Ihre Meinung zu: Ende der Entspannungspolitik: USA verschärft Druck auf Kuba

18. April 2019 - 14:22 Uhr

Die Trump-Regierung hat ihre Sanktionspolititk gegenüber Kuba verschärft - und so die unter US-Präsident Obama begonnene Entspannungspolitik endgültig beendet. Damit trifft sie auch Unternehmen aus der EU. Von Martin Ganslmeier.

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Kommentare

Ende der Entspannungspolitik:USA verschärft Druck auf Kuba....

Das ist nicht nur Regimechange-Politik.Das bedeutet auch extraterritoriale Sanktionen:Geschäftsleute aus welchen Ländern auch immer,können in den USA verklagt werden,für Investitionen auf der Insel.
Und der angebliche Gegner von "Tyranei",Bolton,hielt seine Rede vor Veteranen der Brigade,die 1961 in der Schweinebucht anlandete.Eine nachträgliche Rechtfertigung.
Aber ob sich Kuba dem beugt ?

"Die Troika der Tyrannei - Kuba, Venezuela und Nicaragua - beginnt zu bröckeln. Es gibt bald keinen Ausweg mehr für sie. Es gibt kein Zurück"

"Kein Zurück" gibt es für die Entspannungspolitik, solange plutokratische (Geld-gestützte) national-populistische Regimes auf die Weltpolitik immer mehr Einfluss nehmen können (oder dies zumindest versuchen, wie es derzeit in immer mehr Ländern der Fall ist (USA, Russland, Brasilien u.a.m.; "Die Trump-Regierung hat ihre Sanktionspolititk gegenüber Kuba verschärft - und so die unter US-Präsident Obama begonnene Entspannungspolitik endgültig beendet").

Und was Tyrannei angeht, sollten sich die USA mal besser an die eigene Nase fassen.

"Damit [der verschärten Sanktionspolitik] trifft sie [die Trump-Regierung] auch Unternehmen aus der EU"
Und ihre eigenen auch. Kurzsichtiger geht's wirklich nimmer.

Hoffentlich ist dieser Spuk bald wieder vorbei.
Schon, weil uns allen (der Weltbevölkerung) sonst buchstäblich die Existenzgrundlage "wegschwimmt".

Cubanische Zigarren....

...Ich würde an den Kubanern ihrer Stelle Pferdehaare und noch ganz andere leckere Sachen in die handgewickelten Zigarren für den Export in die USA einrollen...

....die rauchen dann garantiert die Richtigen... ;-)

Das Aushebeln von staatlicher Souveränität

Erst einmal scheint Waschington darauf über zu gehen, nun südamerikanische Staaten zu destabilisieren die nicht in ihr Weltbild passen, wie davor Staaten des Nahen Ostens. Letzeres ist m.E. ja immer noch im Gange.

"Außenminister Mike Pompeo macht deutlich: "Wer in Kuba Geschäfte macht, sollte genau untersuchen, ob er dies auf Grundstücken tut, die von einem gescheiterten kommunistischen Experiment gestohlen wurden"."

Die neueste Methode die gesellschaftliche wie vor allem der wirtschaftlichen Entwicklung eines Staates zu behindern, ist diese Herangehensweiese. Die aus Waschingtoner Sicht, die USA als Gerichtsstand für Eigentumsfragen zu etablieren, spottet m.E. jeder Rechtsstaatlichkeit. Denn für mich hat Rechtsstaatlichkeit nichts damit zu tun, verbrecherisches Handeln durch Gesetze zu legalisieren oder einen Verbrecher als Ankläger, Richter und Scharfrichter zu etablieren.

Sanktionen sind illegal. Widersprechen der UNO und WTO.

"Die EU und Kanada reagierten mit scharfer Kritik und drohten mit einer Klage vor der Welthandelsorganisation WTO."

Bolton sollte sich daran erinnern, dass Kuba vor der Revolution geradezu von der Mafia beherrscht wurde.

Hintergrundinformationen?

Ein Gesetz der Clinton - Regierung von 1996!
Und nun wird Trump vorgeworfen, dass er es anwendet?
Mal abgesehen davon, dass gar nicht klar ist, ob das Gesetz nur erlassen wurde, um Kuba unter Druck zu setzen oder ob es einen rechtmäßigen Hintergrund hat?
Alles, was die kubanische Regierung enteignet hat, ist dem kubanischen Volk möglicherweise vorher von Bürgern der USA oder anderer Staaten, oder von Kubanern, die mit diesen Staaten kollaboriert haben, gestohlen worden.
Immerhin war Kuba vor der Revolution ein Tummelplatz der US - Mafia und US - Politikern, die von der Mafia bezahlt wurden.
Also bitte mehr Hintergrundinformationen auch zu den Absichten der Clinton - Regierung!

16:05, Pilepale

>>"Außenminister Mike Pompeo macht deutlich: "Wer in Kuba Geschäfte macht, sollte genau untersuchen, ob er dies auf Grundstücken tut, die von einem gescheiterten kommunistischen Experiment gestohlen wurden"."

Die neueste Methode die gesellschaftliche wie vor allem der wirtschaftlichen Entwicklung eines Staates zu behindern, ist diese Herangehensweiese.<<

An dieser Methode ist gar nichts neu.

Bis zu Obamas Präsidentschaft war sie immer das Mittel der Wahl, und jetzt eben wieder.

Mike Pompeo ist ein führender Vertreter genau jenes neurechten Sumpfes, der Trumps Wahlsieg ermöglicht hat.

Hotels, Restaurantketten, Fluglinien, Tourismusbetriebe, …

aus Europa und Kanada, die Ihre Geschäfte auf ehemals durch Fidel Castro enteignentem Grund und Boden / in Gebäuden betreiben, sollen sich mit den Nachfahren der Enteigneten zusammensetzen, und einvernehmliche Lösungen zur evtl. Entschädigung außerhalb der US-Gerichtsbarkeit finden.

Es wird so gut wie keine Privatpersonen treffen, die dadurch in ihrer wirtschaftlichen Existenz bedroht wären. Enteignungen, die heute dem kubanischen Staat gehören / von denen er profitiert, mögen wohl vor US-Gerichten verklagt werden. Entschädigungen wird Kuba aber dennoch wohl kaum zahlen.

Nun war es ja nicht Trump, der die Klagemöglichkeit initiierte.
Sondern der US-Kongress in der Zusammensetzung von 1996.

Einerseits bedauerlich, dass man in den 23 Jahren seither wohl nie versuchte, außergerichtlich-einvernehmliche Lösungen zu finden. Andererseits typisch-plump Trump, dass er wiederum nur "Druck + Klagerei + Quasi-Erpressung" gegen Hinz und Kunz auf die Tagesordnung zu setzen vermag.

Simple World …

War da nichtmal was?

...von wegen Trump will sich um US-Amerika kümmern und sich aus anderen Ländern raushalten, nicht länger die Weltpolizei spielen? Und nun soll für kubanische Grundstücke US-Recht gelten?

Kuba

Die Welt kann nur noch stolz auf Kuba und seinen Widerstand gegen so viel Agression aus den USA zu sein!!
Es wird Zeit Sanktionen gegen die USA zu verhängen (sh. Huawei, Nordstream II etc....)

16:18, krittkritt

>>Bolton sollte sich daran erinnern, dass Kuba vor der Revolution geradezu von der Mafia beherrscht wurde.<<

Das weiß er natürlich.

Ebenso wie er weiß, daß das US-Bau- und Immobiliengeschäft traditionell eng mit der Mafia verquickt ist.

16:20 von nie wieder spd

Es war kein Gesetz der Regierung Clinton, sondern ein Gesetz des damals in beiden Häusern des Kongresses dominierenden Republikanern. Sie erinnern sich? Es war die Zeit des "äußerst rechtschaffenen und über jeden Zweifel erhabenen" Keneth Starr.

16:20 von nie wieder spd

«Ein Gesetz der Clinton - Regierung von 1996! …
Alles, was die kubanische Regierung enteignet hat, ist dem kubanischen Volk möglicherweise vorher von Bürgern der USA oder anderer Staaten, oder von Kubanern, die mit diesen Staaten kollaboriert haben, gestohlen worden.
Immerhin war Kuba vor der Revolution ein Tummelplatz der US - Mafia und US - Politikern, die von der Mafia bezahlt wurden.

«Also bitte mehr Hintergrundinformationen auch zu den Absichten der Clinton - Regierung!»

Es ist in meinen Augen alles richtig, möglich, bedenkenswert, was Sie hinsichtlich einstiger Umtriebe der US-Mafia auf Kuba, evtl. im Einzelfall dubioser Verflechtungen mit der US-Politik schreiben.

"Das mit USA - Kuba" hat aber so viele Aspekte, Undurchsichtigkeiten, Nuancen, dass es tagesschau.de nur annähernd erhellen könnte, schriebe sie "ein Quasi-Buch" darüber.

Das kann man aber verständigerweise nicht verlangen.
Es gibt viele Möglichkeiten, sich selbst bei Interesse "tiefer" zu informieren …

Na, dann können ja die

Na, dann können ja die Nachkommen von Meyer Lansky und anderen Mobsters ja doch noch auf Entschädigung hoffen. Überraschend ist eigentlich nur, daß dies erst so spät kommt. Schließlich gibt es ja traditionell Beziehungen zwischen der amerikanischen Cosa Nostra und der Familie Trump, wie man auch aus ARD Dokus weiß.

@ fathaland slim um 16:25

"An dieser Methode ist gar nichts neu.

Bis zu Obamas Präsidentschaft war sie immer das Mittel der Wahl, und jetzt eben wieder.

Mike Pompeo ist ein führender Vertreter genau jenes neurechten Sumpfes, der Trumps Wahlsieg ermöglicht hat."

Danke für Ihren Hinweis.
Das an dem Aushebeln staatlicher Souveränität durch die USA schon seit Jahrzehnten garnichts neu ist und vererbt wird, da stimmen wir also überein!? Von einer "rechten" Regierung wie der von Herrn Trump, scheint das wohl erwartbar. Das allerdings Ihr "linker" Herr Obama genau die gleichen Methoden verwendet hat, scheint Sie nicht zu treffen? Wo ist denn diesbezüglich nun der Unterschied die demokratische Wahlen in den USA, nicht nur laut Ihnen, anbieten?

Ich wollte eigentlich darauf hinaus, dass dieses seit jahrzehnten erprobte Mittel, ähnliche Anwendung bei der Causa Iran Anwendung findet. Das Waschington weitere erprobte Mittel schnüren kann, wie z.B. das einfrieren von Finanzen (Venezuela) sollte nachvollziehbar sein.

Geschichte verdreht

Ansprüche solcher Exil-Kubaner stammen aus der Zeit des korrupten Batista-Regimes, darunter zahlreiche US-amerikanische Mafiosi (u.a. auch der berüchtigte Meyer Landsky), eines Batista, der durch einen Militär-Putsch, gedeckt von den Amerikanern, 1952 zurück an die Macht kam. Nach der kubanischen Revolution 1959 sind die meisten von Ihnen nach Miami geflohen. Auch sind viele Kunstschätze Kubas zu der Zeit durch die Exilanten aus dem Land in die USA verbracht worden. Batista selbst floh mit 40 Millionen US-Dollar in bar im Gepäck 1959.

Nur Politik-Rüpel sind in der Lage, die Dinge so zu verdrehen, daß sie das ohnehin durch die Embargo-Politik gebeutelte Kuba weiter in Not bringen. Laßt diese Menschen, die gelernt haben, in der Not zusammenzuhalten, ihren eigenen Weg gehen – hiervon können wir uns alle eine Scheibe abschneiden ! Wer das Land und seine Menschen kennt, sollte seinen ideologischen Schubkasten besser einpacken.

17:13 von Pilepale

«Das an dem Aushebeln staatlicher Souveränität durch die USA schon seit Jahrzehnten garnichts neu ist und vererbt wird, da stimmen wir also überein!? Von einer "rechten" Regierung wie der von Herrn Trump, scheint das wohl erwartbar. Das allerdings Ihr "linker" Herr Obama genau die gleichen Methoden verwendet hat, scheint Sie nicht zu treffen? Wo ist denn diesbezüglich nun der Unterschied die demokratische Wahlen in den USA, nicht nur laut Ihnen, anbieten?»

Wer die Unterschiede zwischen Trump und Obama nicht sieht, wird auch Schwierigkeiten haben, im Wald einzelne Bäume zu sehen.

Gerade der hier diskutierte Umgang mit Kuba ist doch eines der Beispiele, woran man es sehr gut benennen kann.

Obamas Ansatz zum Ende seiner Präsidentschaft war Annäherung, mehr Möglichkeiten, dass getrennte kubanische Familien wieder in Kontakt kommen könnten, Tourismus … und so.

G.W. Bush setzte die Klagemöglichkeit von 1996 nicht in Kraft.

Die Iran-Politik Obamas war auch ganz anders als die Trumps.

16:35, Almalexian

>>War da nichtmal was?
...von wegen Trump will sich um US-Amerika kümmern und sich aus anderen Ländern raushalten, nicht länger die Weltpolizei spielen?<<

Ja, das wurde aus für mich völlig unverständlichen Gründen hier gern geglaubt.

17:13 von Pilepale

Herr Obama mag vieles sein, "links" im traditionellen Sinne war er nie. Der "linkeste" Präsident der USA in jüngerer Vergangenheit war Franklin Delano Roosevelt. Und verglichen mit dem war Ludwig Erhardt "Kommunist".

Die USA verzeihen nicht

wenn ein Land im " eigenen Hinterhof"seinen eigenen Weg geht und sind da ewig rachsüchtig. Ob Kuba, Venezuela oder Nicaragua oder in den 70ern Chile. Was habe ich mich für die Kubaner gefreut, als die Rolling Stones in Havanna waren und welche Begeisterung lösten sie aus. Welch kurze Hoffnung auf Normalisierung... aber die Cubaneros haben Stolz und Rückgrat und brauchen die US-Multis nicht . Lieber eigenständig und bescheiden als Sklaven sein

@ dermulla um 17:44

"Herr Obama mag vieles sein, "links" im traditionellen Sinne war er nie. Der "linkeste" Präsident der USA in jüngerer Vergangenheit war Franklin Delano Roosevelt. Und verglichen mit dem war Ludwig Erhardt "Kommunist"."

Vielen Dank für Ihren Kommentar und Ihre Bewertung bezüglich der politischen Richtung von US-Präsidenten. Obwohl ich nicht alle US-Präsidenten jenne gibt es für mich persönlich keine linken US-Präsidenten. Dieses adjektiv "linker" galt dem User fathaland slim, der sich selbst in unserem Forum Links nennt und leider von vielen auch so wahrgenommen wird. Der Vergleich mit Herrn Erhard und Herrn Roosevelt finde ich klasse. Danke

18:05 von deutlich

«… aber die Cubaneros haben Stolz und Rückgrat und brauchen die US-Multis nicht . Lieber eigenständig und bescheiden als Sklaven sein.»

Kuba hat für die Breite der Bevöllerung ein gutes Bildungssystem. Und ein Gesundheitssystem, das "den einfachen Cubañeros y Cubañeras" viel mehr bietet als das in den USA.

So sehr auch ich "die ewige Rachsucht" der USA gegenüber Kuba ablehne.
Güldenes Leben "in bescheidener Eigenständigkeit" gibt es für die Mehrheit der Cubañeros y Cubañeras nicht.

Schon gar nicht, wenn ihre politischen und gesellschaftlichen Einstellungen denen der kubanischen Führung widersprechen …

Die Welt ist ein

Die Welt ist ein Porzellanladen und es trampelt ein Elefant darin herum. Die Schäden werden von Tag zu Tag grösser. Ich hoffe, er findet Ende nächstes Jahr den Ausgang.

@ schabernack um 17:35

"Wer die Unterschiede zwischen Trump und Obama nicht sieht, wird auch Schwierigkeiten haben, im Wald einzelne Bäume zu sehen."

Entschudligen Sie bitte. Ein "Acts of Congress" ist ein vom US-Präsidenten unterschriebenes Gesetz oder nicht?
www.senate.gov/legislative/Laws_and_Acts_page.htm
Die Trump Regierung setzt offensichtlich die Acts/Gesetze nun in die Tat um die alle Vorgängerpräsidenten unterzeichnet und dadurch ratifiziert haben. Auch die bei einigen (für mich fälschlicherweise) als "Links" geltenden Präsidenten Obama und Clinton haben die Acts entweder durch Zusätze ausgebaut oder zugunsten der USA umformuliert aber boshjer nie in der Vehemenz umgesetzt wie die Trump Regierung.

Woraus schließen Sie jetzt bitte, dass Ihr angeführter Obama Ansatz, irgendetwas mit linker Politik zu tun hätte? Das ist doch wohl selbstverständlich für ein demokratisches Land, dass deren Bürger Reisefreiheit haben? Oder irre ich mich?

USA verschärft Druck auf Kuba

"Ähnlich wie im Iran-Konflikt, will die Trump-Regierung nun auch den drei feindlichen Regierungen in Lateinamerika mit harten Sanktionen die Luft abschnüren."

Ja, nichts Neues. Raegan hat das auch schon getan, Sanktionen nicht nur gegen Cuba sondern auch gegen Nicaragua. Damals ging in Nicaragua eine Parole durchs Land: Raegan se va, la revolución se queda. = Reagan geht, die Revolution bleibt. So war es. Die Sanktionen waren hart, fast alles war nur auf dem Schwarzmarkt zu bekommen, aber es wird wieder so sein, in Cuba und in Nicaragua. Trump se va, la revolución se queda. Zum Glück. Wir brauchen keine von den USA unterstützten Diktaturen.

@ schabernack um 18:38

"So sehr auch ich "die ewige Rachsucht" der USA gegenüber Kuba ablehne.
Güldenes Leben "in bescheidener Eigenständigkeit" gibt es für die Mehrheit der Cubañeros y Cubañeras nicht."

Die Mehrheit der Americanos lebt in erbärmlichen Zuständen. Die zu meinen großen Bedauern auch kein US-Präsident verbessert hat, der bei einigen, die sich als Links zugehörig sehen, als Links betitelt wird.

18:38, Pilepale

>>@ dermulla um 17:44
"Herr Obama mag vieles sein, "links" im traditionellen Sinne war er nie. Der "linkeste" Präsident der USA in jüngerer Vergangenheit war Franklin Delano Roosevelt. Und verglichen mit dem war Ludwig Erhardt "Kommunist"."

Vielen Dank für Ihren Kommentar und Ihre Bewertung bezüglich der politischen Richtung von US-Präsidenten. Obwohl ich nicht alle US-Präsidenten jenne gibt es für mich persönlich keine linken US-Präsidenten. Dieses adjektiv "linker" galt dem User fathaland slim, der sich selbst in unserem Forum Links nennt und leider von vielen auch so wahrgenommen wird.<<

Sie arbeiten sich persönlich an mir ab. Nicht politisch, was einem politischen Diskussionsforum angemessener wäre.

Meine Einschätzung Obamas gleicht der des Users "dermulla".

18:57 von fathaland slim

18:38, Pilepale

>>@ dermulla um 17:44
"Herr Obama mag vieles sein, "links" im traditionellen Sinne war er nie. Der "linkeste" Präsident der USA in jüngerer Vergangenheit war Franklin Delano Roosevelt. Und verglichen mit dem war Ludwig Erhardt "Kommunist"."

Vielen Dank für Ihren Kommentar und Ihre Bewertung bezüglich der politischen Richtung von US-Präsidenten. Obwohl ich nicht alle US-Präsidenten jenne gibt es für mich persönlich keine linken US-Präsidenten. Dieses adjektiv "linker" galt dem User fathaland slim, der sich selbst in unserem Forum Links nennt und leider von vielen auch so wahrgenommen wird.<<

Sie arbeiten sich persönlich an mir ab. Nicht politisch, was einem politischen Diskussionsforum angemessener wäre.

Meine Einschätzung Obamas gleicht der des Users "dermulla".
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*

Richtig, jeder muss begreifen, das es den reinen Sozialismus noch nicht gegeben hat.
*
Der ist über die Theorie nämlich noch nicht herausgekommen.
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Sonst wären nicht alle Versuche fehlerhaft gewesen

@pilepale, 18:52, re @schabernack

Woraus schließen Sie jetzt bitte, dass Ihr angeführter Obama Ansatz, irgendetwas mit linker Politik zu tun hätte?

Ich glaube, Sie schließen etwas falsches, nämlich aus der Skrupellosigkeit und Selbstherrlichkeit, mit der D. Trump Politik macht, auf die Handlungsspielräume eines amerikanischen Präsidenten im allgemeinen. Dass Obama oder Clinton die amerikanische Außenpolitik nicht vollständig umgekrempelt haben, liegt nicht daran, dass sie in Wirklichkeit so reaktionär eingestellt waren wie Trump es ist. Obama wird ja auch gerne vorgeworfen, er habe Guantanamo nicht geschlossen und damit bewiesen, dass er im Grunde die Politik G.W. Bushs fortsetzen wolle.
Noch einmal: informieren Sie sich, was ein amerikanischer Präsident gegen den Willen der Parlamentshäuser tun kann und was nicht.
Im übrigen, US-Präsidenten in linke und rechte einteilen zu wollen, ist ein wenig lächerlich, da gebe ich Ihnen recht.

@ frosthorn um 19:03

"Im übrigen, US-Präsidenten in linke und rechte einteilen zu wollen, ist ein wenig lächerlich, da gebe ich Ihnen recht."

Vorweg, danke für Ihre Post und Ihre Zustimmung.

"Ich glaube, Sie schließen etwas falsches, nämlich aus der Skrupellosigkeit und Selbstherrlichkeit, mit der D. Trump Politik macht, auf die Handlungsspielräume eines amerikanischen Präsidenten im allgemeinen."

Entschuldigen Sie, aber Präsident Obama war es doch der verkündet hat, dass er weder den Senat noch den Kongress, die ihn m.M.n. zum Großteil seiner ganze Amtszeit blockierten, braucht um Politik zu machen. Nur ein Telefon und die Macht der Dekrete (oder auch "executive orders"). Das finde ich weder politisch links noch demokratisch!

"Dass [...] Clinton die amerikanische Außenpolitik nicht vollständig umgekrempelt haben,"

Auch hier stimme ich nicht überein. Herr Clinton war es der die Weichen für die US-Außenpolitik und vor allem die Interventionspolitik der USA m.E. ziemlich umkrämpelte.

19:22, Pilepale

>>Entschuldigen Sie, aber Präsident Obama war es doch der verkündet hat, dass er weder den Senat noch den Kongress, die ihn m.M.n. zum Großteil seiner ganze Amtszeit blockierten, braucht um Politik zu machen. Nur ein Telefon und die Macht der Dekrete (oder auch "executive orders"). Das finde ich weder politisch links noch demokratisch!<<

Sie scheinen wirklich nicht zu wissen, was ein US-Präsident darf und was nicht.

Der Gesetzgeber ist das Parlament. Das ist in jedem Staat so, in dem es Gewaltenteilung gibt.

Ein US-Präsident hat in begrenztem Maße die Möglichkeit, mittels Executive Order Verfügungen mit Gesetzeskraft zu erlassen. Die können dann allerdings von seinem Nachfolger einfach kassiert werden.

Richtig so.

Also aus dem was ich hier so lese entnehme ich das die meisten gar keine Ahnung haben.
Der Opa meiner Mutter war Besitzer eines Restaurants in Havanna. Er hat 15 Jahre dafür in den USA gearbeitet, gespart und sich den Laden in ein Grundstück gekauft worauf er einen kleine Bungalow gebaut hat.Sein Restaurant wurde ihm enteignet und zu einem staatlichen Restaurant gemacht und jetzt wurde es verpachtet an einem Italiener der dort eine PIZZERIA eingerichtet hat.Ist das richtig?

Kuba

Wie das Alltagsleben der Menschen in Kuba aussieht, weiß ich nicht, weil ich noch nie dort war. Was ich an Berichten über das Land sehe und lese, ist widersprüchlich. Auf alle Fälle wurde in den letzten 60 Jahren von unserer Warte aus zuviel hinein interpretiert. Von "kommunistische Diktatur" bis "revolutionäre Befreiung" habe ich schon alles gehört. Tendenziell ist mir das Land jedenfalls sympathisch.

@ fathaland slim um 19:37

"Ein US-Präsident hat in begrenztem Maße die Möglichkeit, mittels Executive Order Verfügungen mit Gesetzeskraft zu erlassen. Die können dann allerdings von seinem Nachfolger einfach kassiert werden."

In welchem meiner Kommentare, schreibe ich was dagegen spricht?

Hier meine Kommentare in diesem Theraed.

1. Die USA gehen dazu über einige ihrer eignen Gesetzte umzusetzen.
2. Der Gerichtsstand liegt aus Sicht der USA, in den USA.
3. Die USA hebeln staatliche Souveränität aus.
4. Es gibt keine linken US Präs.
5. Acts of Congress werden von Präs. unterzeichnet und sind Gesetz.
6. Ein Präs. kann executive orders ausgeben, die Gesetze sind.

Wo liege ich falsch, das Sie dazu treibt folgendes zu schreiben?
"Sie scheinen wirklich nicht zu wissen, was ein US-Präsident darf und was nicht.

Der Gesetzgeber ist das Parlament. Das ist in jedem Staat so, in dem es Gewaltenteilung gibt."

Wie reagiert Brüssel? Wie Berlin?

Seltsam, dass in diesem Thread noch keiner gefragt hat wie Brüssel und Berlin auf diese Nachricht reagieren werden?
Denn die möglichen Auswirkungen des Helms Burton Acts waren zumindest Brüssel, wahrscheinlich auch Berlin, bekannt.

@ krittkritt

... dass Kuba vor der Revolution geradezu von der Mafia beherrscht wurde.

Naja, wenn wir ehrlich sind, müssen wir konstatieren, dass nur die Art der Mafia gewechselt hat. Freie Wahlen und Demokratie hat die Revolution nicht gebracht. Im Gegenteil.

19:03 von frosthorn

@pilepale, 18:52, re @schabernack

Woraus schließen Sie jetzt bitte, dass Ihr angeführter Obama Ansatz, irgendetwas mit linker Politik zu tun hätte?

Ich glaube, Sie schließen etwas falsches, nämlich aus der Skrupellosigkeit und Selbstherrlichkeit, mit der D. Trump Politik macht, auf die Handlungsspielräume eines amerikanischen Präsidenten im allgemeinen. D...dass sie in Wirklichkeit so reaktionär eingestellt waren wie Trump es ist. Obama wird ja auch gerne vorgeworfen, er habe Guantanamo nicht geschlossen und damit bewiesen, dass er im Grunde die Politik G.W. Bushs fortsetzen wolle.
Noch einmal: informieren Sie sich, was ein amerikanischer Präsident gegen d
Im übrigen, US-Präsidenten in linke und rechte einteilen zu wollen, ist ein wenig lächerlich, da gebe ich Ihnen recht.
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Aber die von Ihnen geschilderte Unmöglichkeit was ein Präsident gegen den Willen der Parlamentshäuser tun kann und was nicht, die gilt für Trump selbstverständlich nicht auch als Entschuldigung?.

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