Kommentare

Welch ein Segen, dass

Welch ein Segen, dass Österreich mit dem grünen Van der Bellen einen so verantwortungsvollen besonnenen klugen und auf die politische Stabilität des Landes achtenden Präsidenten hat.

Klingt vernünftig von

Klingt vernünftig von Außen.
Ich hoffe es kehrt bald wieder Ruhe ein für unsere Nachbarn. Und ich hoffe die Lehre ist klar für den Chef-Azubi Kurz: Mit Rechten steigt man nicht ins Bett!
Besser machen in der zweiten Amtszeit...

Viel Macht

Bleibt sie dann Präsidentin des Verfassungsgerichtshofs?
Das wäre (wenn auch für kurze Zeit) sehr viel Macht in den Händen einer Person. Ganz oben in Exekutive und Judikative.

Kurz hat sich es schon selbst eingebrockt

Wenn man den Koalitionspartner FPÖ so provoziert indem man Kickl als Innenminister rauswirft und der FPÖ das Innenministerium nimmt und zudem seit Monaten die SPÖ provoziert und nicht versucht das Land zu einen und auf die Opposition zuzugehen, dann bekommt man eben die Quittung.
Ich habe überhaupt kein Mitleid mit Sebastian Kurz und es noch lange nicht gesagt, dass er wieder so einen Erfolg holt und zurückkommt. Er hat bei den letzten Wahlen immer als Regierungsmitglied Wahlkampf gemacht, dies wird nun nicht mehr gehen. Auch wenn Kurz in großen Tönen seine Rückkehr ankündigt dürfte diese nicht so einfach werden wie viele es glauben.

@Joes daily World

Irrtum, Kurz ist nicht auf die Ministerpräsidenten angewiesen (die in Österreich nicht so heißen, sondern Landeshauptmänner bzw. -frauen). Wahlkampf in Bierzelten und Stadthallen, organisiert vom Ortsverband, das war gestern. Heute wird Kurz eher ein youtube video machen mit dem Titel „Die Zerstörung der SPÖ“.

Zu 18:35 von Joes daily World "endlich"

... - deshalb kein Kanzler Kurz mehr -- endlich rutschte der frühere Aufsteiger machtpolitisch eine Stufe unter die Ministerpräsidenten.

@Joes daily World, ist das jetzt Ihre Meinung oder wen kommentieren Sie?

Die Mehrheit der Österreicher bedauert, dass sie mit Sebastian Kurz jetzt den jüngsten Altkanzler aller Zeiten haben.
Regierung weg, erledigt, wobei ein noch zu aufzuklärendes Schmierentheater der Auslöser war.

Die Bevölkerung steht mehrheitlich zu Kurz, ich vermute mal, das wird bis zur Wahl im September anhalten oder sich noch steigern.

Es stellt sich dann die Frage, mit wem er regieren kann und wird. Das sollten die Protagonisten von SPÖ, FPÖ & Co. dabei im Auge behalten. Der junge Altkanzler wird wahrscheinlich noch in diesem Jahr wieder Kanzler der Republik Österreich werden.

Ex-Verfassungsrichterin Bierlein ist eine respektable Übergangskanzlerin. Die erste Kanzlerin der Alpenrepublik. Der Bundespräsident macht eine gute Figur und bis jetzt alles richtig.

Bundespräsident hat wieder

Bundespräsident hat wieder einmal eine sehr weise Entscheidung getroffen. Er ist in diesen Tagen der Fels der Demokratie.

Gute Entscheidung

Frau Bierlein ist eine gute Wahl. Nach den ärgerlichen Ausfällen von der politisch gesehen rechten Seite kann sie dem Land wieder zu Ansehen und Handlungsfähigkeit verhelfen.

Warum knuddelt van der Bellen

eigentlich nur noch mit FPÖ und ÖVP nahen, wenn auch honorablen, Personen rum? Gibt es im linken Lager niemanden, der die Menschen mal von einer anderen Art der Interimspolitk hätte überzeugen können? So ist es ja doch nur ein "weiter so" - als hätte die Regierungskoaliton fehlerferei regiert....

Das hatte sich

Herr Kurz sicher auch etwas anders ausgemalt, und ob Er noch mal an die Spitze kommt ist fraglich.

@ warumnichtgleichso

Bleibt sie dann Präsidentin des Verfassungsgerichtshofs?

Ja, das Richteramt am Verfassungsgerichtshof ruht allerdings so lange, wie sie das Amt der Bundeskanzlerin bekleidet.

@ gman

Regierung weg, erledigt, wobei ein noch zu aufzuklärendes Schmierentheater der Auslöser war.

Ich bin sicher, dass die Staastsanwaltschaft die korrupten finanziellen Machenschaften eines Christian Strache ohne Pardon und restlos aufklären wird, unabhängig von der Regierung, die sich da ohnehin nicht einmischen kann.

Vielversprechender („provisorischer“) Neuanfang

„Sie sei immer die erste gewesen, sagte [Van der Bellen], und die bisherige Präsidentin des Verfassungsgerichtshofs werde nun ebenfalls die erste Bundeskanzlerin der Republik Österreich werden: "Ich habe Frau Präsidentin Bierlein in den letzten Jahren und Monaten als umsichtige, weitsichtige und im höchsten Masse kompetente Persönlichkeit kennen- und schätzen gelernt“

Das hört sich auf jeden Fall schon mal ermutigend an.

„Der Bundespräsident (...) Van der Bellen habe sie ersucht zu überlegen, ob sie es sich vorstellen kann, für die nächsten Monate das Amt der Bundeskanzlerin der Republik Österreich zu übernehmen. "(...) Ich muss gestehen, das (...), sagte Bierlein“

Unverhofft kommt oft.

"Ich sehe es als meine staatspolitische Verantwortung (...) meinen Teil beizutragen, um diese hohe Verantwortung zu übernehmen“

Da kann man ihr nur Erfolg wünschen. Der hängt allerdings entscheidend davon ab, ob die Bürger sich ihres Teils an dieser Verantwortung bewusst sind. Und das auch zeigen.

re ophorus

"So ist es ja doch nur ein "weiter so" - als hätte die Regierungskoaliton fehlerferei regiert...."

So ein Quatsch.

Die Interimsregierung hat nichts mit der ex-Regierungskoalition zu tun und ihre Berufung hat auch kein Urteil über diese an sich.

@ Magfrad

Kurz hat sich es schon selbst eingebrockt Wenn man den Koalitionspartner FPÖ so provoziert indem man Kickl als Innenminister rauswirft

Das war überträchtig, den hätte ich noch viel früher geschasst.

@19:30 von ophorus

"Gibt es im linken Lager niemanden, der die Menschen mal von einer anderen Art der Interimspolitk hätte überzeugen können?"
.
Schlicht und ergreifend: Nein!
Haben Sie sich mal die Umfragewerte angeschaut?

Ein harter Brocken für die BRD!?

Sollte diese Dame auf den Geschmack kommen, ist es nicht ausgeschlossen, dass in der EU eine Stimme zu hören sein wird, der nicht all zu viel entgegengesetzt werden kann!
Besonders denke ich dabei an Berlin! Von Brüssel kann zu schweigen.

Nun, es ist halt für den Übergang

Allen die nun frohlocken sei gesagt, das sich bei den anstehenden Neuwahlen kaum etwas an den Verhältnissen ändern wird. Die SPÖ wird ähnlich der bundesdeutschen SPD, kaum stimmenmäßige Zuwächse erwarten dürfen. Kurz wird vermutlich erneut ins Rennen ziehen und alles wird beim Alten bleiben.
Ist schon witzig, denn wenn man schon großkotzig die Vertrauensfrage stellt, dann sollte man schon entsprechende Wählerstimmen in der Hinterhand haben. Hiervon ist die SPÖ meilenweit entfernt.

@gman 19:05

Die Mehrheit der Österreicher ist vor allem genervt wegen dem ganzen Zirkus und den hat Sebastian Kurz als Kanzler mitverursacht.
Niemand hat ihn gezwungen Kickl zu entlassen und der FPÖ den Innenminister wegzunehmen.
Ob und wo die Bevölkerung mehrheitlich steht wird man bei der Wahl im September sehen. Ich denke dass noch sehr viel an die Öffentlichkeit geraten wird was auch Kurz selber stark belasten wird. Ex Verfassungsrichterin Bierlein wird hoffentlich versuchen das Volk zu einen. Dies ist Kurz in den 2 Jahren bisher überhaupt nicht gelungen. Er hat Österreich noch mehr gespalten als es ohnehin schon war.

Zerreißen sich die Medien ...

... jetzt wieder, dass ein Politiker das Wort "Neuland" verwendet hat?

An die Genderfraktion: wie lautet die gegenderte Form von "Politiker"? Poltitierende? Bin ratlos.

19:30 von ophorus

Warum knuddelt van der Bellen eigentlich nur noch mit FPÖ und ÖVP nahen, wenn auch honorablen, Personen rum? Gibt es im linken Lager niemanden, der die Menschen mal von einer anderen Art der Interimspolitk hätte überzeugen können? So ist es ja doch nur ein "weiter so" - als hätte die Regierungskoaliton fehlerferei regiert....

Die Regierungskoalition hat fehlerfrei regiert, zumindest mehrheitlich, wenn man die Österreicher nach der sachlichen Leistung der schwarz-blauen Koalition befragt.

Für das "linke Lager" gibt es hingegen keinerlei Mehrheit im österreichischen Volk und somit auch keinen demokratischen Grund, eine Interimsregierung gegen die Mehrheitsverhältnisse zu installieren.

Allerdings hört man schon so das eine und andere, was die Minister von der Frau Bierlein an mehrheitlich vom Volke begrüßten Errungenschaften der schwarz-blauen Koalition schleichend zurückdrehen wollen - wird dies bekannt, so wird sich die FPÖ schnell erholen.

@ andererseits

Dass Sie grün wählen, ist im Forum bekannt. Aber die Wahlen sind vorbei. Weiterer Wahlwerbung Ihrerseits bedarf es nicht.

@ophorus 19:30

"...So ist es ja doch nur ein "weiter so" - als hätte die Regierungskoaliton fehlerferei regiert...."
.
Die Regierungskoalition hat Fehlerfrei regiert!
.
Die fraglichen Umstände liegen weit zurück!

Das war aber Kurz

Da war ja ein kurzes Vergnügen. Warum hat der Bundespräsident denn nicht Kurz wieder kommissarisch als Kanzler eingesetzt?

Am 30. Mai 2019 um 19:45 von 2019 um 13։13 von ѽ…

Ich bin sicher, dass die Staastsanwaltschaft die korrupten finanziellen Machenschaften...
----------
Die Staatsanwaltschaft sollte erst mal die schmutzigen Stasi-Methoden aufklären, die zu diesem Video führten.

@ Görlitzer Görl

Warum hat der Bundespräsident denn nicht Kurz wieder kommissarisch als Kanzler eingesetzt?

Das wäre sicher kein glücklicher Griff, wenn das Parlament ihm gerade das Vertrauen entzogen hat.

@ gman

Ich bin sicher, dass die Staastsanwaltschaft die korrupten finanziellen Machenschaften eines Christian Strache ohne Pardon und restlos aufklären wird, unabhängig von der Regierung, die sich da ohnehin nicht einmischen kann.

Sie meinen natürlich die inszenierten, fiktiven Absichtserklärungen eines Herrn Strache in einer bewusst geschaffenen, enthemmten Atmosphäre in einem illegal gedrehten Video, dass von Vornherein mit der Absicht der Meinungsmanipulation angefertigt wurde und dessen Produzenten zwar mittlerweile anscheinend bekannt sind, nicht jedoch dessen Auftrag- und Geldgeber? Stimmt, da gibt es reichlich Ermittlungsbedarf.

Übrigens merkwürdig, dass sich die Regierung da nicht einmischen kann, wurde doch Innenminister Kickl u.a. mit der Begründung durch Kurz entlassen, dass er ansonsten gegen sich selbst ermitteln müsste.

Brigitte Bierlein

Zitat Bierlein:
"Es scheint mir nicht erstrebenswert, nur wegen der Quote eine Frau vorzuziehen."

???

@ unlesbare griechische Zeichen

(tau über pi - Warum wird so was als Forenname eigentlich akzeptiert?)

Da Frau Bierlein nicht demokratisch legitimiert ist - nicht vom Volk/Wählende/Bevölkerung gewählt - kann man nur hoffen, dass in ihrer kurzen Amtszeit als Kanzlerin keine weitreichende Entscheidungen fallen.

@ophorus 19:30

"Gibt es im linken Lager niemanden, der die Menschen mal von einer anderen Art der Interimspolitk hätte überzeugen können? "
.
Nein. Solche Linken gibt es nicht.

@ ophorus

Nein, wie auch in Deutschland gibt es keine überzeugende Person der Linken.

Eine Frau

Ich finde es toll, dass eine Frau an der Spitze der Regierung steht und ich bin sicher, dass sie ihren Job ohne billige Polemik und ohne latenten Fremdenhass macht. Eindeutig besser als die rechtslastigen Männer.

@ tau über pi (nee, echt)

Wir Sie wissen geht es um die illegalen Aktivitäten ausländischer Geheimdienste, die die österreichische Regierung gestürzt haben.

Sonst echauffieren Sie sich doch immer über die angebliche Einflussnahme Russlands auf die US Wahlen.

Anmerkung: nach Ansicht Wolfgang Schäubles wurde das Video von Geheimdienstmitarbeitern angefertigt.

@andererseits

Die schwarz-blaue Regierung hat im Gegensatz zur deutschen Bundesregierung eine gute Bilanz (z. B. Wirtschaftswachstum, Schutz der Grenzen) aufzuweisen!
Und wenn der ehemalige Bundeskanzler Kurz pragmatisch und logisch denkt wie bisher, dann wird er nach den Neuwahlen wieder eine schwarz-blaue Koalition bilden, weil dies auch der Wunsch der österreichischen Wähler ist!

Am 30. Mai 2019 um 18:54 von warumnichtgleichso

<< Bleibt sie dann Präsidentin des Verfassungsgerichtshofs? >>

Frau Bierlein wird endgültig aus dem Richteramt ausscheiden (was ihr nichts ausmachen dürfte, da sie sowieso demnächst in Pension gegangen wäre).

Na ja

Irgendwie muss es weitergehen und das einzige was mich wundert ist ,dass dort entgegen aller Wählerentscheidungen gegen Grün ,der letzte der Grünen dort wo er eigentlich nicht gewählt wurde die Macht jetzt bekommt . Dazu stelle ich langsam die Frage wer unterstützt Grün so enorm und wer rechnet sich gewinne aus dadurch .

@ophorus um 19:30 - weil er Bundespräsident ist.

Van der Bellen „knuddelt“ mit niemandem. Sie verstehen offensichtlich die Rolle des österreichischen Bundeskanzlers nicht. Er muss durch kluge Entscheidungen versöhnen und nicht spalten, und das gelingt ihm meiner Meinung nach sehr gut. Es steht ihm einfach nicht zu, irgendein politisches Lager vorzuziehen, vor allem in den sensiblen Tagen nach der Absetzung der ÖVP und SPÖ-Regierung. Das währe ein äußerst ungeschickter Affront für die Wähler, ausgerechnet jetzt ausschließlich Personen aus dem linken Lager zu holen, auch wenn ich es für die politische Landschaft Österreichs wünschenswert fände.

Ist ja nur für kurze Zeit

jetzt kommt eh bald die Sommerpause und im September die Wahlen. In der Zeit wird politisch nicht viel entschieden und es kehrt erst mal Ruhe ein nach dem unnötigen Kanzlersturz durch die FPÖ/SPÖ Aktion. Wenn jetzt hier von Foristen Frau Bierlein gelobt wird- im Ernst, wer kannte die gestern schon? Dann doch lieber gar nichts schreiben als so einen unglaubwürdigen Quark

Kurz und mögliche Korruption.

@19:05 von gman
"Er hat keine Mehrheit im Parlament, verweigert Auskünfte über Millionen-Spenden, ignoriert Experten und Volksbegehren, und nützt Krisenszenarien zum eigenen Vorteil" - so schrieb das österreichische Onlinemagazin kontrast zum Misstrauensvotum.

– 2/3 der Wähler haben nie für Kurz gestimmt. Daraus zu schließen, die Bevölkerung stünde mehrheitlich zu Kurz ist mindestens gewagt.
– Er hat doppelt so viel im Wahlkampf ausgegeben, wie gesetzlich zulässig ist.
– Er hat eine rigorose Politik gegen die Mehrheit der Bevölkerung zugunsten der Reichen gemacht
– Selbst die im Strache-Video angesprochene Übernahme der Kronenzeitung fand wenig später statt - durch die ÖVP!!
Der Kurz-Gönner Benno übernahm von der Krone 24,5 % und vom Kurier 24,2%.

@18:46 von andererseits - und das hoffentlich...

...wieder Ruhe, Sachlichkeit in die Politik dieses
stolzen Landes mitten in Europa einziehen wird.

---

Das wäre zumindestens mein Wunsch.

Und wer weiß, vielleicht sieht die Welt in 6 Monaten nicht mehr so schwarz und blau aus.
Es soll schonmal ein Wunder geschehen sein.
Und so sehr ich den Zustand "schwarz" jahrzehntelang in meiner Kleidung trug,
so sehr mochte ich seit meiner Kindheit die Farbe grün.

20:15 von Elstermann von ...

was soll´s
man stieß auch auf Unverständnis und Unwissen,
wenn man behauptete es gäbe ne österreichische Kaiserin (bis 1989)

dann haben unsere Nachbarn

gerade einen Generationenwechsel hinter sich ...
doppelt so alt - gar mehr

20:07 von smirker

zu vermuten !

Zu 20:00 von Hermjard [!]-falscher Adressat-[!]

@ gman
Ich bin sicher, dass die Staastsanwaltschaft die korrupten finanziellen Machenschaften eines Christian Strache ohne Pardon und restlos aufklären wird, unabhängig von der Regierung, die sich da ohnehin nicht einmischen kann.
----
Sie meinen natürlich die inszenierten, fiktiven Absichtserklärungen eines Herrn Strache in einer bewusst geschaffenen, enthemmten Atmosphäre in einem illegal gedrehten Video, dass von Vornherein mit der Absicht der Meinungsmanipulation angefertigt wurde und dessen Produzenten zwar mittlerweile anscheinend bekannt sind, nicht jedoch dessen Auftrag- und Geldgeber? Stimmt, da gibt es reichlich Ermittlungsbedarf.
Übrigens merkwürdig, dass sich die Regierung da nicht einmischen kann, wurde doch Innenminister Kickl u.a. mit der Begründung durch Kurz entlassen, dass er ansonsten gegen sich selbst ermitteln müsste.

@Hermjard, das ist der Antwortbeitrag von 19:45 von "2019 um 13։13 von ѽ…".
Ein irritiernder und merkwürdiger Nutzername!

20:01 von Einfach Unglaublich

also verstößt er Bundespräsident gegen die Verfassung
ist das nicht ne sehr gewagte Darstellung ?
sollte man nicht auch mal was akzeptieren das bei uns anders geregelt ist
die Österreicher werden schon wissen warum das in ihrem Land so gehandhabt wird

20:01 von Einfach Unglaublich

"Da Frau Bierlein nicht demokratisch legitimiert ist - nicht vom Volk/Wählende/Bevölkerung gewählt ...."

Das ist eine jener Tatsachenbehauptungen, mit denen Sie sich selbst als unwissend diskreditieren. Der Kanzler wird auch in Österreich nicht vom Volk gewählt. Er wird hingegen vom Präsidenten vorgechlagen und vom Parlament gewählt. Wenn das Parlament dazu nicht mehr in der Lage ist - wie jetzt - benennt der vom Volk gewählte Präsident eine Übergangsregierung - alles demokratisch sauber. Eine andere Möglichkeit gibt es auch gar nicht.

@20:11 von tias

"...das einzige was mich wundert ist ,dass dort entgegen aller Wählerentscheidungen gegen Grün ,der letzte der Grünen dort wo er eigentlich nicht gewählt wurde die Macht jetzt bekommt . Dazu stelle ich langsam die Frage wer unterstützt Grün so enorm und wer rechnet sich gewinne aus dadurch ."

Ich verstehe nicht, was Sie meinen. Van der Bellen ist der gewählte Bundespräsident Österreichs und zu dessen Pflichten gehört es, in Krisensituationen wie der jetzigen das von der Verfassung vorgsehene Krisenmanagement zu betreiben. Das macht er bisher mit Bravour.

@magfrad

Wir sollten nicht spekulieren. Fakt ist, dass Vezekanzler Strache den Staat in dreister Weise verraten und verkaufen wollte, dabei auch kein Unrechtsbewußtsein zeigte, somit als Vizekanzler wie überhaupt als Volksvertreter untragbar wurde. Auch Innenminister Kickl war uneinsichtig, ideologisch borniert und wäre mit der Aufklärung des Skandals völlig überfordert gewesen. Kurz hat - und dies kann man ihm anlasten - spät gehandelt. Dies hat er selbstkritisch in dem Satz "genug ist genug" zusammengefasst. Nun besteht die Chance für einen Neuanfang ohne Korruption und Machtbesessenheit "um jeden Preis". Es ist zu erwarten, dass Kurz mit der ÖVP bei den nächsten Wahlen ein hervorragendes Ergebnis erzielen wird.

@gman 19:05
Die Mehrheit der Österreicher ist vor allem genervt wegen dem ganzen Zirkus und den hat Sebastian Kurz als Kanzler mitverursacht.
Niemand hat ihn gezwungen Kickl zu entlassen und der FPÖ den Innenminister wegzunehmen.
Ob und wo die Bevölkerung mehrheitlich steht wird man bei der Wahl im September sehen. Ich denke dass noch sehr viel an die Öffentlichkeit geraten wird was auch Kurz selber stark belasten wird. Ex Verfassungsrichterin Bierlein wird hoffentlich versuchen das Volk zu einen. Dies ist Kurz in den 2 Jahren bisher überhaupt nicht gelungen. Er hat Österreich noch mehr gespalten als es ohnehin schon war.

Auslöser war das Video und die Offenbarungen, die Strache als Politiker disqualifizieren. Eine andere noch zu klärende Sache ist, wer für das VIDEO verantwortlich ist. Das eine so unhaltbar wie das andere!
Ohne Video gäbe es die KURZ-Regierung noch. Es gibt keinen anderen Grund. Was soll noch an die Öffentlichkeit geraten? Sind Sie Böhmermann?

"nach Ansicht Wolfgang

"nach Ansicht Wolfgang Schäubles wurde das Video von Geheimdienstmitarbeitern angefertigt." - Blödsinn. Schäuble hat keinerlei Ahnung (woher auch? woher soll gerade er es wissen?) und meinte nur, er hält es für möglich. Daraus jetzt ein "so ist es" abzuleiten ist völlig absurd.

Davon abgesehen ist es ein typisches Ablenkungsmanöver: Statt darauf einzugehen, was aufgedeckt wurde wird die Methode der Aufdeckung angegriffen. Wie in den USA mit Whistleblowern. Nicht die Soldaten, die Zivilisten ermorden sind dann das Problem, sondern der Whistleblower, der es an die Medien lieferte. Welch verzweifelter Versuch der Rechten, sich hier irgendwie heraus zu reden und als Opfer darzustellen.

ZU um 20:30 von krittkritt -Desinformationen + Fake-

In der aktuellen Research-Affairs-Umfrage legt die ÖVP im Vergleich zur Wahl 2017 um 6,5 % zu und käme auf 38 %. SPÖ und FPÖ verlieren. FPÖ quasi im freien Fall.

ÖVP 38%, SPÖ 26%, FPÖ 18%, NEOS 9%, Grüne 5%
- 60% für Neuwahl - 83% finden Straches Rücktritt richtig.

Die Tageszeitung ÖSTERREICH veröffentlichte am Dienstag diese erste repräsentative Umfrage nach der Neuwahl-Ankündigung.

@krittkitt, was Sie verbreiten ist Nonsens. Sie wissen das, da bin ich mir fast sicher. Schon klar, Sie sind kein Freund von Kurz, aber ein solcher Nonsens und diese Fake muss trotzdem nicht sein.

@20:47 von Sisyphos3 - Mein...

...Beileid.

@gman 21:09

Können Sie auch sachlich antworten oder geht es bei Ihnen nicht? Wegen dem Video den Innenminister zu entlassen war dumm von Kurz. Es war klar, dass er dann die Unterstützung der FPÖ verliert. Dies war ein glasklarer Fehler von Kurz. Mehr meinte ich nicht. Das Video ist nun mal da und man kann es nicht wegbeamen, auch wenn es die ganzen Strache und AfD Fans sehr gerne hätten.

Erstmals eine Frau.

Darauf ein Bierlein.

Schutz für korrupte Politiker?

@ Clarce19:
Die Staatsanwaltschaft sollte erst mal die schmutzigen Stasi-Methoden aufklären, die zu diesem Video führten.

Getreu dem Motto: Bestraft erst den, der die Korruption aufgedeckt hat. Vielleicht wird der korrupte Täter dann am Ende vergessen.

@Adeo60 21:07

Wer bitte sagt, dass Innenminister Kickl überfordert gewesen wäre? Sie? Man hätte dem Mann auch wenn er in der FPÖ ist wenigstens die Chance geben können den Skandal aufzuklären und aufzuarbeiten.
Er hatte über Parteigrenzen hinaus einen guten Ruf.
Kurz hat nicht nur spät gehandelt, er hat falsch gehandelt. Er hätte nie den Innenminister entlassen dürfen, wenn ihm an der Regierung so viel gelegen hätte. Mir kommt das ganze schon komisch vor und ich würde mich nicht wundern, wenn an der ganzen Nummer die ÖVP selber steckt und Kurz tief mit drin steckt. Motiv: Die Schuld der FPÖ in die Schuhe zu schieben und eine absolute Mehrheit bekommen. Ich traue der ÖVP genauso wenig über den Weg wie der FPÖ. Die Österreicher werden klug genug sein nicht auf diese inszenierte Theater hereinzufallen.

19:52 von Einfach Unglaublich

der aussage schliesse ich mich vollumfänglich an. leider kann ich das hier nicht in so klare worte kleiden!

20:30 von krittkritt

sie haben schon öfters vom gönner geschrieben. meinen sie vielleicht benko?

Wer hat die Regierung gestürzt?

@ Clarce19:
Die Staatsanwaltschaft sollte erst mal die schmutzigen Stasi-Methoden aufklären, die zu diesem Video führten.

Nicht das Video selbst hat die Regierung gestürzt sondern sein Inhalt, nämlich das Anbieten von Regierungsgeld gegen illegale Parteienfinanzierung.

re tias

"Irgendwie muss es weitergehen und das einzige was mich wundert ist ,dass dort entgegen aller Wählerentscheidungen gegen Grün ,der letzte der Grünen dort wo er eigentlich nicht gewählt wurde die Macht jetzt bekommt"

Die einzige Wählerentscheidung, die den Bundespräsidenten angeht, ist seine Direktwahl durch das Volk, und er übt die Macht aus, die Ihm die Verfassung gibt.

Dass Sie damit Probleme haben lässt Rückschlüsse zu ...

Zu 21:12 von styxxx - unmöglicher Vergleich ...

"[..] Schäuble [..] meinte nur, er hält es für möglich. Daraus jetzt ein "so ist es" abzuleiten ist völlig absurd.
--
Davon abgesehen ist es ein typisches Ablenkungsmanöver: Statt darauf einzugehen, was aufgedeckt wurde wird die Methode der Aufdeckung angegriffen. Wie in den USA mit Whistleblowern. Nicht die Soldaten, die Zivilisten ermorden sind dann das Problem, sondern der Whistleblower, der es an die Medien lieferte. Welch verzweifelter Versuch der Rechten, sich hier irgendwie heraus zu reden und als Opfer darzustellen.

@styxxx, ok, was Schäubles Vermutung betrifft, aber Ihr "USA mit Whistleblowern"-Vergleich und Ihre Bewertung als Ablenkungsmanöver ist völlig daneben.

Der Sachverhalt ist hier ein völlig anderer, die geplante und dann gestellte Falle mit dem Video dürfte nach österreichischem und auch nach deutschem Recht strafbewehrt sein. Die Staatsanwaltschaft München prüft sogar ob die Verbreitung des Video strafrechtlich relevant ist z.B. § 201 StGB.

21:07 von Adeo60

ich bin nicht oft einer meinung mit ihnen. aber hier haben sie 100% recht. seltsam nur, daß ein cdu mann dagegen polemisiert. und anzumerken wäre. wenn dieses video schon nach dem dreh veröffentlicht worden wäre, wäre kurz nie in die versuchung geraten, mit straches partei zu regieren.

Die Spitze des Eisbergs wird noch kommen

Ich hoffe sehr, dass der Interimsinnenminister alles daran setzt um die Drahtzieher und die Hintergründe aufzudecken. Für mich stimmt hier etwas gewaltig nicht. Die ganze Nummer kam mir sehr inszeniert vor. Als hätte Kurz das ganze Prozedere nach der Veröffentlichung des Videos geplant inklusive des Misstrauensvotums. Nun kann er schön mit dem Finger auf die bösen Buben der FPÖ und der SPÖ zeigen und sich als Opfer hinstellen. Wer weis ob er und seine Partei nicht die Täter sind die überhaupt erst für die Veröffentlichung des Videos mitgesorgt haben.

re einfach unglaublich

"Da Frau Bierlein nicht demokratisch legitimiert ist - nicht vom Volk/Wählende/Bevölkerung gewählt"

Sie ist so legitimiert, wie es in der österreichischen Verfassung vorgesehen ist. Und übrigens war auch Herr Kurz nicht vom Volk gewählt.

Die EU-Wahl hat schon

Die EU-Wahl hat schon gezeigt, dass Kurz durch sein Handeln noch mehr Zustimmung in der Bevölkerung bekommen hat. Das die Sozialdemokraten mit den Rechten ins Bett steigen, um ein Mißtrauensvotum durchzubringen, wird der Bürger in Österreich auch zur Kenntnis nehmen.
Kurz wird im September wieder Bundeskanzler und wenn es gut läuft, braucht er keinen Koalitionspartner mehr, denn Sozialdemokraten und Rechte haben sich durch ihre gemeinsame Sache selber tief ins Knie geschossen.

Strache hat sein skandalöses

Strache hat sein skandalöses Auftreten durch die anschließenden Erklärungen, Beschönigungen und die Strafanzeige nur noch schlimmer gemacht. Statt sich schlichtweg für sein Fehlverhalten zu entschuldigen, geriert er sich als Opfer. Ex-Innenminister Kickl liefert dazu den ideologischen Hintergrund. Kanzler kutz hat die einzig mögliche Konsequenz gezogen. Die Österreicher haben dies bei der EU-Wahl honoriert und werden bei der Parlamentswahl im September ihm und der ÖVP wohl noch einen "Zuschlag" geben. Großartig, wie kompetent und volksnah Präsident Van der Bellen in dieser schwiergigen Situation Verantwortung getragen hat.

@ Magfrad

"Die Mehrheit der Österreicher ist vor allem genervt wegen dem ganzen Zirkus und den hat Sebastian Kurz als Kanzler mitverursacht."

Gibt es zu dieser Aussage noch eine seriöse Quelle oder haben sie mit der Mehrheit der Österreicher gesprochen?? Ich vermute - beides Nein

Magfrad 19.50

Ex Verfassungsrichterin Bierlein wird hoffentlich versuchen das Volk zu einen. Dies ist Kurz in den 2 Jahren bisher überhaupt nicht gelungen. Er hat Österreich noch mehr gespalten als es ohnehin schon war."
Und da ist Kurz für Sie verantwortlich? Dann kennen Sie offenbar Ö schlecht oder gar nicht. Ein Land, in dem schon der Opernball von Links"aktivisten" zur Zielscheibe des Hasses wird, der Absolventenball zu Straßenkrawallen führt und jede Einschränkung von salafistischen Kindergärten zu Hassparolen, Solidarisierungsaktionen von Grünen, SPÖ, Falken und Kommunisten führt. Dass das nicht jede Österreicherin und jeder Österreicher goutiert, verstehe ich zumindest gut. Nicht Jeder favorisiert Parallelgesellschaften in Wien-Favoriten und auch nicht in S-Feuerbach. Das sollten Sie in Demokratien noch zugestehen.

Gewaltenteilung?

Auch wenn ihr Amt als Verfassungsrichterin ruht...ich halte diese Vermischung von Exekutive und Judikative für HOCHproblematisch und kann nicht nachvollziehen, dass dies im Bericht nicht angemessen thematisiert wird. Unkenntnis? Oder Unwillen?

Zu 21:12 von styxxx - Aufgedeckt - Methode - statt?

Statt darauf einzugehen, was aufgedeckt wurde wird die Methode der Aufdeckung angegriffen.

@styxxx, aufgedeckt wurde nichts, außer dass sich Strache blamiert und sich als Politiker für jedes verantwortliche Amt völlig disqualifiziert hat. Es kann nicht angehen, dass er Österreicher im EU-Parlament vertritt. Wenn Strache nichts gelernt haben sollte, hoffe ich, das ist zu verhindern.

Auf seine Offenbarungen wurde eingegangen, das waren aber keine Taten, allenfalls Ankündigungen für den Fall des Falles. Ob sich noch Konkretes ergibt wird sich bei den Ermittlungen zeigen.

Kurz hat gehandelt, was einigen nicht gefallen hat. Gerade weil so darauf eingangen wurde, ist die 1. Kurz-Regierung Geschichte.

Nicht statt, sondern selbstverständlich müssen die Staatsanwaltschaften im Fall ermitteln, dass die Verantwortlichen einem rechtsstaatlichen Verfahren unterzogen werden. Nicht Politiker oder ihre Freunde sondern Richter entscheiden, was nach dem Gesetz strafbar ist oder nicht.

Rechtes Debakel

Nach dem völligen Debakel der beiden rechten Parteien erwarte ich einen Machtwechsel zu Gunsten der SPÖ und der Grünen. Das wäre jedenfalls fällig.

Bierlein wird Übergangskanzlerin - und vielleicht nicht nur

Der grüne Bundespräsident in Österreich hat eine Entscheidung getroffen und es war ein sehr geschickter Schachzug. Während der ehemalige Kanzler Kurz sich darauf einstellt, dass er nach nur vier Monaten bei den Neuwahlen bereits wieder mit einem astronomischen ÖVP-Ergebnis eine zweite Amtszeit als Kanzler bekommen wird und so sein Loch im Lebenslauf wieder zudeckt, wird die erste Kanzlerin in Österreich nach vier Monaten Machtgenuss auch noch auf den guten Geschmack der Macht kommen und davon nach vier Monaten nicht so gerne lassen wollen. Sehr wahrscheinlich wird sie auch von den weiblichen Wählern einen größeren Zulauf bekommen als von den männlichen Wählern.
Wer in Österreich den alten Kanzler zurückhaben will, muss auf die Kanzlerin verzichten und wer die Kanzlerin behalten will, kommt nicht daran vorbei die kurze Episode eines Kanzlers Kurz als Vergangenheit zu akzeptieren. Alles auf einmal geht im Leben eben nicht. Österreich macht die Neuwahl sehr spannend und zeigt Bewegung.

Eine ehemalige Verfassungsrichterin

wurde vom österreichischen Bundespräsidenten für einige Monate zur Übergangskanzlerin, einer nicht gewählten Expertenregierung ernannt.
Eigentlich ein unglaublicher Zustand für eine Demokratie.
Warum liessen die Parteien die alte gewählte Regierungsmannschaft nicht im Amt um das Land bis zu der Wahl kompetent zu verwalten, wobei dieser angeblichen Expertentruppe, aus meiner Sicht, zumindest die Erfahrung in den einzelnen Resorts fehlt.
Insofern ist dieser Zustand verantwortungslos herbei geführt durch die Abwahl einer gesamten Regierungskoalition, nebst Kanzler.

Krickl war der völlig falsche Mann

@Magfrad:
Wenn man den Koalitionspartner FPÖ so provoziert indem man Kickl als Innenminister rauswirft

Das lässt sich aber verstehen, wenn man hört, dass Strache die illegale Parteienfinanzierung mit Millionenspenden am Rechnungshof vorbei, eingestanden hat und Krickl zur gleichen Zeit für die Finanzen verantwortlich war.

@ Clarce19

Das Video versteckt zu drehen war nicht ok, da sind wir uns einig. Sie scheinen sich aber wesentlich mehr über das Video selbst zu ärgern als über die offenkundige Korruption in höchsten Politkreisen, die ohne das Video gar nicht aufgedeckt worden wäre.

Es lebe die Demokratie !!!

Die durch Strache, Kurz und Kickl ausgelöste Staatskrise wurde durch das verantwortungsvolle und kluge Vorgehen von Bundespräsident Van der Bellen gelöst.
Frau Bierlein ist eine hervorragende Wahl für die Position als Bundeskanzlerin. Sie wird die aufgeheizte Stimmung in Österreich befrieden können.
Ein guter Tag für Österreichs Demokratie !

Gruß Hador

@ Der_Mahner

Auch wenn ihr Amt als Verfassungsrichterin ruht...ich halte diese Vermischung von Exekutive und Judikative für HOCHproblematisch

So lange ihr Richteramt ruht, gibt es keine Vermischung. In der Verfassung ist die jetzige Lage klar geregelt.

@20:07 smirker

Sie wissen, dass es Unsinn ist, dass "eine schwarz-blaue Koalition Wunsch der österreichischen Wähler ist". Und über die Bilanz lässt sich trefflich streiten; nicht von ungefähr hat der Interims-Innenminister gleich 3 Entscheide des FPÖ-Kickl wieder einkassiert. Nein, die ÖVP-fpö-Regierung (genauer gesagt: die ListeKurz-fpö-Regierung) war keine Erfolgsstory; die Österreicher*innen konnten z.B. bei den Einschüchterungsversuchen gegenüber dem hochanerkannten ZIB-Moderator Armin Wolf erkennen, wohin die Reise in Sachen Pressefreiheit geht, wenn Rechtspopulisten ans Ruder kommen und zivilgesellschaftlicher Protest notwendig ist, schlimmeres zu verhindern.

RE:Ultimo25

***Eine ehemalige Verfassungsrichterin wurde vom österreichischen Bundespräsidenten für einige Monate zur Übergangskanzlerin, einer nicht gewählten Expertenregierung ernannt.***

Ich glaube sie sind da nicht ganz im bilde.
Fau Bierlein wurde mit der Regierungbildung von Bundespräsident Van der Bellen beauftragt. Wenn sie ihre Regierungsmannschaft zusammengestellt hat wird sie vom Bundesparlament gewählt und vom Bundespräsidenten ernannt werden. Der ganze Vorgang ist demokratisch legitimiert und wird rechtlich astrein durchgeführt. Verantwortlich für die ganze Misere sind vor allem die beiden FPÖ'ler Strache und Kickl, sowie der Ex-Bundeskanzler Kurz.

Gruß Hador

um 22:46 von Der_Mahner

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Gewaltenteilung?

Auch wenn ihr Amt als Verfassungsrichterin ruht...ich halte diese Vermischung von Exekutive und Judikative für HOCHproblematisch und kann nicht nachvollziehen, dass dies im Bericht nicht angemessen thematisiert wird. Unkenntnis? Oder Unwillen?
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Auf die Idee kommen Sie gerade jetzt ? Der Wechsel zwischen den Gewalten muss normal sein und bleiben. So wechseln z.B. ständig Abgeordnete (Legislative) in Ministerämter (Exekutive). Abgeordnete und Minister waren zuvor Richter, wie etwa Frau Barley und Herr Oppermann (denen von rechten gerne mal auch hier nachgesagt wird, sie hätten vor der Politik keinen Beruf ausgeübt). Ein anderes Beispiel ist Herr Harbarth, der gerade vom Abgeordneten zum Verfassungsrichter wurde.

@ Einfach Unglaublich

Da Frau Bierlein nicht demokratisch legitimiert ist - nicht vom Volk/Wählende/Bevölkerung gewählt

Sie haben vermutlich überlesen, dass Frau Bierlein eine Übergangskanzlerin ist und dass der vormalige Kanzler kurz abgewählt wurde.

re der-mahner

"Auch wenn ihr Amt als Verfassungsrichterin ruht...ich halte diese Vermischung von Exekutive und Judikative für HOCHproblematisch"

Wenn das Amt ruht wird nichts vermischt und ist nichts hochproblematisch.

um 22:51 von gman

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Nicht statt, sondern selbstverständlich müssen die Staatsanwaltschaften im Fall ermitteln, dass die Verantwortlichen einem rechtsstaatlichen Verfahren unterzogen werden. Nicht Politiker oder ihre Freunde sondern Richter entscheiden, was nach dem Gesetz strafbar ist oder nicht.
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Ist für Österreich das heimliche Filmen im Ausland eigentlich in irgendeiner Weise verfolgbar ? Haben Sie das geprüft ? Den Spaniern scheint es ja völlig egal zu sein. Und in Deutschland könnte man so etwas nicht verfolgen, wenn es im Ausland stattgefunden hat.

@Ultimo

Warum liessen die Parteien die alte gewählte Regierungsmannschaft nicht im Amt um das Land bis zu der Wahl kompetent zu verwalten

Weil sie dem Kanzler Kurz zuvor das Vertrauen entzogen haben.

@Mahner

Die Angst der fehlenden Gewaltentrennung ist vollkommen unbegründet, da die österreichische Verfassung dem einen Riegel vorschiebt: Es stimmt, dass jetzt der Bundespräsident die neue Kanzlerin ernannt hat und diese sich ihre Minister zusammensucht, die dann der Bundespräsident ernennt. Das kann er ganz alleine tun und er ist niemanden verantwortlich. A b e r diese Regierung braucht das Vertrauen des Nationalrates (Parlament= wie Bundestag)
hat sie das nicht oder wird es ihr entzogen, dann ist sie wieder abgewählt.Wie jetzt auch Herrn Kurz passiert ist. Das heisst, alles was Frau Bierlein an Gesetzen beschliessen will, braucht eine Mehrheit im Parlament.
Und, diesmal sind alle im Parlament vertretenen Parteien mit ihr als Überganskanzlerin bis nach der Wahl im September und einer neuen Regierungsbildung einverstanden.

Es war Korruption

Die Österreicher mussten mit ansehen, wie die Regierung kurz danach über eine faustdicke Korruptionsenthüllung gestrachelt ist.
Gut, dass dieses Video veröffentlicht wurde, denn sonst hätten wir nie den wahren Charakter dieses Politikers erkannt.

RE:Adeo60 um 22:32

Ich denke auch, dass viele Österreicher voller Dankbarkeit gegenüber dem Bundespräsidenten sind, so wie er in dieser Krise bisher vorgegangen ist. Die Österreicher hatten ein gutes Händchen bei der Wahl ihre Bundespräsidenten Van der Bellen, vor allem auch aus dem Hintergrundheraus, dass auch ein Herr Hofer von der FPÖ dieses Amt bekleiden hätte können.

Gruß Hador

23:14 von andererseits

"@20:07 smirker
Sie wissen, dass es Unsinn ist, dass "eine schwarz-blaue Koalition Wunsch der österreichischen Wähler ist". Und über die Bilanz lässt sich trefflich streiten; nicht von ungefähr hat der Interims-Innenminister gleich 3 Entscheide des FPÖ-Kickl wieder einkassiert. Nein, die ÖVP-fpö-Regierung (genauer gesagt: die ListeKurz-fpö-Regierung) war keine Erfolgsstory; die Österreicher*innen konnten z.B. bei den Einschüchterungsversuchen gegenüber dem hochanerkannten ZIB-Moderator Armin Wolf erkennen, wohin die Reise in Sachen Pressefreiheit geht, wenn Rechtspopulisten ans Ruder kommen und zivilgesellschaftlicher Protest notwendig ist, schlimmeres zu verhindern."

Ihr Wort in Gottes Ohr. So resistent ist Österreich noch nicht, als dass es im Herbst nicht gelingen kann, den Fokus weiterhin mehr auf die Angst vor Islamisierung als auf die Angst vor Abschaffung von Grundrechten zu lenken.
So viel hat die FPÖ bei der EU-Wahl nicht verloren, auch wenn man da staunen möchte.

Möglicherweise macht die

eingesetzte Kanzlerin mit ihren Experten ihre Sache so gut, dass die Österreicher gar niemand anderen mehr wollen. Sie kann dann mit ihrem Team als neue Partei bei den nächsten Wahlen antreten und sich legitimieren lassen.

@20:01 Einfach Unglaublich

Zum einen: Der Username ѽ ist in meinen Augen völlig okay und legitimer als Namen, die suggerieren, real existierende Personen des öffentlichen Lebens darzustellen.
Zum anderen: das jetzige Vorgehen mit der Bestellung einer Interimskanzlerin durch Bundespräsident Van der Bellen ist völlig verfassungsgemäß und -konform; vielleicht wäre es gut, sich manchmal vor einem Kommentar mal sachkundig zu machen?

@ Klärungsbedarf

Ist für Österreich das heimliche Filmen im Ausland eigentlich in irgendeiner Weise verfolgbar ?

Das glaube ich kaum. Ich selbst habe früher oft Videos gedreht.

Warum hat Strache nicht einfach gesagt, er sei eben nicht käuflich und fertig, Themenwechsel? Warum hat er Staatsaufträgen für illegale Parteispenden angeboten? Der Mann ist korrupt. Und ohne Video wüssten wir es gar nicht.

@Kevesli

Nicht nur Kanzler Kurz wurde das Vertrauen entzogen im Parlament, auch der gesamten Regierung, was bei uns nicht möglich wäre.
Insofern wird Österreichs neu ernannte Übergangsregierung wohl weitgehend handlungsunfähig sein, bis zur Wahl, zum Nachteil seiner Bürger.

@Kjetil Kevesli 23:28

"... Es war Korruption. Die Österreicher mussten mit ansehen, wie die Regierung kurz danach über eine faustdicke Korruptionsenthüllung gestrachelt ist...."
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Das ist natürlich selten großer Unfug.
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"Korruptionsenthüllungen" gab es bis Heute natürlich nicht!
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Garnicht mal so schlecht,

Garnicht mal so schlecht, diese Lösung. Auch wenn die Übergangsregierung und besonders die Kanzlerin nicht zur Wahl standen, müssen nun im Parlament Mehrheiten gesucht werden.
MfG

@23:31 Hador Goldscheitel

Sie bringen die breite Anerkennung für Bundespräsident Van der Bellen sehr treffend auf den Punkt. Und wer sich ein wenig mit der Vergangenheit seines Gegenkandidaten um das Präsidentenamt, Hofer (fpö) befasst hat, ist noch mehr erleichtert, dass da keine politische Schlammschlacht das Präsidentenamt und die Übergangsregierungsbildung beschädigt.

um 23:36 von Kjetil Kevesli

>>
Ist für Österreich das heimliche Filmen im Ausland eigentlich in irgendeiner Weise verfolgbar ?

Das glaube ich kaum. Ich selbst habe früher oft Videos gedreht.

Warum hat Strache nicht einfach gesagt, er sei eben nicht käuflich und fertig, Themenwechsel? Warum hat er Staatsaufträgen für illegale Part
<<

Zumindest in Deutschland kennen wir ja alle die zulässigen Aufklärungsvideos wie bei Herrn Walraff. Vielleicht hätte man Herr Strache verpixeln sollen und nur verbal mitteilen, dass es der österreicherische Vizekanzler ist.

RE: Ultimo25

***Insofern wird Österreichs neu ernannte Übergangsregierung wohl weitgehend handlungsunfähig sein, bis zur Wahl, zum Nachteil seiner Bürger.***

Der nächste Irrtum von ihnen !
Herr Van der Bellen hatte mit den Vertretern von ÖVP, SPÖ und FPÖ im Vorfeld seine Wahl von Frau Bierlein abgeklärt.
Das Kabinett Bierlein wird zudem die Regierungsgeschäfte durch- bzw. weiterführen.
Also nix mit handlungsunfähig und zum Nachteil der Bürger !

Gruß Hador

Zu 23:23 von Klärungsbedarf -StGB lesen!

Ist für Österreich das heimliche Filmen im Ausland eigentlich in irgendeiner Weise verfolgbar ? Haben Sie das geprüft ? Den Spaniern scheint es ja völlig egal zu sein. Und in Deutschland könnte man so etwas nicht verfolgen, wenn es im Ausland stattgefunden hat.

Sorry, aber das können Sie selbst prüfen!
Sowohl in Österreich, in Spanien und in Deutschland ist das verboten und strafbewehrt.

Das österreichische Strafgesetzbuch hat wie das deutsche StGB viele Paragrafen, dort werden Sie jeweils fündig.
z.B..

...
Dritter Abschnitt Strafbare Handlungen gegen die Freiheit (§§ 99 – 110)
Vierter Abschnitt Strafbare Handlungen gegen die Ehre (§§ 111 – 117)
Fünfter Abschnitt Verletzungen der Privatsphäre und bestimmter Berufsgeheimnisse (§§ 118 – 124)
...
Zweiundzwanzigster Abschnitt Strafbare Verletzungen der Amtspflicht, Korruption und verwandte strafbare Handlungen (§§ 302 – 313)
..usw...

@ Ultimo25

Insofern wird Österreichs neu ernannte Übergangsregierung wohl weitgehend handlungsunfähig sein, bis zur Wahl, zum Nachteil seiner Bürger.

Ich bin mir - wie die Mehrheit der Österreicher in einer Blitzumfrage - sehr sicher, dass diese Regierung handlungsfähig ist und ihre Arbeit sogar noch besser machen wird als die Regierung kurz zuvor.

@ultimo25

Österreich ist auch in den letzten Tagen und auch gerade jetzt nicht ohne Regierung, weil die Abberufungen immer nur zugleich mit der Angelobung der neuen Regierungsmitglieder durch den Bundespräsidenten erfolgen. Und die sogenannte "Experten"-Regierung kann genauso Gesetze beschliessen wie jede Koalitionsregierung, nur muss sie halt jedesmal Mehrheiten im Parlament zusammenbringen. Herausfordernd, aber durchaus möglich, sofern alle Parteien konstruktive Sachpolitik vorhaben....

@Ultimo25

Warum sollte sie handlungsunfähig sein? Wenn sie einen Gesetzesvorschlag im Sinne der parlamentarischen Mehrheit einbringt (und nichts anderes tut eine gewählte Regierung auch), dann ist sie handlungsfähig. Und nicht jede Kanzlerinnenentscheidung muss vom Parlament abgesegnet werden. Kennen wir aus D ja auch,

um 23:38 von Ultimo25

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Nicht nur Kanzler Kurz wurde das Vertrauen entzogen im Parlament, auch der gesamten Regierung, was bei uns nicht möglich wäre.
Insofern wird Österreichs neu ernannte Übergangsregierung wohl weitgehend handlungsunfähig sein, bis zur Wahl, zum Nachteil seiner Bürger.
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Die Regierung (Exekutive) arbeitet im Rahmen bestehender Gesetze und ist dabei grundsätzlich auf die Legislative nicht angewiesen. Es wird aber wohl so sein, dass das Parlament bis zur Neuwahl nichts Konstruktives mehr zustande bringt.

Kjetil 23.36

Das glaube ich kaum. Ich selbst habe früher oft Videos gedreht."

Aha, solche Videos mit gestellter Falle und dann veröffentlicht? Um Jemand zu kompromittieren oder zu erpressen? Heimlich unter Vorspiegelung falscher Tatsachen? Und dann zunächst für 7-stellige Beträge angeboten? Darum geht es, nicht um "Videos" .

@deutlich 22:36

Ich bin selber konservativ. Sie scheinen alles in eine Richtung zu schieben. Genau die Tour fährt auch Donald Trump, die Tour fährt die FPÖ und ja diese Tour fährt auch Sebastian Kurz. Es war ein Fehler mit der FPÖ eine Koalition zu bilden. Ich kenne im Übrigen Österreich sehr gut und Sie beschreiben es auf eine Art und Weise die ich sehr unschön finde. Wie gesagt, ich bin selbst konservativ und kann mit linker Politik nichts anfangen. Es ist normal von einem Kanzler wie Kurz es war, zu erwarten, dass er als Kanzler aller Österreicher auch einen Schritt auf die Opposition zugeht, dies hat er nie getan und ja so spaltet man ein Land massiv zusätzlich

Darstellung: