Ihre Meinung zu: Steinmeier zum Grundgesetz: "Die Deutschen wissen zu wenig darüber"

22. Mai 2019 - 21:34 Uhr

Ein "Ruhepol der Gesellschaft" soll das Grundgesetz sein, sagt Bundespräsident Steinmeier. Doch dafür muss die Gesellschaft auch wissen, was in der Verfassung drinsteht. Da hätten viele Deutsche Wissenslücken.

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Kommentare

Popularität für das Grundgesetz

Die deutsche Verfassung, das Grundgesetz, sollte im Bewusstsein der Menschen eine viel größere Rolle spielen. Vielleicht sollte man im Schulunterricht viel mehr zum Thema machen. In den Innenstädten könnte man z.B. große Plakate mit Zitaten aus dem GG aufstellen.

Das Grundgesetzt

Buch gehört seid eh und je zu meiner Wohnung Einrichtung Herr Bundespräsident. So habe ich es von meinen Eltern übernommen die ja die Gesetze des 3 Reich sowie das Buch " Mein Kampf " auch im Regal stehen hatten. ( ob sie es auch gelesen hatten,weiß ich nicht ) Sie sagten einmal zu mir es ist gut wenn das Buch im Regal steht,falls mal unangenehmer Besuch kommt.

Andreas Voßkuhle hat im

Andreas Voßkuhle hat im Gespräch mit Bürger*innen den Wert unserer Verfassung, des Grundgesetzes, unaufgeregt, kenntnisreich und engagiert deutlich gemacht: meine Hochachtung vor diesem authentischen, verantwortungsvollen und sympathischen Verfassungsgerichtspräsidenten, der gerne unser nächster Bundespräsident werden dürfte. Unter anderem bewegt mich sein Satz: "Demokratie ist nicht nur die Entscheidung durch Mehrheit, sondern die Sicherstellung, dass eine Minderheit zur Mehrheit werden kann." Aber - liebe afdler - die "Ewigkeitsklausel" gehört auch zum Grundgesetz, betont Voßkuhle, und die umfasst Menschenwürde, Sozialstaatsprinzip, Föderalismus, demokratischer Rechtsstaat und andere unverrückbare Werte: Auch das schützt unser Grundgesetz. Gott und den Vätern und Müttern des Grundgesetzes sei dank.

Und nun?

Das Grundgesetz ist gut. Fraglich ist, wie es je nach Partei-Ausrichtung interpretiert wird. Es stellt eine Grundornung dar. Die spezifischen Fragen regeln Gesetze und - als Exekutive- auch die Regierung. Was ist die konkrete Aussage des Artikels?

Versteh ich nicht?

"Die Verfassung, so Steinmeier laut Karlsruher Redemanuskript weiter, müsse so etwas wie ein "Ruhepol der Gesellschaft" sein - und trotzdem offen bleiben für den gesellschaftlichen und politischen Wandel. Sie dürfe sich nicht mit Paragrafen und Artikeln gegen die Gesellschaft verpanzern."

Ja was jetzt? Ich frage mich als Buerger immer mehr ob man sich auf das Grundgesetz verlassen kann.

Wenn man solche Aussagen liesst, glaubt man eher, dass die Verfassung ein Spielball jeglichen beliebigen Wandels ist. Das hatten die Vaeter des Grundgesetzes meiner Meinung nach nicht im Sinn. Stabilitaet fuer stuermische Zeiten schon eher.

Ist das Ansinnen des Bundespräsidenten...

...grundsätzlich richtig, ist er, in Person des Ex-Ministers Frank-Walter Steinmeier, ganz gewiss der Falsche... um den Bürgern ins Gewissen zu reden und zu mahnen.

Es sind und waren rundgewaschene und bürgerferne Politiker seines Schlages die die Bürger das Vertrauen in die Politik verlieren ließen.

Es ist und war die Ära Steinmeier, Merkel, Gabriel, Steinbrück und Schäuble die den dt. Parlamentarismus erheblichen Schaden zufügte, weil sie schleichend und von fast niemandem beleuchtet und kritisiert, dem dt. Parlament immer mehr Souveränität nahm und zunehmend unbemerkt auf europäische Institutionen verlagerte.

Er, Frank-Walter Steinmeier, trägt selbst Mitschuld am Politikverdruss und dem rasenden Vertrauensverlust der Bürger in die Mandatsträger.

Ich glaube wirklich, die Deutschen glauben sehr tief an die Demokratie, lieben und loben diese.

Das sie der Politik kaum noch von der Tapete bis zur Wand trauen,...ist nicht die Schuld der Bürger, werter Herr Bundespräsident !!!

Auch der Staatsoberhaupt

"und auch der Ton war nie so kämpferisch."

Das ist gesunde Debattenkultur, streitbare Demokratie und effektive Oppositionsarbeit. Ist ganz normal in den freiheitlichen Demokratien. Und das fehlte uns über 20 Jahre lang.

Ich möchte Steinmeiers ruhig gelenkte Vorstellung von Demokratie nicht haben.

Ich will nicht nachtragend sein ...

aber wenn Steinmeier in früheren Jahren, zu Zeiten als er Kanzleramtschef war, das Grundgesetz geachtet hätte, anstatt es zu missachten, wäre einem Menschen einige Jahre der Folter erspart worden.
Jetzt als Moralapostel zur Achtung dessen aufrufen wirkt auf mich zumindest sehr heuchlerisch.

Zustimmung

Recht hat er, der Herr Bundespräsident.

Nicht einmal Vize-Bundestagspräsidentin (!) Claudia Roth kannte/ kennt das Grundgesetz, dessen Hüterin sie doch sein sollte. In der Münchener Runde blamierte sie sich einst bis auf die Knochen, das Video darüber ist noch heute abrufbar. Ich halte das für nahezu gefährlich.

Dem Grundgesetz sollte mehr Raum in den den Schulen eingeräumt werden.

@ Oligarchen Nichte um 21.41 Uhr - Gute Idee

"In den Innenstädten könnte man z.B. große Plakate mit Zitaten aus dem GG aufstellen" - gute Idee. Gerne auch gegenüber den Büros "gemeinnütziger" Einrichtungen wie DUH, Attac u. a.

@on Oligarchen Nichte

In der Schule dürfte dies noch das geringste Problem sein. Außerhalb der Schule hingegen findet das GG kaum Beachtung.
Gut fand/finde ich die Aktion der Bahn, Exemplare des GG umfangreich als Lesestoff in den Zügen zu verteilen. War jedenfalls hier in Berlin/Brandenburg der Fall.
Auch die Regierung sollte sich langsam mal wieder des GG bewußt werden. Dann verstehen sie vielleicht auch die Umstände, die zu solch (Wut?)-Video´s junger Menschen auf YouT. führen, die aktuell in div. Zeitungen u.a. Medien diskutiert werden.

Wann?

Wann geht dieser Bundespräsident in Pansion? Denn wenn das Zitat "Die Deutschen wissen zu wenig darüber" stimmt ist das eine beleidigung der Bürgerinnen und Bürger unseres Landes. Und auch ja als er Außenminister war hat er ja nicht zu viel Kenntnis vom Grundgesetz genommen. Siehe den Fall Khaled al-Masri.

stolz auf unser GG

Ich denke wir dürfen auf unserer GG stolz sein. Menschenwürde und Menschenrechte, unabhängige Justiz, die Verteilung der Macht in der Politik, damit nicht ein einzelner Mensch die ganze Macht an sich reißen kann.

Traurig nur, dass gerade viele Rechte unser GG im Kern ablehnen. Menschwürde für alle Menschen, Gleichheit aller vor dem Gesetz, der Schutz politisch Verfolgter.... ein Meilenstein für den Humanismus, ein Dorn im Auge der Rechten, welche eben nicht gleiches Recht für alle sondern nur für Biodeutsche wollen...

Schön wäre es, wenn das GG in Gänze gelten würden

Artikel 5 - Meinungsfreiheit ist zurzeit nur sehr eingeschränkt gültig. Bestimmte politische Meinungen kommen im öffentlichen Diskurs so gut wie nicht mehr vor und werden bekämpft. Und wer so äußert, droht Gefahr beruflich diszipliniert zu werden. Die AfD als demokratisch gewählte Partei im Bundestag wie in allen deutschen Landtagen vertreten wird diskriminiert aufgrund ihrer vertretenen politischen Meinung. Ein ihr zustehender Vize-Bundestagspräsidentenplatz wird ihr nicht zugestanden. Zudem werden diese Politiker pauschal verbal mit dem Stigma "Rechtspopulisten" in eine Schublade gesteckt, die sie als Outlaws, Böse und Feindbild diffamieren. Soviel zur Gültigkeitkeit und Realisierung des Grundgesetzes am Beispiel der Meinungsfreiheit.

22:01 von Hille-SH

dieser aussage schliesse ich mich vollumfänglich an. leider kann ich das nicht in so treffende und klare worte kleiden!

Die 68er haben sich an das

Die 68er haben sich an das Grundgesetz gekannt und sich daran gehalten.
Deshalb haben sie gegen die damalige Politik und gegen die Nazis in allen damaligen Institutionen demonstriert.
Dafür haben sie in die Fresse gekriegt!
Von unserer Polizei.
Von solchen Leuten wie unsere Politiker sind sie ausgelacht und diffamiert worden.
Mit Fakenews von der Lügenpresse Blödzeitung.
Seltsam, dass viele Politiker von heute die 68er eigentlich hautnah miterlebt haben und teilweise sogar dabei waren.
Wenn ich mir heute die Reaktionen der Politik auf „Friday for Future“ angucke, muß man feststellen, dass die Politik überhaupt nichts begriffen hat.
Auch nicht das Grundgesetz!

re hille-sh

"Ich glaube wirklich, die Deutschen glauben sehr tief an die Demokratie, lieben und loben diese.

Das sie der Politik kaum noch von der Tapete bis zur Wand trauen,...ist nicht die Schuld der Bürger, werter Herr Bundespräsident !!!"

Ihre reichsbürgerliche Polemik, dass die Deutschen der Politik generell nicht trauen, ist alle andere als repräsentativ für "die Deutschen".

re ibelin

" Ich frage mich als Buerger immer mehr ob man sich auf das Grundgesetz verlassen kann."

Dann erläutern Sie doch mal konkret, was für Sie eine "Unzuverlässigkeit" des GG ausmacht.

So allgemein dahergeredet sagt es gar nichts aus.

@oligachen Nichte

"Neu
Am 22. Mai 2019 um 21:41 von Oligarchen Nichte
Popularität für das Grundgesetz
Die deutsche Verfassung, das Grundgesetz, sollte im Bewusstsein der Menschen eine viel größere Rolle spielen. Vielleicht sollte man im Schulunterricht viel mehr zum Thema machen. In den Innenstädten könnte man z.B. große Plakate mit Zitaten aus dem GG aufstellen."

.

Vieleicht sollte man als erstes anfangen aus dem Grundgesetz wirklich eine Verfassung zu machen!
https://www.gesetze-im-internet.de/gg/BJNR000010949.html
Einfach mal nur den Artikel 146 des Grundgesetzes lesen

"Art 146
Dieses Grundgesetz, das nach Vollendung der Einheit und Freiheit Deutschlands für das gesamte deutsche Volk gilt, verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist.
Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis"

Kurz erklärt: Grundgesetz

Es ist eine Unverschämtheit, in dem Einspielfilm den Platz des wirkmächtigsten Mitgliedes des Parlamentarischen Rates für einen billigen Techniktrick zu missbrauchen: Carlo Schmid war Vorsitzender des Hauptausschusses, Initiator vieler Grundgesetzartikel und Spiritus Rector des gesamten Verfassungsverfahrens. Konrad Adenauer hat während der Verfassungsberatungen mehrfach politisch angemerkt, dass Schmids Einfluss stärker als der aller anderen Mitglieder sei. Heutzutage wird seine Verfassungsleistung viel zu selten und ausreichend gewürdigt. Ihn in diesem Erklärfilm aber wegzuretuschieren und nicht einmal zu zeigen, zeugt von einer geschichtsvergessenen Ignoranz.

Am 22. Mai 2019 um 21:41 von

Am 22. Mai 2019 um 21:41 von Oligarchen Nichte
Popularität für das Grundgesetz

Die deutsche Verfassung, das Grundgesetz, sollte im Bewusstsein der Menschen eine viel größere Rolle spielen. In den Innenstädten könnte man z.B. große Plakate mit Zitaten aus dem GG aufstellen

vvvvvv

Die dann was ausagen sollen ? Das nähere regelt ein Gesetz.
Das Andere ist interpretationsbedürftig und wird über die Jahrzehnte auch (mit den Moden) verschieden z.T. gegenläufig interpretiert.
Man denke einmal an das Theater "Soldaten sind Mörder". Das musste für die BW dann wieder entschärft werden mit einem wahrlichen Affentanz; alle anderen Soldaten außerhalb der BW sind nach dem GG immer noch Mörder !
Gesetze die mit einfacher Mehrheit geändert werden können, die auch geändert werden, denen z.T. Merkmale zugeschrieben werden, die die Texte nie hatten.
Z.B. wie ist nach diesem GG der Begriff "Menschenwürde" definiert ? Was beinhaltet er ? Wo ist eine Definition der Begriffsmerkmale ?

Die Deutschen wissen zu wenig darüber"

vor allem aber unsere Politiker
oder wie ist es sonst zu erklären, dass jede menge Gesetze in Karlsruhe landen
und dort weil nicht Verfassungskonform überarbeitet werden müssen

@Ibelin 21.59 Uhr

Wenn Steinmeier meint, dass GG müsse für den gesellschaftlichen Wandel offen bleiben, dann meint er nicht, dass das GG beliebig oder unzulässig sein solle, sondern dass es lebendig bleiben und mit der Gesellschaft wachsen soll.

Z.B. denken wir heute über Gleichberechtigung, Kinderrechte oder gleichgeschlechtliche Beziehungen heute ganz anders, als vor 70 Jahren. Vielleicht werden in 70 Jahren die Leute über Konsum und Klimaschutz ganz anders denken. Das GG sollte für Gesellschaft da sein und sie nicht in der Entwicklung behindern oder für ewig an die Vergangenheit fesseln.

Auch wenn vieles im GG natürlich ziemlich zeitlos ist ☺

Selbst Politiker wie Herr Steinmeier ...

haben keine Ahnung was im Grundgesetzt steht. Anders sind diese immer wiederkehrenden grundgesetzwidrigen Gesetzvorlagen nicht zu erklären.

Zu mal es wieder dieser Vorwurf ist. Kann Herr Steinmeier mal anregen ohne vorzuwerfen? Er könnte bestimmt, wenn er den wollte. Anregen könnte man damit einfach mal eine Gesetzesvorlage nicht zu unterzeichnen und dies dann mit dem Grundgesetz begründen. Das würde seine Kollegen eventuell anpissen, aber auch die Leute auf der Straße anregen sich selber mit dem Thema zu beschäftigen.

Ich finde unseren Präsidenten als untragbar.

@21:59 von IBELIN

"Ja was jetzt?" Weiß ich auch nicht. Dieses Geschwurbel von Herrn Steinmeier hätte selbst Frau Merkel nicht besser hingekriegt.

Davon abgesehen: Sie schreiben ganz richtig "die VÄTER" des Grundgesetzes, deswegen hat man auch uns Frauen so lange außen vor gelassen (mindestens bis 1970).
Ich bin da sehr nachtragend. Und ich habe den Eindruck, dass es für einige weibliche Mitglieder in unserer Gesellschaft schon wieder sehr düster aussieht, weil die 'Kultur' dann eben doch wieder über dem Grundgesetz steht. Zumindest gab es Gerichtsurteile, die in diese Richtung deuten.

Diese Punkte als zusätzliche Absätze - Seenot-Rettung ins GG!!

Diese Punkte könnte man doch eigentlich als zusätzliche Absätze in den Artikel 103 GG reinschreiben. Was wäre daran so schwer??

Was mir dann auch noch wichtig wäre ist, dass die Verpflichtung zur Seenot-Rettung und zur Fluechtlingsaufnahme sowohl in die EU-Grundrechte-Charta als auch ins Grundgesetz geschrieben werden. Denn dazu gibt es zwei einschlägige Rechtsgutachten vom Wissenschaftlichen Dienst des Bundestages die öffentlich im Netz einzusehen sind.

Unser Bundespräsident ...

... hat den Wert unserer Verfassung, des Grundgesetzes, unaufgeregt, kenntnisreich und engagiert deutlich gemacht. Meine Hochachtung vor diesem authentischen, verantwortungsvollen und sympathischen Präsidenten.

@IBELIN

"Wenn man solche Aussagen liesst, glaubt man eher, dass die Verfassung ein Spielball jeglichen beliebigen Wandels ist."

Sie wissen doch ganz bestimmt, dass zur Änderung des Grundgesetzes 2/3-Mehrheiten sowohl im Bundestag als auch im Bundesrat benötigt werden. Damit sollte eigentlich auch Ihnen klar sein, dass die Verfassung eben KEIN "Spielball jeglichen beliebigen Wandels" sein kann.

Also müssen die Aussagen eine andere Bedeutung haben.

Viel Spaß beim Nachdenken!

dafür, dass derzeit das

dafür, dass derzeit das Grundgesetz so groß diskutiert und unterstrichen wird, musste das Verfassungsgericht in den letzten Jahren erschreckend oft Gesetze, welche von einer Bundesregierung beschlossen wurden, aufgrund von Unvereinbarkeiten kippen. Und beteiligt an diesen Regierungen waren Politiker, die heute ganz laut sind in dieser Diskussion.

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