Ihre Meinung zu: Trump verteidigt Notstand mit Veto gegen Kongressvotum

15. März 2019 - 9:44 Uhr

Beide Kammern des US-Kongresses haben dafür gestimmt, den nationalen Notstand wegen des Streits um die Grenzmauer zu beenden. Dagegen legt Präsident Trump nun sein Veto ein. Von Torsten Teichmann.

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Kommentare

Sehr gut

Die Mauer ist notwendig. Herr Trump hat dies erkannt.

Trump allein zuhaus. Es wird

Trump allein zuhaus. Es wird immer grotesker und gefährlicher, das erkennen gottlob auch mehr und mehr Republikaner*innen. "Das Thema ist nicht 'mehr Sicherheit an den Grenzen' ... Vielmehr ist es eine Gelegenheit zu klären, ob der Kongress für seine Vorrechte eintritt und die Gewaltenteilung unterstützt, die in der Verfassung verankert ist", sagte zum Beispiel die Senatorin Collins. Sie macht deutlich, dass neben dem unsinnigen Mauerbau auch die Grundkoordinaten der US-Demokratie in Gefahr sind durch einen beratungsresistenten und erschreckend offen narzisstisch agierenden Trump: Er freut sich, "gegen die Demokraten ein Veto einlegen zu können" und sieht im Mauer-Prestigeprojekt "ein hervorragendes Wahlkampfthema" - der letzte Ausverkauf eines Mannes mit desaströser Bilanz.

Manchmal...

kommt mir das Herr US Präsident Trump wie ein trotziges Kind ist. Er stampft mit einem Bein auf die Erde und sagt: "Ich will meine Mauer". Wenn beide Kammern des US Kongresses den Notstand aufheben möchte. Dann soll man sich beugen. Der US Senat ist doch in Republikaner Hand.

Es tut mir leid, aber ich

Es tut mir leid, aber ich finde Trump herrlich, man hat echt was zu lachen, dieser Troll. Im Ernst: wann wird Trump abgesetzt? Nordkoreas Kim - ein Kind verkleidet als Mann - war schon zuviel der Kinder.

Von Demokratie ...

... hält der Mann, der mit einer Minderheit der Stimmen Präsident wurde, wohl nicht viel. Eher von Ludwig XIV mit seinem "Der Staat bin ich".

Am 15. März 2019 um 09:15 von BotschafterSarek

"....Eher von Ludwig XIV mit seinem "Der Staat bin ich" - Der Vergleich ist zu harmlos. Für Trump gilt eher "Das Universum bin ich!"

Einsturz

09:05 von OrwellAG

"wann wird Trump abgesetzt?"

Er wird nicht abgesetzt.
Er entblößt durch sein Verhalten, wie brüchig eine Demokratie ist.

Wenn jemand mit krimineller Energie von der Bevölkerung an die Macht gewählt wird, hat er die Möglichkeit, die Demokratie zum Einsturz zu bringen.

Das scheint mir vor allem die Erkenntnis zu sein. Und der halbe Staat johlt vor Vergnügen.

@Sternenkind

Die Mauer ist notwendig.

Mauern sind nie notwendig, es sei denn ein reiches Land mit ärmeren Nachbarn hat noch nicht erkannt, dass der Schlüssel zum Frieden in Gerechtigkeit und Solidarität liegt und nicht in Besitzstandswahrung zu Lasten anderer.

Dieser Mann macht die Republikaner lächerlich.

Ich bin gespannt, wie lange das gut geht. Trump zeigt, wie leicht ein "Despot" eine Demokratie in Geiselhaft nehmen kann oder sie sogar zum Einsturz bringen kann. Eigentlich bin ich entsetzt.

Für Trump gilt eher "Das Universum bin ich!"

Und das schwarze Loch mittendrin.

Kongress-Votum gegen Machtmissbrauch und Verfassungsbruch, und …

… ein Lebenszeichen des Gewissens innerhalb der Republikanischen Partei.

Bei dieser Abstimmung ging es NICHT um die inhaltliche Bewertung der Grenzsicherungspolitik von Trump, sondern um eine grundsätzliche Entscheidung:

(1) darf ein Präsident den „National Emergencies Act“ willkürlich einsetzen und missbrauchen um am Kongress vorbei an Budgetmittel zu gelangen ?

(2) kann der Präsident die per Haushaltsgesetz bereits für andere Zwecke im Haushalt vorgesehenen 5,7 Milliarden Dollar nach Belieben umwidmen ?

Trump hatte am Vorabend der Ausrufung dieses Notstandes selbst zum Ausdruck gebracht, dass es keinen wirklichen Notstand gibt, sondern er dieses Mittel nur einsetzt, um das von ihm gewünschte Vorhaben eines Mauerbaus zu beschleunigen. Damit lag nicht nur für die Demokraten sondern auch für Teile der GOP offen zutage, dass es sich um eine autokratische Anwandlung und keine sachgetriebene Maßnahme handelt.

Das Land hat von seinem Parlament ein deutliches Signal erhalten.

@Sausevind

Wenn jemand mit krimineller Energie von der Bevölkerung an die Macht gewählt wird, hat er die Möglichkeit, die Demokratie zum Einsturz zu bringen. Das scheint mir vor allem die Erkenntnis zu sein.

Diese Erkenntnis ist alt ... siehe 1933.

Und der halbe Staat johlt vor Vergnügen.

Und das ist der Punkt, wo man nach den Ursachen schauen muss. Neben einem Bodensatz an Menschen, die tatsächlich so extrem denken wie Trump, gibt es sicher eine viel größere Zahl von Menschen, die von der etablierten Politik enttäuscht sind. Teilweise zu Unrecht, teilweise muss man aber doch wirklich konstatieren, dass die etablierte Politik es versäumt (hat), für Gerechtigkeit zwischen Arm und Reich zu sorgen.

In 10 jahren wird niemand

In 10 jahren wird niemand zugeben jemals für Trump gestimmt zu haben.

Seine von Mexico bezahlte Mauer ist ja nur eine von mittlerweile 9000 Lügen und Halbwahrheiten die der Noch- U.S. President von sich gegeben hat.

Vom aussenpolitischen Fiasko mal ganz zu schweigen

Make the White House

Make the White House democratic and human again - ein Motto, dem sich mehr und mehr Amerikaner*innen anschließen können.

Gegen die Mehrheiten

Wie lange lassen die Amerikaner diesen GreaPrever wohl weiter gegen sich, bzw. gegen die Mehrheit seines Volkes agieren? Vor allem die Republikaner sind jetzt in der Pflicht, die Mehrheit für ein Absetzungsverfahren sicherzustellen.

Verfassungskrise ist freie Erfindung der Demokraten!

Der US-Präsident hat eine Einschätzungsprärogative. Er leitet seine legitime Herrschaft aus Wahlen zum Amt des Präidenten ab. Die Präsidialdemokratie ist eine Form der Demokratie in der im Gegensatz zur parlamentarischen Demokratie sehr viele Befugnisse für den Präsidenten bestehen. Es unterliegt insofern allein seiner Einschätzungsprärogative, ob so schnell wie möglich, die Grenze so gut wie möglich zu sichern ist. Die Gewaltenteilung ist nicht tangiert, denn das Veto kann überstimmt werden, wenn auch mit 2/3 Mehrheit. Dabei ging der Gesetzgeber wohl davon aus, dass bei offensichtlicher Verfassungswidrigkeit eine 2/3 Mehrheit zustande kommen wird. Dann gibt es noch den Rechtsweg. Was der Supreme Court erkennen wird kann heute niemand wissen. Denn offenkundig verfassungswidrig ist der Notstand sicherlich nicht. Sonst hätten wir nämlich auch die 2/3 Mehrheit, um das Veto zu überstimmen. Vielmehr ist das allein eine Rechtsfrage, die schwer zu beantworten ist.

Trump wird von persönlichen Interessen angetrieben, nicht ...

von "Sorge" um das ihm temporär anvertraute Land.

Während der Wahlkampagne 2016 hat er die Ressentiments gegen Migration als Antreiber für seine Klientel entdeckt und vollmundige Versprechungen gemacht:

(1) eine durchgehende, hohe Mauer
(2) Mexico würde sie bezahlen.

Bis zum heutigen Tag wurde von Trump noch kein Inch Mauer gebaut und und Mexico denkt nicht daran, auch nur einen Peso dafür zu bezahlen.

Seine radikalen Lautsprecher wie Tucker Carlson oder Ann Coulter haben Trump dafür zum "Weichei" erklärt und hetzen ihn damit in seinen Furor. Unabhängig von der Zweckmäßigkeit "seiner Mauer" greift Trump seiner radikalisierte Basis und seiner Wiederwahlchanchen willen zum Verfassungsbruch.

Natürlich wird er sein Veto gegen das Kongress-Votum einlegen. Aber dieser Kongress hat gezeigt, dass er sich nicht kleinlaut der Autokratie beugt.

09:32, BotschafterSarek

>>Neben einem Bodensatz an Menschen, die tatsächlich so extrem denken wie Trump, gibt es sicher eine viel größere Zahl von Menschen, die von der etablierten Politik enttäuscht sind. Teilweise zu Unrecht, teilweise muss man aber doch wirklich konstatieren, dass die etablierte Politik es versäumt (hat), für Gerechtigkeit zwischen Arm und Reich zu sorgen.<<

Das ist nun wirklich nichts Neues, sondern eine jahrhundertealte Klage. Schon aus vordemokratischer Zeit. Aber jetzt leben wir in einer Demokratie, die "etablierten" Politiker werden also gewählt.

Und wenn sich regelmäßig Mehrheiten für Politiker rechts der Mitte finden, dann muss man sich eigentlich nicht wundern, wenn das mit der Gerechtigkeit zwischen arm und reich nicht so richtig was wird.

So gebt ihm doch endlich

So gebt ihm doch endlich seine Mauer ,4X4 Meter im Quadrat mit einer Tür welche nur außen eine Klinke besitzt und wo der Innenraum gut mit Schaumstoff gepolstert ist.
Ja und Pfleger Bill mit der Freizeit-Jacke ohne Ärmel vor der Tür steht. Da kann er dann schreien ich bin der Präsident der USA, od. Cäsar ,der Papst der Weihnachtsmann oder was immer er will es ist egal.

09:40, Ian Summerfield

>>Die Präsidialdemokratie ist eine Form der Demokratie in der im Gegensatz zur parlamentarischen Demokratie sehr viele Befugnisse für den Präsidenten bestehen.<<

Die USA sind eine parlamentarische Demokratie mit einem direkt gewählten Präsidenten.

Sie bauen hier Gegensätze auf, die nicht existieren.

Alles ist abhängig von der Fähigkeit eines einzelnen Menschen

09:40 von Ian Summerfield

"Es unterliegt insofern allein seiner Einschätzungsprärogative, ob so schnell wie möglich, die Grenze so gut wie möglich zu sichern ist."

Ja. Alles hängt daran, ob ein einzelner Mensch in der Lage ist, human und gemeinschaftlich zu denken.
Falls nein, kann einem das kalte Grausen kommen.

Bleiben Sie standhaft Mr.

Bleiben Sie standhaft Mr. President

09:40 von Ian Summerfield

«Es unterliegt insofern allein seiner Einschätzungsprärogative, ob so schnell wie möglich, die Grenze so gut wie möglich zu sichern ist.»

"Einschätzungsprärogative" - das hätten Sie noch steigern können.
Und hätten besser "Perzeptionsprärogative" schreiben sollen …

Herr Trump leidet dezidiert unter einem veritablen Perzeptionsdefizit, wenn er antizipiert, er können sich Mittel zur Realisierung seiner Phantastereien auf beliebige Art und Weise verschaffen, die nicht der Prärogative der Jurisdiktion unterlägen.

Er könnte theoretisch einen Demokratie-Kindergarten besuchen, in dem er ganz prinzipiell gelehrt bekäme, dass präsidentielle Perzeption und Prärogative immer der Präzedenz des Rechtsvorbehalt der Verfassungsmäßigkeit unterliegen.

Absolutistische Regierungsformen sind heutzutage obsolet. Auch wenn so manche Perzeptions-Kasper evident nicht in der Lage oder nicht willens sind, dies auch rational zu erfassen und zu verknuspern …

@Ian Summerfield - Verfassungskrise Erfindung der Demokraten

Trump spielt gerade mit dem Feuer
und fordert mit seinem Veto die Ermächtigung
wie einst einer in Deutschland ein.
Es bleibt selbst den Republikanern jetzt nichts mehr übrig als gegen Trump zu stimmen,
weil sie sonst beide Parlamente und die Demokratie auflösen !

@Summerfield

Die Gewaltenteilung ist nicht tangiert, denn das Veto kann überstimmt werden, wenn auch mit 2/3 Mehrheit. Dabei ging der Gesetzgeber wohl davon aus, dass bei offensichtlicher Verfassungswidrigkeit eine 2/3 Mehrheit zustande kommen wird. Dann gibt es noch den Rechtsweg. Was der Supreme Court erkennen wird kann heute niemand wissen. Denn offenkundig verfassungswidrig ist der Notstand sicherlich nicht. Sonst hätten wir nämlich auch die 2/3 Mehrheit, um das Veto zu überstimmen.

Ein Blick in die deutsche Geschichte zeigt, wie tönern dieses Argument ist. Da gab es mal sowas wie ein "Ermächtigungsgesetz". Manchmal sind eben auch demokratisch gewählte Politiker zu verblendet, um sich gegen einen Verfassungsbruch eines "Führers" aufzulehnen.

Ein selbst verursachter "Notstand" und ein Missbrauch des ...

... Haushaltsrechts des Kongresses.

Nach den Statistiken der US Customs & Border Protection gehen die illegalen Grenzübertritte seit Jahren deutlich zurück.

Die durchschnittlichen Zahlen monatlicher illegaler Grenzübertritte der letzten drei Präsidenten lauten:

Bush: .......81.588
Obama:...34.647
Trump:.....32.012

Im Februar ist die Zahl, die Trump's Schnitt verhageln wird, auf 76.000 rapide angestiegen.

Die Ursache ist klar: die Katastrophen-Rhetorik Trump's, dessen Mauer-Phantasien und die Befürchtung, dass es "die letzte Chance" ist, treibt notleidende Familien aus den mittelamerikanischen Ländern in Torschluss-Panik nach Norden.

Trump löst die Katastrophen, die er zur Begründung seiner Herrschaft braucht, selbst aus um sich dann als "Retter" zu präsentieren. Auch wenn dabei das Recht gebeugt werden muss.

9:44 @Cosmopolitan_Citizen

"Trump wird von persönlichen Interessen angetrieben, nicht ..."

Schröder, Müller, Profalla...,
Dem meisten Politikern kann man das nachsagen.
Nur dass Trump sich nicht erst durch Unterstützung von geldschwangeren Lobbyisten für einen gut dotierten Job empfehlen musste. Je schlechter der Ruf von Politikern, desto eher werden mehr oder weniger "getriebene" oder "gestörte" Persönlichkeiten in dem Beruf ihre Berufung finden.

"...greift Trump seiner radikalisierte Basis und seiner Wiederwahlchanchen willen zum Verfassungsbruch."

Sein Veto ist kein Verfassungsbruch, sondern durch Verfassung gedeckt.
Verfassung ist kein Wunschkonzert der eigenen Meinung.

"Aber dieser Kongress hat gezeigt, dass er sich nicht kleinlaut der Autokratie beugt."
Wie, wann, wo "Autokratie" in den USA?

10:15 von Cosmopolitan_Citizen

«Trump löst die Katastrophen, die er zur Begründung seiner Herrschaft braucht, selbst aus um sich dann als "Retter" zu präsentieren. Auch wenn dabei das Recht gebeugt werden muss.»

Ähnlich dem Feuerwehrmann, der als Brandstifter erst Brände legt, um sich dann als heldenhafter Retter bei der Brandbekämpfung zu profilieren …

@Klausewitz - 10:04

"Bleiben Sie standhaft Mr. President"

Dürfte bei Egomanen mit ausgeprägtem Trotzverhalten der Kleinkindphase kein Problem sein.

@BotschafterSarek 0915 Uhr

Total falsch - sogar 2x:
- der Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika wird mit der MEHRHEIT der Wahlmännerstimmen gewählt
- einen Staat mit grundsätzlich unabhängigen Einrichtungen wie Senat und Repräsentantenhaus und wasweißichnochalles mit einer Monarchie zu vergleichen ist leider nicht möglich, da in einer Monarchie genau diese Einrichtungen fehlen; dort ist es wichtig den nachgeordneten Emporkömmlingen eindeutig klar zu machen, wer Koch und wer Kellner ist.

10:18 von Marcus2

«Sein Veto ist kein Verfassungsbruch, sondern durch Verfassung gedeckt.
Verfassung ist kein Wunschkonzert der eigenen Meinung.»

Es geht gar nicht darum, ob Trumps Veto von der Verfassung gedeckt ist. Sondern darum, ob die Begründung zur Ausrufung des Notstands verfassungsgemäß ist. Finanzmittel für die Mauer "durch die Hintertür" am Kongress vorbei zu beschaffen. Das ist es ganz sicher nicht …

Der "Emergency Provisions Act" ist kein Gesetz, bei dem der lautstärkste Schüler in der Klasse den Arm hochreißt, mit den Fingern schnippt, und in die Klasse ruft: "Emergency we have!"

Es muss eine ausreichende Rechtfertigung geben, um den Notstand legal ausrufen zu können. Und geeignete Maßnahmen genannt werden, wie man gegen den akuten Notstand "adhoc" anzugehen gedenkt.

Man hilft bei einer gegenwärtigen Flut- und/oder Sturmkatastrophe auch nicht dergestalt, dass man "somewhen in the future" höhere Deiche errichtet, und/oder stärker sturmfeste Gebäude baut …

Dass hier von Trump ist die falsche Entscheidung

Dieses Veto von Trump ist die falsche Enscheidung:

https://www.tagesschau.de/ausland/trump-veto-nach-kongressvotum-101.html

Kurz darauf stimmte der US-Senat für ein Ende des von Trump ausgerufenen Notstands. Der Präsident kündigte umgehend sein Veto an: Er freue sich, die von den US-Demokraten angeregte Resolution zu blockieren, so Trump. Damit beginnt die nächste Etappe im Streit um den Mauerbau.

weil Trump Luegen verbreitet. Die Sueddeutsche hat sich dort umgesehen hat nichts derartiges feststellen können von dem was Trump behauptet und bezichtig Trump ebenfalls der Luege. Zusätzlich schreibt auch zeit.de dass es keine Invasion an der us-Grenze gibt.

re fatahland slim

"Die USA sind eine parlamentarische Demokratie mit einem direkt gewählten Präsidenten.

Sie bauen hier Gegensätze auf, die nicht existieren."

Die Staatsrechtslehre unterscheidet zwischen präsidentiellem und parlamentarischem Regierungssystem.

Beides zusammen geht nicht, da liegen Sie falsch.

@BotschafterSarek 0926 Uhr

Sehr kurz gedacht. Ich jedenfalls bin glücklich mit meiner Mauer zu meinem Nachbarn - wir haben uns geeinigt, wie hoch sie sein soll ohne als störend empfunden zu werden und die Grundstücke haben endlich eine eindeutig Trennlinie.

Nebenbei bemerkt: wenn Mauern wirklich "nie notwendig" sind, wieso werden Mauern (und Zäune) um Eigentum gezogen? Um anderen deutlich und unmißverständlich zu zeigen: das hier gehört nicht dir, sondern mir, und ich möchte dich auf meinem Grund und Boden nicht haben. Ausnahme: ich lade ich dich ein meinen Grund und Boden zu betreten.

Der Schlüssel zum Frieden liegt bei Weitem nicht in Gerechtigkeit und Solidarität, da es IMMER mindestens einen gibt, der mehr haben möchte als die anderen.

Das hier immer wieder

Das hier immer wieder illegale Dinge gefordert werden ist ja bekannt. Alle Suggestionen, Trump wäre im Unrecht sind Lügen, wie sie eben aus politischem Interesse getätigt werden.
Ich hoffe die Mauer kommt und ich hoffe sie ist dicht und beendet Drogen und Menschenschmuggel dauerhaft.

Hier dazu aus der Sueddeutschen - Trump luegt mal wieder

Hier dazu was aus der Sueddeutschen:

https://tinyurl.com/y5lpl8gh
Sueddeutsche: Trump kämpft um seine Verbündeten (14. März 2019, 16:52 Uhr)

Den von Trump proklamierten "Notstand", der sofortiges Eingreifen nötig machen würde, gibt es allerdings nicht. Seit Jahren geht die Zahl illegaler Grenzübertritte im Süden der USA zurück. Auch der von Trump als Begründung herangezogene Drogenhandel läuft zum Großteil nicht über die Landgrenze zu Mexiko, sondern über See- und Flughäfen. Das zeigen Daten seiner eigenen Regierung.

Und auch die Daten von Trump sind höchst zweifelhaft, weil die alle nur vom us-Heimatschutzministerium stammen laut Sueddeutsche:

https://tinyurl.com/y27k982y
Sueddeutsche: "Woher haben Sie Ihre Daten, Mr. Trump?" (15. Februar 2019, 22:20 Uhr)

Trump weicht aus: "Ich haben Zahlen aus vielen Quellen, hauptsächlich vom Heimatschutzministerium.

Hier noch ein weiterer Auszug aus der Sueddeutschen dazu

Hier noch ein weiterer Auszug aus der Sueddeutschen, der Trumps Luege verrät:

https://tinyurl.com/y27k982y
Sueddeutsche: "Woher haben Sie Ihre Daten, Mr. Trump?" (15. Februar 2019, 22:20 Uhr)

Trump weicht aus: "Ich haben Zahlen aus vielen Quellen, hauptsächlich vom Heimatschutzministerium. Und die Zahlen sind ein Desaster. Und wissen Sie, was noch ein Desaster ist? Die Zahlen die aus dem Heimatschutzministerium kommen" - er zeigt auf die Minister Kirstjen Nielsen - "zu den Kosten und dem ganzen Geld, das wir verlieren, wegen illegaler Immigration. Milliarden und Milliarden von Dollar pro Monat. Milliarden von Dollar. Und das ist nicht nötig."

"Wollen Sie sagen, dass die Statistiken der Regierung falsch sind?"

"Nein, nein, ich nutze vielen Statistiken. Ich nutze viele Statistiken."

"Könnten Sie die mit uns teilen?"

Von daher lege ich mein VETO gegen Trumps Veto ein.

wenn ein einzelner

demokratische institutionen wie senat und repräsentantenhaus, die mit mehrheit gegen etwas stimmen, mit einem veto aushebeln kann, dann ist das für mich keine demokratie, sondern die weltgrösste lachnummer und steht auf einer stufe mit wie auch immer gearteten diktaturen. und sowas will uns sagen, was und vor allem wie wir zu leben und zu handeln haben...

Oder hier von Reporter Acosta aus der Sueddeutschen

Oder auch dass hier von Reporter Acosta aus der Sueddeutschen:

https://tinyurl.com/y27k982y
Sueddeutsche: "Woher haben Sie Ihre Daten, Mr. Trump?" (15. Februar 2019, 22:20 Uhr)

Und natürlich, dass die Mauer funktioniert. Dass die Kriminalität dort zurückgegangen sei, wo es feste Grenzbarrieren gebe.

Stimmt leider alles so nicht. Eine Krise an der südlichen Grenze ist nicht zu entdecken. Die Reporter im Rosengarten wollen es deshalb genau wissen.

[...]

Der nächste Reporter aber will es nicht dabei belassen. Wie schon Acosta sagt er, dass alle Daten der zuständigen Bundesbehörden, von der Antidrogenpolizei DEA bis zum Grenzschutz übereinstimmend zu dem Schluss gekommen seien, dass die Zahl der illegalen Immigranten heruntergegangen sei und dass die Gewalt an der Grenze längst nicht die Ausmaße habe, die Trump behauptet.

Damit sieht man, wie Trump hier alle anluegt und dass er pure Angst hat und es ihm pur um Machterhalt geht!

@Harald Friedrich 0928 Uhr

Ja, diese Erkenntnis kann Entsetzen auslösen. Wer sich aber mit dem inneren Wesen einer Demokratie, bzw. hier in D mit einer repräsentativen Demokratie, auseinandersetzt, der wird erkennen, daß diese Staatsform systembedingt implodieren wird, da durch werbetechnische und/oder propagandistische Maßnahmen Versprechen gegeben werden, die dem Wahlvolk gefallen und damit immer unfähigere Personen in die Spitzenpositionen gewählt werden, da die Fähigen für die Erfüllung ihres Lebens andere, bessere Ziele wählen. Obwohl das Verständnis von Demokratie im alten Griechenland ein anderes war als das heutige Verständnis von Demokratie ist, ist Platon immer noch aktuell.

@ fathaland slim

„Und wenn sich regelmäßig Mehrheiten für Politiker rechts der Mitte finden, dann muss man sich eigentlich nicht wundern, wenn das mit der Gerechtigkeit zwischen arm und reich nicht so richtig was wird.“

Ihre Fan-Sicht auf die Politik am linken Rand in Ehren. Aber wenn wir mal ehrlich sind, hatten wir auf diesem Planeten schon genügend Regierungen, die links neben der Mitte standen und das mit der Gerechtigkeit zwischen Arm und Reich ist trotzdem nix geworden.
Daher haben diese Politiker / Regierungen links der Mitte ihre Chancen auch rekordverdächtig in den Sand gesetzt. Daher sollten Jubelstürme auf Regierungen links der Mitte auch eher verhalten ausfallen. Die Bilanz ist nämlich auch erschreckend dünn

Auch dass hier stimmt so nicht - Namen sind öffentlich

Und auch dass hier:

https://www.tagesschau.de/ausland/trump-veto-nach-kongressvotum-101.html

"Keine Einwanderung, sondern ein Notstand"

Der Präsident kann sich in dem Konflikt um die Notstandserklärung nach wie vor auf viele Republikaner verlassen. Tom Cotton, Senator aus Arkansas, widersprach zum Beispiel der Kritik an Trump. "Wir haben keine Verfassungskrise, sondern eine Krise an der Grenze", sagte er. "Wenn hunderttausende Ausländer in unser Land kommen wollen, dann ist das keine Einwanderung, sondern ein Notstand und eine Bedrohung unserer Souveränität." Deshalb habe der Präsident das Recht zu entscheiden.

stimmt so einfach ueberhaupt nicht! Auch die Republikaner sind gegen diesen Notstand weil es keiner ist!! In einem weiteren Artikel der Sueddeutschen werden sogar die Namen der Republikaner genannt, die gegen Trump gestimmt haben.

VETO

Mich wundert, das Trump sich nicht auf den Boden setzt und mit den Füßen trampelt, da die Anderen ihm nicht seinen Willen erlauben.

Hier dazu die Namen aus der Sueddeutschen

Hier dazu die Namen aus der Sueddeutschen:

https://www.sueddeutsche.de/politik/usa-notstand-trump-senat-resolution-...

Zu den Republikanern, die schon im Vorfeld erklärt hatten, für eine Aufhebung des Notstands zu stimmen, gehörten die Senatoren Susan Collins, Rand Paul und Lisa Murkowski. Am Donnerstag schlossen sich ihnen dann mehrere prominente Republikaner an, darunter die früheren Präsidentschaftskandidaten Mitt Romney und Marco Rubio. Der Präsident hatte noch bis kurz vor der Abstimmung versucht, seine Parteikollegen auf Linie zu bringen.

Mit dem Schritt beschnitt Trump nach Ansicht vieler in Washington die alleinige Kompetenz des Kongresses, über das Geld zu entscheiden. Der Kongress müsse klarstellen, dass er "für die institutionellen Voraussetzungen und die Gewaltenteilung kämpfen" werde, sagte die Republikanerin Collins.

Aber es gibt in diesem Artikel noch mehr dazu. Der Kongress ist stinksauer auf Trump.

Trumps Veto

Vermutlich wartet Mueller Trumps Veto ab, bevor er seinen Bericht veröffentlicht. Die Wirkung wird auch auf etliche Republikaner im
Kongress dann besonders deutlich sein!

10:47 von Ishihori

«Ich jedenfalls bin glücklich mit meiner Mauer zu meinem Nachbarn …»

Und wieder mal einer der unsinnigen und nicht treffenden Vergleiche, das eigene Grundstück mit Territorien von Staaten in Relation zu setzen …

Genau deswegen wäre jetzt eine 2/3tel-Mehrheit wichtig!

Genau wegen dieser ganzen Luegen von Trump sehe ich es so, dass jetzt dringend an dieser 2/3tel-Mehrheit gearbeitet werden muss, um dieses Veto von Trump wegzukriegen:

https://www.tagesschau.de/ausland/trump-veto-nach-kongressvotum-101.html

Veto nur mit Zwei-Drittel-Mehrheit überstimmbar
Und ein Veto des Präsidenten können nur beide Kammern des Kongresses mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit überstimmen. Davon sind Trumps Kritiker aber weit entfernt.

Dazu bräuchten wir unbedingt alle Demokraten und möglichst viele Republikaner, die sich gegen Trump stellen. Frage: wer von denen wuerde mitmachen und sich trauen?? Kann doch nicht so schwer sein, diese Mehrheit zusammenzubasteln.

Nichts neues....

....in Washington. Obama hat in seiner Amtszeit wegen weit belangloseren Dingen sein Veto eingelegt. Die Frage der unkontrollierten und illegalen Zuwanderung ist viel zu lange in den USA aufgeschoben worden, gut dass sie endlich jemand entschlossen anpackt. Trump ist ein Politiker mit klarer Linie, wie z.B. gegen die Mullahs und für das iranische Volk, welches nach Freiheit dürstet. Kein Wunder, dass das denen nicht passt, die sich undifferenziert mehr um jegliche Minderheiten und Konzernrenditen, statt um Mehrheiten und die eigenen Bürger kümmern müssen.

Hoffentlich wischen die Gerichte das Veto vom Tisch!!

Zusätzlich hoffe ich, dass der Supreme-Court:

https://www.tagesschau.de/ausland/trump-veto-nach-kongressvotum-101.html

Deshalb werden sich wohl bald Gerichte mit dem Notstand beschäftigen.

Trumpel dick auf die Finger hauen wird und dieses Veto von Trump vom Tisch wischen wird. Zusätzich kommen aus der Republikaner-Hochburg Texas bereits mehrere Klagen gegen Trumps Mauer:

https://tinyurl.com/y6z9aqmm
Sueddeutsche: Texanische Landbesitzer reichen erste Klagen gegen Notstand ein (16. Februar 2019, 08:58 Uhr)

Wenige Stunden nach der Ausrufung des nationalen Notstands durch US-Präsident Donald Trump sind vor einem Bundesgericht in Washington die ersten Klagen gegen die Rechtmäßigkeit der Notstandsverordnung eingegangen. Das berichtet die Washington Post. Die drei texanischen Landbesitzer und der Frontera Audubon Naturpark argumentieren demnach, dass ein Ausgabenstreit mit dem Kongress keinen Notstand begründe.

Aus dem Grund an die Dems: schnappt euch diese Republikaner!!

Aus dem Grund:

wie wäre es, wenn sich die Demokraten welche von diesen texanischen Republikanern schnappen und so diese 2/3tel-Mehrheit aufbauen gegen Trump??? Könnte werden meine ich.

und dass hier:

Trump kritisiert weiter die Situation an der Grenze zu Mexiko. Er sieht darin "ein großartiges Wahlkampfthema". Die nächste Präsidentschaftswahl ist im Herbst 2020. Bis dahin bleibt das Thema Mauer voraussichtlich erhalten.

ist lächerlich!! Das stimmt nämlich so gar nicht:

https://tinyurl.com/y8e5zuvh
zeit.de: Die Invasion ist ausgefallen (20. November 2018, 14:06 Uhr)

Viele Beobachter werfen dem Präsidenten vor, die Migranten aus wahltaktischen Gründen zur nationalen Bedrohung hochzuspielen, um damit die eigene Basis zu mobilisieren.

11:05 von Demokratieschue...

@Resi, verschone uns doch bitte mit den ständigen kopien vom prantl-revolverblättchen. Danke!

Trump verteidigt den Notstand

Trump(el) verteidigt den Notstand ..... .....mit seinem Ego.

@BotschafterSarek 0932 Uhr

Gerechtigkeit! Gerechtigkeit! --- Wofür? Zur Gleichmacherei? ich möchte nicht gleich gemacht werden. Gerechtigkeit kann es per se niemals geben, da jeder Mensch mit anderen Fähigkeiten, die jeder zudem auch noch unterschiedlich einsetzt, ausgestattet ist. Es gibt viele, die sind besser als ich, und ich versuche an deren Können heranzureichen, also, gesamtheitlich betrachtet, besser zu werden; ebenso gibt es noch mehr, die sind schlechter als ich, und mit denen möchte ich nicht in einen Topf geworfen oder in einem Atemzug genannt werden. Die Aufgabe der Politik ist es die Auswirkungen der unterschiedlichen Fähigkeiten auf die Gesamtgesellschaft möglichst (!!!) zu glätten, um einen Konsens herzustellen und das ohne alleinigen Fokus auf "Arm" und "Reich". Wer seine Fähigkeiten besser nutzt soll auch die Früchte seiner Anstrengungen ernten und genießen dürfen.

Trump dieses gottverdammte

Trump

dieses gottverdammte Keilholz.

An dem schlägt sich jedes Wagenrad kaputt.

Hirntot muss der sein, der das nicht wahrnimmt.

Zusammenfassung: 1) Die

Zusammenfassung:
1) Die Verfassung gibt dem Kongress das Haushaltsrecht.
2) Der "Emergency Powers Act " gibt dem Präsident die Möglichkeit Gelder neu zu verwenden, in Zeiten eines "nationalen Notstands"
3) Der Kongress hat das Recht die Deklaration eines Notstandes aufzuheben.
4) Der Präsident ist erlaubt gegenüber der Aufhebung des Notstandes ein Veto einzulegen (???)
5) Die Verfassung erlaubt dem Kongress ein Veto mit 2/3 Mehrheit aufzuheben.

D.h. eine Verschwörung von 34 Senatoren, oder 17 Staaten, mit dem Präsident können den Kongress entmachten.

Das Problem ist nur, dass die Mehrheit der 33 Staaten, die oft sehr bevölkerungsreich sind, dies als Verbrechen ansehen. "Gewinnen um jeden Preis" ist keine gute Idee.

@berelsbutze
Aus heutiger Sicht haben die Bonner Regierungen, zumindest bis Kohl, alle linke Wirtschaftspolitik gemacht (Vermögenssteuer/-Abgabe, Gewerkschaftsförderung, usw.). Ergebnis: die nivellierte Mittelschichtsgesellschaft. Strukturelle Armut gab es nicht.

Eines sollte notwendiger

Eines sollte notwendiger Weise eingeführt werden.

Ein Eignungstest für Träger eines hohen Amtes.

Am 15. März 2019 um 10:52 von

Am 15. März 2019 um 10:52 von holyknights_returns
Das hier immer wieder
Das hier immer wieder illegale Dinge gefordert werden ist ja bekannt. Alle Suggestionen, Trump wäre im Unrecht sind Lügen, wie sie eben aus politischem Interesse getätigt werden.
Ich hoffe die Mauer kommt und ich hoffe sie ist dicht und beendet Drogen und Menschenschmuggel dauerhaft.

///////////

Sie sind also echt der Meinung, dass eine Mauer Drogen und Menschenschmuggel verhindert?
Von was träumen Sie Nachts?!
Wie wäre es mit der Legalisierung Aller Drogen? Das wäre doch auch eine Lösung. Zmds. nicht von der Hand zu weisen das das auch klappen könnte.

@Karl Klammer 1007 Uhr

Weiowei. Dieser Kommentar bleibt im Ungefähren, mit interpretationsfähigen Andeutungen und vor allem gesichertem Halbwissen. Ich gehe aber davon aus, wenn ich "Nationalsozialismus" interpretiere, damit nicht falsch zu liegen. Obwohl es nicht meine Aufgabe ist, muß ich eine Richtigstellung anbringen: "einst" bestand in Deutschland eine Republik auf Grundlage der sogenannten "Weimarer Verfassung". Diese gestand dem Staatsoberhaupt, das war der Reichskanzler, in definierten Fällen zu diese Verfassung in Zeiten der Not außer Kraft zu setzen und am Parlament vorbei zu Notstandsgesetze zu erlassen. Der "eine" hat nirgendwo Veto eingelegt, wie sollte er auch, da dieses Konstrukt gar nicht vorgesehen war, sondern hat den damals bereits von seinem Vorgänger ausgerufenen Notstand auf unbestimmte Zeit verlängern lassen. Ebenso braucht Trump von Niemanden irgendeine Ermächtigung, da das Ausrufen des Notstandes bereits die Ermächtigung ist.

12 Republikaner....

.... also haben Trumps "Säuberungsaktionen" und das Personalkarussell der Angst ihren Zweck nicht verfehlt. Sonst wäre er bereits abgesetzt.

re holzmen

"Trump ist ein Politiker mit klarer Linie, wie z.B. gegen die Mullahs und für das iranische Volk, welches nach Freiheit dürstet"

Trump interessiert sich für das iranische Volk?

Ernsthaft?

„Und ein Veto des Präsidenten können nur beide Kammern des Kongresses mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit überstimmen. Davon sind Trumps Kritiker aber weit entfernt.
>>> Deshalb werden sich wohl bald Gerichte mit dem Notstand beschäftigen.“

Wird auch höchste Zeit. Hoffentlich geht das mal gut.

Mein Gott, ist unsere politische Kultur tief gesunken (nicht nur in den USA).

„Neureiche“ und mächtige Pfründebewahrer aus vielerlei Ländern setzen in der Politik inzwischen immer öfter ganz unverhohlen und von jeglichen Skrupeln völlig unbelastet auf glatte Lügen, Drohungen, blanke Menschenverachtung, Verleumdung von Minderheiten und Verhöhnung ihrer "Gegner" - kurz: offene und/oder verdeckte Gewalt (bzw. politischen "Druck").

Und offenen Machtmissbrauch.

Weil sie es können.

Der Erfolg gibt ihnen ja „Recht“.

Und der beruht nicht zuletzt durch dem aktuellen, rein finanzbasierten globalen (Wirtschafts-)System.

Das hat dann wohl mit....

Demokratie nix mehr zu tun, oder? So handeln Diktatoren. Guten Tag.

@ 08:46 von Sternenkind

"Die Mauer ist notwendig. Herr Trump hat dies erkannt."

Die Mauer ist totaler Unfug. Über Mauern soll er sich mal bei uns schlau machen

@ Ishihori

„Gerechtigkeit! Wofür? Gerechtigkeit kann es per se niemals geben, da jeder Mensch mit anderen Fähigkeiten, die jeder zudem auch noch unterschiedlich einsetzt, ausgestattet ist. Es gibt viele, die sind besser als ich, u ich versuche an deren Können heranzureichen, also, gesamtheitlich betrachtet, besser zu werden; ebenso gibt es noch mehr, die sind schlechter als ich, u mit denen möchte ich nicht in einen Topf geworfen oder in einem Atemzug genannt werden. Die Aufgabe der Politik ist es die Auswirkungen der unterschiedlichen Fähigkeiten auf die Gesamtgesellschaft möglichst (!!!) zu glätten, um einen Konsens herzustellen u das ohne alleinigen Fokus auf "Arm" und "Reich". Wer seine Fähigkeiten besser nutzt soll auch die Früchte seiner Anstrengungen ernten u genießen dürfen.“

Bin da ganz bei Ihnen. Teilen Sie das ganze Vermögen der Welt anteilig fair auf jeden einzelnen auf und warten Sie 10 Jahre. Dann schon wird es wieder arm und reich geben. Der eine investiert, der andere versäuft es

11:42 von StöRschall

Ein Eignungstest für Träger eines hohen Amtes.
.
der amerikanische Wähler hielt ihn für geeignet
mir ein Rätsel, aber ich verstehe viel nicht !
vorallem den Hass, der von unseren Medien aufgebauscht, ihm gerade entgegenschlägt
es ist nur teilweise unsere Sache wen die Amis wählen etwas Zurückhaltung geboten

@suomalainen 1056

Tja, es gab vor mehr als 200 Jahren kluge Leute, die erkannten, daß es eventuell vielleicht irgendwann möglich sein könnte, daß Senat und Repräsentantenhaus von einer der beiden Parteien beherrscht werden, deshalb die Arbeit des Präsidenten blockiert wird und haben deshalb eben diesem Amt die Möglichkeit der Gegenwehr geschaffen (die wiederum unter bestimmten Umständen ausgehebelt werden kann, Stichwort 2/3 Mehrheit). Ich bewundere diese damaligen Leute, da sie noch die innere Bedeutung der Worte kannten und nicht nur von 12 Uhr bis Mittag dachten.

@10:04 Klausewitz

Nehmen Sie Ihren Hut, Mr. President. Ich bin sicher, Fox u.a. bieten Ihnen eine hervorragende Anschlussverwendung.

@holyknights_returns

"Ich hoffe die Mauer kommt und ich hoffe sie ist dicht und beendet Drogen und Menschenschmuggel dauerhaft."

Das ist völlig unmöglich. Die meisten Drogen und die meisten Menschen kommen nicht an mauerlosen Stellen ins Land.
Also werden die meisten Drogen und die meisten Menschen auch nach dem sinnlosen Mauerbau weiterhin ins Land kommen.

Wurde aber eigentlich schon >100x erklärt ...

@schabernack 1110 Uhr

Warum unsinnig? Warum nicht treffend? Das Grundproblem, bzw. die Grundannahme bleibt in beiden Fällen dieselbe: eine bestehende Population möchte nicht, daß sich auf ihrem Territorium eine andere Population von außerhalb breit macht - ich möchte das nicht auf meinem Grund und Boden und zumindest ein Teil eines Staatsvolkes möchte das nicht auf dem Grund und Boden ihres Staates. Gegenwärtig kann ich noch keinen Grund für einen nicht zutreffenden Vergleich sehen, werde mich aber informieren.

Nebenbei bemerkt: in einer Dokumentation im Fernsehen hat ein Wasserbüffel das Territorium eines ruhenden, weil stattgefressenen, Löwenrudels durchquert. Ob dieser Provokation wurde der Wasserbüffel getötet (und nicht gefressen, weil: siehe oben). Ich fand und finde das sehr bemerkenswert, da sich mMn das grundsätzliche menschliche Verhalten davon nicht unterscheidet (außer in D, aber das ist ein anderes Thema).

11:58 von Sisyphos3 11:42 von

11:58 von Sisyphos3
11:42 von StöRschall
Ein Eignungstest für Träger eines hohen Amtes.
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der amerikanische Wähler hielt ihn für geeignet
mir ein Rätsel, aber ich verstehe viel nicht !

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Davon sprech ich aber nicht.
Ich spreche von einem objektiven Testverfahren.

Korrektur zum Kommentar von 11:49

"Und der beruht nicht zuletzt a u f dem ..."

Sorry.

@Agent apple

"Das hat dann wohl mit Demokratie nix mehr zu tun, oder? So handeln Diktatoren."

Nein, das ist normaler Bestandteil des demokratischen Systems der USA. Sein Veto kann ja auch überstimmt werden.

Ich bin wahrlich kein Freund von Trump, aber die Kirche im Dorf lassen sollte man schon.

Was mich viel mehr stört, ist wieder einmal die Art und Weise ("Er freue sich, die von den US-Demokraten angeregte Resolution zu blockieren, so Trump."), wie er es durchführt.

Die zeugt nämlich weder von menschlicher Größe (ganz im Gegenteil) noch von charakterlicher oder moralischer Integrität. Und sie zeigt ganz deutlich, wie weit an seinem Allerwertesten ihm die Einheit des Landes vorbei geht, und dass er sogar ganz bewusst Spaltung betreibt.

@Dieter K.

"Die Mauer ist totaler Unfug. Über Mauern soll er sich mal bei uns schlau machen"

Gern auch bei mir zu Hause. Ich kann ihm ein Stück der Überreste zeigen ...

09:36 von Häbb@

Die Republikaner sind im Moment eher in der Pflicht, mit den Demokraten gegen das
Trump-Veto zu stimmen. Eine Absetzung hat
nur zur Folge, dass Pence nachrückt und
der ist alles andere als wünschenswert.
Trump sitzt immer mehr auf einem heissen
Ofen; von allen Seiten wird gegen ihn und seine Entourage ermittelt.
Justizbehinderung, Machtmissbrauch, Geldwäsche, Zeugenbeeinflussung, illegale Wahlspenden etc, etc.

Die USA ist eine Präsidialdemokratie und Punkt!

Siehe Bundeszentrale für Politische Bildung!

... unser Land ???

Was heisst hier eigentlich "unser Land" ??? "Wenn hunderttausende Ausländer in unser Land kommen wollen, dann ist das keine Einwanderung, sondern ein Notstand und eine Bedrohung unserer Souveränität." haben die Indianer vor ein paar hundert Jahren auch gedacht und wurden gnadenlos niedergemetzelt. Da kann Trump doch richtig froh sein, dass heute Leute in friedlicher Absicht kommen und ihm nicht seinen Golfplatz wegnehmen oder seine Häuser niederbrennen.

@andererseits 12:03

Hervoragende Anschlussverwendung: Golf-Caddie (Taschenträger):-)

12:15 von Ishihori / @schabernack, 11:10

Vergleich eigenes Grundstück zu Staatsterritorium

«Das Grundproblem, bzw. die Grundannahme bleibt in beiden Fällen dieselbe: eine bestehende Population möchte nicht, daß sich auf ihrem Territorium eine andere Population von außerhalb breit macht …»

Auf Ihrem Grundstück entscheiden Sie alleine (im Rahmen der Bauvorschriften), ob Sie eine Mauer errichten wollen. Und wenn Sie das dazu nötige Geld haben, dann bauen Sie.

Bei einem Staat ist es die parlamentarische Mehrheit, die über die Mittel entscheidet. Das Repräsentantenhaus hat entschieden, dass Trump die Mittel nicht so erhält, wie er sie gerne hätte. Folglich wird nicht gebaut.

Und eine Mauer um einen Staat ist nicht die einzige Oprion, mit der man minimieren kann, "dass sich Fremde in einem Staat breit machen".

Vergleich des Wasserbüffels und des Löwenrudels

Wenn ich es nicht besser wüsste, könnte man denken, es sei noch Karnevalszeit in der Bütt. Hätte das Löwenrudel doch eine Mauer gebaut, dann würde …

11:22 von Karl Napf

"11:05 von Demokratieschue...

@Resi, verschone uns doch bitte mit den ständigen kopien vom prantl-revolverblättchen. Danke!"

@Napfi, darauf würde ich zu gerne einsteigen, wenn "im Gegenzug" hier nicht zu x-beliebigen Themen diffamierende Tiraden kundgetan werden, die Menschen wie du posten, die den ganzen Tag nichts Anderes zu tun haben, als sich von AfD-Tweets infiltrieren zu lassen und deren Inhalte hier sogleich unreflektiert in die Welt zu setzen.

Es tut mir leid, dass ich das nicht in schönere Worte kleiden kann...

Einschätzungsprärogative

Einschätzungsprärogative - eine scheinbar intelligente Wortschöpfung, ins rein deutsche übersetzt liest es sich simpel "Einschätzungsvorrecht". In der katholischen Kirche käme es am ehesten dem "Unfehlbarkeitsanspruch" gleich.

Der US-Präsident Trump profiliert sich bekanntlich tagtäglich auf Twitter mit seinen unfehlbaren Einschätzungen, aber ob die amerikanische Verfassung ihm oder überhaupt einem US-Präsidenten ein Einschätzungsvorrecht zur Auslegung der US-Verfassung einräumt, wird hoffentlich so rasch als möglich vom höchsten US-Gericht geklärt.

Je nachdem wie dieses Urteil ausfällt, wird es dem aktuellen und auch zukünftigen Präsidenten ihre Grenzen aufzeigen, oder den Weg der USA zu einem zuküntig totalitären Staat ebnen. Sollte letzteres geschehen, dann steht einer echten Freundschaft inklusive Verbrüderung der USA mit China, Nordkorea, Russland, Saudi-Arabien, der Türkei, etc. absolut nichts mehr im Weg - selbst der Iran wäre wieder als befreundete Nation denkbar.

Sehr gut

Es gibt in den USA sehr viele schöne Gebäude mit großartigen Mauern drumherum - man nennt sie "Prisons" oder wie Trump es ausdrücken würde "great prisons".

Ich bin zuversichtlich, dass man in einem dieser großartigen Gebäude gewiss auch ein Plätzchen für den Mauerfan Trump finden könnte.

Vorbild

Leider scheint auch unser grosses Vorbild Amerika keine echte Demokratie zu sein.Ein Mann kann also gegen eine Mehrheit weiter seinen Quatsch mit Sosse betreiben.was bin ich froh in Deutschland zu leben.

12:25, Ian Summerfield

>>Die USA ist eine Präsidialdemokratie und Punkt!

Siehe Bundeszentrale für Politische Bildung!<<

Sie können noch so viele Ausrufezeichen setzen. Es ändert nichts daran, daß eine Präsidialdemokratie eine Demokratie ist, in der der Regierungschef gleichzeitig der Staatspräsident ist, und eine parlamentarische Demokratie eine Demokratie ist, in der die Gesetze vom Parlament gemacht werden.

Beides trifft auf die USA zu.

Sie sind also sowohl eine parlamentarische als auch eine Präsidialdemokratie.

Dies schließt sich nämlich nicht gegenseitig aus.

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