Ihre Meinung zu: Brexit-Gespräche: Labour fordert mehr guten Willen

6. April 2019 - 15:37 Uhr

Noch gibt es keinen Brexit-Kompromiss zwischen der britischen Regierung und der Labour-Opposition. Während man sich in der Regierung zuversichtlich gibt, fordert Labour mehr Entgegenkommen von May.

Artikel auf tagesschau.de
Bewertung:
3
Durchschnitt: 3 (3 votes)
Schlagwörter der Meldung:
Geo-Schlagwörter der Meldung:

Kommentare

Es wird Zeit das sich die EU wieder auf Ihren Ursprung

besinnt ...eine Zoll und Handelsunion . Damit kann Sie nicht nur im UK wieder an Akzeptanz gewinnen... ansonsten sitzen bald mehr EU Gegner als Befuerworter im EU Parlament ... und Europa wird nicht staerker sondern schwaecher..

Man sieht ,

dass die EU gossen Einfluss auf die Regierung hat ,Sumpf ist überall .Ein harter oder weicher Brexit wäre das ende dieser EU in der jetzigen Form.Also muss er durch Unfähigkeit verhindert oder so schlechte Verträge wie jetzt ausgehandelt mit der EU .Backstop und Zollunion sind das entscheidende Hintertüre der EU.Warten wir ab und ich kann das ewige sie sind nicht einig nicht mehr hören .Mit guten Verträge wären sie weg .Dazu es war Merkels mit Grüne Ideologie Politik die ihn Ausgelöst hat .Bitte nicht vergessen.

Nutzlos

Es geht doch im Grunde so weiter, wie es GB immer gemacht hat. Immer bestrebt, die Rosinen zu bekommen. Und machen wir uns nichts vor, das mit der EU ausgehandelte Abkommen wird nie eine Mehrheit bei den Briten bekommen. Anstatt in Richtung weiterer Erpressbarkeit zu wandern, sollte am 12. Schluss sein, sofern die Briten den Austritt nicht kippen. Auch im Mai, Juni, Juli, 2019, 2020, 2021 wird sich nichts ändern. Die EU ist sich selbst und nicht den Briten gegenüber verantwortlich. Und das muss endlich klar werden.

Endlich BREXIT...bitte keine

Endlich BREXIT...bitte keine Verzögerung

Komische Aussage

" Änderungen am Vertragstext schließt die EU aus, die politische Erklärung dagegen könnten noch geändert werden. "

Ein Vertrag ist ein Vertrag, der kann eigentlich nicht anders ausgelegt werden, sondern es gilt was im Vertrag steht.

Dieser Satz ist eigentlich nicht möglich, die Politik kann Vertragstext anders bewerten als es wirklich drin steht ?.

Der Vertrag ist für GB schlecht, das ist doch schon lange klar, der wird auch nicht besser durch eine Politische Erklärung.
Das ist echt nicht mehr zum aushalten, möge es ein Ende haben.

Vielleicht sollte Theresa den immerzu...

...sauertöpfisch über seinen Brillenrand blickenden Jeremy mal in die Arme nehmen und fest drücken.
Das würde sicher auch dem im Unterhaus wie festgenagelt neben ihr sitzenden Finanzminister garantiert mal ein Lächeln auf die schmalen Lippen zaubern :-)

Labour...

..ist nach meiner Meinung in dieser Sache nicht besser als die hardcore-brexiteers.

Würden willige konservative sowie Labour dem eigentlich annehmbaren Vorschlag Mays/der EU zustimmen, wäre ein Brexit vollzogen und starke wirtschaftliche Schäden in GB vermeidbar.

Aber über den eigen Schatten zu springen ist hier wohl nicht machbar fuer Labour.

Grund nach meiner Meinung :
Pure profilierungssucht.

Tja die Politiker haben ein

Tja die Politiker haben ein kleines Problem, wie kann man den Brexit verhindern und den britischen Wählerwillen mit Füssen treten so das es dabei noch nach Demokratie aussieht oder man -den Anderen- die Schuld geben kann.

@ wenigfahrer

Der Vertrag ist für GB schlecht, das ist doch schon lange klar, der wird auch nicht besser durch eine Politische Erklärung.

Was glauben Sie, was daran für GB schlecht sein sollte? Hat nicht ein so lange und sorgfältig verhandelter Vertrag für beide Seiten gute und vielleicht weniger gute Aspekte?

Die einzig sinnvolle Lösung: Artikel 50 zurück ziehen

Darauf läuft es vermutlich hinaus. Das dürfte zwar Unruhe mit sich bringen in GB. Aber genau genommen wäre es konsequent das zu tun.

Wenn man den gordischen Knoten durchbrechen will, dann muss man die richtige Reihenfolge einhalten.

Zuerst ermitteln welche Form des Brexit man will und dann erst das Volk befragen oder Artikel 50 ziehen. Man weiß jetzt was möglich ist und wo die EU nicht mit macht.

Ein Widerruf von Artikel 50 heißt ja nicht, dass das Brexit Votum ungültig wäre. Es bleibt weiter bestehen.

@ Klausewitz

Endlich BREXIT...bitte keine Verzögerung

Ich verstehe Ihre Motivation nicht. Welchen Vorteil hätten Sie persönlich denn vom Brexit?

Die Verlängerung war nicht die Idee der EU, die hat ihre Hausaufgaben vor dem 29. März ja sorgfältig erledigt.
Die Verlängerung ging immer auf einen mehrheitlichen Antrag der Briten zurück. Das sollten Sie bitte respektieren.

re wenigfahrer

"Der Vertrag ist für GB schlecht, das ist doch schon lange klar"

1) Wieso ist das klar?

2) Hätten Sie lieber, er wäre für die EU schlecht?

@ Elefant

Es wird Zeit das sich die EU wieder auf Ihren Ursprung besinnt ...eine Zoll und Handelsunion .

Die EU (und Vorgänger-Organisationen) war nie eine reine Zoll- und Handelsunion. Es ging immer schon um Frieden, Völkerverständigung und politisches Zusammenwachsen. Studieren Sie bitte mal die Reden der Präsidenten und Regierungsschefs aus den 50er und 60er Jahren.

Brexit Gespräche....

Die britischen Behörden begannen mittlerweile damit, neue Pässe auszugeben.
###
Da scheinen die britischen Behörden ja weiter zu sein als das britische Parlament. Also wenn das kein Fortschritt ist...

um 16:48 von tias

Die EU muß Ihnen ja sehr verhaßt sein. Jedenfalls gehört schon sehr viel Phantasie zu Ihrem abstrusen Post. Ich kann Ihnen versichern die EU wird weiter voranschreiten auf dem Weg der (auch politischen) Einheit. Wenn Ihnen das nicht gefällt, wie wäre es wenn Sie in ein politisch Ihnen genehmes Land auswandern. Aufgrund Ihrer Kommentare in der Vergangenheit empfehle ich die russische Föderation.

Der Brexit findet …

… nicht statt - weil er weder von Frau May noch von der EU gewollt wird. Das ganze Hin und Her dient dem einzigen Zweck, gegenüber dem Volk zu verschleiern, dass das Abstimmungsergebnis einfach nicht akzeptiert wird.
Und so werden wir Verlängerung um Verlängerung erleben …

@Elefant - Brexit, der Traum aller EU Gegner

In Zukunft wird es nur noch Große Weltwirtschaftszentren geben
welche untereinander regen Handel betreiben.
Die Vereinigten Staaten von Europa
Nordamerika,Asien.

2. Referendum als Ausweg

Ein 2. Referendum bleibt der einzig gangbare Weg, um eine Entscheidung für oder gegen den Brexit legitimieren zu können. In den letzten zwei Jahren sind zuviele neue Fragen aufgetaucht, als dann man an der 1. Befragung festhalten könnte. May hat sich mit ihrer Sturheit verrannt und die Briten in eine Sackgasse geführt.

Wer sich einmal ganz genau den...

...eigentlichen Knackpunkt bei dem
ganzen Gezerre anschaut, der sieht,
dass es den Briten eben DOCH um
die üblichen Maximalforderungen
gegenüber der EU geht!!
Die Briten fürchten - und das zu
Recht, - dass mit einer sogenannten
Back-Stopp-Regelung ihr Einfluß
auf Nordirland schließlich schwinden
wird und DAS will man im wahrsten
Sinne auf Biegen, oder Brechen auf
keinen Fall zulassen! Man will nicht
riskieren, dass es eventuell auch dort
zu einem Referendum mit einem
letztlich vereinigten Gesamtirland
als Mitglied der EU kommen könnte!!
Diese EU ist vor allem den Menschen
verpflichtet, die auch weiterhin hier
verbleiben wollen und nicht mehr
dem britischen Volk!
Und DIESER Tatsache sollte man
jetzt Rechnung tragen, endlich
wenigstens EIN MAL Stärke zeigen
und diesen Wahn am 12.April 2019
ohne wenn und aber beenden!!

Ganz am Ende kann Theresa May ...

... nur noch den Antrag auf Austritt aus der Europäischen Union zurückziehen. Eine andere Wahl bleibt ihr nicht, wenn sie den Willen des Parlaments ("kein No-Deal") umsetzen will.

16:45 von Elefant

"Es wird Zeit das sich die EU wieder auf Ihren Ursprung
besinnt ...eine Zoll und Handelsunion . "

Wenn Sie sich ein wenig mit der Geschichte der EU beschäftigen ist es zwar richtig, daß es sich anfangs um eine Handelsunion gehandelt hat, allerdings schon bei Gründung der Montanunion die Idee dahinter steckte (West) Europa politisch enger Zusammenwachsen zu lassen. Das Fernziel war eine politische Einheit. Die Gründe waren zwar vielfältig und auch nicht immer ganz nobel aber das Ziel war die Überwindung alter Feindschaften. Großbritannien stieß erst 1973 unter dem Tory Heath dazu. Dort hatte man spätestens seit Thatcher ein anderes Ziel vor Augen und war letztlich immer der große Bremser wenn es um die politische Fortentwicklung ging. Auch die neoliberale Politik der EU der letzten Jahrzehnte geht im Kern auf den Einfluß Großbritanniens zurück.

Austritt beenden

Dieses künstliche Verlängern ist doch von Anfang an nur ein strategisches Spiel um die Rosinenpickerei in die Höhe zu treiben. Frei nach dem Vorbild Margret Thatcher, die hat vorgemacht wie man andere austrickst.

Leider ist das Team um Juncker, Tusk und Merkel einfach zu naiv um das richtig zu bewerten.

Es geht nicht um Bürger hier oder dort, es geht nur um Konzerne, Banken, Finanzmärkte, usw..

Für mich ist der Brexit seit 29.03.2019 abgeschlossen. Alles danach nur noch lächerlich und ein Zeichen der Schwäche. So macht man sich im Rest der Welt lächerlich und erpressbar mit einfachsten Mitteln. Sozusagen Blaupause für später.

Solche Freunde braucht eigentlich keiner, wenn es überhaupt jemals welche waren. Ich bezweifle das schon immer.

@Elefant um 16:45Uhr

Ich glaube, da würden Sie als Verbraucher schnell merken, daß die EU eben weit mehr sein muß, als eine Zoll. und Handelsunion. Das ist vergleichbar, als wenn man beim Hausbau, nach Rohbau die Arbeiten einstellt. Man sollte bei allen Abläufen immer die jeweilige Zeitgeschichte und Zielsetzungen, beeinflußt nach einem Krieg, berücksichtigen. Warum wurde die Montan-Union und dann die EWG gegründet? Inzwischen darf man auch die manchen Politikern unangenehmen Antworten geben, aber nicht sagen, daß sie auch in den Brexit oder Macrons Wünsche hineinspielen. Man sollte also nicht so überrascht tun, wenn das Unterhausgewohnheitsmäßig davon ausgeht, daß sich wie früher alle Anderen nach seinen Entscheidungen richten. Bedauerlich ist nur, daß von den restlichen Mitgliedern niemand den Mut hat, ein Ultimatum zu stellen, sondern sich alle wie das Karnickel vor der Schlange verhalten.

16:45, Elefant

>>Es wird Zeit das sich die EU wieder auf Ihren Ursprung
besinnt ...eine Zoll und Handelsunion .<<

Das war nicht ihr Ursprung, das war der Anfang.

Der Anfang von etwas, was von Beginn an die Vereinigten Staaten von Europa zum Ziel hatte.

Wenn Sie sich mit den Anfängen wirklich beschäftigt hätten, dann wüssten Sie das.

Die Mehrheit der Briten will

Die Mehrheit der Briten will raus aus der EU mit oder ohne Verlängerung, mit oder ohne Deal.
-
Quelle:
https://www.statista.com/chart/17604/what-the-public-would-do-now-april-...

Was soll das bedeuten

"Änderungen am Vertragstext schließt die EU aus, die politische Erklärung dagegen könnte noch geändert werden"?

Soll es etwa eine juristische Version (Vertrag) geben, die für die Vertragspartner bindend ist und eine politische Seite, bei der dann jeweils nach Stimmung gehandel wird? Schon merkwürdig, was alles so ersonnen wird. Sollte eine politische Erklärung so gedeutet werden, daß sie einer vertraglichen Regelung vorgeht, kann man sich zukünftig jeden weiteren Vertrag ersparen. Denn irgendwann könnte jeder Vertrag zu Schall und Rauch werden.

Oder nimmt sich Brüssel Deutschlands Verhalten im Jahr 2015 zum Vorbild, als dieses Land das Schengen-Abkommen praktisch aufhob und damit zeigte, was es von Verträgen hält.

Wichtig ist doch ...

... dass der Brexit kommt.

Wollen die 27 eigentlich, dass britische EU Gegner ins EU Parlament gewählt werden?

18:08 von fathaland slim

Der Anfang von etwas, was von Beginn an die Vereinigten Staaten von Europa zum Ziel hatte.
.
Rom wurde auch nicht an einem Tag gebaut

sollte man nicht den Menschen etwas Zeit geben
sich an die Visionen unserer "Vordenker " zu gewöhnen
nicht jeder ist so schnell beim Umdenken

ansonsten kann man nicht gelegentlich seine Meinung ändern, "neuer Plan"
wir lassen alles beim Alten - oder gründen gleich die Vereinigte Welt

@ Elefant

Ja, ein Europa der Nationen und Regionen wäre wünschenswert.

Es wäre gut, die EU wieder in eine EWG zu entwickeln.

18:08 von fathaland slim

16:45, Elefant

>>Es wird Zeit das sich die EU wieder auf Ihren Ursprung
besinnt ...eine Zoll und Handelsunion .<<

Das war nicht ihr Ursprung, das war der Anfang.

Der Anfang von etwas, was von Beginn an die Vereinigten Staaten von Europa zum Ziel hatte.

Wenn Sie sich mit den Anfängen wirklich beschäftigt hätten, dann wüssten Sie das.
///
*
*
Die Anfänge waren eben eine EG, leicht erinnerlich, eine Wirtschaftsgemeinschaft.
*
Das Äpfel und Birnen in einer Union gleich werden, das ist erst später gekommen.
*
(solange Bremer den Bayern die Lederhose ausziehen wollen, träumen wir weiter)

@ Adeo 60

Nein

Der Brexit ist durch ein Referendum des britischen Volkes UND einen Beschluss des britischen Parlaments (mit überwältigender Mehrheit) legitimiert.

Es bedarf keiner weiteren Abstimmung.

@ fathaland slim

Dass sich die Vereinigten Staaten von Europa als Dystopie herausgestellt haben, dürfte mittlerweile jedem klar sein.

Ein Europa der Regionen und Nationalstaaten in einer Zollunion sollte die realistische Alternative sein.

Ohne die Briten keine EU!

Mehr denn je brauchen die EU-Gremien die pragmatische britische Stimme als Gegengewicht gegen die Befürworter der Zentralisierung, Sozialisierung und Harmonisierung.

Es ist erst der EU-Zentralisierung, Sozialisierung und Harmonisierung gewesen, die Eigenverantwortung, Subsidiarität, Freiheit und Demokratie auf nationaler und regionaler Ebene schwächten und damit die Briten erst dazu veranlassten, die EU zu verlassen.

Die billionteure Euro-"Rettung", die heute vom EuGH - gegen bestehender Verträge (Art. 123 AEUV) auch noch für rechtens erklärt wurde, ist eine Paradebeispiel für die Katastrophe und Verwürfnissen, zu denen der EU-Zentralismus und - Sozialismus führen.

Lernt man denn nie aus den Fehlern der Vergangenheit?!

Ohne die Briten keine EU!

Mehr denn je brauchen die EU-Gremien die pragmatische britische Stimme als Gegengewicht gegen die Befürworter der Zentralisierung, Sozialisierung und Harmonisierung.

Es ist erst der EU-Zentralisierung, Sozialisierung und Harmonisierung gewesen, die Eigenverantwortung, Subsidiarität, Freiheit und Demokratie auf nationaler und regionaler Ebene schwächten und damit die Briten erst dazu veranlassten, die EU zu verlassen.

Die billionteure Euro-"Rettung", die heute vom EuGH - gegen bestehender Verträge (Art. 123 AEUV) auch noch für rechtens erklärt wurde, ist eine Paradebeispiel für die Katastrophe und Verwürfnissen, zu denen der EU-Zentralismus und - Sozialismus führen.

Lernt man denn nie aus den Fehlern der Vergangenheit?!

Die Halsstarrigkeit der EU zerstört den gemeinsamen Binnenmarkt

Zitat: "Dabei geht es darum, dass Großbritannien wegen der ungeklärten Nordirland-Problematik nach 2021 nicht automatisch eine Zollunion mit der EU haben wird. Kritiker des Brexit-Abkommens befürchten, dass diese sogenannte Backstop-Lösung auch verhindern würde, dass Großbritannien nach dem EU-Austritt eigene Freihandelsverträge abschließen kann."

Gegen eine Zollunion und gemeinsamen Markt spricht gar nichts! Dagegen hat kein vernünftiger Mensch etwas!
Warum wird hier immer suggeriert, dass man eine EU dazu bräuchte, um den gemeinsamen europäischen Markt aufrechtzuhalten und Handeln mit unseren europäischen Freunden zu treiben?

Umgekehrt wird ein Schuh daraus: die EU ist die einzige Freihandelszone der Welt, die mit einer gemeinsamen Regierung, politischen Integration und gemeinsamen Währung einhergeht!
Den sozialistischen EU-Zentralismus braucht kein Mensch, außer vielleicht den Bürokraten in Brüssel, den es um Macht und Posten geht!

@um 17:59 von Erlebnis-Europa

... nur noch den Antrag auf Austritt aus der Europäischen Union zurückziehen. Eine andere Wahl bleibt ihr nicht, wenn sie den Willen des Parlaments ("kein No-Deal") umsetzen will.

Das Parlament weiss sowieso nicht was es will. Eine Blamage nach der anderen. Was will man da schon umsetzen.

Vielleicht wäre zur Abwechslung mal angebracht einfach den Willen des Volkes umzusetzen und die EU endlich zu verlassen. Ist das eigentlich derart unvorstellbar im demokratischen Europa?

Grüsse aus der Schweiz

16:45 von Elefant ... Zoll und Handelsunion...

"Zoll und Handelsunion" das war Gestern, inzwischen ist die Zeit fortgeschritten, die Probleme sind komplexer geworden, die politischen Eingriffe aufwändiger, m. a. W. es ist zeit für eine richtige Union, nicht für ein auf halben Wege stehenbleiben.
Wer sollte auf die absurde Idee verfallen, das ein Zurück ins Gestern richtig wäre, da könnte man ja gleich auf die Idee zurück ins Reich oder zurück ins Mittelalter oder noch weiter verfallen. Zurück auf den Baum, das wäre vermutlich der Wunsch aller anderen Arten, die uns Platz machen mussten … Aber die Zeit schreitet nur in eine Richtung und alles andere als eine gemeinsame Regierung ist ein wunde Phantasie. Entropie gibt die Richtung vor für alles und jedes.

Wie legitim wird Europas Parlament?

Dieses “Affentheater” wird noch dazu führen, dass sich das Parlament Europas selber seiner Legitimation beraubt : In keinem Karnickel - Züchterverein käme man auf den Gedanken, jemandem mitwählen zu lassen, der vor Ablauf der Legislaturperiode ausscheiden will. Also: Wahlen zum Termin ohne die bis dahin ausgeschieden Briten, Wahlen mit den Briten ohne Brexit oder Verschiebung der Wahlen, wenn das A-Theater weiter betrieben werden soll!

re juefie

"Dieses künstliche Verlängern ist doch von Anfang an nur ein strategisches Spiel um die Rosinenpickerei in die Höhe zu treiben. Frei nach dem Vorbild Margret Thatcher, die hat vorgemacht wie man andere austrickst.

Leider ist das Team um Juncker, Tusk und Merkel einfach zu naiv um das richtig zu bewerten."

Dann sollten Juncker, Tusk und Merkel Sie mal hurtig als Berater einstellen, um von Ihrem überragenden Wissen zu profitieren.

Allerdings müssten Sie vorher wenigstens in Stichworten erklären, was denn die Vorteile wären, die May mit den Verlängerungen für GB erreicht, und zum Schaden der EU auch noch.

re einfach unglaublich

"Wichtig ist doch ...

... dass der Brexit kommt.

Wollen die 27 eigentlich, dass britische EU Gegner ins EU Parlament gewählt werden?"

Das würden auch nicht mehr britische EU Gegner sein, als in den letzten 5 Jahren im Parlament gesessen haben.

Problem?

ratifiziert wird. Auf der britischen Seite hat May ihn mit ausgehandelt, das Parlament stimmt ihm aber nicht zu.
Also hätte der Vertrag schon längst überarbeitet werden müssen.
Aber die EU blockiert!

um 18:18 von Goldenmichel

Der Link bezieht sich auf eine äußerst knappe Umfrage auf yougov.com mit ganz speziellen Fragestellungen. Sie zeigt auch, daß sowohl Hard Brexiteers und Remainers sich wünschen anstatt dem vorhandenen Austrittsabkommen lieber Artikel 50 zu ziehen um danach "ihren" jeweiligen Wunsch verwirklicht zu sehen. Alles in allem zeigt die Umfrage nur eines. Die britische Bevölkerung ist genauso uneins wie das Parlament.

re paule2

"Vertrag ist erst dann ein Vertrag,wenn er von beiden Seiten

ratifiziert wird. Auf der britischen Seite hat May ihn mit ausgehandelt, das Parlament stimmt ihm aber nicht zu.
Also hätte der Vertrag schon längst überarbeitet werden müssen.
Aber die EU blockiert!"

Wieso muss EU sich vom Unterhaus zwingen lassen, den Vertrag zu ändern?

@karwandler und andere Foristen, die ...

das Austrittsabkommen offensichtlich nicht kennen!
Dieser Vertrag wurde von Frau May schlecht verhandelt und wird deshalb zurecht von vielen britischen Parlamentariern abgelehnt!
Beispiele:
Das Austrittsabkommen enthält eine Vorabverpflichtung zur Beibehaltung eines gemeinsamen Regelwerks für staatliche Beihilfen. Damit ist eine eigenständige britische Wirtschaftspolitik, die gezielt z. B. andere Wirtschaftsbereiche als die EU subventionieren will, nicht möglich!
Das Austrittsabkommen verpflichtet das Vereinigte Königreich keine Maßnahmen zu erlassen, die gegen die EU-Wettbewerbsregeln in Bezug auf öffentliche Unternehmen verstoßen. Eine britische Regierung kann dadurch eine Verstaatlichung öffentlicher Versorgungseinrichtungen (z. B. Eisenbahn, Post, …) nicht durchführen!

17:59, dermulla

>> Auch die neoliberale Politik der EU der letzten Jahrzehnte geht im Kern auf den Einfluß Großbritanniens zurück.<<

Ja, das Dreigestirn Reagan-Thatcher-Kohl. Ich vermeide den Begriff "neoliberal", alldieweil es ihn damals noch gar nicht gab, ich nenne es marktradikal. Die sogenannte konservative Revolution, deren erklärtes Ziel es war, die Welt auf Jahrzehnte hinaus zu verändern.

Das haben sie geschafft.

Leider.

Ich habe es nicht glauben wollen.

18:24, Einfach Unglaublich

>>@ Elefant
Ja, ein Europa der Nationen und Regionen wäre wünschenswert.

Es wäre gut, die EU wieder in eine EWG zu entwickeln.<<

Also zurück zu etwas, was von Anfang an nur als Übergangsphase gedacht war.

Und dann?

Einfach da stehen bleiben?

Oder das Ganze noch mal von vorne?

19:19 von paule2

verstehe ich nicht
es wurde verhandelt
wenn kein Vertrag zustande kommt dann treten die eben ohne Vertrag aus ....

/// Am 06. April 2019 um

///
Am 06. April 2019 um 19:19 von paule2
Vertrag ist erst dann ein Vertrag,wenn er von beiden Seiten

ratifiziert wird. Auf der britischen Seite hat May ihn mit ausgehandelt, das Parlament stimmt ihm aber nicht zu.
Also hätte der Vertrag schon längst überarbeitet werden müssen.
Aber die EU blockiert!///
.
Das ist falsch. Die EU blockiert nicht. GB kann jederzeit austreten.

18:36, Einfach Unglaublich

>>@ fathaland slim
Dass sich die Vereinigten Staaten von Europa als Dystopie herausgestellt haben, dürfte mittlerweile jedem klar sein.<<

Sie schließen von sich auf andere. Das sollte man vermeiden.

>>Ein Europa der Regionen und Nationalstaaten in einer Zollunion sollte die realistische Alternative sein.<<

Was denn jetzt? Regionen oder Nationalstaaten? In Spanien beispielsweise geht das gerade irgendwie nicht so richtig zusammen.

Aber für ein föderalistisches Modell mit den Regionen als wichtiger Einheit bin ich sehr zu haben.

@paule2: apropos EU-Blockade

Das kann man IMHO so nicht sehen.
Der Knackpunkt liegt ja darin, dass ein Teil Irlands die EU verlässt und ein Teil in der EU bleibt.
Die Staatschefs aller EU-Mitglieder inkl. UK haben sich nach zwei Jahren Verhandlung auf einen Kompromiss geeinigt, der im Wesentlichen auf den Vorschlägen und roten Linien von Frau May beruht.
Es gibt auch keinen substantiellen Änderungsvorschlag aus UK, weil in UK die Parteiinteressen über dem Staatsinteresse stehen und die Parteien gespalten und kompromissunfähig sind.
Von daher gibt es auch nichts, was man überarbeiten könnte.

18:08 von fathaland slim

Die Verreinigten Staaten von Europa, sehr richtig.

Ein Schritt mehr in diese Richtung und weniger Nationalstaatsinteressen hätten vielleicht
- erst gar keine Brexit-Diskussion aufkommen lassen
- Steuervermeidungswettbewerbe der Staaten untereinander wären obsolet
- deutsche Austeritätspolitik nicht beherrschend
- Wirtschaftsinteressen und Sozialpolitik (Labor) wären europäisch ausgerichtet und, und, und
Nationalstaatlichkeit bewirkt das Gegenteil und ruft diesen ganzen Zirkus. erst hervor. Aber vielleicht ist genau das zum Erkenntnisgewinn erforderlich.

Die EU erfährt jedemfalls derzeit mehr Zustimmung denn je, trotz der immensen Fehlerund Probleme.

Verschiebung und Neuwahlen

Es hat sich leider gezeigt, dass die Mehrheit der Abgeordneten im britischen Parlament nicht in der Lage ist, einen tragfähigen Kompromiss zu finden. Daher wäre eine längere Verschiebung des Austritts- besser noch ein einseitiger Rücktritt mit anschließenden Neuwahlen - die beste Lösung. Das Gekasper muss aufhören. Der Schaden für alle Beteiligten ist schon immens.

Die EU blockiert? Die Briten

Die EU blockiert? Die Briten hatten 3 Jahre Zeit, sich zu einigen. In den letzten Minuten vor Torschluß fällt ihnen auf, daß sie das bisher nicht hinbekommen haben und daß die von ihnen entsandten Verhandlungspartner ja nur Spaß gemacht haben. Die EU hat gefälligst die Folgen zu tragen, daß die britische Regierung dieses Spiel verzockt hat, und soll im Eilverfahren etwas für das britische Parlament gefälligeres absegnen. Nur was: das können die Briten nicht sagen. Weil sie sich nicht einigen können. Aber das ganze soll trotzdem vor der Europawahl stattfinden, deren Aufwand man nicht wünscht, die aber vertraglich ansteht, wenn man keinen Brexit zum selbstgewählten Termin hinkriegt, weil man vergessen hat, sich zu erkundigen, was im eigenen Parlament überhaupt beschlußfähig sein könnte.

Böse EU.

Interessen - der EU Regierungen

Was in der gesamten deutschsprachigen medialen Berichterstattung, aber speziell in der Kommentierung "vergessen" wird zu erwähnen ist: Die Rest-EU muss nämlich jene 14 Milliarden (Netto-) Milliarden Euro aufbringen das sich U.K. bei einem "harten" Exit von sofort an ersparen würde. Und wer von den verbleibenden EU-Nettozahlern - sind eh nur 5 (fünf) - wird diese Kassenlücke zu Brüssel füllen bzw. füllen müssen?

"Ein Land hat keine Freunde, sondern Interessen" - Der das sagte war Lord Palmerston, britische Premier 1857. Und so läuft schon seit Castleragh 1815 die britische Politik. Und nicht mit hehren ideologischen Grundsätzen auf die sich stets deutsche PolitikerInnen bei ihren Handlungen berufen ....

re smirker

"Beispiele:
Das Austrittsabkommen enthält eine Vorabverpflichtung zur Beibehaltung eines gemeinsamen Regelwerks für staatliche Beihilfen. Damit ist eine eigenständige britische Wirtschaftspolitik, die gezielt z. B. andere Wirtschaftsbereiche als die EU subventionieren will, nicht möglich!
Das Austrittsabkommen verpflichtet das Vereinigte Königreich keine Maßnahmen zu erlassen, die gegen die EU-Wettbewerbsregeln in Bezug auf öffentliche Unternehmen verstoßen. Eine britische Regierung kann dadurch eine Verstaatlichung öffentlicher Versorgungseinrichtungen (z. B. Eisenbahn, Post, …) nicht durchführen!"

2 Fragen:

Gelten diese Bestimmungen nicht nur für die im Vertrag vereinbarte Übergangszeit?
Können Sie mal angeben, wo genau im Austrittsabkommen das steht? Ich lese sowas gern im Original.

19:26, smirker

>>@Das Austrittsabkommen enthält eine Vorabverpflichtung zur Beibehaltung eines gemeinsamen Regelwerks für staatliche Beihilfen. Damit ist eine eigenständige britische Wirtschaftspolitik, die gezielt z. B. andere Wirtschaftsbereiche als die EU subventionieren will, nicht möglich!
Das Austrittsabkommen verpflichtet das Vereinigte Königreich keine Maßnahmen zu erlassen, die gegen die EU-Wettbewerbsregeln in Bezug auf öffentliche Unternehmen verstoßen. Eine britische Regierung kann dadurch eine Verstaatlichung öffentlicher Versorgungseinrichtungen (z. B. Eisenbahn, Post, …) nicht durchführen!<<

Das schreiben Sie immer wieder, aber das macht es nicht richtiger.

Es geht um eine Übergangszeit, in der man weiterhin Teil des gemeinsamen Marktes ist. Mehr nicht.

Natürlich dürften die Briten die Eisenbahn wieder verstaatlichen, wenn sie denn wollten.

Aber warum hat Thatcher sie dann privatisiert? Ganz gewiss nicht, weil die EU das so wollte.

@Gufö Affentheater

Es ist ja momentan nicht klar, wann UK ausscheiden wird und ob überhaupt.
Daher muss man nach der Faktenlage handeln. D.h. wenn UK zum Zeitpunkt der Wahlen Mitglied der EU ist, dann *muss* auch in UK gewählt werden. Das steht so auch in den Verträgen.
Und nur weil sich das Parlament in UK nicht einigen kann, kann man doch jetzt nicht die EU-Wahlen absagen. Dass jetzt gewählt wird, ist doch nicht ausgewürfelt worden. Das folgt doch auch aus den EU-Verträgen.
Es gibt also keine Alternative zu den Wahlen zum jetzigen Zeitpunkt und ob UK daran teilnimmt oder nicht, liegt einzig und allein daran, ob und wann UK austritt.

Die Legitimation des EU-Parlaments wird davon nicht tangiert.

> Dieser Satz ist eigentlich

> Dieser Satz ist eigentlich nicht möglich, die Politik kann Vertragstext anders bewerten als es wirklich drin steht ?.

Der Vertrag behandelt im wesentlichen die Modalitäten einer zweijährigen Übergangszeit, in der permanente Lösungen gesucht, gefunden und vertraglich besiegelt werden sollen. Als solches ist eine gemeinsame politische Erklärung von EU und UK zu zukünftig zu erarbeitenden Konditionen in der Zusammenarbeit durchaus von Relevanz, da man ja nicht auf einem Provisorium stehenbleiben will.

Wenn...

man eine Mehrheit im House of Commons (Unterhaus) für oder gegen den Brexit bekommen möchte. Der muss überparteilich arbeiten. Es ist unüblich im House of Commons (Unterhaus) überparteilich zu arbeiten weil das Mehrheitswahlrecht herrscht. Entweder hat die Torries oder Labour die Mehrheit. Ganz selten gibt es ein hängendes Parlament. Das heißt keine Partei hat eine Mehrheit.

Jetzt? Kurz vor Torschluß? Nachdem May in Brüssel wasserdichte Verträge aushandelte, ohne auch nur ein einziges Mal das Parlament nach seiner Meinung zu fragen?

Was soll das denn bringen?

Die Verträge sind geschnürt, die macht keiner in Brüssel mehr auf. Was WILL Fr. May eigendlich? Nochmal über den Brexit abstimmen lassen? Weil sie unfähig war den Willen des Volkes umzusetzen?

Hoffentlich ist diese unsägliche Frau bald Geschichte !

um 19:26 von smirker

"Eine britische Regierung kann dadurch eine Verstaatlichung öffentlicher Versorgungseinrichtungen (z. B. Eisenbahn, Post, …) nicht durchführen!"

Sie wissen aber schon, daß es hier um Großbritannien, dem Mutterland des Manchester Kapitalismus geht? Man kann den Tories ja viel unterstellen. Aber Verstaatlichung ist in deren Wortschatz nicht einmal vorhanden.

@um 19:24 von

@um 19:24 von dermulla
-
Teile und Herrsche, ein bestens erprobtes Konzept, funktioniert auch heute noch tadelos.

An Juncker denken

Ja, natürlich ist dieser entlarvende Spruch schon vergessen, der dem EU-Kommissionspräsidenten Jean Claude Juncker vor ein paar Jahren entfleuchte: "In der Politik muss man manchmal lügen". Das gilt jetzt im Gerzerre um den Brexit innerhalb der EU-Staaten wahrscheinlich als verstecktes Leitmotiv. Da soll anscheinend schon jetzt im Hintergrund der ausgehandelte Vertragstext "interpretiert" werden um zu einem Kompromiss mit London zu gelangen - ohne das Gesicht zu verlieren.

Die EU hätte schon längst mit GB für den Fall eines harten Brexits einen für beide Seiten verträglichen Notfallplan ausarbeiten können. Durch die Weigerung der EU wollte man GB zur Akzeptanz des vom GB-Parlament doch ganz offensichtlich nicht ratifizierbaren Deals zwingen. Es war ein reines Pokerspiel, unwürdig für die EU-Politiker, und zeigt das wahre überhebliche Gesicht der EU, die sich für den Nabel der Weisheit hält.

re taurus

"Was in der gesamten deutschsprachigen medialen Berichterstattung, aber speziell in der Kommentierung "vergessen" wird zu erwähnen ist: Die Rest-EU muss nämlich jene 14 Milliarden (Netto-) Milliarden Euro aufbringen das sich U.K. bei einem "harten" Exit von sofort an ersparen würde."

Die Netto-Milliarden des UK liegen bei unter 6 Milliarden.

Netto? Klingelt's?

19:53 von taurus

Der Austrittsvertrag an sich ist nicht Thema der Verhandlungen zwischen Tories und Labour. In den Gesprächen geht es um die zukünftigen Beziehungen zwischen GB und EU. Dies wird in der politischen Erklärung thematisiert. Labour möchte nach dem Austritt zumindest in einer Zollunion verbleiben. May und Teile der Tories lehnen das (bisher) ab. Sollte sich hier eine Einigung abzeichnen wäre eine Mehrheit für den "Deal" im Unterhaus äußerst wahrscheinlich. Passt natürlich Ukip und Co überhaupt nicht.

19:57 von paule2

"Die EU hätte schon längst mit GB für den Fall eines harten Brexits einen für beide Seiten verträglichen Notfallplan ausarbeiten können. "

Das hat sie. Die Infrastruktur für Zollkontrollen steht bereits (zumindest auf EU Seite). Wenn das UK das nicht gebacken bekommt kann die EU da ja nix für.

@Goldenmichel

"Tja die Politiker haben ein kleines Problem, wie kann man den Brexit verhindern und den britischen Wählerwillen mit Füssen treten" Am 06. April 2019 um 17:11 von Goldenmichel

Nur um Wählerwillen geht es nicht, denn jeder Wähler hat andere Vorstellungen. Die Politiker müssen einen Kompromiss finden, auch wenn die absolute Mehrheit irgendetwas gewählt hatte.

Corbyns Forderungen ...

sind politische Maskerade. Er weiß natürlich, dass er nicht nur mit Frau May, sondern auch mit der Europäischen Union (Tusk, Junker, den 27 anderen Staats- und Regierungschefs sowie dem Europaparlament) eine Einigung braucht.

Wer nimmt ihm diese Nummer ernsthaft ab ?

Paule2

Also erst behaupten Sie, die EU müsse in irgendeiner Form aktiv werden, obwohl deren Vertragsvorschlag seit Abermonaten fertig ist.
Dann kommen Sie zur Behauptung, die EU müsse noch einen Notfallplan haben, falls GB auf einen harten Brexit zuwanken würde.
Mensch, bei einer Zweijährigen würde ich auch so viel Nachsicht zeigen, aber bei einer mündigen Nation? Die 24 (!) Monate Zeit hatte?
Bei aller Liebe- wirklich nicht...

Es wird Zeit das sich die EU

Es wird Zeit das sich die EU wieder auf Ihren Ursprung
besinnt ...eine Zoll und Handelsunion . Damit kann Sie nicht nur im UK wieder an Akzeptanz gewinnen

Es erscheint nicht sinnvoll ein paar fehlgeleiteten Personen entgegen zu kommen um diese friedlich zu stimmen und dabei gegen die Mehrheit in der EU zu handeln.
Davon abgesehen würde es nichts bringen. Der ganze politische Diskurs in GB ist derart von Lügen und Fakenews durchsetzt. Nur ein Beispiel: Express hatte behauptet, die EU wolle Großbritannien zerschlagen und teilweise Frankreich unterstellen (https://www.express.co.uk/news/uk/244206/EU-wants-to-merge-uk-with-france). Bei sowas spielt es gar keine Rolle, wie weit man entgegen kommt. Und man merkt es auch jetzt: Einige Briten gegen der EU die Schuld, dass das Unterhaus sich nicht einigt. Was auch nach einem Brexit der Fall sein wird, wenn es ihnen schlecht ergehen sollte.

Nene, das bringt nichts. Dann lieber ohne sie weiter machen, das bringt langfristig mehr.

@ wenigfahrer, 06. April 2019 um 17:02

Schlecht ist der Vertrag keineswegs, wie Sie hier einfach behaupten. Aber es war grob fahrlässig und politisch unverantwortlich von den Brexiteers, ihren Landsleuten vor dem Referendum vorzulügen, man würde hinterher besser dastehen als vorher! Da brauchte man nicht einmal groß eine Ahnung von ökonomischen Zusammenhängen zu haben (der bloße gesunde Menschenverstand genügte bereits, um das zu wissen), dass jemand, der etwas aufgibt, hinterher nicht mehr haben kann als vorher. Zu glauben, die EU zahle aus purer Begeisterung über den Austritt GB noch einen dicken Bonus obendrauf, ist wohl ziemlich naiv. Was meinen Sie wohl, warum viele GB-Politiker trotz EU-Austritt unbedingt eine Zollunion und eine enge Bindung an den europäischen Binnenmarkt haben wollen? Weil Sie ganz genau wissen, dass GB in der Vergangenheit gute Geschäfte innerhalb der EU gemacht hat! Aber, es ist ja oft so im Leben: Erst, wenn etwas nicht mehr da ist, lernt man wieder zu schätzen, was man hatte.

18:41 von Bote_der_Wahrheit

Auch wenn Ihr post zweimal veröffentlicht wurde, wird er doch nicht wahrer:
Auch ohne die Briten wird die EU weiter bestehen, denn es ist der Wunsch der überwältigenden Mehrheit in Europa, in Frieden und Zusammenarbeit miteinander zu leben und die unselige Vergangenheit der konkurrierenden und regelmäßig gegeneinander Krieg führenden Nationalstaaten hinter sich zu lassen. Die von Ihnen genannten angeblichen Gründe für den Brexit sind Quatsch, weil GB an den meisten von Ihnen genannten Regelungen aufgrund von Sondervereinbarungen eh nicht teilnahm (z.B. Schengen, EURO...). Stattdessen schwadronierten Demagogen von alter Größe, ohne zu berücksichtigen, dass die Zeiten des empire vorbei sind und GB allein kaum großes Gewicht in die Waagschale zu werfen hat. Deswegen ist die EU das beste Beispiel dafür, wie Menschen aus den Fehlern der Vergangenheit lernen!

@18.42-Messi / welche Mehrheit hätten Sie denn gern?

Ca50% haben für remain gestimmt

Ca15-20% wollen einen harten Brexit.

Ca.30-35% wollen eine enge Anbindung an die EU.

Wo gibt es jetzt eine Mehrheit?!

18:42 von Bote_der_Wahrheit

Zitat:"Den sozialistischen EU-Zentralismus braucht kein Mensch, außer vielleicht den Bürokraten in Brüssel, den es um Macht und Posten geht!"

Ja, ja, das alte Totschlagargument, wenn einem sonst nichts einfällt: Macht und Posten. Natürlich immer nur bei den anderen, man selbst strebt nie nach Macht und Posten, sondern opfert sich für "das VOLK". Wo Sie übrigens sozialistische Elemente in der EU sehen, wäre mal interessant zu hören, hier liest man meistens eher das Gegenteil (Europa der Konzerne...), was nebenbei genauso Quatsch ist.

Bloß keine Fairness

17:29 von karwandler

"Der Vertrag ist für GB schlecht, das ist doch schon lange klar"

1) Wieso ist das klar?

2) Hätten Sie lieber, er wäre für die EU schlecht?

Interessant, dass eine Option bei Ihnen so gar nicht vorkommt: nämlich ein für beide Seiten fairer Vertrag ohne Finten und Zumutungen, der essentielle Interessen der Beteiligten nicht einfach ignoriert.

Darstellung: