Deutsche, die eine doppelte Staatsbürgerschaft besitzen, sollen künftig ihren deutschen Pass verlieren, wenn sie für ausländische Terrormilizen kämpfen. Wie sehen die Einzelheiten des Gesetzentwurfs aus? Von Sabine Müller.
Schön und gut....die Realität sieht anders aus.
Keiner von diesen IS Verbrechern wird in DE bestraft werden-auch zukünfig nicht.
Es gibt schon ein Gesetz-es ist nämlich jedem Deutschen verboten Wehrdienst für eine fremde Macht zu leisten-streng genommen zählt auch der Dienst in der frz.und spn .Fremdenlegion dazu.
Aber wie gesagt...
Grundsätzlich sollte sich jeder, der nach Deutschland kommt, entscheiden, ob er weiter die Staatsbürgerschaft seines Herkunftslandes behalten oder die deutsche
annehmen möchte. Die doppelte Staats-bürgerschaft gehört sich abgeschafft. Wer in
Deutschland seinen Aufenthalt hat und die
deutschen Sozialleistungen genießt, müsste
dafür auch die deutsche Staatsbürgerschaft
sowie deren Rechte, aber vor allem auch Pflichten, annehmen. Schon heute sind viele
ausländische Menschen, die nach Deutsch-land zugezogen sind, besser gestellt als Deutsche, die seit Geburt hier leben. Wir
haben mittlerweile, überwiegend in den
Großstädten, ausländische Clans, denen
unsere Kultur, unsere liberalen Gesetze und Lebensgewohnheiten egal sind. Sie kommen nur zu uns, um unser Sozialsystem immer mehr zu belasten. Deutsche Bürger dulden dies und wollen sich nicht dazu äußern, weil sie dann gleich als fremdenfeindlich gelten.
Wie lange wollen wir dies noch hinnehmen?
Dieser Gesetzentwurf kommt viel zu spät und geht nicht weit genug.
Generell muss allen IS-Angehörigen mit doppelter Staatsangehörigkeit, auch den ehemaligen, die deutsche Staatsangehörigkeit entzogen werden. Das gleiche sollte dann auch bei Kapitalverbrechen wie Mord, Totschlag, schwerer Körperverletzung, Kindesmissbrauch und Vergewaltigung sowie Drogenhandel gelten. Konsequenterweise müsste dann solcher menschlicher Abschaum nach Verbüßung der Strafe abgeschoben und mit einem lebenslangen Einreiseverbot belegt werden. Generell war es ein Fehler die doppelte Staatsbürgerschaft einzuführen. Das Ergebnis ist, das viel zu viele hier leben, die sich weder integriert noch die Grundsätze unserer demokratischen Grundordnung akzeptiert haben, ondern die Freiheit nur für ihre eigenen Zwecke missbrauchen.
Sie will § 28 des Staatsangehörigkeitsgesetzes ändern.
.
man tut sich schon schwer in unserem Land
wenn es um eigentliche Selbstverständlichkeiten geht
IS heißt doch Islamischer Staat
Wenn jemand irgendwo unterwegs ist und er wird beschossen und andere Leute kommen zur Hilfe die Waffen haben und man hat keine andere Möglichkeit mehr um die Gefahr abzuwenden als eben mit der geliehenen Waffe zurück zu schießen eben aus Eigenschutz.?
Schwierige Frage was ist wenn es Rebellen waren die geholfen haben denn das könnte irgendwo tatsächlich passieren ob in Afghanistan Kaschmir oder in der Wüste.
Möglicherweise ist so etwas schon vorgekommen und man darf nicht gleich zum Terrorkämpfer gestempelt werden.
Gibt es da gerichtliche Möglichkeiten sich zu wehren?
Pranger nach dem Vorbild amerikanischer Sexualstraftäter vor. Jeder soll wissen, ob ein Mörder und Terrorist in der Nachbarschaft wohnt. Am besten mit Karte und Foto im Internet.
... ist ein Irrweg.
Er verhindert Integration
Es wäre viel sinnvoller sich zu entscheiden, womit man sich identifiziert.
Alles andere führt nur zu einer Zerrissenheit und fehlender Anerkennung.
Das Gesetz wird nur der neuen Lage angepasst.
Ich habe da aus demokratischer Sicht nichts einzuwenden, nur das es hätte eher kommen sollte, der den Umstand gibt es bereits mehrere Jahre.
Man entledigt sich seiner Aufgaben als Staat und der Irak soll die Bestrafung übernehmen, am besten Lebenslänglich.
Ich halte nach wie vor auch die Ausreise zahlreicher Islamsiten aus der EU als ein Unding. Wie konnten 2014 hunderte aktenkundige Islamisten ohne Hindernisse ausreisen und sich der IS anschließen?
findet ein Gesetz dazu keine Anwendung mehr für die IS-Kämpfer, die zur Zeit in syrischen, irakischen, kurdischen oder afghanischen Gefängnissen einsitzen.
Dafür hat unsere Bundesjustizministerin Sorge getragen, indem sie den Gesetzentwurf der Groko genau ein Jahr lang einfach nicht weiter bearbeiten ließ.
Es wäre weitsichtiger gewesen, erst gar keine Doppelpässe zu vergeben.
Ein Haus zu bauen dauert vielleicht 9 Monate, aber vernünftig formulierte und an der Zeit angepasste Gesetze zu schaffen, sicherlich solange wie der Berliner Flughafen.
...und damit ein Feind unserer Rechtsordnung.
Daher ist es völlig in Ordnung, wenn diese Leute die deutsche Staatsangehörigkeit verlieren.
Ein Fehler ist ohnehin doppelte Staatsbürgerschaft zu vergeben.
Die Menschen sollen sich entscheiden, zu welchem Land sie zugehörig sein wollen. Bekanntermassen ist eine doppelte Staatsbürgerschaft kontraproduktiv für die Integration!
Es lebe die Symbolpolitik, denn die Regelung wird wirkungslos verpuffen. Es stellen sich mehrere Fragen dazu:
Wie soll der deutsche Staat von der - im Zeitpunkt des Verwaltungsaktes bestehenden - Mehrstaatlichkeit erfahren? Es gibt keine Pflicht einen Doppelpass anzuzeigen und eine Mitwirkungspflicht an dem eigenen Entzug der Staatsbürgerschaft ist wohl schwer zu begründen.
Wie will man verhindern, dass der Betroffene einfach auf die andere Staatsangehörigkeit verzichtet, so dass ihm die deutsche dann nicht mehr entzogen werden kann.
Daher ist die Idee nur heiße Luft, die gut klingt und nichts bewirkt. Die BRD muss sich einfach um ihre Bürger kümmern, egal was sie gemacht haben.
"Schon heute sind viele
ausländische Menschen, die nach Deutsch-land zugezogen sind, besser gestellt als Deutsche, die seit Geburt hier leben."
Was für ein Unfug.
Geben sie doch bitte mal ein Beispiel.
In Erinnerung geblieben ist mir in dieser Angelegenheit ein ganz braver Deutsch-Finne, der in der damaligen Zeit SOGAR in beiden(!!) Ländern seinen Grundwehrdienst abgeleistet hat, nur damit er seine zwei Staatsangehörigkeiten auch weiterhin behalten konnte!
In der damaligen Zeit war das sogar noch notwendig, denn ansonsten hätte er durch den Wehrdienst in fremden Streitkräfte seine zweite Staatsangehörigkeit sogar ganz automatisch(!!) verloren!
So ändern sich halt die Zeiten!
Der deutsche Paßentzug ist total überfällig, wenn sie die doppelte Staatsbürgerschaft haben und kriminell werden. Die sollen zurück in ihre Herkunftsländer und dort die Hand aufhalten. Ich habe inzwischen einfach genug von den ganzen arabischen Clans vor allem im Ruhrgebiet und Berlin. Diese Leute gehen mich und jeden anderen Deutschen absolut nichts an.
Ich bin nicht fremdenfeindlich und wenn andere denken ich sei es, ist es mir so etwas von egal.
>>Sie will § 28 des Staatsangehörigkeitsgesetzes ändern.
.
man tut sich schon schwer in unserem Land
wenn es um eigentliche Selbstverständlichkeiten geht
IS heißt doch Islamischer Staat<<
Dieser angebliche Staat ist von keinem einzigen Staat dieser Erde als Staat anerkannt.
"und der Irak soll die Bestrafung übernehmen".
Natürlich soll er das, wenn Verbrechen auf irakischen Gebiet verübt wurden.
Wenn ein Drogendealer in Südamerika oder Südostasien verurteilt wird, erhält er ja auch dort seinen Prozeß und muss in der Regel auch seine Strafe dort absitzen.
Natürlich ist das eine erhebliche Belastung für das irakische Justizsystem - von Ermittlungen über das Gerichts-Verfahren bis zum Strafvollzug.
Da sollte die Bundesregierung großzügig unterstützen. Wenn Mittel in den Aufbau der Gerichte und Gefängnisse fließen, haben die dortigen Behörden sicher auch weniger Probleme, IS-Kämpfer dort unterzubringen.
Mich würde mal interessieren, ob dieses Gesetz jetzt nur bei "IS"-Kämpfern angewendet werden soll, oder auch bei anderen Terrororganisationen?
So nutzt bspw. die PKK-Terrororganisation Deutschland als Rekrutierungsgebiet (Verfassungsschutz-Bericht) für ihre Terrorcamps im Nord-Irak. Es gibt viele Beispiele, wo ausgebildete Terroristen nach einiger Zeit wieder nach Deutschland zurückkehren.
Diese Personen betrachte ich deshalb als große Gefahr für die innere Sicherheit.
>>Der Doppelpass ...
... ist ein Irrweg.
Er verhindert Integration
Es wäre viel sinnvoller sich zu entscheiden, womit man sich identifiziert.
Alles andere führt nur zu einer Zerrissenheit und fehlender Anerkennung.<<
Wie man an unserer total unintegrierten Justizministerin deutlich erkennt. Die ist ja sowohl Deutsche als auch Britin.
...Hinweis, dass der Entzug auch dann gilt, wenn Deutsche, die zwei Pässe haben, im Ausland für eine Terrormiliz kämpfen.
Was ist mit denen, die hier im Inland für eine Terrormiliz kämpfen? Anschläge im Namen des IS? Also für eine fremde Macht... hier im Inland?
typisch Deutsche Gesetzgebung. Man bringt ein Gesetz, das man wahrscheinlich nie anwendet. Diejenigen,die Verbrechen begangen haben, sind außen vor und die,die in Frage kommen, müßen erst zum IS ausreisen.
Dieses Gesetz ist nicht mal das Papier wert, auf dem es gedruckt wird. So wird Arbeit vorgetäuscht und linke Gruppierungen bedient.
//Das Gesetz wird nur der neuen Lage angepasst.//
Also - ich vertehe es nicht.
"Sie will Paragraf 28 des Staatsangehörigkeitsgesetzes ändern. Bisher steht dort, dass Mehrstaatler ihre deutsche Staatsangehörigkeit verlieren, wenn sie sich ohne offizielle Genehmigung bei einer ausländischen Armee verpflichten..."
Dass man hier Terrorarmeen nicht ohne Gesetzesänderung einbeziehen darf, ist in meinen Augen Haarspalterei.
Man kann doch nicht für alle möglichen "Gruppen" ein neues Gesetz machen bzw. bestehende ändern.
//...nur das es hätte eher kommen sollte, der den Umstand gibt es bereits mehrere Jahre.//
Richtig. Auch das verstehe ich nicht.
Bei dem Personenkreis, um den es hier geht, handelt es sich um etwa ein dutzend Leute.
//Das Gesetz wird nur der neuen Lage angepasst.//
Also - ich vertehe es nicht.
"Sie will Paragraf 28 des Staatsangehörigkeitsgesetzes ändern. Bisher steht dort, dass Mehrstaatler ihre deutsche Staatsangehörigkeit verlieren, wenn sie sich ohne offizielle Genehmigung bei einer ausländischen Armee verpflichten..."
Dass man hier Terrorarmeen nicht ohne Gesetzesänderung einbeziehen darf, ist in meinen Augen Haarspalterei.
Man kann doch nicht für alle möglichen "Gruppen" ein neues Gesetz machen bzw. bestehende ändern.
//...nur das es hätte eher kommen sollte, der den Umstand gibt es bereits mehrere Jahre.//
Richtig. Auch das verstehe ich nicht.
Bisher steht [in Paragraf 28], dass Mehrstaatler ihre deutsche Staatsangehörigkeit verlieren, wenn sie sich ohne offizielle Genehmigung bei einer ausländischen Armee verpflichten...
offizielle Genehmigung...
Klingt für mich fast schon nach der Entscheidung, welcher Nationalmannschaft sich ein Doppelpassler verpflichten will.
wie soll das rechtlich funktionieren?
beispielsweise iran: deutsche staatsangehörige mit iranischen eltern erhalten mit betreten iranischen bodens automatisch die iranische staatsangehörigkeit.
was sind diese pflichten deutscher staatsangehöriger, die laut ihrer aussage angenommen werden müssten?
"...besser gestellt als deutsche, die seit geburt hier leben" - was genau ist damit denn gemeint? ich hätte gerne ein beispiel dafür...
was wird angeblich hingenommen?
und welche zahlen belegen ihre aussage?
oder ist es am ende nichts weiteres als pures kartoffel-gejammer, ohne sich zuvor informiert zu haben?
>>Der deutsche Paßentzug ist total überfällig, wenn sie die doppelte Staatsbürgerschaft haben und kriminell werden. Die sollen zurück in ihre Herkunftsländer und dort die Hand aufhalten. Ich habe inzwischen einfach genug von den ganzen arabischen Clans vor allem im Ruhrgebiet und Berlin. Diese Leute gehen mich und jeden anderen Deutschen absolut nichts an.
Ich bin nicht fremdenfeindlich und wenn andere denken ich sei es, ist es mir so etwas von egal.<<
"Diese ganzen arabischen Clans" haben keine doppelte Staatsbürgerschaft. Die hatten nämlich, als sie im Zuge des libanesischen Bürgerkriegs, oft über damals noch Ost-Berlin, nach Deutschland kamen, überhaupt keine Staatsbürgerschaft. Weswegen man sie nicht loswerden konnte, ihnen das Leben aber so schwer wie möglich machte, zur Abschreckung. Also beispielsweise keine Arbeitserlaubnis.
Das Problem ist durchaus hausgemacht.
wie man sich nennt und was man am ende ist, sind doch sehr häufig ganz unterschiedliche paar schuhe...
da nennen sich manche "demokraten" oder manche behaupten gar, sie seien keine rassisten, aber...
genauso verhält es sich mit dem "islamischen staat", der keiner ist bzw. war...
entsprechend ist es auch keine sepbstverständlichkeit - wie dies übrigens auch im text bereits hervorgeht...
«… § 28 des Staatsangehörigkeitsgesetzes ändern.
man tut sich schon schwer in unserem Land
wenn es um eigentliche Selbstverständlichkeiten geht
IS heißt doch Islamischer Staat.»
Die Bezeichnung "Staat" gaben sich die Verblendeten selbst.
Das Territorium, auf dem sich dieser "Staat" ausbreitete, wurde ihnen von den tatsächlich existenten Staaten Syrien und Irak nie zur Gründung eines "Staates" IS-Kalifat überlassen.
Wie albern ist es also, anzunehmen, das IS-Kalifat sei jemals ein "Staat" gewesen, dessen Staatsbürgerschaft irgendwer besitzen könne?
Eine Selbstverständlichkeit, dass dies niemals der Fall war.
Folglich auch eine Selbstverständlichkeit, dass man die deutsche Staatsbürgerschaft niemandem mit der Begründung aberkennen kann, er habe ja noch eine zweite, die da diejenige des IS-Kalifats wäre.
Sie (und wer auch immer) können es 1001 Mal drehen und wenden, und 1001 Mal wiederholt behaupten. Nie wird auch nur ein einziges Körnchen Wahrheit und Sinn darin enstehen …
"Gilt dies auch für Notwehr?"
IS-Kämpfer aus Notwehr?
Angehörigkeit zu einer Terrororganisation aus Notwehr?
Kriegstourismus aus Notwehr?
"Wenn jemand irgendwo unterwegs ist und er wird beschossen und andere Leute kommen zur Hilfe die Waffen haben und man hat keine andere Möglichkeit mehr um die Gefahr abzuwenden als eben mit der geliehenen Waffe zurück zu schießen eben aus Eigenschutz.?"
Erstens sind wir hier nicht im Wilden Westen, hier haben wir gut ausgebildete Polizei und die ist schneller da, als dass sich irgendwelche Möchtegerns ein Überblick verschaffen können.
Zweitens klingt Ihr Beitrag zu sehr nach "Seit 5:45 Uhr wird jetzt zurückgeschossen!"
also wenn es nicht eine eindeutige diskriminierung von doppelstaatlern ist, dass bei jeglichem rechtsverstoß der entzug der nationalität gedroht werden könnte - während es bei einzelstaatlern nicht der fall wäre...
da machst du es dir aber ein wenig zu einfach mit deiner undurchdachten aussage...
Es lässt sich hier auch ohne dt. Pass vorzüglich leben, wie man an massenhaften Beispielen sieht.
Das Problem der Beheimatung von Islamismus in unserem Land wird man damit nicht Herr.