Ihre Meinung zu: Wahl des Bundestagsvizepräsidenten: Kritik an AfD-Kandidat Otten

11. April 2019 - 11:27 Uhr

Die AfD geht mit einem neuen Kandidaten in die Wahl des Bundestagsvizepräsidenten. Um den Posten bewirbt sich heute der Abgeordnete Otten. Wegen der Teilnahme am "Trauermarsch" in Chemnitz steht er in der Kritik.

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Kommentare

AfDler sind nicht wählbar!

U ich hoffe, das zeigen die anderen Abgeordneten dieser Partei!
Wer dieser Partei angehört, ist sich bewusst, in welchem Dunstkreis sie/er sich aufhält u muss sich nicht wundern, wenn er/sie nicht gewählt wird.
Dies ist das demokratische Recht der Abgeordneten!
Ich hoffe, das sich daran die Abgeordneten erinnern u sich der fadenscheinigen Begründungen, warum sie doch einen solchen wählen sollen nicht folgen!
Wehret den Anfängen!
Es sind schon zuviele rote Linien überschritten worden, zuviel politische Korrektheit geopfert!

Was soll man dazu sagen?

"Der Grünen-Abgeordnete Sven Kindler kündigte hingegen bereits an, nicht für Otten stimmen zu wollen. "
.
Schönes Verständnis davon, wie die fraktionsübergreifende Arbeit in einem demokratisch gewählten Parlament funktionieren sollte.
Aus Prinzip dagegen, egal wer es ist, und das auch noch medienwirksam prophylaktisch hinausschreien, nicht dass sich noch jemand versehentlich an die Umgangsformen hält und den politischen Gegener respektiert und ihm mit Argumenten begegnet. Oder fehlt es etwa an Argumenten!?
.
Wie Herr Kindler es wohl gefunden hätte, wenn in den 80ern eine ähnliche dauerhafte Blockadehaltung gegen die Grünen an der Tagesordnung gewesen wäre?

Keiner

Vermutlich gilt keiner der AfD–Abgeordneten bei den anderen Bundestagsabgeordneten als geeigneter Kandidat für die Wahl zum Bundestagsvizepräsidenten.
Da auch der AfD ein Bundestagsvizepräsidentenmandat zusteht, sollte diese Partei über eine Klage nachdenken. Ich bin gespannt, wie unsere Gerichte das bisherige Verhalten der Bundestagsabgeordneten bewerten, schließlich wird der AfD nun seit einem Jahr dieser Posten vorenthalten. Man kann zur AfD stehen wie man will, der Posten steht ihr nun mal zu. Daran ändert die erforderliche Zustimmung des Bundestages nichts. Das eine darf das andere nicht ausschließen. Alles andere ist ein undemokratisches Verhalten.

und wieder ein Kandidat der AfD

der meine Stimme ganz bestimmt nicht bekommen würde, und die der Bundestagsmehrheit wahrscheinlich und hoffentlich auch nicht. Nach eigenen Angaben steht er ja "mit beiden Beinen auf dem Boden der Verfassung", aber direkt neben ihm steht eben Björn Höcke, und das sagt was anderes aus.
Ich möchte nicht, dass dieser Mann das Amt des Vizepräsidenten in dem Parlament ausübt, das mich vertreten soll. Und ich hoffe, dass die Mehrheit, die wir alle schließlich gewählt haben, das auch verhindert.

Wölfe im Schaftspelz

"Bei einem Wahlkampfauftritt im August 2018 sagte Otten, er habe bisweilen das Gefühl, die politischen Gegner würden die AfD am liebsten auf den Scheiterhaufen bringen. Die Meinungsfreiheit sei in ernsthafter Gefahr, dies erinnere an dunkelste Zeiten"

Es ist nicht zu fassen. Wie weit kann man Zynismus, Heuchelei und Verlogenheit eigentlich noch treiben?

Und die noch viel dringendere Frage: Glauben diejenigen, die auf solche Botschaften reinfallen diesen allen Ernstes, oder dienen die vor allem der Provokation, um unter seinen Anhängern und "Mitstreitern" die „Frontlinien“ zu schließen?

meine Meinung:

Mit der Ablehnung der AfD-Kandidatin Harder-Kühnel ist doch bewiesen, dass das Recht auf einen Vizepräsidenten-Platz der AfD nicht resprektiert wird. Ihr konnte nichts vorgeworfen werden, und doch war sie chancenlos. Jetzt ist Otten dran, und er war doch glatt auf dem Trauermarsch in Chemnitz. Der getötete und die Verletzten hatten Anspruch auf eine Trauerbezeugung, ganz egal, wer daran teilnahm. Das den 2 Verletzten niemand aus der Politik gute Genesung wünschte und diese in den Medien nicht stattfanden, spricht auch Bände.

Otten wird auch nicht gewählt werden, und ich glaube nicht, das dies der AfD schadet, sondern den anderen Parteien, da diese hier ihre eigenen Grundsätze auf fair play torpedieren.

Was für ein ausgewachsener Blödsinn

Trauermarsch in Chemnitz ist kritikwürdig, aber wenn die Kanzlerin in Frankreich mit dem Je suis Charlie Hebdo- Marsch mitläuft, dann ist das staatsmännisch?

Wenn jemand durch einen Anschlag stirbt, hat man das Recht, sich dagegen zu erheben.
Wenn eine Claudia Roth auf Märschen zu sehen ist, aus denen deutschlandvernichtende Rufe immer wieder herhallen, dann ist das ein echtes Problem mit nichten?

Es ist doch offensichtlich, dass man, egal wer da von der AfD stehen würde, man quer und vollständig zu verhindern sucht, das demokratische Rechte ausgefüllt werden.

Der Antidemokratismus zeigt sich darin offensichtlich und man sollte aufpassen, dass die Verhinderer in ihrer undemokratischen Weise den Bürgern vollends auffallen.
Brinkhaus der CDU hat das schon bemerkt.
Der größte Rest ist nicht gescheit genug, wie mir scheint, zumindest eine Demokratie vorzutäuschen.

Besonderer Status für AfD

In der DDR gab es sogenannte Blockparteien. Diese Parteien waren zwar mit Abgeordneten in der Volkskammer vertreten. Sie hatten aber weitgehend keine Mitwirkungsrechte.

Dienen diese Blockparteien nicht als Vorbild für Parteien, die alternative Positionen vertreten. Wenn eine Mehrheit die Inhalte einer kleinen Partei ablehnen kann der Partei ein besonderer Status zugeschrieben werden und Mitwirkungsrechte können verweigert werden. Diese Parteien können dann als „Parteien zweiter Klasse“ bezeichnet werden. Der Wähler erkennt so, dass seine Stimme bei der Wahl nur eingeschränkte Wirksamkeit hat.

Diese Gedanken sind ironisch und sollen verdeutlichen: Das GG kennt keine Abstufung von Parteien mit unterschiedlichem Status und Mitwirkungsrechten. Diese Grundorientierung sollten auch Journalisten, Politiker und Bürger haben.

Kritik

Die AfD kann als Kanidaten aufstellen wen sie will-von den etablierten Parteien wird sie immer dafür kritisiert.
Die etablierten haben wirklich sehr viel Angst vor der AfD

AfD Kandidat

Es muß ja von den Medien immer einen Grund geben/ gesucht werden, Vorschläge der AfD abzulehnen. Traurige Demokratie!

Neuer Versuch, wird auch nicht klappen...

Kann mir nicht vorstellen, dass er tatsächlich durch kommt. Mit den Äußerungen wäre er für mich zumindest weniger wählbar als die gerade gescheiterte Kandidatin...

AfD

Dieser Posten steht der AfD zu. Es spricht für mich nicht gerade für einen guten Zustand unserer parlamentarischen Demokratie, wenn jegliche Kandidaten der AfD nur aus Prinzip abgelehnt werden.

Wer ist undemokratisch?

Mir scheint, dass der demokratische Wille des GG hier dem Bundestag nicht zu passen scheint, weshalb man ihn einfach zu umgehen versucht und damit einen Teil der Demokratie einfach wegbricht.
Die Frage von antidemokratischem Verhalten sehe ich auch...nur nicht im Lager der AfD, sondern in den Lagern der anderen Bundestagsparteien, die sich von zu viel Demokratieforderungen offensichtlich angegriffen fühlen.

Ich kann da nur hoffen, dass dieses DDR-Verhalten des homogenen sozialistischen Parlamentes nun endlich der Geschichte angehören wird und sich tatsächlich oppositionelle Parteien auf die Durchsetzung ihrer Rechte hoffen dürfen.
Eine echte Demokratie lebt von verschiedenen Flügeln und der Buntheit durch Meinungsfreiheit und der Vielfalt von politischen Auffassungen.
Die Intoleranz, die man der AfD vorwirft, ist genau in den Reihen der anderen zu finden, die sich nicht mal für demokratisch vorgesehene Ämtervergaben durchringen können.
Peinlich ist das.

Bei allen Resentements, ob

Bei allen Resentements, ob berechtigt oder nicht, diese AfD ist in einer von allen Seiten als eine nach unseren demokratischen Vorgaben anerkannte Wahl hervorgegangen. Damit kann es nicht erlaubt sein, diese Partei nun mit immer neuen Absprachen von der Ausführung der dieser durch den Wählerwillen aufgetragene Arbeit abzuhalten. Das zu tun ist reine Willkür und einer Anerkennung der dies momentan betreibenden Mitglieder aller anderen Parteien, als wirklich demokratische Kräfte abträglich. Unsere Demokratie ist stark genug, um wirkliche Gefahren alleine unter der rechtmäßigen Anwendung der uns gegebenen Gesetze erfolgreich zu bekämpfen, solange diese auch im rechten Maße hier überhaupt zu Anwendung gebracht werden (wie eben in vielen anderen Bereichen dies gerne auch aus reinem Eigeninteresse, von vielen unserer oben genannten Demokratiewächter, nicht getan wird).
Nur das Herummanipulieren an unserer Demokratie zum Machtvorteil der Etablierten ist eigentliche Sieg, für dunkle Mächte!

Neuer Kandidat

Schon die nächsten Kandidaten am besten festlegen. Der abgeordnete Otten ist nicht angemessen, weil er von der AFD kommt.
Die unendlose Schleife ist vorprogrammiert.

Kooperation auf dem Energiesektor

Zumindest mit Frau Merkel und der gesamten Bundesregierung stimmt seine Aussage: "... in dem er eine engere Kooperation mit Russland auf dem Energiesektor als positiv bezeichnete." doch wohl voll überein! Sonst könnte doch nicht an Nordstream 2 festgehalten werden. Dass die NATO sich permanent in Richtung Russland heranrobbt, ist wohl auch nicht von der Hand zu weisen.

Bin kein AfD Sympatisant!

Durchschaubare Taktik ...

die aber leider trotzdem bei 10-20% der Leuten funktiniert!

... Vertreter des rechten Randes nutzen die Instrumente der freiheitlich, demokratischen Gesellschaft und des Rechtstaates um eben diese an Ihren Widersprüchen zu demontieren. Da wird über mangelnde Redefreiheit und Gleichbehandlung geklagt, obwohl man diese am liebsten selbst abschaffen möchte! ... So lange diese nutzt, nutzt man sie! ... In der Zwischenzeit springen die Politiker der etablierten Partein immer wieder über die selben vorgehaltenen Stöckchen und tragen so nur dazu bei Ihre eigene Existenz zu deligitimieren.

... Der Kampf gegen die AFD wird nicht durch die wiederkehrende Ablehnung deren Kandidaten entschieden! Das diese Partei gern weiter rechts ist, als das oberflächlich wegen manch nützlichen "Idioten" scheint ist den Allermeißten wohl klar! Nur wird man die AFD halt auch nicht von allein wieder los, wenn nicht auch endlich mit Nachdruck daran gearbeitet wird Ihnen Ihre sozialen Themen zu nehmen!

Rolle. Sie lief mit Linksextremisten und Antifa billigend mit.
Das Demokratieverständnis der "Etablierten" ist mangelhaft, wenn sich eine Opposition hocharbeiten will und Anerkennung sucht.
Das ist dermaßen auffällig, daß man sich nur wundern kann, daß Merkel, Schäuble, Steinmeyer dieses antidemokratische Gehabe noch nicht zurechtgewiesen haben. Die "Etablierten" nutzen ihr Etabliertsein in ungehöriger Weise aus, denn das passiert in Stadträten, Landtagen und Bundestag in gleicher Weise.
Niemand da, der einen "ORDER" Zurechtweisungs-Ordnungsruf hervorbringt.
Da lobe ich mir das britische Parlament!

Sie steht in der Kritik wegen

Sie steht in der Kritik wegen der Teilnahmen am Trauermarsch in Chemnitz?

Weil sie nicht die Tatsachen verdrehen wollte wie das unsägliche "Wir sind mehr Konzert", das nach dem Mord an einem Deutschen durch illegale Migranten eine Schweigeminute für die Opfer rechter Gewalt (sic!) abhielt.

Claudia Roth läuft auf Demos hinter "Deutschland verrecke" Plakaten her und durfte Bundestagspräsidentin werden.

Aber vielleicht ist Hass auf Deutsche und Deutschland ja eine Schlüsselqualifikation für diese Position.

Eine politische Farce

Ein Trauerspiel, was hier abgezogen wird. Im Bundestag sitzt Volker Beck. 2016 wurde er mit Trogen erwischt. Beck blieb weiter religionspolitischer Sprecher der Grünen. Am 2. Juli 2014 hob der Deutsche Bundestag die politische Immunität des Abgeordneten der SPD Hartmann auf und machte so den Weg frei für Ermittlungen wegen eines Verstoßes gegen das Betäubungsmittelgesetz. Er leitet heute in Mainz das Referat „Europa, grenzüberschreitende Zusammenarbeit und nationale Minderheiten“. Uli Hoeneß, der Steuerhinterzieher und Betrüger, ist heute Präsident von FC Bayern.

Da versucht man also den

Da versucht man also den nächsten Hetzer als Bundestagsvizepräsidenten zu präsentieren. Der wird durchfallen, und die afd kann das bewährte "Opfer-Paradigma" aufrechterhalten. Das mag für manche Abgeordnete eine Zwickmühle sein. Ich hoffe, die meisten bleiben bei der Überzeugung, dass die Würde eines Amtes nicht mit unwürdigen Kandidat*innen zusammenpasst.

Mal an die eigene Nase fassen

Das muss man sich mal geben. Da wird ein Mensch dafür kritisiert, dass er seiner Trauer darüber Ausdruck verleiht, das ein anderer Mensch ermordet wurde. Das dort auch der rechte Flügel der AfD war, darf da keine Rolle spielen.
Außerdem wollen wir mal nicht vergessen, das Frau Roth bei einer Demo der Antifa war, und hinter einem Plakat mit der Aufschrift " Deutschland, du mieses Stück Scheiße" herlief. Das hat bei ihrer Wahl traurigerweise überhaupt keine Rolle gespielt.
PS: Warum schreibt die TS Trauermarsch eigentlich in Anführungszeichen ?

Man kann die AfD nicht rausekeln.

Liebe Abgeordnete, wenn es euch nicht gelingt, die AfD mit Inhalten aus dem Bundestag zu treiben, müsst ihr sie halt ertragen. Selbst schuld, ich hoffe, ihr lernt daraus.

Ich muss Herrn Otten Recht

Ich muss Herrn Otten Recht geben. Demokratie ist in Gefahr, wenn das gesamte gesellschaftliche Meinungsspektrum einer Gesellschaft in den Medien und der Politik nicht als legitim angesehen wird. Wenn demnach nur korrekte Meinungen diskutiert werden dürfen. Ja, dann ist Demokratie gefährdet. Lassen Sie mich ein Zitat von Voltaire anfügen: „Ich teile Ihre Meinung nicht, aber ich würde mein Leben dafür einsetzen, dass Sie sie äussern dürfen“
MfG

um 12:48 von Ritchi

Wenn es gegen die AfD geht ist "demokratisches Verhalten" nicht mehr wichtig.... das wird soweit kommen dass die etablierten Parteien es begrüßen wenn AfD Vertreter körperlich angegangen werden.... im Herzen wäre das manchem recht!
Die etablierten haben häufig keinen Sinn für Demokratie - besonders die links außen Parteien, da ist jedes Mittel recht um die "Gegner" zu diffamieren und mundtot zu machen!

um 12:50 von frosthorn

>>"und wieder ein Kandidat der AfD der meine Stimme ganz bestimmt nicht bekommen würde.."<<

.... und Ihre Stimme ist da sicherlich ausschlaggebend und wichtig? Es handelt sich hier um einen unbescholtenen ehemaligen Berufssoldaten der sein Berufsleben lang für unsere Demokratie eingestanden ist.

Fakten bitte zur Wahl von Bundestagsvizepräsidenten

11. April 2019 um 12:48 von Ritchi

1) Jede der im Bundestag vertretenen Fraktionen kann ein Mitglied des Bundestagspräsidiums stellen, die größte Fraktion besetzt dabei das Amt des Bundestagspräsidenten.
2) Die Fraktionen haben aber lediglich das Recht, hierfür jeweils einen Kandidaten, eine Kandidatin zur Wahl vorzuschlagen. Der Wahlmodus ist klar und fair: jeweils in geheimer nicht namentlicher Abstimmung wird in den ersten beiden Wahlgängen die Mehrheit aller Abgeordneten benötigt, im dritten Wahlgang die relative Mehrheit der Abgeordneten, die sich an der Abstimmung beteiligen.
3) Klageerhebung ist natürlich möglich, aber diese wird nur der Propaganda dienen, denn: gegen wen soll geklagt werden? Alle Abgeordneten (auch AfD-Abgeordnete können ja gegen den eigenen Kollegen stimmen), wobei unklar ist, gegen welches Gesetz verstoßen wurde? Oder alle Fraktionen mit Ausnahme der AfD, wegen Verschwörung?
Merke: undemokratisch ist nur, sich gegen demokratische Entscheidungen zu stellen.

12:53 von andreas0068

"Otten wird auch nicht gewählt werden, und ich glaube nicht, das dies der AfD schadet, sondern den anderen Parteien, da diese hier ihre eigenen Grundsätze auf fair play torpedieren."

Jeder Abgeordnete hat das Recht, in diesem Fall nach eigenem Gewissen abzustimmen.
Das kann die AfD nicht aushebeln.

Die Dauerdrohung der AfD-Fans:
'Wehe, ihr behandelt uns nicht wie richtige Demokraten, dann werden wir erst recht sehr sehr stark' zeigt doch gerade, dass hier keine richtigen Demokraten vorhanden sind.

Eine Demokratie kann durch demokratische Wahlen von innen her aufgelöst werden, und das wird hier gerade versucht.

Ob Otten nun gewählt wird oder nicht - davon wird nichts weiter abhängen. Aber wenn man den Abgeordneten das Recht auf Wahl nach eigenem Gewissen absprechen will:
dann outet sich die AfD als das, was sie ist:
eine Partei, die die Demokratie abschaffen will.

um 12:37 von GeMe

Im Februar 2019 hatte die AFD 33.651 Mitglieder und Sie sprechen all diesen Menschen "Anstand" ab.
Sind es wenigstens Menschen für Sie?

Es ist wirklich schade, dass man bei Verblendung blind wird.
Die AFD ist eine Partei, die etwa von jedem 10. gewählt wird. Ich bin wahrlich kein Freund von der AFD, aber ein Freund von Meinungsvielfalt und Demokratie. In den letzten Jahren hadere ich leider mit vielen Leuten, denen ich eigentlich politisch Nahe stehe aufgrund ihrer totalitären Vorstellung davon, wie man mit dem politischen Gegner umgehen sollte.
Ich persönlich bin ein Gegner von Diffamierung und Entmenschlichung des politischen Gegeners.

Ausgewachsener Blödsinn: ja.

11. April 2019 um 13:00 von yolo

1) Charlie Hebdo-Massager = terroristischer Anschlag, ein guter Grund, um sich "zu erheben"; Chemnitz = Totschlag, also schwere Straftat, ein Anlass allein für die Justiz
2) Niemand von der AfD und der rechtsradikalen Chemnitzer Hooligantruppe hatte die Familie des Getöteten gefragt, ob ein Marsch zur Anteilnahme, eine missbräuchliche Instrumentalisierung des Vorfalls für Parteipropaganda und Hetze gewünscht sei. Pietätloses, geschmackloses Agieren.
3) Die AfD kann sich dann eines Mitglieds im Bundestagspräsidium erfreuen, wenn die Mehrheit der Abgeordneten überzeugt ist, dass a) der AfD-Kandidat fest auf dem Boden des Grundgesetzes und der Geschäftsordnung des Bundestags steht und b) es versteht, auch im Zweifel gegen seine eigene Partei Sitzungen fair, neutral wie mit Übersicht zu leiten.
4) Demokratie = Herbeiführen von Mehrheitsentscheidungen durch Konsensfindung, Interessenausgleich und faire, freie, geheime Wahlen, wie üblich im Bundestag.
Also?

Das hätte mich auch gewundert

wenn jemand keine Kritik an einem AfD-Vorschlag übt. Das ganze nennt man dann Demokratie. Wie kleine Kinder, die sich zusammentun, um den ungeliebten Neuankömmling AfD aus dem Sandkasten zu werfen. Unsere Herren Volksvertreter mögen dieser Partei vielleicht nicht trauen, aber 12,6% des Wahlvolkes haben ihr vertraut. Und das sollten die übrigen Parteien einmal berücksichtigen, sonst sind es bei der nächsten Bundestagswahl vielleicht schon 20% der Wähler, die der AfD vertrauen.

Am 11. April 2019 um 12:48 von Digitaler Fußabdruck

"Aus Prinzip dagegen, egal wer es ist, und das auch noch medienwirksam prophylaktisch hinausschreien, nicht dass sich noch jemand versehentlich an die Umgangsformen hält und den politischen Gegener respektiert und ihm mit Argumenten begegnet. Oder fehlt es etwa an Argumenten!?"

Haben Sie den Artikel nicht komplett gelesen? Ich zitiere gerne aus dem Artikel:

"Grund: Die Teilnahme von Otten an dem "Trauermarsch" der AfD in Chemnitz, wo er in einer Reihe mit Björn Höche, Andreas Kallbitz und anderen Vertretern des rechten Flügels der Partei zu sehen ist."
[Fehler im Original]

Neues Danaergeschenk

11. April 2019 um 13:16 von skydiver-sr

Keine der demokratischen Parteien haben "Angst" vor der AfD.

Befürchtet wird allein, dass wie schon im Fall Frau Harder-Kühnel erneut ein "trojanisches Pferd" als neues Danaergeschenk "des Flügels" der AfD als Kandidat präsentiert wird. Für wahre Demokratinnen und Demokraten ein nicht hinnehmbares Szenario.

Die Geschichte des Hauses, in dem der Bundestag tagt, und der Geist des Grundgesetzes sind hierbei stets zu beachten.

@ frosthorn

Sie schrieben:
"und wieder ein Kandidat der AfD der meine Stimme ganz bestimmt nicht bekommen würde, und die der Bundestagsmehrheit wahrscheinlich und hoffentlich auch nicht. Nach eigenen Angaben steht er ja "mit beiden Beinen auf dem Boden der Verfassung", aber direkt neben ihm steht eben Björn Höcke, und das sagt was anderes aus.
Ich möchte nicht, dass dieser Mann das Amt des Vizepräsidenten in dem Parlament ausübt, das mich vertreten soll. Und ich hoffe, dass die Mehrheit, die wir alle schließlich gewählt haben, das auch verhindert."
Ach, das ist interessant. Keine der im BT vertretenen Parteien wurde soweit ich weiß von "der Mehrheit" gewählt. Somit dürfte auch keine der Parteien einen Vizepräsidenten stellen. Aber schön dass Sie bestätigen, was die AfD immer behauptet. Nämlich dass die "Altparteien" im Grunde genommen eine Partei sind.

Gute Demokratie

11. April 2019 um 13:17 von Bagheria

Eine "traurige Demokratie" ist nur dann gegeben, wenn unabhängige Journalistinnen und Journalisten nicht mehr frei und ausführlich wie fair und seriös die Ergebnisse ihrer Recherchen und Interviews präsentieren können. Denn dann heißt dies "illiberale", "gelenkte" Demokratie.

Außerdem hat doch die AfD genügend eigene Propagandakanäle, und Unterstützung durch das Medienimperium des Herrn Elsässer sowie die Trolle des Herrn Putin.

Am 11. April 2019 um 12:48 von Ritchi

"Man kann zur AfD stehen wie man will, der Posten steht ihr nun mal zu. Daran ändert die erforderliche Zustimmung des Bundestages nichts. Das eine darf das andere nicht ausschließen. Alles andere ist ein undemokratisches Verhalten."

Undemokratisch wäre es, wenn die AfD einfach den Posten an eines ihrer Mitglieder vergeben könnte. Eine Abstimmung darüber ist demokratisch - auch wenn der Ausgang der Wahl der AfD und ihren Anhängern nicht passt. Eine Klage wird m.E. keinen Erfolg haben, da sich Mitglieder der anderen Parteien z.B. auch für HK gestimmt hatten. wer soll den bei einer Klage als Beklagter benannt werden?

Demokratie einfordern

Politische Intoleranz sollte nicht zu einer Abstufung in Parteien mit oder ohne vollen Mitwirkungsrechten führen. In der Demomratie müssen alle Pareteien mit den gleichen Mitwirkungsrechten ausgestattet werden.

... der oder die Nächste....

... der oder die Nächste wird sicherlich abgelehnt weil der oder die mal in der Nase gebohrt hat? Also liebe AfD Mitglieder, passt auf Ihr steht immer auf dem Präsentierteller und lasst euch nicht unterkriegen.

Prinzipientreue: notwendig

11. April 2019 um 13:22 von Herr Mann

Wollen Sie andeuten, dass besser wäre, wenn die 709 gewählten Abgeordneten des wichtigsten deutschen Verfassungsorgans keine Prinzipien (= Normen, Werte, Überzeugungen, Verbundenheit zu Geschichte und demokratischen Grundordnung) hätten bei der Entscheidungsfindung? Wollen Sie ein nicht authentisches Parlament, dessen Entscheidungen nicht verifizierbar sind?

@ Herr Mann

"Dieser Posten steht der AfD zu." Am 11. April 2019 um 13:22 von Herr Mann

Wie kommen Sie denn darauf?

Mag sein, dass es bislang irgendwelche Traditionen gegeben hatte, aber Wahl ist Wahl und nicht an die Tradition gebunden.

Wenn Sie traditionell Ihr Auto in Nachbars Garage parken, dann heißt es nicht, dass der Nachbar nich von heut auf morgen das untersagen darf.

Der darf auch nicht gewählt werden

Leute, hört endlich auf mit der Meinung daß das eine demokratische Partei ist. Die AfD ist eine Ansammlung rechtsextremistrischen Gedankengutes und deshalb gehört nie eine Person dieser Extremisten in die Führungsgremien des Bundestages respektive irgendeines Parlaments in unserem demokratischen Staat.

Anrecht auf Kandidatur <> Automatische Wahl

Irgendwie kann ich mich des Eindruckes nicht erwehren, daß hier von einigen ein klitzekleiner logischer Fehler (un)absichtlich vollzogen wird:

Mag ja sein, daß diese Gruppierung namens AfD ein Anrecht auf die Kandidatur (Schritt 1) für diesen Posten hat.
Um diesen Posten nun zu erhalten, ist selbstverständlich ein zweiter Schritt notwendig; nämlich eine gewonnene Wahl.
Dem ist ja nun offensichtlich bisher nicht so; und ich kann noch nicht mal ansatzweise erkennen, daß die Nicht-Wahl von AfD-Kandidaten irgendwie 'undemokratisch' ist - ansonsten hätte man sich sonst den Wahlvorgang überhaupt sparen können.

Mit anderen Worten: Wenn ich als Abgeordneter schon wählen darf, dann tue ich das auch - ist halt (ggf. selbsterfüllendes AfD-)Schicksal, daß AfD-Kandidaten nun bisher keine notwendige Mehrheit erlangen konnte.

@12:48 von Ritchi

gegen was soll geklagt werden? Gegen freie und geheime Wahl?

Scheinheilig..

ist das Verhalten der Altparteien, die immer noch nicht begriffen haben, dass sie alleine diese Partei hochkommen haben lassen..

Übrigens eine, deren Mitglieder so reden wie Unionspolitiker vom rechten Rand bis zur Wahl von Merkel geredet haben.

Wenn er nicht gewählt wird, dürfte dies wieder ein Schaden an der Demokratie geben und die Politikverdrossenheit der Bürger weiter befeuern..

11. April 2019 um 13:28 von yolo

Ja, ja, das Narrativ, dass die Bundesregierung und hier in Ihrem Fall der ganze Bundestag nur eine "DDR-Volkskammer 2.0" wäre, mit Einheitspartei ("GroKo"), willfährigen Blockparteien, mit ausschließlich "links-sozialistischer" Prägung (mit Ausnahme natürlich der einzig wahren selbst ernannten "Rechts-Konservativ-Liberal-Nationalisten" am rechten Rand), dieses Narrativ wird in jüngster Zeit immer häufiger aus eben jener rechten Ecke verwendet. Dieses Narrativ ersetzt aber auch durch Wiederholung nicht Fakten und Wahrheit.

Aber ich gebe Ihnen bedingt Recht: Demokratie lebt von der Buntheit der Meinungsvielfalt in Meinungsfreiheit, von freiem Meinungsaustausch, Konsensfindung und Interessenausgleich, so lange sich diese Meinungsvielfalt und Wettstreit der Ideologien innerhalb der Leitplanken bewegen, welche das Grundgesetz vorgibt.

Die Grünen haben eine

Bundestagsvizepräsidentin die auf Aufmärschen hinter "Deutschland verrecke" Spruchbändern mitgelaufen ist und sich zwar mit türkischer Flagge ablichten lies aber nach eigenem Bekunden nie eine deutsche Fahne halten würde und die AFD will eben einen Bundestagsvizepräsidenten, der an einem Trauermarsch teilgenommen hat.
So what?

@ digitaler fußabdruck

"Wie Herr Kindler es wohl gefunden hätte, wenn in den 80ern eine ähnliche dauerhafte Blockadehaltung gegen die Grünen an der Tagesordnung gewesen wäre?"

Keine Ahnung. Eine solche Blockadehaltung war aber auch gar nicht nötig. Die Grünen haben nie Geschichtsrevisionismus betrieben ("Vogelschiss") und sind nicht mit Neo-Nazis mit marschiert. Provoziert haben die nur mit ein paar Äußerlichkeiten (Topfpflanzen, Stricknadeln, Latzhosen im Plenum), an denen sich ein paar altmodische Spießer gestört haben.

13:16 von skydiver-sr

"Die etablierten haben wirklich sehr viel Angst vor der AfD"

Ja, hoffentlich. Unrechtsstaaten sind weltweit am Entstehen, und sie könnten nicht entstehen, wenn die Bevölkerung in nicht unerheblichem Maß nicht für Unrechtsstaaten schwärmen würde.

Das ist Grund genug, den wieder so wichtig gewordenen Satz zu beherzigen:
"Wehret den Anfängen."

Man kann nicht Angst genug vor dem haben, so viele Bürger jauchzend "ja" sagen: und Maßnahmen dagegen ergreifen.

Man erinnere nur, wie Söder quasi über Nacht Kreuze in staatlichen Behördenräumen aufgehängt hat und den Staat damit - ganz ohne Befragung der Bürger und Kirchen verkatholisiert - hat.

So schnell kann sowas gehen.

Ohne logischen Zusammenhang

11. April 2019 um 13:49 von NeNeNe

Und wo bleibt der direkte Bezug Ihrer Beispiele zur heutigen Wahl eines Kandidaten zum Amt des Bundestagsvizepräsidenten?

um 13:56 von Rebel-Lion

>>"PS: Warum schreibt die TS Trauermarsch eigentlich in Anführungszeichen ?"<<

Damit will die TS suggerieren das dieser Trauermarsch gar kein Trauermarsch gewesen sein soll, ganz einfach.

Recht auf Posten (?)

Die Geschäftsordnung ist eindeutig. Die AfD darf Kandidaten aufstellen, aber dass sie auch gewählt werden müssen steht nirgends.

Hätte die AfD die Geschäftsordnung mal gelesen, wüsste sie auch, wie sie sicherstellen kann, dass jemand gewählt wird. Dazu sind sie nur unfähig, wie sonst auch.

@ frosthorn 12:50 Uhr

"...der meine Stimme ganz bestimmt nicht bekommen würde...".
Nun gut; kann es nicht auch möglich sein, dass ihre Aussage zur Stärkung der Partei beiträgt?
Schließlich wurde sie demokratisch gewählt und ist auch nicht verboten!

Man kann natürlich so tun als

Man

kann natürlich so tun als würde durch die AfD eine NSDAP Light im Bundestag sein.
Da sind doch offensichtlich die Maßstäbe verrutscht, oder gar nicht vorhanden.

Die AfD hat Möglichkeiten die anderen Parteien vorzuführen und wird dies auch tun, falls nötig. Es wäre nicht das erste mal.
Die anderen Parteien merken gar nicht, wie sehr solches Gehabe auf das Volk wirkt.
Da wird in Sonntagsreden von Spaltung gesprochen oder vom freiheitlichsten Land, von Meinungsfreiheit, Parität und Recht. Dem Volk ist es dann ein Lehrstück wie schnell die Mechanismen greifen um eben manches auszuhebeln.
Aha sagt man sich; so geht das !

Ich find's gut den AfD Kandidaten kaltzustellen für diesen doch sehr unwichtigen Posten. Mehr davon, daß der Rest des unpolitischen Volkes aufwacht.
Gerade jetzt 2019 ist das wichtig.

@yolo, 13:28

Die Frage von antidemokratischem Verhalten sehe ich auch...nur nicht im Lager der AfD, sondern in den Lagern der anderen Bundestagsparteien, die sich von zu viel Demokratieforderungen offensichtlich angegriffen fühlen.

Was für eine seltsame Argumentation. Selbstverständlich können die Abgeordneten mit Ja oder Nein stimmen, und wenn Sie das anders sehen, dann ist es wohl eher Ihr Demokratieverständnis, mit dem etwas nicht stimmt. Oder bin ich bei der nächsten Bundestagswahl verpflichtet, die AfD zu wählen, ansonsten nennen Sie mich einen Demokratiefeind?

Beliebte Fake News

11. April 2019 um 13:45 von Shuusui

Als häufiger Kommentator sollten Sie den Tagesschau-Faktenfinder vom 24.05.2018 kennen: Ihre Behauptung zu gewissen Plakaten, hinter denen Frau Roth marschiert sei, basiert auf bewussten wie böswilligen Falschmeldungen der rechten Szene, eben Fake News.

Aber, dass Sie eine Schweigeminute von 65.000 Menschen für Opfer rechter Gewalt ablehnen: leider ist rechtspolitisch motivierte Gewalt fast schon ein Alltagsphänomen in Deutschland und die AfD macht wenig bis nichts, um zur Bekämpfung dieser Gewalt beizutragen.

Zahreiche Kommentare auch aus

der TS Redaktion haben dieses Trauerspiel schon kritisiert.

Man kann über die Partei denken was man will, aber sie ist weder verboten noch durch Zauberhand in das Parlament gekommen.

Wenn man im Jahr 1994 nun mal beschlossen hat, dass jede Fraktion einen Vizepräsidenten stellt (§ 2 der Geschäftsordnung des BT) dann ist das so.

Demokratie und Rechtsstaatlichkeit zeichnen sich aus meiner Sicht gerade dadurch aus, dass nicht die Zugehörigkeit zu einer vermeintlichen Gruppe dazu führt ,unabhängig von der eigenen Person, ausgegrenzt zu werden. Aus meiner Sicht ist dies ein Wesensmerkmal der Diskriminierung, Personen nur deshalb auszuschl. weil sie einer bestimmten Gruppe angehören.

Das Verhalten der Abgeordneten ist keine Sternstunde für das Parlament. Die Auseinandersetzung mit der Partei AFD sollte nicht über den Punkt des Vizepräsidenten geführt werden, sondern im Austausch der Argumente mit dem Bürger. Der Bürger ist der Souverän, der mit der Wahl entscheidet, wer ihn im BT vertrit

um 13:51 von andererseits

"Hetzer" ?

Nur weil er bei der AfD ist, ist er ein Hetzer? Aber hetzen - tun hier eigentlich nur Sie!

Abgeordnete, ihr mach einen guten Job!

IHR messt die Afd an ihren Inhalten, hinterfragt die Person und Vita. Weiter so, das ist nicht polemisch gemeint.

@13:45 von Shuusui

"Aber vielleicht ist Hass auf Deutsche und Deutschland ja eine Schlüsselqualifikation für diese Position."

Claudia Roth ist übrigens auch eine Deutsche und durfte so viel Hass durch die rechte und rechtsradikale Szene erleben wie keine andere Abgeordnete. Ich kann sehr gut verstehen, dass Claudia Roth nicht alle Deutschen liebt. Mir geht es genau so.

Ja, lernen ist notwendig

11. April 2019 um 13:57 von Seacow

Nur einer hat aktuell im deutschen demokratischen Rechtsstaat die Möglichkeit, die AfD "aus dem Bundestag zu treiben", um Ihre Wortwahl zu benutzen: der Souverän bei der nächsten Bundestagswahl. Denn noch gibt es keinen Beschluss des Bundesverfassungsgerichts, der die AfD als Partei die Verfassungstreue abspricht. Aber die AfD arbeitet ja eifrig selbst daran, mit Suche um Nähe zur NPD, Identitären Bewegung oder PEGIDA, um dieses Status zu erreichen.

Aber ich stimme Ihnen in soweit zu: die Masse der Redebeiträge der AfD im Bundestag sind nur schwer erträglich, da üblicherweise unappetitlich in Wortwahl und Zielsetzung bei weitgehender Faktenfreiheit sowie Freiheit von realistischen Lösungsvorschlägen.

@ kleinermuck2012 14.00h - Sehen Sie "finstere Mächte"?

Sie schildern eine Gefahr, die es seit 74 Jahren nicht mehr gibt. Kehren Sie zurück!

Am 11. April 2019 um 14:11 von hammer

"das wird soweit kommen dass die etablierten Parteien es begrüßen wenn AfD Vertreter körperlich angegangen werden.... im Herzen wäre das manchem recht!"

Sie richten einen Vorwurf gegen die Mitglieder anderer Parteien und unterstellen ihnen, dass manche von denen sich das wünschen würden. Da kann man Ihnen nur Folgendes entgegnen: Wie sagte Gauland doch so schön? "Wir werden sie jagen!" Bekanntlich endet eine Jagd für gewöhnlich mit dem Tod des Wildes. Dazu noch der Volksmund: "Wer austeilt muss auch einstecken können." Wenn die AfD also gerne jenseits der "politischen Korrektheit" agiert, muss sie sich nicht wundern, wenn keiner mit ihr spielen will und sie Gegenwind bekommt.

@13:56 von Rebel-Lion

"Warum schreibt die TS Trauermarsch eigentlich in Anführungszeichen?"

Trauermarsch in Anführungszeichen ist gleichbedeutend mit "so genannter Trauermarsch" (aber dann ohne Anführungszeichen). Ist also korrekt.

Unterstellungen

11. April 2019 um 14:11 von hammer

Ihre Kritik wäre (Konjunktiv) berechtigt, wenn nicht die AfD selbst exakt das von Ihnen als falsch angemahnte Verhalten wie Einstellungen zeigen würde: diffamieren, ja das können die Herren Brandner, Curio, Baumann, Friesen oder Bystron wahrhaftig meisterhaft. Und die Angst vor körperlichen Tätlichkeiten hat ja auch tatsächlich zugenommen mit dem Einzug der AfD und ihres Personals aus dubioser Herkunft in den Bundestag.

Politikverdrossenheit

Was ist die Geschäftsordnung des Bundestages eigentlich wert, wenn darin normierte Ansprüche einer Fraktion mittels Mehrheitsbeschluß anderer Fraktionen ausgehebelt werden können ? Dann sollten die Damen und Herren der anderen Parteien zumindest so ehrlich sein und die Geschäftsordnung ihres Hauses entsprechend anpassen, etwa : "Jede der im BT vertretenen Fraktionen stellt einen Vizepräsidenten, außer der AfD." Aber was erwartet man ... ?
Im Klartext wird durch das Handeln der anderen Parteien mitgeteilt : "Unsere Beschlüsse gelten zwar für alle, aber wenn wir uns selbst daran halten sollen, dann gelten andere Maßstäbe."
Ich kann nicht erkennen, inwieweit solches Gebaren der größer werdenden Politik(er)verdrossenheit entgegenwirken soll. Da sind die Betroffenheitsreden zur Wahlbeteiligung ebenso wertlos wie die Apelle, man möge sich doch bitte an existierende Regelungen halten.

@14:12 von eine_anmerkung

"Es handelt sich hier um einen unbescholtenen ehemaligen Berufssoldaten der sein Berufsleben lang für unsere Demokratie eingestanden ist."
behaupten Sie.

Sehr gut

Dieses Prozedere sollte die AFD jede Woche wiederholen. Nur um die Sesselkleber der anderen Parteien zu ärgern. Die AFD macht ihren Job hervorragend. Der Job ist es, die Altparteien aus dem Schaukelstuhl und der Hängematte der Rundumversorgung des Bundestags, aufzuschrecken.
Oder glaubt irgendwer, daß die Parteien, die es in den Bundestag geschafft haben, irgendein Interesse daran hätten, sich selbst die Plätze wieder zu nehmen? Deshalb gibt es bei Uns nie Reformen.

Und nochmal der Rat, reduziert die Anzahl der völlig unwichtigen Posten. Der BT soll einen Präsidenten wählen und EINEN Stellvertreter. Vorschlagen darf jede Partei, wen sie möchte.- So geht Demokratie.

Politik der Angstmacherrei

Die einen machen Angst vor Islamisten und kriminellen Ausländern.
Und die anderen vor ein Deutsches Reich von 1933.
Und damit sollen Sozial und Demokratieabbau begründet werden.
Übrigens kommt es heutzutage nur noch auf die Verpackung an. Wer beschäftigt sich noch mit Inhalten.
Davor sollte der Bürger Angst bekommen.

Sollte eine Demokratie aushalten

Ich bin gewiss kein AFD-Wähler, sonder links eingestellt. Aber trotzdem muss ich anerkennen, dass deren Parteimitglieder in einer freien Wahl demokratisch gewählt wurden. Somit ist das Verhalten der anderen Parteien mit ihrer Ausgrenzungpolitik auf Dauer nicht akzeptabel. Auch eine solche Partei wie die AFD sollte eine Demokratie, wenn sie eine ist, aushalten können.

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