Ihre Meinung zu: Davutoglu und Gül kritisieren türkische Wahlkommission

8. Mai 2019 - 15:08 Uhr

Die Wahl in Istanbul war auf Druck der Regierungspartei AKP annulliert worden. Nach der Opposition kritisieren nun auch prominente AKP-Mitglieder diese Entscheidung: ein Ex-Premier und ein Ex-Präsident.

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Kommentare

Kritik

Kritik darf natürlich jeder ausüben, aber es ist die freie Entscheidung der YSK, das die Wahlen in Istanbul wiederholt werden. In Ankara etc. werden die nicht wiederholt, weil es dort auch keine Unregelmäßigkeiten gab, daher sollte man etwas vorsichtiger sein mit Unterstellungen, auch eine Wahlwiederholung anfordern ist ein demokratisches Recht.

Wozu haben die überhaupt

Wozu haben die überhaupt gewählt?
Reine Zeitverschwendung. Das war von Anfang an klar, dass Erdi keine Niederlage duldet. Abstrus, einen Diktator demokratisch ablösen zu können. Das geht nirgends. Sonst wärs ja kein Diktator.

@15:33 von Hackonya2

"In Ankara etc. werden die nicht wiederholt, weil es dort auch keine Unregelmäßigkeiten gab, daher sollte man etwas vorsichtiger sein mit Unterstellungen, auch eine Wahlwiederholung anfordern ist ein demokratisches Recht."

Die einzige "Unrechtmäßigkeit" war doch zunächst, dass die Wahlhelfer nicht alle verbeamtet waren, da vor wenigen Monaten das Gesetz entsprechend geändert wurde, warum auch immer...

Später wurden dann andere Vorkommnisse hinzugedichtet, da die obige Begründung wohl doch zu lächerlich erschien.

Erdogan hat viel zu verlieren, das ist der einzige Grund!

15:33, Hackonya2

>>Kritik darf natürlich jeder ausüben, aber es ist die freie Entscheidung der YSK, das die Wahlen in Istanbul wiederholt werden. In Ankara etc. werden die nicht wiederholt, weil es dort auch keine Unregelmäßigkeiten gab, daher sollte man etwas vorsichtiger sein mit Unterstellungen, auch eine Wahlwiederholung anfordern ist ein demokratisches Recht.<<

In Anbetracht der Tatsache, daß sich jetzt auch AKP-Politiker gegen die Wahlwiederholung stellen, haben Ihre Worte etwas Verzweifeltes.

Ihrem Helden schwimmen ganz offensichtlich die Felle weg.

15:33 von Hackonya2

Woher nehmen Sie Gewissheit in Ankara hätte es bei der Wahl keine Unregelmäßigkeiten gegeben?

Mir ist keine Wahl in der Türkei seit Jahren bekannt, in der es nicht einen erfolgreichen Versuch gegeben hätte, die Wahl zu manipulieren. Mal werden die Zugänge zur Wahl beschränkt, mal werden die Kandidaten einfach wenige Stunden vor Wahl inhaftiert oder Zähler der Stimmen werden unter Druck gesetzt.

Wenn das alles noch nicht gereicht hat für das gewünschte Ergebnis, dann werden die Gewinner nach der Wahl einfach verhaftet und nächstplzierte bei der Wahl wird als Sieger erklärt.

Wenn das auch nicht ausreicht, dann wird der Beschluss der Wahlkommission einfach aufgehoben und eine Neuwahl mit ungewissem Ergebnis beschlossen.

Eine solche Neuwahl kann natürlich demokratisch sein. In der Türkei ist sie dass sicher nicht. Die Wahlkommission hatte sich ja bereits auf ein Ergebniss der Wahl festgelegt und eine Bürgermeister bestimmt.

Das war aber aus Sicht der AKP der falsch.

Ade Demokratie!!

denn, es ist nicht wichtig wer was wählt. Es ist wichtig wer dann zählt.

Stimmt:

"Schade, wir haben nicht den mindesten Fortschritt gemacht", schrieb Gül auf Twitter in Bezug auf die Annullierung der Wahlbehörde.

Da hat der Ex-Präsident Gül vollkommen recht, denn diese Wahl schlicht nicht zu akzeptieren, obwohl in Istanbul schon nachgezählt wurde, zeigt von sehr schlechtem Demokratieverständnis Erdogans. Denn die Wahlkommission YSK war hier nichts anderes, als ein williger Helfer des aktuellen Präsidenten.

Sowieso muss Herrn Gül schon früher die Galle hochgekommen sein, als er erleben durfte, wie sein Nachfolger als Präsident, Herr Erdogan, dieses Amt durch ständige Einmischung in die Politik missbrauchte.
Gül selbst war damals stets neutral im Gegensatz zu Erdo.

spannend

Die Angelegenheit verspricht Spannung erster Güte! Vielleicht kommt die Opposition auf den Gedanken, dass in Istanbul schon bei früheren Wahlen die gesetzlichen Vorschriften bezüglich des Beamteństatus der Wahlvorstände etc. nicht eingehalten wurden. Dann müßte evtl. die Wahlkommission auch die Präsidentschaftswahl 2018 annulieren!

re hackonya2

" auch eine Wahlwiederholung anfordern ist ein demokratisches Recht."

Quatsch. Nennen Sie doch mal ein demokratisches Land, in dem man eine Wahlwiederholung "anfordern" kann.

Nun man sollte eher gelassen sein

ich schätze, dass bei der erneuten Wahl die Erdogan Partei einen noch deutlicheren Dämpfer bekommt.

Demoktratie alla ERDOWAHN

"Kritik darf natürlich jeder ausüben..." Aber die AKP macht trotzdem was sie will. Dem "Reis" darf niemand widersprechen. Ändert doch die Verfassung: §1 Bei jeder Wahl, bei der die AKP nicht mindestens 60% der Stimmen bekommt, muss die Wahl wiederholt werden, bis die AKP die Wahl mit 60% der Stimmen gewinnt. Danach darf keiner bei der YSK Einspruch erheben. Nur die AKP hat Einspruchsrecht. "Bei der Wahl ist auf jeden Fall etwas schief gelaufen!" ist Begründung genug, um die Wahl wiederholen zu können. Ihr merkt gar nicht wie lächerlich ihr euch macht.

Freie Entscheidung?

In einem totalitären Staat gibt es keine freie Entscheidung. Welcher Befehlsempfänger wäre dazu in der Lage?

Frei Entscheidung der YSK ...

Allein der Satz aus dem Artikel "Erdogan hatte öffentlich Druck auf die Wahlkommission ausgeübt" sagt ja schon mehr als deutlich, wie frei die Entscheidung der Wahlkommission war.

Davutoglu und Gül sind

Davutoglu und Gül sind vermutlich geheime PKK-Mitglieder.
Oder werden von Gülen finanziert.
Anders kann man sich das nicht erklären......
.
Aber man wird für die beiden vermutlich eine demokratische Lösung finden.....

um 15:33 von Hackonya2

In Ankara etc. werden die nicht wiederholt, weil es dort auch keine Unregelmäßigkeiten gab,

In Ankara werden die Wahlen viel eher deshalb nicht wiederholt, weil es zu auffällig wäre, wenn dank noch mehr Manipulationen durch die AKP plötzlich deren Kandidat gewinnt. Selbst Erdogan will eben noch den Anschein demokratischer Wahlen beibehalten um das Volk ruhig zu stellen.

@15:33 Hackonya2

„Kritik darf natürlich jeder ausüben, aber es ist die freie Entscheidung der YSK, das die Wahlen in Istanbul wiederholt werden.“
Wenn ein Präsident (!) öffentlich Meinung macht, dann hat es Auswirkungen. Es ist derselbe Präsident, dessen Apparat Menschen einsperrt, weil sie sich gegen seine Politik gestellt haben bzw. ihn öffentlich kritisierten.
Freiheit ist definitiv nicht das, was derzeit in der Türkei läuft.

Wenn man sich das Gebaren ansieht, das zumindest noch die Wahl als probates Mittel zum Machterhalt nennt, somit also nochmals durchgeführt wird, dann gibt man sich den Anschein, man wäre demokratisch. Ergebnisse aber schlichtweg nicht zu akzeptieren und dann so lange wählen zu lassen, bis es passt, hat wenig mit Demokratie zu tun. Einschüchterungen, die Abstempelung eines jeden Kritikers zum Terroristen, Behinderung wenn nicht sogar Ausschaltung der freien Presse, all das sind Werkzeuge einer lupenreinen Diktatur.
Seitens der EU das Ganze auch noch monetär zu unterstützen ist in dem Zusammenhang eigentlich ein Skandal. Die einzige Chance, den Sultan vom Thron zu stoßen ist, den wirtschaftlichen Absturz nicht auch noch durch Zuwendungen abzubremsen. Die Grenzen zur Türkei sollten bereits jetzt massiv durch die Frontex besetzt werden. Denn die Erpressung seitens Erdogan mit den Flüchtlingen wird kommen, garantiert.

Bügermeisterwahl

Hier wird kein Präsident gewählt sondern nur ein Bürgermeister... nur zur info worum es hier eigentlich geht!

Schon lustig wie sich die

Schon lustig wie sich die hiesigen Menschen hier über eine Kommunalwahl in einem anderen Land aufregen. (So ein Interesse herrscht noch nicht mal bei einer Bundestagswahl).

Als ob hier irgendeiner einen Einfluss auf die Türkei hat. Die Türken werden sicherlich durch die Meinung und Kommentare der deutschen sehr beeindruckt sein :-) Glücklicherweise hat sich die Türkei vollständig der Kontrolle und der Einflussnahme Europas gelöst, so dass diese ganze "Kritik" in der Türkei nur verhallt.

Ich kann trotz der ungenierten Einmischungsversuche in die türkische Politik nur hoffen, dass die Türkei fortan ihrerseits versuchen wird in der gleichen Art und Weise Einfluss in die deutsche Politik zu nehmen. Auge um Auge...

@ Hackonya2 um 15:33

Sind Sie sicher, dass die YSK frei in ihrer Entscheidung war? Sind Sie sicher, dass es Unregelmäßigkeiten gab. Woher wissen Sie, dass es in Ankara keine Unregelmäßigkeiten gab? Wissen Sie mehr als alle anderen hier und die Politiker, die selbst aus der AKP sich entsprechend äußeren?
Es ist grundsätzlich richtig und es ist auch die Pflicht einer Wahlbehörde oder Wahlkommission, eine Wahl, die Fehlerbhaftet war zu annullieren, das hat aber umgehend zu erfolgen und nicht erst nach einer gewissen Zeit, in der eine Bewerbende Organisation Druck ausgeübt hat.

@Burkhard Werner

Für ihre haltlosen Behauptungen haben sie doch sicherlich Belege? Oder lassen sie alle ihre Vorurteile vom Stapel, die sie gegenüber die Türkei haben? Ich glaube nämlich das letzteres Zutrifft. Denn selbst die internationalen Wahlbeobachter mussten zähneknirschend hinnehmen, dass im Grunde genommen die Wahlen in der Türkei rechtens abgelaufen sind.

Nur ein gut gemeinter Rat: Sie sollten wahrlich nicht anderen Völkern und ganzen Nationen irgendetwas absprechen. Das ging bisweilen in der Menschheitsgeschichte immer schief. Und Hochmut kommt immer vor dem Fall

Ist es eigentlich akzeptabel.....

....daß man von Juncker &Co überhaupt keine Reaktion höhrt? Ist er von allen Nachrichten abgeschnitten? Wenn nicht jetzt, wann will man dann der Türkei sagen, daß sie ihren Status als "Beitrittskandidat" verloren haben durch diesen undemokratischen Akt, das sie niemals Mitglied der EU werden können? Weber hat das groß versprochen, hoffen wir das er gewinnt und wenigstens dieses Wahlversprechen einlöst.

Ich will noch einmal auf die bereits des öfteren...

geäußerte Frage hinweisen:
Was wird geschehen, sollte aus der erneuten Wahl wider Erwarten Erdogan ein weiteres mal als Verlierer hervorgehen?
Ich halte es für sinnvoll, anstatt verschütteten Wein zu beklagen sich Gedanken darüber zu machen, wie - um im Bilde zu bleiben - das Tischtuch in Zukunft von Weinflecken verschont bleibt.

Merken die Türken eigentlich selber

was und wen sie gewählt haben. Die türkischen Wähler haben sich für einen Diktator entschieden, jetzt ist es zu spät. Die Devisenkurse haben eine deutliche Sprache gesprochen: fallende Kurse. Vielleicht sorgt das für Verstand?

Es ist nun wichtig Herrn

Es ist nun wichtig Herrn Erdogan zu zeigen, wohin seine Anmassung führt. Am besten geht das mit einer krachenden Niederlage in Istanbul.
MfG

@jukep

"Nun man sollte eher gelassen sein. Ich schätze, dass bei der erneuten Wahl die Erdogan Partei einen noch deutlicheren Dämpfer bekommt"

Dies kann in der Tat passieren, dann hätte Istanbul einen vom Westen (USA/Europa/Deutschland) fremdgesteuerten Politiker (ähnlich wie Guaido in Venezuela), der ausschließlich die europäischen Interessen, entgegengesetzt dem türkischen Interessen, verfolgt und Europa hörig ist. Selbst aus diesem Horrorszenario könnte man etwas Positives ziehen, da die Istanbuler dann endlich mal am eigenen Leib erfahren, dass Politik gegen sie gemacht wird und man es vorher doch eigentlich gut hatte. Anschließend könnte man diesen wieder abwählen, nachdem er einen großen Schaden angerichtet hat.

@ karwandler, um 16:18

re hackonya2

Ich verstehe den User so:

Bei offensichtlichen und nachgewiesenen Verstößen (z. B. falsche Wahlzettel) ist das in einer Demokratie durchaus möglich und wurde auch in Deutschland bereits durchgeführt.
Ob man das durch “An“- oder “Ein“- oder nur “Fordern“ erreicht, ist sicher zweitrangig.

Mehrere Wahlen

Ich habe den Eindruck, daß ich gestern auf dem ZDF gehört/gesehen habe, daß zeitgleich zu den Bürgemeisterwahlen in Istanbul - zumindest partiell - auch noch andere Wahlen (Bezirksbürgermeister, Stadtparlament) stattfanden, bei denen die AKP gewann.
Wenn nun tatsächlich der Tatbestand nicht-beamteter Wahlhelfer als ausschlaggebender Grund für die Annulierung der Bürgermeisterwahl angesehen wird (Korruption/Terrorismus scheidet ja aufgrund der gründlichen Arbeit der AKP-/TR-Sicherheitskräfte aus), so taucht die nicht unüberraschende Frage auf, wieso diese anderen Wahlen nicht auch annuliert werden (plausible Antwort: na ja, da hat die AKP ja gewonnen).

@Hackonya2 als ausgewiesenen TR-Kenner: Stimmt es, daß die Pflicht bzgl. beamteter Wahlhelfer schon während der Parlaments,- der Präsidentenwahlen und dem Referendum im vergangenen Jahr vorhanden war und daß es dieselben Wahlhelfer wie jetzt waren?

re jukep: Gelassenheit?!

„Nun man sollte eher gelassen sein
ich schätze, dass bei der erneuten Wahl die Erdogan Partei einen noch deutlicheren Dämpfer bekommt.“

Gelassenheit ist ja gemeinhin eine Tugend. Gelassenheit muss man sich aber auch erlauben können.
Im aktuellen Fall wäre Gelassenheit angebracht, würde es sich zumindest bei der nächsten Wahl um eine demokratische Wahl handeln. Es handelt sich aber um eine AKP-Wahl.
AKP bedeutet im Erdogan-Sprech nämlich Demokratie und die muss unbedingt geschützt werden. Sonst würde ja die Demokratie abgewählt und das kann er ja nicht zulassen. Und seine Anhänger hier wie dort auch nicht.

Das selbst seine dreistesten Eingriffe in demokratische Abläufe nicht ausreichten, eine AKP-Abwahl in Istanbul zu verhindern, zeigt aus seiner Sicht nur, dass diese Eingriffe noch nicht ausreichen. Autokratische Logik allenthalben.
Man darf auf die nächste Stufe der Wahlmanipulation gespannt sein. Auf den Wählerwillen wird sich Erdogan nicht verlassen. Denn dann wäre er verlassen.

re grayhawk

"Wenn nicht jetzt, wann will man dann der Türkei sagen, daß sie ihren Status als "Beitrittskandidat" verloren haben durch diesen undemokratischen Akt, das sie niemals Mitglied der EU werden können? Weber hat das groß versprochen, hoffen wir das er gewinnt und wenigstens dieses Wahlversprechen einlöst."

Weder Juncker noch Weber können entscheiden, dass die Türkei nicht mehr Beitrittskandidat sein soll.

Deshalb gibt es auch kein solches Wahlversprechen.

16:02 von DoJo

Sie haben wohl recht. Wenn Erdogan nicht mehr durch sein Amt geschützt ist, wird er im Gefängnis Land. Korruption, Geldwäsche und Selbstbedienung an Staatsunternehmen sind wohl leicht zu belegen.

Gleiches gilt für andere Pratagonisten dieser Gruppe. Erwähnt seien hier nur Trump und Orban.

Sobald diese Leute ihr Amt verlieren wird die Justiz zuschlagen. Also müssen Sie um ihre Ämter kämpfen. Die Mittel dafür sind ohne Bedeutung.

@SuperSchlau

Zum wiederholtem male: Denjenigen welchen Sie Diktator nennen, wurde legitim unter OSZE Beobachtung von der Mehrheit vom türk. Volk gewählt. Für die anderen gilt das ebenso, es gibt kein osmanisches Reich mehr und Herr Erdogan hat das Amt nicht, wie das üblich war bei Sultans, vom Vater übernommen.

re quer.denker

" dann hätte Istanbul einen vom Westen (USA/Europa/Deutschland) fremdgesteuerten Politiker (ähnlich wie Guaido in Venezuela), der ausschließlich die europäischen Interessen, entgegengesetzt dem türkischen Interessen, verfolgt und Europa hörig ist."

Offenbar halten Sie gar nichts von Wahlen. Man sollte die AKP einfach zur einzigen zugelassenen Staatspartei erklären und sich die Kosten für Wahlen sparen.

Kritik ist Teil der türkischen Demokratie

Kritik an der Regierung hat es immer gegeben. Dies ist in einem demokratischen Rechtsstaat wie der Türkei auch etwas völlig normales. In dem Land ist die Demokratie kein Lippenbekenntnis, sondern wird gelebt.

Mich wundert aber, dass einige Medien jetzt versuchen dies als "Sensationsnachricht" zu verkaufen. Nein, eine Sensation ist das nicht, sondern politischer Alltag.

@fathaland slim

Nichts schwimmt weg, anscheinend haben Sie überlesen, das es such um Ex-AKP Politiker handelt. Vielleicht planen die eine eigene Partei zu gründen. Warum auch nicht, man kann und darf ja anderer Ansicht sein, daneben verdient man im Falle, wenn man gewählt wird auch gut.

re querdenker: Einsicht

„Dies kann in der Tat passieren, dann hätte Istanbul einen vom Westen (USA/Europa/Deutschland) fremdgesteuerten Politiker (ähnlich wie Guaido in Venezuela), der ausschließlich die europäischen Interessen, entgegengesetzt dem türkischen Interessen, verfolgt und Europa hörig ist. Selbst aus diesem Horrorszenario könnte man etwas Positives ziehen, da die Istanbuler dann endlich mal am eigenen Leib erfahren, dass Politik gegen sie gemacht wird und man es vorher doch eigentlich gut hatte. Anschließend könnte man diesen wieder abwählen, nachdem er einen großen Schaden angerichtet hat“

Ihr post zeugt von mehr Einsicht als Sie wohl selber vermuten. Tatsächlich geht Demokratie in demokratischen Ländern genauso wie von Ihnen beschrieben (natürlich ohne „Horrorszenario“). In der aktuellen Türkei ist eine Abwahl aber eben nicht mehr vorgesehen. Siehe die aktuelle Wahlannulierung durch Ihren Wahlverlierer!

15:33 von Hackonya2

«… auch eine Wahlwiederholung anfordern ist ein demokratisches Recht.»

Wenn es denn nun so einfach ist.
Wahlwiederholung "demokratisch anzufordern".

Dann sollte das die CHP auch in allen den Stadtbezirken in Istanbul tun, in denen die Kandidaten der AKP gewannen, und die lokalen Bürgermeister stellen.

Die Stimmen für diese Bezirke wurden nämlich von den gleichen Zählkommissionen ausgezählt, wie diejenigen für das Amt des Stadt-Bürgermeisters.

Der Anfechtungsgrund ist ja die Zusammensetzung der Zählkommissionen, und die Tatsache, dass nicht alle deren Mitglieder Beamte waren (wie es wohl hätte sein sollen).

Da ist wohl so einiges "anzufordern".
Und wäre wohl so einiges neu zu wählen.
Was aber wohl kaum geschehen wird.
Weil ja überall dort alles in Ordnung ist und bleibt.
Wo auch immer die AKP wie auch immer gewinnt …

@karwandler

Ich meine das bei Bush Wahlen in USA auch mal eine Wiederholung gab.

Wahlwiederholungen im Westen

Wahlwiederholungen gibt es auch im Westen. So bspw. in Österreich. Dort gab es bei der Präsidentschaftswahl im Jahre 2016 einen Vorsprung des Grünen Kandidaten Van Bellen (50,35 %) gegenüber dem FPÖ-Kandidaten Hofer (49,65 %).

Die FPÖ hat das Wahlergebnis angefochten und es gab eine Wahlwiederholung. Und das, obwohl der Vorsprung des Grünen-Kandidaten eigentlich hoch genug war. Jedenfalls höher als die 12.000 Stimmen in Istanbul.

Erwähnen möchte ich auch, dass in ganz Österreich neu gewählt wurden. Teilnehmen durften auch diejenigen, die bei der 1. Wahl noch keine 18 Jahre alt waren.

@DoJo

Sie haben wohl verpasst das in der Türkei das Präsidialsystem eingeführt wurde? Unzwar per Referendum unter OSZE Beobachtung. Erkundigen Sie sich mal, wie Neutral der Präsident in anderen Ländern gegenüber Politik ist, mit gleichem System:
USA, Russland, Frankreich,...

re 17:20 Burkhard Werner: Kampf

„Sobald diese Leute ihr Amt verlieren wird die Justiz zuschlagen. Also müssen Sie um ihre Ämter kämpfen.“

Sie haben absolut Recht. Und um sein Amt kämpfen heisst deshalb zuerst um die Justiz kämpfen. Wenn diese erst einmal gleichgeschaltet ist, lässt es sich nämlich viel leichter um sein Amt kämpfen.

braucht mir keiner glauben

Alles Schlimme endet, wenn Hypnose richtig verwendet wird. Dass es nicht zu falsch verwendet wird, überwacht jetzt wer? Weiß auch keiner. Dann sind die wohl geheim. Bestimmt sind die geheim. Weiß nur keiner.

Aber was passiert, wenn es mal unwissentlich zu falsch verwendet wird? "Man darf nicht über Hypnose reden?" Auf Hypnotikum-Level?

Je nachdem kommt die aktuelle Situation dabei raus.

@Burkhard Werner

Irgendwas schreiben kann jeder, dann belegen Sie mal bitte? Des weiteren saß früher Herr Erdogan schon im Gefängnis, weil der hochgelobten Regierung damals seine Sichtweise nicht gefiel. Vor Herr Erdogan bzw. der AKP war alles bedeutend schlimmer als jetzt. Das können aber nur Menschen wissen, welche in der Türkei leben und davon hab ich genügend Verwandte, Freunde und Bekannte. Die Experten hier aus der Ferne immer oder ihr Streßabbauhobby.

Der türkische Rechtsstaat

Die Kritik einiger Politiker aus der 2. Reihe ändert nichts an der Tatsache, dass man das Urteil der unabhängigen türkischen Wahlkommission anerkennen muß. Zumal der Wahlrat aus 12 Personen besteht, die von den Parteien (auch Opposition) des Parlamentes bestimmt werden.

Der Wahlrat setzt sich also aus den Kandidaten der Parteien zusammen. Also demokratischer geht es nicht mehr. Deshalb bin ich mit deren Entscheidung auch zufrieden. Hätte der Wahlrat anders entschieden, wäre dies auch völlig in Ordnung gewesen. Wichtig ist, dass in der Türkei alles weiterhin rechtsstaatlich-demokratisch abläuft. Und daran habe ich nicht den geringsten Zweifel.

@Detektor

Fakt ist das in Ankara und Antalya z.B. die Wahlen AKP verloren hat und nichts wiederholt wird, weil es eben keine Unstimmigkeiten gab. Das aber scheint in Istanbul nicht der Fall zu sein, daher die unabhängige Entscheidung der YSK.

Demokratie? Vom Westen lernen!

Wahlen nach Gutdünken wiederholen: Keine elegante Lösung.

Die Briten hätten das schlauer gelöst: Einfach so lange diskutieren, bis die Wahlperiode vorbei ist. Der alte Bürgermeister bleibt solange "kommissarisch" im Amt.

Dieses Vorgehen einfach nach Bedarf weiterführen, bis das gewünschte Wahlverhalten erfolgt.

Kommentare

Schon gestern wurde mir schlecht bei den ganzen komischen Kommentaren. Herr Erdogan ist nicht islamistisch, sonst hätte er schon lange Alkohol verboten und Kopftuchpflicht einführen etc.? Er ist wie viele Türken muslimisch konservativ.

Die Türkei ist gelebte Demokratie

Vielleicht sollte man in diesem Zusammenhang noch erwähnen, dass nur in Istanbul neu gewählt werden wird (23. Juni).

In den anderen Großstädten (Ankara, Izmir, Adana), wo Erdogans AKP auch verloren hat, wird die Wahl selbstverständlich nicht wiederholt. Auch wenn man dort teilweise nur knapp verloren hat. Das sind halt die Spielregeln der Demokratie.

Die Ausnahme war Istanbul, weil man dort nicht alle Wahlurnen nachzählen konnte bzw. durfte. Die Opposition hat in mehreren Bezirken rechtzeitig ein gerichtliches Verbot eingebracht.

@ Karawandler

Das ist schon klar, aber sie können sich dafür einsetzen, daß es dazu kommt. Unsere famose Frau Merkel lehnt das ja bisher strikt ab, obwohl die EU-Mirgliedstaaten stark in die Richtung tendieren.

@Hackonya2 (15:33)

Kritik darf natürlich jeder ausüben, aber es ist die freie Entscheidung der YSK, das die Wahlen in Istanbul wiederholt werden. In Ankara etc. werden die nicht wiederholt, weil es dort auch keine Unregelmäßigkeiten gab, daher sollte man etwas vorsichtiger sein mit Unterstellungen, auch eine Wahlwiederholung anfordern ist ein demokratisches Recht.
____

Mal ehrlich: was für Unregelmäßigkeiten sollen das gewesen sein? Es geht doch hier nur darum, dass Erdogan will, dass das Volk seinen Fehler korrigiert.
Die Opposition hätte auch gar nicht die Mittel, die Wahl zu beeinflussen. Sowas geht ausschließlich immer von Regierungen aus, die an der Macht bleiben wollen. Insofern ist die von der AKP bewirkte Neuwahl die einzige Unregelmäßigkeit in diesem Trauerspiel.

Unregelmäßigkeiten bei der Wahl

"Die einzige "Unrechtmäßigkeit" war doch zunächst, dass die Wahlhelfer nicht alle verbeamtet waren, da vor wenigen Monaten das Gesetz entsprechend geändert wurde, warum auch immer..."
Nun wenn man bedenkt wieviele AKP-Gegner in den letzten Jahren aus dem Staatsdienst entfernt wurde, dann macht das durchaus Sinn

17:05, quer.denker

>>@jukep
"Nun man sollte eher gelassen sein. Ich schätze, dass bei der erneuten Wahl die Erdogan Partei einen noch deutlicheren Dämpfer bekommt"

Dies kann in der Tat passieren, dann hätte Istanbul einen vom Westen (USA/Europa/Deutschland) fremdgesteuerten Politiker (ähnlich wie Guaido in Venezuela), der ausschließlich die europäischen Interessen, entgegengesetzt dem türkischen Interessen, verfolgt und Europa hörig ist.<<

Aha.

So ist das also.

Wer nicht für die AKP ist, ist also vom Ausland gesteuert.

Nicht eher von der PKK und/oder von Gülen?

Warum diese Änderung des vertrauten Narrativs?

Hat das was zu bedeuten?

Neugierig bleiben

Hier im Forum wird viel Kritik an der Türkei geäußert. ich finde Hackonya2 hat recht. wir sollten den Türken unser Wertesystem nicht oktroyieren. Klar der Rechtsstaat ist in der Türkei weitestgehend abgeschafft und auch die ( westlichen) Menschenrechte gelten nur noch eingeschränkt.
Aber die AKP hat es geschafft mehr Scharia-Elemente in die Verfassung einzubauen.
Und am Ende des Tages. Ist hier im Westen alles so toll?
Was ist mit der Scheidungsrate oder der Frage ob Frauen unbefleckt in die Ehe gehen. Da hat die Regierung Erdogan beachtliches geleistet und sollte nicht ständig kritisiert werden. Es entsteht etwas neues, Islam konformes in der Türkei.

re hackonya2

"@karwandler

Ich meine das bei Bush Wahlen in USA auch mal eine Wiederholung gab."

Sie verwechseln das mit dem Nachzählen von Stimmen.

15:33 von Hackonya2

"Kritik darf natürlich jeder ausüben, aber es ist die freie Entscheidung der YSK, das die Wahlen in Istanbul wiederholt werden. In Ankara etc. werden die nicht wiederholt, weil es dort auch keine Unregelmäßigkeiten gab, daher sollte man etwas vorsichtiger sein mit Unterstellungen, auch eine Wahlwiederholung anfordern ist ein demokratisches Recht."

Dann werden Sie wohl auch begrüssen, dass mittlerweile die HDP eine Wiederholung der Parlaments- und Präsidentenwahl vom letzten Jahr "angefordert" hat, weil seinerzeit die Wahlhelfer nach dem gleichen, jetzt für die Bürgermeisterwahl beanstandeten Verfahren, ausgewählt wurden. Natürlich dürfen Sie auch Kritik daran üben, aber wir werden sehen, ob da der YSK ebenso frei, nach den selben Massstäben, urteilen wird.

Es ist angerichtet.

Wahlwiederholung sind Teil der Demokratie

In mehreren europäischen Ländern ist die Wahlwiederholung ausdrücklich in der Verfassung verankert und wird praktiziert (siehe Bundestagswahl 2016 in Österreich).
Auch die Türkei hat jetzt erstmals von diesem Recht Gebrauch gemacht. Allerdings nur regional begrenzt (Istanbul). An der politischen Ausrichtung des Landes wird diese Regionalwahl nichts ändern.

Und man sollte nicht vergessen, dass Erdogan bei dieser Wahl gar nicht angetreten war, sondern nur die Bürgermeisterkandidaten seiner Partei. Ansonsten sähe das Ergebnis wahrscheinlich anders aus. Denn Präsident Erdogan ist mit Abstand der beliebteste Politiker im Land und hat auch allerbeste Chancen in 5 Jahren erneut zum Präsidenten gewählt zu werden.

@ Hackonya2

Ich nehme an, Erdogan würde liebend gern Alkohol verbieten, aber das geht noch nicht. Außerdem würden die Touristen erst recht ausbleiben und die Wirtschaft erst recht lahmen. Er ist nicht einfach "muslimisch konservativ", sondern er hat nicht verstanden, dass in der Demokratie das Volk auch mal gegen die Regierungspartei votieren kann. Das ist etwas völlig normales, aber er will es nicht einmal in einzelnen Städten hinnehmen.

Beamte bei der Wahl ?

Bekanntermaßen waren bei der Wahl Erdogans im letzten Jahr auch nicht alle Auszähler Beamte. War ja auch nicht schlimm, da er ja gewählt wurde!

wählen bis das Ergebnis stimmt

lasst die Menschen doch wählen bis das Ergebnis stimmt. Kein Land sollte sich zu sehr in innere Angelegenheiten einmischen. Mit den Milliarden von der EU könnte mann ne Menge Wahlen finanzieren bis alles stimmt.

@17:29 von Hackonya2

"Sie haben wohl verpasst das in der Türkei das Präsidialsystem eingeführt wurde? Unzwar per Referendum unter OSZE Beobachtung. Erkundigen Sie sich mal, wie Neutral der Präsident in anderen Ländern gegenüber Politik ist, mit gleichem System:
USA, Russland, Frankreich,..."

Sie haben wohl verpasst, dass Erdogan schon VOR der Wahl des von ihm geliebten Präsidialsystems nicht neutral war, da er als Präsident seine AKP-Politik fortsetzte.

Der Vergleich mit den anderen Ländern hinkt, da die USA, Russland, Frankreich usw. andere Verfassungen haben, die den Präsidenten sehr viele (oder sogar zu viele) Rechte einräumen.

Die Türkei unter Erdogan hat mit der Wahl zum Präsidialsystem mal eben die komplette Verfassung mitgeändert und ihn selbst gekrönt. Und das mit der schlichten Wahlalternative "Ja" oder "Nein". Ähnelt irgendwie der Brexit-Abstimmung in GB, wo die Folgen gar nicht bis ins Einzelne erklärt wurden, da lästig.

17:34 von pxslo

»Die Kritik einiger Politiker aus der 2. Reihe ändert nichts an der Tatsache, dass man das Urteil der unabhängigen türkischen Wahlkommission anerkennen muß.»

Lustig. "Politiker aus der 2. Reihe".

Herr Davutoǧlu war noch vor wenigen Jahren Ministerpräsident.
Herr Gül der Vorgänger von Erdoǧan als Staatspräsident …

Metropole Istanbul

Auch wenn die Bürgermeisterwahl in Istanbul meiner Meinung nach überbewertet wird, so ist die Stadt das wirtschaftliche Zentrum des Landes.

Nicht, dass dort besonders viel produziert wird (Erdogan hat die Industrien aus Umweltgründen nach außerhalb verlagern lassen), aber allein durch den Tourismus oder dem Bankensektor fließt schon viel Geld in die Stadtkasse.

Und was vielleicht am allerwichtigsten ist, Istanbul dient als Sprungbrett für eine nationale politische Karriere, z.B. als zukünftiger Präsident. So begann auch die Karriere von Erdogan. Er war lange Zeit Oberbürgermeister von Istanbul und hat der Stadt damals zu einem enormen wirtschaftlichen Aufschwung verholfen. Daneben hat er Staudämme für die Wasserversorgung bauen und die Gewässer reinigen lassen. Man konnte wieder Schwimmen gehen, hatte saubere Luft und konnte die neuen U-Bahnen nutzen.

Istanbul hat bspw. ein größeres U-Bahn-Netz als Berlin und wird bald London übertreffen.

Erdogan ist der grösste Volksverräter

in der Geschichte der Türkei.

Sein Vorhaben sein Antlitz mit dem des Staatsgründers Atatürk zu ersetzen wird kläglich scheitern. Ich finde Kritik an Atatürk zwar gerechtfertigt, allerdings muss sich der möchtegern Held Erdogan sich diese Kritik genauso gefallen lassen.

Und ausserdem, wie kann es sein dass in einer Wahl mit 4 Wahlmöglichkeiten ( Grosstadtbürgermeister, Bezirksbürgermeister, Ratsmitglieder und Ortsvorsteher) ausgerechnet nur der Teil der über den Grosstadtbürgermeister entscheidet, als nicht gültig erklärt wird?

Was ist mit den vorangegangenen Wahlen?

Ich weiss aber jetzt schon das es auf diese Fragen keine Antworten geben wird, ganz einfach weil die Wahrheit euch nicht passt!

Lebt weiter in eurer Blase!
2.

@17:46 von zöpfchen

""Die einzige "Unrechtmäßigkeit" war doch zunächst, dass die Wahlhelfer nicht alle verbeamtet waren, da vor wenigen Monaten das Gesetz entsprechend geändert wurde, warum auch immer..."
Nun wenn man bedenkt wieviele AKP-Gegner in den letzten Jahren aus dem Staatsdienst entfernt wurde, dann macht das durchaus Sinn"

Oha..., das hatte ich gar nicht bedacht. Dann sind künftige Wahlergebnisse in der Türkei ja noch fragwürdiger, solange nur noch AKP-Wahlhelfer die "Aufsicht" haben.

Arme Türkei, solange Erdogan am Ruder ist.

@Hackonya

Lieber Hackonya, so langsam kommt mir bei Ihren Kommentaren die Galle hoch sorry. Bin ebenfalls türkischstämmisch und kenne die Verhältnisse in unserem 2. Heimatland. Hören Sie endlich auf d.
Annullierung der Wahl zu verteidigen. Sie ist nicht rechtens. Es gab im Vorfeld eine Einspruchsfrist gegen die Kandidaten als Wahlhelfer. Darüber hinaus können Sie uns doch bestimmt erklären, weshalb in den Stadtteilen, in denen die Akp die Wahl gewonnen hat, in denen ebenfalls keine rechtmäßigen Wahlhelfer zugange waren, die Wahl nicht wiederholt wird. Ausgerechnet in der Großstadt Istanbul. Sehr merkwürdig. Nun haben die Oppositionsparteien genau diesen Antrag gestellt. Und sogar den Antrag für die Annullierung der Präsidentenwal gestellt, bei der ähnlich verfahren wurde. Tja wenn die Verhältnisse tatsächlich so wären, wie sie sie beschreiben, dann müssten diese Wahlen ebenfalls annuliert werden nicht wahr?? :)). Nein der einzige Grund ist, dass Istanbul die Blackbox d. Akp ist.

OSZE-Beobachter bescheinigten freie u. faire Wahlen

Die Wahlen wurden durch Hunderte OSZE-Beobachter verfolgt (vor Ort). Man bescheinigte der Türkei, dass die Wahlen frei waren und demokratischen Prinzipien entsprachen. Das heißt natürlich nicht, dass es später bei der Stimmenübermittlung (an die Wahlkommission) zu Unregelmäßigkeiten gekommen ist.

Da wurden, oft zu Ungunsten von Erdogans AKP, falsche Daten übermittelt. Ob durch Fahrlässigkeit oder durch böswillige Absicht, das wird gerade noch ermittelt. Ich habe einige Fälle näher betrachtet und mein erster Gedanke, dass hier kriminelle Elemente am Werk waren.

Deshalb finde ich es auch richtig, dass die Wahl in Istanbul wiederholt wird. Dies sieht die türkische Verfassung so vor. Das dürfte auch im Interesse der vielen Wähler sein, die sich hintergangen fühlen.

Für mich ist die Wahlwiederholung deshalb fair und demokratisch legitimiert. Das ist die richtige Reaktion eines Rechtsstaates.

@16:19 von jukep

"Nun man sollte eher gelassen sein
ich schätze, dass bei der erneuten Wahl die Erdogan Partei einen noch deutlicheren Dämpfer bekommt."

Ihren Optimismus kann ich nicht teilen. Erdogan und seine Vasallen scheuen keine Repressalien, um seine/ihre Ziele zu erreichen.

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