Ihre Meinung zu: BverfG: Schweigen schützt Eltern nicht vor Haftung

3. April 2019 - 13:21 Uhr

Es geht um eine Familie mit drei Kindern - eines hatte illegal Musik zum Download angeboten. Die Eltern wollen nicht sagen, welches. Das höchste Gericht entschied: Sie müssen trotzdem haften. Von Klaus Hempel.

Artikel auf tagesschau.de
Bewertung:
3.333335
Durchschnitt: 3.3 (3 votes)
Schlagwörter der Meldung:
Geo-Schlagwörter der Meldung:

Kommentare

Einfach die Beschwerden nicht annehmen...auch eine Taktik

Sie haben das Recht zu schweigen!
Ein Ausspruch, der wohl uns bald nur noch aus dem Fernsehen bekannt vorkommen wird, wie mir scheint.

Sippenhaft

Nun ist es also wieder soweit.

Dieses Urteil macht einfah nur traurig

Sorry so sehr ich normalerweise das Bundesverfassunsgericht schätze, so traurig bin ich ueber dieses Urteil.

Denn warum bitte muessen Eltern ihre eigenen Kinder anschwärzen??

https://www.tagesschau.de/inland/bverfg-filesharing-101.html

Der besondere Schutz der Familie im Grundgesetz bewahrt Eltern nicht davor, selbst belangt zu werden, wenn sie ihre volljährigen Kinder bei Urheberrechts-Verletzungen im Internet decken.

Sowas erinnert an finsterstes Mittelalter und an Denunziation. Sowas kann nicht mehr zeitgemäß sein. Außerdem: wann ist endlich Schluss mit der Kriminalisierung von Filesharing??? Das ist was, was sich dringend ändern muss. Filesharing muss endlich legalisiert werden.

Und wann ist endlich Schluss mit dieser Abmahnindustrie??

Außerdem verstehe ich die Eltern völllig

Außerdem verstehe ich die Eltern völlig:

https://www.tagesschau.de/inland/bverfg-filesharing-101.html

Im konkreten Fall hatte der Musikkonzern Universal Eltern auf Schadenersatz und Abmahnkosten in Höhe von fast 4000 Euro verklagt. Eines ihrer Kinder hatte über ihren Internetanschluss ein Album der Sängerin Rihanna illegal zum Download angeboten. Während der Gerichtsverhandlung sagten die Eltern, sie wüssten, welches ihrer drei Kinder dafür verantwortlich gewesen sei. Sie weigerten sich aber, den Namen des Kindes zu nennen.

Zuerst mal verstößt das gegen die Deckelung. Zweitens ich kann verstehen, dass Eltern ihre Kinder nicht verpetzen. Das zerstört Vertrauen zwischen Eltern und Kindern. Und auch das Argument der Eltern kann ich verstehen:

https://www.tagesschau.de/inland/bverfg-filesharing-101.html

Die Eltern legten Verfassungsbeschwerde ein. Begründung: Die Pflicht, den Namen ihres Kindes zu nennen, verstoße gegen ihr Grundrecht auf Schutz der Familie.

Außerdem geht es bei den Kosten um Gesetzesverstoß!

Denn zu dem hier:

https://www.tagesschau.de/inland/bverfg-filesharing-101.html

Im konkreten Fall hatte der Musikkonzern Universal Eltern auf Schadenersatz und Abmahnkosten in Höhe von fast 4000 Euro verklagt.

Diese 4.000 Euro verstoßen gegen die gesetzliche Deckelung:

http://tinyurl.com/yxsscufw
n-tv: Kommt jetzt die Abmahnung für Streaming? (DONNERSTAG, 27. APRIL 2017)

Doch auch diese dürften von hohen drei- oder gar vierstelligen Rechnungen, wie sie beim Filesharing üblich sind, verschont bleiben. Die Abmahnkosten bei Privatleuten sind auf 150 Euro gedeckelt, dazu kommt der Schadenersatz.

Und hier geht es NICHT um den Schadenersatz, sondern um die Abmahnkosten! Und deshalb darf der Anwalt hier gar nicht die 4.000 Euro verlangen sondern höchstens diesen Deckelungsbetrag von 150 Euro!!

Und auch das hätten die Richter sehen muessen.

Nachvollziehbares Urteil

Zwar sind volljährige Kinder für ihre Vergehen selbst verantwortlich, doch da das illegale Angebot über den Internetanschluss der Eltern erfolgte, müssen diese letztlich dafür geradestehen, wenn es keiner der 3 Nachkommen tut.
Damit hat das Gericht auch gleich einen Riegel vorgeschoben für diejenigen, die jetzt geglaubt haben, daraus eine Geschäftsidee zu entwickeln.

Dann werde ich zu diesem Punkt mal grundsätzlich

Zusätzlich werde ich zu diesem weiteren Punkt mal grundsätzlich:

https://www.tagesschau.de/inland/bverfg-filesharing-101.html

Das Bundesverfassungsgericht nahm die Beschwerde nicht zur Entscheidung an und bestätigte damit zugleich das Urteil des BGH: Zwar seien Eltern nicht verpflichtet, ein strafbares Verhalten ihrer Kinder zu offenbaren. Vom Grundgesetz geschützt seien aber auch die Eigentumsrechte des Musikkonzerns.

Ich sehe es so, dass bei Filesharing gar nicht das Eigentumsrecht - denn Urheberrecht ist eigentlich das Recht, Autor eines Werkes zu sein - sondern um eine Vervielfältigung. Und dass bedeutet fuer mich wiederum auch, das hier gar nicht die geistige Idee geklaut wird. Die bleibt nach wie vor beim urspruenglichen Autor. Sondern hier wird lediglich eine Vervielfältigung des Werkes gemacht. Und eine Vervielfältigung ist meiner Meinung nach nicht illegal.

Eltern sollten Ihre Kinder schützen

Soweit sie das können.
Das ist menschlich und ein wesentlicher Bestandteil unserer Gesellschaft.
In dem Fall schützen sie eines Ihrer Kinder vor dem Vorstrafenregister.
Denn das würde das Leben des betroffenen Kindes erheblich und auch dauerhaft belasten. Die 4000 Euro sind dagegen Peanuts.

Urteil

Das Urteil erscheint mir zwar nachvollziehbar und doch im Kontext anderer Verfahren/Urteilen nicht gerecht.
Andere Verfahren platzen weil man es einer Person einer Gruppe nicht eindeutig nachweisen (unter anderem wegen des Aussageverweigerungsrecht) kann oder es werden einzelne Anklagepunkte deswegen fallen gelassen - und hiet soll es nicht gelten? Bei einer Familie? Es schmeckt irgendwie falsch. Dann dürfte ich ja auch die ganzen Fußballhooligans wegen Pyrotechnik pauschal dran kriegen... da muss ich es aber eindeutig nachweisen.
Schmeckt irgendwie falsch, nur weil es um Universal und Lobbyarbeit bei Urheberrecht geht.

Warum wurde dieses Teil nicht zur Verhandlung angenommen??

So sehr ich normalerweise das Bundesverfassungsgericht schätze fuer seine guten Urteile, so sehr frage ich mal warum dieses Teil nicht zur Verhandlung angenommen wurde???

https://www.tagesschau.de/inland/bverfg-filesharing-101.html

Das Bundesverfassungsgericht nahm die Beschwerde nicht zur Entscheidung an und bestätigte damit zugleich das Urteil des BGH:

Denn hier liegt schon bei dieser Rechnung ein Rechtsverstoß vor!!

https://www.tagesschau.de/inland/bverfg-filesharing-101.html

Im konkreten Fall hatte der Musikkonzern Universal Eltern auf Schadenersatz und Abmahnkosten in Höhe von fast 4000 Euro verklagt.

Denn die Abmahnkosten sind bei uns fuer privates Filesharing auf 150 Euro gedeckelt!! Deswegen darf dieser werte Herr Abmahnanwalt gar nicht diese 4.000 Euro verlangen sondern höchstens die gesetzlich vorgeschriebenen 150 Euro!!

strafbares Verhalten

Wenn da eine Straftat vorlag, warum ermittelt dann nicht die Staatsanwaltschaft? Nein es bereichern sich nur Abmahnanwälte.

Sowas ist zutiefst mittelalterliche Denunziation!

Außerdem ist dass hier:

https://www.tagesschau.de/inland/bverfg-filesharing-101.html

Eines ihrer Kinder hatte über ihren Internetanschluss ein Album der Sängerin Rihanna illegal zum Download angeboten. Während der Gerichtsverhandlung sagten die Eltern, sie wüssten, welches ihrer drei Kinder dafür verantwortlich gewesen sei. Sie weigerten sich aber, den Namen des Kindes zu nennen.

zutiefst mittelalterliche Denunziation. Keine Eltern duerfen verpflichtet werden, ihre eigenen Kinder an solche Abmahner zu verpetzen. Sowas zerstört das Vertrauen zwischen Eltern und Kindern. Was denken sich diese Abmahner eigentlich dabei?? Geht's noch???

Von daher zu dem hier vom BGH:

https://www.tagesschau.de/inland/bverfg-filesharing-101.html

Vor zwei Jahren entschied der Bundesgerichtshof: Die Eltern müssen den Namen preisgeben.

Das erinnert richtig an Blockwarte im Netz.

Ist doch eigentlich selbstverständlich...

Eltern haften für ihre Kinder - gilt doch seit eh und je. Das sowas vom BverfG erst geklärt werden muss...

Wer legt sich denn auch mit mit großen Medienkonzernen an

Dabei kann man nur verlieren.
Es gibt ein Grundgesetz - und es gibt viele Urteile, die es aushebeln, denn Recht ist, was dem Staat und den großen Unternehmen nützt.

So viel Unsinn hier

Natürlich ist eine Vervielfältigung illegal; darum gibt es Copyright überhaupt. Nein, die Eltern müssen ihre Kinder nicht verpetzen---sie müssen aber trotzdem haften, und das ist gut so. Sonst könnte man alles mögliche machen und sagen, "ich weiß nicht, wer es war". Das gleiche gilt wenn jemand---ob Halter oder nicht---im Auto geblitzt wird. "Ich war es nicht, sage aber nicht, wer es war" soll nicht vor der Geldbuße schützen.

andere Lage

"Andere Verfahren platzen weil man es einer Person einer Gruppe nicht eindeutig nachweisen (unter anderem wegen des Aussageverweigerungsrecht) kann oder es werden einzelne Anklagepunkte deswegen fallen gelassen - und hiet soll es nicht gelten? Bei einer Familie?"

Ja, weil hier unbestritten ist, dass es über den Internetanschluss der Familie lief.

Richtig lesen

Diejenigen, die meinen, dass hier gegen die Deckelung verstoßen wird, sollten nochmal lesen.

Der Gesamtbetrag aus Abmahnkosten und Schadenersatz beläuft sich auf 4.000,- €, nicht die Abmahnkosten alleine.

@ sprutz (14:21): welche Straftat bitte???

hi sprutz

Wenn da eine Straftat vorlag, warum ermittelt dann nicht die Staatsanwaltschaft? Nein es bereichern sich nur Abmahnanwälte.

Frage zu erstens: was fuer eine Straftat???

Dann zu zweitens:
stimmt exakt! Die Bundesregierung will diesen Abmahnern auf Biegen und Brechen ein goldenes Zeitalter erhalten und denen erlauben, uns User weiter abziehen zu können mit solchen völlig ueberteuerten Abmahnungen. Aber dass kann die Bundesregieruung mal vergessen!

Im Mai wird es krachen und außerdem kann ich den Eltern nur raten: raus mit diesem Urteil zum EUGH!!

@ daneel (14:42): NÖ - Abmahnung war illegal!!

hi daneel

Natürlich ist eine Vervielfältigung illegal;

Wieso bitte ist eine Vervielfältigung illegal??? Bitte erklären. Denn damit wird nicht die Ide zu dem Werk geraubt wie diese werten Abmahner es immer behaupten.

Nein, die Eltern müssen ihre Kinder nicht verpetzen---sie müssen aber trotzdem haften, und das ist gut so.

NÖ!! Siehe dieses Verstoß gegen die Deckelung und wegen illegaler Erlangung der IP-Adresse!! Siehe Spacenet-Urteil:

http://tinyurl.com/y7qdukdz
Golem: Gericht stoppt Vorratsdatenspeicherung (22. Juni 2017, 14:28 Uhr)

Schwere Schlappe für die große Koalition: Wenige Tage vor dem offiziellem Start hat das Oberverwaltungsgericht NRW die Vorratsdatenspeicherung für unzulässig erklärt. Sie sei nicht mit EU-Recht vereinbar.

Der Provider hätte die IP-Adrese NICHT rausgeben duerfen!! Deswegen: raus damit zum EUGH und illegale Abmahnungen werden NICHT bezahlt!

@ Voltaire (14:48): falsch Voltaire - siehe Artikelabsatz

hi Voltaire

nein ihr Punkt:

Der Gesamtbetrag aus Abmahnkosten und Schadenersatz beläuft sich auf 4.000,- €, nicht die Abmahnkosten alleine.

stimmt so nicht! Siehe Artikelabsatz:

https://www.tagesschau.de/inland/bverfg-filesharing-101.html

Im konkreten Fall hatte der Musikkonzern Universal Eltern auf Schadenersatz und Abmahnkosten in Höhe von fast 4000 Euro verklagt.

Dass heißt:
dieser werte Herr Anwalt hat hier sehr wohl die Deckelung missachtet und der Schadensersatz kommt noch dazu!!

Filesharing ist nicht verboten

@Demokratieschue...
Filesharing ist nicht verboten solange Sie Inhalte anbieten, die Sie in unbegrenzter Zahl für Fremde vervielfältigen dürfen.

Eine geringe Anzahl an Privatkopien dürfen Sie innerhalb der Familie verteilen, da diese bereits über die Pauschalabgabe leerer Datenträger abgegolten sind.

Wir können uns aber gerne darüber streiten warum urheberrechtlich geschützte Werke erst nach 80 Jahren nach dem Tod aller beteiligten des Werkes gemeinfrei werden. Und so noch Tantiemen für zwei weitere Generationen einspielen. 20 Jahre nach Erstveröffentlichung wäre doch mal eine Ansage; das würde unsere Gesellschaft weiter bringen. Patente werden ja auch nicht über 120 Jahre erteilt.

@ Sunred (14:58): sorry falsch - Siehe EUGH

hi Sunred

Filesharing ist nicht verboten solange Sie Inhalte anbieten, die Sie in unbegrenzter Zahl für Fremde vervielfältigen dürfen.

Sorry falsch!! Siehe hier:

https://www.tagesschau.de/ausland/eugh-hoerbuecher-101.html

Bei Urheberrechtsverletzungen kann sich der Inhaber eines Internetanschlusses nicht einfach von der Haftung befreien, indem er auf den möglichen Zugriff von Familienangehörigen auf den Anschluss hinweist. Das entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) im Fall eines Mannes, über dessen Anschluss illegal ein Hörbuch des Verlags Bastei Lübbe heruntergeladen wurde.

Auch dieses EUGH-Urteil ist genauso Mist! Die spielen die Familien gegen die Abmahner aus. Das öffnet den Abzockern Tuer und Tor!! So nicht, sage ich dazu.

@Demokratieschue...

Oha, hier läuft aber jemand gewaltig auf Touren... und hat wohl vieles, was im Artikel gesagt wurde, nicht richtig gelesen - oder aber einfach falsch verstanden.

Bestes Beispiel: "...Im konkreten Fall hatte der Musikkonzern Universal Eltern auf Schadenersatz und Abmahnkosten in Höhe von fast 4000 Euro verklagt. ..." Was kann man daran nicht verstehen? Es geht um (insgesamt) 4000,- € und zwar Abmahnkosten UND Schadenersatz zusammen - steht doch im Text genau so drin, man muss nur das UND beachten.

Oder jenes Beispiel: "...Der Provider hätte die IP-Adrese NICHT rausgeben duerfen!! Deswegen: raus damit zum EUGH und illegale Abmahnungen werden NICHT bezahlt!..." Es geht hier aber überhaupt nicht um die Herausgabe einer IP-Adresse, sondern um ein, von den Eltern sogar zugegebenes und tatsächlich begangenes Delikt. Sie wollten eben nur nicht den Namen des (volljährigen!) "Kindes" nennen. Und das müssen sie, laut Gerichtsurteil, ja auch nicht. Aber dann eben selbst haften!

Rechtsstaatsprinzip...

Also, ich finde das Urteil völlig in Ordnung... weil es nicht nur dem Gerechtigkeitsempfinden weiter Bürgerkreise entspricht, sondern auch dem Rechtsfrieden dient. Weil es schlichtweg nicht sein darf, daß ein Rechtsbrecher sich durch clevere Winkelzüge = Gesetzesschwächen der Verantwortung entziehen kann. Im Übrigen findet das o.a. Urteil eine längst gängige Entsprechung im DE-Verkehrsrecht... wo im Schadensfall letztlich ein KFZ-Halter verantwortlich gemacht wird für die willentliche Überlassung eines "Tatwerkzeugs" an nicht ermittelbare Dritte. Und wer es ganz genau wissen will, kann §823, 1-3, BGB, nachlesen (Eltern haften für ihre Kinder...). Das nach o.a. Artikel / Urteil zu bewertende "Tatwerkzeug" war der auf die Eltern registrierte Internetanschluß... und die "Tatumstände" die vernachlässigte Aufsichtspflicht der Eltern.
_
Das mag alles sehr trocken formaljuristisch klingen ... gehört aber auch zum Rechtsstaatsprinzip.

@ Sunred (14:58): Zum letzten Punkt unterbiete ich mit 5 Jahren

@ Sunred

Aber mit dem letzten Punkt:

Wir können uns aber gerne darüber streiten warum urheberrechtlich geschützte Werke erst nach 80 Jahren nach dem Tod aller beteiligten des Werkes gemeinfrei werden. Und so noch Tantiemen für zwei weitere Generationen einspielen. 20 Jahre nach Erstveröffentlichung wäre doch mal eine Ansage; das würde unsere Gesellschaft weiter bringen. Patente werden ja auch nicht über 120 Jahre erteilt.

haben Sie recht. Auch mich stört dass schon verdammt lange. Und da unterbiete ich mal mit 5 Jahren. Das wuerde uns voranbringen.

@13:38 von muds0r

>> Sippenhaft > Nun ist es also wieder soweit... <<
_
GROBER UNFUG..! Und erstaunlich, was hier bei angeblicher Moderation so alles durchgeht... (während anderweitig oft schon Kleinigkeiten "gerötet" werden).

@ Zwicke (16:05): auch dass hier ist genauso Quark!

hi Zwicke

Auch dass hier im Verkehrsrecht:

Im Übrigen findet das o.a. Urteil eine längst gängige Entsprechung im DE-Verkehrsrecht... wo im Schadensfall letztlich ein KFZ-Halter verantwortlich gemacht wird für die willentliche Überlassung eines "Tatwerkzeugs" an nicht ermittelbare Dritte.

ist genauso Quark und Treppenwitz. Wieso bitte darf ein Fahrzeughalter zur Kasse gebeten werden, wenn ein nicht ermittelbarer Dritter damit Mist baut??? Halloo??? Das ist irgendwo auch nicht rechtens. Sondern hier wäre dann der nicht zu ermittelnde Dritte dran und wenn der nicht zu ermitteln ist, dann ist das halt Shit happens.

@ Zwicke (16:05): auch dass hier stimmt so nicht

@ Zwicke

Und das hier:

Und wer es ganz genau wissen will, kann §823, 1-3, BGB, nachlesen (Eltern haften für ihre Kinder...).

gilt bei MINDRJÄHRIGEN Kindern!! Von daher...

Und auch dass hier von Ihnen:

Das nach o.a. Artikel / Urteil zu bewertende "Tatwerkzeug" war der auf die Eltern registrierte Internetanschluß... und die "Tatumstände" die vernachlässigte Aufsichtspflicht der Eltern.

stimmt so nicht, weil die Eltern NICHT nachverfolgen muessen, was andere Familienangehörige im Netz mit dem Router machen. Auch dazu gibt es einschlägige Rechtsprechung!

http://tinyurl.com/y3at29sw
heise.de: BGH: Eltern müssen Kinder im Internet nicht dauerhaft überwachen (11.04.2013 23:01 Uhr)

Danach genügen Eltern ihrer Aufsichtspflicht über ein normal entwickeltes 13-jähriges Kind bereits dadurch, dass sie das minderjährige Kind über die Rechtswidrigkeit einer Teilnahme an Internettauschbörsen belehren und ihm eine Teilnahme daran verbieten.

Anschlussinhaber und Täterermittlung

Nur zur Klarstellung, weil hier wiederholt gesagt wurde, dass der Anschlussinhaber zahlen muss, wenn der Täter nicht ermittelt wird - auch das ist nicht unbedingt der Fall. In einem anderen Urteil des BGH wurde festgestellt, dass, wenn ein Anschlussinhaber andere Anschlussnutzer über illegales Filesharing informiert und das diesen untersagt hat, er nicht haftet wenn dann einer dieser Nutzer über jenen Anschluss urheberrechtlich geschützte Inhalte teilt.

Sofern der Inhaber dann nicht weiß, wer verantwortlich ist ("Ich war's nicht, könnten diese Personen gewesen sein, weiß aber nicht wer"), zahlt er auch nicht - und wahrscheinlich auch kein anderer Nutzer, da es schwer sein wird nachzuweisen, wer denn da verantwortlich gewesen sein soll.

Mit anderen Worten, hätten die Eltern nicht gewusst, welches Kind verantwortlich ist (oder dies behauptet), müssten sie nichts bezahlen (genau das war i.Ü. auch ein Argument der Eltern in der Verfassungsbeschwerde).

@Demokratieschue... zur Vervielfältigung und so…

Und ich als Musikurheber sage dazu: Gottlob ist es vollkommen irrelevant, was Sie dazu sagen.

Eine Erklärung? Mal ein Beispiel:
Jemand möchte eine bestimmte kostenpflichtige Software nutzen. Er macht sich von seinem Kumpel einfach eine Kopie und spart sich die Kohle.
Der Programmierer ist jetzt der Gelackmeierte, weil der Kumpel ja nicht seine Idee geklaut hat, sondern die Software NUR vervielfältigt?!

Ziemlich abgefahrenes Rechtsverständnis haben Sie.

@13:42 von Demokratieschue...

>> Dieses Urteil macht einfach nur traurig [...] > Denn warum bitte muessen Eltern ihre eigenen Kinder anschwärzen?? <<
_
Werte "@Demokratieschützerin"... Obwohl ich Repliken an Sie wegen stets fehlender Resonanz gerne vermeide, will ich es hier trotzdem nochmal versuchen: Im vorliegenden Fall geht es nicht um das Anschwärzen eigener Kinder... In DE hat jeder das Recht, belastende Aussagen bzgl. Familienangehöriger zu verweigern. Wenn aber Tatumstände klar ermittelt sind (hier ausgehend vom familiären Internetanschluß), dann müssen Aussageverweigerer auch akzeptieren, als Verfügungsberechtigte für das Instrumentarium des Vergehens auch in juristischen Regreß genommen zu werden... Das ist dann der persönliche Preis für die Loyalität gegenüber Angehörigen einerseits, und unserem Rechtssystem andererseits. In Bezug auf Eltern und Kinder ist das übrigens in §828 ff. terminiert.

Hilfe bei kriminellen Kinder annehmen ...

die Eltern hätten eigentlich zum Wohl des Kindes den Namen preis geben sollen.

Da ja die Eltern augenscheinlich ihre Kinder nicht vor Straftaten (und das ist hier gegeben, siehe Strafgesetzbuch) abhalten können, hätte dann das Jugendamt Gelegenheit bekommen,

die Kinder über strafbedrohte Vergehen aufzuklären und dabei auch gleich die Internetkompentenz der Kinder zu verbessern.

So rutschen die Kinder wie die Eltern in die Kleinkriminalität ab und haben keinen rettenden Anker.

@ Zwicke (16:05): Welches Gesetzbuch meinen Sie hier??

@ Zwicke

Und auch zu dem hier:

In Bezug auf Eltern und Kinder ist das übrigens in §828 ff. terminiert.

Welches Gesetzbuch meinen Sie hier?? StGB?? Oder BGB?? Oder was??

@16:39 von kurtimwald

Da ja die Eltern augenscheinlich ihre Kinder nicht vor Straftaten (und das ist hier gegeben, siehe Strafgesetzbuch) abhalten können, hätte dann das Jugendamt Gelegenheit bekommen,

Laut Artikel sind die Kinder des Anschlußinhabers alle volljährig. Also kein Fall mehr für das Jugendamt...

von Demokratieschue...

Denn warum bitte muessen Eltern ihre eigenen Kinder anschwärzen??
Wo steht das bitte genau?
Da steht sie können, nicht sie MÜSSEN!
Möchten sie nicht, dann haften die Eltern.

Und was ist daran Mittelalterlich?
Es wird niemand gehängt oder an den Pranger gestellt.
Eltern haften für ihre Kinder, oder?
Wenn die Eltern also nicht ihrer Pflicht nachkommen, können die Kids tun was sie wollen?

Angenommen die Kinder klauen etwas aus ihrer Wohnung. Dann würden sie auch, wenn die Eltern die Aussage verweigern, Stillschweigend von dannen ziehen?

Angenommen Sie sind ein bekannter Musiker, Produzent oder vergleichbar.
Jetzt kauft nur noch eine Person ihr Werk (Arbeit) und teilt es Millionenfach. Plötzlich verdienen sie nichts mehr mit Ihrer Arbeit, weil Filesharing legal ist.

Wo ist das Problem sich selbst was zu kaufen? Wenn Sie nicht damit einverstanden sind, dass Musiker, Labels etc. Millionen verdienen, dann hören Sie einfach keine Musik mehr und schauen auch keine Filme mehr.

Vervielfältigungen waren bisher auch illegal.

@14:56 von Demokratieschue...
Unser Wirtschaftssystem beruht zu einem Teil gerade auf dem Kopier-Schutz.
Gerade Deutschland als rohstoffarmes Land versucht geistige Leistungen in wirtschaftlichen Vorteil zu verwandeln.

Deshalb halte ich auch den Urheberrechtsschutz prinzipiell in unserer Gesellschaft für notwendig.

PS.: Vielleicht wird es so nicht "gerötet"-;)

von Demokratieschue...

Und eine Vervielfältigung ist meiner Meinung nach nicht illegal.
Zum Glück ist es nur Ihre Meinung.
Wäre dies der Fall, dann würde es keine Musiker, Filme, Softwarefirmen usw. mehr geben!
Das Internet ist kein Selbstbedienungsladen, wo alles kostenlos heruntergeladen werden kann.

Und Sie können Musik z.B. vervielfältigen, allerdings nur für den privaten Gebrauch.
Sie können von Ihrer CD, ein MP3 Album erstellen, ohne Probleme solange sie keinen Kopierschutz umgehen müssen.

@16:49 von OlliH

Hätten die Eltern beim Prozess einfach geschwiegen, wär es gut gewesen

Hätten die Eltern geschwiegen, wären sie erst Mal als Anschlußinhaber selber dran gewesen. Soweit ist "Ich war es nicht, sondern eines meiner Kinder, ich verrate aber nicht, welches", der Versuch, seinen eigenen Kopf aus der Schlinge zu ziehen.

@brusecco

Und ich als Musikurheber sage dazu: [...] Jemand möchte eine bestimmte kostenpflichtige Software nutzen. Er macht sich von seinem Kumpel einfach eine Kopie und spart sich die Kohle.
Der Programmierer ist jetzt der Gelackmeierte, weil der Kumpel ja nicht seine Idee geklaut hat, sondern die Software NUR vervielfältigt?!

Gottlob ist es ja auch verboten, bei offenem Fenster Musik zu hören (oder gar 80 Jahre alte Schlager laut auf der Straße zu singen). Die Anzahl der "Gelackmeierten", die mit beleidigter Miene herumlaufen, wäre kaum zu ertragen. Das sage ich übrigens als Software-Urheber.

Trauriges Urteil

Trauriges Urteil. So bewahren die Eltern eines ihrer Kinder vor dem Vorstrafenregister, mit dem sie dann am Arbeitsmarkt ähnlich gute Chancen haben wie Gewaltverbrecher, die tatsächlich etwas Schlimmes gemacht haben.
In solchen Fällen ist der Schaden nicht feststellbar. Ein Schaden entsteht ja für Universal nur dann, wenn eine Person, die das Album sonst gekauft hätte, es illegal herunterlädt.
Weiterhin stellt sich die Frage, wie man die Aussage der Eltern überprüft, mit der Aussage der Eltern, dass z. B. die Tochter Amelie es war, ist ja nicht klar, dass sie es wirklich war.
Was ist etwa, wenn diese sich ständig mit den Eltern streitet und die Tochter Sophie sich gut mit ihnen versteht? Es gibt auch Eltern, die in so einem Fall Amelie anschwärzen würden, obwohl es Sophie war.

Abmahnkosten...

Also, mal kurz erklärt :
Der Streitwert bei illegalem Filesharing ist auf 1000 € begrenzt worden, und zwar durch das Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken aus dem Jahr 2013 (siehe hier http://dipbt.bundestag.de/extrakt/ba/WP17/521/52136.html ).
Aus den 1000 € Streitwert ergeben sich maximale Anwaltskosten von ca. 147 €, also die besagten 150 € als Maximum.
Der hier entschiedene Verstoß lag aber vor (!) dem inkrafttreten des besagten Gesetzes !!!
Da Gesetze nun mal nicht rückwirkend gelten, ist die Regelung zum Tatzeitpunkt entscheidend. Und daher sind die 4000 € halt rechtens, - wenn auch der Betrag absurd ist.
Und wenn das Bundesverfassungsgericht eine Klage ablehnt, -so wie hier, dann hat es indirekt dennoch Recht gesprochen.

vernünftiges Urteil - in einer WG wäre es genauso

Vernünftig: Denn sonst könnte ja jeder für alles geschützt werden - Schadenersatz würde gar nicht mehr gezahlt, weil man einfach nicht sagen möchte, wer's war.

Auch in einer WG fände ich es richtig: Der Anschlußinhaber zahlt. Wenn der nicht sagen mag, wer's wirklich war. Wenn er anderen seinen Anschluß zur Verfügung stellen will, muß er entweder weitergeben, wer's war... oder die Konsequenzen tragen. Da geht's nicht ums Anschwärzen, sondern darum, daß der Geschädigte sonst geprellt wird.

Und warum sollten Eltern da glimpflicher davonkommen?

(PS: Mein Eindruck ist, daß es hier z.T. nur um fehlendes Unrechtsgefühl bei FileSharing geht. Aber das ist nicht das Problem des BGH.)

Machen was man will?

Ich wundere mich darüber, dass unter dem Deckmantel eines hochwertigen Guts (Familie) viele der Meinung sind, darunter machen zu können was man will.
Fakt ist: ein Volljähriger! begeht eine Straftat (Urheberrechtsverletzung) am Anschluss der Eltern und bringt dadurch jemanden (Herausgeber und ggf. Musiker) um seinen Lohn. Man kann auch sagen, dass dies Diebstahl ist.
Warum soll bitte jemand eine nicht ihm gehörende Sache vervielfältigen (durch Anbietung zum DL) dürfen, nur weil es bequem ist und man es kann? Und warum sollen die Eltern nicht haftbar gemacht werden für Gesetzesverstöße an ihrem Anschluss (kein Gäste-WLAN), zumal sie zugegeben haben, dass es einer der volljährigen Kinder war?
Warum sollen (volljährige) Kinder nicht mehr lernen, was es bedeutet, wenn man sich nicht an das Gesetzt hält?
Die Eltern tun dem Kind damit nur kurzfristig einen „Gefallen“, denn so lernt es nie. Richtig wäre es, für seine Taten einzustehen.

Zivilrecht. Nicht Strafrecht.

Zivilrecht ist nicht Strafrecht (außer für ein paar Kommentatoren hier):

Im Strafrecht geht's um Verbrechen oder Vergehen, der Staat straft. Dadurch entstehen z.B. "Vorstrafen".

Im Zivilrecht geht's darum, daß eine Partei von der anderen geschädigt wurde und dafür Wiedergutmachung möchte. Also privat gegen privat. Man sollte erstmal seine Wünsche / Ansprüche privat vorbringen. Wenn das nicht reicht, kann man mahnen bzw. abmahnen. Wenn das nicht reicht, kann man klagen.

Der Staat kann auf Strafe verzichten (zB weil's nicht so richtig verwerflich ist), das Zivilrecht muß entscheiden, ob deswegen der Geschädigte leer ausgehen soll. Wenn zB ein 10jähriger ein Fenster zerschlägt, ist er nicht strafmündig. Aber der Geschädigte hat trotzdem ein kaputtes Fenster, also kann er (zivilrechtlich) Schadenersatz einklagen.

Hier geht's um Zivilrecht, also nix "Vorstrafenregister" o.ä. Der Staat sucht sich nicht aus, wer klagt, ein Vergleich zu schweren Straftaten ist also absurd.

Am 03. April 2019 um 14:01 von COJO

"Eltern sollten Ihre Kinder schützen

Soweit sie das können.
Das ist menschlich und ein wesentlicher Bestandteil unserer Gesellschaft.
In dem Fall schützen sie eines Ihrer Kinder vor dem Vorstrafenregister."
#
#
Welche Vorstrafe sollte es für die Kinder geben?

Der Musikkonzern hat Schadensersatz und eine Abmahngebühr gefordert. Wenn diese bezahlt wird und eine Unterlassungserklärung unterschrieben wird, ist der Fall erledigt.

@tagesschlau (20:13): die Schadenssummen sind nicht pruefbar

hi tagesschlau

Der Musikkonzern hat Schadensersatz und eine Abmahngebühr gefordert.

Yep, aber in völlig unzulässiger Höhe ohne ordentliche Berechnung der Schadenssumme. Die wird nie gezeigt. Von daher ist doch ueberhaupt nicht nachpruefbar, ob die Schadenssumme ueberhaupt gerechtfertigt ist und die Gerichte pruefen das ueberhaupt nicht nach!!

Warum soll ich also dann bezahlen und nochdazu eine U-Erklärung unterschreiben???

Wenn diese bezahlt wird und eine Unterlassungserklärung unterschrieben wird, ist der Fall erledigt.

Wissen Sie eigentlich, dass so eine U-Erlärung 30 Jahre lang bindet??? Von daher... Woher ich dass weiss?? Das weiss ich daher, weil ich im Jahr 2010 selbst schonmal Stress mit diesen werten Abmahnern hatte und beim Anwalt war. Tja... Und der hat mir auch gesagt:

1. NICHT zahlen
2. Unterlassungserklärung vom Anwalt modifizieren lassen
3. das Ganze nur nach Anwaltspruefung wegschicken!!

So viel dazu...

Für mich persönlich ein...

...finsterer Tag auf Kosten unseren Grundgesetzes.

---

Für mich nicht nachvollziehbar.
Da hat der Satz, sie dürfen Schweigen,
bald also keinerlei Bedeutung mehr.

Denn anders ist für mich das Urteil nicht zu verstehen.

---

Was passiert denn bei Kapitalverbrechen innerhalb einer Familie?

@ Biocreature (20:57): grundsätzlich keine Angaben ohne Anwalt!!

@ Biocreature

natuerlich wird die Polizei versuchen, Sie zum reden zu bringen. Aber bei sowas gilt grundsätzlich:

Ich sage nichts ohne meinen Anwalt!!

Bestehen Sie bei sowas darauf, dass Sie einen Anwalt anrufen duerfen!! Keine Angaben machen OHNE Anwalt!!

Am 03. April 2019 um 20:41 von Demokratieschue...

"Wissen Sie eigentlich, dass so eine U-Erlärung 30 Jahre lang bindet??? Von daher... Woher ich dass weiss?? Das weiss ich daher, weil ich im Jahr 2010 selbst schonmal Stress mit diesen werten Abmahnern hatte und beim Anwalt war. Tja... Und der hat mir auch gesagt:
1. NICHT zahlen
2. Unterlassungserklärung vom Anwalt modifizieren lassen
3. das Ganze nur nach Anwaltspruefung wegschicken!!"
#
#
Bezahlt haben Sie doch, und eine abgespeckte Unterlassungserklärung dann unterschrieben.

Darstellung: