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Grundgesetz? Das wichtigste,

Grundgesetz? Das wichtigste, das dieser Staat einst hatte. Mittlerweile ist mein Vertrauen in das Grundgesetz aber verloren gegangen. Wie oft wurde es mittlerweile zur Dauerberichtigung nach den Wunschlisten der Parteien die damit sonst welche Interessen vertreten, geöffnet und 'erweitert'? Alleine der Außeneinsatz unserer Bundeswehr dürfte laut Grundgesetz nie möglich sein. Alle, die dagegen verstoßen haben und dies immer noch tun, sind für mich eindeutig vom Grundgesetz abgewichen und damit Verfassungsfeinde. An die vielen weiteren Verfassungsänderungen, die bis heute mit zweifelhaften Argumenten gemacht wurden, gedacht, empfinde ich diesen heutigen Tag als Feiertag des Grundgesetzes zu erinnern, als reinen Sarkasmus.

Bei so viel Dehnbarkeit kann

Bei so viel Dehnbarkeit kann ich ja froh sein, dass sich das deutsche Volk diese Verfassung gar nicht gegeben hat. Oder vielleicht doch, dehnen wir's doch einfach.

Bitte weiter so...

Es ist doch beruhigend, immer mal wieder auch konstatieren zu können, daß die "Damen und Herren in den roten Roben" auch keine unfehlbaren Götter sind, sondern normale Menschen wie alle anderen, und eben auch zeitgeistigen Meinungsströmungen unterliegen. Genau das aber ist auch ein kennzeichnendes Qualitätsmerkmal einer "lebendigen und gelebten" Rechtskultur innerhalb eines Rechtsstaats. Wo überkommen archaische Gerechtigkeitsvorstellungen wie bspw. die "Todesstrafe" abgeschafft wurden, zugunsten eines grundsätzlich humanistischen Gesellschaftsbildes... und entsprechender Rechtssprechung. Eine Rechtssprechung, die auf gesellschaftlichen Ausgleich, statt auf Konfrontation ausgerichtet ist.
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Das deutsche Bundesverfassungsgericht entspricht - auf der Basis des GG - diesem hohen Anspruch bisher vorbildhaft. Weil es sich auch nicht scheut, Angriffe aus Gesellschaft und Politik auf das GG gelegentlich in die Schranken zu weisen.
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Bitte weiter so...!

Verständnisproblem

1. Seit wann ist Inzest unter Vettern (Cousins und Cousinen) strafbar?

2. Die einzigen, die derzeit über die Urteile des Verfassungsgerichts den Kopf schütteln, sind Anhänger der Union und weiter rechts stehenden Parteien. Dieses Gericht hat uns sicherheits- und gesellschaftspolitisch in den letzten Jahren zigfach den Allerwertesten gerettet.

3. Jahrzehntealte Urteile mit einer Clickbait-Überschrift zu versehen, ist einfach mal eine journalistische Topleistung.

Richter sind eben auch nur

Richter sind eben auch nur Menschen. Sie wurden geprägt und sind ein Agglomerat ihrer sozio-kulturellen Umgebung.
Daher die Dehnungsmöglichkeit von Be-deutung.

Auch dieser Bereich - stark Männerdominiert - hinterlässt damit seine Spuren in der Rechtsprechung.

Einzige Ausgleichsmöglichkeit, um eine ausgewogene Rechtsprechung zu erzielen, ist auch hier die Annäherung und Ausgleichung der Interessen der grundlegendsten, biologisch determinierten Gruppen einer Gesellschaft - männlich/weiblich.
Wovon dann indirekt auch die Nachkommen profitieren - Kinder.

"Zigeuner-Urteil"

Aus einem früheren Tagesschaubericht:
https://www.tagesschau.de/inland/faq-sinti-roma-101.html
Überrascht mich, dass es dieses Urteil nicht in den Artikel geschafft hat,

Weit mehr als diese Analyse sollte es verwundern,...

...wie die Art der Berichterstattung
über das Deutsche Grundgesetz
immer wieder insinuiert man habe in
Deutschland damit eine Verfassung!
Das ist aber de jure nicht der Fall!
Art. 146 GG betont ausdrücklich
den transitorischen Charakter des
Grundgesetzes. Er schränkt dessen
Geltung ein auf die Zeit bis zum
Inkrafttreten einer Verfassung, die
vom gesamten deutschen Volk nach
dessen Wiedervereinigung in freier
Entscheidung beschlossen worden
ist. Offenbar ist die Politik aber
nicht wirklich daran interessiert,
sonst hätte man 30 Jahre nach
der Wiedervereinigung doch wohl
längst einmal DAS DEUTSCHE VOLK
über eine solche Verfassung offen
und frei abstimmen lassen!
DAS ist das jedenfalls für mich
eigentlich bemerkenswerte!

Was meinte gestern der BP

eigentlich damit man müsste das GG besser kennen?
Sollen wir alle ein Jurastudium abschließen?
Für den Normalbüger ist es schnuppe ob es in Deutsch oder Latein geschrieben ist. Er versteht den Inhalt nicht und kann auch nichts daraus Ableiten. Das gilt auch gpr die meisten Politiker, sonst würden die nicht so einen Quatsch veranstalten.
Mir kommt es übel hoch wenn unser BP so über die Bürger lästert.
Am Sonntag wird deswegen Protest gewählt.

70 Jahre Karlsruhe

Schade,
zu dem (guten) Grundgesetz gehört unverzichtbar die Gewaltenteilung und damit das BVerfG.
Natürlich gab es "falsche" Urteile, aber eben auch sehr viele richtungsweisende Urteile, dies das System bestätigt und gefestigt haben.
Vor dem Hintergrund aller Politikverdrossenheit und Angriffe auf die Demokratie finde ich eine Berichterstattung, die auch das Funktionierende im Blick hat, wichtig.
Für mich: Chance vertan.

Widerlich

„Dass Inzest immer noch strafbar ist, sei seinen Studierenden kaum noch zu erklären, meint Möllers. “

Natürlich, schließlich gilt Persönlichkeitsentfaltung auf Kosten Anderer in Deutschland als höchste Stufe der Humanität.

Das Jurastudenten für einen biologischenUmstand Erklärungen benötigen, sagt einiges über den Zustand dieser Studenten aus. Sicherlich mal wieder ein Zeichen devot und im vorauseilendem Gehorsam ganz bestimmten Gruppen das Leben zu verschönern.

Alles beim Alten

Bei der Auslegung von Art 5 GG ist das Bundesverfassungsgericht bis heute sehr verbotsfreudig. Verglichen mit der Rechtsprechung in den freiheitlichen Demokratien, hat das BVG die Meinungsfreiheit eng definiert.

Kopfschütteln über Karlsruhe ...

Gut Ding will Weile haben, besonders im Gesetzeswesen - Gesetze heißen so, weil sie "Gesetzmäßigkeiten" verkörpern sollen, die aber sollten in Anlehnung an Naturgesetze von langer, wenn nicht ewiger Dauer sein. Mit der Verfassung ist es a so ein ähnlich Ding - sie widerspiegelt ja die Verfasstheit der sie verfassenden Gesellschaft - gleichzeitig soll sie aber die Transitivität einer jeweils gegebenen Verfassung einerseits nachvollziehen, andererseits aber, dem Verfassten quasi über zeitlichen Wert und Gültigkeit verleihen. Ein schwierig Ding, weil eben auch Richter Richtungen haben und eh auch Kinder ihrer Zeit sind.

Nicht die Verfassung ist dehnbar sondern die Rechtsprechung, die keiner vernünftigen Linien folgen will, ja wie im Artikel schön beschrieben, noch nicht einmal der Linie der Verfassung folgen möchte und es so auch nicht tut. Das Bundesverfassungsgericht sollte eigentlich mal die Verfassung vor der Legislative schützen! Es sollte Brüche des Verfassungsrechts verfolgen und richten. Was haben wir anstatt bekommen? Ein winziges Gericht als oberste Instanz, dass sich erfolgreich weigert, bundesweite Rechtsprechungsstandarts auch durchzusetzen. Viel schlimmer als der fehlende Vorbildscharakter ist der völlig eingebrochene Kontrollcharakter für Landesgerichtsbarkeiten! Ich sag nur 2. Senat! Als oberste Nationale Rechtsprechung vermeiden die Richter dort auf sehr eigene Art, aber typisch für die deutsche Rechtsprechung, sich überhaupt zu kümmern. Man muss schon einiges an Parteiklüngel oder Medienmacht mitbringen um überhaupt vernünftig behandelt zu werden! Und dann dauerts immer EWIG!

Grundgesetz

Bezeichnend ist, sobald der BGH ein Urteil im Sinne des journalistischen Mainstreams spricht, guter BGH. Entspricht das Urteil nicht dem journalistischem Mainstream, lösen diese nur Kopfschütteln aus. Warum nicht den BGH abschaffen und die Zentralen von ARD und ZDF als höchste richterliche Institution aufwerten und natürlich durch höhere Gebühren belohnen.

Inzest - das einzige Spiel für die ganze Familie??!

"Dass Inzest immer noch strafbar ist, sei seinen Studierenden kaum noch zu erklären, meint Möllers. "

- oha! Ich hoffe doch sehr, dass Herr Möllers das nicht auch seiner Tochter erklärt?

Da bin ich wohl doch wertkonservativer als ich dachte...
...mal abgesehen von der biologischen Sinnhaftigkeit des Inzestverbots, das die Ausbreitung von Erbkrankheiten einschränkt (bei rezessivem Erbgang, also Krankheit nur ausgeprägt wenn beide Eltern das kranke Gen tragen); einfach mal "Mukolipidose" und "Aschkenasim" googeln.

Klar Herr Steinmaier, die Bevölkerung

ist doch „Doof“ weil sie das GG angeblich nicht kennt. Deshalb kann man mit dem Volk auch alles machen was man will.

Wir können froh und dankbar sein....

.... über 70 Jahre Grundgesetz und Verfassungsgericht. Fehlentscheidungen liegen in der Natur der Sache - man wünscht sich aber, dass sie ggf doch auch revidiert werden. Das im Artikel erwähnte Urteil zu Homosexualität von 1957 wurde nicht nur von vielen als reaktionär "empfunden" - es war de facto ein reaktionäres Fehlurteil; natürlich auch der Tatsache geschuldet, das die Deutsche Jursiprudenz sich noch Jahrzehnte nach dem Krieg unter vereinzeltem Einfluss von Menschen stand, die bereits im 3. Reich (Un-)Recht sprachen.
Ein hier nicht erwähntes Fehlurteil - aus meiner Sicht - war die Zementierung des Status einer 'Körperschaft des öffentlichen Rechts' für die "Zeugen Jehovas" durch das Verfassungsgericht; also einer Gruppierung, die Ihren Mitgliedern die Teilnahme an demokratischen Wahlen verbietet - also explizit verfassungsfeindlich agiert. Die Begründung des Gerichts ist heute noch lesenswert - m.E. wurden hier demokratische Urprinzipien für eine Minderheit weichgekocht.

Gesetze sind so formuliert,

Gesetze sind so formuliert, dass sie einen Handlungsspielraum zulassen.
Und auch Richter, auch die Obersten, legen mit ihren Entscheidungen Formulierungen so aus, wie es ihrer ethischen/parteizugehörigen Gesinnung passt.
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Im Prinzip haben unterschiedliche Richter eine unterschiedliche Lesart eines Buches (ungefähr so wie die Kirchen oder der Islam).
Ansonsten wären Klagen nach der ersten Instanz bis hoch zum obersten Gerichtshof sinnfrei.
.
Oder sind die Karlsruher besonders schlau?
Schlauer als andere Richter?
Warum urteilen die dann nicht direkt?
Oder schieben ihr Urteil dann weiter zum EuGH?
.
Schlicht und ergreifend auch nur Menschen, die ihrer persönlichen Meinung unterliegen.
Wie sagt man so schön, Recht haben und Recht bekommen sind zwei unterschiedliche Dinge......

Liberale Haltung zur Homesexualität

Das Grundgesetz sieht die Homosexualität schon recht liberal und die Rechtsprechung des BVerfG heutzutage ist auch sehr fair. In Russland ist der Geist der Aufklärung leider noch nicht ganz angekommen.

Unsere Verfassung, das

Unsere Verfassung, das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland, ist eine der besten Verfassungen weltweit. Man sollte eigentlich öfter darin lesen.

Bisschen Zutrauen

@ vweh:
Was meinte gestern der BP eigentlich damit man müsste das GG besser kennen?
Sollen wir alle ein Jurastudium abschließen?

Nein, das GG kann jeder lesen und verstehen. Wir können ja auch rechnen ohne Mathematik zu studieren.

Grundgesetz

Wir haben ein Grundgesetz! Ja, aber keine Verfassung.
Warum? Das Grundgesetz kann mit 2/3 Mehrheit im Parlament von Politikern geändert werden. Eine Verfassung bedarf der Zustimmung des Volkes. So auch Änderungen. Das aber wollen die meisten Politiker nicht.

Richter sind auch normale Menschen

Bei der Auslegung von Gesetzen werden sich Richter auch vielfach am Zeitgeist orientieren.
Und da Verfassungsrichter eine exponierte Stellung haben, werden sie sich überwiegend in einer eigenen Blase befinden und von der Lebenswirklichkeit einfacher Menschen wenig mitbekommen. Und der Zeitgeist, den sie noch durch Kontakt mit gewöhnlichen Menschen kennen, dürfte auch schon 30 Jahre alt sein. Naja, dass dann manches Urteil auf verstaubten Ansichten beruht, wundert mich nicht. Und wenn sie dann noch ihre rote Mütze aufsetzen, um dem Urteil besondere Würde zu verleihen, kann ich mir ein Schmunzeln nicht verkneifen.

13:36 von vweh

auch die bundestagsvizepräsidentin kennt das grundgesetz nicht. aber nicht nur sie, sondern die ganze bundesregierung ist ahnungslos. sonst müssten ja nicht fast alle wichtigen gesetzt vom gericht beanstandet werden.

Das GG ist schon ok

das Problem sind die Richter ,die werden von denen (Politikern) ins Amt gehoben die eigentlich Kontrolliert werden sollten.
Fast immer wenn Politiker eine Entscheidung fällen wird stark der Lobbyismus gefördert.
Das GG sollte endlich den verbindlichen Volksentscheid nach "Schweizer Vorbild" einführen ,damit endlich eine Möglichkeit besteht Politiker vernünftig zu kontrollieren und dass endlich Politik für das Volk und nicht dagegen gemacht wird.Auch wenn jetzt alle Saubermänner auf Stache losgehen glaubt irgend einer tatsächlich dass die Politik in der BRD gegen so etwas imun ist. Mal ehrlich , ein ehrlicher Mensch wird es in der Politik nie bis nach oben schaffen ,egal in welcher Partei.
Darum nocheinmal der Volksentscheid muss endlich eingeführt werden ,dann würden auch 400 Abgeordnete ausreichen um das umzusetzen was das Volk will. Das Problem dabei ist nur dass sich dann die hälfte der Politiker selbst abschaffen müsste und dafür wird es keine Mehrheit bei denen geben.

Interessant...,

... einmal die gesammelten Verfehlungen unserer Verfassungsrichter aufgeführt zu sehen. Und die Liste ließe sich sicher erweitern.

Man muss aber auch sagen, dass die Urteile weitaus öfter Zustimmung hervorrufen als Kopfschütteln (zumindest bei mir).

Das Kopfschütteln hebe ich mir meist für unsere Expertenregierung und Spitzenpolitiker auf, die (wenngleich meist Juristen) immer wieder versuchen, gegen besseres Wissen unser Grundgesetz auszuhebeln.

Re: 13:36 von vweh

Am 23. Mai 2019 um 13:36 von vweh
Was meinte gestern der BP

Ganz und gar meine Sichtweise.

Papier nicht Wert

Das GG ist doch das Papier nicht Wert, auf dem es geschrieben ist. Man schaue doch nur mal die Sozialbindung des Eigentums (Papier) und was so mit unseren Mieten / Mietern passiert (Realität)

Und dabei wundern sich viele

Und dabei wundern sich viele warum das Vertrauen in den Rechtsstaat verloren geht.

Skandalurteile revidieren

Der Präsident des BVerfG Voßkuhle, ein hochanständiger Mann, hat das Skandalurteil des BVerfG zum Thema Homosexualität von 1957 gestern in der ARD-Sendung selbst als schwarze Stunde beurteilt.

Bliebe konsequenterweise eine selbstkritische Aufarbeitung der eigenen BVerfG-Fehlurteile und eine Bitte um Entschuldigung bei den Betroffenen auch wenn die meisten längst verstorben sind.

Bundespräsident Steinmeier und der damalige Justizminister Maas haben das in aufrichtiger Weise gegen über den rehabilitierten schwulen Männern getan.

Die Zeiten haben sich geändert. Die bleiernen 50er Jahre der Adenauer-CDU während der viele Karrieren von schwulen Männern durch Denunziation & Verfolgung ruiniert wurden sind passé.

Die Verbotsparteien CDU/CSU (was die "Ehe Für Alle" anbetraf) mussten zuletzt 2017 einsehen, dass selbst das BVerfG im 21. Jh. diese Eheform als verfassungskonform ansehen würde. Daher Verzicht auf Klage.

Trotzdem: Bei uns gibt es

Trotzdem:
Bei uns gibt es Gott sei Dank KEIN eisernen Gesetze.

Diese wären mit einer am Humanismus orientierten Gesetzgebung UND Auslegung gar nicht vereinbar.

Gesetze werden "eisern" in Unrechtsstaaten angewandt.

Ganz nüchtern betrachtet:

Ganz nüchtern betrachtet: Gibt es einen sinnvollen Grund, warum Inzest zwischen Erwachsenen mit Verhütung verboten sein sollte? Oder warum Geschwister nicht heiraten und Kinder adoptieren können sollten?

Zur Erinnerung: Niemand verbietet Menschen mit Behinderung, Sex zu haben, weil sie Schäden am Erbmaterial weitergeben könnten.

Im Endeffekt ist es ohnehin schwierig, so ein Gesetz durchzusetzen. Man kann ja kaum eine Abtreibung erzwingen oder gar ein geborenes Kind wieder ungeboren machen, wenn ein Verstoß erkannt wurde.

Aufklärung ist hier meines Erachtens wesentlich sinnvoller als Strafandrohung.

@Konsenssoße

"Verglichen mit der Rechtsprechung in den freiheitlichen Demokratien, hat das BVG die Meinungsfreiheit eng definiert."
Sie meinen also, wir leben nicht in einer freiheitlichen Demokratie? Dann erhellen Sie mich bitte und erklären mir, welches Land nach Ihrer Definition eine solche darstellt.

Gewissensfrage...

Eine Art Satire: Man stelle sich einen imaginären Marktplatz vor, auf dem es nur zwei Marktstände gäbe... einen mit einem großen Angebot von menschlichen Arbeitssklaven beiderlei Geschlechts und Kaufpreisen... und einen anderen mit nur einem Angebot, nämlich das Grundgesetz in Buchform einheitlich gebunden und zum moderaten Preis.
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Immerhin - Sklaven sind nicht billig, brauchen Unterkunft und Nahrung, erwirtschaften aber richtig angepeitscht auch herrschaftlichen Zugewinn. Aber sie werden eventuell auch krank und sterben gar namenlos verscharrt als Fehlinvestition. Das will bedacht sein... Hingegen avisiert das Buch vom anderen Marktstand eine andere Denkweise... ohne Sklavenhaltung und insofern viel kostengünstiger. Zwar individuell bescheidener, aber auch humanitärer. Wo man sein Feld selbst bestellt und seine Wäsche selber wäscht. Und die Früchte aus dem eigenen Obstgarten dann umso selbstzufriedener genießt.
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Welcher Marktstand macht wohl heute höhere Umsätze...?

@Jayray

Ein paar Beispiele für Ihre kruden Thesen wären schon schön....

Karlsruhe...

... erweckt immer mehr den, Eindruck nicht völlig unabhängig zu sein ! Und das sind keine einmaligen Ausrutscher.

@H.J. Hoffmann

"Bezeichnend ist, sobald der BGH ein Urteil im Sinne des journalistischen Mainstreams spricht, guter BGH. Entspricht das Urteil nicht dem journalistischem Mainstream, lösen diese nur Kopfschütteln aus. Warum nicht den BGH abschaffen und die Zentralen von ARD und ZDF als höchste richterliche Institution aufwerten und natürlich durch höhere Gebühren belohnen."
Mal davon abgesehen, dass es in dem Artikel nicht um den BGH geht, löst der Inhalt Ihrer Zeilen bei mir nichts als Kopfschütteln aus.

Dehnung von Gesetzen

"Eiserne" sprich starre, unflexible Anwendung von Gesetzen widersprechen Menschenrechten.
Menschenrecht rückt den Menschen als Individuum in den Mittelpunkt, auch wenn es um Strafanwendung geht.
Es stehen eben nicht die Gesetze im Mittelpunkt.

Nicht die Gesetze stehen über den Menschen.
Gesetze sind nicht mehr wert als Menschen.
Können sie nicht sein.

Menschen stehen immer noch über Gesetzen.
Ein Mensch hat mehr wert als ein Gesetz.
Daher muss sich das Gesetz nach dem Mensch richten, wenn es den Menschen richten soll, weil der sich nicht nach ihm gerichtet hat. Und nicht umgekehrt.
Richtet sich der Mensch dann immer noch partout nicht nach dem Gesetz,bleibt ihm VERSCHIEDENE Strafmaßnahmen.
Daher auch eine Vielzahl der Strafmöglichkeiten.Und die hängen eben auch vom Straftäter ab... von seiner Einsicht,Reue,Wiederholungsgefahr ect.pp.

Damit passen starre Gesetze nicht zusammen.Daher dehnbar.

Justiz ist eben auch Verhandlungssache und kein Diktat. Verhandlungen brauchen Spielraum

@13:43 von Rumpelstielz

>> Kopfschütteln über Karlsruhe ... > Gut Ding will Weile haben, besonders im Gesetzeswesen - Gesetze heißen so, weil sie "Gesetzmäßigkeiten" verkörpern sollen, die aber sollten in Anlehnung an Naturgesetze von langer, wenn nicht ewiger Dauer sein. <<
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Mit Verlaub ... eine kleine Korrektur: Das von Menschen gemachte - intellektuelle - Gesetzeswesen hat nichts mit "naturgesetzlichen Gesetzmäßigkeiten" zu tun... Und das ist - zumindest in funktionierenden Rechtsstaaten - auch gut so... weil es ansonsten überall nur das Recht des körperlich Stärkeren gäbe...

Überschrift verfehlt, wird unserem Grundgesetz nicht gerecht

Ich meine, wir haben ein sehr gutes und durchdachtes Grundgesetz, das sehr wohl das Papier wert ist, auf dem es gedruckt ist! Das es immer etwas zu verbessern gibt, liegt in der Natur der Sache.

Das es in wenigen Einzelfällen bei Umsetzung oder Streitfällen Verwunderlichkeiten gegeben haben soll, mag sein und ist der konkreten Sachlage geschuldet. Bei 70 Jahren Bestand würde es mich viel eher wundern, wenn alles immer reibungs- oder spannungsfrei gewesen sein sollte.

Mich stört die Überschrift des Artikels, denn sie trifft die Situation nicht. Ich meine, das Bundesverfassungsgericht hat bei genügend konkreten Situationen bewiesen, dass es in der langen Zeit weise und gerecht geurteilt hat.

Umstrittene Urteile

Das hätte ich noch eins.
Nämlich das Urteil zum NPD-Verbot.
Die Partei ist verfassungsfeindlich, was vom BvG auch festgestellt wurde, aber zu unbedeutend.
Nur müssen jetzt die Bürgermeister dieser unsäglichen Partei Stadthallen per Verwaltungsgerichtsbeschlüsse zu Verfügung stellen, damit diese ihre elenden Parteitage abhalten können.
Das ist für mich einer der größten Skandale, ausgelöst durch das unvollendete BvG-Urteil !

Gruß Hador

Am 23. Mai 2019 um 13:31 von 1.Senator

"Offenbar ist die Politik aber nicht wirklich daran interessiert, sonst hätte man 30 Jahre nach der Wiedervereinigung doch wohl längst einmal DAS DEUTSCHE VOLK über eine solche Verfassung offen und frei abstimmen lassen!"

Teilen Sie doch bitte mit, was Ihnen am GG nicht gefällt und warum es unbedingt durch eine Verfassung ersetzt werden müsste.

@Massenschieber - 13:12

"Bei so viel Dehnbarkeit kann ich ja froh sein, dass sich das deutsche Volk diese Verfassung gar nicht gegeben hat. Oder vielleicht doch, dehnen wir's doch einfach."
Treffend auf den Punkt gebracht. Nicht ein Beitrag in Funk und Fernsehen, nicht ein Artikel in der Zeitung, der nicht behauptet, dass das Grundgesetz eine Verfassung wäre.

Nur steht in eben diesem gefeierten Grundgesetz geschrieben, dass es gar keine Verfassung ist und gar keine sein will!

Die Mütter und Väter des entsprechenden Artikels haben sich etwas dabei gedacht.

@biasy - 13:20

"2. Die einzigen, die derzeit über die Urteile des Verfassungsgerichts den Kopf schütteln, sind Anhänger der Union und weiter rechts stehenden Parteien. Dieses Gericht hat uns sicherheits- und gesellschaftspolitisch in den letzten Jahren zigfach den Allerwertesten gerettet."
Ich fürchte, die von Ihnen "weiter rechts stehende" genannten schütteln seltener die Köpfe, als das sie mit ihnen nicken. Denn bisher haben Verfassungsrichter recht zuverlässig jedwede "Anti-AfD-" und "Anti-PEGIDA-Gesetzgebung" oder "-auslegung" verhindert.

@ 15:05 von Peter Kock

"Karlsruhe erweckt immer mehr den, Eindruck nicht völlig unabhängig zu sein ! Und das sind keine einmaligen Ausrutscher."
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Echt?
Meinen Sie?
Könnten Sie Recht haben?
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Es steht jedem frei sich das Curriculum Vitae jedes einzelnen Bundesverfassungsrichters (www.bundesverfassungsgericht.de) anzuschauen.
Da werden Sie geholfen, was Ernennung unter welcher Regierung oder ehemalige Partei"nähe" betrifft.
Notfalls nochmal Wiki bemühen......
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Alles frei einsehbar, Urteil überlasse ich Ihnen.
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Aber die ersten Bauchgefühle trügen selten....

70 Jahre Grundgesetz

Ja - man kann vieles kritisieren am GG und der zugehörigen Rechtsprechungsgeschichte. Aber gäbe es das Grundgesetz nicht, dann müsste man es erfinden. Das Beste, das Deutschland zu bieten hat.

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