Ihre Meinung zu: Bundesregierung weist griechische Forderungen zurück

18. April 2019 - 12:29 Uhr

Die Bundesregierung hat die neuen griechischen Forderungen nach Entschädigungszahlungen entschieden zurückgewiesen. Alles sei bereits "juristisch und politisch abschließend geregelt".

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Kommentare

Griechische Reparationsforderungen

Ich finde, Deutschland hat eine moralische Verpflichtung zu helfen. Deutschland wird, vor allem nach dem Brexit, als ein reiches Land innerhalb der EU ein wichtiger Zahler sein. Was nützt es dann, es durch solche Forderungen zu schwächen? Leider sieht man, dass gerade in den osteuropäischen Ländern die Machthaber sich die Fördermittel massenhaft in die eigenen Taschen stecken und den einfachen Bürgern nicht geholfen wird. Wenn Deutschland stark bleiben soll, muss das Geld in die EU fließen, und die muss dafür sorgen, dass es an den richtigen Stellen auch ankommt. So hätten auch solche Zahlungen wie die von Griechenland geforderten einen Sinn.

Danke!

"Die Frage nach deutschen Reparationen ist juristisch wie politisch abschließend geregelt".

Genau so ist das!

Unglaublich arrogant.

Bei der Zurückweisung muss Deutschland auch bleiben! Weiteres Geld zu fordern, aus welchen Gründen auch immer, steht ihnen zur Zeit nicht zu!

Die Griechen haben erst einmal ihr staatliches Verwaltungssystem so umzubauen, wie sie es während ihres Totalbankrotts zugesagt haben. Da hat sich noch gar nichts getan. In Griechenland fliessen weiterhin Milliarden am Staat vorbei!

Deutschland gehörte damals zu denen, die am meisten gezahlt haben, um sie vor ihrem Absturz zu retten. Statt dankbar zu sein, verfluchen sie seitdem die damit verbundenen Bedingungen. Dass ihnen das Geld nicht einfach geschenkt wird, ist wohl selbstverständlich. Hätte es diese Unterstützung damals nicht gegeben, würden sie heute am Boden kriechen und würden es noch lange tun.
Ihre eigenen Zusagen erfüllen sie aber nicht. Stattdessen stellen sie neue Forderungen. Unglaublich.

Ich verstehe es nicht...

Wie kann jemand auf die Idee kommen nach über 70 Jahren auf die Idee kommen und Ansprüche geltend machen?

Wenn es keinen Rechtsnachfolger bis heute gegeben hätte; okay. Aber den gibt es schon sehr lange.

Oder möchte hier ein Land einfach seine Schulden verrechnen?

Die Hilfsprogramme seien

Die Hilfsprogramme seien ausgelaufen , die Griechenland aus der schweren Finanzkrise helfen --sollten--.
Mit anderen Worten,Griechenland ist und bleibt pleite.

10:47 von dermulla

"Völkerverständigung geht anders.
Übrigens, beim 2+4 Vertrag war Griechenland (im Gegensatz zu Polen) nicht dabei. Insofern kann keine Regelung aus diesem Vertrag auf Griechenland angewendet werden."

Völkerverständnis mag ja als rein subjektive Größe hier anzuführen sein, jedoch sieht Staatsrecht da leider etwas anders aus. Erstens besiegelt der 2 + 4 Vertrag als Ersatz für Friedensverträge mit mit allen am 2. Weltkrieg beteiligten Ländern das Verhältnis zwischen eben diesen Ländern, zweitens besiegelt eben dieser Vertrag auch das Ende der "Vormundschaft der Sieger" über den Staat Deutschland, der damit seine vollständige Souveränität wiedererlangt hat. Damit einhergehend sind Reparationsforderungen, deren Zustandekommen bereits unter Besatzung durch die Siegermächte geregelt und abgegolten worden sind, alle samt und vertretungsweise durch die Siegermächte mit Anerkennung aller Staaten (was ansonsten unerträglich lange Verhandlungen mit allen Staaten bedeutet hätte) erledigt!

Am eigentlichen Thema vorbei

"Alles sei bereits "juristisch und politisch abschließend geregelt""

"Juristisch" wohl schon, aber politisch ganz bestimmt nicht.

"Nutzt Tsipras Forderungen für seinen Wahlkampf? -
Die Ansprüche geltend zu machen, ist ist ein Wahlversprechen von Tsipras aus dem Jahr 2015. Unter den Parteien gingen die Ansichten zu den Entschädigungen von deutscher Seite weit auseinander"

Klar nutzt er die dafür. (Geld-)Forderungen ließen sich - von Politikern aller Couleur - schon immer trefflich dazu instrumentalisieren, Wähler zum Erreichen eigener Interessen (allen voran natürlich Macht) einzuspannen.

Ein zweigeteilter Artikel

Man muß diesen Beitrag mehrfach lesen. Der erste Teil gibt eigentlich nur das von der Regierung, unter Niveau wie immer von Seibert, wieder. Damit wären doch alle Messen gelesen, undd der Beitrag wäre zu Ende. Was mich nachdenklich macht, und hier mal ein Dank an die beiden Verfasser, es scheint eben doch nicht so klar zu sein. Vergleiche hinken zwar, aber trotzdem ein Versuch.
Zahlungsverpflichtungen von der Zeit anhängig zu machen, verbietet sich angesichts der noch heute stattfindenden Zahlungen an die enteigneten Kirchen. Seit über 200 Jahren, und seit 1949 ca 15 Mrd. €. Daß Griechenland 1990 nicht Verhandlungspartner bei 2+4 war, ein weiteres juristisches Stolpersteinchen. Ganz abgesehen, das eigentlich unwissenschaftlich von solchen Eyperten wie hier, daß es KEINE Wiedervereinigung gab. Das nur fürs "Volk". Korrekt ist, Beitritt(!) zum Geltungsbereich des GG, klingt etwas anders! Und hier mit knapp 140 Mio zu argumentieren, wo andere Länder UND Einzelpersonen Mrd. bekamen!

würde gerna mal wissen

wie deutschland entschädigungen geregelt hat.
so einfach wird es wohl nicht sein und es wird ein internationales kriegsgericht entscheiden.
ein weiteres frage ich mich, wo ist der uinterschied kriegschulden an israel zu zahlen aber nbicht an andere betroffene länder?
erklären sie mir mal bitte!
ich sehe kein unterschied den auch griechen wirden in konzentrationslager getötet oder besitze und geldes aunfach beschlagnamt.

naja europa hat niehmals nach dem 2.weltkrieg aufgeräumt und die dominierende art deutschland jetzt in europa wird deutschland mit solcher einer einfachen ablehnung nicht sympatischer erscheinen und alte wunden wieder aufreisen!

Ordinary people

Wenn es den einfachen Griechen zugute kommen würde, könnte man darüber reden. Es besteht aber die Gefahr, dass das Geld wieder denen zufließt, die das System schon immer "gemolken " haben, wie der Baulöwe Tsipras sen. oder die Dame, über die Pulp Fiction einen satirischen Song schrieb "Ordinary People ".
Und wo bleibt die Verantwortung der ursprünglichen Besatzungsmacht, die die dt. Armee zu Hilfe rief?

Ich weiß nicht, warum,.....

aber immer wenn ich von "historischer" oder "moralischer" Pflicht lese oder höre, wird mir entweder schlecht oder ich bekomme einen Lachanfall Vielleicht liegt das daran, daß diese Ausdrücke besonders gerne von denen verwendet werden, denen es an Grundlagen und Begründungen mangelt? Bis heute ist nicht geklärt, ab wann Forderungen jeglicher Art verjährt sind. Die Verjährung ist übrigens ein wichtiger Bestandteil der Grundlagen unseren Zusammenlebens. Ohne die wäre "Blutrache" noch an der Tagesordnung! Wer also behauptet, daß Forderungen nicht verjähren, muß auch "whataboutismen" zulassen, denn die haben das gleiche Recht bzw. Unrecht zur Grundlage, egal ob 70 Jahre oder 2.000 Jahre alt!

Wenn dass hier noch offen ist dann gerichtlich klären

Also wenn dass hier noch offen ist:

https://tinyurl.com/y4m3a8gz
tagesschau: Wie berechtigt sind die Forderungen?

Kein Anspruch mehr 70 Jahre nach Kriegsende?
Möglicherweise könnte Griechenland auch deshalb keinen Anspruch mehr haben, weil es diesen seit nunmehr 70 Jahren nicht geltend gemacht hat. Die Argumentation: Wer so lange nichts fordert, der hat den Anspruch irgendwann "verwirkt". Der Internationale Gerichtshof hat mal eine Verwirkung bei einem Zeitraum von etwas unter 20 Jahren abgelehnt. Über einen Zeitraum von mehr als 70 Jahren wurde allerdings noch nie entschieden. Auch diese Frage ist also in gewissem Sinne noch offen.

Zu berücksichtigen ist jedoch auch, dass mit dem Londoner Schuldenabkommen von 1953 ja gerade festgelegt wurde, dass Reparationsforderungen erst einmal aufgeschoben werden.

dann wäre eine gerichtliche Klärung schon sinnvoll. Denn ich meine, dass die Forderungen verjährt sind.

Glauben die das ernsthaft?

Glauben die ernsthaft das da etwas bei rauskommt? Wenn Deutschland den Griechen 290 Milliarden zahlt, dann kommen als nächstes die Polen und dann alle anderen und wollen auch abkassieren. Und am Ende würde Deutschland mit 3 Billionen Euro Schulden mehr dastehen.
Das würde Deutschland für Jahrzehnte, wenn nicht ein Jahrhundert in eine Krise drücken.

Niemand kann ernsthaft glauben das Deutschland zahlen wird.
Wahlkampftrick Nummer ein: Schaffe ein Feindbild und fordere irgendwas, egal wie unrealisitisch es ist. Der andere muss nur böse aussehen. Ob das Reparationszahlungen sind oder Massenvernichtungswaffen die es nicht gibt, hauptsache Staub aufwirbeln.

Bärendienst

Das griechische Parlament erweist dem Land einen Bärendienst.
Nachdem Deutschland dem Land maßgeblich bei der Pleite beigestanden hat, und Forderunden aus Zeiten des Zweiten Weltkrieges als erledigt gelten, wird diese Forderung empfunden wie die dauernden Forderungen eines Tagediebs, der selbst nichts zustande bringt, und immer wieder Geld will, um an seinem Lebensstil nichts ändern zu müssen.

@ Petersons @ 13.24h - Deutschlands Krieg gegen Israel??

................frage ich mich, wo ist der unterschied kriegschulden an israel zu zahlen aber nicht an andere betroffene länder?...............

Also ein Krieg gegen Israel seitens Deutschland hat (bisher) noch nicht stattgefunden.

Ich hatte es heute schon in 2 Beiträgen dargelegt. Erstens gibt es keine Reparationen von Staaten an Privat-Personen und zweitens sind die Zahlungen an Israel und/oder Einzelpersonen sogenannte Wiedergutmachungszahlungen, die mit Reparationen nichts gemein haben und daher juristisch völlig anders gehandhabt werden.

Gestern erst kam hier ein Kommentar

worin Herr Zajonz die deutsche Sparpolitik beklagte und mehr Investitionsausgaben forderte. Ja wie denn? Wenn wir nicht die Banken retten, dann Griechenland und Irland und dann kommen noch Reparationsforderungen. Irgendwann ist auch die deutsche Steuerkraft endlich.

@DB_EMD

Nein! Schauen Sie doch mal in den Artikel nebenan. Dort wird es mMn recht gut erklärt warum es noch nicht abschließend geklärt ist und das es nicht so einfach ist. Übrigens gibt es tatsächlich keine Verträge zu Lasten Dritter im Staatsrecht. Da Griechenland beim 2+4Vertrag nicht beteiligt war, ist mit diesem Vertrag bezüglich Griechenland doch nicht alles geklärt. Aber ich will gar nicht darüber streiten, ob ja oder nein. Ob der Anspruch besteht, kann ich zumindest nicht klären. Das überlasse ich lieber den Diplomaten und Juristen.
Aber gar nicht darüber zu sprechen ist in meinen Augen etwas "undiplomatisch".

Jemand schreibt hier

"Ich verstehe es nicht..."

Wer sich nur bei Tagesschau & Co informiert, kann natürlich nichts verstehen, den alles um das Thema Griechenland, was dort in den letzten Jahren zu lesen und hören war, war eine einzige Verzerrung. Die griechischen Forderungen sind selbstverständlich auch nach 70 Jahren nicht verjährt und lassen sich einigermaßen seriös auf an die 300 Milliarden beziffern. Hingegen waren die angeblichen "Schulden" Griechenlands zum Zeitpunkt der hirnrissigen "Griechenland-Rettung" längst nicht mehr existent. Bereits 2015 veröffentlichte des Truth Commitee on Public Dept einen Bericht, demzufolge alle Schulden des griechischen Staates illegitim waren. Um dies zu verstehen, muss man u.a. tiefer in die Geschichte unter der Militärdiktatur einsteigen, dafür reichen die Zeichen hier nicht. An der eigentlichen Euro-Rettung, nur darum ging es, ging Griechenland weiter zugrunde, aber einige Superreiche, nicht nur Banken, profitierten. Das sind simple, aber ungern gehörte Fakten.

Natürlich abschließend geregelt.

Griechenland ist ja mit Hilfe des Marshallplans wieder aufgebaut worden. Insofern sind die USA in Vorleistung gegangen und hätten höchstens Ansprüche an Deutschland, aber nicht Griechenland.
Und selbst wenn: rechnen wir doch einfach mal die Milliarden an deutschen Geldern, die als Subventionen oder Kredite nach Griechenland geflossen sind und die niemals zurück gezahlt werden, dagegen, dann wird diese Forderung aber mehr als ausgeglichen.

Es ist also wieder Zeit für Populismus.

Die Forderung nach Reparationen kann man leider nicht anders als populistische Propaganda bezeichnen. Alle Gelder, die es zuvor gab, hat man eingestrichen und jetzt tut man, als hätte es nichts gegeben. Es stimmt zwar, Griechenland war nicht an den 2+4 Verhandlungen beteiligt, aber das Geld aus dem Marshallplan haben sie seinerzeit genommen. Damals war es ihnen also recht, dass die USA Dinge für sie regelt, bei den 2+4 Verhandlungen wollen sie davon nichts mehr wissen. Auch bei allen anderen Geldern die geflossen sind, inklusive des Schuldenschnitts wurde fleißig die Hand aufgehalten. Jetzt tut man so, als wäre das alles überhaupt nichts und gar nichts geregelt, weil man hofft damit ein paar Stimmen mehr zu bekommen. Das ist erbärmlich.

Zudem sollte man in Griechenland sowieso vorsichtig sein. Schon ein gewisser Homer hat von den Greueltaten der Griechen im Krieg geschrieben. Wenn sich alle Betroffenen melden und Reparationen wollen, dann könnte das sehr teuer werden.

Nehmen ist seliger denn Geben

Das muß man sich auf der Zunge zergehen lassen: Mann wolle erst das Auslaufen der internationalen Milliarden-Hilfsprogramme abwarten...
Bevor man erneut beide Hände aufhält.
Vielleicht wäre es an der Zeit, eine eigenständige Finanz- und Wirtschaftspolitik zu betreiben, die nicht von vorn bis hinten aus Täuschung, Lügen, Luftbuchungen und Korruption besteht.
Das ist das wahre griechische Problem.
Immer nur auf anderer Leute Tasche zu leben ist kein nachhaltiges Programm. Und das erneute Ausgraben längst vertraglich abgeschlossener Probleme ist nichts anderes als Ablenkungsmanöver und Wahlkampfgetöse.
Kostet nichts und bringt auch nichts.

"Aus Berlin heißt es dazu,

"Aus Berlin heißt es dazu, der Zwangskredit falle unter das Londoner Schuldenabkommen von 1953, das Deutschland von allen Reparationen und Kompensationen freispricht. "

Und da irrt Berlin. Beim Londoner Schuldenabkommen von 1953 wurden Reparationszahlungen lediglich auf die Zeit nach einem Friedensvertrag vertagt. Da es bisher aber noch keinen Friedensvertrag gibt bestehen die Forderungen weiterhin. Ein Aufschub ist kein Verzicht. Der 2+4 Vertrag ist explizit kein Friedensvertrag.

Und was Verjährungsfristen angeht. Eine Forderung, die regelmäßig erneuert wird verjährt nicht.

Die EU-Wahl steht bevor.

Jetzt wäre interessant zu erfahren, was denn die Europaparlamentskandidaten
dazu sagen. Was und welche Politik verfolgen sie nach ihrer Wahl?
Wie soll das weitergehen in dieser EU?

Z.B.:
-Ska Keller, die Spitzenkandidatin der Grünen.
-der Spitzenkandidat der Europäischen Volkspartei, Manfred Weber (CSU)
- die Spitzenkandidaten Katarina Barley (SPD)
- die FDP-Europakandidatin Svenja Hahn
oder das EU-Parlaments-Mitglied der AfD Meuthen
u.a.

Im Allgemeinen

bin ich erschrocken über die Rechtsauffassungen die hier geäußert werden.
Da wird argumentiert, dass ja andere Staaten auch an andere Staaten zahlen müssten. Was hat das mit dem evtl. Anspruch Griechenlands ggü. Deutschland zu tun?
Oder das Römische Reich solle an Deutschland zahlen, also Italien als Rechtsnachfolger (wenn es das überhaupt ist). Es interessiert überhaupt nicht, dass zur Zeit des Römischen Reiches noch gar kein Deutschland oder eine Art Rechtsvorgänger existiert hat. Und was an Kanalisation, Straßenbau, Stadtverwaltung, Justiz so schlecht gewesen sein sollte, denn das brachten die Römer ja bis an den Rhein, hat mir auch noch keiner erklärt. Im Gegenteil die Aachener, Trierer, Mainzer, Saarbrücker sind stolz auf ihre röm. Vergangenheit und das 1. Dt. Reich "Heilig-Römisch" sollte sogar an das antike röm. Reich anknüpfen. Und wenn damals ja noch kein Deutschland existierte, sind wir Linksrheiner dann nicht eigentlich Italiener und die Deutschen seit 900 n. Chr. Besatzer?

@karlheinzfaltermeier guter Ansatz!

"... denn die haben das gleiche Recht bzw. Unrecht zur Grundlage, egal ob 70 Jahre oder 2.000 Jahre alt!"
.
Mir fallen einige (rechtsnachfolgende) Staaten ein, die Schadenersatz für die von Hannibal (den die weitaus meisten Griechen als einen der Ihren sehen) angerichteten Schäden sehen.
Einen Versuch wäre es wert...
:)

Sinnlose Debatte

Zu den bereits geleisteten Aufbauhilfen, sollte man 3 Billionen Dollar von den Alliierten des 2. Weltkriegs fordern. Der Luftkrieg gegen deutsche Städte erfolgte zu einer Zeit, als es längst nicht mehr darum ging, eine Entscheidung herbeizuführen. Es war pure Rache.

Und jetzt?

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