Ihre Meinung zu: Wie praktikabel sind Seehofers Abschiebepläne?

16. Mai 2019 - 3:27 Uhr

Das "Geordnete-Rückkehr-Gesetz" von Innenminister Seehofer soll Abschiebungen erleichtern und Kosten reduzieren. Sind seine Pläne praxistauglich? Ein Realitätscheck von Janina Lückoff.

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Kommentare

überall ist Abschiebung

überall ist Abschiebung möglich...nur in Deutschland klappt das nicht

Wird nicht werden

Machen wir uns nichts vor.
Das wird nichts werden, und dient auch nur als Vorwand das die Bevölkerung die solche Nachrichten positiv sieht beruhigt wird.
Die Rechtlichen Hürden haben sich ja nicht geändert.

Es stehen Landeswahlen an...

Der Regierung geht wohl der Hintern langsam auf Grundeis ob der Prognosen im Osten der Republik. Jetzt beginnt wieder die Zeit des hektischen und blinden Aktionismus. Nichts ist ausgegoren und bestimmt findet wieder ein Anwalt eine Lücke in diesen mit heißer Nadel gestrickten Gesetzesvorlagen und alles ist wie vorher. Nur mal wieder mit: wir haben alles probiert...

Ich hoffe,

dass in dieses Thema endlich einmal praktische Bewegung kommt und die auch konsequent umgesetzt wird.
Meinen Segen haben sie Herr Seehofer.

Theaterstadl - oder das Absurdum des Horst S.

>>> .... wer selbst schuld daran ist, dass er nicht abgeschoben werden kann .... <<<
.
Ätsch Bätsch, selber Schuld das du hier bleiben musst.
Livesatire Bundesregierung. Mehr fällt einem da nicht mehr dazu ein.

Wird nichts

Wie immer zu kompliziert und durch die Zuständigkeit der Länder fast unmöglich. Wie so oft kocht wieder jeder sein eigenes Süppchen.

Der politische Wille fehlt

Leider fehlt in den meisten Bundesländern der politische Wille zur konsequenten Anwendung des Ausländerrechts. Insbesondere dort, wo die Grünen, SPD oder die Linke mitregieren. Die Quote der vollzogenen Abschiebungen ist deshalb lächerlich niedrig. Hätte man ausreichende Personalressourcen bei den Ausländerbehörden und Haftplätze in den Ländern und würde man konsequent Sachleistungen statt Geld ausgeben, sähe das ganz anders aus. So bleibt nur noch die Änderung der Zuständigkeiten für die Umsetzung des Aufenthaltsrechts: der Bund muss zuständig für alle ausländerrechtlichen Fragen werden. Dann kommt da Zug rein. Dadurch würden die Rechtspopulisten an Zulauf und Europa an „Asylattraktivität“ verlieren.

Seehofers Pläne gehen nicht weit genug

Wir wissen alle das Seehofers Pläne nicht weit genug gehen und wir wissen auch, das die ursprünglich besseren Vorschläge von dem Koalitionspartner SPD weichgespült wurden. Ich bin aber fest davon überzeugt das die Regierungsparteien, besonders die SPD Ihre Quittung dafür bekommen wird denn die Bevölkerung hat immer weniger Verständnis dafür das kaum abgeschoben wird und einige dieser Kandidaten (Verschleierung der Identität) unserem Rechtsstaat regelrecht auf der Nase rumtanzen.

Wie praktikabel sind

Wie praktikabel sind Seehofers Abschiebepläne?
Zitat: "Die Jenigen, die entscheiden, sind nicht gewählt - Und die Jenigen, die gewählt sind, haben nichts zu entscheiden" Zitat Ende
Die Jenigen, die Abschiebepläne erstellen , sind nicht die Abschieber- Und die Jenigen, die Abschieber sind, denen fehlt es oftmals an der notwendigen Schubkraft.
"Geordnete- Refugees Welcome -Gesetz" ist da Effizienter.

o_O

Im vergangenen Jahr hat Deutschland gut 9200 sogenannte Dublin-Fälle in andere Staaten überstellt. Gleichzeitig wurden knapp 7600 Menschen aus anderen Ländern übernommen, weil Deutschland zuständig war. Unterm Strich heißt ein funktionierender Verteilmechanismus zwar mitunter mehr Abschiebungen - aber eben auch mehr Übernahmen aus anderen Ländern.

Ich weiß nicht, was dieses angehängte Argument soll. Und ob es zutrifft.

Die Maßnahmen zielen schließlich in ihrer Gesamtheit auf einen wichtigen Faktor: dass Manche ihre Rückführung in das jeweilige Dublin Land so lange verzögern, bis Deutschland zuständig wird.

Dass ein funktionierender Verteilmechanismus für Deutschland netto einen Gewinn darstellt, zeigen auch Ihre Zahlen. Aber darum geht es im Grunde doch gar nicht. Es geht um die Umsetzung europäischen Rechts. Und eigentlich sollten das ja auch die Flüchtlinge respektieren - zumindest aber sollte man dessen Verletzung nicht mit Achselzucken quitieren ...

Wenn man ohne Papiere nicht

Wenn man ohne Papiere nicht reinkommt, aber nicht raus, frage ich mich, wie "schaffen" die Flüchtlinge 7-10 Grenzen, bis zu Uns? Asyl muss man im erstbesten Land beantragen. Dann kann man verteilen. So sehe ich diese Flüchtlinge nur als Migranten. Und ein Recht auf Migration wäre mir neu.

Herr Seehofer Bitte

Ich bin kein Fan von CDU/CSU aber ich kann anerkennen, dass sie ihr Leben der Politik gewidmet habe und das meist im besten Interesse von Bayern.

Darum verstehe ich absolut nicht, warum sie sich jetzt auf der letzten Strecke ihres politischen Wirkens so disqualifizieren müssen.

Es ist eines Innenministers nicht würdig 1,5 Jahre auf den Händen zu sitzen, nicht eine Eingabe zu machen und eigentlich nur rechte Parolen zu rufen.

Es ist eines Innenministers auch nicht würdig, Permanent Aktionen loszutreten die das Grundgesetz nur um Haaresbreite nicht verletzen.

Es ist eines Heimatministers (von ihnen selbst eingeführter Titel) nicht würdig, dass sich die allermeisten der momentanen Elterngeneration (1985 bis 1995 geboren) keine Chance auf den Erwerb einer Immobilie haben groß genug für eine Familie und es ihnen egal ist.

Ihrem Erbe hätte es deutlich besser getan wären sie vor 2 Jahren in den Ruhestand gegangen.

Dem Gesetz eine Chance geben

Gut möglich, dass die eine oder andere Maßnahme wirkungslos bleibt. Aber im Ergebnis sollte man alles versuchen, um geltendes Recht, also rechtmäßige Abschiebungen, leichter zu machen und die Zahl der nur geduldeten Migranten zu reduzieren.

Es wäre

ein Anfang um der illegalen Einwanderung
und das erschleichen von Sozialleistungen zu
erschweren. Allein der Glaube dass in dieser
Richtung etwas geschieht ist eine Illusion.

Hilft das wirklich?

Nachdem wir uns mit dem Arbeitsverbot schon die einen Clans eingehandelt haben, die wegen des Verbotes zu kriminellen Handlungen gekommen sind, wiederholen wir den selben Fehler.

Seehofer hat mehr als ein Mal bewiesen dass seine Hau Drauf Methoden nicht das bewirken was gewollt war.

Wir haben eine Verfassung u einen Rechtssaat

...an deren Rahmen sich jeder zu halten hat. Wer das nicht umsetzt, der sollte hier nicht mehr bleiben dürfen! Das gilt für die, die die Sharia über unsere Gesetze stellen genauso wie für diejenigen, die unsere Sprache nicht lernen wollen und Integration damit verhindern wie fuer , natürlich kriminell handelnde Menschen. Andernfalls ist dem Chaos Tür und Tor geöffnet. Unglaubwürdigkeit unterläuft unsere Gesellschaft und erodiert die Zukunft der nächsten Generationen. Man sieht dies an dem unkontrollierten Clanmachenschaften. Wer will das?

Wirklich sinnvolle und

Wirklich sinnvolle und humanitär auch vertretbare Maßnahmen kann und wird es nur auf EU-Ebene geben, und dazu muss der Unsinn von "Dublin" abgeschafft werden, und eine höhere Verteilungsgerechtigkeit erreicht werden, die individuelle Lebensumstände wie z.B. Angehörige in einem bestimmten Land mit berücksichtigt. Leider wird das mit den fremdenfeindlichen Rechtspopulisten, die in zu vielen Staaten am Ruder sind, nur schwer machbar sein. Eine Konsequenz ist für mich klar: Weber, der sich aus wahltaktischen Gründen nur halbscharig von Orban abgrenzt, sollte nicht Kommissionspräsident werden.

???

"Behördenmitarbeiter, die Abzuschiebende über Einzelheiten informieren, damit dieser untertauchen kann, können sich strafbar machen."

können? Solche Behördenmitarbeiter sind wohl eine Fehlbesetzung und gehören ausgetauscht...

Dann ist es an der Zeit

unsere Gesetze and die der europaeischen Laender anzupassen, die sich handlungsfaehig im Umgang mit der Massenmigration zeigen. Wir sind es offensichtllich nicht.

Verständnisfrage

"Gleichzeitig wurden knapp 7600 Menschen aus anderen Ländern übernommen, weil Deutschland zuständig war."

Wie kam es dazu?
Haben diese Menschen in Deutschland Asyl beantragt und sind dann in ein anderes EU-Land gereist?
Oder handelt es sich um Familiennachzug?

Die Kritik....

....der TS zeigt, das sie das Prinzip der Massnamen nicht verstanden hat.

Es geht darum jenen, die sich auf den Weg gemacht haben, um sich hier einfach so Niederzulassen (ohne das man weiss, we das ist und ob ein wirkliches Recht zu bleiben besteht), der Aufenthalt bitter gemacht wird.

Damit sie von selber wieder gehen.

Haftaufenthalt fuer Leute, die nicht kooperieren ?
Gibt es zb auch im Musterzuwanderungsland Kanada.
Das ist zweckmäßig.

Wie auch die anderen Massnahmen.

Ich persoenlich hoffe, das der Maßnahmenkatalog noch ergänzt wird.
In Form eines generellen Verbots, eine Arbeit aufzunehmen.

Es ist nicht einzusehen, das der Unwille, an der Klaerung der Identitaet mitzuarbeiten und den Status zu klären, auch noch mit dem Recht zu arbeiten - und damit letztendlich einem unbefristeten Aufenthaltsrecht belohnt wird.

Ps.

Ein dritter Grund für die Zuständigkeit Deutschlands für die Übernahem von Flüchtlingen aus anderen Ländern kann auch die Fristüberschreitung sein. Wenn der Bürokram nicht innerhalb einer Frist erledigt wird, dann ist auch Deutschland zuständig.

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