ich bin mir aber gar nicht so sicher, ob das ein "linker Strick" ist, wie Sie es nennen, denn es gibt einige, die an der verlässlichen integren Rolle, die Bundespräsident Van der Bellen gerade beweist, und damit an der Übergangsregierung Kritik äußern, weil sie sich schon für die Neuwahlen positionieren wollen: Auch von rechts gibt es ein strategisches Interesse so zu tun, als wäre die jetzige Interimsregierung kein Element von Stabilisierung, und damit Angst und Unsicherheit zu produzieren, die dann wieder selbsternannten "rechten Rettern" zugute kommt.

Ein bitteres Ende und Raum

Ein bitteres Ende und Raum für Neues. Ich bin halber Österreicher und froh in Deutschland zu leben. Hoffentlich bleibt uns hier das VerSTRACHErn der Demokratie an den Meistbietenden erspart.

@um 15:18 von Joes daily World

Was hat das mit meinen Kommentar zu tun? Ich hab einzig versucht das Bierlein nicht von den genannten User in die rechte Ecke gestellt wird. Es ging nicht im geringsten um die Regierungsbildung. Und das Bierlein nicht lange im Amt ist und keine weitere Amtszeit will/bekommt, ist auch bekannt.

@warumnichtgleichso um 14:51Uhr

Haben Sie das Wort "Quotenregelung" übersehen oder nicht verstanden?

@ karlheinzfaltermeier um 14:20

>>[...] Die Ministerinnen werden letztlich von jeder Kritik ausgenommen sein,es sei denn, sie würden totalen Mist bauen. Es ist eben ein Trend, jede Kritik an Frauen auf einem Posten, und sei sie noch so sachlich fundiert, umzudeuten in eine grundsätzlich Gegnerschaft zur Quotenregelung.<<

Das kann ich nicht nachvollziehen.
In der östreichischen Politik bin ich nicht so firm.
Aber beim Blick auf die deutsche Politiklandschaft kann ich beim besten Willen nicht wahrnehmen, dass hier Frauen nicht kritisiert werden würden, oder dass Kritik an diesen grundsätzlich als frauenfeindlich umgedeutet werden würde.

Na, Gott sei Dank!

Zitat: ""Ich bin überzeugt, dass die neue Regierung unser Land politisch, diplomatisch und sympathisch vertreten wird", sagte Van der Bellen. Zudem betonte er, dass die neue Expertenregierung mit gleich vielen Frauen wie Männern besetzt sei."

Na, Gott sei Dank!

Zum Glück wurde jetzt ein drückendes Menschheitsproblem gelöst!

Ich als ewig-gestriger Hinterwäldler hatte bisher immer gedacht, dass es nicht auf das Geschlecht einer Person ankommt, sondern viel mehr auf seine oder ihre Fähigkeiten, Charakter und Kenntnisse ... aber das scheint ja so "old school" zu sein!

Frauenquote

Die Hälfte der Regierung sind Frauen. Das sollte eigentlich ein Grundprinzip sein, dass die Hälfte aller Stellen auf allen Ebenen mit Frauen besetzt werden.

Zu 16:09 von Magfrad -an der Realität vorbei-

.... Kurz fühlt sich viel zu sicher, ich glaube er wird sich noch wundern am Ende. Es gibt sehr viele Österreicher die sein Auftreten rund um die Ibiza Affaire alles andere als souverän fanden und seine Abgehobenheit nicht auf Diejenigen im Land zuzugehen die ihn nicht gewählt haben

@Magfrad, schon klar, Sie sind kein Freund von Ex-Kanzler Kurz. Aber was Sie wiederholt schreiben ist fern der Wahrheit. Es gibt noch mehr Österreicher, die das ganz anders sehen wie das was sie hier schreiben und die Kurz unterstützen:

Die Presse titelt u.a.

Sebastian Kurz geht mit Umfrage-Vorsprung in den Wahlkampf
Trotz Auseinanderbrechens der Regierung und Ibiza-Video geht der Ex-Kanzler gestärkt in den Wahlkampf. Seine Partei legt nach der Europawahl weiter zu

Kurz startet Wahlkampf mit Umfrage-Vorsprung –
.. wenn am Sonntag gewählt werden würde erhielte die ÖVP 38 Prozent – bei der Europawahl waren es 34,6 Prozent. Die SPÖ käme auf 21 Prozent (EU-Wahl 23,9)...

So sieht es aus!

@ Egleichhmalf

"Echt? Wofür war Honecker denn Experte? Für Dachziegel?"

Sie sollten nicht polemisieren, sondern sich informieren. Per Verfassung war der Staats- und Parteivorsitzende nicht Teil des Ministerrates.

@warumnichtgleichso 16:38

Ach so wo ist es denn bekannt, dass Frau Bierlein definitiv keine weitere Amtszeit anstrebt oder bekommen könnte? Vielleicht sollten einige mal echt die Füße still halten die jetzt schon Kurz wieder zurück ins Amt hieven wollen.

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