Ihre Meinung zu: Abschiebegesetz: "Als ob man Menschen wegzaubern könnte"

17. April 2019 - 19:02 Uhr

Seehofers Asylgesetz soll bei der Umsetzung von Abschiebungen helfen. Die Opposition findet die vorgesehenen Verschärfungen menschenunwürdig - der Union gehen sie nicht weit genug. Von Isabel Reifenrath.

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Kommentare

auch Grüne sollten realistisch sein !

Vorschläge sind sinnvoll !!

Wegzaubern geht nicht

aber diejenigen Abschieben, die illegal einreisten und kein Aufenthaltsrecht erwerben konnten ist Aufgabe eines Rechtsstaates.

Die Diskussion darueber ist laecherlich!

Wenn Seehofer sich brüstet,

Wenn Seehofer sich brüstet, für "Integration und Humanität" einzutreten, sei er nur an seine unglaubliche Entgleisung erinnert, dass er sich freut, dass an seinem 69. Geburtstag 69 Menschen abgeschoben wurden... Dieser Mann hat zumindest sein politisches Ego nicht immer im Griff.
Und so zu tun, als müssten geflüchtete Menschen, denen die Abschiebung bescheinigt wurde, erst seit seinem neuen Gestzentwurf mitwirken an der Beschaffung der Reisedokumente, ist blanker Unsinn - diese Mitwirkungspflicht gab es schon immer, aber wer sich "die Mühe macht", konkrete Fälle anzuschauen weiß, wie schwierig es ist, aus Ländern, in denen es kaum eine funktionierende Bürokratie gibt oder in denen ethnische, religiöse oder andere Minderheiten - geschweige denn Oppositionelle - entsprechende Dokumente zu bekommen. Der bayrische Ex-Löwe muss mal wieder brüllen, damit er auch im Alter wahrgenommen wird. Wie peinlich und beschämend einerseits und wie empörend andererseits ist das nur...

Die Grünen-Vorsitzende sagt...

"Die Grünen-Vorsitzende Annalena Baerbock hält die neuen Gesetze für chaotisch und glaubt auch nicht, dass es dadurch künftig mehr Abschiebungen geben wird. "Wenn man an dieser Frage von Passbeschaffung etwas ändern wollen würde, dann bräuchte es verbindliche Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Herkunftsländern mit Blick auf Rücknahmeabkommen, mit Blick auf Passbeschaffung", sagt sie. "

Nein, das braucht man nicht.

Es reicht aus, wenn nur Menschen mit Pass reingelassen werden und Asylantrag stellen dürfen.

Die Grünen-Vorsitzende Frau

Die Grünen-Vorsitzende Frau Baerbock hat recht, wenn Sie sagt, dass Seehofer "so tut, als ob man Menschen in Deutschland wegzaubern könnte. Das ist nicht nur absurd, sondern in Teilen auch noch rechtswidrig." Und dass der aufstrebende CDU-Youngster Amthor auch seine Meinung dazugibt, zeigt, wie weltfremd er nicht nur bei dem Thema Gleichberechtigung von Mann und Frau ist ("die Frauen in unserer Fraktion unterstützen uns..."), sondern wie wenig er sich mit dem Unterschied von Straftat und Abschiebung befasst hat, geschweige denn mit den betroffenen Menschen. Vor solchen Polityoungstern kann einem nur grauen.

Nicht pauschal gegen Abschiebungen

Wir können nicht jeden aufnehmen. Wir müssen anfangen auch darüber nachzudenken, was es mit unserem Land macht, wenn wir Menschen aufnehmen, die hier keine Perspektive haben, Menschen, die einfach nicht die Bildungsvorassetzungen haben, um in der Wissensgesellschaft etwas beizutragen, Menschen, die von Anfang an keine Chance auf dem Arbeitsmarkt haben.

Was macht es mit unserer Gesellschaft, unserem Bildungssystem, unserem Arbeits- und Wohnungsmarkt, unseren Sozialsystemen? Was bedeutet das für die Balance zwischen Arm und Reich in diesem Lande? Die Armutsmigration wird gewaltige langfristige Folgen haben. Sind wir darauf vorbereitet?

Das sind erstaunlicherweise Themen, die nie offen diskutiert werden. Das ist der rosarote Elefant im Raum, den keiner sieht.

Wer pauschal gegen Abschiebungen ist, ignoriert diese Probleme. Das ist nicht nachhaltig.

Grüne als "Verhinderungspolitiker".

Es ist etwas ermüdend. Personen, die keinen Anspruch auf Asyl haben sind ausreisepflichtig. Nur kümmert nicht wenige Abgelehnte diese gesetzliche Pflicht 0.00. Und dann gibt's eben Politiker, die wiederum gut dabei sind mit Kritik, wenn es darum geht, die Ausreisepflicht durchzusetzen.
Und dabei gibt es nur eine maßgebliche Frage:
Wozu die umfangreiche Prüfung, ob ein Asylrecht besteht, wenn dann doch nicht gegangen wird, obwohl es eben nicht vorliegt. Dann kann man sich das sparen. In der Konsequenz untergräbt das die Akzeptanz des Asylrechts und schadet jenen Personen , die tatsächlich individuell politisch verfolgt sind.
Ob derjenige, der die gesetzliche Ausreisepflicht missachtet nun in einer Strafanstalt sitzt oder einem "Abschiebeknast" ist "Förmelei" . Jedenfalls ist er inhaftiert. Die notwendige Differenzierung kann schon durch andere Anstaltskleidung und räumliche Abtrennung im Gefängnis vorgenommen werden. Auch der Maßregelvollzug beruht nicht auf individueller Schuld.

Da es so schwierig ist,

Menschen wieder los zu werden,
muss man sich sehr gut überlegen,
wen man ins Land läßt.
Bestimmt nicht jemanden, der aus einem sicheren Drittstaat kommt. So sieht es auch unser gutes Grundgesetz vor (Art. 16a Abs. 2 GG).

"Als ob man Menschen wegzaubern könnte."

Keine erfreuliche Situation mit Menschen, die keine gültigen Papiere haben. Weil sie sie wegwarfen, tatsächlich verloren, nie welche hatten.

Ich hatte sehr gehofft, die Regierung (Innen- + Außen- + evtl. Entwicklungshilfe-Ministerium, Bundeskanzleramt) würden im Lauf der Jahre nach Sommer 2015 erkennen, wie exorbitant wichtig es ist, mit den "Haupt-Abschiebe-Staaten" vertraglich-verlässliche Regularien zur Beschaffung von Pass-Ersatz-Papieren zu finden.

Bei "Failed States" wie Afghanistan + Syrien schwierig bis unmöglich.
Bei den Maghreb-Staaten höchst fahrlässig, wie wenig Mühe man sich in dieser Richtung bisher gab, und noch immer gibt.

Man mag für Ausreisepflichtig-Unwillige extra neue Abschiebegefängnisse bauen. Tausende Menschen dort unterbringen. Der AfD-Fraktionsvorsitzende Baumann sprach davon, man müsse die vorhandenen 476 Abschiebe-Haftplätze mind. verzwanzigfachen, damit es in etwa genügend seien.

Aber wegzaubern können wird man auch von dort die Menschen nach nirgendwo.

Man kann sie nicht

Man kann sie nicht wegzaubern, aber abschieben. Überall geht das nur nicht in Deutschland

Einschränkung von Sozialleistungen

Endlich Maßnahmen, die das rechtswidrige Verhalten auch unbequem machen. Einschränkung von Sozialleistungen, für Ausländer die z. B. an der Passbeschaffung nicht mitwirken, sind schon lange überfällig. Eine Soziale Gesellschaft zeichnet sich dadurch aus, dass sich ALLE Teile der Gesellschaft sozial verhalten sollen; auch die Schwachen, auch die Armen, auch die Ungebildeten. Es ist überhaupt nichts menschenunwürdiges daran, wenn die, die Hilfe leisten soziales Verhalten auch von denen fordern, die Hilfe bekommen. Alles andere ist menschenunwürdig gegenüber denen, die helfen.

19:38 von Tada

>>Es reicht aus, wenn nur Menschen mit Pass reingelassen werden und Asylantrag stellen dürfen.<<

Eine Binsenweisheit, die zu früheren Zeiten noch Bestand hatte.

Heute muss so was erwähnt werden!

Danke sehr.

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