Kommentare

Korruption

Ein Habenichts hat kein Geld für Parteispenden, ein Reicher schon. Das sichert ihm Einfluss auf die Politik, der beschenkten Partei einen Vorteil gegenüber der Konkurrenz. Das schwächt die Demokratie. Legale Parteispenden sind legalisierte Korruption.

Ich finde 402 Tsd. € als Strafe zu wenig

Mindestens 4 Millionen wären bei dieser himmelschreienden Untat angebracht.

Bemerkenswert

Jetzt werden alle Hebel des politisch-medialen Komplexes in Bewegung gesetzt, um aus einer Mücke in Form einer Unregelmäßigkeit bei der Parteifinanzierung, die selbstverständlich aufgeklärt werden muss, nun ein Rieseelephant gemacht werden soll.

Versteht man fast auch schon, wenn man die AfD seit Jahren nicht "ARGUMENTATIV widerlegen/entlarven" konnte und die "Nazi-Keule" sowieso ineffektiv, da ausgeleiert ist.

So kann man auch zusätzlich von den eigentlichen Problemen und Skandalen ablenken und eine echte Debatte über den UN Migrationspakt bspw. vollkommen ausblenden.

Praktisch!

Toller Anfang für diese selbsternannten Saubermänner

So also sieht die AfD-Rechtsstaatlichkeit aus. Spendenaffären. Na dann: Ronald Schill, ick hör dir trapsen.

Davon ist auszugehen!

Zitat: "In einer ersten Reaktion teilt Jörg Meuthen mit: "Wie für diesen Fall bereits angekündigt werden wir nun erst Widerspruch einlegen, bei dessen Ablehnung beschreiten wir den Klageweg. Klar erkennbar ist der Versuch, die rechtsirrige Position derart über die EP-Wahl zu bringen. Unsere Rehabilitierung noch vor der Wahl soll offenbar verhindert werden." "

Davon ist auszugehen!

Denn echte ARGUMENTE können all die AfD-"Gegner" ja gegen die Positionen der AfD nicht liefern.

Dann muss man es eben auf dieser Tour machen. Da sind jede billigen Tricks recht, egal wie dreckig sie sind.

Stohmänner?

In dem Bericht wird mit Mutmaßungen nur so um sich geworfen. Ein Qualitätsjournalismus sieht da anders aus denke ich und was die gute AfD denn dafür das irgendwelche Spender eventuell Strohmänner einsetzen? Das kann man der Partei doch nicht ankreiden?

Ups..

Jetzt geht das große Gejammer der AfD wieder los.
Im Übrigen, die Bundestagsverwaltung ist an Recht und Gesetz gebunden.
Vielleicht konnte sie gar nicht anders, weil die Tatsachen dafür sprechen?!

Das hat die AfD immer gefordert

Nämlich, dasss geltendes Recht durchgesetzt wird und Gesetze angewendet werden. Eigentlich ein Festtag für diese Leute ...

Und Sie wollten alles anders machen

Aber letztlich machten sie es wie die CDU. Ein Milliardär und eine Parteispendenaffaire. Willkommen in der Bundespolitik.
Ich gebe zu das ist Spott.
Aber was besseres verdient das hier nicht.
Fragt sich nur weshalb ein Milliardär eine Partei sponsert. Vielleicht der Politik wegen die dem Milliardär gefällt. Nur warum gefällt die ihm, oder sucht er Einfluss auf die Politik der Partei ?
Dieser Frage sollte mal nachgegangen werden.

"kostenloser Wahlwerbung"=illegale Spende?

Zitat: "Meuthen profitierte im Landtagswahlkampf in Baden-Württemberg im Jahr 2016 von kostenloser Wahlwerbung"

Die Begründung der Bundestagsverwaltung, dass eine Wahlwerbung für die AfD eine "illegale Spende" sein soll, möchte ich erst einmal lesen.

Die AfD kann ja schließllich niemanden davon abhalten, die kluge Ansicht kund zu tun, die AfD zu wählen und dafür Werbung zu machen.

Wann werden dann all die PR-Aktionen, die auch noch vom Steuerzahler finanziert werden, die sich für die CDU, CSU, Grünen, Linke und FDP aussprechen, von der Bundestagsverwaltung als illegale Spende eingestuft?

Bis wann hören wir da etwas von der Bundestagsverwaltung?

Wie war das nochmal...

Wie war das nochmal damals mit den Spendern von Helmut Kohl (CDU) und Schäuble mit dem schwarzen Koffer mit 100.000 Mark? Und dieser Herr Schäuble unterschreibt heute die Bußgeldforderung an die AfD? Vom Saulus zum Paulus oder wie?

Weiter so

Ich finde es super, dass die Medien jede Unregelmässigkeiten einer Partei sehr gut kontrollieren.
Dann kann man sich bei dieser strengen Überwachung sicher sein, dass die AFD clean bleibt.
Diese Kontrolle der Medien fehlt jedoch bei allen anderen Parteien ausser der AFD.
Das ist übrigens auch die Aufgabe der Medien.
Deswegen bleibt damit die AFD die einzig wählbare Partei.

Es stellt sich die Frage ob..?

Es stellt sich die Frage ob anders entschieden worden wäre wenn es sich nicht gerade um unsere gute AfD handeln würde? Ausgrenzungen im Bundestag (Vize), Wahlmanipulationen (nicht alle Stimmen für die AfD bei der Landtagswahl in NRW gezählt. Lapidare Begründung "ändert nichts am Ergebnis", Konsequenzen für die Betrüger keine)...... die Kette ist lang. Sieht so die Demokratie in unserem Land aus? Ein Armutszeugnis.

Reil

Einen solchen,sogenannten Politiker, kann man nicht mehr bestrafen,selbst die AfD hat einen solchen Typen nicht verdient.
Man höre nur mal 2 Minuten seinem Geschwafel zu. Fürchterlich!

Das Herr Schäuble diese

Das Herr Schäuble diese Strafbefehle unterzeichnet, finde ich schon sehr speziell.
MfG

Da kamen einige in der AfD...

sich wohl sehr schlau vor, nun fällt ihnen alles mehrfach vor die Füße.
1. Wahlkampfhilfe durch Dritte (schweizer Goal AG!) wurde nicht mal als Parteispende für Meuthen und Reil deklariert.
2. Weidel erhält Spenden durch den Einsatz von Strohmännern, wiederum mit Hilfe der schweizer Goal AG, die in 1. und 2. als Nicht-EU-Firma gar nicht hätte spenden dürfen.

Nun wird natürlich gejammert, hier durch Meuthen:
"... Klar erkennbar ist der Versuch, die rechtsirrige Position derart über die EP-Wahl zu bringen. Unsere Rehabilitierung noch vor der Wahl soll offenbar verhindert werden."

Jaja, natürlich, heul doch Meuthen!
Eine Partei, die sich als "Alternative" zu den sog. "Altparteien" versteht, aber nicht in der Lage ist, sich bez. Parteispenden an unsere Gesetze zu halten, die hat es auch nicht verdient, mit Glacéehandschuhen angefasst zu werden.

Selbstbemitleidung

Jetzt geht es sicher gleich los mit der Selbstbemitleidung bekennender AfD-Fans. Der Hinweis auf die CDU-Spendenaffaire (aber die anderen sind doch viel schlimmer) wird wahrscheinlich genauso wenig fehlen wie der Ansatz einer Verschwörungstheorie (Kurz vor der Wahl).
Es ist ja immer irgendwie kurz vor der Wahl.

Spendenaffäre

Sie sind also nicht anders, als die angeblich etablierten Parteien.

Re 16:44 von Orfee

"Deswegen bleibt damit die AFD die einzig wählbare Partei."
Genau so ist es.
Ich werde weiter für die AfD spenden.

einseitig

Man hört bei der Ts bloß immer von den kleinen Ungenauigkeiten der AfD.
Was ist denn eigentlich mit den Millionen "Buchfehlern" der Freien Wählern oder die nicht datierten Spenden der FDP Bundestagsfraktion?
Werden die stillschweigend zur Kenntnis genommen?

@Den Helder, 16:27

"Ein Habenichts hat kein Geld für Parteispenden, ein Reicher schon. Das sichert ihm Einfluss auf die Politik, der beschenkten Partei einen Vorteil gegenüber der Konkurrenz.
Legale Parteispenden sind legalisierte Korruption"

Klingt für mich völlig logisch.

Haben Sie vorgestern den Beitrag "USA: Der Einfluss der Lobbyisten" (daserste.de/information/politik-weltgeschehen/weltspiegel/videos/usa-einfluss-lobbyisten-video-100.html) im ARD-Weltspiegel gesehen? Der "passt" auch hier.

Den Beweis einer konstruierten Hetzjagd .....

... sehe ich in der medialen Verbindung von zwei Vorgängen, die nichts aber auch gar nichts miteinander zu tun haben:
.
Die Unterstützung von zwei Wahlkämpfern durch eine Werbeagentur. Und die Spenden an den Wahlkreis von Frau Weidel.
.
"...Die Entscheidung der Bundestagsverwaltung ist nur ein erster Schritt in der weit größeren Spendenaffäre um mehrere Funktionäre der AfD und um die Partei selbst. Als nächstes dürfte eine Entscheidung über die 132.000-Euro-Spende der Schweizer Pharmafirma PWS an den AfD-Wahlkreis am Bodensee von Fraktionschefin Alice Weidel anstehen...."
.
Das eine ist kein "erster Schritt". Das andere nicht der folgende! Wann gibt´s mal wieder mehr Qualität und Seriosität und ein bischen weniger Hetze und Stimmungsmache? Wenn die EU-Wahlen vorbei sind?

Die CDU musste damals 1,2Millionen Eur

Strafe zahlen, was zeigt, wer den größeren Betrug begangen hat! Insofern sollte die Regierung das Thema AfD Spendenaffäre nicht so an die große Glocke hängen. Leider vergisst man zu schnell! Die Strafe geht in Ordnung und wird seine Wirkung haben.

@Bote_der_Wahrheit

Zitat: "Am 16. April 2019 um 16:34 von Bote_der_Wahrheit
Bemerkenswert
Jetzt werden alle Hebel des politisch-medialen Komplexes in Bewegung gesetzt, um aus einer Mücke in Form einer Unregelmäßigkeit bei der Parteifinanzierung, die selbstverständlich aufgeklärt werden muss, nun ein Rieseelephant gemacht werden soll.

Versteht man fast auch schon, wenn man die AfD seit Jahren nicht "ARGUMENTATIV widerlegen/entlarven" konnte und die "Nazi-Keule" sowieso ineffektiv, da ausgeleiert ist.

So kann man auch zusätzlich von den eigentlichen Problemen und Skandalen ablenken und eine echte Debatte über den UN Migrationspakt bspw. vollkommen ausblenden.

Praktisch!"

Schon bemerkenswert, mit welcher Hartnäckigkeit Sie hier behaupten, die AfD sei seit Jahren nicht argumentativ widerlegt worden (Das müssen Sie den Leuten nicht ins Ohr brüllen - Großschreibung). Immer wenn Sie es tatsächlich gewagt hatten, tatsächlich mal Argumente zu bringen statt zu fordern, wurden Sie hier widerlegt, mehrfach.

16:30 von DerGolem

Im Parteiengesetz ist eine Strafe i. H. vom dreifachen Spendenbetrag vorgesehen. Warum soll die AfD also höher bestraft werden?

Alternative????

Warum unterstützen Superreiche diese Partei? Weil sie sich ums Volk sorgen? Um den kleinen Mann? Wohl eher nicht!
Bei Goldmann und Sachs im Vorstand ist sowas ja auch nicht zu erwarten!
Aber immer schön verbal auf Kinder einprügeln weil die sich fürs Klima einsetzen.
Was für eine "Alternative" eher eine Alternative zum schlechteren.
Wie war das mit Mut zur Wahrheit?

Das Parteispenden ueberhaupt legal sind...

wie waere es wenn auch EU Parteispenden illigalisiert werden. Ist doch ein Unding das reiche Einfluss auf unsere Regierung haben koennen. Wie in einen anderen Tagesschau Artikel wo viele in der Regierung bei wichtigen Wahlen abwesend waren weil sie sich Geld fuer Reden einstecken wollten. Alles nur Ablenkung die die Politiker dazu veranlagt nicht ihre Arbeit zu machen!
Das Strafgeld koennte doch jetzt prima in wiederaufbau von abgebrannten Fluechtlingsheime gesteckt werden oder anderer Schaden den Anhaenger angerichtet haben.

16:30 von DerGolem

Ich finde 402 Tsd. € als Strafe zu wenig

Mindestens 4 Millionen wären bei dieser himmelschreienden Untat angebracht.
///
*
*
Ich wäre für 40 Millionen, bei diesem himmelschreienden Unrecht, zu spenden und verkehrte Angaben zu machen.
*
(Nach Angaben der Bundestagsverwaltung belief sich der Wert der Wahlkampfhilfe an Meuthen auf 89.800 Euro und im Fall von Guido Reil von 44.500 Euro)
*
Was man doch mit so wenig Geld erreichen kann?

@Am 16. April 2019 um 16:58 von Anderes1961

Zitat: "Der Hinweis auf die CDU-Spendenaffaire (aber die anderen sind doch viel schlimmer) wird wahrscheinlich genauso wenig fehlen wie der Ansatz einer "

Den Hinweis auf die CDU-Spendenaffaire konnte ich hier noch nicht lesen.

Diesen Nicht-Skandal in Bezug auf Unregelmäßigkeiten bei Spenden der AfD mit dem CDU-Spendenskandal zu vergleichen, ist sowieso unpassend:

1. Schäuble hatte die Millionenspenden behalten. Zurückbezahlt wurde nichts

2. Schäuble/CDU hat bis heute den Namen des Spenders nicht verraten

3. die Millionenspenden nun mit kostenlose Werbung für die AfD, die die AfD nicht verbieten kann, ist eh nicht zu vergleichen.

Sie haben völlig Recht also!

AfD-spenden

Wie das noch mit Herrn Schäubles Koffer und Herrn Kohl - einfach vergessen oder verschwiegen!!

>>Nach Informationen von NDR,

>>Nach Informationen von NDR, WDR und "Süddeutscher Zeitung" unterzeichnete Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble heute die ersten beiden Strafbefehle über insgesamt 402.900 Euro.<<

Humor scheint es in der cdu-Politik reichlich zu geben.

Herr Schäuble wurde seinerzeit als Bundesfinanzinister ernannt, trotz Spendenaffäre der CDU, und seinem schwarzen Koffer aus der Schweiz, von dessen Inhalt er nichts wusste.

Nun unterzeichnete die Strafbefehle gegen die Afd wegen einer Spendenaffäre!

Köstlich!

Da wird es doch den ein oder anderen SatirikerIn (bspw. Lisa Fitz) geben, der/die dies in sein/ihr Programm einarbeiten könnte.

@ Defender411 17.43h - Schach matt

.....................Im Parteiengesetz ist eine Strafe i. H. vom dreifachen Spendenbetrag vorgesehen. Warum soll die AfD also höher bestraft werden?.....................

Damit sie Pleite geht.

Wäre die beste Lösung für unser deutsches Land, die Volksgesundheit, den sozialen Frieden und unsere Nachbarn.

@16:34 von Bote_der_Wahrheit

Na klar, dubiose Spender, illegale Parteien- und Wahlfinanzierung sind eine Mücke.

Und die rechtsextreme AfD kann man schon seit Jahren entlarven und deren Scheinargumente widerlegen.

Ihnen muß der A*sch ganz schön auf Grundeis gehen wenn sie sich über ihre 12 % "Partei" so dermaßen echauffieren.

Den Zorn

Den Zorn der etablierten kann ich gut verstehen. Seit Monaten wird mit allen Mitteln auf diese Partei eingeschlagenen und trotzdem ist sie stabil über 10% . Die Argumente der AFD von gestern sind heute allgemein Gut der etablierten.

@16:39 von Bote_der_Wahrheit

"Dann muss man es eben auf dieser Tour machen. Da sind jede billigen Tricks recht, egal wie dreckig sie sind."

Sie haben die Vorgehensweise dieser rechtsextremen "Partei" sehr genau beschrieben. Kurz und bündig.

Zu 17:36 von Clarce19 "einseitig"

@Clarce19, richtig, man soll nicht gegenrechnen, aber die "Einseitigkeit" und Fokussierung auf die AfD fällt schon arg auf.

Dabei wurden hier offensichtlich Umsatz mit Absicht als Einnahmen deklariert um sich mehr Geld aus der Staatskasse zu generieren. Da war man zweifelsfrei selbst aktiv und da ist schon deshalb noch ein Unterschied bei der Bewertung der AfD-Spenden und Wahlunterstützung.

Durch den trickreichen Handel mit Staatsanleihen wurden Umsätze in Millionenhöhe generiert, die in den Rechenschaftsberichten als Einnahmen aus sonstigem Vermögen deklariert wurden. Auf diese Weise kassierte die Partei höhere Zuschüsse aus der staatlichen Parteienfinanzierung.

... und was hört man bei der TS dazu?

@16:39 von eine_anmerkung

Nice try

Gehen wir mal davon aus dass diese rechtsextreme "Partei" tatsächlich nicht wußte von wem genau die Spenden kamen, spätestens der Umgang damit war illegal PUNKT

Reaktionen der Anhänger

Schon interessant, wie die Anhänger der AfD hier sofort mit dem Finger auf andere zeigen oder so tun, als wäre doch gar nichts passiert. Wie die kleinen Kinder, die mit dem brennenden Streichholz in der Hand erwischt wurden und behaupten, das Feuer hinter ihnen hätte jemand anderes gelegt.

Warum laufen denn die ganzen Geschäfte der AfD über die Schweiz? Will man in Deutschland keine Steuern zahlen? Will man verhindern, dass damit in Deutschland Arbeitsplätze geschaffen werden?
Warum kommen die Spenden meist aus den Ausland?

Die Partei ist von vorne bis hinten korrupt.

Wer das von anderen Parteien behauptet soll das bitte auch mit Quellen belegen. Und bitte nicht nur mit 20 Jahre alten Geschichten, die schon längst aufgeklärt wurden.

Am 16. April 2019 um 16:39 von Bote_der_) Un)Wahrheit

Davon ist auszugehen!

Zitat: "In einer ersten Reaktion teilt Jörg Meuthen mit: "Wie für diesen Fall bereits angekündigt werden wir nun erst Widerspruch einlegen, bei dessen Ablehnung beschreiten wir den Klageweg. Klar erkennbar ist der Versuch, die rechtsirrige Position derart über die EP-Wahl zu bringen. Unsere Rehabilitierung noch vor der Wahl soll offenbar verhindert werden." "

Davon ist auszugehen!

Denn echte ARGUMENTE können all die AfD-"Gegner" ja gegen die Positionen der AfD nicht liefern.

Dann muss man es eben auf dieser Tour machen. Da sind jede billigen Tricks recht, egal wie dreckig sie sind."

Ooah, billige Tricks. Steht schon ziemliche kriminelle Energie dahinter, wenn man Strohmänner kauft, um Illegale Parteispenden legal nur aussehen zu lassen. Mehrfacher Tatbestände. Und Sie faseln was, dass es keine Argumente gibt? Die" Partei" der "Saubermänner" entlarvt sich selbst als Schmierenkomödie. Und kommen Sie nicht mit der CDU, die hat 4 Mill. DM Strafe gezahlt.

Aua

Da sind aber viele Grüne Trolle unterwegs mit wenig Argumente und viel Hetze .Schaut mal noch teurer Partei ,da wird halt hier alles von totgeschwiegen aber aber ....Hier gilt halt wenn 2 das gleiche tun ist es nicht gleich .

@Bote_des_Unrechts um 16:39 - Es ist wie beim Fußball

Jeder Spieler kennt die Regeln und weiß
wofür man Platzverweise erhält.

Dann muss man es eben auf dieser Tour machen. Da sind jede billigen Tricks recht,
egal wie dreckig sie sind.

Die billigen verstecken Tricks / Fauls
deckt die Steuerfahndung / der Videobeweis auf !

@Am 16. April 2019 um 17:43 von Anderes1961

Zitat: "Schon bemerkenswert, mit welcher Hartnäckigkeit Sie hier behaupten, die AfD sei seit Jahren nicht argumentativ widerlegt worden (Das müssen Sie den Leuten nicht ins Ohr brüllen - Großschreibung). Immer wenn Sie es tatsächlich gewagt hatten, tatsächlich mal Argumente zu bringen statt zu fordern, wurden Sie hier widerlegt, mehrfach."

Sie kennen mich doch.
Von mir als AfD-Wähler kommen Sie nur die Wahrheit und Tatsachen.
Den Thread, wo jemand wie Sie mich ARGUMENTATIV widerlegt haben wollen, müssen Sie mir mal zeigen :-)
Wie soll denn das funktionieren?

17:56 von DerGolem

Tolle Begriffe, die sie da von sich geben. Nein, man muss sich in einem Rechtsstaat an Recht und Gesetz halten! Ich wäre sehr beunruhigt, wenn die Meinung einer Partei oder Menschen über ein Strafmaß entscheiden würde. Ich kann ihre Abneigung gegen die AfD verstehen und teile sie gerne mit ihnen, aber jeder ist vor dem Gesetz gleich!

@17:59 von Oldtimer

„und trotzdem ist sie stabil über 10%“

Ah ja, die Ziele passen sich ganz allmählich der Realität an. Trotzdem ein kleiner Hinweis: Da ist noch Luft nach unten.

@17:59 von Oldtimer

"Seit Monaten wird mit allen Mitteln auf diese Partei eingeschlagenen und trotzdem ist sie stabil über 10% ."

*lol*

Das erinnert an den schon mehrmals angeschlagenen und auf dem Boden liegenden Boxer der ins Puplikum ruft:

"Nächste Runde mache ich ihn fertig!" ^^

"Die Argumente der AFD von gestern sind heute allgemein Gut der etablierten."

Äh, welche denn? Ein, zwei würden genügen.

Liebe AfD-Fans, die Ihr Euch alle so aufregt:

Nicht jammern, sondern klotzen heißt nun die Devise. Soll heißen:
Unterstützen Sie Ihre Lieblingspartei doch nun kräftig mit Spendengeldern unter 10.000€ (muss nicht deklariert werden), damit die "Alternative" nicht noch sang- und klanglos von uns geht...

Ach, das ist Ihnen zu aufwändig und kostet auch noch was? Ja mei, ETWAS Einsatz kann man doch wohl verlangen, wo Sie die Vorzüge dieser Partei gegenüber den "Etablierten" doch in diesem Forum ständig betonen. Von nix kommt nix.
;-)

Schäuble?

Schäuble unterzeichnet Strafbefehle?

Er soll erst mal bei sich anfangen, seine 100000 DM Spende zu erklären, ehe er bei anderen Parteien den Vollstrecker spielt.
Alles in allem ein durchsichtiges Spiel, der AfD zu schaden.

Platz Eins der Themen

.......ist das der Tagesschau mit seiner eigens projektierten Nachrichtenweitergabe immerhin wert, dabei werden Unsummen von Steuergelder für Schwachsinn durch die große Koalition zum Fenster rausgeschmissen (ohne zur Rechenschaft gezogen zu werden).
Mal sehen wann Frau Hajali das Thema aufgreift!

Legalisierte Korruption.

" Legale Parteispenden sind legalisierte Korruption." 16:27 von Den Helden

Auf den Punkt gebracht.
Das Verfassungsgericht hat fast alle Wahlen beanstandet (außer der von Schröder?).
Jedesmal haben die Parteien eine Möglichkeit gesucht, das Verbot, das ja nur eine Chancengleichheit gewährleisten soll, zu umgehen.
Am Ende gab es die Regelung mit der Trennung von Fraktion und Partei, sowie der Parteistiftungen.

Beispiel für den direkten Einfluss der Parteispenden: Frau Klatten BMW) spendete eine 3/4-Million an CSU, CDU, FDP.
Frau Merkel rief dann "zufällig" bei der EU-Kommission an, um erfolgreich die Verschärfung der Abgasregelung zu verhindern.
(Ich habe mir manchmal gedacht, bei der verschärften Abgasregeln hätten unsere Autobauer vielleicht andere Autos gebaut, und es hätte keine US-Strafen etc. gegeben).

@Bote_der_Wahrheit, 17:51

'Den Hinweis auf die CDU-Spendenaffaire konnte ich hier noch nicht lesen.' -
Echt nicht? 16:44, 16:54, 17:41,.… Sie sollten an ihrer Lesefähigkeit und / oder Textverständnis arbeiten.

der Golem

na, was angemessen ist, haben glücklicherweise nicht Sie zu bestimmen. Aber wenigstens haben Sie ein anderes Thema als Notre-Dame gefunden, um Ihre schlechte Laune abzulassen. Sie scheinen weder einen guten Tag, noch eine gute Woche, noch ein gutes Jahr zu haben, traurig

Herr Reil ...

... hat ja schon seinen peinlichen Auftritt bei Markus Lanz mit Verschwörungstheorien erklärt.

Haben diese Leute nicht einfach mal den Mumm "Entschuldigung" sagen?

Auftrag der Medien

Die Medien sind eine wichtige Säule der demokratischen Grundordnung. Sie haben insbesondere die Aufgabe die Politiker und Parteien zu überwachen. Wenn einige Unregelmässigkeiten oder Korruption aufgedeckt wird, dann ist es nur ein Gewinn für eine Gesellschaft diese Ungereimtheiten zu beseitigen. Die AFD besteht nicht nur von einigen Personen. Diese Personen verlieren ihr Ansehen oder kündigen. Es bleiben ehrliche Personen übrig, denen man in der Gesellschaft auch mehr Vertrauen schenken kann.

Diese Aufgabe ist verloren. Habt ihr Merkel mit der Opposition schon mal in einem Talkshow austauschen sehen? Sie erscheint bei Frau Will und bekommt politisch korrekte Fragen gestellt. Sie ist für uns eine nicht identifizierbare Person.

Das gibt es nur bei Religionen. Mutter Teresa, Papst, Jesus oder Mohammed. Diese Personen sind heilig und unantastbar. Man darf sie niemals in Frage stellen.

Deswegen wähle ich lieber eine Partei, wo die Demokratie noch funktioniert. Das it nur die AFD.

Reichlich Erfahrung

Mit Finanzskandalen hat der eine oder andere AfD-Abgeordnete ja Erfahrung als sie noch in anderen Parteien waren. Beispielsweise Gauland (Frankfurter Finanzskandal) oder Albrecht Glaser (Stichwort Glaser-Fond). Auf den Erfahrungsschatz kann die AfD bei ihrer Verteidigung gegen die Strafzahlung sicher zurückgreifen.

16:34 von Bote_der_Un-... "Nazi-Keule ... ineffektiv ..."

Das ist vielleicht das größere Problem, das es ineffektiv scheint, die Dinge beim Namen zu nennen - wenn die Gedanken an das sortieren von Menschen, an Bahnhöfe und Endstationen, an Vernichtung durch Arbeit etc.,.... nicht mehr zieht, dann darf und sollte man das mit Recht ein Problem nennen.
Parteispenden sind demgegenüber natürlich eine vernachlässigbare Größe, wesentlich wichtiger ist die Aufklärung über die Hintergründe, über die Netzwerke über Kameradschaften und ein paar Hunderttausend Strafe, die schmälern doch nur mäßig das, was unter den Kameraden zu verteilen ist, denn auch die Partei ist ja nur ein Vehikel für Demokratieverächter, die sich vorübergehend an den Fleischtöpfen des verachteten Systems nähren wollen.

17:59 von IchMeinJaNur

@16:39 von Bote_der_Wahrheit

"Dann muss man es eben auf dieser Tour machen. Da sind jede billigen Tricks recht, egal wie dreckig sie sind."

Sie haben die Vorgehensweise dieser rechtsextremen "Partei" sehr genau beschrieben. Kurz und bündig.
////
*
*
Zitat: "In einer ersten Reaktion teilt Jörg Meuthen mit:
"Klar erkennbar ist der Versuch, die rechtsirrige Position derart über die EP-Wahl zu bringen. Unsere Rehabilitierung noch vor der Wahl soll offenbar verhindert werden."
*
Diesen Teil des Textes mussten Sie aber für Ihre Version unbeachtet lassen?

Kampagne

Die AfD hatte gute Chancen zweitstärkste Partei zu werden. Dann folgte die rechtswidrige öffentliche Einordung der AfD als Prüffall. Es folgte der sogenannte Spendenskandal der scheibchenweise präsentiert wurde. Nun platziert Schäuble seine Strafgeldforderung extra späht um einerseits der AfD zu schaden und andererseits nicht mehr die Möglichkeit hat bei Gericht, wie z.B. beim Prüffall, ihr Recht vor Gericht zu erstreiten.

Warum wird die AfD nicht offiziell zur Blockpartei mit eingeschränkten Mitwirkungsrechten erklärt. Dann wäre die Ungleichbehandlung offen und könnte von jedem nachvollzogen werden.

das war ja soooo absehbar

Prompt die eingeübten Whataboutismen, Relativierungen und natürlich schauriges Gejammere der AfD-Trolle. CDU viel schlimmer, Schäuble sowieso, bei den anderen wird nie hingeschaut, die AfD soll nur fertig gemacht werden wegen der anstehenden Wahlen, Rhabarber, Rhabarber, Rhabarber. Und natürlich die Drohung, dass solche Gemeinheiten wie die Anwendung der Gesetze die AfD nur stärker machen.
Manchmal zweifelt man nicht nur, ob das wirklich mehrere Foristen sind, sondern auch, ob die allfälligen Argumentationen aus Satzbaukästen stammen, die, weil ohnehin substanzlos, für jedes beliebige Thema geöffnet und durchgemischt werden.

@Uhlig

"Die Partei ist von vorne bis hinten korrupt.

Wer das von anderen Parteien behauptet soll das bitte auch mit Quellen belegen. Und bitte nicht nur mit 20 Jahre alten Geschichten, die schon längst aufgeklärt wurden."

Wenn Sie tatsächlich glauben, dass die anderen Parteien eine weisse Weste haben und seit 20 Jahren keine Belege dafür gibt, dass sie einen einzigen Fehler gemacht haben, dann ist es ja noch unglaubwürdiger.
Erst dann muss man hinterfragen, warum das so ist und warum die Medien seit 20 Jahren absolut nichts finden können. Besser formuliert finden wollen.

Als Kind habe ich auch an Weihnachtsmann und den Osterhasen geglaubt.

Bote_der_Wahrheit - Halbwahrheiten ...

Sie nehmen es mit der Wahrheit nicht genau.

Die CDU musste massive Strafzahlungen leisten.

Sie verwechseln offensichtlich Schäuble und Kohl.

Die Spendenaffäre von damals war ein Skandal, Helmut Kohls Verhalten m. E. ebenfalls. Gesetze wurden verschärft. Die AfD verkauft sich als Alternative und nimmt sich ausgerechnet den Kohl-Spendensumpf zum Vorbild.

Das können nich so viele AfD Fans und bezahlte Facebook Accounts nicht schönreden. Niemals.

Whataboutism

Was soll eigentlich dieses hysterische Gekreische Richtung anderer Parteien und den Spendenskandalen dort? Schäuble hat auf die Kanzlerschaft verzichtet und die Union musste einen Millionenbetrag Strafe zahlen. Soviel zum Thema ‚unterm Teppich gekehrt‘. Noch sehe ich in der AFD niemanden zurücktreten und die Millionenstrafe blieb auch aus.

Es ist ganz einfach: Wenn man eine Spende bekommt hat man diese unverzüglich zu melden. Die Spende ist nicht der Skandal. Wenn man die Spende aber nicht meldet, diese im Anschluss leugnet, dann Falschinformationen liefert, auf Kosten des Steuerzahlers gegen sie Einspruch erhebt und gegen sie klagt - dann haben wir nen Astreinen Skandal. Da können die ‚Boten der Wahrheit‘ auch nicht gegen argumentieren.

16:50 von eine_anmerkung

«Es stellt sich die Frage ob anders entschieden worden wäre wenn es sich nicht gerade um unsere gute AfD handeln würde?»

Es stellt sich die Frage, wessen "die gute AfD" ist.

In der momentanen politischen Stimmung im Land sind es deutlich mehr Wähler, die "unsere guten Grünen" bei einer BTW wählen würden.

«Sieht so die Demokratie in unserem Land aus? Ein Armutszeugnis.»

Ein tatsächliches Armutszeugnis, wie sich "die Guten" heute präsentieren.
Die einst vollmundig verkündend antraten, bessere Köpfe, bessere Konzepte, mehr geballte Kompetenz, mehr Integrität, … und "mehr Gutes von allem anderen" zu haben, "als der Sumpf der Etablierten".

Wer sich die Latte beim Hochsprung selbst auf 3,00 Meter legt. Dann wie ein Mantra verkündet, "er hüpfe da mit einem Bein drüber, weil er ja sooo gut sei".

Der darf sich nicht wundern, wenn er nur noch belächelt und bespöttelt wird, wenn er die Latte nicht einmal reißt. Sondern seit Jahren im Tiefflug beständig weit darunter her segelt …

Knüppel aus dem Sack

Was nicht der offiziellen Linie der Regierungsparteien entspricht, was unserem Demokratieverständnis widerspricht, wird medienwirksam niedergemacht.
Alle Spenden verbieten. Sollen doch die Parteimitglieder sich selbst finanzieren.

oJo 16:56 Uhr

"(Name) erhält Spenden durch den Einsatz von Strohmännern, wiederum mit Hilfe der schweizer Goal AG, die in 1. und 2. als Nicht-EU-Firma gar nicht hätte spenden dürfen."
Frage:
Wie können Spenden eigentlich unterbunden werden, wenn der Spender dem Empfänger vorher nicht bekannt ist?
Die Fragestellung gilt natürlich für alle Spenden!

Vermutlich.....

verstoße ich wieder gegen eine nicht näher erläuterte nettekette, aber ich finde es richtig, daß ein Verstoß gegen ein in weiten Teilen überflüssiges Parteienfinazierungsgesetz entsprechend geahndet wird. Soviel ich weiß, wurde so auch in allen bisherigen Fällen gehandelt, auch wenn weitere Bestrafungen durch Erinnerungsverlust oder Ehrenwort verhindert wurden. Für mich wäre aber viel wichtiger, ob eine unerlaubte Finanzierung tatsächlich in irgendeiner Form wirksam war, oder hier mit Absicht, wie so gerne, "gemenetekelt" wird!

Wo ist er hin, der Mut der AfD?

"Mut zur Wahrheit", das war der große Wahlwerbeslogan der AfD 2017. Damit wollte die selbsterklärte "Alternative" die Politiken der demokratischen Parteien vorführen und "dem Volk" aufzeigen, wie es besser geht. Die AfD, die selbsterklärte "Saubermannpartei", frei von Filz, frei von Beeinflussung, frei von Skandalen. "Gebt uns Spenden", so der Aufruf an den oft von der AfD vergessenen "kleinen Mann".

Doch jetzt?
- Spendenaffären mit Beteiligung wichtiger Vorstandsmitglieder
- Unfähigkeit und Unsauberkeiten bei der Buchhaltung und Berichterstattung
- Dubiose Abhängigkeiten und Seilschaften mit der Regierung von Herrn Putin
- Argumentieren am Rande der Verfassungstreue

Die Reaktionen aus der Partei:
stets die gleichen.
Abstreiten, auf andere verweisen, schweigen, aussitzen, frech lügen, ergo:

"Mimimi"

Gerne austeilen, aber einstecken können? Aufklären? Proaktive Problemlösung? Programmatisches Handeln? In keinster Weise.

Jämmerlich.

AfD. Ein Trauerspiel als Vertretung ihrer Wähler.

@Bagheria

"Wie das noch mit Herrn Schäubles Koffer und Herrn Kohl - einfach vergessen oder verschwiegen!!"

Sie sollten sich informieren, bevor Sie kommentieren.

Weder Herrn Schäubles Koffer noch Herr Kohl wurden vergessen oder verschwiegen.

Herrn Kohls Aktivitäten bspw. waren sehr teuer für die Partei.
Warum sollte die AfD jetzt nicht auch entsprechend Ihrer Schuld bestraft werden?

illegale Spender

Es ist immer das Gleiche, die, denen man wohlgesonnen ist, dürfen jede Straftat begehen, es wird entweder nicht zur Kenntnis genommen oder irgendwie entschuldigt - siehe Trump und AfD - man findet stets eine harmlose Begründung. Aber alle anderen können nicht hart genug bestraft werden.

Spendenaffäre: AfD soll 402.900 Euro zahlen ?

gegen die Millionen von der CDU ist das doch wenig. Und diese Partei wird immer noch gewählt?

Warum

https://www.tagesspiegel.de/politik/cdu-spendenaffaere-vorfall-kostet-cd...

@ Bagheria

"Wie das noch mit Herrn Schäubles Koffer und Herrn Kohl - einfach vergessen oder verschwiegen!!"

Weder noch - die CDU zahlte die Summen zurück und mußte obendrein noch 1,2 Millionen drauflegen.
Und Altkanzler Kohl hatte immerhin noch soviel Anstand ziemlich alles was möglich war zu verkaufen und eine Hypothek auf sein Haus in Oggersheim aufzunehmen. Das Geld ließ er der CDU (völlig legal!) zukommen um den Schaden zumindest symbolisch zu mindern. Würde mich wundern wenn bei der AfD jemand ähnlich handeln würde.

Und das ist alles nicht vergessen oder verschwiegen sondern bekannt. Googeln Sie doch mal!

Pünktlich zum Wahlkampf...

Warum zensiert ihr das?

"Ich finde das immer lächerlicher, weil so berechenbar und so konstruiert.
Eigentlich wollte ich gar nicht zur Wahl gehen, aber für diese Schlammschlachtnummer, da wähle ich die AfD."

Passt den Zensor das offene Wort nicht?

Die AfD muss auf jeden Fall

dagegen klagen. Noch ist nichts entschieden.
Aber Hauptsache, man hat vor den EU-Wahlen noch was, was man der AfD anhängen kann.

18:37 von frosthorn

das war ja soooo absehbar

Prompt die eingeübten Whataboutismen, Relativierungen und natürlich schauriges Gejammere der AfD-Trolle. CDU viel schlimmer, Schäuble sowieso, bei den anderen wird nie hingeschaut, die AfD soll nur fertig gemacht werden wegen der anstehenden Wahlen, Rhabarber, Rhabarber, Rhabarber. Und natürlich die Drohung, dass solche Gemeinheiten wie die Anwendung der Gesetze die AfD nur stärker machen.
Manchmal zweifelt man nicht nur, ob das wirklich mehrere Foristen sind, sondern auch, ob die allfälligen Argumentationen aus Satzbaukästen stammen, die, weil ohnehin substanzlos, für jedes beliebige Thema geöffnet und durchgemischt werden.
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Weshalb sollte das denn verschwiegen werden?

Boris.1945

Keine Sorge - die AfD wird sehr gut in der Europawahl abschneiden! Auch ohne Tricks..........

"Mit Schmutz beworfen"...

... haben sich hier zuallererst die Damen und Herren der AfD, die - sonst wird ja immer gern darauf verwiesen - doch so eine hohe Professoren-und Juristenquote hat, dass sie es besser hätte wissen müssen. Wenn die Sache rechtlich einwandfrei ist, ist mit dem Geunke hoffentlich Schluss. Das Recht gilt für alle Parteien. Im Rechtsstaat darf die AfD Einspruch erheben und klagen, wenn sich die Schuldhaftigkeit herausstellt, sollte das aber auch akzeptiert werden. Zum Zeitpunkt kann man nur sagen: Wenn solche Schlauberger Listen mit so offensichtlichen Strohleuten abgeben, müssen sie sich auch nicht wundern, dass die Sache immer höher kocht. Macht man das, wenn man so gar nichts zu verbergen hat?

18:10 von Bote_der_Wahrheit

«Von mir als AfD-Wähler kommen Sie nur die Wahrheit und Tatsachen.
Den Thread, wo jemand wie Sie mich ARGUMENTATIV widerlegt haben wollen, müssen Sie mir mal zeigen :-)
Wie soll denn das funktionieren?»

Ja - wie sollte das auch jemals funktionieren?

Wenn man die eigenen Argumente stets als immun gegen Kritik deklariert.
So immun, wie der Kreis sich selbst gegen die Quadratur erklärt …

Wieso verwenden unsere öffentlich Rechtlichen...

so viel Energie dazu ausschliesslich der AfD ans Bein zu p.....?!? Sind die Etablierten um so vieles besser oder ehrlicher?!? Oder können die nur besser schummeln und vertuschen?!? Oder sitzen zu viele mit dem richtigen Parteibuch als Aufsichtsräte in den Vorständen der öffentlich Rechtlichen?!? Das immer nur die AfD die Bösen sein sollen ist ja schon fast verdächtig! Ich mag die Farbe rot.

Die

selbsternannten etablierten Parteien werden auch illegal über den ÖR unterstützt, da für diese immer die Dauerwerbung läuft. Bei den üblichen Talkshows werden diese bevorzugt. Wenn ein AFD Freund dabei ist, dann sind sich alle einig, nämlich alle gegen einen. Und die Moderation schaut zu.
Ist ja auch nachvollziehbar, da ÖR- Gremien von den etablierten von SPD und CDU/CSU kontrolliert werden.

Deshalb braucht sich die AFD nicht zu schämen.

@18:27 von Orfee

"Habt ihr Merkel mit der Opposition schon mal in einem Talkshow austauschen sehen? Sie erscheint bei Frau Will und bekommt politisch korrekte Fragen gestellt. Sie ist für uns eine nicht identifizierbare Person."

Es ist ein Unterschied, ob Herr Reil als angehender EU-Politiker (so zumindest sein Wunsch) bei "Hard aber fair" oder "Markus Lanz" auftritt, oder ob die Kanzlerin bei Frau Will eine Spezialsendung hat.

Zugegeben, ich bin auch kein Merkel-Fan, aber haben Sie Schröder oder Kohl schonmal im TV mit der Opposition diskutieren sehen? Oder Trump? Nö, ich nicht. Regierungsführer müssen das nicht machen.
Reil dagegen will ja erstmal gewählt werden, weshalb er in demnächst sicher in noch mehr Sendungen zu sehen ist. Sein Problem ist, dass er sehr schnell ausrastet und totalen Blödsinn redet, was sogar AfD-Fans zugeben.

Amüsant, wie die "üblichen

Amüsant, wie die "üblichen Verdächtigen" ablenken von dem, worum es hier geht: illegale Parteispenden an die afd und die daraus resultierenden Folgen - nicht um Helmut Kohl, nicht um andere Themen, nicht um unsere kritischen unabhängigen Medien. Braucht man alles nur, wenn man die afd als Strategie in der Opferrolle halten will. Das ist aus der Sicht von afd-Fans durchaus nachvollziehbar, denn außer dieser Opferrolle hat diese Gruppierung so gut wie nichts zu bieten.

Noch glimpflich davon gekommen

Da ist die AfD ja bisher glimpflich davon gekommen, denn falls die Unterstützung und die Wahlkampfhilfe der AfD durch den "Verein zur Erhaltung der Rechtsstaatlichkeit und bürgerlichen Freiheiten" noch aufgeklärt und dann bestraft werden sollte, dann droht ein richtiger Schlag in die AfD Kasse.

Soweit bisher bekannt, wird die Wahlkampfhilfe durch z.B. den Deutschlandkurier und Plakataktionen des Vereins auf einen Wert von ca. 7 Mio Euro geschätzt. Das hieße dann, dass die AfD ca. 21 Mio Euro Strafe zahlen müsste. Ich gehe davon aus, dass die AfD dann Insolvenz anmelden könnte.

Hoffen wir alle mal, dass da noch Licht ins Dunkel kommt und dann die Rechnung folgt.

Die AfD-Bayern fordert übrigens, dass die Strafzahlungen nicht aus der Parteikasse, sondern privat von den Spendenempfängern gezahlt werden sollen.

Elitedemokrat 18:39

"Herr Wulff wurde letztlich in allen Punkten freigesprochen und hatte trotzdem das Format, aufgrund des fehlenden Vertrauens in seine Person, von allen Ämtern zurückzutreten!

DARAN sollten sich die "Heulbojen" von der AfD mal ein Beispiel nehmen!

... stattdessen "keift" man lieber gegen die Presse (die übrigens mit Wulff wesentlich härter umsprang, als mit den "Butterblümchen" der AfD!) und gegen die Altparteien ...

... peinlichster Whataboutismus und Relativitis, gepaart mit perpetuiertem Selbstmitleid ...

... Format sucht man bei dieser "Partei" jedenfalls vergebens!"

Korrekt. Danke für die Einordnung

@16:40 von Drucker: Geltendes Recht durchsetzen

"Das hat die AfD immer gefordert

Nämlich, dasss geltendes Recht durchgesetzt wird und Gesetze angewendet werden. Eigentlich ein Festtag für diese Leute ..."

Wie sagt es Herr Dr. André Rahn in seiner Rede im Bundestag am 18.01.2019 so treffend?

"Meine Damen und Herren, wir können wirklich von Glück reden, dass die Kriminalitätsrate in der Bevölkerung nicht annähernd so hoch ist, wie die in der AfD."

Fotowahl

Hat die TS schon mal einen Politiker im schwarzen Ledermantel abgebildet? Glaube kaum. Schwarze Offiziersledermäntel passen eher in eine andere Epoche. Vermutlich war genau das der Grund für die schräge Fotowahl. Herrn Reil gibt es übrigens auch im Anzug.
Gruß an die Redaktion

@NeNeNe

Gehört das Brechen von Gesetzen zu Ihrem Demokratieverständnis? Oder sollte die "offizielle Linie der Regierungsparteien" besser sein, sich nicht für eine Einhaltung einzusetzen? Vielleicht stimmt da ja was mit Ihrem Demokratieverständnis nicht, oder es ist ein anderes als das des Grundgesetzes?

@ Anne Frank um 17:45

Sie schrieben:
"Warum unterstützen Superreiche diese Partei? Weil sie sich ums Volk sorgen? Um den kleinen Mann? Wohl eher nicht!
Bei Goldmann und Sachs im Vorstand ist sowas ja auch nicht zu erwarten!"
Oh Gott, wie schön muss es sein, ein so einfaches und schablonenhaftes Weltbild zu haben! Leute wie Sie werfen "Rechten" dann aber "Pauschalisierung" und "Rassismus" vor. Dabei sind Sie es, die pauschalisiert. Eben nicht entlang ethnischer Trennlinien, sondern entlang beruflicher bzw. finanzieller. Glauben Sie wirklich, dass jeder, der mehr als 3,50€ verdient oder mehr als 420€ auf dem Konto hat, Tag und Nacht darüber nachdenkt, wie er den "kleinen Leuten" noch mehr Geld aus der Tasche ziehen kann? Und wie verhält es sich dann mit Millionären wie Till Schweiger, Soros und Liz Mohn? Unterstützen diese Millionäre die linksliberale Politik auch aus Eigennutz, oder sind die wirklich "gut"?

aach, der Scheuble wars

der die Strafbefehle unterschrieb?
noch Fragen? das Gedächtnis der Wähler gleicht einem Sieb mit grossen Maschen !

19:03 von Prof.

offenbar werden aber alle hasskommentare der afd anhänger gar mit freude von der anstalt durchgewunken. das sieht dann bei anderen themen allerdings ganz anders aus

um 19:03 von Prof.

"Eigentlich wollte ich gar nicht zur Wahl gehen, aber für diese Schlammschlachtnummer, da wähle ich die AfD."

Selten so gelacht.
Schauen sie sich doch mal ihre Kommentare der letzten Zeit an. Und da wählen sie nun wegen dieser Sache aus Trotz AfD?
Köstlich.

@von wie-

"- Dubiose Abhängigkeiten und Seilschaften mit der Regierung von Herrn Putin"

Die Medien haben auch schon behauptet, dass Trump gemeinsame Sachen mit Putin macht sogar die Marionette Putin' s sei.
Alle Medien aufeinmal.
Hat sich als "fake news" gestellt.
War alles inszeniert.

Kennen Sie denn einen Grund den Medien diesmal Glauben zu schenken?

@19:03 von ladycat: Der AfD etwas anhängen

"Aber Hauptsache, man hat vor den EU-Wahlen noch was, was man der AfD anhängen kann."

Angehängt hat sich die AfD die Spendenaffaire selbst. Lesen Sie einfach mal die Chronologie der Ereignisse.

Es steht der AfD natürlich frei dagegen zu klagen, dann kommen die Gerichtskosten eben noch zur Strafzahlung dazu.

"argumentativ widerlegen" ... , @Bote

Regelmäßig lese ich von Ihnen, dass man Schmutz über der AfD auskübelt, weil man sie "argumentativ nicht widerlegen" könne. In unzähligen Beiträgen und mit geradezu stoischer Geduld haben andere Kommentatoren eben dies versucht. Darauf reagieren Sie regelmäßig mit der Erwiderung, dass Sie diese Argumente "nicht verstehen". Das könnte natürlich der Grund sein, dass sich das niemand mehr antut. Entweder Sie weigern sich, sich einer offenen Diskussion überhaupt zu stellen (das vermute ich) oder Sie können den Argumenten der Gegenseite gedanklich tatsächlich nicht folgen. Soll es ja geben.
Ich kenne Schüler, die den Pythagoras nicht verstehen. Das liegt aber nicht daran, dass mit dem Satz des Pythagoras etwas nicht stimmt.

@Bora 18:18 Uhr

Sehr pauschal Ihre Nachricht. Ich bin ganz Ohr, wenn Sie diese begründen. Ohne Begründung bleibt es heiße Luft.

@ frosthorn um 18:37

Sie schrieben:
"Prompt die eingeübten Whataboutismen, Relativierungen und natürlich schauriges Gejammere der AfD-Trolle. CDU viel schlimmer, Schäuble sowieso, bei den anderen wird nie hingeschaut, die AfD soll nur fertig gemacht werden wegen der anstehenden Wahlen, Rhabarber, Rhabarber, Rhabarber. Und natürlich die Drohung, dass solche Gemeinheiten wie die Anwendung der Gesetze die AfD nur stärker machen.
Manchmal zweifelt man nicht nur, ob das wirklich mehrere Foristen sind, sondern auch, ob die allfälligen Argumentationen aus Satzbaukästen stammen, die, weil ohnehin substanzlos, für jedes beliebige Thema geöffnet und durchgemischt werden."
Nun gut, beim Lesen Ihres Beitrags bin ich aber auch nicht gerade über eine Masse neuer und origineller Gedanken und Argumente gestolpert. Im Vergleich zu den sonstigen "originellen Argumenten" von Leuten Ihrer politischen Richtung ("Nazis raus", "... bleibt bunt") haben Sie sich aber tatsächlich recht ausführlich geäußert.

@calusa

"Spendenaffäre

Sie sind also nicht anders, als die angeblich etablierten Parteien."

Doch die Spendenaffären der AFD werden von den Medien aufgedeckt und man kann genauer sehen, wer dahinter steckt.

Die etablierten Parteien geniessen dagegen die Immunität gegen die Medien und deren Spendenaffären können nicht aufgedeckt werden. Das wäre der Unterschied. Dann lieber die AFD.

Aber immerhin sehen Sie selber ein, dass die etablierten Parteien auch Spendenaffären haben.

Hatz auf die Opposition

"unterzeichnete Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble heute die ersten beiden Strafbefehle"

Ist das nicht genau die Bundestagsverwaltung, für die eine AfD, die einzig echte Opposition, partout keinen Stellvertreter als Bundestagspräsident stellen darf?
Gleichbehandlung, voll Einsichtnahme und vor allem Überwachung der politischen Konkurrenz wäre für die AfD mit einem Vize-Bundestagspräsident sicher leichter.
Jetzt wird der Wahlboykott der Altparteien nachvollziehbar!

Zudem fällt auf, dass im Fall der AfD jede Mücke zu einem Elefanten aufgeblasen wird und anschließend vom ÖR wochenlang durchgekaut wird. Nennt man das unabhängige Berichterstattung?

Für mich ist beides eindeutig staatliche Hatz auf die Opposition, wie es sonst nur von Putin & Co. bekannt ist.

"Deswegen wähle ich lieber eine Partei, wo die Demokratie noch funktioniert. Das it nur die AFD."

Wenn Sie die Vorgänge in den Landesverbänden der AfD als funktionierende Demokratie bezeichnen, haben Sie entweder nichts davon mitbekommen oder Sie haben ein sehr merkwürdiges Verständnis von Demokratie.

Schauen Sie sich mal die Zustände in den Landesverbänden der AfD NRW, Bremen, SH und Hessen an, um nur mal die Spitze des Eisberges zu nennen.

re oldtimer

" Seit Monaten wird mit allen Mitteln auf diese Partei eingeschlagenen und trotzdem ist sie stabil über 10%"

Stabil über 10% ist aber kümmerlich angesichts des Aufstiegs 2014-2018 und der Träume von der Machtergreifung ...

Leute helft der Afd

Jeder Afd Sympatisant spendet mal rasch 50 bis 100€, dann ist die Rechnung vom Tisch. Soviel muss einem der Verein schon wert sein, oder etwa nicht? Klagen hilft nicht, die Afd steht ja für Recht und Gesetz, bezahlen ist dann Ehrensache.

Zu 18:37 von frosthorn u.a. "AfD-Trolle ..."

das war ja soooo absehbar
Prompt die eingeübten Whataboutismen, Relativierungen und natürlich schauriges Gejammere der AfD-Trolle...

@frosthorn, wie üblich reflexartig unsachlich, einfach trollig Ihr Beitrag. Ich habe mit der AfD nichts am Hut, aber jedes weitere Wort zu "AfD-Trolle, AfD Fans etc.." ist Verschwendung.

700.000 € aus der Staatskasse durch "Buchungsfehler" im Rechenschaftsbericht müssen nach Aufdeckung lediglich zurückgezahlt werden.
Noch ungeklärte regelwidrige Spenden, die zurückgezahlt wurden, sollen mit Bußgelder mit dem Mehrfachen an die Staatskasse geahndet werden.
... Irgendwo ist da der Maßstab im Rechtsstaat verrutscht. Die festgestellte Schuld gehört zur Voraussetzung für einen Straftatbestand im Rechtsstaat.

Die Justitia trägt eine Augenbinde als Symbol für die Unparteilichkeit und die Gleichheit vor dem Gesetz.
Es ist zu hoffen, dass diese Justitia alle Parteifinanzierungen noch auf den Tisch bekommt und klärt.
So kann das nicht weitergehen!

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