Ihre Meinung zu: Kabinett beschließt strengere Abschieberegeln

17. April 2019 - 11:38 Uhr

Das Kabinett will mit einem neuen Gesetz Abschiebungen erfolgreicher durchsetzen. Der Plan sieht unter anderem vor, dass Abschiebehäftlinge in normale Gefängnisse gesperrt werden können. Von Janina Lückoff.

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Kommentare

Dass hier ist die ganz falsche Entscheidung!

Dass hier ist eine ganz falsche Entscheidung!! Und sie ist menschenrechtswidrig, verstößt gegen internationales Recht (auch gegen die Genfer Fluechtlingskonvention, gegen den UN-Zivilpakt, usw.). Außerdem ist dieses Teil auch eu-rechtswidrig und grundgesetzwidrig!

Dann zu dem hier:

https://www.tagesschau.de/inland/rueckkehr-seehofer-abschiebung-101.html

Der Name lässt vermuten, dass es bisher ziemlich chaotisch zugeht beim Thema Abschiebungen. "Geordnete-Rückkehr-Gesetz" nennt das Bundesinnenministerium den Entwurf. Offiziell heißt es: "Zweites Gesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht."

Dass hier ist vorsätzliche Rueckschiebung in den Tot!! Die Herkunftsländer sind nicht sicher, weil die Bundesregierung ueberhaupt nichts zur Bekämpfung der Fluchtursachen tut! In Syrien zum Beispiel sind die Böden, die Häuserruinen, das Trinkwasser, usw. mit Giftgas verseucht! Dort kann auf mittlere Sicht niemand leben. Kein Wunder das die Menschen dort sterben u. Babies.

Makulatur

Meine Hoffnung, dass die lächerlich geringen Abschiebezahlen damit wesentlich erhöht werden können, hält sich in Grenzen. Das Hauptproblem besteht schließlich darin, dass die Bundesregierung überhaupt Menschen ohne Identitätsnachweis einreisen lässt und zwar weiterhin bis zu einer Großstadt pro Jahr. Die mittlerweile jahrzehntelange Erfahrung zeigt schlichtweg, dass man diese Menschen mehrheitlich nie wieder los wird, da auch insbesondere unsere entfernteren arabischen Nachbarn überhaupt kein Interesse daran haben, an Abschiebungen resp. Identitätsfeststellungen mitzuwirken. Die sind nämlich aller Erfahrung nach selbst froh, diese Leute los zu sein. Ich würde obige Meldung daher als populistische Symbolpolitik bezeichnen.

Pro Asyl?

Ich verstehe nicht warum ausgerechnet immer diese Organisation Ihren Senf dazugeben darf auch wenn viele SPD und Grünen-Politiker ihr sehr nahe stehen? Dies gilt im Besonderen das Pro Asyl in der Vergangenheit ausreisepflichtige Migranten vor deren bevorstehenden Abschiebung aktiv gewarnt hat. Interessant wäre mal zu recherchieren woher Pro Asyl diese Informationen erhielt?

Richtige Entscheidung, Kanada

Richtige Entscheidung, Kanada kritisiert wegen der Praxis die noch weit strenger ist auch keiner. Eigentlich traurig das man ein Gesetzt braucht um bestehende Gesetze besser anzuwenden. Übrigens berichten andere Medien das der Städte- und Gemeindebund Seehofers Gesetzentwurf befürworten. Allen wird man es nie recht machen können.

was für ein Unsinn!!!

"... Wer also nicht alles Zumutbare tut, um einen Pass oder einen Passersatz zu bekommen, der wird bestraft. Als zumutbar gilt unter anderem, dass der Betreffende persönlich bei Behörden des Herkunftslandes erscheint. ..."
Herr Amthor und weitere Kollegen, die solch einen Unsinn "verzapfen".
Wer geflüchtet ist, um sein Leben zu retten, hat meist nicht mal mehr das, was man auf dem Leibt trägt, geschweige denn Papiere. Von diesem Menschen erwarten Sie, dass er zur Vertretung des Landes geht, aus dem er geflohen ist, mit Angst um sein Leben, um Papiere zu bekommen - blödsinn!
Für die, die unrechtmäßig hier sind, reichen die Gesetzte, die Behörden müssten sich nur mal "Ordnen" dann klappt das auch.
Und wer aus einem Land kommt, in dem er die Todesstrafe zu erwarten hat, der darf nicht ausgewiesen werden - Grund- und Menschenrecht - den wollen sie dann aber in Gefängnis stecken? Welche Gedanken umkreisen da unsere Vertreter ?

Richtig, aber nicht genug

Das ist schon einmal ein kleiner Schritt in die richtige Richtung, aber leider noch lange nicht genug um den Schaden zu reparieren, der mit dem ungehinderten Zustrom von Migranten angerichtet wurde.

Ich finde es bemerkenswert, daß sich Kirchen daran stören, wenn der Staat sich um die effektive Durchsetzung geltenden Rechts kümmert. Offensichtlich wird dort bedauert, daß es weniger Möglichkeiten geben wird, die Umsetzung geltenden Rechts, mit dem man kirchlicherseits nicht einverstanden ist, zu sabotieren. Da wird der Rechtsstaat offenbar nur so weit geschätzt, als er genehme Ergebnisse produziert.

Wer sich wirklich mit den

Wer sich wirklich mit den konkreten Gegebenheiten befasst, weiß, welche Schwierigkeiten bis Unmöglichkeiten es gibt bei der Pass- und Dokumentenbeschaffung aus Ländern, die kein geordnetes Bürokratiewesen haben und die Menschen, die zu ethnischen, religiösen oder kulturellen Minderheiten gehören oder zur kritischen Opposition, sehr oft keine Papiere ausstellen. Das alles wissen natürlich auch die Leute im Hause Seehofer; enttäuschend ist, dass die Regierungskoalition diese Tour mitmacht.

merkwürdige Denkweisen

weil man seinen Bürgern misstraut , schickt man Politessen auf Tour
oder hängt Radarfallen auf
aber wenn 50 % der Abzuschiebenden untertauchen, wenn der Termin naht,
dann nimmt man das in Kauf !
besonders konsequent erscheint mir das nicht

12:03 von eine_anmerkung

Interessant wäre mal zu recherchieren woher Pro Asyl diese Informationen erhielt?
.
es scheint nicht nur Polizisten zu geben, die Adressen von Rechtsanwälten weitergeben
die Asylanten verteidigen, das gibt's wohl auch die für die andere Fakultät

Frau

Högl behauptet also kategorisch, Abschiebehäftlinge seien keine Straftäter. Das kann man so pauschal nicht sagen. Angefangen von einem illegalen Grenzübertritt über Falschaussagen zur eigenen Identität bis hin zu Auflage-Verstössen etc. kommt da in vielen Fällen sicherlich einiges an Straftaten zusammen. Solchen Personen ist durchaus zumuten, auf die Abschiebung in einer JVA warten zu müssen.

@12:03 eine_anmerkung

Sie wollen einer Organisation, die sich für viele Mitmenschen, die aus Kriegs-, Krisen- und Dürregebieten fliehen mussten, eingesetzt hat und einsetzt, den Mund verbieten? Das spricht Bände.

schaemt euch!

einsperren in regulaere gefaengnisse ist eine unzulaessige kriminalisierung und freiheitsberaubung.

diese regierung wird bei der naechsten wahl ihre rechnung sehen!

Ins Gefängnis gehören Straftäter...

... wer dort beliebige andere, für unerwünscht erklärte Personen unterbringt, vertritt eben keinen demokratischen Rechtsstaat, sondern irgend etwas anderes.

um 12:03 von johnl

>>"Richtige Entscheidung, Kanada kritisiert wegen der Praxis die noch weit strenger ist auch keiner...."<<

Ich denke soweit braucht man gar nicht zu gehen (Kanada). Kein EU-Land lässt sich so von ausreisepflichtigen Migranten auf der Nase herumtanzen wie Deutschland. Zum Beispiel hat sogar das liberale Schweden doppelt so viele Haftplatzkapazitäten für Rückführungen wie Deutschland und nutzt diese auch aktiv. Diese Optimierungen werden aber helfen die Rückführungen in etwas geordnetere Bahnen zu lenken und diese werden einen Sekundäreffekt haben der garnicht angesprochen wird aber ich wichtig finde. In Migrantenkreisen wird sich rumsprechen das sich die deutschen Behörden nicht mehr so leicht veräppeln lassen und alleine das ist schonmal gut.

@12:06 von andererseits

Bitte den Artikel nochmal nachlesen. Da ist die Rede von Sanktionen gegen Personen, die bei der Beschaffung der eigenen Identitätspapiere schuldhaft nicht gewissenhaft mitarbeiten, und nicht gegen solche, denen die Beschaffung der Papiere unmöglich ist.

@eine_anmerkung - Ich verstehe nicht , warum Pro Asyl?

Sie verstehen also nicht das Grundrecht jedes Lebewesens auf unversehrtes freies Leben.

Das ist genau das eine Gen , was uns von Raubtieren oder Kanibalen unterscheidet !

Im übrigen, liebe Redaktion...

... beschließt Gesetze immer noch das Parlament, und nicht das Innenministerium!

Wahrscheinlich geht es nicht nur mir so ...

Vor gut 4 Jahren, haben viele 1000e Bundesbürger sich verantwortlich gefühlt! ... Nicht dafür "Hurra Deutschland" und "Wir sind das Volk" zu plärren - die meine ich nicht! Ich meine jene, die anpacken wollten um zu helfen, daß Integration gelingt!

Inzwischen haben die allermeisten dieser Menschen resigniert! ... Nicht wenige davon, vor allem deswegen, weil in in diesem Land inzwischen eine, vor allem laute Front gegen Integration die Regeln diktiert!

Dies alles zerstört so viel! ... Vor allem unsere freiheitliche Gesinnung und das Vertauen in diesen Rechtsstaat. Die Grundpfeiler unserer Demokratie!

Wenn jetzt auch die hiesige Politik vor dem zu erwartenden Rechtsruck auch im Europaparlament zittert, dann ist der Grund dafür auch hier zu suchen! ... Das Flüchtlingthema ist mit Blick auf die Europawahl das falscheste Thema, wessen man sich annehmen kann! Wir werden unsere Demokratien nur retten, wenn wir den Glauben in diese erhalten. ... Der Weg dahin liegt im Sozialen!

@11:48 von Demokratieschue

Ihr Post lässt sich kurz so zusammenfassen: "keine Abschiebung von Irgendwem". Sagen Sie es halt einfach so deutlich.

Richtiger Weg!

Eine gute Entscheidung. Wer kein Recht hat, hier zu bleiben, muss gehen. So einfach ist das.

@HGP Aachen 12:06

"...Wer geflüchtet ist, um sein Leben zu retten, hat meist nicht mal mehr das, was man auf dem Leibt trägt, geschweige denn Papiere. ..."
.
Aber genau um solche Menschen geht es hier NICHT!
.
Hier geht es um Menschen, die das komplette Asylverfahren durchlaufen haben und eben weder Asyl erhalten weil sie persönlich verfolgt werden, noch als Flüchtlinge gelten!
.
Hier geht es NICHT um Menschen, die "geflüchtet sind, um ihr Leben zu retten"!!!
.
Hier geht es um Menschen die ausreisepflichtig sind und dies einfach verweigern oder hintertreiben!

@ eine Anmerkung / 12:03

"Ich verstehe nicht warum ausgerechnet immer diese Organisation Ihren Senf dazugeben darf"

... ich verstehe Ihre Aussage nicht und frage mich welches Verständnis von Meinungs- & Redefreiheit sie haben!

12h6 HGB

Danke, das sehe ich genau so.
Und die Länder, die eigentlich Geld für andere Dinge brauchen, sollen Gefängnisse bauen.
Unglaublich, Hr Seehofer halt.

Zentralisierung beim Bund

Alle Verwaltungsaufgaben in Zusammenhang mit Ausländern sollten in einer Bundesbehörde gebündelt werden. Die Zersplitterung der Behördenzuständigkeiten, die personelle Unterausstattung, der fehlende politische Wille zur stringenten Anwendung des Rechts wären dann als Ursachen ausgeschaltet und die Verantwortlichkeiten klar. Die Ankerzentren könnten ohne Querschüsse aus einzelnen Ländern eingerichtet werden und es würde deutlich mehr erfolgreiche Abschiebungen von abgelehnten Asylbewerbern geben.

Wenn jemand Ausreisepflichtig ist

Erwarte ich das mein Staat das auch Konsequent umsetzt.
Wenn ich 4 Km/h zu schnell fahre ist er dazu schließlich auch in der Lage.
Zum Thema keinen Pass haben, es kann viele Gründe geben, mal zwei Beispiele:
Klar man hat den wegen der Flucht nicht dabei haben (viele andere Gegenstände wie Handys allerdings schon, wobei in so ziemlich jedem Land der Welt eine Ausweispflicht gilt), oder man hat ihn absichtlich nicht bei sich, weil es einem bewusst ist das man gar nicht Asylberechtigt ist...

@Sisyphos3 / 12:10

mal ein Zitat:

"Der seit den 1970er Jahren in deutschsprachigen Staaten übliche Ausdruck Asylant ist mit abwertenden Konnotationen behaftet. Sprachwissenschaftler sehen darin einen Ausdruck von Fremdenfeindlichkeit. Das Wort wird heute in Behörden nicht mehr, ... verwendet " ( Quelle: WIKIPEDIA )

Am 17. April 2019 um 11:58 von Kleomenes

Das Hauptproblem besteht schließlich darin, dass die Bundesregierung überhaupt Menschen ohne Identitätsnachweis einreisen lässt und zwar weiterhin bis zu einer Großstadt pro Jahr.
---------
Sie haben völlig recht.
Off. Zahlen gehen von über 40000 Migranten nur in dem 1. Quartal 2019 aus.
Das ist die Größe von Halberstadt.

Es muss was geschehen!

Seit 2016 sind so 2 Mio. Migranten und Flüchtlinge nach Deutschland geströmt. Nach offiziellen Schätzungen kommen jeden Monat so 15.000 weitere über die grüne Grenze; jedes Jahr eine Stadt so groß wie Kassel. Über 240.000 abgelehnte Asylbewerber sind zur Zeit ausreisepflichtig und reisen einfach nicht aus und beziehen teilweise via Duldungsstatus weiter Sozialleistungen (Stand: Februar 2019). Der Laden läuft also sukzessive voll und entgegen der Meinung der Linken und Grünlinge dass das alles schön bunt ist bin ich eher der Meinung das sich die Spannungen in unserem Land dadurch kontinuierlich verstärken werden bis es (siehe Frankreich) zu Ausschreitungen kommen wird. Ich muss ja nicht Recht behalten aber ich denke es sieht jeder ein das hier Handlungsbedarf besteht?

pro wer

Welchen Wert hat eine Organisation, deren Gemeinnützigkeit geprüft und wohl aberkannt werden soll.
Dann könne die TS auch Pegida fragen, was die zur neuen Regelung meinen.

Schritt in die richtige Richtung - aber zu zaghaft, zu spät

Ich begrüße diesen Gesetzesentwurf; er geht in die richtige Richtung. Leider ist dies nur ein kleiner Schritt - viel zu klein. Man hätte niemals zulassen dürfen, dass all diese Leute ungehindert in unsere Heimat gelangen können.

Fluchtursachenbeseitigungsgesetz?

Am 07.10.2015 hat Frau Merkel bei Anne Will behauptet, dass die Fluchtursachenbeseitigung ihr dringendstes
Anliegen sei.
Ein Fluchtursachenbeseitigungsgesetz fehlt nach wie vor!
Was aber hat Frau Merkel stattdessen getan, was die Bundesregierung, um die Fluchtursachen zu beseitigen?
Waffen verkauft?
@tagesschau: Ein bisschen Investigation wäre auch da hilfreich!

12:06 von HGP Aachen

Wer geflüchtet ist, um sein Leben zu retten, hat meist nicht mal mehr das, was man auf dem Leibt trägt, geschweige denn Papiere.
.
jetzt werden sie mal nicht so theatralisch
wer von Afghanistan kommt, durchquert ein Dutzend
(auch sichere) Länder bevor er dann hier ankommt
und hierherkommen heißt ein "besseres" Leben suchen,
darauf hat man meines Wissens keinen Anspruch

@ Sisyphos / 12:07

"aber wenn 50 % der Abzuschiebenden untertauchen, wenn der Termin naht, dann nimmt man das in Kauf !"

Für Nichtanwesenheit bei Abschiebeversuch gibt es weder eine Definition als Ordnungswiedrigkeit und noch viel weniger als Straftat. Für zu schnell fahren oder bei Rot über die Ampel schon! ... So einfach ist das in einem Rechtsstaat!

Die Gründe für Nichtabschiebungen sind nicht diejenigen, die so laut in der Politik diskutiert werden! ... Denn auch zur Wahrheit gehört, daß sich z.B. fehlende Ausweispapiere oft genug auch daraus ergeben, daß keiner bei den Behörden weiß, wo der Ausweis gerade bei denen im Hause verschwunden ist! Ich kenne selbst Fälle bei denen Flüchtlinge verzweifelt darum gebeten haben wieder zurück in Ihr land zu dürfen, sie aber nicht konten, weil die Behörden Monatelange deren Papiere nicht finden konnten! Am Ende haben sich manche von diesen selbst auf den Weg gemacht. Auf den selben Schmuggelpfaden und gegen Geld! Wie auf dem Hinweg!

Am 17. April 2019 um 12:13 von Friedrich Spee

diese regierung wird bei der naechsten wahl ihre rechnung sehen
---------
Da haben Sie völlig recht.
Bloß nicht so wie Sie meinen.
Fragen Sie mal Herrn Schäuble, warum er die AFD-Bescheide gestern so schnell auf den Weg gebracht hat.

um 12:12 von andererseits

>>"Sie wollen einer Organisation, die sich für viele Mitmenschen, die aus Kriegs-, Krisen- und Dürregebieten fliehen mussten, eingesetzt hat und einsetzt, den Mund verbieten? Das spricht Bände."<<

Gegenfrage? Haben Sie jemals mitbekommen das Pegida hier Ihren Senf dazugeben darf wo diese Organisation doch unsere vielen redlichen armen Wutbürger vertritt? Merken Sie was?

Ob sich

jetzt endlich was verbessert,wird die Zukunft zeigen. Es fällt ja immer wieder auf, daß Menschen die von Deutschland nur den Namen Merkel und Asyl kennen, sich in der Deutschen Gesetzgebung besser auskennen als ein großteil der Deutschen Bevölkerung.

Hilfe in den Ursprungsländern.

@11:48 von Demokratieschue...
Soweit ich das mitbekommen habe, vermeidet es die Bundesregierung bisher, in Syrien beim Wiederaufbau zu helfen, sofern es um Gebiete unter der Kontrolle der Regierung geht.
Deshalb werden dorthin auch keine Rückführungen oder Abschiebungen vorgenommen.
Andererseits gibt es durchaus Berichte, dass in den befreiten Gebieten ein verhältnismäßig "normales" Leben wieder möglich ist, und Menschen für den Wiederaufbau dringend gebraucht würden.
Hat hier jemand nähere - auch widersprechende Informationen?

@12:16 Sparer

Bitte informieren Sie sich mal über konkrete Fälle; den Artikel habe ich gelesen - genau bei der Formulierung setzt meine Kritik an: es werden Menschen zu unrecht kriminalisiert, indem ihnen pauschal "Schuldhaftigkeit" unterstellt wird, wo sehr oft keine vorliegt.

@ Karl Klammer um 12:18

Sie schrieben:
"Sie verstehen also nicht das Grundrecht jedes Lebewesens auf unversehrtes freies Leben."
Was zum Henker hat das mit einer antideutschen Organisation zu tun, die vorsätzlich die Durchsetzung geltenden Rechts hintertreibt?

um 12:19 von Kopfmensch

Dies alles zerstört so viel! ... Vor allem unsere freiheitliche Gesinnung und das Vertauen in diesen Rechtsstaat. Die Grundpfeiler unserer Demokratie!

Zu den Grundpfeilern unsere Demokratie gehört es verdammt nochmal auch die gültigen Gesetze einzuhalten und hier ist der Abschiebeprozess ein festgelegter Teilbestandteil des Asylprozesses. Das müssen endlich mal Grünlinge und Linke lernen und anwenden und nicht nur zur Kenntnis nehmen und blockieren. Das sind aus diesen Gründen die wirklichen Feinde unserer Demokratie.

regeln

sind dazu da, dass man sie einhällt. alles andere ist ne bananenrepublik, die sich offensichtlich einige wünschen, die an diesem ganzen elend nur ein motiv haben: geld verdienen!

@Stefan_E 12:18

"...Im übrigen, liebe Redaktion...... beschließt Gesetze immer noch das Parlament, und nicht das Innenministerium!..."
.
Im Übrigen, lieber Stefan_E leben wir in Deutschland. Hier tut das Parlament in der Regel was die Regierung sagt das es tun soll. Was Sie beschreiben sind Britische Verhältnisse. Die haben wir hierzulande leider nicht.

@um 11:58 von Kleomenes

"... Die mittlerweile jahrzehntelange Erfahrung zeigt schlichtweg, dass man diese Menschen mehrheitlich nie wieder los wird, ..."

Im Gegenteil! Die jahrzehntelange Praxis zeigt, dass z.B. Kriegsflüchtlinge 5 Jahre nach Wegfall des Fluchtgrundes zu ca. 80% wieder in ihre Heimat zurückgekehrt sind, und zwar freiwillig. Wie fast alle Menschen, sehnen sie sich nämlich nach ihrem gewohnten Umfeld. Und sie wollen auch nicht in unser tolles Deutschland, weil Merkel so nett zu ihnen ist, sondern versuchen überwiegend dorthin zu gehen, wo sie bereits Bekannte oder Angehörige haben.

Und wer das mit der "Einwohnerzahl einer Großstadt" glaubt, fällt wohl auf jeden Fake herein.

Ich halte den Nutzen eines solchen Gesetzes für eher theoretisch. Im SWR wurde vor kurzem Gesagt, dass allein in Baden-Württemberg irgendwas um die 20.000 Haftbefehle nicht vollstreckt werden, weil kein Platz in den Gefängnissen sei. Wenn das stimmt, ist diese "Ausweitung" vollkommen nutzlos.

Mehr als "problematisch"

"In der Koalition war dieser Punkt umstritten. Eva Högl, Innenpolitikerin der SPD, betont: Abschiebehäftlinge seien keine Straftäter. "Wenn man vorübergehend innerhalb eines Gebäudekomplexes die Personen unterbringt, ohne dass diese sich begegnen und auch andere Voraussetzungen in den Unterkünften hat, dann ist das akzeptabel. Aber nur unter ganz strengen Voraussetzungen" (...)"

Das (Straftäter) sind Abschiebehäftlinge tatsächlich nicht. Straftäter sind den Behörden schließlich "offiziell" bekannt.

"Die Länder - auch CDU-geführte - (Anmerkung: immerhin "auch") sehen das kritisch. Sie bezeichnen die Pläne als "im höchsten Maße problematisch". Sie würden (...). Der Sprecher von Bundesinnenminister Seehofer entgegnet: "Das ist ein Kraftakt, das wissen wir. Aber trotzdem sollte man hier zu Fortschritten kommen, so ist unsere Auffassung"

Kommt wohl ganz drauf an, wer genau alles mit "wir" gemeint ist - und vor allem: was er unter "Fortschritten" versteht.

@ Mietzekatze um 12:23

Sie schrieben:
"Und die Länder, die eigentlich Geld für andere Dinge brauchen, sollen Gefängnisse bauen.
Unglaublich, Hr Seehofer halt."
Ach, die Länder, die eigentlich Geld für andere Dinge brauchen, sollen aber Menschen, die kein Recht haben, sich auf dem Staatsgebiet der BRD aufzuhalten, finanziell aushalten? Da sehen Sie dann kein Problem?

Die Aufnahme der Flüchtlinge war richtig!

Wurde auch überlegt, woher denn das neue Personal kommen soll, dass in den alten und eventuell neuen Haftanstalten eingestellt werden muss?
Und wer baut die neuen Haftanstalten?
Die Bauunternehmen sind doch mit dem Bau dringendst erforderlicher Mietwohnungen jetzt schon mehr als ausgelastet und haben auch nicht genug Fachkräfte.
Das einzig richtige, was die Kanzlerin je getan hat, war, die Flüchtlinge in 2015 nicht abzuweisen!
Und sei es nur um zu beweisen, als wie unfähig sie sich ansonsten für ihre gesamte Kanzlerschaft erwiesen hat.
Denn die Flüchtlinge waren vorhersehbar, die kamen immerhin zu Fuß.
Und wenigstens in den 2 Jahren, in denen den Flüchtlingen beim flüchten zugeguckt wurde, hätte man Europa vorbereiten können. Aber das hatte man ja schon unterlassen, als andere Flüchtlinge lange vor 2015 zu uns kamen.

@12:28 eine_anmerkung

Sie haben eine bemerkenswerte Sprache: Flüchtlinge flüchten, sie "strömen" nicht. Und was Grünlinge sein sollen, lässt sich erahnen... Unterm Strich vertreten Sie eine Sprache, die - bewusst eingesetzt oder unreflektiert übernommen; das kann ich letztlich nicht beurteilen - das menschliche rausfiltert: denn Flüchtlinge sind Menschen und kein Wasser; und Grüne sind Menschen und keine Pflanzen.

einfach nur armseelig

Globalisierung ist super - für die Konzerne. Aber wenn Menschen plötzlich selbst entscheiden wollen, wo sie leben, dann schießt die Partei der christlichen Nächstenliebe mit ihren Ideen so knapp an der AfD vorbei, dass diese noch radikaler werden muss, um sich irgendwie von der cdU abgrenzen zu können.

Tausende Menschen sollen in einem Umfeld inhaftiert werden, wo eine Kriminalisierung oder Radikalisierung fast unvermeidlich ist.

Und dann erzähle mir noch einer was von irgendwelchen Werten...

Re Sisiphos3

Fahren sie paar mal Schwarz mit dem Bus. Dann merken sie wie gnadenlos das System sein kann wenn sie in den Knast müssen.

@HGP Aachen

Selten bin ich mit einer Meinung in diesem Forum so einverstanden wie mit der Ihren. Das in Aussicht genommene Gesetz ist wie vieles, was sich Seehofer und Konsorten so ausdenken, eine Kopfgeburt. Jemand, der in Deutschland Hilfe sucht, soll in dem Land um einen Pass nachsuchen, und das auch nicht persönlich, aus dem er geflüchtet ist, damit er dann dorthin zurück geschickt werden kann.
Das ist absurd, um nicht zu sagen: krank.

Pech für die Glücksritter aus

Pech für die Glücksritter aus aller Welt, jedoch ein später Trost für jene, die an einen Rechtsstaat glauben....

12:31 von nie wieder spd

"Fluchtursachenbeseitigungsgesetz"

Ich habe schon viele lustige Gesetzesnamen gehört, aber Ihrer schlägt alles! Wie muss ich mir das vorstellen? Deutschland beschließt per Gesetz, dass alle Fluchtursachen verboten sind? Ich glaube, Sie überschätzen uns da ein bisschen...

Der Plan

zu strengeren Abschieberegeln wird nicht aufgehen. Da die Länder mitziehen müssen und bei dunkelroter, grüner und auch roter Regierungsbeteiligung der Wille nicht da ist sowie die NGO's und Kirchen ihren finanziellen Vorteil entschweben sehen, ist das alles das Papier nicht wert auf dem es geschrieben steht.

an andererseits

Es soll niemanden der Mund verboten werden,aber diese Organisation arrangiert sich als Antiabschiebegruppe.

12:36 von eine_anmerkung

Naja, Pegida und Pro Asyl in einen Topf zu werfen sagt auch etwas aus...

Abschiebetermin

...deshalb sollten diese Termine niemals, in keiner Form angekündigt werden sondern die Ausreisepflichtige Person festgenommen und in ein Processing Center untergebracht werden.
Das muss ja nicht automatisch menschenunwürdig sein denn ein Processing Center ist kein Gefängnis - entsprechend muss natürlich dort auch die Unterbringung sein.
Wenn sich derarte viele Ausreisepflichtige der Zuführung zur physischen Ausreise entziehen können dann hat das schon ein betimmtes Geschmäckle...

@12:20 Sparer

Mir geht's interessanterweise umgekehrt: Ihre Posts ergeben für mich in der Summe: "Keine Aufnahme und Duldung von irgendwem" - sagen Sie es halt einfach so deutlich.

12:53 von Sternenkind

die Erfahrung wird mir wohl erspart bleiben .....
:-)

12:43 von geselliger misa...

User Stefan_E hat recht! Im Übrigen ist der Gesetzgebungsprozess im Deutschen Bundestag alles andere als eine Abnickmaschine der Bundesregierung, informieren Sie sich mal, wie das läuft!

@andererseits 12.06

und Sie tun wieder so, als würden die Flüchtlinge ohne Asylgrund sich um Papiere bemühen und kooperieren und als würde es nur an den Behörden im Herkunftsland liegen. Warum werden dann an griechischen Stränden massenweise Dokumente weggeworfen? Und was ist, wenn die Angaben zum Herkunftsland auch nicht wahr sind?

@Nachfragerin 12:53

"... Tausende Menschen sollen in einem Umfeld inhaftiert werden, wo eine Kriminalisierung oder Radikalisierung fast unvermeidlich ist...."
.
In anderen, seriösen Medien war zu lesen dass die Inhaftierung für maximal 10 Tage erlaubt sein soll. Die Tagesschau schreibt dazu leider nichts.
.
Glauben Sie wirklich, dass sich jemand innerhalb von 10 Tagen radikalisieren lässt?

@eine_anmerkung

Ihre Kenntnis der französischen Verhältnisse ist mit Verlaub nicht besonders groß. Nur soviel: wenn es hier in Frankreich zu Ausschreitungen kommt, gehen diese zum größten Teil nicht von Flüchtlingen aus, sondern von Menschen, deren Großeltern oder Eltern nach Frankreich eingewandert sind, viele davon aus Nordafrika, Algerien, Marokko usw.
Diese Jugendlichen leben oft in den zu Ghettos verkommenen Vorstädten und haben keine Perspektive. Wer diese Jugendlichen als " Racaille" ( etwa: Dreck) bezeichnet, wie dies der frühere Präsident Sarkozy getan hat, muss sich über entspreche Reaktion nicht wundern.

Ich möchte aufs Schärfste dagegen protestieren!

Jedem "Asylbewerber" und "Flüchtling" muss es erlaubt sein, vorher seinen Pass wegzuwerfen und dann in D ein Land seiner Wahl anzugeben, aus dem er stammt. Deutsche Behörden haben das zu akzeptieren. Abschiebungen sind grundsätzlich zu beenden, Passkontrollen an den Grenzen ebenfalls. Deutschland hinkt da hinterher, denn ich kann ja heute schon in jedes Land der Welt ohne Pass oder mit falscher Identität einreisen, nur nach Deutschland nicht.

Und jetzt ohne Sarkasmus: wie dämlich muss ein Land sein, dass man Leute ohne Identitätspapiere oder ohne dass man vorher die sichere Identität festgestellt hat, einreisen lässt. Und zwar mit der von Anfang sicheren Erkenntnis, dass man die Leute dann später nicht mehr aus dem Land herauskriegt.

Denn genau das ist ja das Ziel der Asylbetrüger.

Dem ist nichts mehr hinzuzufügen, nur noch der Wahlzettel.

Asylmissbrauch bekämpfen

In der Sprache der Medienkonzerne vollzieht die Regierung Merkel eine rechtspopulistische Wende.

Asylbetrüger die ihre Identität nicht oder falsch angeben erhalten zukünftig nicht mehr nur den Vorteil eines besseren Schutz vor Abschiebung. Sie erhalten einen abgestuften Status mir Wohnortauflage und Arbeitsverbot. Sozialleistungen, oft der volle Hartz IV Satz, werden aber weiter gezahlt. Hier müssen starke Kürzungen Betrüger sanktionieren.

Abgelehnte Flüchtlingen die nicht Ausreisen wollen bekommen z.B. in den Niederlanden die Stütze weg gestrichen. In Deutschland werden sie aber weiter mit Sozialleistungen rundum versorgt. Reformen nach dem Vorbild der Niederlande sind notwendig um den breiten Asylmissbrauch zu verhindern.

@12:41 von andererseits

Mit Verlaub, das klingt jetzt schon etwas anders als in Ihrem ursprünglichen Post.
Gesetze (so wie auch das Vorliegende) geben einen Richtung vor; Einzelfallentscheidungen auf Basis dieser Gesetze nehmen dann Gerichte vor.
Insofern beziehen Sie sich einfach auf anders gelagerte Einzelfälle als ich es tue.

@ 12:25 von Kopfmensch

Zitat: „mal ein Zitat:

"Der seit den 1970er Jahren in deutschsprachigen Staaten übliche Ausdruck Asylant ist mit abwertenden Konnotationen behaftet. Sprachwissenschaftler sehen darin einen Ausdruck von Fremdenfeindlichkeit. Das Wort wird heute in Behörden nicht mehr, ... verwendet " ( Quelle: WIKIPEDIA )“

„Sprachwissenschaftler“ sehen so vieles und spielen sich oft als Sprachpolizei auf. In Behörden wird man irgendwann auch mit Gendersternchen schreiben müssen. Ich muss als Privatmann (oder muss ich sagen „Privatperson“) nicht jeden Quatsch mitmachen!

Bravo!

Genau läuft das nämlich in jedem anderen Land. Es wird schon einen Grund haben dass die Flü, äh Migranten egal wo Sie in die EU einreisen, nur ein Zielland haben...

@13:03 von andererseits.

Nicht ganz zutreffend.
Ich bin für die Aufnahme aller Personen, die nach unserem Asylrecht und den europäischen Regeln (Dublin) in Deutschland asylberechtigt sind. Nicht mehr und nicht weniger.

Raus!

Raus! Sofort! Ohne Pass! Was soll diese schwachsinnige Bürokratie? Soll das Heimatland bei Eintreffen am Flughafen doch einen neuen Pass ausstellen. Wer hier nicht bleiben darf, soll gehen. Umgehend.

um 12:56 von brbrbr

>>"Selten bin ich mit einer Meinung in diesem Forum so einverstanden wie mit der Ihren. Das in Aussicht genommene Gesetz ist wie vieles, was sich Seehofer und Konsorten so ausdenken, eine Kopfgeburt. Jemand, der in Deutschland Hilfe sucht, soll in dem Land um einen Pass nachsuchen, und das auch nicht persönlich, aus dem er geflüchtet ist, damit er dann dorthin zurück geschickt werden kann.
Das ist absurd, um nicht zu sagen: krank."<<

Ich finde dieses Gesetz sehr gut denn ich denke es kann verlangt werden das sich Asylbewerber aktiv um Ihre Papiere kümmern und sind nicht der weitaus überwiegende Teil einfach nur Migranten die keinerlei Anrecht auf Asyl haben und deshalb bei der Identitätsfeststellung vertuschen?

um 13:11 von Initiative Neue...

>>"Abgelehnte Flüchtlingen die nicht Ausreisen wollen bekommen z.B. in den Niederlanden die Stütze weg gestrichen. In Deutschland werden sie aber weiter mit Sozialleistungen rundum versorgt. Reformen nach dem Vorbild der Niederlande sind notwendig um den breiten Asylmissbrauch zu verhindern."<<

Nicht nur Niederlande sondern in KEINEM Land der EU.

Gute Lösung...

Eine gute Lösung mit besserer Kontolle und Sicherheit bringt das. Und wer weiss, wo die sonst untertauchen und sich evtl. der Abschiebung entziehen oder kriminaliesieren.

Am 17. April 2019 um 12:53 von Sternenki

Fahren sie paar mal Schwarz mit dem Bus. Dann merken sie wie gnadenlos das System sein kann wenn sie in den Knast müssen.
----
Wieso das?
In fast allen Nordbundesländern wird die Straftat schwarz fahren nicht rechtlich verfolgt.
Achso, ich vergaß...
Das gilt natürlich nicht für Deutsche mit fester Adresse.
Merken Sie den Unterschied?

In welche Gefängnisse denn

In welche Gefängnisse denn bitte?
Diese sind doch so gut wie "ausgebucht" wenn man anderen Berichten glauben schenken darf.

Die Sichtweise von Frau Högl kann ich nicht teilen. Dadurch dass sich Menschen hier illegal aufhalten, sind sie im Prinzip Straftäter, auch wenn es ein harter Ausdruck ist, es gibt aber meines Wissens nach keinen Ordnungswidrigkeiter. Kann man dadurch Abschiebungen sicherstellen, halte ich es für ein probates Mittel, welches auch Signalwirkung hätte.

Abschieberegeln für drei Jahre

sagt Herr Seehofer, dann haben die Bundesländer Abschiebegefängnisse gebaut!
Wir brauchen neue Sozialwohnungen und keine neuen Gefängnisse!
Doch für Sozialwohnungen scheint kein großer Handlungsbedarf zu sein?

um 11:58 von Kleomenes

"...da auch insbesondere unsere entfernteren arabischen Nachbarn überhaupt kein Interesse daran haben, an Abschiebungen resp. Identitätsfeststellungen mitzuwirken. Die sind nämlich aller Erfahrung nach selbst froh, diese Leute los zu sein." - Das kommt mir irgendwie bekannt vor. Ich kenne da ein Land in Mitteleuropa, dass auch überhaupt kein Interesse daran hat, seine kriminellen Staatsbürger, die sich dem IS angeschlossen haben, wieder zurückzunehmen...

12:03 von eine_anmerkung

"Pro Asyl?
Ich verstehe nicht warum ausgerechnet immer diese Organisation Ihren Senf dazugeben darf" - Stellen Sie sich mal vor, sogar die aFd darf zu politischen Themen ihren Senf dazugeben. Und Sie sogar auch...

Durchsetzung ordnungsgemäss festgestellter

Ausreisepflicht.Offenbar notwendig---- wenn der Staat noch ernst genommen werden soll.

EU-Länder

Schaut man sich in den anderen EU-Ländern wie IT; FR, NL, UK u.s.w. die Situation an, dann landen die abgelehnten Flüchtlinge direkt auf der Straße ohne gratis Rückflug

"Im Gegenteil! Die

"Im Gegenteil! Die jahrzehntelange Praxis zeigt, dass z.B. Kriegsflüchtlinge 5 Jahre nach Wegfall des Fluchtgrundes zu ca. 80% wieder in ihre Heimat zurückgekehrt sind"

Das ist schlichtweg falsch, zumindest, wenn sie sich auf Deutschland beziehen. 85% gaben bereits 2015 an, dauerhaft in Deutschland bleiben zu wollen und de facto ist der Anteil derer, die effektiv bleiben, sogar noch höher! Wenn Sie glauben, dass diese Menschen nur notgedrungen hier sind, dann sind sie leider völlig naiv.

"Und wer das mit der "Einwohnerzahl einer Großstadt" glaubt, fällt wohl auf jeden Fake herein."

Das entspricht den offiziellen Zahlen des Bamf dessen Präsident kürzlich selbst feststellte: "Das ist vergleichbar mit einer Großstadt, die jährlich zu uns kommt.". Wenn sie zudem in Betracht ziehen, über welche Alterskohorten wir hier sprechen, dann kann zukünftig wirklich niemand behaupten, er hätte nicht gewusst, wohin die Reise geht. Ich glaube, auch Sie sollten sich der Realität stellen.

@Schwarzseher

Glücksritter? Wenn Leute aus dem Elend fliehen?
Ich glaube auch nicht, dass die Mehrzahl der Menschen, die einmal massenhaft aus dem sozialen Elend Europas (auch Deutschlands) ausgewandert oder später aus dem Nazi-Herrschaftsbereich nach Nord- und Südamerika geflohen sind, Glücksritter waren - bloß Leute, die überleben wollten.

Ich glaube auch an den Rechtsstaat, und deshalb hoffe ich, dass sich kein seehoferscher Rechtsstaat entwickeln wird, denn sein Rechtsempfinden scheint sehr selektiv.

Soweit Flüchtlinge oder Migranten nicht nachweislich kriminell sind, sind sie auch nicht als Kriminelle zu behandeln.

Abschiebegefängnisse...

...sorry das erinnert mich an dunkle Zeiten!
Aber was macht man nicht alles um der AfD die Stimmen abzuknöpfen - man muss noch weiter nach rechts.

Dass die Flüchtlingsströme durch den Westen verursacht wurden scheint vergessen zu werden! In Libyen, Irak und Syrien einmarschieren und Saudi Arabien im Jemen unterstützen, 100.000e Tote in Kauf nehmen und dann wegen den Flüchtlingen zu jammern erscheint mir sehr naiv.

Wir müssen leider die Suppe der miesen Politik des "Wertewesten" auslöffeln.

um 13:09 von Rolando

"Und jetzt ohne Sarkasmus: wie dämlich muss ein Land sein, dass man Leute ohne Identitätspapiere oder ohne dass man vorher die sichere Identität festgestellt hat, einreisen lässt." - Und jetzt mit Sarkasmus: Wie viele Millionen Menschen haben wir 1989/1990 ohne Idenditätspapiere in die BRD gelassen? In diesen Papieren befand sich nämlich ein Vermerk, dass deren Inhaber aus der DDR das Begrüßungsgeld bereits erhalten hat. Und was blieb dem Ostdeutschen da anderes übrig, als bei der nächsten Einreise in die BRD zu behaupten, dass die Ausweispapiere in den Wirren der Wendezeit abhanden gekommen seien? Offenbar waren wir damals auch schon dämlich...

Da die Grünen und Linken das eh im Bundesrat

blockieren werden, dient das Ganze nur den Konservativen, die sagen können wählt uns, dann kommen solche Gesetze auch durch.

Es ist schade, dass die Opposition nicht weiß, wann man besser mal, für das Ganze, auf die Bremse verzichtet.

Sinnlos

Ich finde die deutsche Migrationspolitik komplett sinnlos. Rückführungen gibt es ohnehin wenige. Kann man auch ganz sein lassen. Wenn abgeschoben wird, trifft es häufig gut Integrierte. Die sollten bleiben dürfen, finde ich. Kriminelle und Terroristen werden nicht abgeschoben, da in ihren Herkunftsländern keine Kuscheljustiz auf sie wartet. Wie irrsinnig.

Nein! Doch!! OHH Normale

Nein! Doch!! OHH Normale Gefängnisse geht dann wegen Überfüllung nicht. Und der Kontrollverlust des Staates kann schon die vorhandenen zielführenden Gesetze nicht umsetzen. Aber gut, dass man darüber den Bürger wieder in Hoffnung versetzt hat!!!

@Spirit of 1492 - Mit Verlaub, der Beitrag war Selbsterklärend

Lesen Sie ihn noch mal intensiver mehrmals durch.

Selbst wie sie hier das geltende deutsche Recht zitieren müsste ihnen bekannt sein, daß
es hier keine Standgerichte gibt und jeder "Mensch" ein Anrecht auf einen Rechts/Strafrechtverteidiger hat !
Was ist hieran "antideutsch" ?

Aufregung.....

darueber ist kontraproduktiv.

Die Inhaftierung von abgelehnten/illegal eingewanderten, die nicht aktiv an ihrer Abschiebung mitwirken ist in anderen Laendern Usus.

Beispielsweise im liberalen Kanada.

Ein Staat kann nicht immer weich sein.

12:06 von HGP Aachen

Für die, die unrechtmäßig hier sind, reichen die Gesetzte, die Behörden müssten sich nur mal "Ordnen" dann klappt das auch.
-------------------------------------------------
Ja da haben sie vollkommen recht.
Alle die aus einem sicheren Drittstaat oder einem Mitgliedsland der EU einreisen können entsprechend Artikel 16a Grundgesetz gar keinen Asylantrag stellen. Sie können außerdem unabhängig von gegen diesen Bescheid eingelegten Rechtsmitteln abgeschoben werden.
Was meinen sie, wie viele Flüchtlinge und Migranten in Deutschland wären, wenn alleine unser Grundgesetz konsequent angewendet werden würde?

@ Eine_Anmerkung / 12:43

"Zu den Grundpfeilern unsere Demokratie gehört es verdammt nochmal auch die gültigen Gesetze einzuhalten "

... Sie missinterpretieren hier etwas entscheidendes! ... Es gibt in diesem Land sehr viele Menschen, die ihr eigenes Rechtsempfinden mit großer innerer Überzeugung als geltendes Recht interpretieren ohne je sich tiefer mit der Materie auseinandergesetzt zu haben. Dem Anschein nach gibt es besonders auf Seiten von Internetforen besonders viele dieser selbsternannten Rechtsexperten! ...

Das Fatala daran: ... Dies Art von Rechtsauslegung scheint sich zunehmend auch in die oberen Politikebenen fortzupflanzen. Der Traum jedes Antidemokraten!

12:13 von Friedrich Spee

einsperren in regulaere gefaengnisse ist eine unzulaessige kriminalisierung und freiheitsberaubung.
-------------------------------------------------------
Falsch- wenn ein Gesetz der BRD dieses Vorgehen erlaubt ist es weder unzulässig, noch Freiheitsberaubung, sondern geltendes Recht.

Augustus Cäsar 12:59

Ein Plan, weil "die NGO's und Kirchen ihren finanziellen Vorteil entschweben sehen".

Nun erscheinen Sie mir nicht wie ein Trottel, der irgendeinen dahingeplapperten Unsinn nachredet. Deshalb können Sie mir bestimmt erläutern, wie Kirchen und NGOs Geld dabei verdienen? Wer zahlt das Geld?

Na dann

Bundestagspräsiden Wolfang Schäuble sagte vor einiger Zeit, dass die wenigsten der Menschen wieder in ihre Heimatländer zurückkehren werden. Das zeigt das ganze Ausmaß der unkontrollierten Einreisewelle in 2015!

um 12:11 von Sparer

"Frau Högl behauptet also kategorisch, Abschiebehäftlinge seien keine Straftäter. Das kann man so pauschal nicht sagen. Angefangen von einem illegalen Grenzübertritt..." - Wie viele Menschen, die aus der DDR in die BRD gekommen sind, haben sich seinerzeit der Straftat "Republikflucht" schuldig gemacht?

Auch das funktioniert

in Deutschland nicht, man merkt das Wahlen anstehen und ein Teil der Bürger beruhigt werden soll.
Artikel wie das mit der Duldung zum Beispiel ist und mit dieser Überprüfung, zeigen die Artikel diese Woche auf anderen Deutschen Seiten.
Die Zahlen zeigen genau was geht und was in Deutschland nicht geht.
Da ändern auch neue Gesetze nichts, es kommen Monatlich ein vielfaches von dem was gehen müsste, aber bleiben kann.

Also mehr ein Versuch sich im Land besser darzustellen, mehr ist das nicht.
Es wird sich am Zustand nichts ändern, da müssen andere Dinge gestrichen werden, und das wird nicht passieren.

Unsere gewählten Vertreter

Unsere gewählten Vertreter bringen Gesetze auf den Weg und sollten die Gesetze dann in Kraft treten, sind die Verfolgungsbehörden, Staatsanwaltschaften und Gerichte dafür zuständig, für die Einhaltung der Gesetze einzustehen.
Das ist ein demokratischer Prozess und nur so funktioniert Demokratie.
Wer gegen bestehende Gesetze ist, muss demokratisch Mehrheiten bilden und Gesetzesänderungen auf den Weg bringen. Auch das ist Demokratie. Hier fand ein demokratischer und legitimierter Prozess statt. Wer Kritik daran äußert, richtet die Kritik gegen unsere Demokratie

@ HGP Aachen

"Herr Amthor und weitere Kollegen, die solch einen Unsinn 'verzapfen'."

... die Voraussetzung um solchen Unsinn zu verhinden wäre, daß sich nur Leute dazu äußern, die auch wirklich wissen wovon sie reden! Dazu gehört für mich die persönliche Erfahrung im Umgang mit Geflüchteten und nicht möglicherweise irgendein Studium von Wählermeinungen im Kleingartenidyll!

Somit meine vollste Zustimmung zu Ihrer Feststellung!

@ spirit of 1492...

Natürlich muss das problem gelöst werden, aber nicht auf so eine üble Art.
Die Menschen sollen in ihr Heimatland um Papiere zu beantragen, geht's noch. Sehr viele sind nicht aus Spass geflohen.

12:25 von Kopfmensch

Der seit den 1970er Jahren in deutschsprachigen Staaten übliche Ausdruck Asylant ist mit abwertenden Konnotationen behaftet. Sprachwissenschaftler sehen darin einen Ausdruck von Fremdenfeindlichkeit. Das Wort wird heute in Behörden nicht mehr, ... verwendet " ( Quelle: WIKIPEDIA )
------------------------------------------------------
Darf ich sie darauf hinweisen, dass das TS Forum keine Behörde ist, und der Begriff Asylant (en) auch noch ständig von Politikern "aller" Parteien gebraucht wird.

Abschiebung nicht in meinem Namen

Schon tausendmal gesagt, wiederhole es gerne: ist nicht deren Fehler woanders geboren zu sein, und nicht unser Verdienst im reichen Europa geboren zu sein. Wer in Europa leben will, soll das tun können. Davon gehts mir/uns nicht schlechter. Stop Abschiebungen!

Das ist nicht im Geiste....

des Asylgesetzes, wie es ursprünglich erdacht war. Und der "Geist" hatte einen guten Grund.

Es gibt Dinge, die sind einfach - vom Schreibtisch aus, inmitten Deutschlands erdacht. Praktisch sind da reichlich Haken und Ösen.

Nur mal so ein Gedanke: sich um einen Pass bemühen... war nicht Khashoggi einst wegen einer ähnlichen bürokratischen Bagatelle in ein Konsulat gegangen?

Was glaubt man, was so mancher Staat mit den Familienangehörigen vor Ort macht, wenn jemand auf die Idee kommt, ganz offen zu sagen: hallo, ich bin hier in Deutschland, ich suche hier Asyl, weil ihr uns knechtet und unterdrückt und bedroht und schlimmeres - aber hey - ich bin nur wegen eines Passes hier.

Denn der für die Macher des Gesetzes Unbequeme - ist in den Augen des Heimatlandes ein Verräter, der Dreck wirft.

Aber ich versteh schon. Die Maxime lautet: weg mit den Leuten - ob ganz oder in Teilen ist uns wurscht.

Man sollte sich echt schämen für das Papier!

Sachliche und themenorientierte Diskussion erwünscht

Sehr geehrte NutzerInnen von meta.tagesschau.de,

wir möchten Sie bitten, zu einer sachlichen und themenorientierten Diskussion zurückzufinden. Persönliche Auseinandersetzungen sind nicht erwünscht. Mit freundlichen Grüßen

Die Moderation meta.tagesschau.de

P.S. Diese Mitteilung gilt allen TeilnehmerInnen dieser Diskussion.

Seehofers Gesetz zur Wertschätzung des AFD-Klientels

Dieses Gesetz ermächtigt die Behörden zur systematischen Menschenrechtsverletzung. Jetzt muss man sich folgenden Satz dringend in Erinnerung rufen: "Wo Recht zu Unrecht wird, wird Widerstand zur Pflicht!"

@ Stefan T um 13:27

Sie schrieben:
"Das kommt mir irgendwie bekannt vor. Ich kenne da ein Land in Mitteleuropa, dass auch überhaupt kein Interesse daran hat, seine kriminellen Staatsbürger, die sich dem IS angeschlossen haben, wieder zurückzunehmen..."
Schön, dass Sie es erwähnen. Im Falle der IS-Terroristen konnte es Ihnen ja nicht schnell genug gehen. Mit allen Mitteln gegen Deutschland, richtig?

um 13:08 von brbrbr

>>".. Nur soviel: wenn es hier in Frankreich zu Ausschreitungen kommt, gehen diese zum größten Teil nicht von Flüchtlingen aus, sondern von Menschen, deren Großeltern oder Eltern nach Frankreich eingewandert sind, viele davon aus Nordafrika, Algerien, Marokko usw.
Diese Jugendlichen leben oft in den zu Ghettos verkommenen Vorstädten und haben keine Perspektive."<<

Und Sie glauben dann würde Deutschland solche Menschen willkommen heissen? Noch dazu das Deutschland im Gegensatz zu Frankreich keinerlei Verpflichtungen diesen Ländern gegenüber aufgrund ehemaliger Kolonien hat und diese Menschen zum weitaus überwiegenden Teil im deutschen Sozialsystem mit der weltweit höchsten Versorgung ohne das diese Menschen einen Handschlag dafür tun landen würden? Es gibt aber in Deutschland eine Bevölkerung die für die Erhaltung dieses Sozialsystems arbeiten muss und die finden das vielfach garnicht gut.

@ geselliger misa ... von 12:21

"Hier geht es um Menschen die ausreisepflichtig sind … "
ja, die gibt es und hierzu habe ich geschrieben: "Für die, die unrechtmäßig hier sind, reichen die Gesetzte, die Behörden müssten sich nur mal "Ordnen" dann klappt das auch."
Dazu braucht es kein weiteres Gesetzt, welches wieder nicht umgesetzt wird, wegen Unfähigkeit!
Was aber mit diesem Gesetz erleichtert wird ist, dass eine persönlich motivierte "Einschätzung" ausreicht, jemanden hinter "Gitter" zu bringen.
Es ist völliger Aberwitz, dass Menschen, die nicht straffällig sind, in Gefängnisse gesteckt werden, wo leben wir - das ist gegen alle Menschenrechte!
Würden unsere Länder nicht in Zuständigkeitsgerangel und Hybris zergehen, sie sich endlich zusammenschließen und bestehende Gesetze umsetzen, dann könnten wir uns diesen Quatsch ersparen, dann wären die Überlegungen von "neu zu bauende Lager" überflüssig. Ich erinnere, wie viele angemietete und gekaufte Wohneinheiten stehen leer die weiter bezahlt werden!
Unfug nenn ich das!

@ 12:41 von andererseits

"es werden Menschen zu unrecht kriminalisiert, indem ihnen pauschal "Schuldhaftigkeit" unterstellt wird, wo sehr oft keine vorliegt."
.
Eine "Schuldhaftigkeit" wird nicht pauschal unterstellt.
Fehlende Dokumente etc. jetzt mal ganz dahin gestellt.
Aber wenn ein Deutsches Gericht anhand der Fakten und aufgrund der geltenden Gesetze der Bundesrepublik Deutschland zu dem Urteil kommt, dass Ihnen weder Schutz noch eine weitere Alimentation zusteht, haben auch Sie das zu respektieren.
.
Die "Schuldhaftigkeit" fängt dann an, wenn Sie untertauchen oder bereits in einem anderen Land einen Asylantrag gestellt haben.
Schauen Sie sich doch mal beim BAMF die aktuellen Zahlen an? Herkunftsländer und Quote? Maghreb, Georgien Albanien?
Warum werden die meisten Asylanträge in D gestellt? Und nicht in FR, BE, GR, IT, NL, ......?
Die Antwort können Sie sich eigentlich sparen. Weil wir ein reiches Land sind und eine Kanzlerin haben.

Widersprüchlich

Erst unterschreibt die Bundesregierung den Pakt für Migration, dann tritt sie ihn mit Füßen.

Und als Krönung auch noch Haft für Abzuschiebende. Das sind doch keine Verbrecher!

Ich bin gespannt, wie die Bundesrichter entscheiden, wenn der erste Abschiebling sich auf den Pakt beruft.

@HGP Aachen - 12:06

"Wer geflüchtet ist, um sein Leben zu retten, hat meist nicht mal mehr das, was man auf dem Leibt trägt, geschweige denn Papiere."
Wer geflüchtet ist, um sein Leben zu retten, der _hat_ seine Papiere! Eben weil er seine Identität beweisen will! Und darum gewährt man ihm (u.a. aufgrund dieser Papiere) hier Asyl.
Demjenigen, der seine Papiere vernichtet hat, um seine Identität zu verschleiern und die Beendigung seines von vornherein illegalen Aufenthalts zu erschweren, sollte es schon ein wenig unbequemer als bisher gemacht werden.

@ Mietzekatze um 13:54

Sie schrieben:
"Natürlich muss das problem gelöst werden, aber nicht auf so eine üble Art.
Die Menschen sollen in ihr Heimatland um Papiere zu beantragen, geht's noch. Sehr viele sind nicht aus Spass geflohen."
Ach, jetzt bin ich aber gespannt! Wie soll "das Problem" denn auf weniger "üble" Art und Weise geklärt werden? Mit gutem Zureden?

14:06 von azadi

Dieses Gesetz ermächtigt die Behörden zur systematischen Menschenrechtsverletzung. Jetzt muss man sich folgenden Satz dringend in Erinnerung rufen: "Wo Recht zu Unrecht wird, wird Widerstand zur Pflicht!"
-----------------------------------------------
Wer Widerstand gegen geltendes Recht der BRD leistet ist gemeinhin ein Straftäter.
Mir passen auch viele Gesetze nicht, aber ich respektiere sie, da sie von einer demokratisch gewählten Regierung beschlossen werden (wurden), die die Mehrheit der Wähler in diesem Land vertritt.
Es ist nun mal nicht persönliche Ansichtssache, was Recht und was Unrecht ist.

um 13:57 von tisiphone

>>"Was glaubt man, was so mancher Staat mit den Familienangehörigen vor Ort macht, wenn jemand auf die Idee kommt, ganz offen zu sagen: hallo, ich bin hier in Deutschland, ich suche hier Asyl, weil ihr uns knechtet und unterdrückt und bedroht und schlimmeres - aber hey - ich bin nur wegen eines Passes hier."<<

Ihren Worten entnehme ich das Sie von Flüchtlingen sprechen? Hier geht es aber um Migranten und das ist ein signifikanter Unterschied. Migranten machen nachweislich den Großteil der "Bewerber" aus und die werden nicht, oder nur von der heimischen Polizei wegen Straftaten verfolgt. Ein "richtiger" Flüchtling wird keine Problem damit haben Anhaltspunkte zu schildern die eine einigermaßen validen Rückschluss über dessen Herkunft zulassen. Warum sollte der vertuschen?

um 14:14 von Dekkert

>>"Und als Krönung auch noch Haft für Abzuschiebende. Das sind doch keine Verbrecher!"<<

Ich sehe das anders? Für mich sind die 50% die sich aktiv einer Abschiebung entziehen auch Verbrecher weil diese sich vorsätzlich einer richterlichen Weisung widersetzen.

um 12:25 von Clarce19

"Zahlen gehen von über 40000 Migranten nur in dem 1. Quartal 2019 aus. Das ist die Größe von Halberstadt." - Das ist nicht viel im Vergleich zu den rund 250.000 im 1. Quartal 1990. Das ist die Größe von Braunschweig oder Augsburg.

13:55 von bouleazero

Sie können das gerne noch tausendmal wiederholen-es ändert nichts daran, dass Menschen, die kein Recht auf Asyl oder Schutz haben, hier nicht zu Lasten des Sozialstaates versorgt werden können, den Millionen Arbeitnehmer mit hohen Sozialabgaben und Steuern finanzieren. Und wenn wir alle Menschen aufnehmen, denen es sozial schlechter geht als uns würde es natürlich auch unseren Lebenstandard senken.
Ich kann hier nur zum tausendsten Mal den klugen Spruch von Peter Scholl Latur wiederholen.
"Wer halb Kalkutta aufnimmt, rettet nicht Kalkutta, sondern wird selbst zu Kalkutta"

um 12:31 von nie wieder spd

"Ein Fluchtursachenbeseitigungsgesetz fehlt nach wie vor! Was aber hat Frau Merkel stattdessen getan, was die Bundesregierung, um die Fluchtursachen zu beseitigen?" - "Fluchtursachenbeseitigungsgesetz"? Es wäre ja schön, wenn Frau Merkel per Gesetz Krieg, Elend, Hungerund Armut verbieten könnte. Aber das wird nicht passieren. Leider.

um 14:06 von azadi

>>"Dieses Gesetz ermächtigt die Behörden zur systematischen Menschenrechtsverletzung. Jetzt muss man sich folgenden Satz dringend in Erinnerung rufen: "Wo Recht zu Unrecht wird, wird Widerstand zur Pflicht!""<<

Entschuldigen Sie bitte, aber halten Sie doch bitte mal den Ball flach? Wo sollte hier eine Menschenrechtsverletzung vorliegen? In einer möglichen Inhaftierung etwa? Dann würde die ganze EU die Menschenrechte mit Füssen treten denn in anderen EU-Länder ist die Rückführungssicherung in entsprechenden Einrichtungen gang und gebe?

@Kopfmensch - 12:34

"Für Nichtanwesenheit bei Abschiebeversuch gibt es weder eine Definition als Ordnungswiedrigkeit und noch viel weniger als Straftat."
Das braucht es auch nicht, da bereits der illegale Aufenthalt der Gesetzesverstoß (quasi die "rote Ampel") ist.
"Denn auch zur Wahrheit gehört, daß sich z.B. fehlende Ausweispapiere oft genug auch daraus ergeben, daß keiner bei den Behörden weiß, wo der Ausweis gerade bei denen im Hause verschwunden ist!"
Diese Fälle gibt es (auch die TS hat darüber berichtet), aber dass das das größte Abschiebehindernis sein soll? Machen Sie sich doch nicht lächerlich!

es sind halt

immer die gleichen, die hier soviel Verständnis für illegales Verhalten der Migranten haben.
Ich habe den Verdacht ja schon öfters geäußert, das diese immer gleichen User, als stramme Parteisoldaten von ihren Parteien dazu verdonnert werden, solche Storys hier zu verfassen. Was die Migranten an Unterstützung erhalten sind Steuergelder von jedem arbeiteten Einwohner des Landes (egal ob In- oder Ausländer). Für diese Abgaben müssen viele sehr hart arbeiten und verdienen noch viel zu wenig. Da sollte man doch wahrlich mit den monatlichen Kostenverteilung von Seiten der Politeliten (die müssen es ja nicht bezahlen) gewissenhaft umgehen. Dazu zählen auch Durchführungen von Abschiebungen von illegalen Personen.

@ 14:12 von HGP Aachen

"Es ist völliger Aberwitz, dass Menschen, die nicht straffällig sind, in Gefängnisse gesteckt werden, wo leben wir - das ist gegen alle Menschenrechte!"
.
Sie werden straffällig, wenn Sie sich ohne einen wirklichen Grund Sozialleistungen erschleichen oder ein Bleiberecht aufgrung eines nicht vorhandenen Grundes erwirken wollen.
Ganz im Gegenteil: Sie erschweren die Situation für Menschen, die wirklich Asyl benötigen!
Mehr braucht man dazu nicht zu sagen.

@Tisiphone 13.57

so sehr ich meist Ihre Beiträge schätze, hier Widerspruch! Es ist auch nicht im Geist der Asylgesetzgebung, dass alle, die irgendwie nach D kommen, bleiben können. Egal, wer oder woher sie sind, auch bei abgelehntem Antrag. Also Verfolgte ebenso wie ihre Verfolger? So war das sicher nicht gemeint

Kein Recht der Welt sieht es vor, dass jedermann sich das Land seines Aufenthaltes frei aussuchen darf. Das ist zwar nicht fair, weil jeder mit Geld das kann und nur arme Schlucker betroffen sind, aber so ist es halt.

Und was viel wichtiger ist:
Jeder Asylantrag wird hier gründlich geprüft.
Danach wird entschieden, ob die Person bleiben darf, oder ausreisen muss und das wird der Person mitgeteilt.
Diese Personen müssen überhaupt nicht ins Gefängnis. Sie können rechtzeitig ausreisen, wie jeder andere auch.

Erst wenn sie sich weigern auszureisen werden sie festgenommen. Dadurch werden keine Menschenrecht verletzt.

Das passiert auch mir, wenn ich in irgendeinem Land bin, für das ich ein Visum benötigen, das aber abgelaufen ist.
Niemand empört sich darüber oder schreibt, es wäre eine Menschenrechtsverletzung.

Vielleicht hilft ein Blick

Vielleicht hilft ein Blick wie erfolgreiche Einwanderungsländer mit dem "Problem" umgehen - schließlich heißt es doch immer das Dt. ein Einwanderungsland sei. Um nochmal auf Kanada zurück zukommen wo Integration sehr gut läuft und das mit einer Obergrenze die weit über der unseren liegt, warum funktioniert es? Ganz einfach:

"Wir sind ein regelbasiertes Land, und wir müssen uns auch in Stresszeiten an die Einwanderungsgesetze halten. Nur so können wir das öffentliche Vertrauen aufrechterhalten."
Demnach saßen im vergangenen Jahr 6596 abgelehnte Asylbewerber für unbestimmte Zeit im Gefängnis, unter ihnen 201 Kinder. Für Abschiebehaft kennt Kanada kein zeitliches Limit. Wer über keine Papiere verfügt und von seinem Heimatland nicht zurückgenommen werden kann, verbringt unter Umständen Jahre in einem Hochsicherheitsgefängnis.
Kanada ein Hort des bösen? Bei einigen hier im Thread wurden ja bereits Erinnerungen an ganz schlimme Zeiten hervorgerufen...

Quelle: Zeit, 29. Juli 2017

Stimmungsbarometer?

Ich weiss nicht, ob solche Gestzentwürfe nur als Stimmungsbarometer und/oder Wahlkampfshilfe genommen werden?! Wie ein User schon schreibt, sind unsere Gefängnisse überfüllt, so das viele (Ich meine von ethnischer Herkunft unabhängige) Haftbefehle auch schon jetzt, ohne die Anzahl der "Rückzuführenden Flüchtlinge", nicht ausreichend umgesetzt werden können...
Dann die Aufgabe mit der Beschaffung von Papieren aus dem Fluchtland - ohne eine Art der Identität?! Wieso soll das Land dann überhaupt diese "Identitätslose" Aufnehmen?
Merkt man was?! Schäuble sagte schon letztes Jahr - keine Illusion- der Großteil bleibt hier! Dann muss es Integration geben, um die hier genannten "französichen Verhältnisse" zu bekommen...Deswegen brauche ich keine Politiker, die das Land weiter spalten, sondern zumeist innerdeutsche Lösungen für-bzw. mit diesen Menschen (!)finden - und ein Gesetz für die Zukunft auftstellen, um solche "Kraftäkte"- "mit wirtschaftsaktiver Fluchtursachenbekämpfung" zu vermeiden.

@ cbCLP

Sie schrieben:
"Nun erscheinen Sie mir nicht wie ein Trottel, der irgendeinen dahingeplapperten Unsinn nachredet. Deshalb können Sie mir bestimmt erläutern, wie Kirchen und NGOs Geld dabei verdienen? Wer zahlt das Geld?"
Der Steuerzahler natürlich, wer denn sonst? Ja, eigentlich müssten Unterkunft, Sprachunterricht, Beschulung usw. bei Millionen "weltoffener" BRDler natürlich für den Steuerzahler umsonst zu haben sein. In der Realität hat sich aber gezeigt, dass sogar "Flüchtlingsbürgen" sich drücken, wenn es dann tatsächlich an die eigene Kohle geht.
Natürlich übernehmen dann kirchliche und "weltoffene" Organisationen diese Aufgaben. Aber auch die machen das trotz ihrer moralischen Überlegenheit nicht umsonst. Alleine die MUFL z.B. kosteten den Steuerzahler im Jahr 2017 4 Milliarden Euro. Geld das für Krankenhäuser, Schulen, Rentner nie da war...

@ um 12:06 von andererseits

//Wer sich wirklich mit den konkreten Gegebenheiten befasst, weiß, welche Schwierigkeiten bis Unmöglichkeiten es gibt bei der Pass- und Dokumentenbeschaffung aus Ländern, die kein geordnetes Bürokratiewesen haben und die Menschen, die zu ethnischen, religiösen oder kulturellen Minderheiten gehören oder zur kritischen Opposition, sehr oft keine Papiere ausstellen. ...//

Der Wille des Staates ist, dass die Betroffenen ihre persönliche Mitwirkung an den Tag legen. Es geht doch darum, dass die Betroffenen überhaupt z. B. in die Botschaft gehen und Identitätspapiere beantragen.

Mitwirkung! Das verlangt der Staat.

Unendliche Kosten

Wer aus Deutschland abgeschoben wird, muss dafür auch die Kosten selbst tragen – zumindest theoretisch. In der Praxis bleibt der Staat auf den meisten Rechnungen sitzen. In Berlin wurden 2015 beispielsweise mehr als 98 Prozent der Kosten nicht von den Abgeschobenen bezahlt.

Die Abschiebekosten pro Person liegen so ca. zwischen 5000 - 7000 EU. Die Kosten müssen die Steuerzahler zahlen.
Selbst wenn die Abschiebung nun besser praktiziert wird, dann haben wir immer noch das Problem, dass die Grenzen offen bleiben. Die abgeschobenen Flüchtlinge sind immer in der Lage ohne Identität wieder nach Deutschland einzureisen insbesondere wenn es ihnen hier gut gefallen hat. Sie haben die Möglichkeit sogar demnächst mehr Leute (Bekannte, Freunde, Verwande) mitzunehmen, weil sie sich mittlerweile in Deutschland gut auskennen und die Schlupflöcher bestens wissen.
Das ist keine Theorie sondern ist schon mehrmals passiert.

Ohne Grenzkontrolle gibt es keine Lösung. Das sind Kosten ohne Ende.

@johnl - Kanada,Australien sind gute Beispiele

Kanada und Australien liegen ja wohl kaum
auf einer der begehbaren Flüchtlingsrouten :-)

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Sehr geehrte User,

die Meldung wurde bereits sehr stark diskutiert.

Alle wesentlichen Argumente sind genannt.

Entscheidende neue Aspekte, die einer konstruktiven Diskussion förderlich wären, sind nicht mehr hinzugekommen.

Deshalb haben wir beschlossen die Kommentarfunktion zu schließen.

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