Ihre Meinung zu: Anti-Terror-Einsätze: Verdächtige wieder frei

30. März 2019 - 17:05 Uhr

Die bei Anti-Terror-Einsätzen festgenommenen elf Verdächtigen sind wieder auf freiem Fuß. Das teilte die Generalstaatsanwaltschaft Düsseldorf mit. Es bestehe kein dringender Tatverdacht.

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Kommentare

Das hält die Spannung

hoch. Schnitzeljagd und Verstecktspiel, die Katze spielt mit der Maus, bis sie gemaust wird.

Aufenthaltsrechte überprüfen

Bei ausländischen Gefährdern kann man auch ohne drngenden Tatverdacht den Aufenthaltsstatus prüfen und bei erheblichem Gefahrenpotenzial eine Ausweisung vornehmen. Die Frage ist: warum passiert das eigentlich so selten ?

Gut - oder vielleicht auch nicht

Gut, dass die Polizei versucht, Anschläge zu verhindern. Nun mussten die Islamisten entlassen werden. Hoffen wir, dass sie demnächst nicht doch ihre Pläne verwirklichen. Los werden kann man sie ja scheinbar nicht. Nun, da muss eine Demokratie wohl durch.

Der Terror lauert überall

Wie oft wurden eigentlich in letzter Zeit mit großem Alarm Terrorverdächtige festgenommen, ohne dass wirklich etwas dahinter steckte? Terrorangst schüren ist doch auch keine gute Strategie der Polizei (und Geheimdienste).

Fragwürdig

Viel mehr sollte man sich fragen, ob es systematisch von diesen Terroristen so gemacht wird, um damit immer wieder in die Schlagzeilen zu kommen und auf dieser Weise einen Keil zwischen Justiz, Polizei und Volk zu setzen. Die innere Sicherheit einfach immer wieder anstacheln und eine allgemeine Unruhe anstiften. Dafür bedarf es nur solcher Presse-Aufmerksamkeit, die fleißig die Polizeiarbeit mit Argusaugen kommentiert, um die Strafverfolgten vor der bösen Polizei zu schützen. Da läuft etwas mächtig verkehrt. Oft sind die Opfer eher die Täter, die sich als unschuldig verfolgt sehen, deren Ansinnen aber darauf ausgerichtet ist, die innere Sicherheit zu sabotieren, und sei es mit Fakemeldungen oder Fake-Anschlagsplänen.

Rechtsstaatliches Handeln

Der polizeibekannte ...
Kein dringender Tatverdacht...
Alle wieder frei...
Das hätte man schon bei der Verhaftung voraussagen können. Schließlich muss natürlich erst eine Straftat gegangen worden sein - ist doch klar!
Also hat man sich als Polizei in den anderen Fällen, wie Amris Amri und sonstigen polizei- und anderen Diensten bekannten Personen, völlig richtig verhalten: Beobachten und abwarten bis sie zugeschlagen haben - nur so ist das rechtsstaatliche Handeln rechtmäßig.

Ich würd eher bei denAuftraggebern suchen,

nicht bei Denen, die es eventuell ausführen könnten- DAS sind nur erpressbare Bedienstete.

marttin um 18:18 Uhr

Ich kann Ihre Sorge verstehen. Aber eine Beweislastumkehr im Strafrecht darf es nicht geben. Dadurch würden dem Staat Handlungspielräume eröffnet, die jedem rechtmäßigen Strafrechtsgedanken zuwider liefen. Der Staat könnte willkürlich Menschen einsperren, ohne sich dafür rechtfertigen zu müssen. Die Eingesperrten müßten ihre Unschuld beweisen. Es muß aber Aufgabe der Strafverfolgungsbehörden und der Gerichte sein, jemand seine Schuld nachzuweisen. Gelingt dies nicht, gilt er als unschuldig. - Und wenn gegen die im Artikel genannten Personen keine ausreichenden Gründe für eine Haft vorliegen, sind sie freizulassen.

Um nicht mißverstanden zu werden. Ich bin dafür, den Ermittlungsdruck auf Salafisten und alle, die den Staat gefährden wollen, hoch zu halten und ggfs. sogar zu verstärken. Aber alles im rechtlich zulässigen Rahmen. Wird davon abgewichen, haben die Verbrecher gewonnen.

@ marttin

" Auch hier muss eine Beweisumkehr endlich stattfinden, dass die Verdächtigen selbst ihre Unschuld beweisen müssen bevor sie wieder auf freien Fuss gesetzt werden. "

Nein, das muss definitiv nicht stattfinden. Das verstößt gegen rechtsstaatliche Prinzipien. Lesen Sie sich Ihren Satz mal losgelöst vom Zusammenhang durch. Sehen Sie den Fehler? Als kleine Hilfestellung stellen Sie sich mal vor, Sie selbst sind wegen irgendetwas verdächtigt, und würden so lange festgehalten, bis Sie Ihre Unschuld bewiesen haben. Und bitte nicht einfach davon ausgehen, dass Sie ja nie etwas verbotenes machen, und Ihnen das deshalb nie passieren kann.

Wieder frei

Es wäre interessant zu wissen, ob man den Verdächtigen lediglich nichts nachweisen kann, oder ob sie wirklich unschuldig sind. Aber das werden wir wohl nicht erfahren.

@WB0815

"Aufenthaltsrechte überprüfen
Bei ausländischen Gefährdern kann man auch ohne drngenden Tatverdacht den Aufenthaltsstatus prüfen" Am 30. März 2019 um 17:26 von WB0815

Na und was bringt das?
Sie werden in der Heimat sicherlich politisch und religiös verfolgt. Und womöglich droht ihnen Folter.
Tadschikistan hat bereits Dutzende Moscheen geschlossen und verboten Kinder religiös zu indoktriniert. (Grund: besonders religiöse Gruppierungen möchten gerne ein Kalifat errichten. Nach dem Verbot wanderten viele so verfolgten zum IS, aber ... nicht alle.)

und immer die gleixche Leier...

Der polizeibekannte 19-Jährige Tadschiken war am Freitagmorgen mit seinem Wagen mit "deutlich überhöhter Geschwindigkeit" durch eine Fußgängerzone der Essener Innenstadt gefahren.
.
warum weist man derlei Menschen nicht aus
es gibt genug zwielichtige Einheimische, da brauchts nicht noch "Fremde"

was bitteschön macht ein polizeibekannter ....

... Tadschike immer noch in Deutschland?
.
Hieß es nicht noch vor kurzem "... wir schieben die falschen ab..."????
.
Gut! lasst die "falschen" hier wenn Ihr meint! aber kümmert Euch bitte endlich um die "richtigen"!!
.

@ Sisyphos3

"Der polizeibekannte 19-Jährige Tadschiken war am Freitagmorgen mit seinem Wagen mit "deutlich überhöhter Geschwindigkeit" durch eine Fußgängerzone der Essener Innenstadt gefahren." Am 30. März 2019 um 19:01 von Sisyphos3

Ich habe das da schon gelesen und mich gefragt, was da wohl einer austesten wollte...

Mitglied einer terroristischen Vereinigung

Als Reaktion auf die RAF in den 70er Jahren wurde der Straftatbestand der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung geschaffen. Auch Sympathisanten können weggesperrt werden.

Warum wird das Gesetz nicht angewendet?

Mmmm....

ist mir entgangen das es sich hier um Gefährder handelt?
Wirkt eher wie sehr viel Rauch und wenig Feuer. Für alle Menschen sollte erstmal die Unschuldsvermutung gelten!
Das So eine Nachricht nur wieder zu solchen Kommentaren führt ist leider sehr traurig.
mfg

Leider falsch!

Ich konnte im Artikel nicht lesen das es Islamisten sind...es wird von Terrorverdächtigen gesprochen, die irgendwie, mutmasslich oder auch nicht, eventuell Kontakt zum IS haben :-)
Aber ja, wenn wir nicht in einem Überwachungsstaat leben wollen müssen wir das wohl aushalten, da haben sie recht!
mfg

IS und der Rechtsstaat

Deutschland kriegt es mit seiner Politik nicht geregelt, solche Irren zu sanktionieren, bestrafen oder gar des Landes zu verweisen. Gleichzeitig wird allen Ernstes überlegt, deutsche IS-Krieger zurück nach Deutschland zu holen, um Ihnen hier den Prozeß zu machen. Das ist doch eine abgekaterte Farce

Ich war gestern in Ulm schon etwas

erschrocken als da massenweise Polizisten mit Maschinenpistole aufliefen.
Das alles wegen einem Autofahrer in der Essener Fußgängerzone?
Und dann alle wieder frei?
Der Einsatz in Ulm war allein nur dafür da Flagge zu zeigen das die Polizei präsent ist. Wo war da eine Durchsuchung?
Wollt ihr uns hier mit Gewalt verarschen?

21:48 von Hallelujah

"" Ich war gestern in Ulm schon etwas erschrocken als da massenweise Polizisten mit Maschinenpistole aufliefen.
Das alles wegen einem Autofahrer in der Essener Fußgängerzone?
Und dann alle wieder frei?""
#
Haben Sie die Zeit der RAF hier in D. miterlebt ? Da war es nicht anderst . Auch ich wurde einmal als ich mit dem Auto unterwegs war von Polizei mit Maschinen Pistole im Anschlag angehalten und mein Auto wurde untersucht.

Traurige Wahrheit

Festnehmen, laufenlassen. Deutschland ist seit 2015 ein Tollhaus.

@Icke1

Warum sollte man den jemanden verhaften dürfen, wenn nichts nachweisbar bzw. verbrochen? Untersuchungshaft ist wohl das maximal Mögliche? Was schlagen Sie vor?

@Hallelujah

Ich wäre nicht erschrocken, sondern würde mich gar sehr sicher fühlen. Polizisten bekommen in der Regel eine Ausbildung oder haben Sie Angst das die wild umher schießen würden? Ihre Ängste leuchten mir nicht ein.

@senior1

Erstmal müssten die deutschen Bürger genau dort Ihre Strafe büßen, wo auch begangen (wenns in der Türkei passiert, das jemand verhaftet wird, dann gibts ja immer großes Gejammer), dann kann man einem deutschem Bürger nicht verwehren in Land zu kommen, wessen Bürger dieser ist. Strafe könnte hier, so fern nichts anderes verbrochen gegeben werden: Mitglied einer terroristischen Vereinigung zu sein. Wer es anders gehandhabt haben möchte, der muss Gesetzesänderungen fordern? Ich finde jedem wie erteilt, sollte die Bürgerschaft auch wieder entzogen/rückgängig gemacht werden können.

um 18:03 von A-D-A

Der Terror lauert überall

Wie oft wurden eigentlich in letzter Zeit mit großem Alarm Terrorverdächtige festgenommen, ohne dass wirklich etwas dahinter steckte? Terrorangst schüren ist doch auch keine gute Strategie der Polizei (und Geheimdienste).

Re bitte halte dich mit so einer komischen Aussage zurück .Wenn auch als Grüner oder CDU SPD oder sonstwas der das verniedlicht will musst du dich an die hunderte Tote des IS in der EU erinnern.
Auch noch mit Gedächtnisprobleme.Solche Aussagen sind schon ...

Darstellung

Irrfahrt? So, so....

re initiative neue

"Als Reaktion auf die RAF in den 70er Jahren wurde der Straftatbestand der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung geschaffen. Auch Sympathisanten können weggesperrt werden.

Warum wird das Gesetz nicht angewendet?"

Warum stellen Sie Fragen, die Sie selbst beantworten können?

Definieren Sie "Mitgliedschaft".

22:19, Icke 1

>>Traurige Wahrheit
Festnehmen, laufenlassen. Deutschland ist seit 2015 ein Tollhaus.<<

Seit 2015?

Nein, vorher auch schon.

Was Sie Tollhaus nennen, heißt eigentlich Rechtsstaat. In einem solchen ist es üblich, Leute, denen nichts nachzuweisen ist, laufen zu lassen.

Auch wenn Sie das vielleicht gern anders handhaben würden. Aber diese Zeiten sind bei uns zum Glück vorbei.

21:48, Hallelujah

>>Ich war gestern in Ulm schon etwas
erschrocken als da massenweise Polizisten mit Maschinenpistole aufliefen.
Das alles wegen einem Autofahrer in der Essener Fußgängerzone?
Und dann alle wieder frei?
Der Einsatz in Ulm war allein nur dafür da Flagge zu zeigen das die Polizei präsent ist. Wo war da eine Durchsuchung?
Wollt ihr uns hier mit Gewalt verarschen?<<

Könnte es sein, daß die Durchsuchung da stattfand, wo Sie gerade nicht waren? Sie können ja schließlich nicht überall sein.

Wer will Sie denn Ihrer Ansicht nach auf welche Weise verarschen?

Panikmache ?

Bin hin und her gerissen zwischen
-ziemlich schwammige Berichterstattung die eigentlich nur wieder Unsicherheiten bei der Bevölkerung auslöst
Und
-konsequentes Handeln, zum Beispiel abschieben von sog.Gefährdern. Demokratie hin oder her, die Demokratie und ihre Bürger sollte auch geschützt werden.

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