Ihre Meinung zu: Schäuble: AfD hat keinen Rechtsanspruch auf Vizepräsidentenposten

20. April 2019 - 13:14 Uhr

Nachdem sie mit drei Kandidaten für den Bundestagsvize-Posten gescheitert ist, droht die AfD - mit dem Gang zum Verfassungsgericht und mit immer neuen Kandidaten. Bundestagspräsident Schäuble hat eine klare Meinung zu solchen Ansagen.

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Kommentare

Schäubles Meinung

...ist hier eher unwichtig.
Das was das Gesetz aussagt ist wichtig

"Sie droht zudem damit, nun

"Sie droht zudem damit, nun in jeder Sitzungswoche einen Kandidaten zur Wahl zu stellen."
#
#
Das ist keine Drohung der AfD, sondern eine Ankündigung. Ich hätte diesen Weg schon von Beginn an beschritten.
Scheinbar hat Herr Schäuble auch ein Problem damit, das die AfD vor das Verfassungsgreicht geht.

@ Skydiver

Ja, und auch Sie sollten mal den Artikel lesen.... es ist kein Gesetz, dass jede Fraktion einen Vize stellt, sondern eine Verabredung.

Wenn die AFD mal was anderes machen würde also nur an allem in jedem rum zu nörgeln und wenn sie wenigstens einigermaßen vernünftige Vertreter im Bundestag hätte, dann würde auch einer von ihnen zum Vize gewählt. Selbst die Linke schafft das ja.

Die AfD ist mal wieder das Opfer

... Gibt es sonst irgendetwas neues?

Vielleicht sollte die Partei mal anfangen sich zu fragen, warum sie immer das Opfer sind.

Aber nein, "wir sind die armen, habt mitleid und wählt uns!" scheint ja inzwischen gut zu funktionieren in Deutschland.

Das BVerfG wird diese "Klage" abschmettern, da sie sich ja nicht gegen Gesetze richtet, und dann wird man in der AfD behaupten, dass sich alle gegen einen verschworen hätten. Und das ewige Spiel geht weiter.

Es gibt eben kein Gesetz,

das jeder Fraktion einen Stellvertreterposten im Präsidium zuspricht. Und es gibt erst recht kein Gesetz, welches einen Abgeordneten zwingt, einem ungeliebten Kollegen seine Stimme bei der Stellvertreterwahl zu geben.
Mehr ist dazu nicht zu sagen.

13:19, skydiver-sr

>>Schäubles Meinung
...ist hier eher unwichtig.
Das was das Gesetz aussagt ist wichtig.<<

Ein Gesetz dazu gibt es nicht. Sondern lediglich die Geschäftsordnung des Bundestages. Die ist kein Gesetz.

Ausschließeritis

Ich persönlich bin gegen jede Ausschließeritis. In den frühen 70er Jahren, als ich noch ein Neuling in der Politik war, habe ich den Unmut älterer Jahrgänge erregt, als ich mich für Redefreiheit für die damalige NPD ausgesprochen habe. In den späten 80er Jahren habe ich mich für Leute an der Uni erklärt, die der Berufsverbotepolitik gegen links zum Opfer fallen sollten. In den 90er Jahren fand ich es unmöglich, wie im westdeutsch dominierten Fernsehen Politiker der PDS boykottiert wurden. Und heute bin ich nicht damit einverstanden, dass man der AfD etwas verweigert, was ihr nach der Geschäftsordnung des Bundestags zusteht. Woher kommt dieser Drang vieler Menschen, immer einen Sündenbock zu suchen? Vielleicht passt diese berechtigte Frage zum heutigen Tag, dem Karsamstag. Allerdings sollte schon der morgige Tag, der Tag der Auferstehung, darauf hinweisen: die Ausschließeritis ist überwindbar. Wer heute getreten wird, kann schon morgen triumphieren.

Etwas mehr Generosität

würde Schäuble gut stehen:
Wir sind eh die Stärkeren, warum so kleinlich?

13:37 von Typhox

Die AfD ist mal wieder das Opfer
.
Opfer oder nicht !
wenn jede Fraktion nen Stellvertreter hat
warum nicht auch diese Partei
immerhin die stärkste Oppositionspartei

Dann solll nicht Schäuble

den Weg der ArD zum Verfassung Gericht behindern.Das muss nun entlch Parteiübergreifend geklärt werden. Denn es können ja nicht nur Verabredung unter den etablierten Parteien gemacht werden.Und sollte nach dem Gericht Urteil es dann wieder zur Wahl kommen und der AfD Kandidat fällt wieder durch,dann ist es so und das hat die AfD auch zu respektieren.

Kein Recht?

Laut Artikel 40 Grundgesetz wählt der deutsche Bundestag seinen Präsidenten und dessen Stellvertreter.
Und gibt sich eine Geschäftsordnung.
Laut dieser Geschäftsordnung stellt jede im Bundestag vertretene Fraktion Kandidaten , die durch eine einfache Mehrheit gewählt werden .
Wenn die Mehrheit der Abgeordneten keinen AFD Kandidaten wählen will, dann muss die Geschäftsordnung geändert werden!

Manche Foristen.....

sollten nicht so tun, als wenn Schäuble die Wahl der AfD-Kandidaten verhindert hätte! Herr Schäuble hat nur seine Meinung geäußert und eben klar gemacht, daß er die AfD-Ankündigung als "Drohung" empfindet! Mehr aber auch schon nicht! Und ich glaube nicht, daß Herrn Schäuble das groß interessiert, ob die AfD vor das Verfassungsgericht geht oder nicht! Wenn überhaupt, dann wird ihn die schriftliche Urteilsbegründung interessieren! Ich finde es jedenfalls sehr begrüßenswert, daß Schäuble auf den Unterscheid zwischen einer Vereinarung und einem Rechtsanspruch hingewiesen hat!

13:34, tagesschlau2012

>>Scheinbar hat Herr Schäuble auch ein Problem damit, das die AfD vor das Verfassungsgreicht geht.<<

Scheinbar.

Wie Sie ganz richtig schreiben.

Arroganz

Für Schäuble selbst hat nur seine eigene Meinung Gewicht. Ich nenne das Arrogant und anmaßend.

@ skydiver und tagesschlau

Skydiver: was das Gesetz sagt ist relevant. Richtig. Genau das hat Herr Schäuble ausgesprochen. Es gibt keine echte Gesetzesgrundlage und es braucht eine Mehrheit im Bundestag. Ganz einfach.

Tagesschlau: jede Woche einen Kandidaten. Kann die AfD ja machen. Vielleicht wird ja mal einer gewählt. Wenn nicht - dann nicht. Eine Äußerung von Herrn Schäuble bezüglich des Ganges zum Verfassungsgericht habe ich nicht gefunden. Ich denke die Behauptung sollten Sie belegen.

Haltung annehmen, AfD!

Ich bin, das wissen diejenigen, die hier regelmäßig mitlesen, durchaus ein Sympathisant der AfD. Dieses Rumgeheule bezüglich eines mehr oder weniger unwichtigen Postens in dieser "Volksvertretung" kann ich aber wirklich nicht nachvollziehen.
Man kann nunmal die Abgeordneten der anderen Parteien nicht zwingen, den AfD-Kandidaten zu wählen. Meiner Meinung nach liegt hier eine Schwäche der Geschäftsordnung des BT vor: entweder es steht jeder Fraktion ein Vizeposten zu (dann muss derjenige aber auch nur fraktionsintern gewählt werden), oder die Vizepräsidenten werden vom gesamten Plenum gewählt. Dann dürfte aber doch klar sein, dass ein "Anspruch" für einzelne Fraktionen nicht besteht.
Als AfD würde ich mit solchen Personen wie Frau Roth gar nicht in einem Gremium sitzen WOLLEN! Sollte der Wind sich eines Tages drehen, kann man mit der Opposition dann ja genauso verfahren. Sollte er sich, was zu erwarten ist, nicht drehen, hat man sich zumindest nicht mitschuldig gemacht.

Grundgesetz

@skydiver und das GRUNDgesetz sagt folgendes in Artikel 38 Absatz 1:

"Sie [Anmerkung: Die Abgeordneten] sind Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen."

Ich bezweifel, dass man gegen das Gewissen der Abgeordneten erfolgreich klagen kann.

13:19 von skydiver-sr

>>Schäubles Meinung
...ist hier eher unwichtig.
Das was das Gesetz aussagt ist wichtig<<

Es ist eher Ihre Meinung, die unwichtig ist.
Es gibt kein GESETZ, demzufolge der AfD ein Vize-Präsidenten-Posten zusteht.

Und außerdem bedeutet Demokratie nicht, das Abgeordnete einen Kanditaten wählen MÜSSEN.

13:44, schiebaer45

>>Dann solll nicht Schäuble
den Weg der AfD zum Verfassung Gericht behindern.<<

Das kann er auch gar nicht.

Ich habe Herrn Schäuble lange

Ich habe Herrn Schäuble lange Zeit für einen unseren fähigsten Politiker gehalten.
Auch noch nach Karlheinz Schreiber und der Spendenaffäre unter Kohl.
Aber mit 76 Jahren hätte ich ein bisschen mehr Weisheit erwartet.
Wir bekommen illegale Migranten nicht abgeschoben, also lassen wir die alle hier?
Die AfD hat keinen Rechtsanspruch, obwohl das jeder Partei nach den Statuten des Bundestages zusteht?
Herr Schäuble sollte sich mal überlegen, wie es auf das Demokratieverständnis wirkt, wenn eine nach dem heutigen Stand der Dinge legitim ins Parlament gewählte Partei durch seine Person, die zur Neutralität verpflichtet ist, ausgegrenzt wird.
.
Ich halte es da eher mit den Aussagen der übrigen Parteien. Ausgrenzen bringt nichts!
Nur der sachliche Dialog und Fakten.
.
Natürlich muss ein Vize auch gewählt werden. Wenn er keine Mehrheit bekommt, dann ist das so!
Aber eine falsche Aussage macht´s nicht besser.
.
Da wünsche ich mir Lammert zurück.

Es beruht auf Gegenseitigkeit

Die AfD hat, wenn ich mich richtig erinnere, die Kandidaten der anderen Parteien auch nicht gewählt. Also sollte die AfD sich jetzt auch nicht beschweren.

Lesen hilft

„Es gebe keinen Rechtsanspruch sondern lediglich eine "Verabredung" in der Geschäftsordnung des Bundestags, dass jede Fraktion einen Kandidaten vorschlagen könne, sagte Schäuble der Nachrichtenagentur dpa.“

Die Geschäftsordnung schreibt aber etwas anderes vor:“Jede Fraktion des Deutschen Bundestages ist durch mindestens einen Vizepräsidenten oder eine Vizepräsidentin im Präsidium vertreten.“ Es ist also vorgeschrieben, das jede Fraktion „vertreten“ ist und nicht „Kandidaten vorschlagen könne“.

Man sieht den Hass der Etablierten

Sie wollen sich die AfD und ihre Kandidaten so backen wie sie es wollen. Die AfD soll nach deren Meinung statt Opposition Ja-Sager der Etablierten werden.
Welche undemokratische Arroganz!
Da hilft nur: Die Opposition stärken, auf allen Ebenen!

14:29 von fathaland slim

>> 13:44, schiebaer45

>>Dann solll nicht Schäuble
den Weg der AfD zum Verfassung Gericht behindern.<<

Das kann er auch gar nicht.<<

Das kann er nicht und das wird er auch gar nicht wollen:
Soll sich die AfD doch vom Bundesverfassungsgericht mal erklären lassen, was Unterschied ist zwischem einen Gesetz und der Geschäftsordnung des Bundestages.

@ Tagesschlau

Scheinbar hat Herr Schäuble auch ein Problem damit, das die AfD vor das Verfassungsgreicht geht.

Woraus schließen Sie das?

@ skydiver-sr

Schäubles Meinung ist hier eher unwichtig.

Mir ist sie aber wesentlich wichtiger als Ihre Meinung.

Schäuble hat vollkommen Recht!

Die AfD versucht ihren Posten zu erzwingen. Wenn aber die Kandidaten nicht reif genug dafür sind, werden sie halt nicht gewählt. Und mir "Reif genug" meine ich nicht das Alter, sondern die geistige Vernunft, das Verständnis für Demokratie und Menschenrechte! Meiner Meinung nach darf die AfD niemals an die Macht kommen.

Haja ...

Haja ...

... der Kindergarten geht weiter.

Sich einer ehrlichen SACHdebatte und einem ehrlichen demokratischen Diskurs haben sich die Vertreter der 87 %-Parteien der AfD nie gestellt.

Wenn sie sich besser fühlen, wenn sie dann einen derartigen Kindergarten fühlen, so sei es.

Die Bürger und Wähler, die sich unserer Demokratie und im Grundsatz des Prinzip Meinungsfreiheit und einem freien Markt der Ideen verbunden fühlen, mögen sich selbst ein Urteil über solche Charaden bilden.

Wahlzwang?

Die AfD möchte praktisch jedem einzelnen Abgeordneten vorschreiben, was er/sie zu wählen hat. Das aber wäre echt verfassungswidrig.

@um 13:45 von karlheinzfaltermeier

Herr Schäuble hat nur seine Meinung geäußert und eben klar gemacht, daß er die AfD-Ankündigung als "Drohung" empfindet!

Halt halt. Wenn Herr Schäuble dies als Drohung empfindet wäre das ja völlig in Ordnung, seine Ansicht eben.

Hier geht es aber darum dass in einem (resp. nun schon in mehreren) Artikel des deutschen ÖR die Ankündigung der AfD als Drohung dargestellt wird. Und das ist eben nicht in Ordnung. Lesen Sie doch einfach nochmal den ersten Satz des Artikels...

Ich finde es jedenfalls sehr begrüßenswert, daß Schäuble auf den Unterscheid zwischen einer Vereinarung und einem Rechtsanspruch hingewiesen hat!

Sie vielleicht. Aber bei vielen Bürgern kommt das gar nicht gut an. Das wirkt kleinlich, pedantisch, wenig volksnah. Es geht schliesslich um das Prinzip.

Der Posten ist völlig unwichtig, die Story hinter diesen Wahlgängen hingegen wirkt auf die Bürger, und dies bei jedem Wahlgang aufs Neue. Die AfD kann dabei nur gewinnen, egal wen sie aufstellt.

Ich bin kein Fan der AFD aber

Ich bin kein Fan der AFD aber es ist schon äußerst auffallend wie neue Parteien von den alt eingesessenen torpediert werden.
Damals die Piraten, nun die AFD....

@ Sisyphos3

... wenn jede Fraktion nen Stellvertreter hat
warum nicht auch diese Partei ...

Sie hat bisher noch keinen Kandidaten aufgestellt, der bei der Wahl eine Mehrheit erhalten hätte.

So eine lukrativen Posten ....

... kann sich, darf sich die AfD nicht entgehen lassen. Besonders jetzt, wo sie betrogene Wahlkampfhilfen zurückzahlen müssen. Es geht um Geld und das kleine "Mächtle" dieser Scharfmacher. Vor Gericht darf man sie einfach auflaufen lassen, wenn sie so dumm sind, einen verlorenen Prozess zu führen.

Die Geschäftsordnung...

...des Bundestages ist eindeutig:

"§ 2 Wahl des Präsidenten und der Stellvertreter
(1) Der Bundestag wählt mit verdeckten Stimmzetteln (§ 49) in besonderen Wahlhandlungen den Präsidenten und seine Stellvertreter für die Dauer der Wahlperiode. Jede Fraktion des Deutschen Bundestages ist durch mindestens einen Vizepräsidenten oder eine Vizepräsidentin im Präsidium vertreten."

Der AfD dies permanent zu verwehren, zeigt wieder einmal das Demokratiedefizit der Union. Das wird sich bei der Europawahl hoffentlich rächen.

Wie im Kindergarten ...

... buhuhu die AfD hat unser Schäufelchen geklaut, jetzt lassen wir sie nicht mehr in den Sandkasten ...

Abenteuerlich...

Liebe AfD, ihr könnt solange quängeln, bis ihr scheckig werdet. Wenn eure Kandidaten niemand will, dann solltet ihr das respektieren, auch wenn euch das nicht paßt!

Es hindert euch niemand daran, Kandidaten aufzustellen bis zum Abwinken oder einen GO-Antrag zustellen, der den Bestimmungsmodus ändert. Solange es dafür keine Mehrheiten gibt, ist das nunmal so, daß ihr in die Röhre schaut.

Und wie schon an anderer Stelle geschrieben, sind die Abgeordneten niemandern gegenüber verpflichtet. Damit könnt ihr euch gerne bei BVG ausweinen, nur werden die euch was dazu husten...

14:40, Initiative Neue...

>>Die Geschäftsordnung schreibt aber etwas anderes vor:“Jede Fraktion des Deutschen Bundestages ist durch mindestens einen Vizepräsidenten oder eine Vizepräsidentin im Präsidium vertreten.“ Es ist also vorgeschrieben, das jede Fraktion „vertreten“ ist und nicht „Kandidaten vorschlagen könne“.<<

Eine Geschäftsordnung ist kein Gesetz, deswegen kann man aus ihr auch keinen einklagbaren Rechtsanspruch ableiten.

Wohingegen die Tatsache, daß Abgeordete ausschließlich ihrem Gewissen verantwortlich sind, gesetzlich festgelegt ist. Ihr Abstimmungsverhalten ist deswegen nicht über die Bundestagsgeschäftsordnung zu steuern.

Ich

finde die allgemeine Kleingeistigkeit gut !

Das wird, wenn die Zeit gekommen ist, dermaßen auf die anderen Parteien zurückschlagen, daß denen Hören und Sehen vergehen wird.
Unser Witschaftswachstum hat man dreimal nach unten korrigieren müssen, noch ein bisschen mehr (Autobranche), dann rutschen wir in eine Rezession, bei abnehmendem Mittelstand und Zerfall des Vermögens der kleinen Leute. Die Chance die Rechten ins Boot zu holen um Handlungsfähig zu bleiben, wie es uns andere Staaten vormachen ist hier jedenfalls vertan. Das Klima ist vergiftet.
Die AfD wird dann immer mehr Zulauf gewinnen, auch dank solcher unnötigen Winkelzüge.

@ Initiative neue

Die Geschäftsordnung schreibt aber etwas anderes vor:“Jede Fraktion des Deutschen Bundestages ist durch mindestens einen Vizepräsidenten oder eine Vizepräsidentin im Präsidium vertreten.“

Das ist eine sog. Sollbestimmung. Einklagbar ist diese Mitgliedschaft im Präsidium nicht. Wenn ein Kandidat keine Mehrheit bekommt,wird ihm das Verfassungsgericht auch nicht zu einer Mehrheit verhelfen.

14:32, NeutraleWelt

>>Die AfD hat keinen Rechtsanspruch, obwohl das jeder Partei nach den Statuten des Bundestages zusteht?
Herr Schäuble sollte sich mal überlegen, wie es auf das Demokratieverständnis wirkt, wenn eine nach dem heutigen Stand der Dinge legitim ins Parlament gewählte Partei durch seine Person, die zur Neutralität verpflichtet ist, ausgegrenzt wird.<<

Die AfD wird nicht durch Schäuble ausgegrenzt, sondern durch die Mehrheit der frei gewählten Abgeordneten des Bundestages, die nicht bereit ist, für ihre Kandidaten zu stimmen.

Ob das klug ist, darf man bezweifeln. Man kann Abgeordneten aber keine Vorschriften machen, wie sie abzustimmen haben.

AFD

Diese Partei sollte sich mal kritisch hinterfragen, warum sie von den Anderen abgelehnt wird.

Wenn alle gegen mich sind, bin ich vielleicht genial und sehe als einziger klar. Vielleicht bin ich aber auch total auf dem Holzweg und gelte zurecht als querlutant.

Gewählt wird nur

ein Kandidat, der die Mehrheit der Stimmen bekommt.
Ohne Mehrheit dann keinen weiteren Vizepräsidenten.

Den Posten eines sechsten Stellvertreters halte ich eh für sehr überflüssig.
Mehr als zwei oder drei Stellvertreter bräuchte man für die Bundestagssitzungen auch gar nicht haben.

Wenn es um zusätzliche überflüssige Posten geht, könnte man ja auch noch
fünf bis sechs stellvertretende Bundeskanzler und sieben bis acht stellvertretende Verkehrsminister wählen.

14:40 von Initiative Neue

Wenn die Partei seinen eigenen Vertreter nicht vorschlagen kann, was macht das für einen Sinn? Warum machen es dann andere Parteien? Ich finde dieses Thema ist beschämend für die anderen Parteien! Es ist beschämend, dass alle Parteien sich nicht sachlich mit der AfD auseinander setzen, sondern permanent sich auf die gleiche Stufe stellen wie diese Partei. Was soll dieser Kleinkinderkram? Liebe BR lasst das Volk entscheiden, welche politische Richtung es will und hört auf die Parteien zu verunglimpfen, deren Grundrichtung euch nicht passt! Die AfD ist nationalistisch und das ist höchst problematisch, aber der Wähler wird es erkennen und seine Stimme entsprechend vergeben. Bashing ist unterste Schublade und wird hier, ganz offensichtlich betrieben!

Es fehlt nur der richtige Kandidat

Die AfD sollte endlich mal einen Kandidaten aufstellen, der mehrheitsfähig ist und gewählt wird, und dann ist die AfD-Kuh vom Eis.

soll doch das höchste

verfassungsgericht die rechtslage ein für alle mal klären!

allerdings stimme ich der aussage: niemand kann die abgeordneten dazu zwingen, eine/einen bestimmte/n kandidaten/kandidatin zu wählen!

somit ist eigentlich fast egal, ob jeder fraktion ein/eine vize zusteht oder nicht, da eine wahl bestimmt, ob einer/eine vize wird, oder eben nicht!

und wahlen sind nunmal frei!

Selbstkritisch

Der Vizepräsident muss von der Mehrheit des Bundestages gewählt werden. Er wird nicht durch eine Fraktion gewählt. Ein Rechtsanspruch einer Fraktion ihren Kandidaten durchzusetzen kann es daher nicht geben.
Es ist auch sehr sinnvoll, dass die Mehrheit die Person wählt, die das Parlament und jeden Abgeordneten zur Ordnung rufen darf. Nur durch den Willen der Mehrheit bekommt er den Respekt und die Durchsetzungskraft. Diesen Respekt der Mehrheit haben sich die Abgeordneten der AfD noch nicht erarbeitet und nach nicht verdient. Die Kandidaten der AfD haben für diesen Respekt der Anderen nichts getan. Hier fehlt es den Abgeordneten der AfD an der notwendigen Selbstkritik.

Die AFD kann doch aufstellen

wen sie will, gewählt wird eh keiner. Lasst es einfach sein, alleine schon die derzeit Stellvertreter sind, alles super Politiker, die Wein trinken und Wasser predigen!!!

@13:19 skydiver-sr

Es gibt kein Gesetz, dass jeder Fraktion einen Vize garantiert; es ist Teil der Geschäftsordnung. Aber das kann ja mal durcheinandergeraten, wenn man sich nicht so Differenzierung mit der Materie befasst...

In Formalien verzettelt

Vielleicht sollte die AfD neben den Auseinandersetzungen um ihren Vizepräsidenten auch mal ein wenig Sacharbeit machen. Oder wofür wurde man gewählt?

@ 13:34 tagesschlau2012

Das Bundesverfassungsgericht befasst sich nicht mit der Geschäftsordnung des Bundestages, auch wenn die Vertreter der "die arme afd ist wieder mal das Opfer"-Strategie das gerne hätten.

@Initiative Neue

Die Geschäftsführung sagt aber auch, dass die Vizeperson von einer Mehrheit gewählt werden muss. Es gibt keinen Zwang, für einen Kandidaten zu stimmen. Die Stelle bleibt solange unbesetzt, bis sich eine Mehrheit findet.

@13:44 Sisyphos3

Kleiner Tipp: Hat mit den Grundkonstanten von "Wahl" zu tun. Geheim, frei. Und da schien der Mehrheit das, was die afd bisher an Kandidat*innen präsentiert hat, nicht wählbar. Nennt man Demokratie.

@Initiative ...

Eine Fraktion kann nur vertreten sein, wenn ihr Kandidat GEWÄHLT wurde …

Wie ein Mit-Forist bereits schrieb, gibt es keinen Rechtsanspruch (dann könnte jede Partei intern einen Vize bestimmen), sondern ein vorgeschlagener Kandidat muß sich dann dem ganzen Plenum und einer Wahl stellen.

Kein Fall für das BVerfG

Das ist mangels gesetzlichem Anspruch und Wahlerfordernis durch die Abgeordneten kein vor dem BVerfG durchsetzbares Recht. Es ist nur sehr töricht von den den übrigen Parteien, auch gemäßigte Kandidaten der AfD durchfallen zu lassen und so eine Stimmung unter Protestwählern zu fördern, die ihre Wählerstimmen abgewertet und sich diskriminiert sehen. Das kann bös nach hinten losgehen. Daher sollte man lieber die inhaltliche Auseinandersetzung mit der AfD suchen und sie bei kritischen Themen wie zB der Haltung zu Russland stellen und die berechtigten Sorgen der Wähler ernst nehmen. Das hat ja leider Gründe, dass die AfD im BT sitzt, auch wenn man über die eigenen Fehler und Versäumnisse nicht so sprechen mag in den Groko Parteien. Um so wichtiger ist es, sich nun endlich ernsthaft an die Analyse der Ursachen für die Stärkung der rechten Populisten in den LT und dem BT zu machen. Ignorieren und Ausgrenzen macht es nur noch schlimmer.

Juristische Kenntnisse helfen auch

@ Initiative neue ...
Ja, lesen hilft, aber verstehen muss man es auch. Einen Rechtsanspruch leitet sich aus einem Gesetz ab, nicht aus einer simplen Geschäftsordnung. Im Falle des Bundestags kann die Geschäftsordnung kaum das durch die Verfassung geschützte freie Mandat eines jeden Abgeordneten aufheben. Aber selbstverständlich Jan. Die AfD das Bundesverfassungsgericht anrufen, schließlich leben wir in einem Rechtsstaat...

"Nach den Statuten des

"Nach den Statuten des Bundestags steht jeder Fraktion ein Stellvertreterposten des Präsidenten zu."

Wenn jeder Fraktion ein Stellvertreterposten zusteht, man dann aber sagt das keiner zur Wahl eines Kandidaten gezwungen werden kann, dann kann man nur sagen das diese Regelung nicht gerade von Weitsicht zeugt. Entweder bestimmen die Fraktionen ihre Stellvertreter direkt selbst oder Sie werden gewählt, dann steht aber keiner Fraktion ein Posten zu.

Insgesamt nicht verwunderlich das eine Solche Regelung bis jetzt gilt. Aus diesem hohen Hause kommt ja in der Regel nichts sinnvolles.

Mit der AFD wird sich das ändern.

Es reicht das diese Partei im Bundestag sitzt !

Die sogenannte Alternative fuer Deutschland « AfD « die eine grossen Teil Abgeordnete hat die laut Verfassungsschutzgutachten mit rassistischen und rechtsextremen Aussagen Politik betreiben , nein denen ist eine demokratischen Amt nicht anzuvetrauen. Nein die demokratischen Parteien tuen gut daran nicht mit Wahl von in der Mehrheit antidemokratisch eingestellte AfD ins Praesidium des Bundestages dieser Partei weitere Macht zu geben.

14:43, paule2

>>Man sieht den Hass der Etablierten
Sie wollen sich die AfD und ihre Kandidaten so backen wie sie es wollen. Die AfD soll nach deren Meinung statt Opposition Ja-Sager der Etablierten werden.
Welche undemokratische Arroganz!
Da hilft nur: Die Opposition stärken, auf allen Ebenen!<<

Das einzige, was man hier sieht, ist die mangelnde Bereitschaft der Mehrheit der demokratisch gewählten Abgeordneten des Bundestages, die Vertreter der AfD zu wählen. Das mag unklug sein, ist aber das grundgesetzlich garantierte Recht eines jeden Abgeordneten.

@NeutraleWelt

Nein es besteht kein Rechtsanspruch,sosehr sich das manche wünschen und die Abgeordneten können wählen was und wen Sie wollen.Wenn Sie eben nicht wollen UND kein Rechtsanpruch besteht na dann viel Glück beim Verfassungsgericht.In der Geschäftsordnung kann stehen was will,Einklagbar ist das nicht ^^^^

re Spirit of 1492: Haltung

>>Meiner Meinung nach liegt hier eine Schwäche der Geschäftsordnung des BT vor: entweder es steht jeder Fraktion ein Vizeposten zu (dann muss derjenige aber auch nur fraktionsintern gewählt werden), oder die Vizepräsidenten werden vom gesamten Plenum gewählt. Dann dürfte aber doch klar sein, dass ein "Anspruch" für einzelne Fraktionen nicht besteht.<<

Bravo, es freut mich wirklich, Ihnen mal von ganzem Herzen zustimmen zu dürfen.

Es ist doch längst klar, dass hier eine Widersprüchlichkeit in der Geschäftsordnung vorliegt. Es ist aber auch ebenso klar, dass die Wahlfreiheit und damit die Unabhängigkeit der Abgeordneten hier als das höhere Rechtsgut anzusehen ist.

Und da der Kampf um Mehrheiten das Fundament einer parlamentarischen Demokratie ist, liegt der Verdacht nahe, dass ausgerechnet die als „demokratische Alternative“ angetretene AfD dieses Prinzip noch nicht so richtig verstanden hat. Wählerbeschimpfung - und darum handelt es sich hier - kommt da nicht gut an.

Wieder einmal typisch AfD ...

erst großmäulig ankündigen: 'Wir werden sie jAAAgen ...'
... und dann heulsusig jammern: 'der hat mir das Förmchen wegenommen'

@13:19 von skydiver-sr - Und...

...welches Gesetz meinen Sie und was steht dort?

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Wäre doch interessant zu erfahren.

Am 20. April 2019 um 14:38 von beam me up scotty

"Die AfD hat, wenn ich mich richtig erinnere, die Kandidaten der anderen Parteien auch nicht gewählt."
#
#
Auch wenn das oft hier aus den eigenen Blasen geschrieben wird.
Die Wahlen sind Geheim, niemand wird wissen von wem er oder sie gewählt wurde.

@Messi

Welchen Beleg haben Sie dafür, daß es "...bei vielen Bürgern gar nicht gut ankommt …"? Welche Quelle verwenden Sie?

Warum sollte das Parlament jetzt Abgeordnete dazu zwingen, einen AFD-Kandidaten zu wählen?

Sorry, aber Ihr Demokratieverständnis ist mE wenig demokratisch.

An alle Freunde....

..... und Sympatisanten der AFD: wenn es heist: " gewählt ist, wer die meisten Stimmen erhalten hat " , ist die Angelegenheit doch glasklar: wer n i c h t die meisten Stimmen erhalten hat, ist nicht gewählt. Was gibt es da noch herumzunörgeln? Stellt doch einfach einen Kandidaten auf, der die meisten Stimmen erhält. Wenn eure Partei das nicht hinbekommt, ist das doch nicht die Schuld von Herrn Schäuble.
Und jetz zu wichtigerem.........

Die AFD wird langweilig...

Immer nur jammern, immer nur nörgeln, immer nur ‚Wut' - nie konstruktiv, nie positiv. Das Opfer-Gehabe der AFD ist echt uninteressant. Selbst wenn es regelmäßig mit rechtsradikalen Aufreger-Provokationen unterlegt wird. Was bringt es? Wohin soll es führen?

Aktuell mit dem Vize-Präsidentenposten: Gauland verkauft doch vor allem seine eigenen Anhänger für dumm. Und er hat es so leicht mit denen! Als ob das Verfassungsgericht frei gewählte Abgeordnete dazu zwingen könnte, irgendwelche unqualifizierten AFD-Kollegen wählen zu müssen.

Und Ihr armen AFD-Wähler fallt immer wieder auf den Schmarren rein! Sorry - so wird das nichts mit der Machtergreifung.

Am 20. April 2019 um 14:55 von tervara

"Es hindert euch niemand daran, Kandidaten aufzustellen bis zum Abwinken oder einen GO-Antrag zustellen, der den Bestimmungsmodus ändert. Solange es dafür keine Mehrheiten gibt, ist das nunmal so, daß ihr in die Röhre schaut."
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Demokratie wie Sie sein soll?

Wie man in den Wald ruft

Warum wundern oder ärgern sich die AFD und ihre Anhänger über die Reaktion anderer Parteien auf ihre rechtsextreme Attitüde.
Ist doch demokratisch logisch und konsequent, das Abgeordnete anderer Parteien keinen Bundestagsvize aus diesen Reihen wählen.

Wenn die AfD keine Kandidaten

Wenn die AfD keine Kandidaten aufstellt, die Mehrheitsfähig sind, dann ist das ihr Problem und zeigt wessen Geistes Kind sie sind.

14:59, Mein blauer Enge

>>Ich
finde die allgemeine Kleingeistigkeit gut !

Das wird, wenn die Zeit gekommen ist, dermaßen auf die anderen Parteien zurückschlagen, daß denen Hören und Sehen vergehen wird.<<

Im Gegensatz zu Ihnen bin ich nicht der Meinung, daß eine erneute Machtergreifung bevorsteht.

@14:40 Initiative...

Der festgelegte Weg ist die Wahl. Schon beunruhigend, wieviele da die Wahl gerne außer Kraft setzen möchten.

@Mein blauer Engel

Sehr unwahrscheinlich ,Der %satz der Notorisch Unzufriedenen ist schon ausgeschöpft,sehr viel mehr wird diese Meckerpartei nicht bekommen

Geschäftsordnung und Grundgesetz

Die Geschäftsordnung (siehe bundestag.de) verschreibt tatsächlich, dass jeder Fraktion ein Vizepräsident zukommt und dass dieser bei geheimer Wahl und Mehrheitswahl gewählt wird.
Das Grundgesetz spricht nur die Wahl von Vizepräsidenten vor, schreibt aber nicht vor, dass jeder Fraktion einer zukommt.
Das Kommentar der Geschäftsordnung (siehe bundestag.de) erklärt, dass die Geschäftsordnung des Bundestags autonomes Satzungsrecht des Bundestags ist.
Das heißt, insofern es nicht mit dem Grundgesetz im Widerspruch zum Grundgesetz steht, darf der Bundestag beschließen, was er will. Artikel 38 des Grundgesetzes besagt außerdem, dass der Abgeordnete nur seinem Gewissen unterworfen ist.
Ein Zwang für den Vizepräsidenten einer Fraktion zu stimmen, lässt sich also nicht daraus ableiten. Das Bundesverfassungsgericht könnte höchstens den Bundestag zwingen, seine Satzung (Geschäftsordnung) für diesen Fall zu klären oder zu ändern.

Am 20. April 2019 um 14:55 von fathaland slim

"Eine Geschäftsordnung ist kein Gesetz, deswegen kann man aus ihr auch keinen einklagbaren Rechtsanspruch ableiten."
#
#
Eine Geschäftsordnung ist zwar kein Gesetz, ist aber zwingend zu beachten.
Ob man bei nicht einhalten eine GO einen Rechtseinspruch einklagen kann, wird nicht von Ihnen oder mir bestimmt, dafür haben wir bestimmte Organe. Auch wenn es Herrn Schäuble und anderen Personen nicht gefällt.

re skydiver-sr

"Schäubles Meinung

...ist hier eher unwichtig.
Das was das Gesetz aussagt ist wichtig"

Zufällig sind aber Schäubles Meinung und das GG kongruent ...

14:50 von beam me up scotty @ Sisyphos3

.. wenn jede Fraktion nen Stellvertreter hat
warum nicht auch diese Partei ...
Sie hat bisher noch keinen Kandidaten aufgestellt, der bei der Wahl eine Mehrheit erhalten hätte.
Die AfD kann aufstellen wen sie will der oder die wird aus Prinzip nicht gewählt. Man hat beschlossen die Partei auszugrenzen.

@ Mein blauer Engel

Welche Vorschläge hat denn die AfD im Falle einer Rezession? Ihre Ansicht, daß Deutschland die Rechten braucht, um handlungsfähig zu sein, teile ich nicht.
Das Klima wurde übrigens durch die AfD vergiftet ...

Für Zukunftsvisionen benötigen wir keine Heulsusen, die noch nicht mal Gesetze befolgen können, die sich im Ton immer wieder mal vergreifen und letztlich alles tun, um andere zu blockieren.

Nein, die dürfen sich gerne im Sandkasten austoben.

Für die Zukunft brauchen wir mE Pragmatiker mit ausgeprägten Wirtschafts-Kompetenzen und Weitblick, konsensfähig in der Weltwirtschaft.

Merkwürdig

Was nicht im Gesetz steht, kann aber zwischen den etablierten Parteien verabredet werden? Demokratie geht für mich anders.

Bundestagsvizepräsident

"Es wird immer nur Vizepräsident, wer in geheimer Wahl die Stimmen der Mehrheit der Mitglieder des Bundestages erhält. Und wenn ein vorgeschlagener Kandidat diese Mehrheit nicht bekommt, dann ist er nicht Vizepräsident. Da ist nichts Unklares dran."

Dem ist nichts mehr, aber auch gar nichts mehr hinzuzufügen !

Dr. med. hambacherschloss
*1948

schäuble hat natürlich recht:

schäuble hat natürlich recht: eine geheime abstimmung bleibt nunmal geheim, und eine positive abstimmung für einen kandidaten kann nicht erzwungen werden.
ich hoffe, dass die demokratischen parteien bei diesem abstimmungsverhalten bleiben, warum auch sollten sie personen einer partei wählen, die die demokratie, meinungsvielfalt und selbstbestimmung bekämpft und nur hass und lügen produziert. warum sollte ich einem kanditaten oder einer partei meine stimme geben, wenn sie meine grundrechte einschränken will ???
dass die afd sich in ihre geliebte opferrolle flüchtet muss man halt aushalten.
den menschen im land sollten die demokratischen parteien ihr abstimmungsverhalten erklären - dass es darum geht, eine feindselige partei von weiterer einflussnahme fernzuhalten, und das ist legitimes, demokratisches recht.

Würde des Parlaments

Ein AfD Kandidat beschädigt die Würde des Parlemments.
Deutschland braucht keinen Rechtsruck!

re tagesschlau2012

"Scheinbar hat Herr Schäuble auch ein Problem damit, das die AfD vor das Verfassungsgreicht geht."

Warten Sie erstmal ab, ob das Verfassungsgericht überhaupt eine Klage der AfD zulässt.

AfD. - Zenith überschritten

Allein schon aus Altersgründen wird die AfD über kurz oder lang wieder verschwunden sein. Es sei den sie löst sich komplett von der rechten Hälfte der Partei.

Und was den Vizepräsidenten betrifft - ich denke wenn die AfD eine demokratische Alternative aufstellt, dann klappt’s auch mit den (Fraktionsnachbarn).

Lammfromm

Leider agiert die AfD hier lammfromm. Ihrer Fraktion steht ein Stellvertreterposten zu, und zwar nicht nur theoretisch und irgendwann, sondern praktisch und von Anfang an. Es gibt in der Frage auch keinerlei Ermessensspielraum. Die AfD sollte eine einstweilige Verfügung beantragen, die den Bundestag schlicht stilllegt, bis die Sache entschieden ist. Dann sollte sie darauf klagen, dass alle bisherigen Entscheidungen des Bundestages für nichtig zu erklären sind - da sich dieser Bundestag niemals vollständig ordnungsgemäß konstituiert hat. Die vollständige Besetzung des Präsidiums gehört nämlich zur Konstituierung dazu.
In ihrer Dummheit merken die etablierten Parteien leider nicht, wie sie sich mit ihrem antiparlamentarischen und Demokratie verachtenden Verhalten selbst weiter die Legitimität abgraben.

14:55 von fathaland slim

Wohingegen die Tatsache, daß Abgeordete ausschließlich ihrem Gewissen verantwortlich sind, gesetzlich festgelegt ist. Ihr Abstimmungsverhalten ist deswegen nicht über die Bundestagsgeschäftsordnung zu steuern.
Das stimmt so nicht. Es gibt wie sie wissen einen Fraktionszwang bei vielen Entscheidungen.

re Mein blauer Engel: Kleingeistigkeit?

>>Ich finde die allgemeine Kleingeistigkeit gut!
Das wird, wenn die Zeit gekommen ist, dermaßen auf die anderen Parteien zurückschlagen, daß denen Hören und Sehen vergehen wird.<<
Also, ich halte das Verhalten der Abgeordneten zwar auch nicht für besonders weitsichtig, aber Ihr Argument unterstellt ja der AfD noch eine viel größere „Kleingeistigkeit“: Sie würde also „zurückschlagen“, bis den „Anderen“ „hören und sehen vergeht“?

Ja, wenn ich das tatsächlich erwarten würde, würden diese Abgeordneten von mir nicht mal mehr einen festen Händedruck bekommen, geschweige denn meine Stimme für irgendwas.

Sprechen statt Hauen.

Ein Abgeordneter kann man nicht zwingen einen bestimmten Kandidaten zu wählen, zumindest nicht in Deutschland. Das möge doch die AfD begreifen und respektieren. Statt öffentlicher Angriff sollte die AfD das Gespräch mit Bundestagpräsident und Bundestagabgeordneten suchen.

13:44 von Findus

"Und heute bin ich nicht damit einverstanden, dass man der AfD etwas verweigert, was ihr nach der Geschäftsordnung des Bundestags zusteht."

Verstehe ich das richtig, dass sie den Abgeordneten das Recht auf freie und geheime Wahl absprechen?

"Vielleicht passt diese berechtigte Frage zum heutigen Tag, dem Karsamstag. Allerdings sollte schon der morgige Tag, der Tag der Auferstehung, darauf hinweisen: die Ausschließeritis ist überwindbar. Wer heute getreten wird, kann schon morgen triumphieren."

Also der Tag der Auferstehung soll dazu instrumentalisiert werden, dass man das Nein zum undemokratischem Verhalten "überwindet"?

Und ich hatte das Christentum bisher immer so verstanden, dass das freie Gewissen geschützt werden soll.

re initiative neue

"Die Geschäftsordnung schreibt aber etwas anderes vor:“Jede Fraktion des Deutschen Bundestages ist durch mindestens einen Vizepräsidenten oder eine Vizepräsidentin im Präsidium vertreten.“ Es ist also vorgeschrieben, das jede Fraktion „vertreten“ ist und nicht „Kandidaten vorschlagen könne“."

Sie können noch so lange an der Geschäftsordnung heruminterpretieren: Das GG besagt, dass der Bundestagspräsident und die Vizepräsidenten mit der MEHRHEIT des Bundestags gewählt werden.

Keine Mehrheit = nicht gewählt. Ganz einfach.

Und wann wird hier endlich begriffen...

...daß die Geschäftsordnung des Bundestages kein Gesetz und somit der Posten des Vizepräsidenten kein einklagbares Recht ist?

Will man denn die Abgeordneten zwingen einen bestimmten Kandidaten zu wählen und wenn ja, was hätte das dann noch mit einer demokratischen und vor allem freien Wahl zu tun? Genau so etwas paßt aber zur AfD, die sich mit solchen Forderungen einmal mehr selber ins Knie schießt.
Und um den Ruch der Voreingenommenheit zu beseitigen sollte der Bundestag seine Geschäftsordnung besser dahin gehend ändern, daß jede Fraktion ihren Vizepräsidenten bestimmt. Dann wäre das Problem elegant gelöst.

Am 20. April 2019 um 15:07 von beam me up scotty

Die AfD sollte endlich mal einen Kandidaten aufstellen, der mehrheitsfähig ist und gewählt wird, und dann ist die AfD-Kuh vom Eis.
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So ein Unsinn.
Selbst wenn Mutter Theresa aufgestellt, würde die von den Altparteien nicht gewählt werden.
Oder ist in irgend einen Landtag ein Vizepräsident der AfD im Amt?

14:59 von Mein blauer Engel

Das, was sie schreiben, befürchte ich auch, wenn die Parteien sich nicht zusammenraufen und den Mittelstand und die unteren Lohngruppen weiter ignorieren, nur um ihre Klientel, die Reichen, Banken, die Industriebosse und die vielen Lobbyisten weiter begünstigen, zum Nachteil der erstgenannten. Solange sie diesen Weg weiter gehen, wird Populismus immer mehr Zulauf bekommen. Nicht dass es den Einzelnen dann unbedingt besser geht, aber die unteren Schichten wollen Veränderung. Würde die Bundesregierung nicht die Sparer, Dieselfahrer, Kleinverdiener und Kleinunternehmer immer wieder benachteiligen und im Gegenzug die Kapitalisten "retten", sie hätten wieder die Mehrheit und die AfD wäre Geschichte!

Was nicht Gesetz ist, ist belanglos

Wirklich?? Ich finde es armselig, wenn man allgemeine Absprachen nicht einhält, nur weil einem die Nase eines Partners nicht gefällt! Wie soll so Demokratie funktionieren?

Am 20. April 2019 um 15:13 von andererseits

"Das Bundesverfassungsgericht befasst sich nicht mit der Geschäftsordnung des Bundestages, auch wenn die Vertreter der "die arme afd ist wieder mal das Opfer"-Strategie das gerne hätten."
#
#
Und das wissen Sie jetzt ganz genau?
Zur Zeit fühlt sich ja Herr Schäuble als Opfer.

Herr Schäuble ...

... ist Bundestagspräsident. Und der entscheidet nach § 127 der Geschäftsordnung über deren Auslegung wenn es Zweifelsfälle gibt.

Bei der Wahl der Stellvertreter steht die Geschäftsordnung gegen Art. 40 (1) unserer Verfassung. Die Abgeordneten dürfen wählen wen sie wollen!

Selbst den Juristen der AfD müsste klar sein, dass sie keine Chance vor dem BVerfG haben.

Letztlich hat die AfD ein problematisches Verhältnis zu unserem Grundgesetz. Gut, dass der Verfassungsschutz jetzt Schritte eingeleitet hat.

15:07, Defender411

>>Die AfD ist nationalistisch und das ist höchst problematisch, aber der Wähler wird es erkennen und seine Stimme entsprechend vergeben. Bashing ist unterste Schublade und wird hier, ganz offensichtlich betrieben!<<

Bashing?

Ein furchtbares denglisches Modewort.

In diesem Zusammenhang habe ich es aber noch nicht gehört.

Die AfD bekommt bei der Wahl zum Bundestagsvize keine Mehrheit für ihre Kandidaten zusammen, und das ist dann Bashing?

Wirklich?

Oder sollte man vielleicht doch deutsche Begriffe benutzen?

Dies ist ja immerhin ein deutschsprachiges Forum hier, und die deutsche Sprache ist doch eigentlich sehr schön, oder?

Die Afd

Versteht oftmals was falsch. Demokratie bedeutet auch ein Entscheidung anzunehmen. Wenn die nur Kanditaten aufstellt, die niemand will, dann sollte sie sich fragen, warum das so ist und nicht auf autokratische Argumente pochen. Das geht in solchen Staaten. Die Demokratie ist meist das, dass man zwar eine Meinung hat, aber nicht davon ausgehen kann, dass sie alle vertreten. Die AfD muss sich auch Fragen warum die SED Nachfolgepartei die Linke es Schaft sich in demokratische Entscheidungen einzufügen, die AfD nicht .

Das ist eine ganz klare Diskriminierung der AfD

Setzen sich beispielsweise die Grünen nicht vehement dafür ein das es nicht zu irgendwelchen Diskriminierungen kommt? Aber neeeiiinnnn, bei der AfD ist das ja was anderes (Vize). Da gilt der eigene Anspruch nichts mehr. Und was ist mit den restlichen Parteien? Wollten die nicht vollmundig die AfD mit Ihren eigenen Argumenten vorführen? Was ist daraus geworden? Nichts! In den Debatten ist die AFD meist intellektuell und argumentativ hoffnungslos überlegen. Da besinnt man sich halt auf solche Taschenspielertricks wie die Nummer mit dem Vize. Sind die sogenannten "Etablierten Parteien" nicht erbärmlich?

@Typ, das BVG hält sich an kein

Gesetz. Die gucken ob Gesetze die erlassen wurden im Einklang mit dem Grundgesetz stehen oder eben nicht. Die können auch eine Änderung anfordern, nicht mehr aber auch nicht weniger. Und zur Erinnerung: Die AfD wurde demokratisch gewählt, die haben die selben Gesetze zu befolgen und die gleichen Rechte wie jede andere Partei. Das ganze ohne wenn und aber.

re putin brust sandwich

"Insgesamt nicht verwunderlich das eine Solche Regelung bis jetzt gilt. Aus diesem hohen Hause kommt ja in der Regel nichts sinnvolles.

Mit der AFD wird sich das ändern."

Können Sie den letzten Satz mal erläutern?

13:47 von Spirit of 1492

"Haltung annehmen, AfD!
Ich bin, das wissen diejenigen, die hier regelmäßig mitlesen, durchaus ein Sympathisant der AfD. Dieses Rumgeheule bezüglich eines mehr oder weniger unwichtigen Postens in dieser "Volksvertretung" kann ich aber wirklich nicht nachvollziehen.
Man kann nunmal die Abgeordneten der anderen Parteien nicht zwingen, den AfD-Kandidaten zu wählen."

Sie sind der erste Sympathisant der AfD, der mir in den Foren hier begegnet ist, der mir ehrlich und geradlinig vorkommt.
Wirklich danke dafür.

Man könnte mit der AfD viel vernünftiger umgehen, wenn sie nicht immer auf so unredliche Weise verteidigt werden würde.

Allerdings müsste trotzdem verhindert werden können, dass ein Kandidat dieses Amtes, der zwar demokratisch gewählt worden ist, aber deutlich undemokratische Ziele verfolgt, dieses Amt nicht antreten kann.

@13:19 von skydiver-sr

"Schäubles Meinung

...ist hier eher unwichtig.
Das was das Gesetz aussagt ist wichtig"

Ja und das Gesetz sagt, dass die AfD keinen Rechtsanspruch hat :D Schwierig ich weiss.

Es steht der AfD natürlich frei...

... in dieser Sache das Bundesverfassungsgericht anzurufen – nur werden die ihnen auch nix anderes erzählen: die Geschäftsordung des Bundestages steht nämlich nicht über dem Grundgesetz, das da ganz klar sagt, dass die Abgeordneten keinen Weisungen und "nur ihrem Gewissen unterworfen" sind.
Und wenn es diese Abgeordnete nicht mir ihrem Gewissen vereinbar finden, einen Kandidaten zu wählen, dann kann es zehnmal in der Geschäftsordnung stehen, dass jede Fraktion einen Kandiaten vorschlagen darf – nicht gewählt ist halt nicht gewählt.
(Tipp: anstatt sich so was zu echaufieren sollte die AfD mal mit den ganzen Neo-Nazis in ihren Reihen aufräumen. Dann könnte man ja mal über reden, ob deren Kandidaten wählbar sind. Bis dahin: eher nicht!)

Wieder das Ende der Demokratie?

Kennen unsere, im Bundestag logierenden Abgeordneten wirklich nicht die deutsche Geschichte, insbesondere die Zeit von 1918 bis 1933?

In dieser Zeit wurde fast jeder politisch anders denkenden Akteure von allen Parteien mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln, körperlich, ideologisch und medial bekämpft, verunglimpft oder ausgegrenzt.

Und was hat man damit erreicht?

Die Parallelen zu heute sind erschreckend!

Sehr gut Herr Schäuble

Naja, die AFD soll halt einfach mal wen vorschlagen, der glaubwürdiger und vertrauensvoller ist. Besitzt die AFD niemand der das Vertrauen des Bundestages genießt, spricht dass seine eigene Sprache.
Schließlich gibt es ja bereits von jeder Partei gewählte Vize. Sprich am System liegts nicht!
Ich würde mir mein Abstimmungsrecht auch nicht diktieren lassen. Noch nicht mal von einem Gericht, die Wahl ist geheim...

Problemlösung

Der Sinn hinter der geltenden GO ist doch offensichtlich, dass sich die Zahl der „Vizes“ an den im Plenum vertretenen Fraktionen orientiert. Andernfalls würden ja alle Vizes von der gleichen Mehrheit gewählt.

Damit hat auch eine Minderheitsfraktion wie die AfD eine Chance, in der Bundestagsleitung vertreten zu sein.

Eine Chance, die sie ohne diesen speziellen Passus der GO gar nicht hätte.
Aber hieraus ein Recht ableiten, gewählt zu werden? Also wirklich!

Und das mit BVG ist wirklich oberpeinlich! Entweder haben die Herren und Damen Gauland hier keine Ahnung oder -was noch schlimmer wäre - sie unterstellen ihren Wähler/innen, keine Ahnung zu haben.

Zwischenmenschliche Kompetenz?

Wer immer nur gegen alles und jeden ist, wer nichts zur Sacharbeit beiträgt, wer Minderheiten und Religionen ausgrenzt, die anderen permanent angreift und von Kompromissen keine Ahnung hat braucht sich nicht wundern wenn man nicht gewählt wird.
Ein vernünftiger Umgang mit anderen, auch wenn sich nicht die eigene Meinung teilen hilft ungemein wenn man auf die Stimmen der anderen Parteien angewiesen ist.
Selbst die Grünen und die Linke haben das problemlos geschafft.
Dieses Opfergehabe ist schon sehr peinlich.

Ich hoffe inständig ...

... dass sich das absurde Theater, das die sogenannte AfD im Bundestag aufführt, nach den nächsten BT-Wahlen erledigt hat und die Bühne wieder denen überlassen bleibt, die etwas von Juristerei verstehen. Oder sich diesbezüglich als lernfähig erweisen. Politik ist die Kunst des Machbaren, keine Plattform, auf der eine Partei ihre Eitelkeit und verlogene Betroffenheit zur Schau stellt oder Widerstand um des Widerstands willen übt. Und dann noch auf Rechte pocht, die es so nicht gibt.

Gewählt ist derjenige, der die Mehrheit der Abgeordneten auf sich vereint. Punkt. Wenn der oder die einzelne Abgeordnete einen Kandidaten von der sogenannten AfD nicht mit seinem/ihrem Gewissen vereinbaren kann, dann kann er/sie es eben nicht. Und auch nicht deswegen, weil die anderen im Sandkasten der sog. AfD das Förmchen nicht gönnt, sondern einfach nicht sicher ist, was die anschließend damit macht.

scheinbar??

@13:34 von tagesschlau2012
"Scheinbar hat Herr Schäuble auch ein Problem damit, das die AfD vor das Verfassungsgreicht geht."

In diesem Kontext erscheint mir, Sie meinten eher "anscheinend". Bitte klarstellen!

faterlandlim

"...ausschließlich ihrem Gewissen verantwortlich.."? Nicht steuerbar - wo leben Sie ???

15:28, tagesschlau2012

>>Eine Geschäftsordnung ist zwar kein Gesetz, ist aber zwingend zu beachten.
Ob man bei nicht einhalten eine GO einen Rechtseinspruch einklagen kann, wird nicht von Ihnen oder mir bestimmt, dafür haben wir bestimmte Organe.<<

Die Tatsache, daß ein Abgeordneter bei einer Abstimmung ausschließlich seinem Gewissen unterworfen ist, steht im Grundgesetz.

Sie meinen, daß dieser Grundgesetzartikel durch eine "zwingend zu beachtende Geschäftsordnung" ausgehebelt werden könne, man also Abgeordneten auf dieser Basis Vorschriften machen könne, wie sie abzustimmen haben?

Ich bin zwar kein Jurist, aber das halte ich dann doch für mehr als unwahrscheinlich.

Weltbürger2015

Prima - wer besitzt eigentlich den Sandkasten??

Gleicher und gleich

So ist das in dem Links Grünen Staat.
Aber auch diese zwei Parteien musten sich ihren Kandidaten zum Teil auch erkämpfen. Und heute lassen diese sich für Merkel und Co einspannen.
Hier geht es doch um was anderes.
Hier soll ein Zeichen an 12,6 Prozent der Bevölkerung gesetzt werden.
Seit zufrieden, wir machen das schon für euch.
Nur so funktioniert das auf Dauer nicht. Und das ist gut so, denn sonst könnte man jedwede Wahl irgendwann anzweifeln und Verhältnisse bekommen wie sonst wo.

Verfassungsgericht

Den Gang zum BVG würde ich begrüßen. Die Geschäftsordnung sollte geändert werden, wie auch immer, denn wir haben den Bundestag nicht dafür gewählt, dass er auf jeder seiner Sitzungen Zeit und Energie für die Wahl eines Vize verschwendet.

Ob es klug ist

Die AFD immer in der Opferrolle zu helfen?
Ich denke am Ende könnte denen das mehr Stimmen einbringen, als sich mit denen auseinander zusetzen.

Hier wird oft...

... die "sachliche" Auseinandersetzung mit der "AfD" gefordert - aber wie kann man sich sachlich mit jemandem auseinandersetzen, der absolut faktenresistent ist und sich immer nur in seiner Opferrolle suhlt?

15:31, Scotch Bingeington

>>In ihrer Dummheit merken die etablierten Parteien leider nicht, wie sie sich mit ihrem antiparlamentarischen und Demokratie verachtenden Verhalten selbst weiter die Legitimität abgraben.<<

Die Abgeordneten des deutschen Bundestages agieren auch im vorliegenden Fall komplett auf dem Boden des Grundgesetzes.

Undemokratisch und grundgesetzwidrig wäre es, ihnen vorzuschreiben, wie sie gefälligst abzustimmen haben.

15:16 von WB0815

"Das hat ja leider Gründe, dass die AfD im BT sitzt"

Unter anderem den Fremdenhass in der Bevölkerung.

Wie soll dem begegnet werden?
Diesen Hass immer mehr in den Bundestag lassen?

Bundestagspräsident Schäuble

Was ist daran eine "Drohung" wenn ein demokratisch gewählte Partei Ihre verfassungsmäßigen rechte wahr nehmen wird?

15:29 von Zauberin

>>Das Klima wurde übrigens durch die AfD vergiftet ...<<

Ich denke, sie verwechseln Ursache und Wirkung!

Die AfD ist nur entstanden, weil die GroKo das Klima vergiftet hat.

Die AfD ist nur entstanden, weil die GroKo nicht ihren Amtseid erfüllt, das Wohl des Volkes zu mehren und Schaden von ihm abzuwenden.

Unter der Kanzlerin war bekanntlich alles alternativlos...

Jetzt gibt es eine Alternative, ob es uns gefällt oder nicht. Immerhin hat sie bei der BTW mehr Stimmen vom Volk erhalten als Linke, FDP und Grüne.....

Schäuble verneint Rechtsanspruch

Der lupenreine Demokrat Schäuble sieht keinen Rechtsanspruch der AFD auf einen Stellvertreter.....Mal sehen wie das die Wähler bei den kommenden Wahlen sehen.

Was für eine traurige und unwürdige Komödie!

Demokratie, Zuverlässlichkeit im Eimer!.
Zum Fremdschämen!

"Es ist schlimm, dass der Bundestagspräsident, der alle Fraktionen repräsentieren sollte, solche Äußerungen tätigt. Letztendlich wird das Bundesverfassungsgericht dies klären."

Trefflich formuliert. Man kann zur AfD stehen wie mal will, selbst wenn die "Verabredung" in der Geschäftsordnung des Bundestags nicht einklagbar sein sollte, zeigt es doch wieder den den Zustand dieses Bundestages. Glaubwürdigkeit ade! Es ist wie mit so vielem bei Schäuble & Co... Papier ist geduldig, oft nur Makulatur, die Geschäftsordung allemal wie man sieht.

Diese Geschäftsordnung ist mangelhaft, schlicht unbrauchbar. Wenn jede Fraktion einen Vizepräsdidenten oder Vizepräsidentin stellen soll und das so vereinbart ist, dann sollte dieser Posten jeweils von den Fraktionen bestimmt werden. Es handelt sich immerhin um Personen die Mitglieder des Bundestages sind, vom Volk gewählt wie anderen auch. Was braucht es noch für eine Legitimation?

Ich finde es schon bald

Ich finde es schon bald anstößig, daß sich Personen und Gruppen, die sich ungerecht behandelt vorkommen, gleich mal so einfach an das Bundesverfassungsgericht wenden wollen und auch damit drohen.

@ Paule2

Man sieht den Hass der Etablierten

Hass würde ich nicht sagen, eher Abneigung. Und diese Abneigung beruht exakt auf Gegenseitigkeit. Also bitte nicht beschweren.


Die AfD soll nach deren Meinung statt Opposition Ja-Sager der Etablierten werden.

Nein, soll sie nicht. Aber wer andere Kandidaten nicht respektiert, muss sich auch nicht wundern, wenn er selbst nicht respektiert wird. Da sind Krokodilstränen dann fehl am Platz.

@scotch

Genau so hat die NSDAP auch in der Weimarer Republik gehandelt. Schön, dass Sie sich so outen. Da weiß ich wen ich schon mal nicht wählen brauche, denn ich möchte die AfD nicht weiter im Bundestag sehen!
Sie ist nicht in der Lage Sacharbeit zum Wohle des ganzen Staatsvolk zu leisten!

15:24 von tagesschlau2012

«Demokratie wie Sie sein soll?»

Ja ganz genau - so wie Demokratie sein sollte.

Ohne Wahlzwang, dass irgendwer irgendwen nur deswegen wählen müsste, weil ihn / sie irgendwer anders als Kandidat / Kandidatin aufgestellt hatte.

War vor … Jahren eine vergleichbare Situation, als die Linken Schwierigkeiten hatten, ihren Kandidaten für den Posten des Bundestags-Vizepräsidenten "durchzubringen".

Im Gegensatz zur AfD haben die anderen Parteien aber im Laufe der Zeit erkannt, dass die Linke mehr kann und will als Obstruktion, Selbstdarstellung und Opferrolle.

Darüber hinaus trat die Linke nie in der Dauerdomäne der AfD auf.
Dem immer währenden:

"Wir sind die besten, die klügsten, die kompetentesten.
Die einzigen, die dem Sumpf der Etablierten Paroli bieten."

Selbsteinschätzung und Wollen ist nicht zwangsläufig gleich zu setzen mit Außenwahrnehmung und Können.

Manche wollen lernen.
Manche andere aber auch nicht.
Manche lehnen aus Verblendung ab, zu lernen.
Obwohl sie lernen könnten …

re Scotch Bingeington: Lammfromm

„Leider agiert die AfD hier lammfromm. Ihrer Fraktion steht ein Stellvertreterposten zu, und zwar nicht nur theoretisch und irgendwann, sondern praktisch und von Anfang an. Es gibt in der Frage auch keinerlei Ermessensspielraum. Die AfD sollte eine einstweilige Verfügung beantragen, die den Bundestag schlicht stilllegt, bis die Sache entschieden ist. Dann sollte sie darauf klagen, dass alle bisherigen Entscheidungen des Bundestages für nichtig zu erklären sind - da sich dieser Bundestag niemals vollständig ordnungsgemäß konstituiert hat. Die vollständige Besetzung des Präsidiums gehört nämlich zur Konstituierung dazu.“

Wow, das hierauf in dieser AfD noch niemand gekommen ist! Aber sicher wird Ihr post auch von der AfD-Fraktion wahrgenommen und dann der Bundestag für null und nichtig erklärt.

Sicher!

15:31, Mass Effect

>>14:55 von fathaland slim
"Wohingegen die Tatsache, daß Abgeordete ausschließlich ihrem Gewissen verantwortlich sind, gesetzlich festgelegt ist. Ihr Abstimmungsverhalten ist deswegen nicht über die Bundestagsgeschäftsordnung zu steuern."

Das stimmt so nicht. Es gibt wie sie wissen einen Fraktionszwang bei vielen Entscheidungen.<<

Offiziell gibt es den nicht. Das wäre nämlich grundgesetzwidrig.

De facto stimmen sich die Fraktionen natürlich ab, wie sie abstimmen. Zwingen kann man die Abgeordneten aber nicht.

@ Scotch Bingeington

Leider agiert die AfD hier lammfromm. Ihrer Fraktion steht ein Stellvertreterposten zu,

Das ist eine Kannbestimmung, kein Muss. Die AfD hat bisher erst drei Kandidaten aufgestellt und es hat eben keiner genügend Stimmen bekommen. Zu was wollen Sie die anderen Abgeordneten zwingen? Die AfD hat die Kandidaten der anderen Fraktionen auch nicht mitgewählt.

Die afd profitiert mit ihrer

Die afd profitiert mit ihrer bekannten"Opfer-Strategie" mehr von der Nicht-Wahl als wenn ein*e Kandidat*in durchkäme; das könnte der heimliche Gewinn sein, weiter Leute aufzustellen, die aus guten Gründen keine Mehrheit finden.

um 15:39 von Clarce19

>>
Selbst wenn Mutter Theresa aufgestellt, würde die von den Altparteien nicht gewählt werden.
Oder ist in irgend einen Landtag ein Vizepräsident der AfD im Amt?
<<

Willi Mittelstädt in Sachsen-Anhalt.

Noch Fragen ?

Wozu braucht die AfD ...

... denn überhaupt einen Vizepräsidenten?

Undemokratische Verhalten

Die AfD sitzt nun mal im BT, ob die Etablierten es wollen oder nicht. Der Wähler hat es so gewollt. Dann steht ihnen auch dieser Posten zu.
Bei der AfD sieht man jeden Splitter im Auge, auch wenn er noch so klein ist, die großen Splitter bei den andern übersieht man gerne.
Ähnlich ist es bei den Parteispenden, da dürften viele der anderen Parteien den Mund eigentlich nicht so weit öffnen.
Da läßt auch Schäuble aus der Vergangenheit grüßen!!
Und bei Flüchtlingen und Migranten übernimmt man langsam AfD-Vorschläge.
In der Finanzpolitik wird das Desaster unserer Etablierten noch kommen!!!

Die AfD...

hätte hier aber auch ein Zeichen setzten können und einfach zugunsten des Steuerzahlers auf einen sechsten Stellvertreter verzichten können. Angeblich immer dieser Kampf gegen das Establishment und hier will man umbedingt für den Stellvertreter des Stellvertreters dessen Stellvertreter des Stellvertreters noch einen Stellvertreter durchsetzten.

Genau das selbe mit der vom Bund finanzierten Parteien Stiftung. Erst gegen den Sumpf meckern und kaum gewählt wird sich Handfest am Kampf ums Buffet beteiligt.

Zu 15:29 von hambacherschloss "Missbrauch"

Dem ist nichts mehr, aber auch gar nichts mehr hinzuzufügen !

@Dr. med. hambacherschloss *1948, Sie missbrauchen diesen Namen. Sie sollten das lassen!

Lesen Sie die Rede des verstorbenen Bundespräsidenten a.D. Dr. Richard von Weizsäcker zum 175. Jahrestages des Hambacher Festes.

http://www.demokratiegeschichte.eu/fileadmin/
user_upload/Material/Rede_Weizs_cker_Hambach_26.5.2007.pdf

Ich bin sicher, Dr. Richard von Weizäcker hätte hier noch einiges hinzuzufügen.

Der Bundestagspräsident hat sich selbst und dem Amt mit seiner Einlassung am meisten geschadet. Er zeigt sich als Teilpräsident, das ist dem Amt unwürdig. Herr Schäuble sollte von diesem hohen Staatsamt zurücktreten.

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Auf Kommentar antworten...

Am 20. April 2019 um 15:03 von fathaland slim...Man kann Abgeordneten aber keine Vorschriften machen, wie sie abzustimmen haben.
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Doch das geht... Wenn es um andere wichtige Abstimmungen geht, dann gibt es einen Fraktionszwang... Hat man in Bundestag schon oft gesehen. Da wird sogar der letzte Bundestagsabgeordnete aus den Urlaub und den Krankenbett zur Abstimmung in den Bundestag geholt damit die Wahl passt... Ansonsten herrscht bei Sitzungen ja gähnende Leere. Nichts desto trotz sollte es aber nur einen Vizepräsidenten geben...

@ sprachlooser

Die AfD wurde demokratisch gewählt, die haben die selben Gesetze zu befolgen und die gleichen Rechte wie jede andere Partei. Das ganze ohne wenn und aber.

Hat ja auch niemand etwas anderes behauptet. Es gibt aber auch kein Recht, gewählt zu werden.

15:29 von rokaleh

«Merkwürdig. Was nicht im Gesetz steht, kann aber zwischen den etablierten Parteien verabredet werden? Demokratie geht für mich anders.»

Das, was anstelle eines Gesetzes für die Wahl des Bundestagspräsidiums gilt, nennt sich "Geschäftsordnung".

Vereinbart zwischen den Parteien, die in der damaligen Zusammenstzung den ersten Bundestag bildeten. Einige der damaligen Parteien gibt es inzwischen gar nicht mehr. Sooo sehr "etabliert" sind sie.

Im Laufe der späteren Jahre kamen dann "die nicht-etablierten" Grünen und Linken im BT hinzu. Diese Parteien wiederum gab es noch gar nicht, als die Geschäftsordnung beschlossen wurde.

Wer die Wahlen zum BT-Präsidium als Kampf von "etabliert" vs. "nicht-etabliert" versteht, hat wohl kaum verstanden, wessen Wesens diese Wahlen tatsächlich sind.

Zwar kein direkter politischer Vergleich. Aber eine übertragbare Analogie:

Geschäftsordnungen von Sportvereinen.
"Etablierte" Mitglieder beschließen sie.
"Die Neuen" halten sich dran.
Oder treten aus …

Laecherlich

dieses Kindergarten Spielchen, wer jetzt demokratisch ist und wer nicht.
Wer demokratisch gewaehlt ist, der muss auch lernen und die Moeglichkeit bekommen sich nach den demokratischen Regeln zu betaetigen.
Wenn die AfD verfassungsfeindlich ist, sollte sie verboten werden. Wenn nicht hat sie dieselben Rechte wie andere Parteien auch.

15:49 von agtrier

"nur ihrem Gewissen unterworfen"
wir reden aber schon vom Bundestag
Steiner-Wienand-Affäre .. Leo Wagner
und wenn in der Geschäftsordnung steht
jede Fraktion hat Anspruch auf nen Stellvertreter
sollte dies auch ermöglicht werden
man erlaubt ja auch keine Wahlen um danach das Wahllokal
wegen Renovierung zu schließen

schön dass Schäuble sich kurz

schön dass Schäuble sich kurz vor der EU Wahl durch undemokratischen Geist hervortut. Das wird der Sache der AfD neuen Wind in die Segel geben...

Mein Gott, dann wird halt

Mein Gott, dann wird halt kein Kanditat der AfD gewählt. Das ist doch problemlos. Jeder kann wählen, was er will und am Ende wird ausgezählt. Mehrheiten muss man sich beschaffen und nicht nur von diesen träumen. Gibt ja insgesamt zwei Parteien im Bundestag, die glauben, Sie würden einen Großteil der Bevölkerung vertreten, obwohl beide Parteien aktuell 10% und 6% haben...

Ist das wirklich unsere

Ist das wirklich unsere Demokratie hier, dass die Schäubles einfach darüber richten dürfen, was ihnen gefällt, oder eben nicht gefällt, anzunehmen oder abzulehnen und dabei die bisherigen Regeln ganz nach Laune entweder als wichtigen Grund vorzugeben oder eben wenn's denn nicht passt gerade wegzustoßen? Bestimmt wird das unserer angeblichen Sache doch einer lebendigen Demokratie, wie sie uns von unseren Vorfahren nach schlimmen Erfahrungen und Erlebnissen mit Gesetzen der Gerechtigkeit aufgebaut und uns stolz übergeben wurde, nie und nimmer dienlich sein. Eines Tages werden uns genau die, denen Herr Schäuble und seine Helfer gerade eine berechtigten Zutritt verwehrt, dieses Verhalten als Beweis und Demaskierung eines vorgespielten Demokratitheaters vorwerfen können. Dass die 'weitblickenden' Amtsträger unserer Demokratie solche Spielchen zulassen, ja sogar maßgeblich selber betreiben, schockt mich, weil niemand an die Folgen für unsere Glaubwürdigkeit denkt!
Quam diu?

Kein Gesetz

Eigentlich ist das relativ einfach. Es besteht kein Rechtsanspruch. Der Vizepräsident wird gewählt. Wer keine Braunen wählen will wählt keinen. Möglicherweise bekommt die AfD genau deshalb keinen Vizepräsi...

re mass effect

" Es gibt wie sie wissen einen Fraktionszwang bei vielen Entscheidungen."

Nein, gibt es nicht. Es gibt sowas wie Fraktionsdisziplin, d.h. eine gesamte Fraktion stimmt einheitlich ab so wie vorher fraktionsintern beschlossen. Trotzdem kann man keinen irgendwie zwingen, wie er/sie abzustimmen hat.

Wer abweicht macht sich vermutlich unbeliebt, bleibt aber mit allen Rechten Abgeordneter für die Legislaturperiode.

Der Herr....

....mit dem Koffer, von dessen Inhalt er nie nix wusste, hat gesprochen.

Aber was sollen die Versuche, die AFD auszugrenzen bringen ?

Die AFD ist die einzige politische Kraft in D, die gegen das Migrationsprojekt der Kanzlerin / der EU ist und denen man das auch abkauft.

Wer seine Stimme gegen diese wenig sinnvolle Projekt erheben will, hat effektiv keine andere Wahlmoeglichkeit.

Auch wenn er politisch anders verortet ist als die Afd (welche in ihrem Kern sehr wirtschaftsliberal ist).
ich kenne ehemalige Gruene und Linke, die nun AFD wählen....

Das wird sich wohl nicht ändern, solange in besagtem Punkt nichts glaubhaftes passiert.

Da mag man noch soviel von einer Afd im Abschwung sinnieren.
Wie heftig der Abschwung migrationskritischer Parteien in Europa ist, hat man dieser Tage ja in Finnland erlebt....

Wer die EU beisammen halten will und den Rechten das Wasser abgraben will, wird um ein eingehen auf deren Waehler wohl nicht herum kommen.

Es muss halt auch glaubhaft sein

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