Ihre Meinung zu: Haushaltspolitik: Union fordert Prioritätenwechsel

5. Mai 2019 - 9:41 Uhr

Am Donnerstag wird Finanzminister Scholz wohl sinkende Einnahmen verkünden. Schon jetzt streitet die GroKo über die künftige Haushaltspolitik. Unions-Fraktionschef Brinkhaus forderte für den Etat eine "Generalrevision".

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Kommentare

Zukunft statt soziale Giesskanne

Aus meiner Sicht sollten Investitionen in Forschung und Ausbildung sowie Chancengleichheit gesteckt werden. Auch sollten Steuern auf ein absolutes Mindestmaß zurückgefahren werden. Zu groß ist Versuchung für Politiker, steuerfinanzierte Wohltaten an potentielles Wählerklientel zu verschenken.

Der Vorgeschmack

Das ist mit Sicherheit ein zarter Vorgeschmack für kommende Steuerhöhungen.

Längerfristige Planung täte Not.

Das die stetig steigende Steuereinnahmen so nicht bleiben würden war bereits Anfang 2018 ersichtlich. Leider wurde damals nicht reagiert auf die vorhandene Informationen. Weder in der Koalition, aber auch nicht in der FDP. Das eine Bestandsaufnahme und Prioritätenwechsel nötig ist scheint dringend zu sein. Ärgerlich ist nun das wieder nach dem Prinzip der Einfachheit und weniger nach der wirkliche Notwendigkeit vorgegangen wird. Eine längerfristige fachkundige Planung täte not. Das der Finanzminister jetzt nicht anders kann als Steuerreduzierungen für den Mittelstand abzulehnen ist falsch, Deutschland hat gerade für den Mittelstand eine der höchsten Steuerquoten in der EU. Der Minister sollte stattdessen die Multinationale Konzerne zur Kasse bitte , seit Jahrzehnten zahlen diese nicht ihre gerechte Steuern.

Generalrevision!

Da werden sich die Herren allerdings wundern.
Die Wirtschaftsleistung der BRD ist so gut, daß wir es uns bisher und seit vielen Jahren leisten können, uns von Steuerhinterziehungsterroristen 160 Milliarden Euro pro Jahr stehlen zu lassen.
Damit fällt die Steuerschätzung seit vielen Jahren um diese 160 Milliarden Euro an jährlichen Steuerhinterziehungen zu niedrig aus.
Wenn wenigstens unsere Finanzminister dafür sorgen würden, diese 160 Milliarden Euro an jährlichen Steuerhinterziehungen endlich auch einzutreiben, müsste keine einzige Steuer erhöht oder gar neu eingeführt werden.
Denn unsere Politiker sind unsere Lobbyisten, die unsere Interessen vertreten sollten, statt sich um Nebenverdienste und lukrative Anschlussverwendungen zu kümmern.
ZB auch, daß uns und unseren Kindern nicht jedes Jahr 160 Milliarden Euro von Steuerterroristen gestohlen werden, die im sozialen Bereich an allen Ecken fehlen.

Höchste Steuerbelastung durch CDU u. CSU

Und natürlich auch durch SPD und vorher FDP. -
Wie wollen sie die geplante exorbitante Erhöhung z.B. des Verteidigungshaushalts finanzieren?
Die CSU will sogar laut dpa eine europäische Armee aufbauen incl. Raketenabwehr.

Das Märchen von der Schwarzen/Roten Null:
Der Bundesrechnungshof hatte doch moniert, dass schon Schäubles Auslagerungen von nötigen Investitionen in Private Partnership den Bund teurer kommt als eine korrekte Finanzierung über den Haushalt.

Also de facto höhere Schulden, die nur nicht unmittelbar im Haushalt erscheinen.

Wenn man endlich anfängt, dem Ausgabenirrsinn.....

ein Ende zu bereiten. Mir fallen ad hoc eine Menge Ansätze ein. Sie alle aufzulisten würde aber den Umfang der Kommentarfunktion sprengen

Die Regierung hat sich in den letzten 10 Jahren einen Ausgabenschlendrian angewöhnt. Und die steigenden Steuereinnahmen wurden nicht für Zukunftsthemen wie Bildung, Infrastruktur, Innovation, Armutsbekämpfung usw. genutzt. Statt dessen eine laufende Erhöhung der Ausgaben für "genehme und willfährige" Gruppen und Empfänger.

Es sollte eine Haushaltskommission von "Nicht-Politikern aus der Mitte der Gesellschaft" gegründet werden. Diese Leistungsträger sollten dann den Ausgabendschungel anschauen.

Zudem wäre eine vernünftige Steuerreform, wie damals von Prof. Kirchhoff vorgeschlagen durchzuführen.

Politiker, die um ihre Wahlergebnisse zittern, denen jeglicher Sachverstand und die Verbindung zum Volk fehlt, sind inzwischen (bis auf wenige Ausnahmen) völlig ungeeignet die Auswirkungen zu erkennen und unvoreingenommen das Thema zu bearbeiten.

Längst überfällig

"Schwarze Null" bedeutet nicht Sparpolitik, wie so oft irreführend angedeutet wird. Sondern nur dass man nicht mehr Geld ausgibt als was man einnimmt, also keine neuen Schulden macht. Und was der deutsche Staat einnimmt, ist atemberaubend. Unsere Politik des höchst ineffizienten Steuerstaats wo Geld zum Fenster hinausgeworfen wird, werden wir noch bereuen.

Geniale Politik!

Sehr lange schon hat die Politik ein mitreißendes Leitbild: DIE SCHWARZE NULL! Das Prinzip ist ganz einfach: meistens geht´s wirtschaftlich nicht so gut und muss gespart werden (alles zum Erhalt der Arbeitsplätze natürlich). Und wenn´s dann aufwärts geht, muss man a) vorsichtig sein und b) droht schon wieder ein Abschwung.
.
Fest steht, dass unsere "Wirtschaft" zu wenig investiert, um die Gewinne zu maximieren. Deshalb (siehe AKK: Unternehmenssteuern senken, damit Geld zum CO2-Abbau frei wird, Grimm´s Märchen Band 7) muss man a) die Steuern senken und b) Subventionen verstreuen. Man sieht am deutschen Handy-Netz, wie toll das funktioniert, wenn der Staat den Rechten keine Pflichten beigesellt. Immerhin wurden 2% der Unternehmen auf Schwarzarbeit kontrolliert. In 50 Jahren waren dann alle mal dran. WOW!

Prioritäten

Sehr gut, dass Herr Brinkhaus erkennt: Bei Bildung, Innovation und Infrastruktur müsse man "Klotzen und nicht Kleckern". Aha.

Warum sind dann genau diese Felder mit Leuten der CDU/CSU wie Karliczek (Bildung), Scheuer (Digitale Infrastruktur, Verkehr), Bär (Digitalisierung) besetzt, die an nachgewiesener Inkompetenz wohl kaum noch zu überbieten sind? Es geht nicht um Geld, sondern um Sinnhaftigkeit und nachhaltigen Aufbau. Außer heisser Luft kommt da bisher nichts.

Schema F -in die Krise sparen

Wie auf Knopfdruck ohne Weitblick wird nun reflexhaft die Schuldenbremse, die grosse Null und Sparsamkeit beschworen. Dabei wären gerade jetzt Investitionen und die Schaffung eines positiven Klimas, etwa durch Steuersenkung für kleinere und mittlere Einkommen ratsam. So wäre der drohende Abschwung evtl nur eine kurze Episode.

Auch Herrn Brinkhaus macht die CDU unwählbar !

Aus dem Text:
"Brinkhaus warnte davor, den Sozialstaat auszuweiten. Deutschland sei nicht so ungerecht wie oftmals dargestellt. Ob der Sozialstaat finanzierbar bleibe....."

In der CDU Spitze hat man also die Realität in Deutschland immer noch nicht erfasst.

Tolle Sache...

...mal die Ausgabenseit zu kontrollieren. Zum Beispiel, ob man wirklich jeden, der im öffentlichen Dienst herumexistiert, benötigt.
Gucken wir uns doch mal die Finanzämter an: Wenn man Herrn Internet Glauben schenken darf, haben wir in NRW 137 Dienststellen. Bei 53 Kreisen. Ca. 2,5 Ämter/Kreis. In Zeiten von Digitalisierung und Telefon absolut unverständlich.
Schauen wir mal bei den Jobcentern: Münster, eine Großstadt mit vergleisweise niedriger Arbeitslosigkeit bezahlt in dieser Behörde bald 400 Personen.
All das Geld, was in diesen Stellen verbrannt wird (sind ja nur Beispiele, gibt ja noch viel mehr) muss an anderer Stelle erstmal erwirtschaftet werden. Effektive Haushaltssanierung bedeutet effektive Senkung der Beschäftigungs- und Dienststellenzahl, Bürokratieabbau und Umverteilung der Gelder an die Stellen, wo es wirklich gebraucht wird.

Mir fäll sofort ein Riesenpotential zum Sparen ein

Nur um es mal kurz anzureissen:

- Kindergeld komplett abschaffen, dafür alle schulischen Leistungens sowie Kitas frei. Mit Essen, Büchern, Anfahrt.

- keine Unterstützung für irgendwelche NGOs oder andere Gruppen

- Umstellung der Sozialhilfe für "Nicht-Asylberechtigte" auf Sachleistungen, sowie Streichung aller staatlichen Zuwendungen für Ausreisepflichtige (nur noch Rückfahrkarte vom Staat)

- Vergabe von Großprojekten nur noch an Generalunternehmer mit fester Preisvorgabe.

- Schluss mit sozialen Wohltaten und Wahlgeschenken

- Steuerverschwendung unter Strafe stellen

- Umstellung aller Verwaltungsvorgänge auf digitale Bearbeitung inkl. lizenzfreier Linux-Anwendungen

- Alle Leistungen müssen auf den Prüfstand, auch die an die EU. Hier muss man feststellen, ob die Berechnung der Zahlungen überhaupt noch den Tatsachen der Verschuldung (inkl. Target 2 und Rettungschirme) entspricht.

Stellt mal Steuerfahnder ein und streicht Subventionen

Fällige Steuern sollten bezahlt werden.

Subventionen, darunter auch die fehlende Besteuerung von Energie- und Ressourcen-Verbrauch streichen. Unter anderem Kerosin.

Deckelung aller Renten und Pensionen, auch und gerade die der Politiker.

Das wird aber für viele dieser hochbezahlten Lobbykraten zu viel Fantasie sein.

Zukunft wird lieber zerredet, statt die zu gestalten.

re 10:14 von nie wieder spd

uns von Steuerhinterziehungsterroristen 160 Milliarden Euro pro Jahr stehlen zu lassen.

Wären die Steuereintreibungsterroristen nicht so eifrig und gierig, hätten wir weniger Probleme mit Steuerflucht usw.

Dieser Regierung fehlt es nicht an Geld, sondern an Vernunft.

Mein Vorschlag wäre

Verkleinerung der Sitze im Bundestag und Frau Merkel sollte nicht überall in der Welt mit
der großen Geldbörse herum reisen. Aber hier im Ländle denkt man lieber darüber nach wo beim kleinen Mann noch was zu holen ist. Daher auch die CO 2 Steuer einführen.

einfach nur Angst

Davor habe ich Angst, denn unser Staat denkt nicht ans sparen sondern wird bei weniger Einnahmen einfach die Steuern erhöhen.
Beamte und Öffentlicher Dienst werden auf nichts verzichten müssen und Otto-Normal bezahlt von seinem geringen Lohn wieder diese gutbezahlten Leute. Eine Horrorvorstellung.

Konsens

a.) Es sind erhebliche finanzielle Anstrengungen für Infrastuktur, Bildung und Klima seitens der Gesellschaft zu erbringen.
b.) Ein Großteil der Gesellschaft ist nicht in der Lage zusätzliche Mittel dafür zu erbringen.
c.) Um weiterhin von den Segnungen der Gesellschaft zu profitieren brauchen die Vermögenden am dringensten die Erledigung obiger Aufgaben.
d.) Geld genug ist vorhanden.
Einfach mal nachdenken !

Sinkende Einnahmen

Sinkende Einnahmen,entweder sparen oder über neue Steuerquellen nachdenken ..... Atemluftsteuer -Fahrradsteuer - E-Scootersteuer -Trottoirsteuer.......!

Eine Menge Ansätze von Dummschwätzer 10:15

Ein paar ihrer Ansätze gefallen mir bzgl Investitionen, aber auchKirchhofsches Steuermodell, bitte aber ohne Ausnahmen, sondern in Reinform. Ob letzteres allerdings das Allheilmittel in einem drohenden wirtschaftlichen Abschwung ist weiss ich nicht. Bei der Suche nach einer Kommission von Leistungsträgern aus der Mitte der Gesellschaft zucke ich etwas zusammen. Wer soll das sein? Wer wählt diese nicht durchs Volj legitimierten Leute aus? Der Bdi-Präsident? Herr Sinn? Die Familien Klatten oder Quandt, Frau Springer? Die reden schon lange mit, nicht zum Gemeinwohl der Gesellschaft. Oder meinen Sie eine Putzfrau, einen Arbeiter, einen Rechtsanwalt oder Steuerberater?

Wenn das Wohlstandsgefüge

Wenn das Wohlstandsgefüge nach oben gesteigert wird, dann müssen wir nach unten hin verteilen, das ist sozial und gerecht. Herr Brinkhaus hat einen großen Fehler begangen, das macht ihn und seine Parteigenossen unwählbar, vom Intellekt hätte ich ihm mehr Fein- und Taktgefühl zugetraut, denjenigen gegenüber die unter unseren Wirtschaftswachstum zu leiden haben, das sind Angestellte in der Zeitarbeit und die in prekären Niedriglohnlohnsektor.

Haushaltspolitik:Union fordert Prioritätenwechsel....

Das soll wohl eher eine Bekräftigung der bisherigen Politik sein:Schwarze Null(Schuldenbremse),bedeutet wenig Geld für Investitionen in Infrastruktur,Bahn oder auch Wohnungsbau.
Steuererhöhungen für Reiche-soll es natürlich nicht geben.
Aber zu den Rüstungszielen,da bekennt sich Trinkaus natürlich.Demnächst 1,5 % vom BIP,später noch mehr.

Sorry Herr Brinkhaus bei dem hier irren Sie

Sorry Herr Brinkhaus, aber bei dem hier irren Sie:

https://www.tagesschau.de/inland/brinkhaus-haushalt-101.html

Brinkhaus warnte davor, den Sozialstaat auszuweiten. Deutschland sei nicht so ungerecht wie oftmals dargestellt. Ob der Sozialstaat finanzierbar bleibe, hänge von der Wirtschaftsleistung in den kommenden Jahrzehnten ab.

Wenn die Industrie endlich mal

a) ebenfalls der EEG-Umlage
b) diese Steuersenkung fuer die Wirtschaft gestrichen wuerde
c) diese Finanztransaktionssteuer umgesetzt wuerde
d) die ganzen Steuerschlupflöcher in der Steuergesetzgebung fuer die Reichen geschlossen wuerden

dann wäre genug Geld da fuer die fällige Ausweitung des Sozialstaats.

@Kunkel

Das thema "Beamte" wird re "Ausgabenseite" von allen politischen Parteien tabuisiert. In einigen - nicht allen- USA counties haben Steuerzahler ein Mitspracherecht wer Beamter auf Zeit werden kann und Besoldung. Eine "Demokratisierung" dieser Art ist in der EU erforderlich. "Der Staat" ist kein Unternehmen.
Denn ein Unternehmen welches Angestellten so viel Gehalt bezahlt, dass die Personalkosten nicht mehr erwirtschaftet werden können, muss Personalkosten senken oder in den Konkurs gehen

Union fordert Prioritätenwechsel...

Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus hat vor falschen Weichenstellungen gewarnt. "Es wäre nicht klug, jetzt von unseren finanziellen Prinzipien - Schwarze Null und Nein zu Steuererhöhungen - abzuweichen"
###
Na klar, das hat Zeit bis nach den Wahlen... erst mal die Wahlen abwarten...

Typisch CDU Politiker geschwafel.

Die Wirtschaft steuert durch ihr Verhalten, ob sie brummt oder nicht. Wenn die Zeiten gut sind, verlangt sie von der Politik sich aus der Wirtschaft raus hält, kommen schlechtere Phasen, sollen die Steuerzahler den, von Managern festgefahrenen, Karren aus den Dreck ziehen. Als erstes wird nun wieder an Bildung, Infrastruktur und Sozialstaat gekürzt. Das hat in den letzten Jahren zur sozialen Schieflage geführt. Die Politik geht stur ihren Irrweg weiter. Ich prognostiziere in den nächsten 10Jahren eine Revolution von unten, wenn sich nichts ändert. Die Frage: Warum muss es immer erst soweit kommen? Die Bürger wurden, durch die Zinspolitik, quasi enteignet. Auch hier kein Richtungswandel! Dumm, wie es zur Zeit läuft!

Es gibt genug Ueberschuesse Herr Brinkhaus!!

Klar muss bei Bildung, Innovation und Infrastruktur investiert werden:

https://www.tagesschau.de/inland/brinkhaus-haushalt-101.html

Bei Bildung, Innovation und Infrastruktur müsse man "Klotzen und nicht Kleckern". Es bedürfe einer Gemeinschaftsanstrengung von Bund und Ländern, um die erforderlichen Mittel freizumachen.

aber wir haben so viel Steuerueberschuss und Haushaltsueberschuesse, dass wir uns das leisten können, Herr Brinkhaus! Gerade weil wir bei Bildung mehr investieren muessen, muss der Sozialstaat ausgeweitet werden und das können Bund UND Länder gemeinsam erreichen. Zusätzlich wäre es mal wichtig, diese ganzen Boni fuer die Vorstände und Aufsichtsräte in der Wirtschaft deutlich einzudampfen. Die sind völlig exorbitant ueberzogen.

Weiterhin muss sich Telefonica beim Netzausbau mal mehr anstrengen. Die hinken hinterher!

Ich denke nicht dass die Steuerschätzung niedriger ausfällt

Außerdem glaube ich NICHT, dass die Steuerschätzung niedriger ausfallen wird:

https://www.tagesschau.de/inland/brinkhaus-haushalt-101.html

Auch CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak forderte einen Prioritätenwechsel. "Wenn die Steuerschätzung niedriger ausfällt als zunächst angenommen, muss das für die Große Koalition Anlass sein, die Prioritäten neu zu setzen", sagte Ziemiak der "Rheinischen Post".

Werte Union, ihr schiebt nur Panik weil es euch um Wählerstimmen bei der EU-Wahl geht. Weiterhin muss bei der Grundsteuer ein aufkommensneutrales Flächenmodell umgesetzt werden wie es CSU und FDP ganz richtig sagen. Da stehe ich mal hinter der CSU. Womit allerdings die CSU NICHT recht hat, ist mit der Länderöffnungsklausel, weil die sachlicher Unsinn ist. Diese Öffnungsklausel wuerde zu einem Flickenteppich, zur Unuebersichtlichkeit, zur Unvergleichbarkeit und zu unnötiger Verkomplizierung bei der Grundsteuer fuehren.

Irrsinn der schwarzen Null

Die Politik wird jetzt in die Krise reinsparen und erst, wenn die Konjunktur wieder anspringen sollte, die Ausgaben erhöhen. Also prozyklisch handeln. Damit wird die jeweilige Tendenz der wirtschaftlichen Entwicklung verstärkt. Das bedeutet, dass ein Hauch von Wirtschaftsflaute schon in eine Krise führen kann. Die schwäbische Hausfrau hat in der Volkswirtschaft nichts zu suchen. Das gilt auch für Leute wie Brinkhaus und Scholz. Usw.

Faktencheck

Aus dem Faktencheck "Hart aber fair";
"Tatsächlich wurde 1991 mit 85 Milliarden Euro gut die Hälfte der Gewinne der Unternehmen investiert. Bis zum Jahr 2016 verdreifachten sich die Gewinne der Unternehmen auf 543 Mrd. Euro. Gleichzeitig sanken die Investitionen allerdings auf 19,5 Mrd. Euro."
https://www1.wdr.de/daserste/hartaberfair/faktencheck/faktencheck-268.html

Da wäre noch ein Haushaltsposten von

ca. 50 Milliarden Jährlich, von dem man bei konsequenter Anwendung der bestehenden Gesetze gut und gerne 80% einsparen könnte-.

Lasst mich raten ...

die 3 Haupt-Prioritäten der CDU werden heißen:
---
1. Wirtschaft nicht belasten
---
2. Wirtschaft subventionieren (incl Agrar-Industrie)
---
3. Wirtschaft steuerlich entlasten
---
Und alle anderen werden BE-lastet. Also wird man den Soli wohl noch 20 Jahre behalten und die Gelder zweck-entfremden und umleiten - Hauptsache, man hat das erst mal eingenommen. Wen werde ich wohl an der Europawahl NICHT wählen?

Auch dass hier stimmt so nicht - Party im DAX

Auch das mit der ablauenden Konjunktur stimmt so nicht:

https://www.tagesschau.de/inland/brinkhaus-haushalt-101.html

Bundesfinanzminister Olaf Scholz will die neue Steuerschätzung am Donnerstag bekanntgeben. Angesichts der abflauenden Konjunktur könnten auch die Steuereinnahmen zurückgehen.

Denn wenn ich mir die aktuelle Partystimmung beim DAX, Tec-DAX und MDAX anschaue, dann passt das nicht damit zusammen. Da ist derzeit wieder richtig Höhenflug. Beim DAX aktuell 38,75 Punkte im Plus, beim TEC-Dax aktuell +2,36 (+0,08%) und beim MDAX sind es sogar +89,19 (+0,34%). Von daher: wo ist da was mit schlechter Laune in der Wirtschaft?? Hallo??? Derzeit läuft eher eine neue Rally bei den Indizes. Was wollt ihr???

Die Stimmung könnte derzeit nicht besser sein.

Ausgabenseite kontrollieren von Unkelseite 10:26

Grundsätzlich kontrollieren richtig aber bitte mit Verstand. Verwaltungspersonal wurde zumindest in BaWü über Jahrzehnte eingespart mit fatalen Folgen. Hinzu kommt derzeit ein akutes Problen überhaupt für den öffentlichen Dienst qualifiziertes Personal zu gewinnen. Gerade im Finanzbereich ist weiter einsparen besonders übel. Ohne ausreichende Kontrollen deutlich weniger Steuereinnahmen. Und nein nicht jedes Anliegen lässt sich am Telefon oder digital lösen, es sind halt oft Einzelfallprüfungen.

Riesenpotential zum Sparen

Sie sprechen mir aus der Seele. Besser konnte man es nicht ausdrücken.

Außerdem: ueber die Panama-Papers kommt noch Geld rum

Außerdem werter Herr Brinkhaus:

ueber die Panama-Papers wird noch weiteres Geld reinkommen. Denn ich lese was von weiteren 70 neuen Verfahren gegen Steuerbetrueger!! So viel dazu!!

https://tinyurl.com/y4xkjeyn
SWR: Fast 70 Verfahren zu "Panama Papers" eingeleitet (STAND 4.5.2019, 8:56 Uhr)

Die "Panama Papers" enthüllten 2016 umfangreiche Vermögensanlagen durch Politiker, Sportler und weitere Prominente in umstrittenen Offshore-Firmen. In Baden-Württemberg wurden dadurch knapp eine halbe Million Euro Steuern hinterzogen.

Im Zuge der Enthüllungen haben die Finanzämter in Baden-Württemberg in 67 Fällen Ermittlungen aufgenommen. Dabei wurden in den Verfahren bei den Straf- und Bußgeldsachenstellen hinterzogene Steuern in Höhe von 457.724 Euro festgestellt, wie Finanzministerin Edith Sitzmann (Grüne) nun in Stuttgart mitteilte.

Von daher kommt da noch eine ganze Menge Geld rum.

Jeder, der versucht den Irrweg der Politik zu

ändern wird defamiert, siehe Kühnast durch Gabriel. Neue Ideen werden grundweg abgelehnt, anders denkende werden verbal bekämpft. Demokratie sollte von neuen Ideen lebendig gehalten werden, nur so entsteht politische Vielfalt. Aus verschiedenen Ideen entstehen neue, gangbare Wege. Zur Zeit leben Lobbyisten-verseuchte Politiker von einem, von ihnen definierten Weg, alles andere wird bekämpft, beschimpft und abgelehnt. Gerade jetzt sollte investiert werden, damit die Innennachfrage zunimmt und der Verlust an stagnierendem Aussenhandel aufgefangen wird. Wenn man sparen möchte, schmeißt die Hälfte der Abgeordneten aus dem Bundestag, für nur eine geduldete politische Meinung, sind über 700 Abgeordnete zu viel. Abgeordnete sollten nur Pansionsansprüche für die geleistete Arbeit im Bundestag erhalten und keine Generalversorgung auf Lebenszeit! Ja man kann sparen, die Abgeordneten sollten mit gutem Beispiel voran gehen;-)

Ich sage nur

Apple, Starbucks und Co.
Dann bräuchte Politik sich nicht überlegen, wie und wo beim Normalo noch was rauszupressen ist.
Das wäre dann auch interessant für die EU. Dazu aber müssten Irland, die Niederlande usw. bereit sein, ihre Oasen und Briefkästen zu schließen.
Und Deutschland? Da könnte sich der Finanzminister mal mit Sebastian Fiedler unterhalten. Ich spreche von “Deutschland - Hochburg für Geldwäsche“.

Generalrevision - 10:14, nie wieder SPD

Glückwunsch, Sie habe den richtigen Begriff verwendet.
Die Steuerhinterzieher tragen nichts bis wenig zur Erhaltung / zum Neubau der von ihnen genutzten Infrastruktur bei, vielmehr überlassen sie das der übrigen Allgemeinheit.

In gewisser Weise kann ich daher die jüngsten Aussagen von Hr. Kühnert verstehen.

M.E. sollten die wichtigsten und kritischsten Bestandteile der Infrastruktur (Energie, Wasser, Verkehrswege, u.a.m.) nicht in privater Hand betrieben werden.

Privater Betrieb hat sicher Gewinnmaximierung im Blick, öffentlicher Betrieb idealerweise die Förderung des Allgemeinwohls.

Im Übrigen sollte der BMFin mal Anstrengungen einleiten, der völlig unproduktiven Finanz"industrie" entsprechende Transaktionssteuren aufbrummen. Da käme auch bei minimalstem Steuersatz ein ordentliches Sümmchen zusammen.

Zusätzlich steht noch Geld aus den Paradise-Papers aus!

Zusätzlich dazu steht noch eine riesige Menge Geld in Sachen Paradise-Papers aus. Auch da sind wir mit den Ermittlern in Hessen schon dran:

https://tinyurl.com/y2bxazpf
Frankfurter Neue Presse: Hessen wertet "Paradise Papers" aus - und neue Datensätze (04.11.18 12:02)

Mit Steuerfahndung im großen Stil kennt man sich in Hessen aus. Nach den Panama Papers werden dort jetzt auch die Paradise Papers unter die Lupe genommen. Und nicht nur das: Andere Daten haben noch keinen Namen, könnten aber dennoch brisant sein.

Auf der Suche nach möglichen Steuerhinterziehern wertet die hessische Steuerverwaltung jetzt die sogenannten "Paradise Papers" und "weitere umfangreiche Datenleaks" aus. Dies geschehe federführend für die Steuerverwaltungen der anderen Bundesländer, teilte Hessens Finanzminister Thomas Schäfer (CDU) am Sonntag in Wiesbaden mit.

Von daher werte Union:
was soll diese Panikschieberei???

Solange sich die Basis (Steuerzahler)für den wirtschaftlichen

Erfolg in Deutschland ungerecht behandelt und ungerecht besteuert sieht, wird aus dem Gerede, dem keine Taten wie Steuersenkungen und Abschaffung des Soli folgen, kein echter Erfolg werden. M.M.n.

10:14 von nie wieder spd

Sie sprechen ein Verbrechen an, bei denen Politiker, wie in NRW geschehen, die Steuerfahndung kalt stellen, zugunsten der Steuersünder. Ich hoffe, dass der Filz bald aufgelöst wird. Dass fragwürdige Aufstreben der AfD hat ihre Ursache in dem Geklüngel zwischen Wirtschaft und Politik. Steuerhinterziehung in Milliardenhöhe wird geduldet, vermutlich weil man sich kennt. Wenn Arbeitnehmer ihre Steuererklärung nicht pünktlich abgeben müssen sie Strafzinsen zahlen. Paradox doof sowas!!!

@ Margareta K. (11:12): die EU ist an den Steuerbetruegern dran!

@ Margareta K.

Keine Sorge, die EU hat schon diverse Verfahren eingeleitet:

https://ec.europa.eu/germany/news/20181108-paradise-papers_de

Paradise Papers: Kommission eröffnet Verfahren gegen Italien und das Vereinigte Königreich wegen Steuervergünstigungen für Jachten und Flugzeuge

Die Europäische Kommission treibt ihren Kampf gegen Steuervermeidung und Steuerhinterziehung weiter voran und hat heute (Donnerstag) Vertragsverletzungsverfahren gegen Italien und das Vereinigte Königreich eingeleitet. In Italien geht es um rechtswidrige Steuervergünstigungen im Bereich der nichtgewerblichen Schifffahrt, im Vereinigten Königreich um missbräuchliche Mehrwertsteuerpraktiken im Zusammenhang mit der Lieferung und dem Leasing von Flugzeugen auf der Isle of Man. Diese Steuervergünstigungen können zu großen Wettbewerbsverzerrungen führen, wie die Enthüllungen über die sogenannten „Paradise Papers“ im letzten Jahr gezeigt haben.

BOOMM... Italien u. England!!

10:27 von dummschwaetzer

>>Vergabe von Großprojekten nur noch an Generalunternehmer mit fester Preisvorgabe<<
Viel Erfolg dabei einen GU zu finden, der dann noch bezahlbare Projekte übernimmt. Wenn ich das Risiko komplett übertrage, gibt es horrende Aufschläge. Zudem entfällt dadurch auch die Option nachträglich Änderungen am Projektrahmen vorzunehmen

>>Umstellung aller Verwaltungsvorgänge auf digitale Bearbeitung inkl. lizenzfreier Linux-Anwendungen<<
Das ist eine Milchmädchen Rechnung. Die Lizenzkosten für Microsoft Produkte (Windows, Office) sind bedeutend geringer, als die Schulungsaufwände/Effizienzverluste in der Übergangsphase. Zudem müsste eine große Zahl an individuell gefertigten Anwendungen neuerstellt werden

der kleine Mann zahlt sowieso kaum Steuern....

und mit dem Rest sollen sie machen was sie wollen - wird schon gut ausgehn - wir sind ja nicht in einer Bananenrepublik

Wo haben Sie diese Information her? oder ist das das gar keine Information sondern nur klischeehaftes bla bla?

>>Wir müssen neu bestimmen,

>>Wir müssen neu bestimmen, wofür Geld ausgegeben werden kann und muss, und wir müssen vor allem darüber reden, wie künftig Geld erwirtschaftet werden kann."<<

Geld erwirtschaften kann man durch Einführung von neuen Steuern wie der Co2 Abgabe.

Oder durch Neubewertungen von Grundstücken, wie es der weitsichtige BM-Finanzen Scholz vorhat.

Seid kreativ mit der Einführung von neuen Steuern - da gibt es genügend Potential.

Ich hätte einige Vorschläge, die ich hier nicht erwähnen möchte.

PS. Ironie an:
Besteuerung von Kerosin, Aktien oder die Vereinfachung des Steuersystems, z.B. JEDER zahlt 20% seines Einkommens, der seinen Lebensmittelpunkt in Deutschland hat) was auch Schließung von Steuerschlupflöcher, bedeutet, ist wahrscheinlich ausgeschlossen/unmöglich.

...und aus.

Wenn Konzerne an der Steuerlast endlich beteiligt werden,

ist genug da, um wirtschaftliche Flauten, durch staatliche Investitionen, abzufedern. Jetzt kann man sagen, dann wandern diese Unternehmen ab. Ok, dann lasst sie ziehen, jedoch ohne die Werke und Vermögen! Jeder darf und soll Gewinne machen, wer dies, zum Schaden der Allgemeinheit, macht, darf nicht ungestraft so weiter machen. Ich beobachte, ungestrafte Wirtschaftskriminalität, zu Lasten aller, das führt zum Aufstieg von radikalen Parteien, ist also Folge von fehlgeleiteter Realpolitik!

re demokratieschue...

"Im Zuge der Enthüllungen haben die Finanzämter in Baden-Württemberg in 67 Fällen Ermittlungen aufgenommen. Dabei wurden in den Verfahren bei den Straf- und Bußgeldsachenstellen hinterzogene Steuern in Höhe von 457.724 Euro festgestellt, wie Finanzministerin Edith Sitzmann (Grüne) nun in Stuttgart mitteilte.

Von daher kommt da noch eine ganze Menge Geld rum."

Eine knappe halbe Million ist gar nichts und selbst das hundertfache wäre nur peanuts in Relation zum Bundeshaushalt.

Was denn Herr Brinkhaus?...

Kein Geld in der Tasche?
Wieso verschenken wir unzählige Milliarden in aller Welt?
Wo bleibt denn die gerechte Besteuerung von Milliarden-Konzernen?
Oder die Finanztransaktionssteuer?

Ach nein, ich vergaß, das würde ja der Wirtschaft schaden und Milliooooooooooooonen Arbeitsplätze kosten.

Da ist es doch viel einfacher die Säge bei den Sozialleistungen anzusetzen, bei Denjenigen, die auch in Glanzzeiten nicht profitieren durften, nach Zeitarbeit , Werksverträgen oder befristeten Arbeitsverhältnissen die Segnungen der Jobcenter genießen dürfen.

Gerade die cDU hat nicht verstanden, das die soziale Frage über den Fortbestand dieser Gesellschaftsform entscheiden wird.
Den Verfall des Vertrauens in solcherlei Parteien, kann man Dank Deindustrialisierung und Hungerlöhnen usw. gerade hier im Osten bestaunen. Dies wird sich zunehmend auch in den alten Bundesländern bemerkbar machen.

Wir brauchen neue unverbrauchte Parteien, mit Ideen für die Zukunft, nicht solche Besitzstandswahrer.

@ Brinkhaus: hier noch mehr dazu vom Spiegel

@ Brinkhaus

Hier noch mehr zu dieser verfassungswidrigen Spionage gegen uns Fußballfans vom Spiegel:

https://tinyurl.com/y52e9e7u
Spiegel: Schnüffler in der Fankurve (Dienstag, 14.08.2012 10:28 Uhr)

Gerüchte gab es schon länger, nun wird ein konkreter Fall bekannt: Die Polizei setzt in der Fußball-Fanszene vermehrt auf den Einsatz von V-Leuten. Das Verhältnis zwischen Anhängern und Ordnungshütern wird damit weiter belastet, es herrscht eine Atmosphäre des Misstrauens.

Vergünstigungen wie Hilfe bei der Jobsuche

Er berichtete der RSH, dass er am Vormittag vor einer Imbissbude in einem Nürnberger Vorort von einem Mann angesprochen worden sei. Dieser bot ihm an, für die Münchner Polizei als V-Mann zu arbeiten. Ihm sollen Vergünstigungen sowie Vorteile wie Hilfe bei der Jobsuche angeboten worden sein.

Götterdämmerung... Spätestens

Götterdämmerung... Spätestens an der von der SPD gesetzten Sollbruch-Stelle der Zwischenbilanz im Herbst wird diese Koalition zerbrechen. Die Positionierungen für die neue politische Landschaft haben längst auf vielen Politikfeldern begonnen, und es wird der Demokratie bei uns gut tun, wenn die Union und die SPD wieder unterscheidbare Profile haben. Die SPD hat eine große verantwortungsvolle Aufgabe vor sich, die Zusammenarbeit mit der Linken anzugehen, die Union wird in das Dilemma kommen, sich von der afd zu distanzieren.
Die Debatten um Wohn- und Mietmarkt, Altersarmut, Steuer- und Finanzpolitik, unterschiedliche Europa-Konzepte u.s.w. sind sinnvoll und notwendig. Allein beim Thema Umwelt sind viele innerlich klar und klug genug, "das Original" zu wählen, was u.a. die hohe Zustimmung zu den Grünen in der Altersgruppe bis 35 zeigt.
Übrigens hat auch Herr Kühnert einen wichtigen Impuls in die Debatte eingebracht, wenngleich natürlich mit einer juso-typischen Zuspitzung, das ist okay.

Generalrevision ist notwendig.

Als zukunftsorientiert und nachhaltig konzipierte Politik muss die Konjunktur der „Breiten Masse“ angekurbelt werden. Die monetären Exzesse der Geldelite schaden der Wirtschaft und beuten die noch gesunde Wirtschaftlichkeit des Mittelstandes aus. Ich selber gehöre zu den Menschen die Geld durch Arbeit erwirtschaften und den Buckel der Steuerprogression mit tragen muss. Jedoch wurde in meiner Branche an der vergangenen monetären Steigerung des Wachstums eine Teilhabe an diesem Gewinn (durch enorme Kostensteigerungen) ausgeklammert. Diese Ungerechtigkeit verlangsamt ein gesundes wirtschaftliches Wachstum innerhalb eines Staates und generiert für die Zukunft sinkende Einnahmen und sinkenden Erfolg. M.M.n.

an dummschwaetzer

Ihr Kommentar gefällt mir nur wird das in Regierungskreisen
so nicht durchgehen. Aber man sollte darüber diskutieren und zwar stark öffentlich!

Warum nicht anders herum?

@Margareta
Anstatt neidisch auf die erfolgreichen Unternehmen anderer Länder zu schielen könnten wir auch einfach ein Umfeld für erfolgreiche innovative Unternehmen in Deutschland schaffen. Mir fallen so gut wie keine deutschen Unternehmen ein die es in den letzten Jahren zu einer nennenswerten internationalen Bedeutung geschafft haben.
Leider liegt der Fokus in Deutschland meist auf dem Gegenteil.

Steuererhöhungen.....

.....ist leider das einzige Mittel, welches den Parteien einfällt. Dabei wäre es ein Leichtes die Ausgaben zurückzufahren wenn man beschlösse, nur noch Leute zu Entscheidern zu machen, die auch etwas davon verstehen. Wie kann man denn eine Bundeswehr führen, ohne kaufmännische Grundsätze? Dann passieren so unvorstellbar dumme Entscheidungen wie die Einkäufe von Waffensystemen die nicht funktionieren ( A400M, Hubschrauber, U-Boote, Gewehre), den unsäglichen Skandal um die " Gorch Fock" usw. Dann muss man nicht jedesmal vor einer Entscheidung hunderte Millionen an Fremdberater wie PWC , KPMG u.ä. Überweisen. Aber " anderer Leute Geld" gibt sich bekanntlich leichter aus. Deshalb: " Fachleute in die entscheidenden Positionen" und nicht ahnungslose Parteigenossen ( -innen), dann klappts auch mit den Finanzen.

10:20 Zeit-Reisender

"Warum sind dann genau diese Felder mit Leuten der CDU/CSU besetzt......."

Bin ganz bei ihnen.
Und die erste Frage sollte lauten wer regiert seit 14 in Worten vierzehn Jahren dieses Land und wieviele Baustellen haben diese 14 Jahre geschaffen und keine zu ende gebracht? Schaut man sich die Ergebnisse der CDU/CSU Riege der letzten 14 Jahren an so ist da nicht viel herausragendes zu bewundern.

Steuerschätzung

Im Jahr 2019 bezahlen die Unternehmen ihre Steuern für das noch hervorragende Wirtschaftsjahr 2018 usw., also Steuern werden für das rückliegende Jahr beglichen. Wenn nun Herr Scholz meint, dass die Steuerzuwächse niedriger ausfallen als bisher, so spricht er trotzdem von Zuwächsen. Und wenn Herr Söder die überfälligen Steuerreduzierungen, insbesondere für den Mittelstand einfordert, so tut er nur das gesetzlich Gebotene. Laut Gesetzeslage muss der "Soli" 2020 beendet werden, und das ist gut so. Es wird wirklich Zeit, dass auch der Durchschnittsverdiener an den Steuer-Einnahmenrekorden beteiligt wird. Statt dessen wird eine neue Steuer ins Gespräch gebracht, nämlich die CO2 Steuer. Tatsächlich müsste die Regierung endlich anfangen zu sparen.

10.11 friedrich peter . Mittelstand und Steuerquote

Das der Mittelstand zunehmend verschwindet ist wesentlich zurückzuführen auf die Nicht- beziehungsweise viel zu niedrige Besteuerung der große Multinationals, vielfach aus dem Ausland.. Viele Mittelständische Unternehmen sind schlichtweg nicht mehr konkurrenzfähig schließen oder planen zu schließen. Die Auswirkungen werden aber in den kommenden Jahren drastisch sein. Dabei ist der Ausfall der höhere Steuerquote der Mittelständische Unternehmen nicht mal das Schlimmste, dramatisch wirkt sich der Arbeitsplatz und Ausbildungsverlust aus, noch schlimmer die Verödung der Innenstädten. Dies wird zu enorme Zusatzkosten in der Infrastruktur führen die von der Allgemeinheit zu zahlen sind, wenn sie es kann. Leider wird diese Politik von fast alle Parteien fortgeführt, ja auch öffentlich propagiert vom Wirtschaftsministerium. Da brauchen wir einen Kurswechsel.

Falls die Steuerschätzung

zu niedrig ausfällt wird folgendes passieren:
Die Steuerzahler - das sind leider nur ca. 25% der Gesamtbevölkerung - werden für die Verschwendungspolitik und Überbürokratie aufkommen müssen.
Die Leistungsträger werden ausgenommen und fertiggemacht bis sie Sozialfälle werden oder wegen immer höherer Leistungsanforderungen chronisch Krank werden.
Wir brauchen ein Steuergesetz bei dem jeder, wirklich jeder seinen Beitrag leistet. Dann können wir uns auch einen Sozialstaat leisten der nicht einseitig eine Minderheit über maßen belastet.

Die Forderung nach einem Prioritätenwechsel

Halte ich für richtig. Der staatliche Wasserkopf muss verkleinert werden und die arbeitende und steuerzahlenden Bevölkerung gestärkt in Form von Steuersenkungen. Die Ausweitung der Transfer und Sozialleistungen gekoppelt an die wirtschaftliche Stärke und staatliche Möglichkeiten. Deshalb halte ich eine politische Basisorientierung mit demFokus auf Erfolg mit und durch Wirtschaftlichkeit für zweckmäßig. Verstaatlichung und Sozialismus sind gescheitert und gehören in die Tonne der Vergangenheit. Die Zukunft gehört n. m.M. denjenigen, die sich trauen wieder Erfolg spürbar und erstrebenswert zu gestalten. Für ein besseres Leben als das eines steuerzahlenden „Nichts“.

Haushaltspolitik...

Auf Kommentar antworten
Am 05. Mai 2019 um 10:57 von Demokratieschue...
Ich denke nicht dass die Steuerschätzung niedriger ausfällt
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Bundesfinanzminister Olaf Scholz will die neue Steuerschätzung am Donnerstag bekanntgeben...
Warten wir doch erstmal ab was für Zahlen der Scholz bekannt gibt. Fakt ist doch, die Bundesregierung hat in den letzten Jahren über ihre Verhältnisse gelebt und hat Gelder ausgegeben die durch eine gute Wirtschaftslage erwirtschaftet wurden. Nun wo die Wirtschaft abflaut und man weiß nicht was in den nächsten Jahren auf uns zukommen wird , werden es auch immer weniger Steuereinnahmen sein. Sicher aber ist das der Minister am Donnerstag die Katze noch nicht aus den Sack lassen wird weil ,es stehen in diesen Jahr noch wichtige Wahlen an und das ist nicht gut für die Regierenden. Aber nach der Wahl....

11:45 von jukep

10:20 Zeit-Reisender

"Warum sind dann genau diese Felder mit Leuten der CDU/CSU besetzt......."

Bin ganz bei ihnen.
Und die erste Frage sollte lauten wer regiert seit 14 in Worten vierzehn Jahren dieses Land und wieviele Baustellen haben diese 14 Jahre geschaffen und keine zu ende gebracht? Schaut man sich die Ergebnisse der CDU/CSU Riege der letzten 14 Jahren an so ist da nicht viel herausragendes zu bewundern.
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Richtig, aber das hervoragende Ergebnis der anderen Richtung hat in 40 Jahren bis 1989 den Soli bis heute bewirkt.

Wie wäre es mit Umsetzung dieser Forderung vom Rechnungshof??

@ Brinkhaus

Und wie wäre es wenn man mal so etliche externe Berater einsparen wuerde, was der Bundesrechnungshof ja schon lange fordert???

https://tinyurl.com/y7wo89p2
n-tv: Prüfer monieren Beraterchaos in Bundeswehr (Dienstag, 25. September 2018)

Bis zu 150 Millionen Euro gibt die Bundeswehr pro Jahr für externe Berater aus. Der Bundesrechnungshof stellt bei einer Untersuchung allerdings erhebliche Unregelmäßigkeiten fest. Nicht einmal die Notwendigkeit der Beratungen sei nachgewiesen worden.

Der Bundesrechnungshof kritisiert Unregelmäßigkeiten bei der Vergabe von Beraterverträgen durch das Verteidigungsministerium. In einem 18-seitigen vertraulichen Papier von Mitte August rügten die Rechnungsprüfer ein regelrechtes Chaos bei der Beauftragung externer Berater, für die das Ministerium pro Jahr bis zu 150 Millionen Euro ausgebe, berichtete der "Spiegel".

Dieses Geld ließe sich sehr schön im Haushalt verwenden.

Einnahmebeschaffung

Vielleicht sollten unsere "Vertreter" (ich fühle mich häufig nicht oder wenig vertreten) mal ernsthaft überlegen, ob sie leistungslose Einkommen stärker besteuern als Einkommen aus (nicht-)selbständiger Tätigkeit. Ohne Ausnahmen.

Da kann sicher einiges für die Allgemeinheit erzielt werden.

"Gewinne privatisieren (durch niedrige bis keine Besteuerung), Verluste sozialisieren" sollte ein Motto der Vergangenheit sein.

Die CDU sollte sich nicht

Die CDU sollte sich nicht ständig von SPD und CSU zu teuren dauerhaften Mehrausgaben drängen lassen. Wie wäre es mal mit einer Reduzierung des Haushalts ?

Generalrevision ja, aber

Wenn man Herrn Brinkhaus und die CDU/CSU und auch die FDP so hört bevorteilen die einen Haushalt zu Lasten von Arbeitnehmern und Rentnern. Das ist nicht der richtige Weg. Erst einmal muß der Verteidigungshaushalt rigoros nach unten gefahren werden. Wir brauchen keine Waffen, wir wollen Frieden. Und dazu müssen sich die Politiker verbal durchsetzen (reden, miteinander reden) und nicht mit der menschenverachtenden Aufrüstung weiterhin Kriege initiieren. Die Haushaltsgelder müssen in die Sozial- und Bildungspolitik gesteckt werden, damit jeder eine anständige Bildung hat und anständig bis ins hohe Lebensalter leben kann. Und Digitalisierung kann nur begleitend in der Arbeitswelt sein und nicht arbeisplatzvernichtend. Diese Ausgewogenheit sichert uns in Zukunft den sozialen Frieden. Außerdem mehr Geld in die Umwelt und in den sozialen Wohnungsbau. Und ihr Nörgler draußen, das sind keine Träumereien sondern der Aufbruch in eine friedliche und soziale Welt.

11:19 von Demokratieschue...

Bei diesen Flugzeugen und Jachten geht es um die “kleinen“ Fische unter den wirklich Großen. Um einen Herr Hamilton und wie die sonst so heißen. Selbstverständlich ist es auch da wichtig hinzuschauen , aber wer traut sich denn an die wirklich Großen ran. Schauen Sie doch nur, wieviel Steuern Google, Starbucks, Apple usw. bezahlen. Oder in der Umkehrung: NICHT bezahlen. Da kommt dann die Mär von den wegbrechenden Arbeitsplätzen. Wenn sich alle Länder (als Anfang in Europa/nicht nur EU) endlich einig wären, wo sollten diese Konzerne denn ihre Europa-Filialen eröffnen?
2017 gab es nur in Europa 2381 Filialen von Starbucks. Und (fast) alle laufen in der Verlustzone. Seltsam, nicht wahr. Dazu gab's kürzlich eine Reportage “Starbucks ungefiltert“. Arte oder auch youtube

@10:27 dummschwaetzer

Interessant: mir fällt auch ein Riesensparpotential ein, das aber ganz andere Züge und Prioritäten hat als Ihres:
- Großkonzerne, Global Player und Bestverdienende gerechter besteuern und Gewinne deckeln, die nicht reinvestiert werden
- Steuerbetrug schärfer und signifikanter unter Strafe stellen bis hin zur rechtlich klar geregelten Vergemeinschaftung bei eklatantem Steuerbetrug.
- Subventionen in Wirtschaftsbereichen mit stabilen Gewinnen ersatzlos streichen
- Besteuerung von Gewinnen aus Finanzspekulationen, deutlichere Besteuerung von Kerosin, CO2 etc., um u.a. eine deutlich verbesserte Struktur des ÖNV mit der zusätzlichen Zielsetzung "kostenfrei" zu erreichen.
- drastische Kürzung des Rüstungsetats
- absolute Priorisierung von Klimaschutz und ökologischer Kehrtwende; dafür u.a. Stopp mit der Sozialisierung der Folgekosten der Atomenergie und Kohleenergie
... to be continued...
Und genau deshalb wird der politische Wettstreit der kommenden Jahre so wichtig und interessant.

In Ländern

wie Frankreich, GB, AU, USA und andere Staaten werden Steuern gesenkt, um die Wirtschaft anzukurbeln, wodurch mehr Beschäftigung und somit mehr Steuereinnahmen generiert werden. Als Gegenentwurf dazu werden in D die Renten gesenkt, die prekären Jobs ausgebaut, die Betriebsrentner enteignet und 2,5 Mio Goldgräber importiert. Und mtl. kommen 20000 hinzu.

11:30- buerdi: Arbeitsplätze

Ja, Arbeitsplätze sind ein seitens der Politik und vor allem der Wirtschaft gern verwendetes Totschlagsargument.

Was passiert eigentlich mit all den Arbeitsplätzen, die der von der Politik so beförderten Industrie 4.0 / Digitalisierung - Internet der Dinge demnächst zum Opfer fallen.
Wo kommen dann die Einnahmen her? Gibt es dann eine Robotersteuer oder eine Steuer für wegrationalisierte Arbeitsplätze, oder was?

Wer kauft dann die daraus entstehenden Produkte, wenn kein Einkommen wegen Arbeitslosigkeit (Sozialleistungen mal weggedacht) mehr da ist?

Mir sind keine Lösungsansätze bekannt. Kann mich jemand aufklären - keine Parolen, bitte.

"Alle Ausgaben müssen auf den

"Alle Ausgaben müssen auf den Prüfstand", forderte Brinkhaus.

Hier mal eine Ausgabe:
Subvention von Kohle.

RWE macht (nach eigenen Angaben) pro KW/h Braunkohlestrom 3 Cent Gewinn.

Die Allgemeinkosten (Renaturierung,etc..) betragen pro KW/h Braunkohlestrom 19 Cent.

Erst wird RWE Geld der Allgemeinheit in den Hintern geblasen,damit die Braunkohleverstromung für die lukrativ ist & danach dürfen die Aufräumarbeiten,die hinterher anfalle, wiederum auch von der Allgemeinheit finanziert werden.

11:42 ABC999

Wer ist neidisch auf erfolgreiche Unternehmen? Egal aus welchen Ländern sie kommen.
Ich bin dafür, dass diese erfolgreichen Unternehmen angemessene Steuern bezahlen. Sie erwirtschaften den Erfolg z.B. in Deutschland. Es wird von diesen erfolgreichen Unternehmen die Infrastruktur genutzt. Wer bezahlt z.B. die Entsorgung der nicht recycelbaren Becher von Starbucks? Wer hat den Bahnhof für Amazon-Logistik in Graben finanziert?

@jukep - Zeitreisender

In welchem Land leben wir eigentlich, fragt man sich, wenn man Ihren Kommentar liest?
Deutschland hat seit vielen Jahren ein steigendes Wirtschaftswachstum, der Auftragsbestand der Unternehmen ist sehr hoch, das Baugewerbe floriert, die Einkommen sind deutlich gestiegen - somit auch die private Konsumnachfrage, die Arbeitslosigkeit bewegt sich auf einem Rekordtief, die Erwerbstätigkeit nimmt zu (vor allem ist die Zahl sozialversicherungs- pflichtiger Jobs), der Rechts- und Sozialstaat ist gut entwickelt und für die meisten anderen Länder ein Vorbild, Streiks erleben wir höchst selten, das bürgerschaftliche Engagement gilt als vorbildlich, wir verfügen über ein vergleichsweise gutes Bildungs- und Gesundheitssystem, Kanzlerin Merkel genießt im In- und Ausland hohes Ansehen...
Nein, es geht nicht um Lobhudelei und in der Tat gibt es auch in Deutschland noch genügend Baustellen. Aber die Bürger sind mehrheitlich mit ihrem Land zufrieden, Patrioten im besten Sinn.

@11:03 Den Helder

Danke für diese Zahlen. Wer da jetzt keine Notwendigkeit zum politischen Umsteuern sieht, muss sich den Vorwurf gefallen lassen, klar für eine ungeregelte Gewinnmaximierung der Superreichen zu sein. Das kann man, aber dann braucht man sich nicht über heftige Kritik zu wundern.

11:52 friedrich peter

Wie Sie es beschrieben haben, genauso sehe ich das auch.

kein Geld ?

Aus Spiegel online : " In Deutschland besitzen die 45 reichsten Haushalte so viel wie die ärmere Hälfte der Bevölkerung. Beide Gruppen kamen im Jahr 2014 jeweils auf insgesamt 214 Milliarden Euro Vermögen."
10% der Bevölkerung verfügen über fast 2/3 des Vermögens, ein knappes Drittel der Bevölkerung verfügt über keinerlei Vermögen oder Schulden.
Das private Geldvermögen in Deutschland wird mit ca. 6 Billionen € angegeben.
Was können wir uns nicht leisten ?

Zuerst muss der Staat ...

endlich wieder Schulden machen und diese unsinnige Schuldenbremse aus dem Grundgesetz schmeißen!
Sich weiterhin nur auf die Verschuldung des Auslandes zu verlassen, um den Nachfrageausfall durch die sparenden privaten Haushalte und die Unternehmen auszugleichen, ist unsolidarisch gegenüber den anderen Mitgliedern der Europäischen Währungsunion und wird den Frust über die "Parteien der Mitte" in Europa nur weiter erhöhen!

@Werner40

Sie offenbaren mal wieder ihre vollkommene Unkenntnis von volkswirtschaftlichen Zusammenhängen!
Wie soll eine Volkswirtschaft wachsen, wenn wie in Deutschland die privaten Haushalte, die Unternehmen und der Staat mehr einnehmen als sie ausgeben!
Das "Modell Deutschland" funktioniert nur durch die Verschuldung des Auslandes, doch bekanntlich kann dieses unsolidarische Verhalten ja nicht von allen Staaten der Erde nachgeahmt werden, solange die Marsmenschen weiterhin nicht bereit sind, sich zu verschulden! Ironie aus!

@Ferkelchen

Entgegen Ihrer Darstellung sind in Deutschland in den letzten Jahren mehr sozialversicherungspflichtige Jobs entstanden, die Nachfrage nach Arbeitskräften ist noch immer sehr hoch, die Renten wurden und werden in diesem Jahr deutlich angehoben. Die höhere Kaufkraft der Bürger belegt insbesondere der gestiegene Privatkonsum, prekäre Jobs werden eher zurückgeführt, als ausgebaut. Sollen Sie mit dem Begriff "Goldgräber" Migranten meinen, so ist auch deren Zahl massiv zurückgegangen - das Flüchtlingsthema ist längst nicht mehr aktuell. Die USA sollten Sie nun wirklich nicht als Beispiel nehmen - die Staatsverschuldung beträgt dort über 22 Bio. US$, ganz abgesehen von den vielen anderen Problemen, die unter Trump entstanden sind.
Frankreich wird von Streiks erschüttert. Die Frage sei gestattet: wo wollten Sie denn eigentlich leben...?

CDU/CSU will gerne den

CDU/CSU will gerne den Sozialstaat beschneiden.
Aha.
Nur mal gucken,was dann passiert:
Menschen,die Sozialleistungen beziehen,geben einen überdurchschittlich hohen Anteil des/der Einkommens/erhaltenen Geldleistungen aus (teils bis zum letzten € im Monat).
Dieses Geld,was die ausgeben,fließt direkt wieder zurück in die Wirtschaft.

Sehr Reiche geben nicht solch einen hohen Anteil ihres Einkommens aus.
Die entziehen einen großen Teil ihres Geldes dem Wirtschaftskreislauf & parken das Geld irgendwo - oftmals im Ausland.

Große multinationale Konzerne entziehen auch auch jedes Jahr dem Wirtschaftskreislauf Geld - während Kleinunternehmer & Mittelstandskonzerne deutlich mehr ihrer verfügbaren Geldmittel dem Wirtschaftskreislauf wieder beifügen.

Ohne Geldfluss lahmt der Wirtschaftskreislauf -> lahmt die Wirtschaft

Also schön die Parteien wählen,die sich stets schützend vor den Größten & Stärksten im Kapitalismus-Dschungel stellen - will man langfristig & dauerhaft Deutschland schädigen...

@ smirker (12:25): Nein zu neuen Schulden

hi smirker

Nein, das mit dem Schulden machen:

Zuerst muss der Staat ...
endlich wieder Schulden machen und diese unsinnige Schuldenbremse aus dem Grundgesetz schmeißen!

ist völliger Unsinn. Der Haushalt muss schon konsolidiert sein. Das ist wahr. Schulden machen fuehrt nur zur Ueberschuldung und dann zur Staatspleite. Das sehen wir doch an den USA. Außerdem zahlt dafuer nur der kleine Buerger die Zeche. Dann zu dem hier:

Sich weiterhin nur auf die Verschuldung des Auslandes zu verlassen, um den Nachfrageausfall durch die sparenden privaten Haushalte und die Unternehmen auszugleichen, ist unsolidarisch gegenüber den anderen Mitgliedern der Europäischen Währungsunion und wird den Frust über die "Parteien der Mitte" in Europa nur weiter erhöhen!

Sparen ist richtig. Man kann nur so viel ausgeben, wie man hat. Aber wir haben sehr viele Ueberschuesse, dann die ganzen Steurn die hinterzogen wurden und noch mehr.

Prioritäten setzen

wäre schon lange dringend angesagt und in Zeiten sinkender Einnahmen wird es unvermeidbar. Also mehr Investitionen in Infrastruktur, Bildung, das schafft Zukunftsperspektiven und im Gegenzug eine Überprüfung der Konsumausgaben.Da gibt es Vieles, was auf den Prüfstand gehört. Zum Beispiel das Kindergeld für Kinder, die im Ausland leben und von denen man nicht wei0, ob sie existieren. Dann die Gleichstellung bei HartzIV-Beziehern von Menschen, die jahrelang Beiträge bezahlt haben mit denen, die nie auch nur einen Beitrag bezahlt haben usw.usf

Argumente aus dem Glashaus

Brinkhaus:
"Bei Bildung, Innovation und Infrastruktur müsse man "Klotzen und nicht Kleckern". Es bedürfe einer Gemeinschaftsanstrengung von Bund und Ländern, um die erforderlichen Mittel freizumachen."

Hört sich ganz toll an.
Hoffentlich wissen Brinkhaus und Ziemiak bei ihren so forsch vorgetragenen Forderungen auch, wer für die "Kleckerei" auf diesen Gebieten verantwortlich ist.

Es war ihre Kanzlerin, die vor Jahren mal mit "Bildungsgipfeln" die verkrusteten Strukturen auf diesem Gebiet auf Exportweltmeister-Niveau bringen wollte. Und das Ministerium für Infrastruktur wurde seit Urzeiten von den Helden der Schwesterpartei kreativlos aber dafür stets lobbyorientiert in Szene gesetzt.

Nun wird wieder über Geld geredet.
Wo bleiben aber die Anzeichen für den ernsthaften politischen Gestaltungswillen?

Und was die meisten an der Steuerpolitik wurmt, ist nicht deren Erhebung sondern das hier die Belastungen ziemlich ungleich verteilt sind und auch noch so toleriert werden.

Der Soli wurde wegen des Irakkriegs eingeführt.

@12:00 von Boris.1945
Die Wiedervereinigung bezahlen wir doch aus der Portokasse - so wurde es von der Regierung Kohl kolportiert.

Natürlich hat sich später herausgestellt, dass Lafontaine Recht hatte. Aber das wollten die Wähler damals nicht hören.

Wir haben so viel Geld - Neuverschuldung nicht nötig

Was die Konsolidierung des Haushalts angeht, stehe ich zwar auch pro schwarze Null (also gegen neue Schulden).

Aber: wir haben so viel Geld...

1. Ueberschuesse en Masse
2. die ganzen ausstehenden hinterzogenen Steuern
3. unnötige Kosten (Berater, diese Fan-Spionage, usw.) können gestrichen werden
4. Unternehmensgewinne genauso besteuern
5. Finanztransaktionssteuer einfuehren
6. Steueroasen schließen!
7. Steuerschlupflöcher in der Gesetzgebung schließen
8. Wirtschaft ebenfalls mit der EEG-Umlage belasten fuer mehr Beitragsgerechtigkeit
9. Stopp mit der Sozialisierung der Folgekosten der Atomenergie und Kohleenergie
10. CO2- Steuer fuer Kohleindustrie, Ölindustrie, Bundeswehr (Panzer, Kampfjets, Kampfhubschrauber), Airliner, Polizei (Dieselhubschrauber)...

Von daher: ich erwarte maximale Bewegung von der Union!!

@Schlimmer um 10:59 Uhr

Bin hier vollkommen Ihrer Meinung. Es ist halt wie in der kleinsten Unternehmen - wenn es konjunkturell gut läuft wird dies meistens populistisch ausgeschlachtet, zweckentfremdet fehlinvestiert und auf Teufel komm raus verbraten. Hier zukunftssicher und strategisch zu reinvestieren in einfache, grundlegende Notwendigkeiten ist in diesen Zeiten bei vielen Entscheidungsträgern fehl am Platz - ob das der Firmeneigner, Vorstandsvoritzende oder auch der Finanzminister ist. Es ist so dermaßen falsch, dass es fast schon strafbar sein müsste.

Fakt ist Sparen wegen fehlenden Steuereinnahmen

Alle ?
ne außer Politikerdiäten und höhere freibeträge
für Industrie und Wohnungsbaumanager.

Der kleine Kevin hat endlich mal Tacheless
gespochen

@ krittkritt (12:45): der Soli wurde wegen Aufbau Ost eingefuehr

@ krittkritt

Der Soli wurde wegen des Irakkriegs eingeführt.

Nein, der Soli wurde nicht wegen des Irak-Kriegs eingefuehrt, sondern wegen dem Aufbau Ost!

Aber diese Aufgabe ist weitgehend abgeschlossen und nicht mehr nötig. Außerdem ist der Soli seit 01.01.2019 verfassungswidrig!! Und damit ist der SOLI ersatzlos abzuschaffen!! Siehe dazu im Netz von Verfassungsgerichtspräsident Holger Papier.

@ krittkritt (12:45): Soli ist verfassungswidrig!!

@ krittkritt

Siehe dazu dann weiterhin von etlichen Gutachtern, die den schrittweisen Soli-Abbau als verfassungswidrig einstufen:

https://tinyurl.com/y26rsvkv
rp-online: Gutachter nennt schrittweisen "Soli"-Abbau verfassungswidrig (23. April 2018 um 15:05 Uhr)

Berlin Der von der großen Koalition geplante schrittweise Wegfall des Solidaritätszuschlags verstößt einem Gutachten zufolge gegen das Grundgesetz. So sei die sozial gestaffelte Entlastung verfassungswidrig.

Das geht aus einem am Montag in Berlin vorgestellten Gutachten des Rechtsprofessors Hanno Kube von der Uni Heidelberg im Auftrag der wirtschaftsnahen "Initiative neue soziale Marktwirtschaft" hervor.

Zusätzlich weiss ich von mindestens drei Rechtsgutachten, nachdem die Kohlekonzerne KEINERLEI Rechtsanspruch auf Entschädigungen haben beim Kohleausstieg!

@Demokratieschue...

Leider mal wieder völlig falsch!
Japan verschuldet sich seit Jahrzehnten, liegt schon eine Weile bei über 200 % Verschuldung im Vergleich zum BIP und ist weiterhin meilenweit davon entfernt pleite zu gehen!
Auch die USA, weder die Republikaner noch die Demokraten, denken daran, eine Schuldenbremse einzuführen!
Merke:
Ein Staat, der in der eigenen Währung verschuldet ist, kann nie pleite gehen, denn die Zentralbank kann soviel Geld "drucken" wie sie will und gegebenenfalls die staatlichen Anleihen kaufen! Quantitative Easing wird das genannt und wurde von der EZB auch schon praktiziert!

@krittkritt

Lafontaine hat noch mit vielen anderen Punkten (z. B. Eindämmung des Spielkasinos an den Finanzmärkten) recht gehabt, doch das werden die derzeitigen Führer der SPD wohl nie zugeben!

@Adeo60

Zu ihrer Information:
Wenn Deutschland seinen Leistungsbilanzüberschuss auf Null zurückfährt, gibt es ca. 3 Millionen mehr Arbeitslose in Deutschland!
Deutschland hat sich durch seine Lohnzurückhaltung seit Beginn des Jahrhunderts nur auf Kosten des Auslandes saniert!
Der wirtschaftliche Nationalismus Deutschlands ist unsolidarisch und zerstört die Europäische Währungsunion!

Zukunftsinvestionen ?

leider Fehlanzeige wenn man mit Ländern wie China usw. vergleicht. Nur mal bei den Ausgaben schauen wie wenig für Infrastruktur und Forschung und Bildung ausgegeben wird. Die Welt schläft nicht. Leider werden wir das Problem so nicht lösen.
Die Prioritäten der Verteilung sind das Problem auf der Ausgabenseite.
Bei der Einnahmenseite zahlt leider der kleine Mann mit MWST und Einkommensteuer auf den Lohn das Meiste. Sinnvolle Einigung in der EU zu Steuerschlupflöchern wie Amazon und Co - ebenfalls Fehlanzeige.
Allerdings wird auch viel Geld verschleudert ohne Verantwortliche zu bestrafen (Betonkrebs auf Autobahnen trotz Kenntnis des Zuschagstoffproblemes, Flughafen Berlin mit Woworeitschen Änderungen von Landebahn für A380 bis hin zu Änderung der Gepäckabfertigung)

Geld ausgeben

Kartoffeln werden vom Bauern in Saatkartoffeln und solche zum Essen/Verkaufen eingeteilt.
Wollen wir mehr Speisekartoffeln, dann müssen wir mehr Saatkartoffeln produzieren. Dann haben wir kurzfristig weniger Speisekartoffeln zum Essen. Aber danach gibt es meher.
Verteilen wir die Saatkartoffen, dann gibt es später weniger bis garnichts an Kartoffeln zu Essen.

So ist auch der Haushalt. Eigentlich doch simpel.

Übrigens: Meine Kinder zahlen noch heute für das schon wieder abgerissene Schwimmbad. War wohl keine Saatkartoffel.

Bildung

Bei uns in Bremen sind Schulen inkl. Grundschulen aus der Zeit vor dem 1. Weltkrieg immer noch gut brauchbar. Besser als die aus den letzten 50 Jahren.
Richtig Geld hat man damals in die Hand genommen.
Die Behausungen der sog. kleinen Leute und alte Wirtschaftsbetrebe sind längst abgebrochen.

Wussten die damals besser als wir, wie man die Zukunft gewinnt?

Ausgabenkontrolle

Zu aller erst sollte man unsinnige Ausgaben verhindern, wenn man sieht wieviel Geld für Projekte verpulvert werden wo nichts bei rum kommt oder im Niemandsland enden, gutes Beispiel BER. Dann sollte man Ausgaben kürzen" Zitat Kanzler A.D Schröder" und zwar nicht bei den Armen sondern fangen wir doch mal bei den Politikern an und ziehen alle Nebenenkünfte von den Diäten ab. Als nächstes würde ich alle Subventionen abschaffen, danach haben wir gleiche Bedingungen für alle. So könnte ich diese Liste unendlich fortsetzten. Ich kann in meinem Unternehmen auch nur Gelder ausgeben die erwirtschaftet werden, das sollte auch der Staat tun. Zu guter letzt würde ich die Haftung einführen, diejenigen zur Verantwortung ziehen die Steuergelder verschwenden. Es würde sich vieles ändern...

Steuersenkung für kleinere und mittlere Einkommen ratsam...

Das allgemeine Einkommen wird viel zu stark versteuert, von einen verdienten Euro bleiben nicht einmal 50 Cent übrig und dann die ganzen Lebenshaltungskosten, Mieten, (Grundsteuer) Strom, Wasser usw... Alles wird teuer...

Überall wird mittlerweile Zugelangt, so das am Ende kaum was übrig bleibt...

Ein Job reicht nicht mehr und von dem Aufstockern ganz zu schweigen...

10:53 von beamtenfreund

Wären Sie bitte so freundlich, mir zu erklären, wie Beamte Einnahmen generieren sollen, z.B. Lehrer oder Polizisten?
Steuerfahnder würden Ihr Geld jedoch mehr als einspielen, aber das will die Politik ja nicht.

Was soll denn diese Strategie

Was soll denn diese Strategie nun?
Es sind doch in den letzten Jahren wesentlich mehr Steuern geflossen, als erwartet.

Nun wachsen die Einnahmen mal nicht weiter an, und es ist Panik angesagt?
Vielleicht hilft's ja schon ein bisschen, die "forschende" Autoindustrie nicht zu subventionieren und die großen systematischen Steuerschwindler zur Kasse zu bitten. Und dann wäre da noch die Bankenregulierung samt Finanztransaktionssteuer, die auch in dieser Legislaturperiode wieder Gegenstand des Koalitionsvertrages ist.

Der Sozialstaat kann so nicht weitergehen....

.....es ist also richtig, wenn Herr Brinkhaus davor warnt, den Sozialstaat auszuweiten. Schon heute machen die Sozialausgaben den Löwenanteil des deutschen Haushalts aus. Gleichzeitig wissen aber tausende Bürger, die ihr Leben lang hart gearbeitet und Sozialbeiträge entrichtet haben nicht, wie sie mit ihrer Rente auskommen sollen. Währenddessen wird die Zahl derer, die von der Sozialkasse leben aber noch nie auch nur einen Cent eingezahlt habe stetig größer. Insofern darf der Sozialstaat nicht ausgeweitet, sondern muss radikal umgebaut werden hin zu einer faireren Verteilung zugunsten jener, die mit ihrer Arbeit diesen Sozialstaat überhaupt erst aufgebaut haben und zulasten derer, die sich in der sozialen Hängematte ausruhen. Egal, ob das jetzt In- oder Ausländer betrifft.

@11:05 von Demokratieschuetzerin

"Denn wenn ich mir die aktuelle Partystimmung beim DAX, Tec-DAX und MDAX anschaue, dann passt das nicht damit zusammen. Da ist derzeit wieder richtig Höhenflug. Hallo??? Derzeit läuft eher eine neue Rally bei den Indizes. Was wollt ihr???"

Bei Ahnungslosigkeit sollte man sich zurück halten!
Der Dax als Kursindex steht derzeit bei 5.649 Punkten. Anfang des Jahres 2000 stand der Kursdax bereits bei knapp 6.000 Punkten, die Kurse waren also höher als heute.
Wo ist das die Party? Laufen Sie immer dem Mainstream hinterher, der den komischen Performance-Dax hypt?

@ smirker

... und diese unsinnige Schuldenbremse aus dem Grundgesetz schmeißen!

Dafür gibt es erstens nie und nimmer eine Mehrheit. Und zweitens ist diese Schuldenbremse höchst sinnvoll.

Anders herum wird ein Schuh draus. Wir geben maximal so viel Geld aus wie wir haben. Und das tun wir wesentlich besser überlegt und vernünftiger als bisher. Dann reicht es nämlich.

Neue Schulden kommen nicht in Frage, das ist einfach nicht nachhaltig und scheidet deshalb aus.

@Costa6204, 12.04h

Nach Ansicht einiger User sollten Beamte froh sein, wenn sie arbeiten dürfen.
Auch noch Geld dafür verlangen ist eine bodenlose Unverschämtheit.

Für Bundes- und Europahaushalt gilt, was allgemein

... für die Zukunft (und Gedanken zur Zukunft) gilt.

Z.Bsp. radikaler Schuldenschnitt (alle Banken verzichten halbwegs bis komplett auf ihre (in erzwungenen Verträgen) vereinbarten Zinsenrückzahlungen), absolut gleiche Einkommen- und Vermögensverhältnisse wenigstens vorerst in Europa für alle knapp 500 Millionen Bürger, Abschaffung der Leistungs-Gesellschaft...

Ein Wunsch keimt in mir auf: nach den 10er bis 20er Jahren im 20. Jahrhundert: als in ganz Mittel-, West- bis Osteuropa, vom Atlantik bis zum Ural, richtig gute Zukunftsvisionen von Gesellschaften im Gespräch waren, noch ohne globale wirtschaftliche Ausbreitung einzelner Firmen (die nur Selbstbereicherung im Sinn haben)!
Revolutionen und Experimente waren an der Tagesordnung, also genau das, was zukünftige Gesellschaften für ein glückliches und friedliches Leben auszeichnen sollte!
(Nicht finanzielle und private materielle Dinge.)

@ acidman

Auch sollten Steuern auf ein absolutes Mindestmaß zurückgefahren werden. Zu groß ist Versuchung für Politiker, steuerfinanzierte Wohltaten an potentielles Wählerklientel zu verschenken.

Wie bei den italienischen Rechtspopulisten? Die tun das sogar auf Pump.

Jetzt wird es interessant

Der Satz stimmt schon mal nicht.

" Deutschland sei nicht so ungerecht wie oftmals dargestellt. Ob der Sozialstaat finanzierbar bleibe, hänge von der Wirtschaftsleistung in den kommenden Jahrzehnten ab. "

20 Millionen Rentner, davon müssen rund 4 Steuern zahlen, also haben die restlichen nicht viel mehr als rund 12-14 Tausend Brutto.
Man bedenke was so für Bruttozahlen sonst kommen, Menschen ohne Arbeit und H4 macht laut Amt rund 8 Millionen.
Das sind schon 24 Millionen Menschen die nicht gerade viel haben, Kinder kommen dann noch dazu.
Monatlich oder Jährlich kommende Gäste haben wir auch noch die wohl größte Zahl in der EU.

Also sieht das schon etwas anders aus, als Er in seinem Umfeld hat.

Alle Subventionen streichen, auch für Windmüller und Häuselsolar und so weiter, auch Autofirmen benötigen Geld damit Ihre Autos gekauft werden, und so kann die Liste weiter gehen.

Ausgaben für zu großen Bundestag, für Brüssel und so weiter, also dann mal her mit dem Prüfstand.
Wird nichts.

@ Konsenssoße

"Schwarze Null" bedeutet nicht Sparpolitik, wie so oft irreführend angedeutet wird. Sondern nur dass man nicht mehr Geld ausgibt als was man einnimmt

Das hat meines Wissens niemand angedeutet. Null ist Null.

Soli wegen Irakkrieg.

@12:50 von Demokratieschue...
Ich habe das sehr bewusst mitbekommen. Und sogar die entsprechenden Zeitungen aufgehoben.
Deutschland wollte sich wegen des GG nicht am Irakkrieg beteiligen, hatte dann aber eine Milliardenzusage gemacht und zu diesem Zweck den Soli eingeführt.
Das war zumindest die Argumentation von CDU, CSU. FDP erinnere ich mich nicht mehr.
Die Opposition hat das von vornherein angezweifelt.
Und da kam von der Regierung Kohl das Statement, sinngemäß "die Wiedervereinigung bezahlen wir aus der Portokasse".

Die realistische Umwidmung ließ dann nicht lange auf sich warten.

Oh je,......

und da will jemand wirklich keine Neid-Debatte entfachen? Wer soll das glauben? Wenn Sie eine gewinn- oder geldbringende Idee hätten, würden Sie auf die Erträge verzichten? Verzichtet ein Musiker auf seine Einnahmen oder Tantiemen?? Und wenn Sie naiverweise fordern, daß Konzerne Steuern bezahlen, dann müßten Sie das Wirtschafts- und Steuerrecht ändern und natürlich wären Sie die einzige Person, die beurteilen kann, ob jemand vertretbar wohlhabend ist. Mich erinnert das an Friedrich Engels, der tolle soziale Ideen hatte, aber bequem von den "unsozialen" Früchten seiner Vorfahren lebte!

@ AbseitsDesMains

Der Dax als Kursindex steht derzeit bei 5.649 Punkten. Anfang des Jahres 2000 stand der Kursdax bereits bei knapp 6.000 Punkten, die Kurse waren also höher als heute.
Wo ist das die Party? Laufen Sie immer dem Mainstream hinterher, der den komischen Performance-Dax hypt?

Hoffentlich ja. Denn der "Kursdax" ist ein Konstrukt ohne reale Aussage. Es ist eben ein Unterschied, ob jemand praktische Gewinne macht oder nur theoretische.

Alles zementiert und weiter so.

Wohltaten nur nicht umadressieren. Hat sich ja bewährt. Bis zum nächsten Aufschwung, der dann aber nicht wieder gefährdet werden darf.

"Deutschland ist nicht ungerecht"

Aha. Interessante Aussage von Herrn Brinkmann. Die bisherige Politik hat zwar immer mehr Menschen in prekäre Lebensverhältnisse gebracht, Arbeit wird deutlich stärker besteuert als Vermögen und die soziale Ungleichheit wächst, aber mit Ungerechtigkeit hat das ja nichts zu tun. Da liegen eben die Prioritäten: bei den Interessen der Wohlhabenden und Konzernen. Wo ist da der Wechsel?

@13:55 von cor ruptly ru

"Denn der "Kursdax" ist ein Konstrukt ohne reale Aussage. Es ist eben ein Unterschied, ob jemand praktische Gewinne macht oder nur theoretische."

Nein, der Kursdax ist einzig vergleichbar mit den weltweiten Aktienindizies wie Dow Jones oder Nikkei, weil er wie üblich die Kurse des Dax als Korb abbildet. Der Performance-Dax dagegen ist einzigartig weltweit und ein Schummelindex, da er eben nicht nur die Kurse abbildet sondern Bezugsrechte, Dividenden und sonstiges.

@Sebastian15 um 13:34

"... ihr Leben lang hart gearbeitet"...
"... von der Sozialkasse leben aber noch nie auch nur einen Cent eingezahlt..."

Ihre Vorstellung von Gerechtigkeit ist zu meiner genau entgegengesetzt.
Aber Sie sind in guter Gesellschaft mit Ihrer Meinung, leider denken genau so sehr viele Bürger, ganz bestimmt sogar die absolute Mehrheit: wer viele Jahrzehnte hart gearbeitet hat, hat es auch verdient, im Alter gut leben zu können...
Ich dagegen bin zwar naiv, aber trotzdem nicht so primitiv. Zukunft heißt für mich: auf den eigenen Anspruch verzichten - zum Wohle der Mitmenschen, das Bedingungslose Grundeinkommen einführen (alle Bürger besitzen gleiches Einkommen). Arbeit muss nicht entlohnt werden, eine Gegenleistung für Arbeit ist unnötig, denn es ist die natürliche Veranlagung jedes Menschen (ohne Ausnahme), ständig einer Tätigkeit, Beschäftigung nachzugehen, welche der gesamten Gemeinschaft förderlich ist, auch und insbesondere harte körperl. Arbeit schüttet vermehrt Glückshormone aus.

@cor ruptly ru

Auch Sie haben keine Ahnung von volkswirtschaftlichen Zusammenhängen!
Eine Volkswirtschaft wächst nur, wenn man mehr ausgibt als man einnimmt!
Früher haben sich die deutschen Unternehmen und der deutsche Staat verschuldet, um Wachstum zu erzeugen!
Heute verlässt sich Deutschland auf die Verschuldung des Auslandes!
Dieser Weg kann aber nicht von allen Volkswirtschaften der Erde gegangen werden!
Und auch Deutschland wird mit dieser "Strategie" eine Bauchlandung hinlegen (die Produktion im verarbetenden Gewerbe Deutschlands sinkt seit Mitte 2018 Monat für Monat)!
Außerdem können sich z. B. die USA bei einem Wirtschaftswachstum von 3 % jedes Jahr um ca. 600 Milliarden Dollar neu verschulden, ohne dass die Schuldenlast im Verhältnis zum Bruttoinlandsprodukt steigt!
Noch Fragen? Dann empfehle ich die Vorträge von Prof. Flassbeck, der seit Jahrzehnten vergeblich versucht, den Deutschen grundlegende volkswirtschaftliche Zusammenhänge zu vermitteln!

10:08 von Vielfahrer1

Das ist mit Sicherheit ein zarter Vorgeschmack für kommende Steuerhöhungen.
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Aber die Partei des G20-Finanzministers kann sich vor versprochenen Ausgaben nicht retten?
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Die DDR konnte sich mit Strauss Krediten über Wasser halten, bis es sich nicht mehr verbergen liess.
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(Adenauer: man kann einen Kampfhund eher zum Bewachen einer Bockwurst abrichten, als einem Sozi die Kasse in die Hand zu geben)
Satire aus.

@ smirker - Leistungsbilanzüberschuss

Wie kommen Sie denn auf diese Zahlen? Deutschland hat in der Tat einen extrem hohen Leistungsbilanzüberschuss (so groß wie Russland und Japan zusammen) bedingt dadurch, dass deutsche Waren und Dienstleistungen im Ausland sehr gefragt sind. Das Risiko besteht nun darin, dass Forderungen der deutschen Wirtschaft an ausländische Unternehmen irgendwann nicht mehr bedient werden könnten und dieser Forderungsausfall dann zu notwendigen Einsparungen, in letzter Konsequenz zu einem Anstieg der Arbeitslosigkeit führen könnte. Aber das alles ist doch reichlich abstrakt und natürlich auf einer Linie mit D. Trump. Die deutsche Wirtschaft leistet gute Arbeit und verdient gutes Geld, wodurch Deutschland auch ordentlich Beiträge in die EU einzahlt. Beide profitieren letztlich davon - und das ist gut so, gerade auch mit Blick auf die Handelskriege des D. Trump! Die US-Produkte müssten einfach qualitativ besser werden, um nachgefragt zu werden.

@ Sebastian 15

Sie finden nur wer eingezahlt sollte auch etwas bekommen können? Dazu braucht man kein Sozialsystem. Dafür würde ein Sparstrumpf ausreichen.

Alleine ihre Aussage mit der "sozialen Hängematte" zeigt schon deutlich: Sie haben überhaupt keine Ahnung davon wer eigentlich Hartz 4 bezieht. Wahrscheinlich haben Sie sich noch nie mit jemandem aus dieser Gruppe unterhalten. Aber es wird ihnen ja vermutlich ausreichen einer alleinerziehenden Mutter zu erklären, dass man eben nur durch Leistung die Berechtigung erlangt Teil der Gesellschaft zu sein.

@ andererseits

„Die SPD hat eine große verantwortungsvolle Aufgabe vor sich, die Zusammenarbeit mit der Linken anzugehen, die Union wird in das Dilemma kommen, sich von der afd zu distanzieren.“

Für die SPD soll die Zusammenarbeit mit Extremisten gut sein und für die CDU soll es gut sein, sich von anderen Extremisten zu distanzieren. Da erkennt sicher nur einer einen Sinn drin, der selber seine extremistische Partei aus der Opposition haben will...

10:15 von dummschwaetzer

" Politiker, die um ihre Wahlergebnisse zittern, denen jeglicher Sachverstand und die Verbindung zum Volk fehlt, sind inzwischen (bis auf wenige Ausnahmen) völlig ungeeignet die Auswirkungen zu erkennen und unvoreingenommen das Thema zu bearbeiten."
Eine Reform ala Kirchhoff würde also helfen, die Verbindung zum Volk wieder herzustellen und wirtschaftlichen Sachverstand zur Geltung zu bringen? Da gefällt mir der Ansatz des Foristen, 160 Milliarden Steuerhinterziehungsgelder
mit aller Macht einzutreiben, wesentlicher besser. Ich gehöre aber auch sicher nicht zu den Gewinnern des Turbokapitalismus und bin noch nicht geldkrank.

Am 05. Mai 2019 um 12:50 von Demokratieschue...

Das ist die offizielle Version zum nachlesen.
Später wurde das noch mal geändert, wie mit Sektsteuer die heute noch gilt.
So ist das in Deutschland, man verzichtet nicht gern auf Einnahmen, es ist keine Steuer, sondern ein Zuschlag ;-).
Ein guter Trick.

" Wieso zahlen wir den Solidaritätszuschlag?

Viele Deutsche verknüpfen den Soli eng mit dem Aufbau Ost. Doch eingeführt wurde der Solidaritätszuschlag 1991 unter Bundeskanzler Helmut Kohl für einen anderen Zweck: Deutschland hatte im Zweiten Golfkrieg rund 17 Milliarden DM der Kosten übernommen. Durch den zunächst auf ein Jahr befristeten Solidaritätszuschlag sollten 22 Milliarden DM in die Kassen gespült werden, um diese Kosten zu decken. Und nicht nur diese: Das Geld wurde auch als Unterstützung der Länder in Mittel-, Ost- und Südeuropa gebraucht, ebenso wie für die neuen Bundesländer. "

@Adeo60

In Deutschland werden so viele falsche Informationen verbreitet und die Bürger fallen darauf herein!
Der Leistungsbilanzüberschuss beträgt zurzeit ca. 7 % vom Bruttoinlandsprodukt! Also wird auch ca. 7 % der Arbeitsleistung wegfallen, wenn er auf Null zurückgeführt wird!
Die 3 Millionen mehr Arbeitslose haben Volkswirte berechnet!
Die deutschen Waren würden sofort weniger gekauft, wenn sie teurer würden oder warum haben die deutschen Autobauer denn sonst so große Angst vor Zöllen der USA!? Das deutsche Lohndumping in der Währungsunion hat den Boom erzeugt. Mit der D-Mark wäre das nicht gelungen, da diese schon längst aufgewertet hätte.
Die Target2- Salden sind keine Schulden des Auslandes an Deutschland, sondern Folge des bargeldlosen Zahlungsverkehrs in der Europäischen Währungsunion. Hätten die ausländischen Käufer ihre Waren bar statt bargeldlos bezahlt, läge der Target2-Saldo bei Null

Brinkhaus sagt, dass

Man den Sozialstaat nicht weiter ausbauen dürfe. Meint er damit, dass die weiterhin hohe Zuwanderung in die Sozialsysteme gestoppt werden muss?

13:55 von krittkritt

Soli wegen Irakkrieg.

@12:50 von Demokratieschue...
Ich habe das sehr bewusst mitbekommen. Und sogar die entsprechenden Zeitungen aufgehoben.
Deutschland wollte sich wegen des GG nicht am Irakkrieg beteiligen, hatte dann aber eine Milliardenzusage gemacht und zu diesem Zweck den Soli eingeführt.
Das war zumindest die Argumentation von CDU, CSU. FDP erinnere ich mich nicht mehr.
Die Opposition hat das von vornherein angezweifelt.
Und da kam von der Regierung Kohl das Statement, sinngemäß "die Wiedervereinigung bezahlen wir aus der Portokasse".

Die realistische Umwidmung ließ dann nicht lange auf sich warten.
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Der Soli war also nicht für die SED-Pleite.
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Na dann mit der Hurra-Internationale und erhobener Faust in den S.2?

14:11 von Adeo60

"Das Risiko besteht nun darin, dass Forderungen der deutschen Wirtschaft an ausländische Unternehmen irgendwann nicht mehr bedient werden könnten und dieser Forderungsausfall dann zu notwendigen Einsparungen, in letzter Konsequenz zu einem Anstieg der Arbeitslosigkeit führen könnte. Aber das alles ist doch reichlich abstrakt".
Ihr Ansatz ist aber wenig "europafreundlich" und sehr nationalstaatlich gedacht. Deutschland hat Arbeit aus den Defizitländern in heimische Arbeitsplätze übertragen und profitiert zusätzlich vom €. Nur sehr viel höhere Löhne in Deutschland würden allerdings zum - friedensstiftenden - Gleichgewicht beitragen

Herr

Brinkhaus hat vollkommen recht. D. ist lange nicht so sozial ungerecht wie oft dargestellt (allein wenn man bedenkt, dass z.B. Italien erst jetzt so etwas wie Sozialhilfe installiert). Die Zukunftssicherung des bestehenden Sozialsystems ist wesentlich wichtiger und richtiger als eine Ausweitung desselben, die dann in Kürze nicht mehr bezahlbar sein wird.

@DemokraSte 14.15

Sie müssen nicht krampfhaft mißverstehen und mit Unterstellungen kommen. Beschäftigte, die in die Arbeitslosenversicherung eingezahlt haben, bekommen nach kurzer Zeit keine Versicherungsleistungen, sondern HartzIV, nachdem sie ihr Erspartes aufgebraucht haben- genau wie die, die noch nie einen Heller eingezahlt haben und auch kein verwertbares Vermögen haben. Kann das gerecht sein? Mein Gerechtigkeitsempfinden ist das nicht

@ krittkritt (13:55): Ihre Darstellung ist sachlich falsch!!

@ krittkritt

Sorry ihre Darstellung ist absolut sachlich falsch!! Siehe dazu hier von Holger Papier (Verfassungsgerichtspräsident):

https://tinyurl.com/yb8jv6me
welt.de: Soli "spätestens 2019" verfassungswidrig (04.08.2013)

Berlin - Der Solidaritätszuschlag ist nach Einschätzung des früheren Verfassungsgerichtspräsidenten Hans-Jürgen Papier in wenigen Jahren verfassungswidrig.

«Spätestens 2019, wenn auch der Solidarpakt II endet, lässt sich der jetzige Solidaritätszuschlag verfassungsrechtlich nicht mehr begründen», sagte der Jurist der Zeitung «Die Welt». «Als Instrument der dauerhaften Erhöhung des Steuerniveaus darf eine Ergänzungsabgabe nicht eingesetzt werden.»

Eine Abgabe wie der «Soli» könne nur erhoben werden, «wenn ein konkreter Finanzierungsbedarf entsteht, der ausschließlich den Bund trifft», sagte Papier. «Das konnte man in Bezug auf die Einigung Deutschlands sagen.

@ berelsbutze

Sie wissen offenbar nicht was politisch "extrem" bedeutet. Das sollten Sie nachlesen.

@ Ferkelchen

Nein. Das meint er nicht. Das ist nur ihre Fantasiewelt. Oder Ihr Wunsch von inhaltlichen politischen Diskussionen und Veränderungen abzulenken bzw. abzuhalten.

@ deutlich

Bei von Ihnen skizzierte Personen befinden sich in der gleichen Situation. Keine Lebensgrundlage in dieser Gesellschaft so wie sie funktioniert. Beide haben dies nicht verschuldet. Beide sollten die gleichen (An)Rechte haben. Ja das finde ich ganz eindeutig gerecht.

Ferkelchen 14:34

"Meint er damit, dass die weiterhin hohe Zuwanderung in die Sozialsysteme gestoppt werden muss?"
Können Sie es auch kaum abwarten, bis jemand über Ihr Stöckchen springt, damit diese Diskussion wieder ein "volksnäheres" Niveau annimmt? für manche ist es ja wirklich ganz wichtig, dass es nur _ein_ Thema gibt

@ Sparer

In Anbetracht des Reichtums eines Teiles dieser Gesellschaft und stetigen wirtschaftlichen Wachstums muss man Ihre Formulierung eindeutig als falsch zurückweisen. Es stimmt nicht, dass Sozialleistungen nicht mehr bezahlbar werden. Diejenigen die darüber bestimmen möchten es nur nicht bezahlen.

@Sebastian 15 - 13:34

"Insofern darf der Sozialstaat nicht ausgeweitet, sondern muss radikal umgebaut werden hin zu einer faireren Verteilung zugunsten jener, die mit ihrer Arbeit diesen Sozialstaat überhaupt erst aufgebaut haben und zulasten derer, die sich in der sozialen Hängematte ausruhen."

Klasse Vorschlag.

Haben Sie in puncto "radikaler Umbau" und "faire Verteilung" auch ein paar Ideen parat, wo über die Jahre außerhalb des teuren Sozialstaates nicht gerade wenig Knete abgegriffen wird?
Namentlich unter Begriffen wie "Cum ex", "Briefkasten", "Panama", "Lux-Leaks", etc. - vielen Regierenden auch schon hinlänglich bekannt.

Oder soll das weiter tolerierbar bleiben, weil hier - im Gegensatz zu den "sozialen Hängematten" - deutliche Zeichen von kreativer Aktivität erkennbar sind, um diese Bereicherungsarien so erfolgreich zu gestalten?

@14:17 berelsbutze

Netter Versuch. Die Linke zeigt von Kommunalebene bis zu Landesregierungen, dass sie Verantwortung übernehmen kann - übrigens "im Osten" auf kommunaler Ebene nicht selten in funktionierenden Kooperationen selbst mit der cdu. Die afd ist der oft erschreckend unkoordinierte Arm fremdenfeindlicher nationalistischer Straßengangs und kann sich von Leuten wie Höcke und Co trotz des manchmal auf die Mitte abzielenden Gauland, der trotzdem an Höcke festhält, nicht distanzieren. Da ist leider allzu klar, wo die Extremisten sitzen.

@DemokraSte 15:01

voll in die 12!

@DemokraSte 14.55

Sehen Sie, mein Verständnis von Sozialstaat ist, dass er bei unverschuldeten Notlagen wie Krankheit, Unfall, Alter, unverschuldeter Arbeitslosigkeit ein Auffangnetz bietet. Bildungsabstinenz, Faulheit, Entscheidung zur Selbstverwirklichung statt Arbeit gehört nicht dazu. Es gab mal den Wahlslogan "Leistung muss sich wieder lohnen" Das unterschreib ich sofort.

Am 05. Mai 2019 um 14:46 von Demokratieschue...

Was hat denn Ihr Kommentar mit dem Kommentar von krittkritt um 13:55 zu tun?

Wieder mal nichts verstanden?

@ andererseits

„ Da ist leider allzu klar, wo die Extremisten sitzen.“

Ist klar. Auf beiden Seiten sitzen die Extremisten. Das erkennt man natürlich nicht, wenn man zu einer Seite dazu gehört. AfD-Wähler finden sich auch nicht extrem... merken Sie was?

12:18 Adeo60

"Es geht nicht um Lobhudelei......"

all das was sie aufzählen waren wir schon lange vor Merkel.
Angesehen im Ausland, Exportweltmeister, Weltoffen, Human und Hilfsbereit, Vertragstreu und sogar Fußballweltmeister waren wir schon lange vor Merkel. Sie (Merkel) konnte sich auf die Arbeit und mutigen Reformen ihrer Vorgänger setzen hat uns aber selber nicht einen Schritt weiter gebracht. Im Gegenteil mit ihr sind wir in manchen Bereichen stehen geblieben oder sogar zurück gefallen. Patrioten kann unser derzeitiger Zustand in der EU und im Land nur wehtun.

Irgendwas muss in Deutschland massiv richtig laufen

Deutschland ist ganz oben, un zwar in fast jeder Hinsicht. BIP, Export-Überschuss, finanzieller Status des Durchschnittsbürgers, Arbeitslosigkeit auf Niedrig-Rekord (auch de facto trotz der ganzen "Weiterbildler" und 1 €-Jobber).

So ziemlich jedes andere Land auf der Welt schaut mit einer Mischung aus Neid und Sehnsucht auf Deutschland, weil es fast nirgendwo sonst die Bürger SO gut haben.

Also muss ja vieles (fast alles) ziemlich richtig gelaufen sein in den letzten Jahrzehnten.
Und wir haben sicher auch den Welt-Rekord im (weitgehend) grundlos rummeckern.
Auch wenn es sicher an vielen Stellen noch besser sein könnte:
JEDE tiefgehende Änderung an den Strukturen und der Politik KANN das nur verschlechtern. Und zwar drastisch.
Solche sozialistischen Experimente wie gerade diskutiert können uns nur in den Abgrund bringen. Und nirgendwo sonst hin.
Das Konzept der sozialen Marktwirtschaft ist das beste ALLER Zeiten und wird es noch lange bleiben.

@ deutlich

Sie gehen davon aus, dass ein Großteil der Menschen in Hartz 4 dies selbst gewählt haben. Da liegt ihr Denkfehler und Wissensdefizit.

Und informieren Sie sich mal über Chancengleichheit auf Bildung bevor Sie einen Begriff wie "Bildungsabstinenz" benutzen.

@15:22 berelsbutze

Ja, ich merke das: während ich inhaltlich argumentiert habe, bleiben Sie bei dem plumpen Satz, dass afd-Wähler sich nicht für extrem halten. Merken Sie was?

Soli zuerst wegen Irakkrieg

@14:46 von Demokratieschue...
Vielleicht war ja schon die Umwidmung auf die Wiedervereinigung verfassungswidrig.
Ihre Quelle sagt übrigens zu der Entstehung des Soli überhaupt nichts.

CSU-Anhänger reagierten damals ziemlich aggressiv, wenn sie darauf hingewiesen wurden, dass der Soli - anders als von der Regierung Kohl behauptet - für die Wiedervereinigung eingeführt wurde.

Widerspruch

@adeo60...."Sollen Sie mit dem Begriff "Goldgräber" Migranten meinen, so ist auch deren Zahl massiv zurückgegangen - das Flüchtlingsthema ist längst nicht mehr aktuell..."

Finden Sie? Der Herr, dem Sie geantwortet haben und ich allerdings nicht. Denn, die Zahl der Neuankömmlinge ist zwar zurückgegangen aber immer noch auf verhältnismäßig hohem Stand. Außerdem verlässt ja kaum ein "Flüchtling" Deutschland wieder, ganz egal ob er einen Asylstatus erhalten hat, sein Asylantrag abgelehnt wurde oder er schwer kriminell und fanatisch ist. Böse gesagt, wir nehmen alle. Unterm Strich bleibt, fast alle bleiben hier und es kommen immer neue nach. Das ist eine ganz nüchterne Betrachtung.

@DemokraSte 15.27

Sie gehen davon aus, dass ein Großteil der Menschen in Hartz 4 dies selbst gewählt haben." Nein, geh ich nicht. Ich kenne als Ehrenamtlicher in der Wohnungslosenhilfe genügend Hartz4 Empfänger- solche und solche.
Und über Chancengleichheit auf Bildung müssen e mit mir nicht diskutieren. Ich habe als Sohn eines alleinverdienenden Bauhandwerkers ein Studium abgeschlossen, was zu der Zeit eine Seltenheit war. Es gibt mehr Widerstände und Einschränkungen, aber es geht. Gerhard Schröder z.B. war auch so ein Kandidat. Nur der anstrengungslose Wohlstand, den hier so viele propagieren- der wird nicht funktionieren. Auch nicht mit noch mehr Sozialausgaben

Wer Jährlich ca. 50 Mrd. €

Wer Jährlich ca. 50 Mrd. € nur für Migrations Leistungen übrig hat wird doch solch kleine Mindereinnahmen lässig wegstecken. Ansonsten werden wie immer die Steuern erhöht.

muß die "rote Null" die schwarze Null opfern ???

wie schön, wenn die Quellen sprudeln und die Einnahmen immer neue Rekorde erreichen. Doch wie im Grunde immer, folgt auf ein Hoch ein Tief, beim Wetter nicht anders wie bei den Steuereinnahmen. Und nun ? Finanzchef Scholz fürchtet dies, wie der Teufel das Weihwasser. Denn nun wird es wieder heißen: kaum ist ein "roter Finanzminister",gehts Bergab mit dem Geld. Echt blöd, wenn die SPD gerade dann den Finanzminister stellen darf, wenn die Wirtschaft am "Luftholen" ist. Aber Scholz ist Hanseat, und die können bekanntlich mit Geld umgehen.....!

@WirSindLegion um 15:27

"Irgendwas muss in Deustchland massiv richtig laufen...
... muss ja vieles (fast alles) ziemlich richtig gelaufen... Welt-Rekord... "

Klar, man kann sich Deutschland und die Welt auch schön reden.
Wenn man - wie die allermeisten - nicht gerade Obdachloser, Wohnungsloser, Niedriglöhner, Mehrfach-Jober, Aufstocker, Aussenseiter ist.
Aber weg von der Unterschicht/Prekariat, hin zur Mittelschicht. Wieviel Prozent der Bevölkerung leben da glücklich/froh, sorglos, zufrieden und glückselig?
Nein! Unser Gesellschaftsmodell ist marode und ineffizient (wie die oberste Etage in einer Firma sagen würde). Skandinavische Länder sollten Vorbild sein, doch selbst diese sind noch viel zu ungleich.

Der Karren ist längst im Dreck

Als die Politik dagegen hätte steuern können, haben sie mit Sozialromantik noch mehr Versprechungen gemacht, Prestige-Projekte mit Unsummen finanziert und so sich die Unterstützung durch gewisse Klientel gesichert, parallel sorgten immer mehr (planwirtschaftliche) Auflagen für den Abschwung.

Die nächsten Jahrzehnte werden nett gesagt: Schwierig.

Denn Deutschland hat seine Aus- und Eingaben nicht im Griff. Stattdessen ist man aber lieber mit Utopia zur Ablenkung beschäftigt, statt mit echter Problemlösung.

Es jetzt völlig egal, wer da sitzt. Es ist zu spät.

@WirSindLegion

Auch Sie verstehen nicht, dass der Aufschwung in Deutschland nur durch die Lohnzurückhaltung Deutschlands in einer Währungsunion möglich war!
Dadurch wurden deutsche Waren im Vergleich zu italienischen, französischen, ... Waren immer billiger!
Deutschland hat diesen Ländern durch dieses Lohndumping Marktanteile abgeknöpft und industrielle Strukturen im Ausland zerstört!
Es wird Zeit, dass sich Frankreich mit Italien, Spanien, ... verbündet und den deutschen Wirtschaftsnationalisten endlich Paroli bietet, bevor die Europäische Währungsunion den Bach runter geht!

D ist mit den Sozialleistungen noch immer ungerecht...

Die Mindestrente wird noch immer verschleppt und der Rentenanteil "bei Harz4-Empfänger" wurde seit 2010ersatzlos gestrichen...
Die ganzen Zusatzzahlungen im Krankheitsfall gleicht eher einer Ab-zocke...

Da ist sicherlich noch mehr im argen, aber die Ärmsten /Betroffenen haben keine Lobby...

""Deshalb müsse die Priorität

""Deshalb müsse die Priorität jetzt auf Zukunftsinvestitionen gelegt werden. Bei Bildung, Innovation und Infrastruktur müsse man "Klotzen und nicht Kleckern"". Womit, wenn jetzt schon 51% der Einnahmen für den Sozialhaushalt drauf gehen, und das in Zeiten, höchster Staatseinnahmen.

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