Ihre Meinung zu: Österreich: Misstrauensvotum gegen Kurz am Montag

21. Mai 2019 - 12:20 Uhr

Das österreichische Parlament stimmt am kommenden Montag über einen Misstrauensantrag der Opposition gegen Kanzler Kurz ab. Entscheidend ist nun, wie FPÖ und SPÖ votieren werden - festgelegt haben sie sich noch nicht.

Artikel auf tagesschau.de
Bewertung:
2.57143
Durchschnitt: 2.6 (7 votes)
Schlagwörter der Meldung:
Geo-Schlagwörter der Meldung:

Kommentare

@fatha @teachers voice

<"Strache hat seine Strafe erhalten."
Nichts! Absolut nichts.>

fatha - Ihnen fehlt scheinbar Empathie.

Strache ist am Ende. Damit hat er seine Strafe erhalten. Juristisch mag und soll da noch was kommen, ja! Aber das ist zweitrangig. Die mediale und gesellschaftliche Strafe ist höher als jede juristische sein könnte! Siehe auch seine Frau etc...

Und fatha es sei - Ihnen und allen gegenüber - unabhängig davon, darauf hingewiesen: Juristisch gilt erst mal die Unschuldsvermutung. Unsere Grundwerte gilt es zu beachten.

Und aufgund unserer Grundwerte gilt es auch alle kriminellen Handlungen zu verfolgen: Strache (läuft) und die Videoersteller und Hintermänner (ist noch deutlich unterbetont).

Gestolperter Engel

Der "gute" Konservative ist über die korrupten Vettern gestürzt, mit denen er so lange kooperiert hat. Jetzt ist der konservative Hoffnungsträger Kurz leider auch am Ende.
Das Leben ist hart.

Na dann warten

wir mal auf Montag, und werden sehen ob der Plan aufgeht, den Er sich so ausgedacht oder erwünscht hat.
Bleibt spannend, vielleicht gibt es auch bis dahin neue Erkenntnisse wer sich so viel Mühe gemacht hat.

@ 11:28 von BotschafterSarek

"Wir haben aber derzeit nun mal eine Partei im Deutschen Bundestag, bei der dieses Bekenntnis zur Würde eines jeden Menschen nicht glaubwürdig erkennbar ist."
Was für eine populistische Behauptung! Wie bei vielen anderen in diesem Forum aufgestellten Behauptungen zu den "Eigenschaften" der AfD stellt sich bei näherem Hinsehen nichts, aber auch gar nichts davon als wahr heraus.
Es sei denn, in Ihren Augen manifestiert sich die "Würde des Menschen" darin, dass jeder immer alles machen darf, was ihm beliebt und das auch überall. Welch ein Unfug...!

@ 10:50 von karlheinzfaltermeier

"Auffallend für mich ist jedenfalls mit welcher Leichtigkeit nicht nur Medien, sondern auch manche User die schon fast heilige "political correctness" auf den berühmten Müllhaufen werfen und fast schon zur ideellen Sippenhaft übergehen."
Richtig beschrieben! Grandios und kaum zu überbieten, oder? Nicht nur die ganze FPÖ, sondern pauschal alle "Rechtspopulisten" und die "Rechtsextremen" sowieso, werden stigmatisiert und an den Pranger gestellt. Bei so viel Demokratieverständnis bekomme ich Gänsehaut...!

Kein guter Moment...

...für Neuwahlen bzw. große Entscheidungen. Davor sollten inhaltliche und nicht persönliche Debatten geführt werden. Obwohl ich mich schon ziemlich freuen würde wenn Kurz abziehen müsste...

Ich finde Kurz sehr gut

Ich finde Kurz sehr gut denn der Mann hat migrationspolitisch alles richtig gemacht. Und wenn er abtreten sollte, was kommt dann? Hat sich darüber mal jemand Gedanken gemacht?

Kurz erntet seine Früchte

Kurz hatte ohne Not die Koalition mit der FPÖ beendet, nur weil 2 Politiker aus der Koalition sich - wenn auch drastisch - verfehlt hatten. Er hätte lieber seinen Koalitionspartner beim Wort nehmen sollen in Bezug auf Aufklärung und personelle Erneuerung. Innenminister Kickl konnte hier nicht in Sippenhaft genommen werden, ohne jeglichen Beweis. Damit hat sich Kurz auf die Seite der politischen Linken geschlagen, welche unisono die Verfehlung Straches zum Anlass genommen hat, mit der europäischen Rechten insgesamt abzurechnen und sie kollektiv der gleichen Methoden zu beschuldigen. Es war Kurz' Fehler, sich diesem Chor anzuschließen. Insofern ist die Unterstützung eines Misstrauensvotums gegen ihn von Seiten der FPÖ in Ordnung. Die SPÖ hingegen sollte vorsichtig sein, dieses Votum zu unterstützen; der Wähler würde es ihr negativ auslegen, weil es zu sehr nach politisch-destruktiven Taktspielchen aussehen würde.

Viel Glück Österreich

Ich hoffe wirklich, dass Kurz Kanzler bleibt. Endlich mal ein frisches Gesicht, ein Politiker mit Visionen und nicht die altgebackene Klientel von Lobbyisten. Und wenn er Österreich an erste Stelle stellt, dann steht er für sein Land gerade. Nicht so wie einige anderen Länder, die nicht einmal wissen, wie man professionell Grenzen sichert und dadurch Gefahren abwendet.

13:30, MatthiasS

>>@fatha @teachers voice
<"Strache hat seine Strafe erhalten."
Nichts! Absolut nichts.>

fatha - Ihnen fehlt scheinbar Empathie.

Strache ist am Ende. Damit hat er seine Strafe erhalten. Juristisch mag und soll da noch was kommen, ja! Aber das ist zweitrangig. Die mediale und gesellschaftliche Strafe ist höher als jede juristische sein könnte! Siehe auch seine Frau etc...

Und fatha es sei - Ihnen und allen gegenüber - unabhängig davon, darauf hingewiesen: Juristisch gilt erst mal die Unschuldsvermutung. Unsere Grundwerte gilt es zu beachten.<<

Ja.

Was jemanden betrifft, der eine antidemokratische Machtergreifung plant und dabei, mit welchen Mitteln auch immer, ertappt wird, fehlt mir in der Tat die Empathie.

Herr Strache ist das genaue Gegenteil eines unschuldigen Opfers.

Und einerseits behaupten Sie, er hätte seine Strafe erhalten, andererseits bestehen Sie auf der Unschuldsvermutung?

Wie passt das zusammen?

Unschuldig bestraft?

Musterknabe stolpert

Der konservative Musterknabe Kurz ist über seine korrupten Koalitionäre gestolpert. Da hat es ihm im entscheidenden Punkt an Instinkt gefehlt.
Irgendwann erwischt's jeden. So ist die Politik.

Ohne Alternative ...

... war die Vorgehensweise von Sebastian Kurz.

Spätestens nach der Pressekonferenz mit der Stellungnahme von Herbert Kickl mußte er dem Bundespräsidenten die Entlassung vorschlagen.

Ein Bundeskanzler, der auf FPÖ Drohungen zurückweicht, wäre vollständig unglaubwürdig.

Ich denke die Frage wird sein?

Ich denke die Frage wird sein ob sich herausstellt das Kickl recht hatte? Er beteuerte wie bekannt seine Unschuld, sollte aber von Kurz dennoch geopfert werden. Sollte Kickl nichts nachgewiesen (Parteispenden aus russischer Quelle in 2017) werden können, geht der Schuss gewaltig nach hinten los und die FPÖ wird mehr als rehabilitiert sein.

Kurz‘ Kurzschlusshandlung

Österreich befindet sich innerhalb von nur 4 Tagen nach Bekanntwerden der Videofalle in einer veritablen Staatskrise. Kurz hätte mit Hofer weitermachen und Kickl nicht entlassen sollen, denn schließlich war bis Freitag selbst Kurz von dem Erfolg seiner Regierung überzeugt. Nun droht sein Sturz. Ob die Macher des Videos all das erahnt/beabsichtigt haben, eine Destabilisierung unseres Nachbarlandes? Die politische Lähmung 4 Monate lang bis zu Neuwahlen? Hat hier der „Zweck“ die „Mittel“ geheiligt ?

@ 11:29 Sisyphos3 (Vorgängerkommentar)

Gegen Ihre Differenzierung habe ich nichts, ganz im Gegenteil, auch ich bin dafür, die Gemeinnützigkeit bei eindeutig auf Profit ausgelegten Vereinen zu prüfen und ggf. abzuerkennen; da stimme ich Ihnen ausdrücklich zu. Das begründet aber eben genau keinen Generalverdacht gegen alle gemeinnützigen Vereine.
Und zum aktuellen Stand der Entwicklung: Strache hat seinen Hut genommen und wird sich wohl dem ein oder anderen juristischen Strafverfahren gegenüber sehen; Kurz wird wohl die parlamentarische Quittung dafür bekommen, allzusehr politisch mit Strache, Kickl, Hofer und Co verbandelt gewesen zu sein - und bekommt die Quittung für seine eigene rechtspopulistische Kehrwende seit seiner Außenministerzeit. Österreich steht vor einem echten Neuanfang, und das ist gut so.

Demokratieverständnis

Zu: 13:43 von klasube

Sie stellen fest: "Nicht nur die ganze FPÖ, sondern pauschal alle "Rechtspopulisten" und die "Rechtsextremen" sowieso, werden stigmatisiert und an den Pranger gestellt."

Dazu meine Frage: wer war es noch, der mit "Mut zur Wahrheit" eine Alternative präsentieren wollte, um anschließend ausrufen zu können "wir werden sie jagen"? Nun bläst der kalte Wind der Geschichte eben in die andere Richtung und deckt die wahre Realität auf. Aber dann immer sofort das Umschalten in den berühmten "Opfermythos" . Immer dieses manichäische Schwarz-Weiß-Denken.

Warum nur muss ich jetzt an bei einer Dummheit ertappte Kinder denken? Kinder, die von Beginn an wussten, dass sie sich gegen die Regeln stellen, dass sie mit dem Feuer spielen werden, stets im Bewusstsein, dass die ganze schönen Fantasiegebilde auch in der harten Realität der berechtigten Kritik enden können.

Demokratieverständnis heißt auch, die berechtigte Meinung der anderen, der Mehrheit, aushalten zu können.

FPÖ wird sich erholen

Denn mit Straches Demission verschwinden die gesellschaftlichen Probleme und Fehlentwicklungen ja nicht, weswegen die Populisten in Österreich und hierzulande gewählt wurden und werden. Der „Sieg“ der Macher des Videos kann sich so in einen Pyrrhussieg verwandeln, zumal das mediale Aufklärungsinteresse an der Urheberschaft des Videos begrenzt zu sein scheint. Die AfD jedenfalls muss laut der letzten INSA Umfrage (17.-20.05.) keine Einbußen erwarten. Zu durchsichtig waren eventuell die Motive derjenigen die Strache aufs Kreuz gelegt haben.

abgründe

Wenn jedes Mittel einschließlich Stasi-Methoden erlaubt sind, vielleicht taucht dann auch noch eine Video auf, wo Herr Kurz in peinlicher Situation drapiert wurde.
Frau Will hat am Sonntag Abend gesagt, daß solche Methoden in Dtl. verboten, in Öst. und in Spanien wohl erlaubt sind.
Wenn alle Schäbigkeiten genutzt werden, nur um den politischen Gegner zu diskretisieren, schüttelt es mich mit Grausen vor dieser "Demokratie".

Hat Kurz nicht gesehen mit wem er sich eingelassen hat?

Dumm erscheint Herr Kurz von der neuen ÖVP mir nicht, nur machtgeil und jugendlich unerfahren. Er erscheint mir und vielen anderen massgeblich mitschuldig zu sein an dem was Österreich jetzt widerfährt.
So wie vor Jahren auch Herr Schüssel von der alten ÖVP meiner Beurteilung mitschuldig war an dem was Herr Haider mit der Hypo-Alpe Adria und sonst noch anrichten konnte. Aber das ist ja schon fast vergessen, auch wenn die Österreicher dafür sehr viel bezahlen durften.

Wie war es nur möglich, dass Herr Kurz so lange wegschauen konnte und dann sehr lange gebraucht hat (zu erkennen ???? und)zu sagen > genug ist genug??

13:54, eine_anmerkung

>>Ich finde Kurz sehr gut denn der Mann hat migrationspolitisch alles richtig gemacht.<<

Für einen überzeugten AfD-Wähler ist dies natürlich das alles entscheidende Thema. Andere Themen haben dahinter zurückzustehen, sie sind ja nicht wichtig.

Und so kann man dann, während der geneigte Wähler mit dem Sündenbock beschäftigt ist, in aller Ruhe die sozialen Errungenschaften Österreichs pulverisieren...

@klasube, 13:43

Nicht nur die ganze FPÖ, sondern pauschal alle "Rechtspopulisten" und die "Rechtsextremen" sowieso, werden stigmatisiert und an den Pranger gestellt. Bei so viel Demokratieverständnis bekomme ich Gänsehaut...!

Und bei den Plänen eines Herrn Strache, die Pressefreiheit aufzuheben und sein Land für ein paar Silberlinge zu verkaufen, bekommen Sie keine Gänsehaut? Das ist mit ihrem Demokratieverständnis vereinbar?
Ich nehme an, ja. Und deswegen genieße ich Belehrungen über Demokratie von Ihnen eher mit Vorsicht.

Richtige Vermutung?!

Zu: 13:43 von klasube

Wie kommen Sie bei dem Beitrag, den Sie zitieren, so zielstrebig sicher zur Auffassung, dass diese "eine Partei im Deutschen Bundestag, bei der das Bekenntnis zur Würde eines jeden Menschen nicht glaubwürdig erkennbar ist" ausgerechnet die AfD sein könnte?
Im Beitrag wird doch keine Partei mit Namen genannt.

Aber natürlich, wenn ich auf die aktuellen Hetzreden und Präsentationen alternativer Fakten eines Herrn Dr. Curio, eines Herrn Baumann, eines Herrn Brandner, eines Herrn Bystron, eines Herrn Huber, einer Frau Höchst oder einer Frau von Storch blicke, dann könnte durchaus sein, dass Sie mit Ihrer spontanen Vermutung richtig liegen.

Wie viel FPÖ steckt in Kurz?

"EU-Kommissionspräsident Juncker hat Österreichs Kanzler in der Vergangenheit wiederholt für dessen 'bewusst schizophrenes" populistisches Buhlen kritisiert und Kurz einen "Teilzeit-Europäer" genannt."
Die Frage ist doch eher: Wieviel arrogantes, besserwisserisches Missionartum steckt in Juncker? Reicht ihm der Brexit und die Abspaltung der östlichen EU-Staaten nicht? Wenn hier etwas "schizophren" ist, dann ist es das Verhalten der EU im Ganzen in der Migrationsfrage. Einerseits wohlklingende Worthülsen und andererseits regelwidriges Verhalten und Widersprüche wohin man sieht...!

@Flüchtlingshelfer 5.0, 13:56

Insofern ist die Unterstützung eines Misstrauensvotums gegen ihn von Seiten der FPÖ in Ordnung. Die SPÖ hingegen sollte vorsichtig sein, dieses Votum zu unterstützen

Aha. Das Misstrauensvotum gegen Kurz ist also mal zu unterstützen und mal nicht, je nachdem, wer seine Stimme abgibt?

Von Deutschland lernen

Österreich muss sicher nicht bei Deutschland zur Schule gehen, allerdings ist das bei uns für einen Kanzler-Sturz verpflichtende konstruktive Misstrauensvotum eine effektive Chaos-Verhinderungs-Maßnahme.

Welche Alternativen gibt es?

Wen haben die Konservativen noch? Wer könnte eine Regierung führen?

Ungeheuerlich...

Es ist eine Dreistigkeit wie hier gegen den Kanzler Kurz von Österreich hergezogen wird mit einem Misstrauensvotum.

Wer ist hier der wahre Bösewicht die FPÖ Führung/ Minister die die Wähler betrogen haben und deren Minister alle zurücktreten mußten, wegen ihrere Video Komplott Korruption gegen den Staat und Wähler.

Es sollte mal die Verfassungstreue der Partei der FPÖ überprüft werden und unter Beobachtung gestellt werden.

Und ein Misstrauensvotum gegen die FPÖ von der Bevölkerung Österreichs gestellt werden.

Ungeheuerlich !

@ MatthiasS

Unsere Grundwerte gilt es zu beachten.

Selbstredend. Aber unsere Grundwerte schützen keine korrupten Politiker.

@karlheinzfaltermeier - 10:50

"Herr Strache hat den Ast, auf dem er saß, selbst abgesägt und bewiesen, welch kleines Licht er ist und daß er keine Skrupel hat. Aber gilt das für die ganze FPÖ?"

Das "kleine Licht" war immerhin Vize-Kanzler der Republik Österreich und Vorsitzender der FPÖ. Die Versuche, ihn als dummen Sonderfall mit Vergleichen zu Sarazzin (SPD), Barschel (CDU), etc. zu setzen, liegt meiner Meinung nach im Falle zur restlichen FPÖ etwas anders.

Die FPÖ-Schlinge hatte sich S. Kurz bereits mit Eingang in die Koalition mit denen um den Hals gelegt. Die nächste Torheit war, der FPÖ die wichtigen Ressorts "Inneres" und "Justiz" zu übergeben. Es dauerte nicht lange, als die ersten rechtslastigen Aktionen liefen, u.a. die Attacke gegen den Rundfunk und bestimmte Journalisten sowie die Razzia beim Verfassungsschutz.

Gerade diese Szenarien der aktiven FPÖ-Politik machen mir bewusst, wie sehr Straches Absichten - die nun geplatzt sind - bei seiner Parteispitze auf fruchtbaren Boden gefallen wären.

14:05, Möbius

>>Kurz hätte mit Hofer weitermachen und Kickl nicht entlassen sollen,<<

Sie machen sich für Herrn Kickl stark, der mit dem Erkennungszeichen der österreichischen Nationalsozialisten der dreißiger Jahre, der blauen Kornblume im Knopfloch, herumlief und den österreichischen Inlandsgeheimdienst durchsuchen und Unterlagen über rechtsextremistische Umtriebe beschlagnahmen ließ?

Na ja, die FPÖ ist ja die Partnerpartei von Putins Partei Einiges Russland, für die Sie sich in anderen Threads immer ausdrücklich stark machen. Da wundert mich Ihre Positionierung hier nicht wirklich.

Geheimdienste waren es nicht, eher Journalisten

Ich kann mir nicht vorstellen welcher Geheimdienst ein Interesse an der Destabilisierung des NATO Lands Österreichs haben soll. Die Russen waren es auch nicht. Bleiben eigentlich nur Journalisten. Dafür spricht dass das Filmen mit versteckter Kamera, das engagieren von Schauspielern, das Erfinden einer Legende heute zum Handwerkszeug von Investigativjournalisten gehört. Und es gab ein politisches Motiv, eventuell sogar eine Zielsetzung. Außerdem wurde im Umfeld Straches offenbar recherchiert, um den Coup vorzubereiten. Geheimdienste arbeiten nicht so, denn sie wollen ja reale Informationen sammeln und nicht fiktive Erschaffen. Vielleicht wird der russische Geheimdienst jetzt aktiv um die Hintermänner herauszufinden? Sollte sich herausstellen dass die Drahtzieher im Ausland sitzen, wird in Österreich erst recht die Hölle los sein !

@ Möbius

Kurz hätte mit Hofer weitermachen und Kickl nicht entlassen sollen

Die beiden hätte ich sofort gefeuert, so zögerlich zu sein, war ein großer Fehler, der ihn die Glaubwürdigkeit kostet.

13:56 von

13:56 von Flüchtlingshelfer5.0
Kurz erntet seine Früchte
Kurz hatte ohne Not die Koalition mit der FPÖ beendet, nur weil 2 Politiker aus der Koalition sich - wenn auch drastisch - verfehlt hatten.

---

Ich bitte Sie!

Setzen sie sich eine Brille auf, wenn Sie nicht sehen, dass die ganze Mannschaft an der Abschafffung der Demokratie gearbeitet haben !

Abschaffung und Attentate auf die Pressefreiheit inkl. verbale Bedrohungen ...

Umstrukturierung des Verfassungsschutzes, um Rechtsextreme vor Strafverfolgung zu schützen.

Österreich hat mit der fpö in der Regierung gezeigt, dass Rechte heute wie früher die Nazis agieren ... GENAU SO!

Klebstoff auf dem Stuhl?

Kurz klebt an der Macht wie alle anderen Politiker. Letzten Endes peinlich.

Bei dem Stimmenverhältnis ÖVP61, SPÖ52,FPÖ51

Abgeordnetensitze, hat sich nach meiner Meinung Sebastian Kurz, den ich bisher als seriös einschätze, verzockt. Im Bestreben alles richtig zu machen und auch internationalen Stimmen nachzugeben hat er seinen Innenminister zu früh, m.M.n. das Vertrauen entzogen. Wenn es da keinen Plan B gibt, dann hat dieses, von Strache unverzeihliches Gehabe, auch wenn er 2017 noch ohne Regierungsverantwortung war, ein politisches Erdbeben und den Beginn des Unterganges des Kanzlers in Österreich ausgelöst, wenn sich das Blatt für Sebastian Kurz bis Montag nicht noch wendet. M.M.n.

Ich hoffe

doch sehr, dass er das Votum übersteht. Kanzler Kurz hat sehr gute Arbeit gemacht, ist anerkannt und beliebt. Kein Vergleich mit unserer Kanzlerin. In fast 14 Jahren nichts Positives für Deutschland bewegt, nach dem Motto "Wer nichts macht, kann auch nichts falsch machen". Tat sie doch mal was, oh Graus, dann ging es gehörig in die Hose. Wie viele Beispiele fallen Ihnen spontan in 30 Sekunden ein. Wenn Österreich Kurz nicht mehr will, lässt uns die Kanzler tauschen.

Faschismus und Rassismus

Faschismus und Rassismus sollte in den ICD-10 Katalog aufgenommen werden, z.B. als Störung der Persönlichkeit

Dann wäre es nicht mehr möglich, dass solche Typen und Parteien legitimiert werden können, zu regieren.

Herr Kurz ich drücke Ihnen fest die Daumen,

dass Sie diesen Misstrauensantrag gut überstehen.
Für mich ist er einer der wenigen, die noch "normal" christlich orientiert denken und mit beiden Beinen im realen Leben stehen.
Ich bin ein Befürworter ihrer politischen Ansichten die ich gern auch in Deutschland wiederfinden würde.

Nebensächlich

@ eine_anmerkung:
Ich finde Kurz sehr gut denn der Mann hat migrationspolitisch alles richtig gemacht.

Andere Akzente konnte er aber nicht setzen. Und die "Migrationspolitik" gehört nicht unter die top ten der wichtigen Themen.

Lehrjahre sind keine Herrenjahre

Kurz wars Herr Kurz. In nicht mal 2 Jahren zwei Regierungen zerlegt... Gesellenbrief als Kanzler nicht bestanden... ;-)
Aber unter links grüner Obhut kann der Bub ja dann noch reifen. Rechts hat er sein Praktikum ja gehabt... :-P

Zumindest sollt Faschismus,

Zumindest sollt Faschismus, Rassismus und mutwilliger Demokratieabbau im Strafgesetzbuch aufgelistet sein und bei Auftreten konsequent strafrechtlich verfolgt werden.

Alte Rechnungen?

Wenn schon die Neuwahlen terminiert sind, was soll dann noch ein Misstrauensvotum? Geht es nur darum, alte Rechnungen zu begleichen? Der SPÖ, weil sie krachend verloren hat und ihr Personal austauschen musste nach der Silberstein-Affäre? Der FPÖ als Quittung für die Entlassung der Minister? Wird schwierig für Österreich und für Kurz. Wie soll da wieder eine funktionsfähige Regierung entstehen?

@14:02 von eine_anmerkung

Unsinn! Kickl ist deshalb entlassen worden, weil er befangen ist und es ist eben nun mal die Aufgabe des Innenministers, den Fall Strache zu untersuchen. Das war der einzige Grund. Hat also nichts mit Ihrer schrägen Fantasie zu tun.

Herr Kurz kann nur gewinnen!

Alle die Herrn Kurz kritisieren, weil er mit der FPÖ eine Koalition eingegangen ist (statt mit der SPÖ, seine Bespitzelung ignorierend) sind doch etwas "kurzsichtig".
Herr Kurz hat auf jeder Linie gewonnen.
Die ÖVP stand kurz vor der Bedeutungslosigkeit, und zwar weil sie massiv Stimmen an die FPÖ verloren hat.
Wen werden diese FPÖ-Wähler denn nun bei der kommenden Wahl wählen? Die SPÖ oder die Grünen? Das ist nicht zu erwarten.
Abräumen wird die ÖVP und Herr Kurz.
Hingegen sind die Zustimmungswerte der SPÖ Spitzenkraft im Keller, und zwar trotz "Skandal".
Herr Kurz; alles richtig gemacht. Weiter so!

hier freuen sich viele zu früh

Für alle die hier dem Írrglauben aufsitzen nun würde Österreich wieder nach links rutschen.
Es sind 4 % von der FPÖ zur ÖVP gewandert , damit haben die beiden Parteien immer noch knapp 2/3 der Wähler in Österreich hinter sich. Nichts mit SPÖ Kanzler auf absehbare Zeit und das ist gut so.
Die " klugen " Ratschläge von Nahles , Schulz , Keller und Co. gehen den Österreichern am Hintern vorbei.
Die Sozialdemokratie ist in Europa auf allen Ebenen auf einem absteigenden Ast und das ist gut so für unser kulturreiches Europa und für die täglich hart arbeitenden Menschen in Europa.

Am 21. Mai 2019 um 14:14 von fathaland slim

" Und so kann man dann, während der geneigte Wähler mit dem Sündenbock beschäftigt ist, in aller Ruhe die sozialen Errungenschaften Österreichs pulverisieren... "

Ich bin ja so weit mit Ihrer Meinung konform, aber das In Österreich etwas Soziales pulverisiert wird, kann ich nicht erkennen.

Wesentlich mehr Rente als bei uns, mehr Lohn unten, und dann die Steuersenkung vom Link drunter.
Um nur mal paar Beispiele zu nennen.

" https://www.focus.de/finanzen/steuern/schon-ab-2022-entlastung-der-buerger-oesterreich-senkt-steuern-um-6-5-milliarden-euro-pro-jahr_id_10652988.html"

Also da benötigt Deutschland bei Sozialem aber noch gewaltige Schritte um auf dieses schlechte Niveau von Österreich zu kommen.

14:13 von

14:13 von Clarce19
abgründe
Wenn jedes Mittel einschließlich Stasi-Methoden erlaubt sind, vielleicht taucht dann auch noch eine Video auf, wo Herr Kurz in peinlicher Situation drapiert wurde.

---

Hören Sie bloß auf mit so einem diffamierenden Vergleich.

Ein Verbrechen von solchem Ausmaß zu dokumentieren mit Stasi-Methoden zu vergleichen ...

Krank.

Stasi arbeitete genau so wie Strache und CO!

Solche Verbrecher zu überführen, ist Notwehr!

@13:56 von Flüchtlingshelfer5.0

noch einmal: Kickl wurde nicht wegen Sippenhaft entlassen sondern wegen Befangenheit.

Ich finde....

Hr. Kurz hat alles richtig gemacht. Egal wer das Video aufgenommen hat, solche Politiker braucht kein Land, das schadet der Allgemeinheit.
Und dann noch als Entschuldigung den Alkoholspiegel zu nennen? Völlig Banane, die Grundeinstellung ist der Punkt.

Ich hoffe

doch sehr, dass er das Votum übersteht. Kanzler Kurz hat sehr gute Arbeit gemacht, ist anerkannt und beliebt. Kein Vergleich mit unserer Kanzlerin. In fast 14 Jahren nichts für Deutschland bewegt, nach dem Motto "Wer nichts macht, kann auch nichts falsch machen". Tat sie doch mal was, oh Graus, dann ging es gehörig in die Hose. Wie viele Beispiele fallen Ihnen spontan in 30 Sekunden ein?Wenn Österreich Kurz nicht mehr will, lasst uns die Kanzler tauschen.

Heuchelei

Parteien wie die SPÖ, die Kurz zu Recht dazu gedrängt haben, keine gemeinsame Sache mit der FPÖ zu machen, machen nun gemeinsame Sache mit der FPÖ, um Kurz zu stürzen?

Kurz im Abwärtsstrudel

Kurz hat zu lange nicht gemerkt oder vielleicht sogar weggeschaut, was in dieser FPÖ da in Richtung korrupte Haltung abging.
Jetzt gerät er mit in den Strudel. Der Hoffnungsträger hat sich selbst ins Abseits manövriert. War die Machtgier zu groß?

Auch in diesem Fall Strache tun sich Abgründe

auf, die vielleicht überall in der Politik und den Zentren der Macht gespielt werden. Einerseits ist es eine Freude, wenn diese Menschen und Methoden enttarnt und aufgeklärt werden und andererseits erfüllt es einen mit „Grauen“, wenn man daran denkt, dass dieser Ausschnitt die Spitze eines Eisberges sein kann.

13:30 von MatthiasS @fatha

13:30 von MatthiasS
@fatha @teachers voice
<"Strache hat seine Strafe erhalten."
Nichts! Absolut nichts.>

fatha - Ihnen fehlt scheinbar Empathie.

Strache ist am Ende. Damit hat er seine Strafe erhalten. Juristisch mag und soll da noch was kommen, ja! Aber das ist zweitrangig. Die mediale und gesellschaftliche Strafe ist höher als jede juristische sein könnte! Siehe auch seine Frau etc...

Und fatha es sei - Ihnen und allen gegenüber - unabhängig davon, darauf hingewiesen: Juristisch gilt erst mal die Unschuldsvermutung. Unsere Grundwerte gilt es zu beachten.

Und aufgund unserer Grundwerte gilt es auch alle kriminellen Handlungen zu verfolgen: Strache (läuft) und die Videoersteller und Hintermänner (ist noch deutlich unterbetont).

----

DAS NICHT zu veröffentlichen, Wäre ein Verbrechen !!!

@ MatthiasS

Juristisch gilt erst mal die Unschuldsvermutung.

Die Angebote Straches in Richtung Korruption und Vorteilsgewährung waren so eindeutig, da müssen wir nichts mehr vermuten.

@ 14:16 von frosthorn

"Und bei den Plänen eines Herrn Strache, die Pressefreiheit aufzuheben und sein Land für ein paar Silberlinge zu verkaufen, bekommen Sie keine Gänsehaut? Das ist mit ihrem Demokratieverständnis vereinbar?
Ich nehme an, ja. Und deswegen genieße ich Belehrungen über Demokratie von Ihnen eher mit Vorsicht."
Mit dieser Unterstellung liegen Sie völlig schief. Das Verhalten von Herrn Strache verurteile ich ebenso wie Sie auf das Schärfste. Aber Menschen, die sich gegen Moral und Ethik stellen, gibt es hüben wie drüben. Er soll verurteilt und bestraft werden - nicht aber die gesamte FPÖ und alle, die von Ihnen und Ihren Mitforisten als "Rechtspopulisten" tituliert werden. Eine Sippenhaftung gibt es weder bei uns, noch in Österreich. Gott sei Dank...!

@fathaland slim 14:25 Uhr: FPÖ ist keine NSDAP

Ich kann sehr genau unterscheiden, was die NSDAP war und wie man mit ihren Opfern (enteigneten Juden, Zwangsarbeiter, Homosexuelle oder Justizopfern) NACH dem Krieg in Deutschland oder Österreich umgegangen ist - und andererseits der systemkritischen Strömung der „Populisten“ die erst in den letzten 20 Jahren aufgrund bestimmter gesellschaftlicher Entwicklungen entstand. Nur weil ich meine, Kurz hätte einen Fehler begangen van der Bellen die Entlassung Kickls zu empfehlen, heißt das aber nicht das ich alle Verhaltensäusserungen der FPÖ‘ler gutheiße.

um 14:34 von cor ruptly ru

>>"Ich finde Kurz sehr gut denn der Mann hat migrationspolitisch alles richtig gemacht.

Andere Akzente konnte er aber nicht setzen. Und die "Migrationspolitik" gehört nicht unter die top ten der wichtigen Themen."<<
.
.
Alles eine Frage der Prioritäten und ich persönlich halte das Migrationsthema nach wie vor zumindest für Deutschland das Hauptthema Nummer eins und Ihre Aussage impliziert zumindest das der Weg von Herrn Kurz in der Migrationsfrage der Richtige war und ist.

Misstrauensvotum gegen Kurz am Montag

Wer sich mit den rechten und korrupten Kräften verbindet, um sich an die Macht zu bringen, braucht sich dann auch nicht zu wundern, wenn er in dessen Affären verwickelt wird. Er wird dann wahrscheinlich selbst die Konsequenzen ziehen müssen.

@Möbius (21.05.19 14:10): Korrektur

u "...die Strache aufs Kreuz gelegt haben"

Herr Strache und sein Adlatus haben sich selbst auf's Kreuz gelegt - und nach meiner Meinung auch noch nicht mal besonders intelligent.

Immer dieser lächerlichere Opfermythos...

@ Möbius

Nun droht sein Sturz. Ob die Macher des Videos all das erahnt/beabsichtigt haben, eine Destabilisierung unseres Nachbarlandes?

Die Destabilisierung geht ja nicht vom Video aus, sondern von den korrupten Handlungen und Äußerungen Straches. Das Video bringt die Wahrheit nur ans Licht und der Tatsache müssten alle Österreicher dankbar sein.

@ 14:21 Seedyjo

Ein Misstrauensvotum ist auch in Österreich keine Dreistigkeit, keine Ungeheuerlichkeit und kein Herziehen über jemanden, sondern ein verfassungsgemäßes deomokratisch-parlamentarisches Instrumentarium. Dem wird sich Kurz stellen müssen, und allem Anschein nach rächt sich seine politische Kumpanei mit Rechtspopulisten, die auch vor dem Strache-Offenbarungsvideo schon kräftig gegen Pressefreiheit, sozialen Zusammenhalt, Weltoffenheit und europäische Kooperation gewettert haben.
Übrigens nennt man das, was Sie als "Misstrauensvotum gegen die FPÖ von der Bevölkerungs Österreichs" bezeichnen, gemeinhin "Wahlen", und die gibt es dann im September.

14:27, Möbius

>>Ich kann mir nicht vorstellen welcher Geheimdienst ein Interesse an der Destabilisierung des NATO Lands Österreichs haben soll.

(...)

Außerdem wurde im Umfeld Straches offenbar recherchiert, um den Coup vorzubereiten. Geheimdienste arbeiten nicht so, denn sie wollen ja reale Informationen sammeln und nicht fiktive Erschaffen.<<

Es wurden keine fiktiven Informationen erschaffen, sondern die wahren Absichten des sauberen Herrn Strache mittels einer Falle entlarvt.

Trotzdem glaube ich nicht, daß ein Geheimdienst dahintersteckt. Vor allem nicht der russische, denn die FPÖ ist Putins Partnerpartei in Österreich.

Ich könnte mir aber beispielsweise eine Künstlergruppe dahinter vorstellen. Das sind allerdings müßige Spekulationen.

Österreich ist übrigens, ähnlich wie die Schweiz, kein NATO-Land.

um 14:37 von Azubi2006

>>"Für alle die hier dem Írrglauben aufsitzen nun würde Österreich wieder nach links rutschen.
Es sind 4 % von der FPÖ zur ÖVP gewandert , damit haben die beiden Parteien immer noch knapp 2/3 der Wähler in Österreich hinter sich. Nichts mit SPÖ Kanzler auf absehbare Zeit und das ist gut so.
Die " klugen " Ratschläge von Nahles , Schulz , Keller und Co. gehen den Österreichern am Hintern vorbei.
Die Sozialdemokratie ist in Europa auf allen Ebenen auf einem absteigenden Ast und das ist gut so für unser kulturreiches Europa und für die täglich hart arbeitenden Menschen in Europa."<<
.
.
Einfach top! Dafür einen Daumen hoch.

@14:34 von Joe_Muc

Sie haben recht, mit Rechten sollte man nicht regieren.

Misstrauensvotum gegen Sebastian Kurz am Montag

wäre überflüssig, wenn die Öffentlichkeit schon 2017 vor der Wahl und auch vor der Koalitionbildung in Österreich, Kenntnis über die kriminelle Energie eines potentiellen Koalitionspartners erlangt hätte. Das dokumentierte Verhalten von Strache hätte, meiner Meinung nach, sofort mit dem Videobeweis an die Öffentlichkeit gemusst. Mir erschließt sich das Zurückhalten von diesen erschreckenden Beweisen, egal von wem, überhaupt nicht!

das eigentlich hier unfassbare ist.

alle unsere linksgeleerten sind sowas von sich begeistert, daß sie es gemeinsam der rechten gezeigt haben. der 2. skandal aber, warum ein 2017 illegal gedrehtes video erst nun, eine woche vor einer wahl auftaucht, wird von den linken wieder unter ihren eigenen filz gefegt.

@ eine_anmerkung

... und ich persönlich halte das Migrationsthema nach wie vor zumindest für Deutschland das Hauptthema Nummer eins

Ihre Prioritäten sind mir egal. Ich habe mich auf aktuelle Umfragen bezogen, da kommt das Thema Migration nicht in die top ten.

um 14:57 von cor ruptly ru

>>
@ MatthiasS

Juristisch gilt erst mal die Unschuldsvermutung.

Die Angebote Straches in Richtung Korruption und Vorteilsgewährung waren so eindeutig, da müssen wir nichts mehr vermuten.
<<

Eine politische Unschuldsvermutung gibt es ohnehin nicht.

Und auch die Privatsphäre hat ihre Grenzen. Hätte man sich in diesem merkwürdigen Treffen nicht verdächtig gemacht, dann hätte auch niemand etwas veröffentlicht. Bei jeder versteckten Kamera gibt es heimliche Aufnahme. In der Regel erzählt da aber niemand Grenzwertiges (vorsichtige Formulierung wegen der Unschuldsvermutung).

@Möbius (21.05.19 14:27): Insiderwissen?

zu "Bleiben eigentlich nur Journalisten. Dafür spricht dass das Filmen mit versteckter Kamera, das engagieren von Schauspielern, das Erfinden einer Legende heute zum Handwerkszeug von Investigativjournalisten gehört. "

in Verbindung mit "Geheimdienste arbeiten nicht so, denn sie wollen ja reale Informationen sammeln und nicht fiktive Erschaffen."

Oh je; so langsam wird's dann doch ein wenig abstrus: Investigativjournalisten = Phantasie; Geheimdienst = Realität.

Aber was behauptet man nicht alles, um sein eigenes Weltbild zu retten.

Mir reißt die Hutschnur

Mir reißt die Hutschnur ...

wie hier Verbrecher gedeckt werden !!

Aufpassen, meine Freunde!

Verbrecher und deren Verbrechen zu leugnen ist zumindest in einem Rechtsstaat ebenfalls ein Verbrechen!

Nur in einer Verbrecherregierung ist das verleugnen, verharmlosen, infragstellen und bagatellisieren von Verbrechen kein Verbrechen.

Das unterscheidet eben Rechtsstaat von Regimen.

Und die FPÖ hatte vor aus der Regierung ein Regim zu formen! Das ist mit diesem Video BEWIESEN

@14:37 von Azubi2006

die FPÖ hat laut Umfrage 5% Stimmen verloren. 5% sind viel, wenn man vorher nur 23% hatte. Dann ist man bald wieder in Niedrigwasser, so wie bei uns die AfD.

Am 21. Mai 2019 um 14:28 von

Am 21. Mai 2019 um 14:28 von StöRschall
13:56 von

13:56 von Flüchtlingshelfer5.0
Kurz erntet seine Früchte

Abschaffung und Attentate auf die Pressefreiheit inkl. verbale Bedrohungen ...

Umstrukturierung des Verfassungsschutzes, um Rechtsextreme vor Strafverfolgung zu schützen.

nnnnnnnn

Also das passt jetzt nicht zusammen. Die Identitären vor allem Sellner wurden massiv von diesen Leuten verfolgt, und werden es noch.
Wie das mit ihrer Einschätzung zusammen hängt, das würde wahrscheinlich nicht nur mich interessieren.

14:59, Möbius

>>@fathaland slim 14:25 Uhr: FPÖ ist keine NSDAP
Ich kann sehr genau unterscheiden, was die NSDAP war und wie man mit ihren Opfern (enteigneten Juden, Zwangsarbeiter, Homosexuelle oder Justizopfern) NACH dem Krieg in Deutschland oder Österreich umgegangen ist - und andererseits der systemkritischen Strömung der „Populisten“ die erst in den letzten 20 Jahren aufgrund bestimmter gesellschaftlicher Entwicklungen entstand. Nur weil ich meine, Kurz hätte einen Fehler begangen van der Bellen die Entlassung Kickls zu empfehlen, heißt das aber nicht das ich alle Verhaltensäusserungen der FPÖ‘ler gutheiße.<<

Die FPÖ ist nicht in den letzten zwanzig Jahren entstanden. Bitte informieren Sie sich.

Und in dieser Partei gab es immer eine ungebrochene personelle Kontinuität mit der österreichischen NSDAP. Die Alten sind jetzt großenteils tot, nun sind ihre Ziehkinder am Ruder. Jeder, der sich ein wenig mit den Strukturen dieser Partei beschäftigt hat, weiß das.

@andererseits

Sehe ich anders und teile Ihren Beitrag gar nicht ( Am 21. Mai 2019 um 15:03 von andererseits ).

Und hoffe, dass Kanzler Kurz das Misstrauensvotum übersteht.

Am 21. Mai 2019 um 15:02 von

Am 21. Mai 2019 um 15:02 von cor ruptly ru
@ Möbius

Nun droht sein Sturz. Ob die Macher des Videos all das erahnt/beabsichtigt haben, eine Destabilisierung unseres Nachbarlandes?

Die Destabilisierung geht ja nicht vom Video aus, sondern von den korrupten Handlungen und Äußerungen Straches. Das Video bringt die Wahrheit nur ans Licht und der Tatsache müssten alle Österreicher dankbar sein.

nnnnnn

Wenn Sie einen Geldsack liegen lassen, dann ist das zumidest fahrlässig, also sind Sie mitschuldig am Verlust.

Wie ist das aber wenn jemand zu einer kriminellen Handlung verführt wird ?
Ist der Verführer unschuldig ?

um 15:02 von cor ruptly ru

>>"Die Destabilisierung geht ja nicht vom Video aus, sondern von den korrupten Handlungen und Äußerungen Straches. Das Video bringt die Wahrheit nur ans Licht und der Tatsache müssten alle Österreicher dankbar sein."<<

Ja, klar der Umstand wie es zu diesem Video kam interessiert niemanden oder was? Mein Gott wie verdeckt die linke Brille mal wieder die gültige Gesetzgebung. Gesetze werden scheinbar von links nur dann akzeptiert wenn Sie gerade in den Kram passen.

Nun hat man

einen Politiker in eine Falle gelockt und unter Alkoholeinfluss zu Äusserungen animiert, die er sonst wohl nicht gemacht hätte. Und nun wird gesagt, hat er halt selber Schuld. Demnach muss ja auch eine Frau selber Schuld sein, die , nachdem man Sie mit Drogen gefügig gemacht hat , vergewaltigt wird.

Ich hoffe doch, dass so eine Sichtweise keine Mehrheitsmeinung ist.

Gutes Timing der Aufdeckung!

Bei allem berechtigten Aufstöhnen der Öffentlichkeit: Keiner denkt über das Timing nach zu dem die Veröffentlichung erfolgt ist und WER das Material illegal angefertigt hat!

Es ist schon klar, dass hier eine Gruppe von Leuten am Werk war, der die "Rechtspopulisten" ein Dorn im Auge sind und die kurz vor der Europawahl einen Skandal wollten, der auffliegt. Das illegal angefertigte Material dann den "Investigativ Journaisten" zuzuspielen, die es dann juristisch veröffenlichen dürfen, war geschickt eingefädelt.

Natürlich ist die Bestechlicheit von Politikern ein nicht zu duldendes Fehlverhalten! Es wird Zeit dass auch in Deutschland recherchiert wird, was die Unterstützung von Euratom durch deutsche Steuergelder nach der Besetzung von Herrn Oettinger als Energieminsiter der EU angeht. Dies im Zusammenhang mit der ENBW Affäre und den Gesetzesänderungen der Laufzeitenverlängerung für AKW's duch die Regierung Merkel.

Hier scheint keiner recherchieren zu wollen!

Gleich, aber keine Gleichbehandlung

Zitat: „Der SPÖ kommt daher als größter Oppositionspartei eine besondere Rolle zu.“

Erstaunlich, erstaunlich. Hierzulande gönnt man der AfD als größter Oppositionspartei nicht einmal einen Bundestagsvizepräsidenten.

Misstrauensvotum gegen Kurz....

In der Sache hat der Herr Kurz alles richtig gemacht, das er jetzt wackelt hat mit dem Kardinalfehler zu tun, den konservative häufiger machen. Die Rechten hoffähig zu machen, das ist abseits aller andern dinge immer ein Fehler und eine Unschicklichkeit.

klasube (13:43)

Die AfD fällt nicht durch menschen- und demokratiefreundliche Einstellungen und Äußerungen auf:

"Diese Kümmelhändler, diese Kameltreiber sollen sich dorthin scheren, wo sie hingehören. Weit, weit, weit hinter den Bospurus, zu ihren Lehmhütten und Vielweibern!" (André Poggenburg)

"[Falls die AfD scheitert, ist es] eben gut, wenn man einen Schrank voller Gewehre und 'ne Munitionskiste in der Garage hat." (Holger Arppe)

"Bei uns bekannten Revolutionen wurden irgendwann die Funkhäuser sowie die Pressehäuser gestürmt und die Mitarbeiter auf die Straße gezerrt. Darüber sollten Medienvertreter hierzulande einmal nachdenken." (AfD Hochtaunus)

Es gibt Stellen, die es sich zur Aufgabe gemacht haben, solche kritischen Einstellungen im Bewusstsein der Leute zu halten.
Rechtskonservative, die demokratie- und grundgesetzverträgliche Positionen vertreten, werden für ihre Positionen nicht "an den Pranger gestellt". Wer Stabilität und Werte einer Demokratie gefährdet, wird konfrontiert - zu Recht.

Misstrauensvotum

Wird dem österreichischen Kanzler am Montag das Vertrauen entzogen muss man das Verhalten von Herrn Strache wohl als "Kurz-Schluss-Handlung" bezeichnen.
Das ist immerhin verdienstvoll, jeder der dazu beiträgt, eine solche Regierung zu Grabe zu tragen, verdient Anerkennung, selbst wenn er es aus Blödheit und Selbstüberschätzung tut.

@um 14:13 von Clarce19

richtig, mich schüttelt es auch.
Wenn ein Video nach 2JAHREN von einem halb betrunkenen Strache kurz vor den EU Wahlen auftaucht ist hinterhältig.
Das ist schlimmer als Stasi-Methoden..
Warum wurde S. Kurz nicht sofort darüber informiert? Dann hätte er reagieren können aber so ist alles nur schäbig.

13:30 von MatthiasS

unseren vielstschreibern hier geht es ja nur darum, ihre linksgrüne sicht der dinge als die einzige wahrheit zu verkaufen. dafür schreiben sie von früh morgens bis zur nachtruhe, aber das darf man ja in der ör-anstalt nichtmal laut sagen!

um 14:27 von cor ruptly ru

>>"Die beiden hätte ich sofort gefeuert, so zögerlich zu sein, war ein großer Fehler, der ihn die Glaubwürdigkeit kostet."<<

Es ist schon gut zu wissen das er nicht drauf ankommt wenn Sie feuern würden und warum sollte dieser Umstand (zögerlich sein) Herr Kurz Glaubwürdigkeit kosten? Er hat es sich vielmehr nicht einfach gemacht solche schwerwiegenden Entscheidungen zu treffen und das ist richtig so. Sie ziehen auch jede Kleinigkeit ran um den werten erfolgreichen Herrn Kurz zu diskreditieren.

Politischer Opportunismus

Kurz ist ein Opportunist und Karrierist. Das ist nun wahrlich keine neue Erkenntnis. Vom anständigen Außenminister, der auf internationalem Parkett mit erfahrenen EU-Kollegen wie Steinmeier mithalten konnte, mutierte er zum ich-bezogenen "Team Kurz"-Alleindarsteller, der kurzerhand seine schwarze ÖVP türkisblau anmalte und glaubte sein Karriereziel Kanzler sei nur mit der mit vielen braunen Stockflecken versehenen FPÖ realisieren zu können.

Ruckzuck wurden Grundprinzipien aufrechter Konservativer dem Karriereziel geopfert.

Am Fall des von ihm mitverhandelten und befürworteten UN-Migrationspakts wurde der Öffentlichkeit klar, wie er tickt.

Kurzerhand negierte er sein eigenes Verhandlungsergebnis und war unter EInfluss der von rassistischen Ressentiments getriebenen FPÖ plötzlich dagegen. So sieht Integrität und Glaubwürdigkeit in "Kurz-Fassung" aus.

Die demokratiefeindlichen Inhalte der FPÖ-Politik waren allen Demokraten bekannt. Auch Kurz. Wer mit sowas koaliert, gehört abgewählt

Irgendwo gibt es eine Gruppe,

Irgendwo gibt es eine Gruppe, die richtig viel Geld in die Hand nimmt um Europa zu schwächen. Farage, Stache, Salvini und Co. verscheuern gerade die wirtschaftliche, politische und soziale Stärke Europas meistbietend auf dem globalen Weltmarkt und nennen sich auch noch Patrioten. Nach der Schwächung der USA, kommt nun Europa dran. Selbst wenn der Westen den Rüstungswettlauf der 90er Jahre gewonnen hat, im Wettlauf um Propaganda, Fakenews und Manipulation ist der Westen nicht ausreichend geübt um es mit den Populisten aufzunehmen.

15:06 von eine_anmerkung um

15:06 von eine_anmerkung
um 14:37 von Azubi2006

Die Sozialdemokratie ist in Europa auf allen Ebenen auf einem absteigenden Ast und das ist gut so für unser kulturreiches Europa und für die täglich hart arbeitenden Menschen in Europa."<<
.
.
Einfach top! Dafür einen Daumen hoch.

----

Klar!

MIt einer Diktatur kann ein Diktator selbstverständlich leichter diktieren als mit einer Sozialdemokratie.
Schon klar.

Nur will das keiner bis auf den Diktator.

Zu KURZ gedacht und

Zu KURZ gedacht und Demokratie meistbietend verSTACHErt.

um 13:43 von klasube

pauschal alle "Rechtspopulisten" und die "Rechtsextremen" sowieso, werden stigmatisiert und an den Pranger gestellt.

Da wundern Sie sich? Extremisten sind nie von Vorteil, egal ob rechts, links oder religiös motiviert und bei Populisten wäre es eine absolute Ausnahme, wenn Sie anders wären. Dass Sie anders sind, hat jedoch von den ganzen Rechtspopulisten bisher noch niemand bewiesen. Im Gegenteil, ernsthaften Diskussionen versucht man sich immer wieder mit populistischen Parolen zu entziehen.

Misstrauensvotum...

Misstrauensvotum ein demokratisches Instrumentarium, finde ich auch echt klasse, aber bitte an die richtige Adresse senden an die FPÖ und nicht an Kanzler Kurz.

Um Unrecht und Verbrechen

Um Unrecht und Verbrechen aufzuzeigen und zu verhindern ist

JEDES Mittel erlaubt !

Denn der unsägliche Schaden beträfe ein ganzes Land! ALLE Menschen.

Die Presse

Überschlägt sich hierzulande mit Nachrichten über die Politposse in Ö und und nimmt die gesamte demokratische FPÖ ins mediale Kreuzfeuer, obwohl Max 2 Personen zu benennen wären . Und selbst diese haben sich aus juristischer Sicht bislang keiner Straftat schuldig gemacht. So eine undemokratische Medialschlacht kann man durchaus auch verurteilen und als politische Einmischung in ein anderes Land werden. Hier findet aktive Wahlbeeinflussung statt. Ich hoffe doch, dass der Wähler hier klug differenzieren wird.

So eine Scheinheiligkeit...

@ 14:18 von wie-
"Wie kommen Sie bei dem Beitrag, den Sie zitieren, so zielstrebig sicher zur Auffassung, dass diese "eine Partei im Deutschen Bundestag, bei der das Bekenntnis zur Würde eines jeden Menschen nicht glaubwürdig erkennbar ist" ausgerechnet die AfD sein könnte?
Im Beitrag wird doch keine Partei mit Namen genannt."
Davon wird es nicht besser - genauso wenig wie durch die ständigen Wiederholungen des Begriffs "Hetzreden" und anderen nachgeplapperten Behauptungen. Derartiges Vokabular ist langsam abgenutzt...!

14:27, Möbius

>>Ich kann mir nicht vorstellen welcher Geheimdienst ein Interesse an der Destabilisierung des NATO Lands Österreichs haben soll.

(...)

Außerdem wurde im Umfeld Straches offenbar recherchiert, um den Coup vorzubereiten. Geheimdienste arbeiten nicht so, denn sie wollen ja reale Informationen sammeln und nicht fiktive Erschaffen.<<

Es wurden keine fiktiven Informationen erschaffen, sondern die wahren Absichten des sauberen Herrn Strache mittels einer Falle entlarvt.

Trotzdem glaube ich nicht, daß ein Geheimdienst dahintersteckt. Vor allem nicht der russische, denn die FPÖ ist Putins Partnerpartei in Österreich.

Ich könnte mir aber beispielsweise eine Künstlergruppe dahinter vorstellen. Das sind allerdings müßige Spekulationen.

Österreich ist übrigens, ähnlich wie die Schweiz, kein NATO-Land.

Clarce19 (14:13)

"Wenn alle Schäbigkeiten genutzt werden, nur um den politischen Gegner zu diskretisieren, schüttelt es mich mit Grausen vor dieser "Demokratie"."

Wenn diese Maßnahmen dazu beitragen, dass demokratieunterminierende Machenschaften aufgedeckt werden: Bitte. Niemand zwang diesen (mit-)regierenden Politiker zu seinen "Schäbigkeiten", nicht wahr?

Diskreditiert hat Strache sich selbst. Er hätte weder das Angebot der Lockvögel annehmen, noch seine - auch hier im Thread genannten - problematischen Äußerungen tätigen müssen. Strache ist verantwortlich für sein Handeln und er wird die Konsequenzen dieses Handels tragen.

matthiass

Und aufgund unserer Grundwerte gilt es auch alle kriminellen Handlungen zu verfolgen: Strache (läuft) und die Videoersteller und Hintermänner (ist noch deutlich unterbetont).

---

Vergessen Sies.

Sie dürfen niemanden schlagen. Tun Sies doch, ist das eine Straftat.

Tun Sies, weil der andere Sie zuerst angreift, ist es keine Straftat.

Es ist Selbstverteidigung.

Sehen Sie es endlich ein. Auch wenn es Ihnen weh tut ...

die einzigen Verbrecher in dem Zusammenhang sind die fpö Politiker.

Das Abwenden von Schaden am

Das Abwenden von Schaden am Volk ist keine Straftat.

Das kann keine Straftat sein.

Die Frage ist...

Am 21. Mai 2019 um 15:07 von Dabbljuh
@14:34 von Joe_Muc

"Sie haben recht, mit Rechten sollte man nicht regieren."
Die Frage ist: wie "rechts" muss jemand sein, um rechts zu sein?
Und: Wer definiert "rechts" ?
Merken Sie was...?

Die Gegner von Herrn Kurz

Die auch hier im Forum ihre Freude über sein momentanes Tief zum Ausdruck bringen, freuen sich zu früh, der Mann ist noch jung. Der Kanzler ist nicht nur in Österreich beliebt.

14:37 von Azubi2006

Für alle die hier dem Írrglauben aufsitzen nun würde Österreich wieder nach links rutschen.
.
ja das Wahlverhalten von Bürgern ...
wurde vor einigen Wochen nicht ein Premier in seinem Amt bestätigt obwohl er als korrupt gilt dazu am rechten (für deutsche Maßstäbe) ultrarechten Rand sitzt ?
ja und der Vorschlag wurde hier im Thread gemacht, mit "Rechten" keine Politik zu machen
Also wo steht denn Ungarns Orban, der kriegte 49 % und da gibt's ne Partei die noch rechtser von dem steht, die kriegte 19 %
was heißt das 2/3 des Volkes ausschließen ?

15:02 von Detektor @Möbius

15:02 von Detektor
@Möbius (21.05.19 14:10): Korrektur
u "...die Strache aufs Kreuz gelegt haben"

Herr Strache und sein Adlatus haben sich selbst auf's Kreuz gelegt - und nach meiner Meinung auch noch nicht mal besonders intelligent.

Immer dieser lächerlichere Opfermythos...

---

Das ist ein ganz gewöhnlicher Vorgang in Unrechtsregimen, Tatsachenvertauschung/Schuldumkehr:

Opfer werden abgewertet, bekommen die Schuld zugeschoben, werden als Täter bezeichnet.

Die Täter bekommen die Opferrolle.

Klassisch ...

14:37, wenigfahrer

>>" Und so kann man dann, während der geneigte Wähler mit dem Sündenbock beschäftigt ist, in aller Ruhe die sozialen Errungenschaften Österreichs pulverisieren... "

Ich bin ja so weit mit Ihrer Meinung konform, aber das In Österreich etwas Soziales pulverisiert wird, kann ich nicht erkennen.

Wesentlich mehr Rente als bei uns, mehr Lohn unten, und dann die Steuersenkung vom Link drunter.
Um nur mal paar Beispiele zu nennen.

" https://www.focus.de/finanzen/steuern/schon-ab-2022-entlastung-der-buerger-oesterreich-senkt-steuern-um-6-5-milliarden-euro-pro-jahr_id_10652988.html"

Also da benötigt Deutschland bei Sozialem aber noch gewaltige Schritte um auf dieses schlechte Niveau von Österreich zu kommen.<<

All diese sozialen Errungenschaften wurden von den Vorgängerregierungen, oft unter sozialdemokratischer Führung, eingeführt.

Und was die Steuersenkungen betrifft, die nützen überproportional den Vermögenden. Was meinen Sie, warum die FDP die ständig fordert.

@ klasube

"Er soll verurteilt und bestraft werden - nicht aber die gesamte FPÖ und alle, die von Ihnen und Ihren Mitforisten als "Rechtspopulisten" tituliert werden. Eine Sippenhaftung gibt es weder bei uns, noch in Österreich."

Nur mal so nebenbei: da Sie auch hier im Forum kommentieren, sind auch Sie einer unserer Mitforisten. Das ist hier kein elitärer Zirkel, der Sie gnädigerweise auch mal was sagen lässt.

Die FPÖ ist keine "Sippe", sondern eine politische Partei. Und ein prominentes Parteimitglied, das zudem noch Minister in der laufenden Regierung war, hat eine ziemliche Sauerei veranstaltet. Da kann es schon passieren, dass die gesamte Partei in Verdacht gerät, solche Methoden gutzuheißen.

Kurz ist ein „Fähnchen“ im Wind

u man konnte nie sicher sein, was das gesagte wert war... erst hieß es z.B. der Migrationspakt ist, auch dank der Hilfe durch die österreichische Ratspräsidentschaft, gut durchdacht ausgehandelt worden...(Kurz) dann aber abgelehnt, weil Herr Strache es so wollte...
Der Schwanz wedelt mit dem Hund...
Kurz hat demokratische Prinzipien verraten u die
Rechtspopulisten wieder ein Stück salonfähiger gemacht...
Weimar lässt grüßen!
Keinen Platz für rechte Parteien im
EU-Parlament!
Wehret den Anfängen!

@ 14:24 von cor ruptly ru

" Aber unsere Grundwerte schützen keine korrupten Politiker."

O doch! unsere Grundwerte schützen alle Menschen!

kein Amtsträger

ich hab gerade gelesen
"Strache" ... war zum Zeitpunkt der Video Aufnahmen gar kein Amtsträger.
Wie bitte, man wartet 2 Jahre mir der Veröffentlichung. Vor allem er wäre nie Amtsträger geworden. Hätte er überhaupt diesen Deal machen können?
Was haben diese Leute noch gedreht?

Re: Am 21. Mai 2019 um 15:06 von eine_anmerkung

Ich lese ihre Kommentare immer mit Genuss, da sich diese immer akzentuiert mit den Geschehnissen auseinandersetzen.

Weiter so und Daumen hoch

14:08 von andererseits

es tut mir leid von ihnen mißverstanden worden zu sein
ich schrieb "die Gemeinnützigkeit von Vereinen hinterfragen"
unter "hinterfragen" verstehe ich nicht generell verbieten, bestenfalls den jetzig gehandhabten Zustand zu überprüfen

das mit Österreich sehe ich jetzt nicht so dramatisch, der Strache ist fertig,
vielleicht landet er vor Gericht - kann ich nicht beurteilen,
womöglich gibt es nach der Wahl wieder ein Bündnis, mit dem Hofer dann,
wenn es der Wunsch der Österreicher ist !?
und scheinbar sind die etwas konservativer unterwegs
als ihr großer und allwissender Nachbar

14:02 von eine_anmerkung

"Ich denke die Frage wird sein ob sich herausstellt das Kickl recht hatte? Er beteuerte wie bekannt seine Unschuld, sollte aber von Kurz dennoch geopfert werden. Sollte Kickl nichts nachgewiesen (Parteispenden aus russischer Quelle in 2017) werden können, geht der Schuss gewaltig nach hinten los und die FPÖ wird mehr als rehabilitiert sein."

Kickl hat mit seiner Vorliebe, Tabus zu brechen (Migranten "konzentriert" in Lagern zu halten) und den rechtesten Rand zu hofieren, das Vertrauen von Kurz verspielt (zu Recht). Und er habe Kurz nicht erkennen lassen, dass er (stellvertretend für die FPÖ) den Willen gehabt habe, die Tragweite des Videos anzuerkennen und entsprechende Kurskorrekturen vorzunehmen.

Damit hatte er dann jegliches Vertrauen verspielt, und kann natürlich auch nicht mehr der sein, der die Strache-Sache aufklärt als Innenminister.

Kickl kann hier also gar nicht "recht" haben.

Es ist eine Entlassung aus politischen Gründen, nicht aus juristischen.

Möbius (14:27)

Ich bezweifle, dass Sie über ausreichend Wissen bezüglich der Interessen und Arbeitsweisen von Geheimdiensten, Investigativjournalisten und Regimen anderer Ländern verfügen - wie wahrscheinlich jeder andere auch, der sich hier äußert.

Sie gehen von unbelegten Annahmen aus und ignorieren Ihre Informationslücken. Das macht Ihre Überlegungen, so plausibel sie Ihnen selbst erscheinen mögen, unhaltbar und angreifbar.
Auf dieser Grundlage streuen Sie Misstrauen gegen Journalisten, die Sie persönlich für verdächtig halten.
Und weshalb sollte der russische Geheimdienst die Befugnis haben, sich mit diesem Fall zu befassen?

Ich würde mir wünschen, dass Leute ihre eigenen Annahmen kritisch überprüfen, bevor sie sie in den öffentlichen Raum stellen.

Wer auch immer mit dem Fall um das Video herum befasst ist: Es wird wohl dort ermittelt werden, wo es zu Rechtsbrüchen kam.

Das sollte aber nicht von der Person Strache, seinen Vorhaben, allen darin Verwickelten und den Folgen ablenken.

um 14:14 von fathaland slim

>>"Und so kann man dann, während der geneigte Wähler mit dem Sündenbock beschäftigt ist, in aller Ruhe die sozialen Errungenschaften Österreichs pulverisieren..."<<

Lieber für´s Vaterland schlimm, könnten Sie bitte diesen Ihren Satz näher ausführen? Vielen Dank im Voraus.

... und jetzt werden die Pharisäer aktiv?

Für alle, die Kanzler Kurz hier jetzt mit in die Schmuddelecke stellen wollen, gilt der Spruch:

Die schärfsten Kritiker der Elche sind selber welche.

Es wäre geradezu ein politischer Treppenwitz und Fehlgriff der Sozialdemokratie wenn sie gemeinsam mit der FPÖ Kanzler Kurz das Misstrauen aussprechen würden.
Abseits jeder Vernunft dazu, man würde sich selbst am meisten schaden, dem eigenen Staat sowieso.

Die FPÖ hat ebenso keinen Grund, wenn, dann gilt das Misstrauen der FPÖ selbst und dem Ex-Vizekanzler.
Die SPÖ-Abgeordneten sollte sich gut überlegen wie sie sich hier verhalten. Mit was genau wollen die Sozialdemokraten und andere denn ein Misstrauen gegen Kanzler Kurz rechtfertigen. Die Wirkung ist nicht auf unser Nachbarland beschränkt. Der Sachverhalt betrifft den EX-Vizekanzler, die FPÖ und die Hintermänner/frauen dieser IBIZA-Falle nicht vergessen.
Es ist zu hoffen, dass hier noch eine vollständige Aufklärung erfolgt. Bis kommenden Montag sicher noch nicht!

StörSchall 14.38

Hören Sie bloß auf mit so einem diffamierenden Vergleich."
Der Vergleich ist keineswegs diffamierend, sondern absolut richtig! Politiker in "Honigfallen" mit attraktiven Frauen zu locken und zu filmen, um sie erpressbar oder gefügig zu machen war Handwerkszeug der Stasi. So daneben Straches Benehmen war, so dubios die Methoden der Fallensteller. Ich befürchte nur, dass an der Aufklärung, wer dahinter steckt, kein großes Interesse steckt. Wenn solche Methoden Schule machen, dann können wir uns auf etliche Schlammschlachten gefasst machen. Da braucht dann Keiner mehr von politischer Kultur sprechen.

um 15:11 von Dabbljuh

>>"..Dann ist man bald wieder in Niedrigwasser, so wie bei uns die AfD...."<<

.... jeder hat mal klein angefangen (AfD aktuell 14%)

15:08, Karl Napf

>>das eigentlich hier unfassbare ist.
alle unsere linksgeleerten sind sowas von sich begeistert, daß sie es gemeinsam der rechten gezeigt haben. der 2. skandal aber, warum ein 2017 illegal gedrehtes video erst nun, eine woche vor einer wahl auftaucht, wird von den linken wieder unter ihren eigenen filz gefegt.<<

Ja, es ist wirklich ein Skandal.

Wäre das Video zeitnah veröffentlicht worden, dann wäre Österreich diese unsägliche schwarzbraune Regierung erspart geblieben.

Ja, dieser vermaledeite linke Filz...

@15:08 von cor ruptly ru

"Ich habe mich auf aktuelle Umfragen bezogen, da kommt das Thema Migration nicht in die top ten."
.
Dann lesen Sie die falschen Umfragen...
Schauen Sie mal beim Deutschland Trend nach..........

@ 14:57 von cor ruptly ru

""
"@ MatthiasS

Juristisch gilt erst mal die Unschuldsvermutung.

Die Angebote Straches in Richtung Korruption und Vorteilsgewährung waren so eindeutig, da müssen wir nichts mehr vermuten"

Gott schütze uns vor Richter mit Ihrem Rechtsveständnis!

Karl Napf (15:08), eine_anmerkung (15:14)

Ihren persönlichen Missmut beiseite: Das ist kein Skandal und bloß der Versuch, auf etwas derzeit Nebensächliches abzulenken.

Können Sie eine offizielle Richtlinie oder gar ein Gesetz zitieren, das zweifelsfrei festlegt, wann solche Informationen veröffentlicht werden müssen?

Hinsichtlich der (Il-)Legalität des Zustandekommens dieses Videos: Dazu wird es Rechtsgrundlagen geben, die sich darüber hinaus zwischen Deutschland und Österreich unterscheiden mögen. Zusätzlich dürfte der Inhalt des Videos eine gewichtige Rolle dabei spielen, ob und wie sein Zustandekommen beurteilt wird.

Wie so oft zählen die Ansichten von Leuten, die fachlich nicht für die Bewertung solcher Umstände ausgebildet sind, nur wenig - und das aus gutem Grund.

@ 15:11 von Mein blauer Engel

was wollen Sie mit Ihrem Kommentar mitteilen?

"Die Identitären vor allem Sellner wurden massiv von diesen Leuten verfolgt, und werden es noch."

Ich finde, die Identitären müsste man verbieten, Sie auch?

um 15:19 von RKoch

Wo ist der Bezug zum Thema?

15:16, Ferkelchen

>>Nun hat man
einen Politiker in eine Falle gelockt und unter Alkoholeinfluss zu Äusserungen animiert, die er sonst wohl nicht gemacht hätte. Und nun wird gesagt, hat er halt selber Schuld. Demnach muss ja auch eine Frau selber Schuld sein, die , nachdem man Sie mit Drogen gefügig gemacht hat , vergewaltigt wird.

Ich hoffe doch, dass so eine Sichtweise keine Mehrheitsmeinung ist.<<

So unverschämt und geschmacklos hat bisher noch niemand Herrn Strache zum armen Opfer umgedeutet.

Strache war eindeutig Herr seiner Sinne.

@15:21 von Karl Napf

Ja, Herr Napf, es gibt halt von beiden Seiten Vielschreiber. Nur, die einen schätzen Sie und die anderen nicht. Ist also Ihrerseits keinen Kommentar wert. Und Sie dürfen - wie man sieht - alles laut sagen, auch wenn es nicht viel taugt.

15:21, Karl Napf

>>13:30 von MatthiasS
unseren vielstschreibern hier geht es ja nur darum, ihre linksgrüne sicht der dinge als die einzige wahrheit zu verkaufen. dafür schreiben sie von früh morgens bis zur nachtruhe, aber das darf man ja in der ör-anstalt nichtmal laut sagen!<<

Was die Vielstschreiber angeht, da liegen Sie ganz weit vorne.

Wenn auch nicht inhaltlich. Argumente sucht man in Ihren Posts meist vergebens.

Eine Zensur findet nicht statt, nur Netiquette

Zu: 15:21 von Karl Napf

Weshalb sollten sich "linksgrüne vielstschreiber" anders verhalten als Sie, wenn es um das Verkaufen "einziger wahrheiten" geht? Auch Sie tragen doch mit regelmäßig "wunderschönen" aber oft unverständlich-apokryph gekleideten Worten zu den Auseinandersetzungen in den Kommentarforen bei, von früh morgens bis zur Nachtruhe der Kolleginnen und Kollegen der Forenmoderation der Tagesschau.

@ um 15:19 von RKoch

"Wer Stabilität und Werte einer Demokratie gefährdet, wird konfrontiert - zu Recht."
Sie haben recht und meine volle Unterstützung. Aber einen großen Teil der deutschen (und internationalen) Wähler wegen der blödsinningen Äußerungen einiger weniger zu verunglimpfen wäre genau so, als würde ich, weil Herr Beck mit Drogen erwischt wurde, oder Frau Nahles verzückt ausrief "jetzt gibt es auf die Fresse", behaupten, dass alle links der Mitte bekiffte Gewalttäter seien...!

Schließung der Kommentarfunktion

Liebe User,

um Ihre Kommentare zum Thema „Krise in Österreich“ besser bündeln zu können, haben wir uns entschieden, die Kommentarfunktion in diesem Artikel zu schließen. Gern können Sie das Thema hier weiter diskutieren: https://meta.tagesschau.de/id/142070/oesterreich-experten-sollen-fpoe-mi...

Viele Grüße
Die Moderation

Darstellung: