Ihre Meinung zu: "AKK" will über Regeln für Online-"Meinungsmache" reden

28. Mai 2019 - 8:16 Uhr

Das YouTube-Video "Die Zerstörung der CDU" wurde millionenfach geklickt. Nun regt CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer eine Debatte an, ob Äußerungen im Internet vor Wahlen reguliert werden sollten. Die Kritik kam prompt.

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Kommentare

Wieder entpuppt sich Frau

Wieder entpuppt sich Frau Kramp-Karrenbauer mehr als Last denn als Führungsfigur. Wie stark muss die inhaltliche Flaute und Resignation sein, wenn man jetzt über Netzmaulkörbe im politischen Wettbewerb meint, punkten zu müssen. Gerade die jungen Wähler*innen haben da gleich noch mehr verstanden, wer keine Zukunftsperspektiven hat.

Ungeschickt

AKK stellt sich zum wiederholten Male ungeschickt in ihrer Kommunikation an. Natürlich kann der CDU das Video nicht gefallen. Aber es bleibt eine erlaubte Meinungsäußerung. Die Antwort wäre nicht, sich öffentlich darüber zu ärgern und zumindest den Eindruck zu erwecken, als wolle sie das regulieren.

Wäre z.B. eine ganzseitige Anzeige des Unternehmerverbandes in der FAZ und der SZ zugunsten der Union auch eine "Meinungsmache"?

Die Antwort wäre, die eigene Kommunikation zu verbessern und die Menschen (hier speziell die Jungen) ernst zu nehmen. Und da hilft ein "Gegenvideo" von Herrn Amthor nur wenig, wäre aber bestimmt lustig gewesen. Da muss man die Themen der Wähler ernst nehmen und sagen, was man z.B. gegen den Klimawandel tun will. Phantastereien über "künftige Innovationen" um wie üblich die Autoindustrie zu schonen überzeugen niemanden.

Politiker sollten ihre

Politiker sollten ihre Aussagen zu Meinungsäußerung vs. Hetze nochmal von ihrem Berater überprfen lassen, bevor sie sie veröffentlichen.

Bei uns übernimmt das immerhin die Redaktion.

(... leider auch nicht immer ...)

So eine Überlegung in die

So eine Überlegung in die Welt zu setzen, ist mehr als peinlich.

Gott bewahre uns davor...

...dass AKK mal Kanzlerin wird. Diese Frau hat so was aus den 60ern der Republik an sich. Passt nicht in unsere Zeit. Und das sage ich als 68jähriger.

Kramp-Karrenbauer will Online-"Meinungsmache" regulieren....

Da stellt sich jemand ein Armutszeugnis aus.Es zeugt von keinem souveränem Umgang mit den Medien.

"Gut" ist dann nur die Meinungsmache von Springer,DuMont & Co.

Hängt von den Köpfen ab..

Wer wie die Union eine so müde wirkende und redende Vorsitzende hat oder die SPD mit ihrer Chefin, die mit Ätschi,etc. auf Widerworte reagiert braucht sich nicht zu wundern, wenn jüngere Bürger, die unsere Zukunft sind, dies nicht verstehen..

Anstatt die Ursache für die Wahlschlappe bei sich selbst

zu suchen, werden andere als Buhmann ausgespäht und versucht diese zu bekämpfen.
Das zeugt von einer wenig demokratischen Grundeinstellung. Man kann nicht andere Meinungen immer einfach als populistisch oder anderweitig denunzieren oder gar verbieten.
Gerade vor einer Wahl ist eine offene Diskussion notwendig und angebracht.

AKK hat damit der CDU einen Bärendienst erwiesen.

Liebe Tagesschau

Liebe Tagesschau
Können sie bitte die Forderungen von Frau Kramp Karrenbauer als das benennen, was sie sind? Nämlich Zensur! Es ist nichts anderes als eine direkte Einschränkung der freien Meinungsäußerung von Privatpersonen, die AKK hier fordert. Indem sie ihre verklausulierte Wortwahl hier einfach übernehmen, betreiben sie aktive Täuschung der Leser!
Hatten wir außerdem nicht gerade den 70. Geburtstag des Grundgesetzes? Ein Verweis auf Artikel 5 "(1) Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt." hätte den Bericht durchaus bereichert.

Viel Wind um einen Blogger

Unterm Strich ist es ein populistisches Video auf BILD Niveau und nur ein Promillesatz der "Viewer" wird sich wirklich das ganze Video angeschaut haben. Bei Youtube gilt auch meistens, schnell reicngeschaut, "gefällt mir" und weiter geklickt.

Bei rechten Videos dieser Art wird nicht darauf eingangen. Weil nun ein aggressiver Youtuber eine Stunde seinen Senf dazu gibt, ist es plötzlich der politisch aktive junge Mann. Hätte er im ähnlichen Stil gegen grüne/Migrations Themen gebloggt, wäre er bestimmt nicht hochgepusht worden.

Richtig ist, für Blogs, Youtube etc müssen die gleichen Rechte wie für andere Medien gelten. Also das Recht auf eine Gegendarstellung. Ansonsten herrscht Anarchie.

"Das YouTube-Video "Die

"Das YouTube-Video "Die Zerstörung der CDU" wurde millionenfach geklickt. Nun regt CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer eine Debatte an, ob Äußerungen im Internet vor Wahlen reguliert werden sollten. "
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Ahh ja, CDU unter AKK steht vielleicht dann doch nicht so für -freie Meinungsäusserung- und so....

Akk versteht es nicht,

Akk versteht es nicht, Umweltschutz und Wirtschaft werde in unserer Republik zu selten berücksichtigt. Ferner die Ausbeutung im Niedriglohnsektor, meist widersprüchlich, wenn es um zeitgemäße und sozialgerechte Anpassung dieser Löhne geht. Dazu der ausufernde Immobilienmarkt, usw. Dagegen Propaganda zu machen, es ist und bleibt eben eine Meinung, die anscheinend vielen Bürgern gefällt.

AKK, korrekte Einstellung, aber das funktioniert nicht mehr

Hier ist AKK auf dem Holzweg. Es ist kaum möglich, Maulkörbe im Netz zu verordnen. Abgesehen davon: Nicht nur individuelle User, sondern auch U-Boote verschiedener Interessengruppen, einschließlich denen der öffentlich-rechtlichen, haben die Wahlen massiv beeinflusst. Wen wundert's?
Schließlich werden Schlüsselpositionen der die Sender nach einem Proporz besetzt. Da versucht jede Partei/Gruppierung, ihr eigenes Süppchen zu kochen und an die Frau/den Mann zu bringen.

Was ich wirklich richtig fände, das wäre: Offensichtliche Lügen, Bedrohungen und Beleidigungen zu verbreiten, das sollte geächtet und verfolgt werden. Hier müsste der Arm der Ordnungsbehörden ebenso zugreifen können, wie es im "echten Leben" der Fall ist ( Ich gebe zu: Da funktioniert es auch immer weniger - leider). Maas wollte das ja mal, aber

Es gab eine Zeit, da wurde von den Medien vor den Wahlen eine "manipulationsfreie" Frist eingehalten. Dieses Mal wurde gefeuert bis zur letzten Sekunde. Ich finde das unredlich.

Völlig unsouverän

In Anbetracht der Tatsache, dass diese Person demnächst Deutschlands nächste Bundeskanzlerin sein wird, da die CDU sie mit "Amtsbonus" in die nächste Wahl schicken wird (egal ob vor 2021 oder zum regulären Termin), bleiben doch erhebliche Zweifel ob diese Politikerin überhaupt die intellektuelle Befähigung besitzt dieses Amt souverän auszuführen.

Ich weiß jetzt schon, dass ich mich (bei aller Kritik an der unsozialen Politik Merkels) an die gegenwärtige Amtsinhaberin zurücksehnen werde.

Zensur

Das war ja klar. Wenn man die eigene, mit Verlaub gesagt, beschissene Politik niemandem mehr verkaufen kann, und das aus den unterschiedlichsten Gründen, dann muß es halt die Zensur richten. Schämen sie sich Frau Karrenbauer. Aber dazu braucht es Charakter. Etwas was sie nur vom Hörensagen kennen.

Und wieder ins nächste Fettnäpfchen getreten...

Die CDU-Frontleute werden aus ihren Fehlern einfach nicht klüger. Zuerst Herr Ziemiak, und nun zum wiederholten male Frau K-K.
Ich habe den Eindruck, dass die CDU mit aller Gewalt den Pfad, den die SPD vor ihr beschritten hat, auch gehen will.
Die reagieren hilflos, kopflos und ideenlos.

Gruß Hador

Eigentor

"'Was wäre eigentlich in diesem Lande los, wenn eine Reihe von, sagen wir, 70 Zeitungsredaktionen zwei Tage vor der Wahl erklärt hätten, wir machen einen gemeinsamen Aufruf: Wählt bitte nicht CDU und SPD. Das wäre klare Meinungsmache vor der Wahl gewesen', erklärte Kramp-Karrenbauer in Berlin nach Gremiensitzungen ihrer Partei."

Erstaunlich, welche Ideen von der CDU verbreitet werden, wenn EIN (!) Youtuber in EINEM (!) Video seine Meinung äußert und die Verfehlungen der CDU aufdeckt. Über die viel länger währende Berichterstattung der Medien bezüglich der AfD konnte sich AKK dagegen nicht echauffieren.

AKK - Erdogan?

Da zerreißen wir uns die Mäuler wegen Herrn Erdogan... Da sitzen wir doch selber offenbar im Glashaus...

Interesse

Die Botschaft war nicht so sehr das Video
es waren die Millionen die es interessiert hat.

Eine Blamage auch für die Medien!

Offene Meinungsäußerungen sind immer gut. Wenn sie dann von einer Parteivorsitzenden kommen, weiß man doch, woran man ist.
Bis in die 1970er Jahre haben viele Pfarrer in ihren Predigten ganz offen dazu aufgerufen haben, die Parteien mit dem „C“ zu wählen. Und das sogar obwohl sie hätten wissen müssen, dass die Parteien mit dem „C“ alles sind, aber ganz bestimmt nicht christlich.
Die Medien hätten sowas schon immer in ehrlich machen können.
So, wie Rezo.
Mit Fakten untermauerte Ehrlichkeit, basierend auf den Äußerungen und den Taten der Politiker selbst. Wer sonst, wenn nicht die Medien?
Was nämlich AKK und unsere Medien bislang nicht begriffen haben, ist, dass es im Video gar nicht darum ging, die CDU zu zerstören.
Es ging darum, an Hand von Fakten, die die Politiker selbst geschaffen haben, zu zeigen, dass sich die CDU genau damit selbst zerstört. Mit Unehrlichkeit, mit Untätigkeit, mit Unfähigkeit.
Das sollte man von unabhängigen Medien jeden Tag erwarten können!
Auch am Tag der Wahl

Das ist nicht peinlich. Das

Das ist nicht peinlich. Das ist ungeheuerlich.

AKK

Die CDU muss wirklich furchtbare Angst vor einer offenem Diskussion über ihr Jahrzehntelanges Komplettversagen haben.

Statt das Kind beim Namen zu nennen und die Probleme anzugehen, kommt nun das, was in Diktaturen allgemeinen verurteilt eird.

Herzlichen Dank dafür, dass diese Ehrlichkeit jetzt gleich kommt.

Keine Sorge, CDU.

Die Menschen im Osten - meine Generation, die "gelernten DDR -Bürger ", lassen sich von Propaganda und staatlicher Meinungsdiktatur nicht verschaukeln.

Schließlich kennt man sich nach 40 Jahren DDR hier damit bestens aus.

Zumindest meine Generation.

Und noch eines beweisen Ihre Aussagen.

Sie sind wirklich Merkels Ziehtochter. Mit ihnen kommt dieses Land vom Regen in die Traufe.

Leider kann ich hier juristisch nicht ausführen, wie absurd

...dieser Gedanke von AKK aus juristisch-fachlicher Sicht meiner Ansicht nach ist. Dazu genügt der Platz nicht.

Aber wenn sie das wirklich ernst meint, dann sollte die CDU jetzt mit gutem Beispiel vorangehen. Bis die Prüfung, inwieweit bei YouTube Werbung für politische Parteien erlaubt ist, beendet ist, sollte der YouTube-Kanal der CDU abgeschaltet werden. Insbesondere, weil die nächsten Wahlen ja auch schon vor der Tür stehen, wäre das jetzt die einzig richtige Handlungsweise der CDU: mit gutem Beispiel vorangehen.

Als Parteivorsitzende untragbar!

Wenn AKK nicht einmal Basisschulwissen über Demokratieprinzipien in Erinnerung hat, muss sie abtreten! Entweder ist sie im Geist orbanisiert oder, was Schulwissen angeht, extrem vergesslich. Aber dann sollte man auch prüfen, ob sie zu alt für den Führerschein ist.

Meinungsmache regulieren ....

.... hört sich sehr nach Zensur an!!! Wenn sie nicht mehr leistet , ist sie bald am Ende.

@ skimble69 um 8.42 Uhr, Richtig

"Viel Wind um einen Blogger" - so ist es. Was der junge Mann dort aufführt ist nichts anderes als: "Schaut mal her, ich weiß auch was."
"15 minutes of fame" (zit Warhol), das war wohl das, was er bezweckte und erreicht hat.

gegendarstellung

gibt es bei allen anderen medien und bei youtube ?
das video von rezo stellt schon in der allerersten eigenen grafik das gegenteil von dem dar , was die überschrift aussagt. kann man jetzt eine gegendarstellung verlangen?

Beispielhaft

Maulkorb statt Diskussion.

Probleme ignorieren statt sich drauf einzustellen.

Diese Partei wird mit der Generation ihrer Wähler auch kleiner werden.

AKK will lieber weiter an Themen rumdoktern welche die künftigen Generationen nicht interessieren oder anders gelöst haben will als es diese sogenannten Altvorderen sich vorstellen.

Beispiel gefällig? Umweltschutz durch Braunkohleausstieg. Geht nicht wegen 20.000 Arbeitsplätzen. In der Solarbranche wurde übrigens ein vielfaches dieser Jobs gekillt ohne mit der Wimper zu zucken. Aber wer wird denn hier gleich Lobbyismus vermuten....

Und da auch die Jungen erwachsener werden, soll nun der digitale Maulkorb das Mittel zum Zweck sein. Einfach nur hilflos für eine Regierungspartei....

Da hat man den Salat...

Das ist doch mal ein positiver Aspekt der Digitalisierung, der natürlich den Volksparteien gar nicht schmeckt: Da wird von einem politischen Nobody ein neues Massenmedium genutzt, worüber keinerlei Kontrolle und Beeinflussung ausgeübt werden kann. Auch wenn auf jeder gängigen Tageszeitung "überparteilich" steht, ist jegliche politische Einfärbung derselben mittlerweile hinreichend bekannt. Jeden Tag ist auch hier zu irgendetwas ein Kommentar zu lesen, worüber sich allerdings kaum jemand aufregt bzw. einer Reaktion würdigt. Klarer Fall, dass auch hier Meinungen beeinflusst werden, meist aber nur die der treuen Leser und Abonnenten, deren Wahlverhalten vorhersagbar ist und so bei der Stange gehalten werden können.
Getroffene Hunde jaulen bekanntlich meist laut und Frau AKK sollte sich überlegen, ob sie sich und den sog. Altparteien mit unterschwelliger Forderung nach Regulierung neuer Medien eher einen Bärendienst erweist.

Upload-Filter schon aktiviert?

"Das YouTube-Video "Die Zerstörung der CDU" wurde millionenfach geklickt. Nun regt CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer eine Debatte an, ob Äußerungen im Internet vor Wahlen reguliert werden sollten."

Sind die Vorbereitungen dazu bereits getätigt und die Upload-Filter auf "DENY CDU" programmiert?

@08:42 von skimble69

Hätte er im ähnlichen Stil gegen grüne/Migrations Themen gebloggt, wäre er bestimmt nicht hochgepusht worden.

Nicht? Wenn er es genauso gut gemacht hätte und genauso viele Klicks generiert hätte vielleicht schon. Man weiß es nicht.

Und außerdem - manche Menschen werfen der TS und anderen "Mainstreammedien" immer vor, nur für die Kanzlerin, die CDU oder die Eliten zu schreiben. Nun räumen sie einem Kritiker von genau diesen großen Raum ein und nun soll es wieder nicht recht sein.

Auch die "Rechten" haben das Recht, ihre Meinung zu äußern. Tun sie ja sogar hier im ach so strengen Forum häufig. Auch die "Rechten" nutzen intensiv die modernen sozialen Medien und auch denen würde selbst ich es nicht verbieten wollen. Ich widerspreche ihnen, aber achte die Meinungsfreiheit.

Mehr Miteinander zum Wohle der Bürger!

Sowohl CDU/CSU als auch die SPD können nur dann an Zustimmung gewinnen, wenn sie gemeinsam Probleme wie Armut, Wohnungsnot, niedrige Löhne,Rentenproblematik, Pflegenotstand etc.
bekämpfen. In diesen
Punkten schien es in letzter Zeit kleine Fortschritte zu geben.
Doch immer wieder steht in Wahlkampfzei ten das Gegeneinander der Regierungsparteien zu sehr im Vordergrund. Mehr Miteinander und Lösungen, dann kann die Meinungsmache junger Youtuber keinen solch einseitigen Erfolg haben!

Herrlich, wie sich die CDU entpuppt...

Ein berühmtes Tucholsky-Zitat lautet:
"Würden Wahlen etwas ändern, so wären sie verboten!"

Was wir hier beobachten, ist genau das:
Die Demokratie und Meinungsfreiheit wird so lange verteidigt, wie sie den selbsternannten Volksparteien nutzt. Wenn der Wähler sich plötzlich gegen die "Volksparteien" entscheidet, wird der Fehler beim Wähler gesucht, statt bei sich selbst. Ganz großes Kino.

Der Vergleich von YouTubern mit Tageszeitungen ist absurd. Tageszeitungen sind keine Träger persönlicher Meinungen.

In Bezug auf YouTuber und ähnliche Prominente handelt es sich um das klassische Phänomen politischer Unterstützung durch öffentliche Personen - und das gab es schon immer - z.B. bekannte Schauspieler oder Musiker, die politisch Position ergreifen. Und das ist auch völlig in Ordnung.

Immer heißt es, die Jugend sollte politisiert werden - aber wenn es passiert und nicht im Sinne der CDU läuft, ist's natürlich falsch. Die CDU will die Jugend nicht politisieren, sondern indoktrinieren!

Kramp-Karrenbauer will "Meinungsmache" regulieren

Frau K-K hat sich letztens so positiv über das eigene CDU-Mediencenter geäußert, aus dem dann die Bevölkerung mit CDU-Propaganda "informiert" werden soll, quasi direkt an den Journalisten vorbei. Wenn aber ein Influencer seine Meinung ins Netz stellt, dann soll das reguliert werden.
Da hat Frau K-K aber eine bemerkenswerte Einstellung zur Meinungs- und Pressefreiheit !!!

Gruß Hador

viele Klicks erreicht - nun ist mal gut

Wenn ich es wäre, würde ich dieses klägliche Video nicht noch durch mehr Beachtung adeln.
Rezo hat erreicht, was er wollte: Viele Klicks. Und nun ist auch mal gut

Wahl verloren...

...und trotzdem nichts verstanden. So gewinnt man bei den U-50 keine Stimme zurück.

Steigerung

Das wäre die Steigerung von den gefakten "Bürgerdialogen".
Wer nur noch mit handverlesenen Bürgern und vorgegebenen Fragen kommunizieren kann, der verträgt keine freie Meinung mehr!

Nein, Frau KK

eine Zensur darf es sicher nicht geben. Da ist Frau KK im Irrtum.

Wahr ist aber auch: Hätte jemand anders zur "Zerstörung" von SPD, Grünen oder Linken aufgerufen hatten alle, insbesondere die ÖR-Medien, von "Hetze" , "rechtem Mob" oder ähnlich gesprochen. Die Demokratie sei in Gefahr, weil von Zerstörung die Rede ist. Wenn eher Linksorientierte von Zerstörung sprechen ist das für die Medien natürlich in Ordnung.

Hilflosigkeit

Das einzige, was AKK damit regulieren wird, sind die künftigen Wahlergebnisse für die CDU.

Die Frage ist doch eher ...

Wieviele potentielle CdU- oder sPD- Wähler sind durch das Ansehen des Videos tatsächlich umgestimmt worden? Frau AKK: Wie klug ist es denn, jedem Youtube- Beitrag bedenkenlos beizupflichten oder das Beeinflussungspotential (nach meiner Meinung) zu überschätzen?
Bekanntermassen sind viele Foren- Beiträge in den Sozialen Netzwerken und im i-Net oft emotionslastig, undifferenziert und mitunter auch offen flachgeistig ... Sollten zukünftig ggf. Intelligenztests vor dem Zutritt zum Wahlbüro absolviert werden? Dann freilich hätten die etablierten Parteien sowieso den Schwarzen Peter - profitieren sie bisher doch stark von den Wählern, die schon alt sind, keine Ahnung (mehr) haben und ihr Kreuzchen immer dort setzen, wo sie es schon seit 50 Jahren eingetragen haben ...

Meinungsfreiheit

Eine Beschneidung der Meinungsfreiheit geht garnicht! Da kann es nicht darauf ankommen, ob die Meinung der jeweiligen Partei passt. Die CDU hat ein gravierendes Themen-, Umsetzungs- und Kommunikationsproblem, wenn ein politischer Laie mit blauen Haaren auf YouTube mit einem Beitrag so einen Schaden anrichten kann... Eine andere - ernste- Problematik ist die Monopolstellung einiger Medienkonzerne, in Deutschland, die in der Hand weniger Unternehmerfamilien sind. Das wäre ein Thema für das Kartellamt. Das hätte AKK aber nicht ungestraft sagen können. Am nächsten Tag wäre die CDU dann in den Zeitungen und im privaten Fernsehen fällig.

Kramp-Karrenbauer will Online-"Meinungsmache" regulieren

Gleicher Kommentar wie im Nachbarartikel:

Frau AKK hat absolut nichts verstanden, setzen SECHS!

08:28 von Rezo

Heino hat als SPD Mitglied 100% keine Werbung für die CDU gemacht. Also frage ich Sie, was soll diese Aussage?

Und ja, ich stimme AKK zu, solche fieses Bashing wie es dieser Rezo und Cons betrieben haben gehört reglementiert, sprich untersagt.

Und unseren Freund den Chris Lindner möchte ich mal hören wenn es um seinen Interessenverein der Besserverdiener, Gastronomen, Anwälten usw gegangen wäre für den Herr Rezo aktiv kurz vor der Wahl zur NICHTWAHL und VERNICHTUNG aufruft.

Ich frage mich, was würde Rezo und Friends tun wenn andere Youtuber zur Vernichtung ebendieser aufrufen würde?

Zensur

Frau Kramp-Karrenbauer fordert also, das Internet zu zensieren. Das Grundrecht auf freie Meinungsäußerung möchte sie offensichtlich abschaffen (oder zumindest vor Wahlen beliebig einschränken)? Zukünftig sollen sich also nur noch Angehörige ihrer Politikerkaste bzw. ihr genehme Medien äußern dürfen?

Unsäglich, diese Frau!

weiß AKK eigentlich, in welcher Partei sie ist?

So einen Spruch hätte ich den blauen Radikalen zugetraut, nicht aber einer CDU Vertreterin

Tja, das wars

Mit Bundeskanzlerin wird das nun nichts mehr. Am Besten wäre, sie würde vom Amt der Bundesvorsitzende der CDU zurück treten.

Ich mache mir keine Sorgen zu

Ich mache mir keine Sorgen zu AKK's Zukunft in der Politik, denn sie hat keine.
Und wenn die CDU nicht bald merkt was sie da zur Cheffin gewählt haben, werden sie weiter, langsam aber stetig, Wähler verlieren.
Ich frage mich bei dieser Frau schon länger, ob sie schon in diesem Jahrhundert angekommen ist, bei ihren Ansichten zu verschiedenen Themen. Aber ich glaube das ich diese Frage, mit NEIN beantworten kann.
Ich würde meinen das man sie machen lässt, denn dann dauert es nicht mehr lange und sie deinstalliert sich selbst.
Das wäre dann gut für die CDU und auch für Deutschland.

@ Zeitungs-Ente um 8.46 Uhr, Dat perlt

"Erstaunlich, welche Ideen von der CDU verbreitet werden, wenn EIN(!) Youtuber in EINEM(!) Video seine Meinung äußert und die Verfehlungen der CDU aufdeckt. ..."
Ich finde auch, da reagiert AKK zu empfindlich. Unangemessene Stellungnahmen, Beschimpfungen, Drohungen, Unflätigkeiten jeder Art sind im Netz leider an der Tagesordnung.
Natürlich sollte man strafrechtlich Relevantes verfolgen. Alles andere: Abperlen lassen

CDU/CSU nicht besser

Also der Spitzenkandidat der CDU/CSU Manfred Weber rief im Wahlkampf immer wieder dazu auf, keine "Rechtspopulisten", "Egoisten" oder "Dumpfbacken der AfD" zu wählen. Wenn die CDU es selbst nicht besser macht, gelten die Regeln nur für die anderen? Das ist aber unfair...

Kritikfähigkeit?

Warum setzt sich die CDU-Spitze eigentlich nicht inhaltlich mit dem Video auseinander? Gibt es von der CDU schon einen veröffentlichten Faktencheck? Das wäre echte Politik, mit der man die Jugendlichen zurückgewinnen könnte. Mit beleidigter Maulkorb-Politik verliert man sie. Und zwar zurecht!

Frau AKK ist die ideale

Nachfolgerin von Helmut Kohl. Er hat sich stets jede Kritik an seinen Fehlern verbeten und in unverschämter Art Journalisten angepöbelt, deren begründete Meldungen ihm nicht passten. So intolerante und reaktionäre Politiker braucht kein Mensch.

Inquisition als Vorbild

"..wenn eine Reihe von, sagen wir, 70 Zeitungsredaktionen zwei Tage vor der Wahl erklärt hätten, wir machen einen gemeinsamen Aufruf..."

Also angenommen 2 Zeitungen veröffentlichen kurz vor der Wahl ein Video...Ibiza Bilder. "Regulieren", weil "Meinungsmache"?

Text Redaktion: "Er warf der Partei vor, beim Klimawandel untätig zu sein und Politik für Reiche zu machen."

Journalisten scheinen genauso unfähig wie Politiker zu sein Unterschiede festzustellen: das Rezo Video enthält über 250 Quellenangaben. Wissenschaftliche Studien, beweisende Videos mit Aussagen von CDU und SPD Politikern, Belege von internationalen Organisationen mit tausenden Wissenschaftlerinnen.
Belege, die beweisen (!!!), dass CDU Politiker lügen, inkompetent sind, wissenschaftlichen Erkenntnissen diametral entgegen Politik machen, Menschenrechte bewußt aushebeln...
Belege wie in einem Ibiza Video. Studien, Beweise. Nicht bloße Meinung ohne Beleg. Wie sie von tagesschau ua in Masse generiert wird.

Rezo for Volontär

Rezo hat mit seinem Video die Arbeit getan, die sich die Journalisten unserer (ÖR)-Medien jahrelang nicht trauten. Wer sich die Interviews mit Merkel & Co vor den letzten Bundestagswahlen angeschaut hat, brauchte ein sehr festes Gebiss, um anschließend in die Tischkante beißen zu können.

08:47 von Nicht vergebene...

>>Die Botschaft war nicht so sehr das Video
es waren die Millionen die es interessiert hat.<<

...und die offensichtliche Hilflosigkeit darauf angemessen zu reagieren. Diese verzweifelten Aussagen wie "das ist ja alles viel komplizierter als Rezo das darstellt" ist ein Armutszeugnis. Es beweist das eine Politik gemacht wird die man dem Wähler nicht mehr vermitteln kann. Natürlich hat Rezo die Sache vereinfacht, ein Politiker würde sagen "auf den Punkt gebracht". Das Video weckt auf und hat auch den richtigen Ansprechpartner gefunden; junge Wähler.
Frau Kamp-Karrenbauer, vielleicht mal mit Viktor Orban telefonieren, der hätte sicher einige Ideen.

Ist mit der Meinungsfreiheit

Ist mit der Meinungsfreiheit schon komisch. Manchmal kann es schon passieren das auch Kritik kommt.
Und mit Kritik sollte man umgehen können, und das nicht nur in der Regierungszeit, sondern auch bei Wahlen.

Freie Meinungsäußerung und CDU

Dieses Ansinnen von KK reiht sich nahtlos in andere CD/SU Forderungen ein, z.B. auch von Weber, der am liebsten jegliche Opposition in der Brüssel-EU verbieten möchte. Anstatt dass diese immer noch stärkste Volkspartei endlich in sich geht und sich frägt, ab wann der Kontakt mit der breiten Mehrheit verloren gegangen ist, wird die Mehrheit der Bevölkerung so lange attackiert, bis, so das Ziel, auch der letzte begriffen hat, dass die CD/SU ein Meinungsmonopol besitzt, das nicht angekratzt werden darf. So geht Demokratie nicht! Richtig wäre, wenn die CD/SU wieder für 4 Jahre in die Opposition geht und sich in Sachen Meinungsbildung reformiert.

AKK OJEJE

Was soll man zu dieser Frau noch sagen??? Wer kann sich im ernst so einen Menschen an die Spitze einer Regierung wünschen? Regulierung von freier Meinungsäußerung im Internet ist Zensur, wie sie heute von Diktaturen betrieben wird. Ich möchte mich hier auch frei äußern und meine Meinung dazu ist, dass AKK jetzt einen Schritt zu weit gegangen ist und ihr Amt zu Verfügung stellen sollte. Ansonsten muss sich die CDU nicht wundern, wenn es die sogenannten großen Volksparteien bald nicht mehr gibt. AKK OJEOJE.

Getroffene Hunde bellen

und Hunde, die bellen, beissen nicht.

Alle bisherigen Regierungsparteien, ganz vornedran die CxU, haben viel zu lange viel zu viel vergeigt.

Klimawandel, Bildung, Rente, nachhaltige Energie, Atomkraft und Atommüll, Plastiktüten, Chemie auf dem Acker, Umverteilung, Kinderarmut.

Es gibt noch mehr Themen und alle sind falsch oder überhaupt nicht gelöst.

Deswegen ist es auch richtig, neue Kräfte zu wählen, die nicht aus dem selben Dunstkreis wie die bisherigen Politiker kommen.

Das ist ein Plädoyer für Demokratie, freie Meinungsäußerung, gutes Miteinander, Gemeinschaft und Lösungen.

Es ist auch ein Plädoyer gegen die Unterdrückung unliebsamer Meinung. Das geht jetzt ausdrücklich an Frau AKK. Sie zeigen mir damit, dass eine Entscheidung gegen Ihre Partei genau richtig ist.

@um 08:56 von draufguckerin

"Wenn ich es wäre, würde ich dieses klägliche Video nicht noch durch mehr Beachtung adeln."

Sie sind es aber nicht. Und Rezo hat genau diese Art von Abwertung gegenüber anderen Meinungen durch unsere Politiker in seinem Video angeprangert.

Zukünftig gelten neue Spielregeln

Zukünftig werden Versäumnisse der Politik auch unmittelbar vor Wahlen in den Vordergrund gebracht. Das ist sehr gut und steht im Gegensatz zur veralteten Gangart unserer Politiker, die ihre Versäumnisse mit: " Wir müssen und wir sollten …. " zu übertünchen suchen. Es gilt dann das, was getan wurde und nicht nur was zukünftig gemacht werden muss. Politiker werden mehr an ihren Taten gemessen und das ist gut so und vor allem ehrlicher, als alle Versprechungen.

Und danke, TS

Für den Artikel und dir Kommentarfunktion UND die Freischaltung aller dieser Kommentare.

So stelle ich mir das vor.

Davon abgesehen....wenn in der CDU noch ein Rest gesunder Menschenverstand da ist, wird diese Frau ihren Posten bald los sein.

Ich hoffe es.

Unglaublich

AKK= A ltmodisch K onservativ K ritikresistent

Die Frau ist einfach nicht tragbar!
Nicht als CDU Chefin und schon gar nicht als Bundeskanzlerin.
Die Beschneidung der Meinungsfreiheit ist ja nur das Ü-Tüpfchen von einer Serie von "wahrem Gesicht" zeigen. Entgleisung oder Versehen kann man das beim besten Willen nicht nennen.
Wenn die CDU an AKK festhält, verliert sie ganz sicher weiter. Außer AKK spiegelt natürlich die CDU wieder mit ihren Äußerungen. Dann viel Spaß in der Oposition.

Was meint sie damit?

"Meinungsfreiheit ist hohes Gut in der Demokratie. Worüber wir aber sprechen müssen, sind Regeln, die im Wahlkampf gelten."
Was genau meint AKK damit?
Dass im Wahlkampf getätigte Lügen wie "2% MwSt-Erhöhung", "Ausstieg vom Ausstieg", oder "Mit mir keine Maut" gut und richtig sind, aber mit Quellen untermauerte Argumente wie "Klimawandel führt zu mehr Migration" und "wir müssen endlich mehr tun" verboten seinen sollen?

Regulieren oder lenken und steuern?!

Regeln heisst Selbstausgleich von Störungen,
dabei werden vorgegebene Sollwerte mit tatsächlichen Istwerten vergleichen, wobei das Delta positiv oder negativ sein kann, um dann den Sollwert wieder herzustellen!
Lenken und oder steuern heisst, es wird diktiert! Die beiden Möglichkeiten unterscheiden sich nur dadurch, dass einmal
Abweichungen sich selber wieder ausgleichen,
zum Beispiel in einer funktionierenden Demokratie. Wenn aber Werte diktiert werden müssen, näher muss man darauf nicht eingehen, dann wird vom demokratischen und selbstregelnden Prozess der Gesellschaft
abgewichen! Kurz: Demokratie in Grenzen!

Rezo: Hast Du oder hast Du nicht ( Zuwendungen kassiert)?

Wissen wir überhaupt, ob dieser junge Mann ein unabhängiger, unbedarfter Youtuber ist? Mittlerweile schwirren ja genug U-Boote irgendwelcher Interessengruppen durchs Netz.
Meinethalben kann jeder seinen Senf zu allem dazugeben. Wenn das allerdings im Auftrag einer Gruppe oder einer Partei geschieht, sollte das kenntlich gemacht werden.

Auch wenn jemand Geld für Marketing und Meinungsmache in den sozialen Medien bekommt, möchte ich das wissen.

Rezo: hast Du oder hast Du nicht?

Letztlich verkauft man sonst nicht nur die UserInnen für dumm. Man wäre als Profi ja auch steuerpflichtig wie jede Zeitung und jede Werbeagentur.

AKK schadet sich selbst und der vorallem der CDU!

Sie hat sich, in Ihrer kurze Verweildauer an der Spitze der CDU, schon mehrere Fauxpas erlaubt. Ihre Äußerungen gegenüber den YouTubern war erneut ein Tritt ins Fettnäpfchen. Selbst die CDU Parteispitze distanziert sich vorsichtig von den Äußerungen einer AKK. Liebe CDU, zieht die Reisleine bevor sie Euch noch mehr schadet und vor allem, nehmt die jungen Leute ernst. Außer vielleicht Euren Philipp Amthor, so einen servieren Rezo und andere YouTuber in einem Nebensatz ab. Mit dem gewinnt Ihr nicht junge Leute, sondern vergrault sie.

Eine natürliche Regulierung gäbe es...

...wenn es eine öffentliche und inhaltliche Auseinandersetzung mit solchen "Beiträgen" gäbe.
Abgesehen davon, dass dieser Rezo kein selbstloser Aktivist ist (er steht bei einem der grössten Konzerne für Internet- und Aussenwerbung unter Vertrag), entlarvt man sehr schnell, wenn man sich en Detail mit den Aussagen und den angegebenen Quellen auseinander setzt als plumpes Werbevideo für die Grünen.
Hier haben die deutschen Medien, die ÖR vorne weg völlig versagt!

Könnte man mal über das Wahlalter nachdenken?

So ab 70 oder 75 brauche ich eigentlich keine Zukunft mehr gestalten. Also könnte ich meine Stimme den jüngeren geben und nicht mehr selber wählen.

Wer dann mit 17 Auto fährt, könnte eigentlich auch mit 17 wählen.

Eine Firma übergebe ich ja auch beizeiten.

Azubis, die keine Verantwortung übertragen bekommen können nicht lernen, Verantwortung zu tragen.

Es ist so einfach: Wenn die Jungen es nicht können, bin ich selber schuld daran. Oder wer hat die ausgebildet und angeleitet?

Und nicht der liebe Gott alleine wird uns hoffentlich vor AKK und Co als Kanzlerin bewahren. Da müssen wir (alten) auch noch mir ran.

Sehr richtig!

@Khoernchen 08.56 Uhr
Eben, eben! Genau diese Wähler- Klientel (man könnte auch sagen bis U60), ist nämlich Diejenige, den den ganzen angerichteten inkompetenten Schlamassel der letzten Jahrzehte ausbaden muss, mehr oder weniger reichlich arbeiten gehen (muss), damit der Lebensunterhalt gesichert ist und Vater Staat seine üppigen Steuereinnahmen bekommt.
"Demos" beginnt nicht erst bei Ü65 und Jahreseinkünften Ü80.000 € !!

Untragbar

Da wird einmal die Wahrheit über die Unfähigkeit der CDU ausgesprochen und dann auch noch von neutraler Stelle aus, ohne dass da ein politischer Gegner dahintersteht.
Und dann auch noch äußerst gut präsentiert und gut begründet.

Liebe CDU, es ist eben nicht einfach die Wahrheit zu zerreden, deshalb tut ihr euch soo schwer mit einer inhaltlichen Antwort auf Rezo.
Anstatt euch nun zusammenzusetzen und darüber zu reden, was an eurer Politik dringend geändert werden müsste, denkt ihr über Redeverbote nach.
So eine Politik ist höchst bedenklich und unserem Land nicht würdig.
Hier ist ein Wechsel angesagt!

Bundeskanzlerin

Wer sich so verhält, sollte keine Bundeskanzlerin werden. Das ist meine persönliche Meinung, soll keine Diffamierung sein und kein Hasskommentar.

Ich finde - das ist meine ganz persönliche Meinung - sie kennt das Grundgesetzt nicht ausreichend gut und ich finde - das ist meine ganz persönliche Meinung - sie hat nicht die nötigen sozialen Kompetenzen.

Unverschämtes Video

Ich halte es für unverschämt, so ein Video kurz vor der Wahl ins Netz zu stellen. Da hatte die CDU keine Möglichkeit mehr, die Dinge richtig zu stellen. Von daher verstehe ich die Reaktion von AKK sehr gut. Rezo hat der Demokratie einen Bärendienst geleistet.

Untersagt von wem?

Von Ihnen? Von mir? Von einer Zensurbehörde? Von einem Richter? Vor oder nach einer Verhandlung?

Mann, mann, mann

Meinungsmache? Meinungsäußerung?

Kirchen, etablierte Medien, Organisationen äußern sich zumindest implizit, wenn nicht unverhohlen politisch, man ahnt, welche Parteien sie nett und nicht nett finden. Und sie haben nicht zuletzt durch die mediale Verbreitung auch durchaus viele „Follower“, die das zur Kenntnis nehmen. Jedes lange Zeitungsinterview mit einem Politiker ist für diesen auch Werbung.

„Meinungsmache“, d.h. eine gewollte Beeinflussung des Meinungsklimas, findet allerorten (!) statt, zumal vor Wahlen. Meinungsäußerungen jetzt nur bestimmten Quellen zu verbieten und anderen nicht, ist doch ... ein klein bisschen einseitig. Wer soll entscheiden, was „reguliert“ werden muss? Hätte Rezo sich enthusiastisch zu Union und SPD geäußert, wäre das wohl von der Regierung als wichtiger Meinungsbeitrag klassifiziert worden.

Umorientierung

Bewirbt sich da wer als Mitglied der EFDD?

Zensur?

Ich denke schon weit aus früher haben sich die Wähler gegen die Volksparteien gerichtet.

Das Problem ist, die Volksparteien sind im den letzten Jahren unbeweglicher geworden. Viele Köche verderben den Brei.

Desto mehr Parteien an einer Regierung beteiligt sind, desto schwieriger wird es sein sein eigenes Wahlprogramm in die Tat umzusetzen.

Doch da durch verliert man auch das Vertauen der Wähler!

Ich fordere den sofortigen

Ich fordere den sofortigen Rücktritt dieser Person die unser Grundgesetz derart mit Füssen tritt.
Liebes Merkel Team, diese unqualifizierte Sprechblase kostet euch Prozente, verlasst euch drauf !

Kurz und bündig!

Sie haben alles gesagt! Der Tagesschau muss man danken für diese Publizierung der Wahrheit!

Politik muss reagieren

Die etablierten demokratischen Parteien haben unterschätzt, geradezu verschlafen, die Bedeutung des Mediums Internet.
Es gab in der Deutschen Geschichte Negativbeispiele des Missbrauches, in Breite medial ein Volk zu indoktrinieren.
Es wäre nicht Zensur, würde sich Demokratie in diesem Zusammenhang demokratisch abgesicherte Regularien geben !

Regulierung

"Regulierung" - welch schöner Euphemismus für Zensur!
Wenn Politiker gegen unangenehme Meinungen vorgehen wollen, dann wird es gefährlich. Freiheit ist auch immer die Freiheit des Andersdenkenden!

Wer zerstört hier die CDU?

Die "arme" CDU wird nun von zwei Seiten in die Zerstörerzange genommen.
Auf der einen Seite die vornehmlich jüngere (Nicht-)Wählerschaft, die durch YouTube & Co in ihrer Ablehnung der CDU-Politik bestärkt sieht.
Auf der anderen Seite erweist sich nun die Parteivorsitzende als mindestens ebenso effektive Angreiferin.
Hat sie schon in ihrer bisherigen Amtszeit wenig glücklich agiert, hat sie mit ihrem aktuellsten Lapsus nun die (wenn überhaupt vorhandene) Altersgrenze der CDU-Ablehner erfolgreich niedergerissen.
Aussagen wie die zur Regulierung der Meinungsfreiheit drücken diese Partei in die antidemokratische Ecke.
Noch weitere solcher Ausrutscher und die CDU wird vollends unwählbar!

"Was wäre eigentlich in

"Was wäre eigentlich in diesem Lande los, wenn eine Reihe von, sagen wir, 70 Zeitungsredaktionen zwei Tage vor der Wahl erklärt hätten, wir machen einen gemeinsamen Aufruf: Wählt bitte nicht CDU und SPD. Das wäre klare Meinungsmache vor der Wahl gewesen", erklärte Kramp-Karrenbauer

vvvvv

Ja, und was ist denn dieser Satz in Bezug auf die AfD ?
Nur daß gegen die AfD seit ihrem Bestehen im Propaganda-Dauerbeschuß steht.

Recht so

Ich unterstütze das Anliegen der CDU Chefin und fordere auf dieser Basis das Verbot von Wahlplakaten und -werbespots aufgrund simplifizierter Meinungsmache!

Kommunikationsproblem

Ich frage mich ernsthaft ob es einer Gruppe Menschen irgendwie möglich ist sich noch ungeschickter anzustellen als die CDU es tut.
Da werden die Jungen Wähler (18-35) quasi mit Kindern gleichgesetzt die keine Ahnung vom Leben haben. Dabei sind auch in dieser Altersgruppe viele die schon seit 10 oder mehr Jahren arbeiten und Geld verdienen (als ob das jemanden irgendwie erst zu einer politischen Meinung qualifizieren würde).
Und wenn das wegignorieren und lächerlich machen der jungen Zielgruppe nicht funktioniert denken wir offen über die Gleichstellung von Youtubern mit Journalisten nach um ihre Meinung vor Wahlen unterdrücken zu können. Dann müssten diese Regeln aber für alle Menschen gelten die mehr als 5 Personen erreichen, also auch Pastoren in Kirchen, die Vorsteher von Altersheimen etc. Denn die haben sich in der Vergangenheit oft für die CDU ausgesprochen.
Liebe CDU, so wie ihr euch verhaltet bekommt ihr diese Generation nicht mehr als Wähler.

Soll das jetzt eine wochenlange Debatte werden?

Was AKK da von sich gegeben hat, ist doch auf den allerersten Blick und für jeden erkennbar - ich nenne es einfach respektlos: “ Bullshit“.
Daraus jetzt einen endlosen Shitstorm zu entfachen ist doch das Ganze nicht wert.
Die Dame mit allen demokratischen Mitteln wegen ihres Angriffs auf die Meinungsfreiheit zurechtweisen, was bereits geschieht und geschah, ab in die Tonne mit und verdammt nochmal das tun, was die Wähler gefordert hatten: Nicht rumdebattieren, sondern Umweltschutz und soziale Gerechtigkeit p r a k t i s c h
vorantreiben!

AKK hat nichts verstanden

Man jetzt über Youtube denken wie man will, aber dieser junge Mann hat nur sein Recht auf freie Meinungsäußerung wahrgenommen. Inhaltlich kann (und sollte) man sich damit auseinandersetzen, aber einem Kritiker einfach den Mund verbieten zu wollen geht in die gleiche Richtung wie die jämmerliche Äußerung von Herrn Lindner über Fridays for Future. Um es mal in der Schulsprache zu sagen: nix verstanden, setzten sechs!

Ganz kurz:

Frau AKK: Zuerst nachdenken, dann reden. Das sollte eine grundsätzliche Voraussetzung eines jeden Politikers sein, neben Kompetenz und allgemeiner Klugheit, gelle?

Selten entlarvend

Solche Äußerungen, leider nicht nur leichtfertig dahingesagt, entlarven erneut das stockkonservative, rückwärts gewandte Denken der Frau Kamp-Karrenbauer und ihre Nichtachtung von Presse- und Meinungsfreiheit, mit der sie auch in der Strache-FPÖ oder bei Orban Karriere machen könnte.

Vielleicht schaut die Dame mal im gerade gefeierten Grundgesetz nach und informiert sich über unsere Grundrechte. Statt Meinung verbieten zu wollen, sollte sie mal anfangen, die Sorgen und Meinungen insbesondere der jüngeren Bevölkerung ernst zu nehmen. Sonst Tschüß !

Liebe Frau Krampf-Knarrenbauer, lassen Sie es sein!

Immer wieder und immer bestürzender stellen Sie sich selbst Zeugnisse völliger Kommunikations- und Politik-Inkompetenz aus.

Charisma? Man muss da ein trockenes Auflachen unterdrücken. Strategie? Wie wenn beim Zahnarzt auf die Wurzel gebohrt wird. Weitsicht für unsere Demokratie? Ungefähr das Gefühl, wenn man im Stau steckt und einem einfällt, dass man den Herd angelassen hat.

Liebe Frau Krampf-Knarrenbauer, Sie liefern den Demokratiefeinden die beste Illustration zum Kampfbegriff Altparteien, Sie schaden uns allen, ganz jenseits von Parteizugehörigkeit. Ihre farbloses, lustloses, unkreatives, altbackenes, unvitales und nur auf (vermeintlichen) persönlichen Effekt zugeschnittenes Auftreten bringt uns nicht weiter.

Ich möchte Sie daher öffentlich herzlich darum bitten: Lassen Sie es endlich sein! Hören Sie auf, die täglichen Videobeweise zu liefern, dass unsere Demokratie unter Schwindsucht leide.

Bitte, tun Sie uns allen einen Gefallen und gehen Sie. Bitte.

Schlechte Verlierer

SPD und CDU sind schlechte Verlierer.
Mich persönlich beeinflusst niemand, ich bilde mir meine Meinung selbt. Mit dem Ergebnis, die großen Parteien sind nicht mehr in der Lage die Probleme des Landes zu Lösen.

Schlimm diese CDU

Genauso haben Erdogan und die AKP in der Türkei angefangen. Erst Twitter, dann YouTube usw Der Rest ist Geschichte.

Rosinenbrötchen

Dann sollte AKK aber auch bitte die Verteilung von Rosinenbrötchen, offline durch CDU-Mitglieder, morgens an Bahnhöfen, unterbinden und regulieren. Das werte ich einen Tag vor einer Wahl eindeutig als Meinungsmache :-)

Meinungsmache

Meiner Meinung nach hat das Rezo-Video gar nichts mit Meinungsmache zu tun. Es untersucht lediglich die Politik der Unionsparteien und zum Teil auch der SPD, die in den letzten 70 Jahren Refierungsverantwortung hatten. Alle Ausführungen sind durch Quellen belegt und die Interviews, in denen die Politiker ihrer Inkompetenz zur Schau stellen, sind authentisch.
Die CDU sollte sich mit ihren politischen Fehlern und ihrer Inkompetenz auseinandersetzen und nicht die diskreditieren, die Fakten aufzeigen! Das würde die Glaubwürdigkeit und den Respekt eventuell wieder herstellen.

Ich bin übrigens Mitte 40 und durch meine 13 jährige Tochter auf das Video aufmerksam gemacht worden!

AKK hat Recht. Für Wahlwerbung gibt es Regeln.

Natürlich ist nicht alles von Meinungsfreiheit geschützt, Beleidigungen sind ein allgemein bekanntes Beispiel. Sie wiegen rechtlich genauso schwer, wie Ohrfeigen.

Was Wahlwerbung angeht, so kannte ich die Regeln bis vor kurzem selbst nicht und erst diese Debatte hat mich dazu gebracht nachzulesen.

Es ist nicht alles überall erlaubt, z.B. Leute noch im Wahllokal zu beeinflussen. Wahlwerbung wird zwar durch Meinungsfreiheit geschützt, aber manche Art von Werbung muss erst genehmigt werden, z.B. Wahlplakate. Die dürfen auch nicht überall hängen.

Und jetzt kommt YouTube ins Spiel:

"Wahlkampfwerbung darf keinem gewerblichen Zweck dienen."
D.h. jeder darf auch bei YouTube werben, wenn dadurch keine Gewinne erzielt werden sollen.

Wenn aber Werbung vor das Video geschaltet wird (was das Ziel der YouTuber ist, weil sie damit Geld verdienen), dann wird damit ein Gewinn gemacht und das ist verboten.

Ohne wäre das kein Problem.

@um 08:42 von skimble69

"ein populistisches Video auf BILD Niveau "

Mit dem Video lag Rezo weit über Bildniveau, immerhin brachte er Quellen und verbreitete keine Falschmeldungen.

"bei rechten Videos dieser Art wird nicht darauf eingangen"

Solcherlei Videos gibt es von rechts nicht.

"Also das Recht auf eine Gegendarstellung."

Diese Recht hat doch jeder. Die CDU hat davon Gebrauch gemacht und ist damit baden gegangen.

Selbstkritik Fehlanzeige?

Also ich finde dieses Rezo-Video nicht gut - die Ausdrucksweise ist teilweise wirklich unsachlich und auf Stammtischniveau.

Aber eben nur die Ausdrucksweisem, in der Sache hat er in weiten Teilen recht. Gerade beim Klimaschutz ist es augenfällig - ein Bekenntnis zu den Klimazielen reicht nicht, liebe CDU, man muss auch Maßnahmen beschließen, um sie zu erreichen, und nicht immer zum Schutz der deutschen Autoindustrie auf der Bremse stehen. Beim Artenschutz musste die kleine ÖDP der CSU Beine machen und hat sich im Volksentscheid in Bayern durchgesetzt. Was hat die Union daraus gelernt? Nichts! Das gleiche gilt im Bereich Verbraucherschutz und Soziales (hier als Beispiel eine wirksame Begrenzung der Mieten und die Abschaffung der sachgrundlosen Befristung von Arbeitsverträgen) - überall steht die C*U auf der Bremse.

Meinungsfreiheit???

Das wäre dann aber eine massive Einschränkung der Meinungsfreiheit, eine der Säulen der Demokratie!!! Kennt man sonst nur aus unfreien Systemen und wird von Demokraten zurecht angeprangert. Bei solchen Erwägungen braucht sich niemand mehr zu fragen, vorher der Niedergang von Volksparteien kommt. Als Bürger sehe ich häufig nur noch Verwaltung von Missständen anstatt Zielvorgaben, die dann auch angegangen werden. Und die allermeisten Wahlversprechen enden als Wahlversprecher im Papierkorb der Geschichte.

Die Reaktion der CDU auf das Rezo Video zeigt letztlich nur,

das es den Kern des eigenen Versagens trifft. Natürlich listet und belegt Rezo nur Fakten , die politisch interessierten Bundesbürgern bereits bekannt sind. Eine solche Zusammenfassung der eigenen Fehler so kurz vor der Wahl ist natürlich für die CDU störend und soll daher laut AKK möglichst eingeschränkt werden.
Gegenvorschlag:
Hört auf mit einer Politik der Spaltung der Gesellschaft, der Priorisierung von Industrieinteressen zu Lasten des Klimas und der völkerrechtswidrigen Bundeswehreinsätze.
Die Wählerschaft, die aus Tradition immer die Unionsparteien gewählt haben stirbt nämlich langsam aus.

Wie gut, dass wir bereits die juristischen Mittel haben ...

Zitat: "Das YouTube-Video "Die Zerstörung der CDU" wurde millionenfach geklickt. Nun regt CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer eine Debatte an, ob Äußerungen im Internet vor Wahlen reguliert werden sollten"

Wie gut, dass wir bereits die juristischen Mittel haben ...

... ob nun DGSVO, Artikel 13 oder NetzwerkDG, wir haben ja bereits ausreichend viele Möglichkeiten, wie wir unliebsame Inhalte auf Basis irgendwelcher juristischer Technikalität aus dem Netz verbannen können.

Notfalls als "Hassrede" definieren ... geht immer.

Zensur

Im bürgerlich - kapitalistischen Staat wird „Meinung“ halt entweder durch die Staatsmedien - öffentlich Rechtliche nach Parteibuch der Redakteure - oder durch die Privatmedien einiger Weniger - zensiert durch Anzeigenvergabe - gesteuert.
Eine unmittelbare Meinungsbildung durch das Volk ist nicht vorgesehen. Das aktuelle Problem für das System ist, daß genau diese tradierte Gewaltenteilung der Meinungsjournaille durch das Aufkommen des Internets massiv gestört wird.

AKK

Wenn es nicht mehr do läuft, machen wir halt eine Diktatur. Hallo, so weit rechts ist ja nicht mal die AFD. Dann noch Seehofer mit aus der End to End Verschlüsselung usw.. Da will wohl eine Partei ins vorige Jahrhundert zurück.

Manipulierbarkeit im www

In der gestrigen Times Ireland Ed. erschien ein sehr guter Artikel über die leichte Manipulierbarkeit von Internetinhalten.
Für eine Generation, die vornehmlich in der Interblase "wohnt", ist das besonders gefährlich.

Ich glaube die Politiker von

der CDU und von der CSU müssten mal reguliert werden.
Die Dame ist untragbar für das Bundeskanzler(in)amt.
Und das war kein Mausgerutscht, sondern die tiefe Überzeugung das man als Politiker ja einfach alle Gegner platt machen kann wenn man nur an der Macht ist.

Meinungsmache regulieren?

Wieso klingt das so merkwürdig nach Zensur? Denn Meinungsmache hat auch etwas mit der Meinungsbildung zu tun. Und sich eine Meinung bilden kann man nur, wenn man freien Zugang zu allen Informationen hat. Wenn dieser Zugang durch eine "Regulierung" eingeschränkt wird...….. dann ist das Zensur!

Frau AKK sollte sich sehr gut überlegen was sie von sich gibt, wenn sie nicht auf eine Stufe mit dem SED-Regime und den Nazis gestellt werden will. Denn dort wurde wohl auch reguliert was gesagt werden durfte und was nicht!

Der Vergleich von AKK ist falsch

AKK vergleicht hier die Arbeit von Zeitungsverlagen/Journalisten mit Meinungsäußerungen von Künstlern, wie Musiker, Schauspieler, Entertainer, denn nichts anderes sind die Youtuber, die sich hier geäußert hatten.
-
Ein Aufruf oder Zusammenschluss von 70 Youtubern, um vor der Gefahr von schlechter Klimapolitik oder gesellschaftlich spalterischer Politik zu warnen, ist nichts anderes als wenn in der analogen Welt Menschen demonstrieren würden.
-
Wenn vor einer Wahl Meinungsäußerungen durch Regeln eingeschränkt werden sollen, so ist das der Versuch Debatten aus dem Weg zu gehen.
-
Die CDU wird sich Stück für Stück demontieren und die Wahrscheinlichkeit steigt, dass die BRD bei der nächsten Wahl einen Grünen Kanzler bekommt.

Brandgefährliche AKK

AKK scheint sich ziemlich gefährlich aus dem Fenster zu lehnen, wenn sie die Youtuber kontrollieren oder manipulieren möchte. Es reicht wohl nicht, dass wir hier schon die öffentlich rechtlichen Sendeanstalten haben, in deren Verwaltungsrat sich schon genug Politiker tummeln und Meinungsmache forcieren. Finger weg von Alternativmedien - der Schuss könnte nach hinten losgehen.

Wo bliebe da das Recht auf freie Meinungsäußerung?

Würden wir als mündige Bürger zulassen, dass Frau Kramp-Karrenbauer oder ähnlich denkende Menschen eine Zensur der im Internet geäußerten persönlichen Meinung durchführen (lassen) - würde sich dann unser politisches System noch von den Gepflogenheiten z.B. in der Türkei, in Ungarn oder Polen unterscheiden?
Wollen wir eine Kanzlerin die so denkt? Eine Kanzlerin die die Fehler bei anderen sucht anstatt dass sie zu allererst schaut was in "ihrer" Partei in "ihrer" Fraktion schief läuft? Ein Beispiel dafür ist doch, dass das Kanzleramt die Vorschläge der Umweltministerin nicht weitergibt, weil deren Ansichten nicht der Linie ihrer Partei genügen!
Nein Danke!

Neue Bezeichnung für ein altes Maß

Frau Kramp-Karrenbauer hat tatsächlich das Potenzial, neue Namenspatronin für das altbekannte Maß des Abstandes zwischen zwei Fettnäpfen zu werden, sie trifft alle mehr als zuverlässig. Ob Ehe für alle oder jetzt die Meinungsfreiheit auf Youtube und wie alle ihre Patzer sonst noch hießen, sie lässt nichts aus. Allerdings macht eines Sorge: Ihre jüngste Aussage lässt sich mit den Prinzipien der freiheitlich-demokratischen Grundordnung nicht mehr vereinbaren, im öffentlichen Dienst würde das mit ziemlicher Sicherheit sehr kritische Fragen bezüglich der Verfassungstreue nach sich ziehen.

Eines jedenfalls steht unterdessen fest: Sie kann weder Kanzlerin noch Parteivorsitzende. Möchte sie der CDU weiteren Schaden ersparen, sollte sie schleunigst zurücktreten - das verbindet sie übrigens mit Frau Nahles, die auch nicht verstanden hat, dass das Wahlergebnis eine ganz klare Aussage beinhaltet.

diese frau

ist echt nicht tragbar! aber merz wär auch nicht besser gewesen..

akk macht es mal wieder nur noch schlimmer! rezo hätte man im besten fall mit einer gegendarstellung beikommen können im, schlechtesten fall mit ignoranz!

vielleicht sollten die cdu/csu, spd und co. endlich einmal darüber nachdenken, wie sie die neuen medien für sich nutzen (ein paar twitterbotschaften sind da nicht genug!).

stattdessen wollen sie begrenzen, was sie offenbar nicht begreifen und schon gar nicht kontrollieren können..

@Crossbow

Gott bewahre uns davor dass AKK mal Kanzlerin wird.

Besser als die neoliberalen Spahn und Merz wäre sie aber in jedem Fall. Die würden die CDU nämlich noch weiter in genau die Richtung führen, die das Youtube-Video da kritisiert: Unökologisch, unsozial, wirtschaftshörig ...

Sehr geehrte Frau K. K.,

ich habe es überhaupt nicht mit alle den Youtubern, Influenzern und anderen Manipulatoren, glaube aber nicht, dass ein Grossteil 'der Jugend' so blöd ist, blind hinterher zu laufen.

Schade Frau K. K., Sie sind dabei zu verlieren.

Und das soll die neue Bundeskanzlerin sein?

Eine Frau, die das Grundgesetz nicht so genau kennt und so dermaßen unprofessionell auf Kritik reagiert?

Eine Bundeskanzlerin sollte mehr Ahnung und soziale Kompetenz haben. Geht gar nicht.

AKK

Bin Baujahr 1960 und laut Statistik Unterstützer der CDU , das was Rezzo und viele Jugendliche wollen bzw . gemacht haben gehört eigentlich vor jeder Wahl gemacht, auf das habe ich schon Jahre gewartet, nämlich denn Parteien und Ministern ihr Versagen der letzten Legislatur Perioden vor Augen zuführen , wie sie Wahlversprechen nicht durchgeführt haben , oder sich von Lobbyisten gegen den Willen des Volkes haben führen lassen und wie die Politik es schafft Reformen die dringend nötig wären so zu verwässern oder dilettantisch ausarbeitet das die Wirkung gleich null ist . In diesem Sinne Rezzo und den ganzen Bloggern weiter so , nur so kann Veränderung eintreten , wenn den Regierenden stetig der Spiegel ihres (nichts) tun vorgehalten wird

Rezo - ein Vorbild für die Medien!

Wen wundern denn die Äußerungen einer CDU - Vorsitzenden? Immerhin wurde diese Partei auch von heutigen AfD - Sympathisanten immer wieder gewählt. Und das hatte einen Grund!
Viel schlimmer ist doch, dass unsere Medien genau die Tatsachen, die Rezo benannt hat, eben nicht immer wieder benennen. Auch und gerade vor Wahlen.
Es sollte die Aufgabe von freien Medien in einer Demokratie sein, vor jeder Wahl die Lügen und Verbrechen (sogar Mitwirkung an Kriegsverbrechen) einer politischen Partei haarklein aufzulisten. Natürlich auch die guten Seiten von Parteipolitik.
Sozusagen eine Abwägung der guten und der schlechten Taten.
Wann sonst, wenn nicht vor Wahlen, von wem sonst, wenn nicht von den Medien?
Dass ein dahergelaufener YouTuber den Medien hier eine Nase dreht, weil diese oft durch Nichtbenennung glänzen,
oder, wie die Ö/R, durch passende Berichterstattung nachts wenn alle schlafen und niemand mehr zuhört.
Das ist der eigentliche Skandal, den die Medien auch jetzt wieder verschweigen

Ach nee

Wie erschaudern alle, wenn in anderen Ländern die freie Meinungsäußerung eingeschränkt wird und hier? Was für eine hinterhältige Reaktion! Ich trete aus der CDU aus! Schöne Grüße,
Kristina Leitz
(Ja, mit Namen - nicht das mir unterstellt wird ich wäre ein FakeAccount oder gar kein Mitglied!)

Bin ich überrascht?

Ich wünsche, es wäre so.

Was die Frau da so locker flockig vorschlägt, ist Zensur.

Wer glaubt, dass die Grünen so gut abgeschnitten hätten, wenn die Medien nicht die "Fridays for future" so emsig gemeldet hätten. Ich bin gespannt, ob nun - nachdem die Kinder ihren Zweck erfüllt haben - weiter so emsig berichtet wird.

Auch die FDP hätte es, als sie nach 2013 nicht mehr im Bundestag war, ohne die emsige und kontinuierliche (und vor allem überproportionale, weil nicht im Parlament vertreten) Berichterstattung nicht zu solchem Comeback geschafft.

Wenn die Parteien dazu aufrufen, auf keinen Fall die AfD zu wählen, dann redet ja auch keiner (außer der AfD) von unzulässiger Einflussnahme.
Was anderes? Nein!
So lange eine Partei zugelassen ist, unabhängig von dem Quark den sie von sich gibt, ist sie genau so zu behandeln, wie alle anderen auch.

Also: nach dem Gedanken der Frau mit dem langen Namen, hätte der ganze EU "Wahlkampf" (alle gegen Rechts), reguliert werden müssen!

Ich hatte eine ganz komische Idee...

Wie wäre es zur Abwechslung mal mit inhaltlicher Auseinandersetzung? Ach so, das würde den Kritiker adeln? Okay, war ja auch nur so'n Gedanke, ist ja nicht so, als hätten nicht noch eeeewig Zeit, Weichen für die Zukunft zu stellen..

Inhaltliche Auseinandersetzung ist gefragt

Wären es nicht die Videos von Rezo & Kollegen gewesen, wäre wahrscheinlich das Video von der "Scientists for Future"-Pressekonferenz "viral gegangen". Die Zeit war einfach reif für eine umfassende Kritik an der Untätigkeit der Regierungsparteien gegen den Klimawandel. Das Einzige, was da hilft ist, sich dem Thema zu stellen. Eine "Klimakanzlerin", die Verträge nur unterschreibt, aber die Selbstverpflichtungen dann nicht einhält, reicht nicht mehr aus.

Am 28. Mai 2019 um 09:05 von Zeitungs-Ente

Rezo hat mit seinem Video die Arbeit getan, die sich die Journalisten unserer (ÖR)-Medien jahrelang nicht trauten.
----------
Ein seltenes Bonbon in dieser Medienlandschaft, danke.
Übrigens, noch eine Woche vor der BTW 2017 hat sich ein gewisser Herr Löw für Merkel ausgesprochen. Da hat sich niemand beschwert.

Liebe Zeitungsredaktionen, nehmt das Thema auf!

Vielleicht sollten die 70 Zeitungen einfach mal die Verfehlungen der CDU/CSU gebetsmühlenartig über die Jahre hinweg wiederholen, damit dort auch mal die tatsächlichen Probleme erkannt werden!

Doch eine Personalfrage!

Was meines Erachtens AKK nicht begreifen kann (oder will) ist, dass es eben DOCH durchaus eine Personalfrage ist. Dröge und sich selbst nicht ernsthaft in Zweifel ziehen. Die Interview-Aussagen von ihr sind Placebos. Gegen sie, die Rückwärtsgerichtete ist Bundeskanzlerin Merkel eine Sprinterin und Revoluzzerin.. War Merkel durchaus wählbar, ist es meines Erachtens AKK nicht. Null. Ihre Aussagen verwundern mich, ehrlich gesagt, nicht.

Sie hat noch immer nicht verstanden

Symptomatisch für AKK und die CDU im Besonderen.
Sie verstehen die jungen Leute nicht, wie wichtig ihnen Meinungsfreiheit und Umweltthemen sind. Sie hat offenbar nicht einmal verstanden, warum sie bei der Europawahl abgestraft wurden.
Ich, 54, bin froh, dass wir (auch) junge Menschen haben, die sich für unsere Zukunft interessieren und stark machen.

Manchesmal denke ich mir

wie wäre es "mit erst Hirn einschalten, dann Mund aufmachen"?
Dann müsste man hinterher nicht sagen, so hab ich das aber garnicht gemeint.

Hat Frau AKK den Video angeschaut?

Wenn ja, muss sie sehr hartgesotten sein. Andernfalls wäre sie vor Scham ganz kleinlaut. Die CDU/CSU als auch SPD und FDP haben in der Vergangenheit viele falsche und der Bevölkerung in der Gesamtheit schadente Entscheidungen getroffen. Und dies obwohl es m.E. seriöse Warnungen und anderstlautende Empfehlungen gab.
Es war nur eine Frage der Zeit bis sich mal Jemand aufraffte und diese Fehlleistungen sammelte und veröffentlichte.

Klare Sache

Kramp-Karrenbauer will Medienkontrolle? Dann hat sie in unser Demokratie nichts zu suchen und sollte Asyl in Nordkorea beantragen.

Laiendarsteller

Es ist unfassbar, was heutzutage alles auf die Bevölkerung losgelassen wird. AKK auf den Spuren von EH? Auch EH hatte ja bekannterweise ein erhebliches Problem mit der Meinungsfreiheit und stammt, welch Zufall, auch aus dem kleinen Saarland.

Die sog. Volksparteien (oder Industrieparteien) haben jeden Realismus verloren. Sie sind so weit weg von der Bevölkerung, dass es fast schon weh tut. Niemand hat ein ansatzweises Gespür dafür, was die Bevölkerung umtreibt. Da wird die Wirtschaftin hohen Tönen gelobt, da wird weiter auf Regulierung verzichtet und der Wirtschaft vertraut, dass sie sich selbst Regeln unterwirft, was noch nie funktioniert hat. Da werden Themen zu Hauptthemen gemacht, die niemanden interessieren (Bürgerversicherung, Grundrente) aber das, was die Leute interessiert (günstige Wohnungen, gesunde Lebensmittel) das hat weder die eine, noch die andere Partei verstanden. Das nenne ich mal weltfremd...

Finde ich auch

Alle selbsternannten Weltretter mit Missionsauftrag haben durch das Internet und deren Plattformen ploetzlich eine Buehne bekommen, mit der sie ein meist kritiklos gewordenes Publikum nach eigenem Gutduenken formen koennen.

Groesstenteils erblindeten und schmalspurigen Horizonten und anderem Klientel, kann man einreden was man will. Hauptsache man ist bekannt.

Diese Art von Propaganda ist in einer freien Gesellschaft erlaubt, sollte aber zu gewissen Zeiten reglementiert werden, damit eben alle demokratischen Kraefte gleichermassen den Auftrag zur Meinungsbildung durchfuehren koennen . Und nicht nur die Berufsinfluenzer.

Ja, oder was wäre los ...

Zitat: ""Was wäre eigentlich in diesem Lande los, wenn eine Reihe von, sagen wir, 70 Zeitungsredaktionen zwei Tage vor der Wahl erklärt hätten, wir machen einen gemeinsamen Aufruf: Wählt bitte nicht CDU und SPD. Das wäre klare Meinungsmache vor der Wahl gewesen"

Ja, oder was wäre los ... wenn 90 % der Zeitungen, Medien, Kirchenvertreter, Gewerkschafter und wasweißich ... jahrelang dazu aufrufen würden, die AfD nicht zu wählen und diese seit Jahren nicht mit ARGUMENTEN widerlegen, sondern mit der immer gleich dümmlichen ... gääääähn ... Nazi- und Rechtsextremismuskeule kommen würde.

Ganz einfach: das würde die Glaubwürdigkeit dieser Medien auf Null herunterfahren lassen!

@draufguckerin, 08:50

'Was der junge Mann dort aufführt ist nichts anderes als: "Schaut mal her, ich weiß auch was."' -
Haben sie sich das Video überhaupt angesehen? Komplett? Und sich dann auch Mal mit den Argumenten und den Quellen (!!!) beschäftigt, die er aufzählt? Wenn ich diesen Kommentar von ihnen lese, dann glaube ich das nämlich eher nicht. Dann wüssten sie nämlich, das er ne ganze Menge weiß.

Die Meinungsmache

in anderen Medien ist aber scheinbar ganz in Ordnung. Manche dieser Medien werden auch noch von Regierungsseite finanziell gefördert.

Diese unsinnige Forderung der CDU Vorsitzenden

erübrigt jeden weiter gehenden Kommentar!
Ein ganz gestörtes Verhältnis zur Meinungsfreiheit und... Hilflosigkeit! Aber liebe andere kritischen Kommentatoren: Habt Ihr das Video gesehen? Der Gute „Influenza“ (so gefährlich wie Viren) hat leider teilweise(!) glatt gelogen! Jeder könnte sich die Fakten selbst recherchieren z.B. beim statistischen Bundesamt.
Aber machen das 18 Jährige? Oder gar 16-Jährige, die manche wählen lassen wollen?
Da wird so viel über unsere Regierung geschimpft... Schon mal im Ausland gewesen? Klimaschutz in den größten Industrienationen? Kernkraft in Frankreich?
Einfach mal nicht Alles glauben, was so im Internet verbreitet wird und selbst recherchieren!
Das Internet ist reine Demagogie und hoffentlich bewahrt uns guter Journalismus vor einen 4. Reich oder einer DDR 2, was sich hier anscheinend viele wünschen!

Irgendwie hat die gute Frau ...

... nicht verstanden, was tatsächlich passiert ist. Da hat ein junger Mann die CDU und ihrem greisen Fanclub öffentlich mitgeteilt, dass sie 30 Jahre lang politisch nichtsnutzig sind und den künftigen Generationen eine Dreckserde hinterlassen. Gerade vor Wahlen sollte dies betont werden, sonst wird das ja wieder weg geschwurbelt. Und nein, niemand hat dazu aufgerufen, die CDU zu zerstören (das machen die schon selbst). Aber es darf roch wohl erlaubt sein, dass die CDU durch ihr (Nicht-) Handeln maßgeblich mit Hand anlegt an der Zerstörung unserer Lebensgrundlage. AKK gehört bestenfalls in einen Kirchenvorstand, alles andere überfordert sie scheinbar.

Greta und Rezo

Was haben Greta und Rezo gemeinsam?
Beide haben der CDU und SPD Stimmenverluste und den Grünen ein gutes Ergebnis beschert... UND: Beide wurden von Teilen der Medienlandschaft gehypet.

Verschlaffen

Wer jahrelang die Digitalisierung verschläft, undzwar im Tiefschlaf, sollte sich nicht wundern wenn er aufwacht und die anderen schon auf dem Mars leben !!! Wie lange will diese Partei mit ihrer Führung eigentlich noch schlafen - auch hier herrscht organisierte Verantwortunglosigkeit und auf Kritik wird mit wohlwollender Ignoranz reagiert .... nur weiter so ... wie armselig !!!

70 Jahre Grundgesetz

Ein Festakt jagt die nächste Talkshow.
Von Vosskuhle bis Maischberger.
Und ewig wird sich beklagt, dass die Jugend unpolitisch sei.
Jetzt, wo frau gemerkt hat, dass die Informationskanäle der Jugend andere sind, als vor 30 Jahren, wo es reichte, ein paar Kugelschreiber und Luftballons auf dem Marktplatz zu verteilen,
will frau der Jugend den Mund verbieten.
Ich kann mich an Zeiten erinnern, in denen der Pfarrer nach dem Segen, darauf hinwies, doch christlich zu wählen.
Damals beklagte sich niemand ( der einzige SPDler im Dorf ging nicht zum Gottesdienst) über diese Einflussnahme.
Ich kann es in einem Satz sagen, ich zitiere Herrn Spreng, gesten Abend bei Plassberg:
Die hat den Schuss nicht gehört.

nichts kapiert

statt Deutschland orbanisieren zu wollen sollte endlich irgendjemand in der CDU aufstehen und deutlich und vernehmlich sagen, dass sie ihre Klimaziele nicht erreicht haben, weil sie die falsche Politik gemacht haben, weil sie Europa blockieren und die Unternehmenshörigkeit zur einzigen Maxime gemacht haben. Sonst wird die CDU die nächste SPD - spätestens mit Aussterben der ewig gestrigen.

@ Michi1110 09:13

..."und dann auch noch von neutraler Stelle aus, ohne dass da ein politischer Gegner dahintersteht."

Ob das Rezo-Video oder irgendeine andere Youtube-Botschaft zum Thema nun wirklich neutral sind sei mal dahingestellt, ist aber auch völlig irrelevant!
Wäre der Rezo-Sprechtext aus dem Mund eines etablierten Politikers auf irgendeiner Wahlkampfveranstaltung gekommen, hätte sich niemand weiter drüber erregt. Auch keine CDU/AKK.
Aber im der CDU immer noch suspekten "Neuland" gelten andere Regeln!?

Werte Frau AKK ...

Rezo ist ein junger Mann mit einer Meinung. Diese teilt er auf seinem YouTube-Kanal. Und wenn er viele Freunde hat, dann wohl aus Gründen, die eine AKK nicht versteht. AKK macht keine Politik für junge Menschen und die CDU muss sich nicht wundern, wenn AKK die Partei endgültig demontiert. Eine Regulierung des Internets und damit ein Eingriff in die Persönlichkeitsrechte von Menschen ist diktatorisch. AKK sollte sich aus der Politik zurückziehen. Meine persönliche Meinung, die auch hier gelesen wird. Hoffentlich hat AKK nichts dagegen.

Aha

"Was wäre eigentlich in diesem Lande los, wenn eine Reihe von, sagen wir, 70 Zeitungsredaktionen zwei Tage vor der Wahl erklärt hätten, wir machen einen gemeinsamen Aufruf: Wählt bitte nicht CDU und SPD. Das wäre klare Meinungsmache vor der Wahl gewesen', erklärte Kramp-Karrenbauer in Berlin nach Gremiensitzungen ihrer Partei."

Egal was man von der AfD hält (nicht meine Richtung), hatte Frau KK Probleme mit der Berichterstattung durch die Zeitungsredaktionen und die öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalt? Denn nichts anderes wurde da geboten wie Meinungsmache. Ich kann mich nicht erinnern, dass da jemand zurück gepfiffen wurde.

Russland?

Das Video von Rezo scheint ja von einigen Politikern als Eingriff in den Wahlkampf angesehen zu werden.
Mich würde interessieren, ob dieses Video in Eigenregie entstanden ist, oder ob Russland dahintersteckt.

Man sollte vielleicht mal

Man sollte vielleicht mal regulieren, was so manche Parteivorsitzende sagen...

@ AKK: LOL!

Die CDU...

...zerstört sich selbst. Externe Unterstützung duch sogenannte "Meinungsmache" ;) ist gar nicht mehr notwendig.

Offenbar ist Souveränität im Umgang mit Kritik und gesunder Menschenverstand ein Ausschlusskriterium für Spitzenpolitiker konservativer Parteien.

Die nächste "Volkspartei" wandert unaufhaltsam in Richtung einstelliger Zustimmungswerte - und das nicht nur bei der jüngeren Generation.

Was nicht passt.......

..... wird passend gemacht - "weg reguliert."

@Regulierung 9:17 von Schokopuddingmonster

'"Regulierung" - welch schöner Euphemismus für Zensur!'

So muss man das sehen, nach dem konservativ modernisierten Motto:
'Wenn man nicht mehr weiter weiss,
gründet man einen Regulierungskreis'

Ihr (Partei-)Freund von der Neuländerfront ist da schon weiter:
https://www.nw.de/blogs/games_und_netzwelt/22465373_Seehofer-will-Whatsa...
kurz: https://is.gd/BC01Vj

Besser kann man Welt- und Technikfremdheit
einer Volkspartei nicht demonstrieren.

Es ist beängstigend....

... welches Demokratieverständnis diese Person zu haben scheint.

Noch beängstigender allerdings, dass man Art. 5 des GG offenbar beliebig zum eigenen Vorteil nach dem Motto, jede Meinung ist erlaubt, sofern es mit meiner eigenen deckungsgleich ist.

Die Aussage der Merkel-Nachfolgerin lässt den Eindruck aufkommen, dass bestimmte etablierte Gruppierungen sich in Deutschland offenbar alles erlauben können, selbst eins der höchsten Güter unserer Demokratie in Frage zu stellen.

Würden andere Gruppierungen vergleichbares fordern, dann wäre in der Republik wohl der Teufel los.

Hilflosigkeit und Verzweiflung....

...spricht aus ihren Worten. Anfangs dachte ich, AKK sei das kleinste der drei Übel. Jetzt zeigt sich, dass sie auch nicht besser ist, als ihre Mitbewerber um den Parteivorsitz.
Der Versuch, einen bereits rechts neben dem Bankett fahrenden Pkw rechts zu überholen, wird regelmäßig im Straßengraben enden.
Warum versucht es die CDU nicht endlich mal mit Sachthemen außerhalb der gequirlten Soße der AfD? Olaf Scholz hat es vorgemacht. Die Grundrente ist ein Thema, das angegangen werden muss. Der soziale Wohnungsbau und andere Themen müssen folgen. Ich hoffe, dass wenigstens die SPD den von Olaf Scholz vorgegebenen Weg weiter verfolgt. Die AfD würde dann sehr schnell an ihre natürlichen Grenzen stoßen. Das Fiasko in Sachsen wird zwar aus Zeitmangel nicht aufzuhalten sein, aber die Perspektiven wären mittelfristig besser.
So, ich leg mich jetzt hin und träume weiter. Bitte nicht wecken....

@Rezo

Entweder Sie hören auf, hier AfD-Werbung zu betreiben, oder Sie ändern Ihren Nick.
Das ist ja nicht auszuhalten.

Hunger Games...

...hätte nicht gedacht wie schnell SciFi zur Realität werden kann.

Hätte die Meldung eher in Bezug zu Nordkorea erwartet...

09:14, Bergschneider

>>Ich halte es für unverschämt, so ein Video kurz vor der Wahl ins Netz zu stellen. Da hatte die CDU keine Möglichkeit mehr, die Dinge richtig zu stellen. Von daher verstehe ich die Reaktion von AKK sehr gut. Rezo hat der Demokratie einen Bärendienst geleistet.<<

Ja, Meinungsfreiheit ist eine Unverschämtheit. Und die Grundrechte sollte man nicht nutzen, denn dann nutzen sie sich ab.

Was für künstliche Aufreger

Jetzt schreien alle wieder „Kopf ab!“ „Meinungsfreiheit retten!“

Aber:
Die Mehrheit kann mit dem Internet & dessen Freiheiten einfach nicht umgehen. Hier haben wir alle kollektiv versagt.

Höflichkeit ? Wahrheit ? Fehlanzeige !

Schon Kinder stellen sich im Netz gegenseitig bloß & Internetbashing ist eine Modeerscheinung geworden.

Jeder bläst seine Meinung raus und die die am lautesten schreien haben am rechtesten.

Ich bin definitiv für Regeln im Internet. Ob das Zensur ist, weiß ich nicht, aber ein bisschen mehr Regulation ist vonnöten. Klarnamen mit eigenem Bild wäre ein guter Anfang . Und jeder der sich irgendwo registriert sollte seine Personalien nachweisen müssen. Bots & Hetze & Beleidigungen können so besser geahndet werden.

So überlegen es sich viele vorher was sie im Netz von sich geben . Anonymität fördert eben auch Kriminalität.

Noch nie gab es so viel Information & Wissen frei verfügbar. Nutzt nur nicht wirklich. Fake news werden öfter geteilt als Wissen...

Selbstentblössend

Was für ein beschämendes und unwürdiges Verhalten!

Frau Kamp-Karrenbauer, Sie werden von uns, dem deutschen Volk dafür bezahlt, konstruktiv und zu unserem Wohle Lösungen für die Bedürfnisse des deutschen Volkes zu finden. Welches wichtigere Bedürfnis gibt es denn überhaupt noch, als das LANGFRISTIGE Überleben zu sichern?

Jedes Tier weiss, dass es alles geben muss, wenn es um die Wurscht geht, da kann man sich nicht hinlegen und winseln. Sie aber spielen die verletzte Mimose und versuchen noch denen den Mund zu verbieten, die Sie auf Ihr zerstörerisches Verhalten hinweisen.

Winseln Sie nicht, beissen Sie nicht um sich, schiessen Sie keinen Nebel, sondern TUN SIE ENDLICH WAS!

BTW: Meine Frau ist 47 und ich 51 und wir finden Rezo spitze und haben sein Video an alle Freunde weiter empfohlen, sogar telefonisch (analog!) und natürlich vor der Wahl.

Selbst die 70-jährigen Bauern hier im Dorf haben zu grübeln begonnen.

Tun Sie was, denn auch Ihre Stammwähler wachen auf!

@ Michi, 9.13 Uhr, Rezo -Wahrheit - aber doch recht dünn

"Anstatt euch nun zusammenzusetzen und darüber zu reden, was an eurer Politik geändert werden müsste, denkt ihr über Redeverbote nach" Redeverbote wären daneben, da stimme ich Ihnen zu.

Ich meine allerdings, dass dieser Rezo-Beitrag bei weitem nicht genug Substanz für eine Politik-Revision der CDU, wie sie sie vorschlagen, hergibt. Letztlich hat sich ein junger Mann mal Luft gemacht - aber das war's dann auch.

Die Äußerungen und Aufmüpfigkeiten des jungen Mannes der konkurrierenden Partei erinnern mich an Kevin Kühnert aus der SPD. Da fand ich es ziemlich mies, was passiert ist: Er bekam ein Forum für seine unreifen und nicht vermittelbaren Ansichten, diente praktisch als Kontrapunkt oder Eckpunkt, um das Spektrum der Meinungsvielfalt in der SPD darzustellen.
Er selbst ist dabei ziemlich baden gegangen. Ich finde es nicht richtig, einen jungen Mann ohne Ausbildung und Perspektive ( außer vielleicht als Politiker) so ins Leere laufen zu lassen. Das hängt einem doch lebenslänglich nac

Über das

Strache Video waren sich alle Antidemokraten unosuno einig und man hat kräftig ausgeteilt und eine ganze Partei diskreditiert, obwohl nur 2 vermeintlich schwarze Schafe darunter waren. Und selbst diese hatten sich strafrechtlich nichts zu Schulden kommen lassen. Nun, wenn's gegen einen selbst geht, kommt man direkt mit der Gesetzeskeule und will den demokratischen Diskurs massiv einschränken. SPD, Grüne, und union müssen weiter gegen 0 gewählt werden.

Die Demokratie nimmt sonst ernsthaften Schaden.

Man sollte Frau

Man sollte Frau Kramp-Karrenbauer erklären was Demokratie ist und welche Grundlagen erfüllt sein müssen, sodass Demokratie stattfinden kann.
MfG

Den Weckruf nicht gehört oder verstanden

Anstelle das unsoziale und gegen die Interessen der Gesellschaft gerichtete Verhalten der Union - ich sage nur EU-Urheberrechtsreform, Grundrente und kürzlich das Mövenpick-Gesetz - zu analysieren und zu korrigieren, wird also jetzt versucht, die Schuld für das schlechte Wahlergebnis bei Youtubern und damit denjenigen, die ihr recht auf freie Meinungsäußerung wahrnehmen, zu suchen.

Tja, da hat wohl jemand den Warnschuss nicht gehört.

Damit disqualifiziert sich AKK in meinen Augen definitiv als Kanzlerkandidatin. So jemanden möchte ich nicht an der Spitze der Regierung haben, auch, weil sie offenbar eine "Weiter-So"-Politik betreibt.

Und es zeigt mir auch, dass wir weit mehr solche Aktionen im Zuge von Wahlkämpfen brauchen, da damit offensichtlich ein Nerv getroffen worden ist. Wie heißt es so passend: "Getroffene Hunde bellen"....

Zeit genug gehabt

Wenn jemand so viele Jahre die Regierung stellt und dann jemand kommt, der seinem Ärger Luft macht und das auch noch mit Quellen untermauert, muss das möglich sein. Ich persönlich habe bei dem Video gedacht, dass endlich mal jemand ausspricht, was ich mir auch so dachte und dazu noch mit Quellen füttert.

Ich wünsche mir für die Wahlzeit:
Pro Laterne nur ein Plakat je Partei. Hier in Sachsen hingen und hängen teilweise 4-5 AfD-Plakate an einer Laterne. Irgendwann reichts ja auch mit der Information.

Es sollte auch so sein, dass alle Landtagswahlen in allen Ländern an einem einzigen Termin stattfinden. Sonst sind die Parteien doch eh nur immer im Wahlkampfmodus und versprechen aus taktischen Gründen Dinge und trauen sich nicht auch mal schmerzhafte, aber sinnvolle Projekte umzusetzen.

Meinungsfreiheit

Meinungsfreiheit einschränken?

Nein, das ist es nicht.

Es ist nur Meinungsmache.

Nein, es ist keine Einschränkung der Meinungsfreiheit!

Wirklich nicht!

Aber ich liebe euch doch alle.....

re: c00nstar

AKK mit Erdogan auf eine Stufe zu stellen, macht Erdogan zu einem harmlosen Politiker. Jeder weiß doch, dass Erdogan ein brutaler Tyrann ist, der nicht nur andere Meinungen öffentlich kritisiert, sondern nicht davor zurückscheut, Kritiker einzusperren und zu foltern. Deshalb halte ich diesen Vergleich für ganz unpassend.

Falsche Richtung

Ein Artikel über Frau K-K: Meinungsäußerungen regulieren.

Ein Artikel über Herr Söder:
Man muss darauf reagieren und Umwelt als ersten Tagesordnungspunkt behandeln.

Ich kann nur die Reaktion von Herrn Söder verstehen!

Letzte Woche nicht aufgepasst Frau Karrenbauer

Grundgesetz Artikel 5:
(1) Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.
(2) Diese Rechte finden ihre Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze, den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der Jugend und in dem Recht der persönlichen Ehre.
(3) Kunst und Wissenschaft, Forschung und Lehre sind frei. Die Freiheit der Lehre entbindet nicht von der Treue zur Verfassung.

Mehr muss man dazu wohl nicht sagen...

Wo bliebe da das Recht auf freie Meinungsäußerung? Würden wir als mündige Bürger zulassen, dass Frau Kramp-Karrenbauer oder ähnlich denkende Menschen eine Zensur der im Internet geäußerten persönlichen Meinung durchführen (lassen).

Art.5 GG! Die freie Meinungsäußerung bleibt frei. Es ist ein böse Unterstellung, hier AKK Zensur und einen Eingriff in die freie Meinungsäußerung zuzuschreiben.

Es gibt überall Regeln. Man kann aber seine Meinung nicht mit dem Megaphone auf Marktplätze oder vor Wahllokale hinauszubrüllen. Es ist keine Meinungsfreiheit, wenn jetzt jeder der eine andere Meinung hat auch ein Megaphone benutzen und zurückbrüllt. YouTube ist hier das Megaphone, das ist weder Kunst, noch Wissenschaft und Lehre, noch ein Medium das die eigene Meinungsfreiheit schützt und garantiert.

Es gibt Grenzen, z.B. die staatliche Neutralitätspflicht für Amtsträger, längst geklärt durch das Bundesverfassungsgericht.
Auch das ist keine Einschränkung der Meinungsfreiheit.
usw..

Tja, was wäre dann eigentlich los?

"Was wäre eigentlich in diesem Lande los, wenn eine Reihe von, sagen wir, 70 Zeitungsredaktionen zwei Tage vor der Wahl erklärt hätten, wir machen einen gemeinsamen Aufruf: Wählt bitte nicht CDU und SPD.“
Liebe Medien, liebe Politiker,
dann hätten wir vielleicht schon längst viel mehr gegen den Klimawandel unternommen.
Unter einem Bundeskanzler der Grünen.
Oder es hätte die Agenda 2010, zu Lasten von Millionen von Menschen, nicht gegeben und vielleicht keine Armut von Kindern. Unter einem linken Kanzler.
Dann sähe die Welt vielleicht ähnlich aus wie jetzt, aber wir hätten vernünftige Politik für die Bürger gemacht und nicht jede Sauerei, zB der USA, zB der Wirtschaft, mitverbrochen.
Gar nicht auszudenken, was dann hier los wäre!

mit diesen "neuen" Medien

sich auf der Straße zu treffen und gemeinsam gegen oder für was zu demonstrieren
ist ne Sache die kennt man kann damit (in der Regel) umgehen
Im Internet hat man keine entsprechenden Erfahrungen
vor allem ist es für viele (Aussenstehende) unheimlich,
wie schnell man Menschen erreicht und mobilisiert
und ebenso wie man auf ner Demo "Lügenmärchen" verbreiten kann,
in einer Zeitung, einem Flugblatt geht es natürlich auch im Internet
- nur eben schneller vor allem "effizienter"
denke die Betroffenen wissen sich nicht zu wehren
- reagieren eben etwas verstört (mit möglichen Verboten)

Gezeter aus dem Glashaus

Kramp-Karrenbauer betonte via Twitter: "Meinungsfreiheit ist hohes Gut in der Demokratie. Worüber wir aber sprechen müssen, sind Regeln, die im Wahlkampf gelten."

Na - und gelten solche Regeln dann auch in die andere Richtung im Wahlkampf?
Z.B.: "Mit mir wird es keine Maut geben" - was danach geschah, ist hinreichend bekannt.

Wenn Frau AKK tatsächlich dieses Fass aufmachen will, kann es nicht sein, dass die Parteien vor einer Wahl mündigen Bürgern die Hucke voll lügen dürfen, aber im Gegenzug jegliche Kritik an der zurückliegenden Regierungsarbeit nicht zur Sprache kommen soll.

Ist es vielleicht so, dass die Seniorengemeinde von Union und SPD das Neuland "Internet" noch nicht so richtig verinnerlicht hat?
Kritische Stellungnahmen von politisch denkenden Menschen von dort haben eine andere Wirkung als die medialen Wahlarena-Sendungen, wo es für sie doch eher geordnet und überschaubarer abläuft.

Sollte Rezo Fakes verwendet haben, sind die richtigzustellen - aber verbieten...?

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