Ihre Meinung zu: BAMF-Skandal: "Es ist nicht verboten, befreundet zu sein"

21. März 2019 - 20:24 Uhr

Der Fall von möglicherweise zu Unrecht erteilten Asylanträgen beim Bremer BAMF hatte für großes Aufsehen gesorgt. Nun äußert sich einer der Beschuldigten im NDR-Interview - und verteidigt seinen guten Draht zur damaligen Amtsleiterin.

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Kommentare

Unser Rechtsstaat

wird sicherlich die richtigen Antworten finden .

@Intelligenz

Weder.. noch..

..das Ganze nennt man extrakonstitutionelle Notstandsmassnahme in Form einer Extralegalität, das ist die Aufrechterhaltung von Staaten mit ALLEN Mitteln, nach der erfolglosen Ausschöpfung ALLER legalen Mitteln!

Das NUR NOCH etwas für die Gourmets hinsichtlich des Staats- und Verfassungsrechtes, so selten wie eine blaue Mauritius, aber auch eine sehr, sehr,sehr heikle Angelegenheit!

Mehr sage ich dazu nicht!

Gute Freunde

Gute Freunde sein darf man immer, aber fair, gerecht und gesetzeskonform zu handeln hat man trotzdem. Wenn einem kein Asylrecht zu steht, so darf/dürfte der auch unter keinem Umstand verteilt werden, auch wenns ein dicker Freund ist. Wenn nicht, wozu braucht man da noch Gesetze, jeder darf aus dem Bauchgefühl her handeln oder wie es grad selbst recht ist?

@Intelligenz

Weder noch hat über Gesetze zu stehen bzw. berechtigt ungesetzlich zu handeln, daher muss so fern es so war abgestraft werden.

Völlig aufgeblasen

die ganze Sache. Und zahlenmäßig nichts im Vergleich zu tausenden zu Unrecht abgelehnter Asylanträge, die im Nachhinein über Gerichte eingeklagt werden müssen. Wenn dieser Fall eines zeigt, dann, dass die Entscheidungspraxis des BAMF eindeutig zu streng ist.

Nicht zu glauben

Sicher ist es erlaubt befreundet zu sein.
Nur hier wird wieder ein Weg gesucht um ein Vergehen zu rechtfertigen.
Wenn ich nicht pünktlich meine Steuern und Strafzettel zahle, komme ich wenn es nicht läuft in da Gefängnis.
Wie in Deutschland schon geschehen wenn Rentner kein Geld haben und einen Semmel mitgehen lassen weil sie Hunger haben. Da wird mit voller Härte geurteilt.

Der falsche BAMF-Skandal

Den BAMF-Skandal hat die Sendung "Die Anstalt" hinreichend dargestellt. Den in diesem Artikel hier behandelten angeblichen Skandal kann ich bisher nicht wirklich erkennen.

Wort mit x

Es wäre an der Zeit zuzugeben, dass die gesamte Angelegenheit massiv gehypt wurde. Aus einer Mücke wurde eine Elefantenherde gemacht. Die Herde ist nun wohl weg, aber wenigstens einen Elefanten will man behalten, obwohl es sich um einen typischen Scheinriesen handelt, der bei näherem Hinsehen immer kleiner wird.

Andererseits gibt es wirklich Tausende von zum Teil krassen Fehlentscheidungen, aber umgekehrte, also ungerechtfertigte Ablehnungen, die dann mit hohem Aufwand von Rekursinstanzen berichtigt werden müssen. Das ist dann wirklich ein Skandal und eine teure Angelegenheit.

Woanders würde man sowas

Vitamin B nennen. Freundschaft hin oder her, wenn wissentlich unrechtmässig mehrfach Asyl gewährt wurde, muss das rechtliche Konsequenzen haben.

@Hackonya2 20.48

Tesekür ederim! Da bin ich voll Ihrer Meinung! Danke für dieses Bekenntnis zur Rechtsstaatlichkeit! Das haben offensichtlich nicht Alle hier.

Einfach alle ungeprüft

Einfach alle ungeprüft anerkennen und durchwinken.
Spart geld und nerven.

re 21:12 von meinungsquirl

Den BAMF-Skandal hat die Sendung "Die Anstalt" hinreichend dargestellt

Nach dem Motto "die Partei hat immer Recht" sicherlich.
Bei großen Themen immer schön regierungskonform.

Der BAMF-Skandal ist in realität mehr ein politischer Skandal als Versagen einer Behörde. Wenn ganz oben Chaos und Rechtsbruch herrscht, dann wirkt sich das natürlich nach unten aus.

@pnyx 21.14

Dass hier aber der Staat und der Steuerzahler einmal mehr betrogen wurde, interessiert Sie nicht? Nach den ganzen illegalen Einreisen ohne oder mit gefälschten Papieren, den Mehrfachidentitäten, den erlogenen Geschichten bei Antragstellung usw. usf?
Ich frage mich ja auch, warum es überhaupt noch Asylverfahren gibt. Ändert ja nichts, ob anerkannt oder abgelehnt. Auch die abgelehnten bleiben ja weiter hier, mit welchem Status auch immer. Und dazu kommen noch reichlich in Frankreich, Spanien oder Dänemark abgelehnte.

"Es ist nicht verboten, befreundet zu sein"

wenn ich mir die Gepflogenheiten in meinem ehemaligen Betrieb so anschaue
all paar Jahre bekamen die Einkäufer andere Arbeitsgebiete/Lieferanten
damit das persönliche - das sich ja langsam entwickelt - im Rahmen blieb

21:23, mündig12

>>Freundschaft hin oder her, wenn wissentlich unrechtmässig mehrfach Asyl gewährt wurde, muss das rechtliche Konsequenzen haben.<<

Wurde es doch gar nicht.

Lesen Sie bitte den Artikel.

20:45, Frank von Bröckel

>>..das Ganze nennt man extrakonstitutionelle Notstandsmassnahme in Form einer Extralegalität, das ist die Aufrechterhaltung von Staaten mit ALLEN Mitteln, nach der erfolglosen Ausschöpfung ALLER legalen Mitteln!

Das NUR NOCH etwas für die Gourmets hinsichtlich des Staats- und Verfassungsrechtes, so selten wie eine blaue Mauritius, aber auch eine sehr, sehr,sehr heikle Angelegenheit!

Mehr sage ich dazu nicht!<<

Das wird ja immer bizarrer, was Sie hier schreiben.

Und ich dachte eigentlich nicht, daß das noch möglich wäre.

Dienst ist Dienst.

Im Berufsleben ist die nötige Distanz zu wahren, zu Lieferanten, Kunden und Kollegen. Je höher in der Hierarchie desto mehr trifft dies zu. Für Beamten sollte dies umso mehr zutreffen insbesondere dann wenn außergewöhnliche Umstände zutreffen. Da kann es sein das Verbindungen oder Freundschaften beendet werden müssen. Das sollten die beide Anwälte wissen.

@ fathaland slim

Wieso werden meine Kommentare ihrer eigenen Meinung nach angeblich immer bizarrer?

Sehr viel bizarrer wäre es, wenn es ein Nutzerhandbuch für die Abarbeitung von Migrationswellen noch aus der Zeit VOR dem Jahre 2015 ff hier in Deutschland geben würde, denn dann wäre das Ganze selbstverständlich KEINE extrakonstitutionelle, sondern nur noch eine konstitutionelle Notstandsmassnahme!

Oder kennen Sie persönlich ein Nutzerhandbuch für die Abarbeitung von Migrationswellen VOR dem Jahre 2015, denn DAS wäre wirklich bizarr!

21:37, deutlich

>>Dass hier aber der Staat und der Steuerzahler einmal mehr betrogen wurde, interessiert Sie nicht?<<

Es wurden 13.000 Asylbescheide überprüft, von denen ganze 28 zurückgenommen wurden, und von denen wurde mittlerweile ein Teil verwaltungsgerichtlich schon wieder anerkannt.

Wo sehen Sie hier einen Betrug des Steuerzahlers?

re frank von bröckel

"..das Ganze nennt man extrakonstitutionelle Notstandsmassnahme in Form einer Extralegalität, das ist die Aufrechterhaltung von Staaten mit ALLEN Mitteln, nach der erfolglosen Ausschöpfung ALLER legalen Mitteln!

Das NUR NOCH etwas für die Gourmets hinsichtlich des Staats- und Verfassungsrechtes, so selten wie eine blaue Mauritius, aber auch eine sehr, sehr,sehr heikle Angelegenheit!

Mehr sage ich dazu nicht!"

Letzteres wäre sehr willkommen. Allein schon, weil es wie eine Schallplatte mit Sprung klingt.

@fathaland slim

auch im Kleinen bleibt es Betrug. Gibt ja auch nicht "ein bisschen schwanger"

Ist ja bei Tempoüberschreitungen auch so. Wer mit 40 durch die 30er-Zone fährt gilt als "Raser" wie der, der mit 80km/h durchbrettert

@fathaland slim

" Not kennt kein Gebot", auch besser als übergesetzlicher(!!) Notstand oder wahlweise auch extrakonstitutionelle Notstandsmassnahme!

Sind alle legalen Mitteln zur Beseitigung eines aktuell tatsächlich stattfindenden Notstandes vollständig erfolglos ausgeschöpft worden, kommen halt die illegalen Methoden, auch übergesetzlicher Notstand genannt, zur Anwendung!

Und GENAU solch ein übergesetzlicher Notstand lag im diesen Fall halt vor!

So einfach ist das!

......Ein kleiner "Skandal" wird aufgebauscht,............

...............damit die großen Skandale im Dunkeln bleiben können!

Natürlich ist Freundschaft nicht verboten.....

....aber hier wurde sie zweckdienlich genutzt. Das nennt man in anderen Zusammenhängen auch Vetternwirtschaft oder Korruption.
Hier hatte es der Rechtsanwalt aber offenbar besonders leicht, denn die ehemalige Amtsleiterin war eine Überzeugungstäterin.

22:28, Frank von Bröckel @ fathaland slim

>>@ fathaland slim
Wieso werden meine Kommentare ihrer eigenen Meinung nach angeblich immer bizarrer?

Sehr viel bizarrer wäre es, wenn es ein Nutzerhandbuch für die Abarbeitung von Migrationswellen noch aus der Zeit VOR dem Jahre 2015 ff hier in Deutschland geben würde, denn dann wäre das Ganze selbstverständlich KEINE extrakonstitutionelle, sondern nur noch eine konstitutionelle Notstandsmassnahme!

Oder kennen Sie persönlich ein Nutzerhandbuch für die Abarbeitung von Migrationswellen VOR dem Jahre 2015, denn DAS wäre wirklich bizarr!<<

Nutzerhandbuch?

Was soll ich mir denn jetzt darunter wieder vorstellen?

Treffen Politik, Verwaltung und Justiz ihre Entscheidungen anhand von Nutzerhandbüchern?

Sie sehen mich ein wenig ratlos.

ach wie liberal

und großzügig hier die LINKE und die Grün*innen sein können, wenn es um Gefälligkeitsanerkennungen von Asylanträgen geht. Ich werde darauf zurück kommen, wenn es um Steuerhinterziehungen o.ä. geht. Wobei ich Steuerhinterziehung auch zum K...finde, auch wenn es nicht um Millionen geht. Aber bei Betrug bei Asylbewerbern, Sozialleistungen usw. ist die Langmut von Linken und Grünen grenzenlos. Auch bei Sachbeschädigungen, so lange es anderer Leute Sachen sind.

22:36, deutlich

>>@fathaland slim
auch im Kleinen bleibt es Betrug. Gibt ja auch nicht "ein bisschen schwanger"

Ist ja bei Tempoüberschreitungen auch so. Wer mit 40 durch die 30er-Zone fährt gilt als "Raser" wie der, der mit 80km/h durchbrettert<<

Kleinere Betrügereien und Geschwindigkeitsübertretungen sind doch nun wirklich der Normalzustand.

Oder in welcher Welt leben Sie?

Aber man muss bei dem Spiel ja nicht unbedingt mitmachen, auch wenn es Viele tun...

21:31 von Konsenssoße

Zitat:"Wenn ganz oben Chaos und Rechtsbruch herrscht..."
Es gab keinen Rechtsbruch! Das ist eine typische Falschbehauptung, die durch den Europäischen Gerichtshof bereits widerlegt wurde. Wird aber immer wieder neu aufgetischt...

Dieses Verhalten der Bremer

Behörde ist jetzt ein Skandal ersten Ranges und stellt insgesamt das rechtsstaatliche Verhalten des Bundeslands Bremen in Frage. Und es spielt natürlich unglaublich den Argumentationen der AFD in die Hände.

23:01 von fathaland slim

Kleinere Betrügereien und Geschwindigkeitsübertretungen sind doch nun wirklich der Normalzustand.
.
nicht dass ich ihnen jetzt widersprechen möchte
ganz unrecht haben sie ja nicht - auch nachvollziehbar
nur ?
wo fängt denn Unrecht an
ab welcher Tempoüberschreitung
5 km/h ...20 oder 50 km/h
nachts auf der Autobahn wo keiner gefährdet ist
oder an einem Kindergarten
also das Argument "ein bisschen schwanger"
sollte irgendwie schon zum Denken geben
auch wenn man sich seine Wahrheit selber bastelt
zum Thema das ist der Normalzustand

re deutlich:Alles gleich?

„Ist ja bei Tempoüberschreitungen auch so. Wer mit 40 durch die 30er-Zone fährt gilt als "Raser" wie der, der mit 80km/h durchbrettert“

Im Ernst? Kein Unterschied?

23:01, deutlich

>>ach wie liberal
und großzügig hier die LINKE und die Grün*innen sein können, wenn es um Gefälligkeitsanerkennungen von Asylanträgen geht. Ich werde darauf zurück kommen, wenn es um Steuerhinterziehungen o.ä. geht. Wobei ich Steuerhinterziehung auch zum K...finde, auch wenn es nicht um Millionen geht. Aber bei Betrug bei Asylbewerbern, Sozialleistungen usw. ist die Langmut von Linken und Grünen grenzenlos. Auch bei Sachbeschädigungen, so lange es anderer Leute Sachen sind.<<

Was für ein Schaden wurde denn hier jetzt genau angerichtet?

Wenn Sie 13.000 Fälle überprüfen und Sie finden gerade mal 28 revidierungsbedürftige Fälle?

Ein vergleichbarer Fall auf dem Gebiet der Steuerhinterziehung, das wären nun wirklich Erdnüsse. Da würde kein Hahn nach krähen.

Der Skandal, um den es im hier diskutierten Artikel geht, ist keiner.

@ 22:36 von deutlich

"Ist ja bei Tempoüberschreitungen auch so. Wer mit 40 durch die 30er-Zone fährt gilt als "Raser" wie der, der mit 80km/h durchbrettert"

Und das ist mal wieder ausgemachter Blödsinn von Ihnen: Die polizeiliche Wertung des Rasers ist dann gegeben wenn man beim ertappt werden in den Punkte Bereich käme.
Und Punkte bekommen sie weder bei 40 oder 50 Stundenkilometern - da waren Sie schlicht und einfach zu schnell, aber noch lange kein Raser!

Irgendwie glaube ich auch nicht das es sinnvoll ist in dem thematischen Zusammenhang Verkehrsverstöße als Beispiel zu nennen - zumal Ihnen da, wie man lesen muß, völlig die Kompentenz fehlen zu scheint...

@23:01 von fathaland slim

"Kleinere Betrügereien und Geschwindigkeitsübertretungen sind doch nun wirklich der Normalzustand."

Ich habe auch mit kleinen Betrügereien meine Probleme.
Wenn z.B. eine Studentin in der Kantine am Saftautomaten ihren Becher füllt, ihn leer trinkt und erst mit der zweiten Füllung zur Kasse geht, dann ist das für mich Diebstahl. Ebenso Schwarzfahren. Der "Normalzustand" ist das hoffentlich ebensowenig wie die Vorgänge beim Bremer BAMF.

22:36, deutlich

>>Ist ja bei Tempoüberschreitungen auch so. Wer mit 40 durch die 30er-Zone fährt gilt als "Raser" wie der, der mit 80km/h durchbrettert<<

Aber der durchaus exorbitant zu nennende Preisunterschied ist Ihnen bewusst, oder?

Ich könnte mir vorstellen, daß man mit 80 in der Dreißigzone den Schein erst mal los ist. Ich bin mir nicht wirklich sicher, aber rate auf jeden Fall davon ab, es auszuprobieren.

23:01 von deutlich

jeder bastelt sich eben seine Wahrheit zusammen
insbesondere die von ihnen angesprochen Gruppe

Ich halte es eher

für eine Bequemlichkeit der Sachbearbeitung nicht alles bis in die Einzelheit der Asyl Anträge zu überprüfen,denn das macht ja viel Arbeit, da winke ich vieles einfach durch. Das mag man bei den vielen Anträgen ,einerseits verstehen,richtig ist es aber allemal nicht.

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