Ihre Meinung zu: Israels Premier Netanyahu: Anklage unter Vorbehalt

1. März 2019 - 1:45 Uhr

In Israel könnte erstmals ein Regierungschef angeklagt werden: Der Generalstaatsanwalt wirft Netanyahu Bestechlichkeit, Veruntreuung und Betrug vor. Die Opposition fordert Netanyahus Rücktritt. Von Benjamin Hammer.

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Kommentare

Vielleicht eine Chance für

Vielleicht eine Chance für den Frieden in Nah Ost?

Die Opposition fordert ...

... Netanyahus Rücktritt? In welchem Land fordert die Opposition das nicht? Ist das nicht geradezu der Sinn und Zweck der Opposition?

Rechtsnationale Korruption

Allein der politischen Hygiene wegen gebietet es sich das Amt niederzulegen. So was nennt sich politische Verantwortung unter demokratisch gesonnenen Politikern.

Dass rechtslastige Politiker wie Netanyahu, der eine Koalition mit Rechtsextremen wie der Lieberman-Partei anführt, dieses Mindestmaß an Anstand nicht aufbringt, sagt viel über das rechtsnationale politische Spektrum aus.

Wie sich die Bilder gleichen. Korruption, Machtmissbrauch, verfassungsfeindliche Aktivitäten. Trump-Administration, Orbans Korruptionssumpf, Polens PiS-Chaos (Schleifung der Gewaltenteilung) ... und mittendrin die AfD mit ihrer mit krimineller Energie betriebenen Spendenvertuschung. Sie ist bereits ein folgsamer Lehrling.

Eine verlotterte rechte "Internationale".

Wird langsam Zeit

Dieser Mann, der von sich behauptet, Israel habe unter ihm das beste Jahrzehnt seiner Geschichte erlebt, wird endlich als das gesehen, was er ist: ein Egomane.
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Ich erinnere noch die Unruhen wegen der Spekulation mit Immobilien, bedingt durch einen Mangel an Neubauten und steigende Mieten. Aber Netanyahu hatte stets das "Glück", dass immer, wenn innenpolitischer Ärger drohte, Palästinenser-Anschläge/-Unruhen ausbrachen, welche er mit eiserner Härte bekämpfte und es so jedes Mal schaffte, den Ärger einzuschläfern.
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Wurde nicht ein Mal moniert, dass er drei Amtssitze habe und für deren Reinigung etc. jährlich 270.000 Euro aus der Staatskasse erhielt? Aus seiner Sicht sind das natürlich für den besten Regierungschef ever nur Peanuts.

Auszeit

Falls es zur Erhebung einer Anklage kommt, würde ich Benjamin Netanyahu raten, für die Zeit der Verteidigung alle Ämter und Kandidaturen ruhen zu lassen.

@corigallo

Hat ein Rassengesetz Platz in einer Demokratie? Sie meinten das ja bei der letzten Nachricht.

Gespannt

Dann bin ich ja mal gespannt, den seit dem letzten Vorwurf, meine vom Gefühl her vor einem halben Jahr, hatte sich auch nichts getan.

Echt jetzt?

Bestechlichkeit stellt die schlimmste Straftat in unserem Strafgesetzbuch dar

Gibt es keine Vergewaltigungen, Missbrauch und Morde dort?

"In Israel könnte erstmals

"In Israel könnte erstmals ein Regierungschef angeklagt werden: Der Generalstaatsanwalt“ wirft Netanyahu Bestechlichkeit, Veruntreuung und Betrug vor. Die Opposition fordert Netanyahus Rücktritt.“
Nun, dies ist ein ortsüblicher Prozeß wie in vielen Staaten. Auch Trump kann ein Lied davon Twittern. Doch was ebenso diskutabel ist, das ist die Situation in Gaza. Dort werden die Eingezäunten, Frauen - Männer – Kinder, von Scharfschützen der Israelischen Scharfschützen gezielt erschossen!

Noch scheint Israel ein

Noch scheint Israel ein funktionierendes Rechtssystem zu haben, dass ohne Ansehen der Person nach gründlicher Recherche nach Sachlage entscheidet. Netanjahu kann und soll seine Position darlegen. Dass Netanjahu nun versucht, politische Motive zu unterstellen, zeigt, dass er selbst davor nicht zurückschreckt, die unabhängige Justiz zu beschädigen, um politisch seinen Kopf zu retten. Auch das spricht eine Sprache, die viele verstehen...

So geht Wahlkampf.

So genannte Vergehen die sonst überall zur Tagesordnung gehören.

Politisch verfolgt?

""Die politische Linke weiß, dass sie uns nicht in den Wahllokalen besiegen kann. Deshalb verfolgen sie uns seit drei Jahren politisch."

Das ist ja heftig.

Ein Politiker beklagt sich, weil er seiner Meinung nach von einer anderen Partei mit anderer politischen Ausrichtung "politisch verfolgt" zu sein glaubt. Und das "nur" wegen - mutmaßlichen - Korruption. (Gehört diese vielleicht zu der politischen Ausrichtung seiner Partei? Und Ablehnung ist gleich politische Verfolgung?)

Das ist doch etwas fürs Kabarett.

Korruption ?

Wir sind umgeben von Korruption! "Ich tue was für Dich und Du was für mich", entgegen aller Regularien ist ein Stachel, ein Geschwür in jeder Demokratie und ein schwerer Angriff auf die Rechtstaatlichkeit. Menschen, die sich permanent auf diese Weise versuchen, Vorteile zu verschaffen - gehören angeklagt. So ist es auch in diesem Fall, wobei der einzige Unterschied ist, dass es ein Staatsoberhaupt trifft. Recht so möchte ich sagen, da dieses Menschen mitnichten über dem Gesetz stehen. Ganz im Gegenteil bin ich der Meinung, dass gerade bei diesen Vorbildern, sehr viel genauer hingeschaut werden muss und im Zweifelsfall auch sehr viel strengere Maßstäbe angewendet werden müssen. Ein Fisch fängt immer vom Kopf an zu stinken. Wehret den Anfängen und hinterfragt Euch selbst, ob ihr immer politisch korrekt handelt. Denn wer von Euch ohne Schuld ist, der werfe den ersten Stein! Dennoch muss Jeder auch die Stärke besitzen für das einzustehen, was er selbst "vergurkt" hat !

Mal so gesehen

Einmal völlig unabhängig jetzt von Netanyahu -> es ist eine reflexartige Reaktion von Beschuldigten, sofort ihre Unschuld zu beteuern. Das ist auch ihr gutes Recht, sofern es sich am Ende als solches herausstellt. Was ist jedoch wenn am Ende die Schuld bewiesen wurde und der Beschuldigte das auch genauso wusste, welches Recht hatte er, die Gesellschaft zu belügen und zu betrügen?
Gerade für Personen in öffentlichen Ämtern sollte für diesen Tatbestand des "Belügens und Betrügens" der Gesellschaft ein neuer Straftatbestand ins Gesetzbuch aufgenommen werden mit einem Strafmaß der Verdoppelung die für die Tat eigentlich vorgesehene Strafe, wobei zwangsläufig jede Bewährung ausgeschlossen und jede Geldstrafe in Haftstrafe umgewandelt werden muss.
Im Gegenzug werden Verleumdungen anderer Personen wesentlich härter und ausschließlich mit Gefängnisstrafe nicht unter 2 Jahren ohne Bewährung ausgesprochen.
Meiner Meinung nach bekommen wir ansonsten unsere Truman World nicht mehr in den Griff.

Hier noch möglich

Ein Spitzenpolitiker der sich wegen einem Verbrechen verantworten muss, bzw. angeklagt wird. In Deutschland wäre das zu undenkbar.

Man kann doch nicht einen Politiker mit dem einfachen Volk gleichsetzen, das steht zwar im GG, aber man muss sich in der Praxis ja nicht dran halten.

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