Ihre Meinung zu: Urteil des Bundesfinanzhofs: Attac ist nicht gemeinnützig

26. Februar 2019 - 16:36 Uhr

Das globalisierungskritische Netzwerk Attac ist in seiner bisherigen Struktur nicht gemeinnützig. Der Bundesfinanzhof urteilte, Attac versuche mit seinen Kampagnen die politische Meinung zu beeinflussen.

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Kommentare

und was ist mit dem abmahnverein DUH?

der bekommt gar steuergelder, um die deutsche autoindustrie platt zu machen

Weder Attac...

noch die DUH oder ander NGOs sind nach meiner Meinung gemeinnützig. Hier wird gnadenlos Lobby-Arbeit und Tagespolitik für linke Parteien und deren linksextreme Flügel betrieben.

Gutes Urteil des Bundesfinanzhofs. Sollte man gleich ausdehnen auf andere zweifelhafte Organisationen.

unverständlich

Attac kämpft, wie der Name schon sagt, friedlich für eine Welt ohne Krieg, Armut und Umweltverschmutzung.
Warum das nicht gemeinnützig sein soll, ist mir schleierhaft.

Wenn sich also jetzt z.B. das

Wenn sich also jetzt z.B. das Rote Kreuz zu tagespolitischen Themen äußert (wie in der Gesundheitspolitik), eventuell sogar Lösungsvorschläge unterbreitet müsste ihm folglich nach dieser Logik auch die Gemeinnützigkeit aberkannt werden.

Attac versuche mit seinen Kampagnen

die politische Meinung zu beeinflussen.
.
mal anders gefragt,
wer versucht das nicht ?

Ich staune...

Ach, wenn man doch nur bei cum-cum und cum-ex Geschäften auch so akribisch vorgegangen wäre, war wohl politisch nicht gewollt.

15:51 von Seacow

vorbildlich, wie friedlich attak bei G20 war

Ist als nächstes der VdK dran?

Nee wirklich, ist als nächstes der VdK dran?

Das dürfte ein großes Vereinssterben auslösen

Es gibt hunderte politische Vereine denen jetzt wohl die Gemeinnützigkeit aberkannt werden muss, inklusive der Atlantik-Brücke.

Interessante Begründung...

Besonders lächerlich wird es, wenn man sich im Gegensatz dazu die Bertelsmann Stiftung ansieht. Haben erwiesenermaßen massiv politische Entscheidungen beeinflusst (zum Nachteil großer Teile der Allgemeinheit) und gelten dennoch als gemeinnützig. Dazu betreiben Sie ein gewinnorientiertes Unternehmen.

Es kommt wohl leider drauf an, für wen man lobbyiert.

Gemeinnützigkeit

Das ist schon eine schräge Begründung, wenn man gleichzeitig lesen kann, dass die Stiftungen der im Bundestag vertretenen Parteien sehr wohl gemeinnützig sind.
Von Fördervereinen für Golfplätze wollen wir mal gar nicht reden.

Zu 15:46 von dummschwaetzer -Politik auf die andere Art

Weder Attac...
noch die DUH oder ander NGOs sind nach meiner Meinung gemeinnützig. Hier wird gnadenlos Lobby-Arbeit und Tagespolitik für linke Parteien und deren linksextreme Flügel betrieben.
Gutes Urteil des Bundesfinanzhofs. Sollte man gleich ausdehnen auf andere zweifelhafte Organisationen.

Richtig, das trifft sicher auf einige der selbst ernannten "Schützer" und "Retter" zu. Sie sind weder gewählt noch haben sie ein politisches Mandat. Sie betreiben Politik durch die Hintertüre und zweifelslos auch verdeckte Unterstützung für politische Parteien. Da hört nicht nur die Gemeinnützigkeit auf.

Für die Folgen ihre oft rücksichslosen Handlungen und Übertreibungen kommen diese Aktivisten nicht auf. Da ist wenig zum Wohle der Allgemeinheit der Bürger. Oft gemein aber nicht nützig. Das gilt u. a. auch zunehmend für die Kirchen.

von dummschwaetzer, 15:46

„Gutes Urteil des Bundesfinanzhofs. Sollte man gleich ausdehnen auf andere zweifelhafte Organisationen.“

Zum Beispiel politische Pateien: die sind nur eigennützig.

Nicht unterkriegen lassen!

Wer gestern diese Doku gesehen hat: "Die unheimliche Macht der Berater", wird alle Whistleblower und NGO'S, die uns aufzeigen, was in dieser Welt sträflich schiefläuft hoffentlich weiterhin unterstützen:
http://mediathek.daserste.de/Reportage-Dokumentation/Die-unheimliche-Mac...

"dass die Lobbyausgaben

"dass die Lobbyausgaben mächtiger Wirtschaftsunternehmen von der Steuer absetzbar sind" - das stimmt halt leider. Sowas ist absetzbar. Außerdem trifft der Vorwurf auch auf viele andere Vereine zu, zb Greenpeace.

Was die DUH betrifft: bitte erstmal informieren, was die überhaupt alles machen statt die Propaganda von VW nachzuplappern. Für das Tagesschau-Forum sind solche Aussagen peinlich. Zeigt aber eindrucksvoll, dass Lobbyarbeit großer Konzerne gefährlich ist. D

Wo fängt die Volksbildung an, und wo dient..

..diese zur politischen Einflussnahme tagespolitischer Ereignisse mit teilweise doch sehr(!!) ominösen, angeblich(!!) wissenschaftlich fundierter Studien, die in diesen Zusammenhang häufig veröffentlicht worden sind!

Besonders auffällig seit dem Jahre 2015:

Drei verschiedene Politwissenschaftler = fünf verschiedene Meinungen!

Und vieles andere mehr!

15:57 von krissnixmit "Ich

15:57 von krissnixmit

"Ich staune...
Ach, wenn man doch nur bei cum-cum und cum-ex Geschäften auch so akribisch vorgegangen wäre, war wohl politisch nicht gewollt."

Möglicherweise wird den cum-cum und cum-ex-Geschäften in naher Zukunft noch die Gemeinnützigkeit angedichtet.

Sven Giegold, ....

.. Europaabgeordneter der Grünen und Mitbegründer von Attac

Da zeigt sich schon das ganze Problem!

... und das ist kein "Schwarzer Tag für die Demokratie".

Art. 21 Abs. 1 GG :
„Die Parteien wirken an der Bildung des politischen Willens des Volkes mit. Ihre Gründung ist frei. Ihre innere Ordnung muss demokratischen Grundsätzen entsprechen. Sie müssen über die Herkunft und Verwendung ihrer Mittel sowie über ihr Vermögen öffentlich Rechenschaft geben.“

Das gilt auch für Herrn Gigold und seine Partei.
Kein Spiel über Bande. Gerade bei "grünen Themen" ist das zunehmend festzustellen. Was man nicht über Parteien erreichen kann wird gerne über solche "Vereine" wie Attac oder DUH versucht. Das ist auch innerhalb der EU der Fall. Gut, dass jetzt wenigstens der BFH einen kleinen Riegel vorgeschoben hat. Nutzt wenig, ist aber wenigstens ein Signal.

Rechtsprechung ist nur so

Rechtsprechung ist nur so gut, wie der Gesetzgeber und die Justiz ist.

16:18 von gman ...15:46 von dummschwaetzer ...

Nun ja, da kann man halt nix machen, da ist der Name Programm.
"linke Lobbyarbeit" findet immerhin im Blickfeld der Öffentlichkeit statt, was ihr zwar Häme und Desavouierung einbringt, aber eben auch ein Kontra zulässt. "Rechte Lobbyarbeit" findet im Gegensatz dazu ja in der Regel in Hinterzimmern, auf teuren Veranstaltungen und direkt mit Regierungen statt. Sie kostet auch wesentlich mehr Opfer, wie wir nicht zuletzt durch den Irak Krieg belegt sehen... Das Gejammer über erstere blendet also so viel Wirklichkeit aus, das man es bestens ignorieren kann.

@Karl Napf 26. Februar 2019 um 15:40

Hat die DUH die Schummelsoftware eingebaut, hat dieue DUH die Grenzwerte nicht eingehalten, hat die DUH den Hersteller die Nachrüstung erlassen, hat die DUH die Grenzwerte festgelegt?
Nein, die Autohetsteller und die Regierung haben geltendes Recht ignoriert und bürden die Kosten jetzt den Käufern auf. Die Abschaltvorrichtung gilt als Sachmangel, d.h. es wurden defekte Fahrzeuge verkauft.

Attac muss nur die

Attac muss nur die Globalisierung wegen der Umweltproblematik ablehnen. Dann ist das Problem gelöst. Gegen die Umwelt ist schließlich niemand.

DUH ist auch nicht

DUH ist auch nicht gemeinützig...

@26. Februar 2019 um 15:46 dummschwaetzer

Gerechte Löhne und Steuern sind als linksextrem?
Wenn Sie demnächst weniger Rente bekommen, mehr bei der Krankenkasse zuzahlen dürfen, ab 50 zum alten Eisen gehören und Angst vor Arbeitslosigkeit und Alterarmut haben dürfen, verdanken Sie das so "gemeinnützigen" Organisationen wie der Bertelsmann-Stiftung und der INSM.
Wenn Attac dies zu verhindern versucht, nutzt das der Allgemeinheit.

Traurig

Natürlich tritt Attac für Werte ein! Muss es ja, sonst macht es keinen Sinn. Natürlich brauchen wir als Zivilgesellschaft solche Organisationen als Gegengewicht zur Macht der Konzern-Lobbyisten.
Ich finde es ein Urteil im Sinne der Konzernmacht, nicht im Sinne des Verbraucherschutzes und der Gemeinnützigkeit.
Schade.

Globalisierung nutzt so gut

Globalisierung nutzt so gut wie niemandem. Wen man dagegen ist, demnach vielen. Das verhindern aber die lobyverbände sehr nachdrücklich.

Zu 16:16 von dr.bashir "schräge Begründung"

Das ist schon eine schräge Begründung, wenn man gleichzeitig lesen kann, dass die Stiftungen der im Bundestag vertretenen Parteien sehr wohl gemeinnützig sind.
Von Fördervereinen für Golfplätze wollen wir mal gar nicht reden.

Welchen Förderverein meinen Sie?
Jede Gemeinnützigkeit ist nachzuweisen!

Schräg ist dieser Vergleich:

Denn die Entscheidung bedeute, "dass die Lobbyausgaben mächtiger Wirtschaftsunternehmen von der Steuer absetzbar sind, aber Spenden an Organisationen der kritischen Zivilgesellschaft in Zukunft nicht mehr gemeinnützig sind"
Herr Gigold sollte wissen was eine Spende ist. Wenn schon Vergleiche, dann keine hinkenden. Spenden anUnternehmen und Lobbyisten sind nicht absetzbar. Kosten sind selbstverständlich Betriebsausgaben, die umfangreich in Steuergesetzen geregelt sind.
Was für "Lobbyausgaben" meint Herr Gigold?
Entweder bewegt sich Herr Gigold hier unlauter oder er hat das Urteil nicht vestanden und versteht von Steuern ebenso wenig.

Noch nicht das letzte Wort ...

ist gesprochen, das geht sicher vor's Bundesverfassungsgericht. Und sollten diese dieses Urteil bestätigen, dann dürfte es gewaltig in Deutschland rauschen, da würde dann vielen die Gemeinnützigkeit entzogen.

Zu 16:40 von Duzfreund Manoman..

"Rechte Lobbyarbeit" findet im Gegensatz dazu ja in der Regel in Hinterzimmern, auf teuren Veranstaltungen und direkt mit Regierungen statt. Sie kostet auch wesentlich mehr Opfer, wie wir nicht zuletzt durch den Irak Krieg belegt sehen..

@Duzfreund, von diesem BFH-Urteil über "Rechte Lobbyarbeit" zum Irakkrieg, dazu fällt mir nichts mehr ein.

Nach diesem Urteil ...

... müsste nun konsequenter- und logischerweiseweise eine Klagelawine losbrechen. Einige Kandidaten wie sämtliche Parteistiftungen, Bertelsmannstiftung oder Atlantikbrücke wurden ja schon genannt.
Auf, auf ...

Wenn es nicht so traurig wäre...

...hätte ich über diesen Richterspruch als fraglosen Höhepunkt des Karnevals 2019 schallend lachen können!
Aber: Die Lage ist ernst. Hier erfolgt in meinen Augen glasklare politsche Justiz! Immer weitere Stückchen mehr wird von unserer Demokratie abgetragen - was bleibt da noch übrig?

Zitat aus dem Artikel:"Wie

Zitat aus dem Artikel:"Wie BFH-Präsident Rudolf Mellinghoff ... erläuterten, bedeutet das Urteil nicht, dass gemeinnützige Organisationen - etwa Umweltverbände - überhaupt nicht politisch aktiv sein dürfen. Im Vordergrund müsse aber der gemeinnützige Zweck stehen, nicht politische Kampagnen."

So ein bulls..., als wenn politische Kampagnen nicht zur politischen Meinungsbildung beitrügen und damit absolut einen gemeinnützigen Charakter hätten. Ausser, man wolle solch eine politische Willensbekundung unterbinden und die Leute sollen lieber gemeinnützig golfen gehen.

Dieses Gericht hat nach meiner Meinung ein politisches Urteil gefällt.

Jeder will irgendwie

die Meinung vom Bürger beeinflussen, das gilt für alle. Und weil hier gleich wieder die DUH auftaucht, nein die ist auch nicht gemeinnützig, man sollte sich mal die Berichte ansehen die zu hauf in anderen Medien gibt. Und vor allem die Gehälter der Leute ,das hat mit gemeinnützigen Verein nichts zu tun.
NGOs haben alle einen Politischen Einschlag, und wollen eine bestimmte Klientel für einnehmen, nicht immer zum guten der Bürger.

Verständliches Urteil

Attac war für meinem Geschmack viel zu häufig dabei, wenn Demos gewaltsam exkalierten.
Dennoch wird die Abschaffung des Steuerprivilegs an der Unterstützung wenig ändern, da die Abzugsfähigkeit ja an die Zahlung von Steuern geknüpft ist.

15:40 von Karl Napf

Mein Gutster, Sie stänkern ja gegen jeden und gegen alles. Haben Sie auch mal eine positive Einschätzung der Geschehnisse?
Ich mache ein Kreuz im Kalender, wenn von Ihnen in Zukunft mal was Konstruktives kommt.

Ansonsten schließe ich mich der Meinung von Forist Seacow um 15:51 an.
Und was die DUH betrifft: wer bitte hat denn die Autos zugelassen bzw. jahrelang die Betrügerein gedeckt bzw. durch weggucken gefördert? Na? Kommt die Erleuchtung?

Grüße vom Bodensee

16:06 von Karl Napf

"vorbildlich, wie friedlich attak bei G20 war"

Wenn Sie irgendwelche Hinweise auf Straftaten von Attac Mitgliedern haben wenden Sie sich bitte an die nächste Polizeidienststelle oder die zuständige Staatsanwaltschaft. Falls nicht unterlassen Sie solch verklausulierte Unterstellungen. Üble Nachrede kann auch durchaus geahndet werden. Davor schützt auch kein Pseudonym bei meta.tagesschau.

ADAC, DFB u.v.m. sind gemeinnützig

aber nicht unbequem, nur raffGierAffig.

Traurig engstirning und einseitig

finde ich diesen dieser Richterspruch.

Insbesondere einseitig, wenn ich an die politische Meinungsbeeinflussung durch die Bertelsmann-Stiftung denke, der ja merkwürdigerweise das Label der Gemeinnützigkeit gegeben wurde.

Parteispenden

Auch wenn Parteien nicht gemeinnützig sein sollten, sind Parteispenden (zu 50% bis 825€) steuerlich absetzbar.

Würde es Attac helfen eine Partei zu gründen?

Quelle: https://www.steuertipps.de/lexikon/p/parteispenden

Wenn es nicht so traurig wäre hätte ich über diesen Richterspruch als fraglosen Höhepunkt des Karnevals 2019 schallend lachen können!
Aber: Die Lage ist ernst. Hier erfolgt in meinen Augen glasklare politsche Justiz! Immer weitere Stückchen mehr wird von unserer Demokratie abgetragen - was bleibt da noch übrig?

@Doktor Alban, lesen Sie nochmal. Das Gegenteil ist richtig. Das Urteil dient dem Schutz unserer Demokratie. Es ist ein gutes Urteil!

Nach jahrelangem Rechtsstreit kommt das höchste deutsche Finanzgericht zu dem Schluss, dass zwar die unter Volksbildung zu fassende politische Bildungsarbeit als gemeinnützig gelte, nicht aber der Einsatz für allgemeinpolitische Forderungen zur Tagespolitik und dazu durchgeführte Kampagnen.

15:57 von krissnixmit

Ich staune...

Ach, wenn man doch nur bei cum-cum und cum-ex Geschäften auch so akribisch vorgegangen wäre, war wohl politisch nicht gewollt.
////
*
*
Die MIthelfer bei cum-cum und-ex Geschäften sind nicht steuerlich geördert worden.
*
Sie haben Ihren Gewinn mit dem Ausnutzen der normalen deutschen Verwaltungsunfähigkeit erzielt.
*
Jede Steuervermeidung hat den Urspung in einem Beamtengehirn.

DUH als nächstes - hoffentlich

Es gibt wohl keinen „gemeinnützigen“ Verein, der unserer Volkswirtschaft einen größeren Schaden zugefügt hat, als die Deutsche Umwelthilfe.

Wenn attac nicht gemeinnützig sein kann, dann die DUH 10x nicht.

Hoffentlich wird da nicht mit zweierlei Maß gemessen und geurteilt.

Seltsame Begründung - nach welchen Kriterien urteilt der BFH?

"Der Bundesfinanzhof urteilte, Attac versuche mit seinen Kampagnen die politische Meinung zu beeinflussen."

Wer (bzw. welche Organisation) tut das eigentlich n i c h t ?

Und der Rest?

Wenn man die aufgeführten Begründungen liest, dann frage ich mich, wieso andere Organisationen, etwa die DUH, noch als gemeinnützig anerkannt sind. Auch diese Organisation macht mMn. deutlich und öffentlich Politik

@16:49 von gman

„Welchen Förderverein meinen Sie?“

Einfach die Suchmaschine ihrer Wahl benutzen. Werden Sie Mitglied und sichern sich ihre Spendenbescheinigung.

Heiner Geissler würde sich im Grabe drehen

Wenn er das mitbekommen würde.

Er war wohl das prominenteste Mitglied von attac.

Wenn man die DUH verbieten würde, oder zumindest die Gemeinnützigkeit aberkennen, das würde sicher in weiten Teilen der Bevölkerung große Zustimmung finden.

Die DUH hat einen Volkswirtschaftlichen Schaden in Milliardenhöhe zu verantworten. Wenn sich später herausstellt, dass die Fahrverbote maßlos überzogen waren - wer kommt für den Schaden auf???

Da die DUH ohnehin hauptsächlich von Abmahngebühren lebt, hätte man denen nie die Gemeinnützigkeit zusprechen dürfen. Da wurde im Vorfeld wohl nicht genau geprüft.

Um so wichtiger wenn man jetzt schnell handelt.

Aber attac die Gemeinnützigkeit ab zu erkennen, das finde ich ein starkes Stück und falsch.

Es gibt auch Industrievertretungen, (Stiftungen) welche

gemeinnützig sind und eindeutig als Lobbyist für diese Industrie angesehen werden können.

Will man jetzt z.B. Umweltverbände, wegen ihrer Kritik am Nicht-Erreichen der Klimaziele - hierfür wird die Bundesregierung kritisiert -
mundtot machen? Man könnt auch sagen, diese Kritk sei politisch!

Übrigens,

lassen sich Spenden an die kath, Kirche von der Steuer absetzen, obwohl diese seit Jahrzehnten Straftäter aktiv schützt.

Es sollte mal alles auf den Prüfstand, falls es bei dem Urteil zu ATTAC bleiben sollte.

Ein schlüssiges Urteil

Die Richter haben klargestellt, dass nicht die politische Meinung als solche zum Verlust der Gemeinnützigkeit führt, sondern die Kampagnen, die damit gefahren werden. Das Urteil ist absolut nachvollziehbar.

@16.57 - wer trägt die Demokratie ab? Die Grünen

Wer sich auf politischer Art und weise nicht durchsetzen kann, der nutzt eben andere Wege um die Ökodiktatur auf juristischem Wege durch zu setzen.

Ich halte das für bedenklich, zumal das viele Wähler in die Arme der AfD treibt.

Was wiederum aus Angst vor der AfD dazu führt, dass viele die Grünen als radikalsten Gegenpol wählen wollen.

Das treibt einen Keil in die Gesellschaft. Ganz rechts die AfD, ganz links die Grünen.

Das kann man durchaus als Demokratie zersetzend ansehen.

attac ist sicher das falsche Ziel. Ich hätte als erstes der DUH die Gemeinnützigkeit aberkannt. Und den Beamten, der die duh als gemeinnützig anerkannt hat, den sollte man Gleich mit absetzen.

Sollten es wie der ADAC machen

Egal wie man Attac jetzt im detail findet ein bisschen kann ich Sven Giegold Standpunkt verstehen. Millionen schwere Parteispenden direkt an die Exekutive sind absetzbar, Politische Gehirnwaesche in Partei Stiftungen ist absetzbar, 5 Euro fuer eine von Buergern gegruendeter auserparlamentarischen Lobbyverein ist es nicht. Wenn Attac Geld haette wie der ADAC koennten sie ein paar Versicherungen verkaufen oder Werbeartikel und behaupten, das waere Ihre Hauptaufgabe.

Das Urteil ist richtig. Im

Das Urteil ist richtig. Im übrigen, Unterstützer von Attac sind wohl kaum auf Spendenbescheinigungen angewiesen.

Also neutral zu Kriminalität wie Steuerflucht??

... "der Bekämpfung der Steuerflucht" wurde ja ausdrücklich genannt.

Sven Giegold ganz richtig: Denn die Entscheidung bedeute, "dass die Lobbyausgaben mächtiger Wirtschaftsunternehmen von der Steuer absetzbar sind, aber Spenden an Organisationen der kritischen Zivilgesellschaft in Zukunft nicht mehr gemeinnützig sind"

@vriegel Wirtschaftlicher Schaden?

Wegen einem sich vielleicht herrausstellenden volkswirtschaftlichen Schaden kann man niemanden die Allgemeinnuetzigkeit aberkennen. Zum einen ist er "potenziell". Berechnet man die Innovationskraft die durch die Fahrverbote induziert wird ist der Wirtschaftlicheschaden langfristig Null. Sonntags in die Kirche zu gehen und nicht zu Arbeiten ist ein massiver wirtschaftlicher Schaden, dennoch ist die Kirche freigemeinnützig. Die DUH stellt im uebrigen nur Vorderungen sie macht keine Gesetze. Und NEIN sie finanziert sich nicht hauptsaechlich durch Abmahnungen,

@17.22-Boris.1945-Ursprung von Steuervermeidung

https://programm.ard.de/TV/tagesschau24/die-unheimliche-macht-der-berate...

Nicht erst seit gestern Abend weiß man das.

Der Ursprung von Steuervermeidung liegt in der Möglichkeit dies zu tun. Und in zu hohen Steuern.

Vor allem aber in jedem von uns selbst. Jeder zahlt gerne weniger Steuern und versucht in der Steuererklärung Wege zu finden noch ein paar mehr Euro zurück zu bekommen.

Im Großen und mit professioneller Hilfe, die davor die Gesetze mit geschrieben hat, geht das natürlich besser und effektiver.

Ich erinnere mich an die Aussage eines Vorsitzenden einer Steuerberaterkammer vor ca. 15 Jahren:

Sie können sich darauf verlassen das wir schon dafür sorgen werden, dass die Gesetze so gemacht werden, dass wir (also die Steuerberater) nicht arbeitslos werden.

um 17:22 von Boris.1945

>>
Die MIthelfer bei cum-cum und-ex Geschäften sind nicht steuerlich geördert worden.
*
Sie haben Ihren Gewinn mit dem Ausnutzen der normalen deutschen Verwaltungsunfähigkeit erzielt.
*
Jede Steuervermeidung hat den Urspung in einem Beamtengehirn.
<<

Zu Ihrer Einschätzung können Sie wohl nur kommen, wenn Sie den gestrigen ARD-Bericht über die Big Four zu diesem Thema gestern nicht gesehen haben. Von "normaler deutscher Verwaltungsunfähigkeit" kann man da nicht mehr reden. Man müsste KPMG, PWC etc. wohl komplett zerschlagen, wenn man das Problem an der Wurzel lösen wollte.

@Superschlau

Die Globalisierung nützt vor allem Deutschland, seiner Exportindustrie und damit seiner Wirtschaftskraft. Mit kleinen gallischen Dörfern kann man auf den Weltmärkten keinen Blumentopf gewinnen.
Auch im Sport, in der Kultur, ja in fast allen gesellschaftlichen Bereichen stehen wir im Wettbewerb mit anderen Nationen. Seien wir doch Patrioten und freuen wir uns - wie z.B. im Fußball - darüber, dass Deutschland international zur Spitze gehört.

@um 17:45 von vriegel

"Die DUH hat einen Volkswirtschaftlichen Schaden in Milliardenhöhe zu verantworten."

Nicht die DUH hat gegen Richtlinien, gesetz. Vorgaben und Urteile verstoßen, sondern die Autohersteller. Die DUH fordert lediglich die Einhaltung geltender Gesetze ein.

Mehr davon!

Gut so. Jetzt bitte auch die DUH. Und diverse andere selbsternannte Weltretter, die sich an den öffentlichen Töpfen laben.

17:22 von Boris.1945

so isses. die genossen eichel und steinbrück haben seelig vor sich hin gedöst, über viele jahre

@ 16:40 von FrankRopen

Nein. Und die, wie beteiligt auch immer, Aufdeckung war auch notwendig.
Die Folgehandlung sind pure Maximalzerstörung.
Wer finanziert DUH?
Toyota, der kaum Diesel verkauft und zeitnah verkündete keine mehr zu bauen!
Was brauchen Sie denn noch, um Intentionen zu erkennen, fern jedem gerechten Wettbewerb, den VW & andere verletzen??

völlig richtig

diese Feststellung, dass Attac nicht gemeinnützig ist. Wenn man davon ausgeht, dass "die Allgemeinheit" aus den Aktionären der Großkonzerne besteht ...

Zu 17:49 von mike4 - nicht bedingungslos -

Will man jetzt z.B. Umweltverbände, wegen ihrer Kritik am Nicht-Erreichen der Klimaziele - hierfür wird die Bundesregierung kritisiert -
mundtot machen? Man könnt auch sagen, diese Kritk sei politisch!

@mike4, darum geht es nicht. Hier wird niemand mundtot gemacht, aber die steuerliche Gemeinnützigkeit ist nicht bedingungslos zu haben.
Wenn Sie Lust haben, können Sie die steuerlichen Bedingungen in der Abgabenordnung und im Körperschaftsteuergesetz nachlesen u.a.:

www.gesetze-im-internet.de/ao_1977/__52.html
und folgende ...
--
www.gesetze-im-internet.de/kstg_1977/__5.html

Nach all den Erklärungen und Kommentaren...

Ich find es absurd attac die Gemeinnützigkeit abzuerkennen - schon die Aktion damals war ein absolutes Politikum.
Die Begründung, dass man als gemeinnützige Organisation zwar einen politischen Bildungsauftrag hat aber keine öffentliche Position zum politischen Tagesgeschehen - auf sowas können nur Juristen kommen...
Wie betreibe ich politische Bildung ohne Position? Demokratie und Demokratieerziehung/-bildung leben davon sich an gegensätzlichen politischen Positionen zu reiben, politische Bildung ohne Position ist schlichtweg unglaubwürdig.
War attac zu präsent bei politischen Veranstaltungen? Sollten in Zukunft bei solchen Veranstaltungen taktisch Plakate des politischen Gegners hochgehalten werden?
Das Forum hier diskutiert aber nun mal wieder nur links-rechts-gedacht. Ich stehe attac deutlich näher als dem ADAC, der Bertelsmannstiftung, Parteistiftungen...
Trotzdem sollten alle spürbar präsent im politischen Diskurs auftreten, ihre Wahrheit präsentieren und deshalb gemeinnützig sein

@Werner40

"Im übrigen, Unterstützer von Attac sind wohl kaum auf Spendenbescheinigungen angewiesen."

Was ist denn das für ein "Argument"?
Auf Spendenbescheinigungen angewiesen ist niemand, nicht nur die Unterstützer von Attac.

Attac ist nicht gemeinnützig

Gut so. Jetzt müssen noch die Schäden die durch Mitglieder und Teilnehmer bei Demos von Attac den Bürgern entstanden sind durch diese persönlich ersetzt werden.

@vriegel

"Die DUH hat einen Volkswirtschaftlichen Schaden in Milliardenhöhe zu verantworten."

Was soll denn das? Das ist doch (sehr euphemistisch ausgedrückt) offensichtlich nicht wahr!

Die DUH hat vor Gericht das Einhalten bestehender Gesetze und Verordnungen durchgesetzt.
Die schlechten Gesetze und Verordnungen, die für den volkswirtschaftlichen Schaden in Milliardenhöhe verantwortlich sind, hat Frau Merkel höchstpersönlich in Brüssel durchgesetzt.

@dermulla

"Wenn sich also jetzt z.B. das Rote Kreuz zu tagespolitischen Themen äußert (wie in der Gesundheitspolitik), eventuell sogar Lösungsvorschläge unterbreitet müsste ihm folglich nach dieser Logik auch die Gemeinnützigkeit aberkannt werden."

Nein, weil beim Roten Kreuz andere Dinge im Vordergrund stehen.
Zitat aus dem Artikel: "Wie BFH-Präsident Rudolf Mellinghoff und seine Richterkollegen erläuterten, bedeutet das Urteil nicht, dass gemeinnützige Organisationen - etwa Umweltverbände - überhaupt nicht politisch aktiv sein dürfen. Im Vordergrund müsse aber der gemeinnützige Zweck stehen, nicht politische Kampagnen."

"mit Kampagnen polit. Meinung beeinflussen": gemeinnützig oder .

. . .z. B. so derart gemeinnützig, dass sie die Öffentlichkeit versuchen eben mit ihrer, & nur ihrer, politischen Meinung zu beeinflussen.
Darauf vertrauend, dass der Mensch an sich kaum selbständig denken kann - - hm, erinnert sehr an Sekten, = mentale Beeinflussung.

Mit Ihrem "Beeinflussungen " (bezugnehmend auf Gewalt) bei den Aktionen der letzteren Jahre, haben sie sich wohl nicht besonders mit positiver PR dargestellt.
.
:

Nun trifft`s den richtigen Sektor, . . wenn es ums Geld der Organisation geht.
Die Organisation hat das so viele Jahre mit ihren Aktionen herausgefordert- - bis das nun passiert ist.
Hat im Dezember 1998 ganz nett angefangen - - doch, was haben die Gründer & Beeinflusser daraus gemacht ?

@hoover0509 Seltsame Begründung

Ich stimme Ihnen voll und ganz zu. Was für eine seltsame Begründung, die das oberste Finanzgericht da aus dem Hut zaubert! Im Grunde ist das ein bewusster Angriff auf den freien Diskurs in der Zivilgesellschaft und ein Angriff auf die Demokratie, vor allem, wenn man bedenkt, mit welchen finanziellen Mitteln zum Beispiel Lobbyorganisationen der Großindustrie ihre Positionen in der Öffentlichkeit platzieren können! Nach der Begründung dieses Richterspruchs müsste sämtlichen Stiftungen der Parteien die Gemeinnützigkeit entzogen werden und schon gar z.B. dem ADAC, der zudem noch große Geschäfte macht und dies hinter der Gemeinnützigkeit versteckt. Doch die sind nicht gemeint. Mundtot gemacht werden sollen alle Organisationen, die sich in irgendeiner Form kritisch äußern, auf Dauer auch z.B. Greenpeace; schließlich stellen die ja politische Forderungen. Frau Barley muss hier für Rechtssicherheit sorgen und mit einem entsprechenden Gesetz die demokratische Zivilgesellschaft retten

Es geht auch ohne Gemeinnützigkeit

Spenden darf man ja noch an Attac, man spart dabei lediglich keine Steuern mehr. Das stand für die Spender von Attac aber vermutlich ohnehin nicht im Vordergrund. Also, cool down Attac-Fans.

Die Gemeinnützigkeit ist gesetzlich klar geregelt

dazu gehört u.a, politische *Bildung, nicht aber politische Beeinflussung oder Agitation. Daher ist die Justizschelte hier völlig unangemessen. Ebenso sollte jetzt die DUH oder eben auch die Bertelsmann-Stiftung geprüft werden.

DUH

Dann müßte endlich auch dem Abmahnverein "Deutsche Umwelthilfe" auch die Gemeinnützigkeit aberkannt werden. Dies ist nämlich schon längst überfällig!

um 18:35 von gman

>>
darum geht es nicht. Hier wird niemand mundtot gemacht, aber die steuerliche Gemeinnützigkeit ist nicht bedingungslos zu haben.
Wenn Sie Lust haben, können Sie die steuerlichen Bedingungen in der Abgabenordnung und im Körperschaftsteuergesetz nachlesen u.a.:
<<

Attac setzt sich beispielsweise für den Naturschutz ein. Das ist gemäß AO förderwürdig. Es ist nicht Aufgabe der Finanzämter und Verwaltungsgerichte das inhaltlich zu prüfen, in dem Sinne, dass ein bestimmter Naturschutz politisch aktuell nicht gewünscht ist. Mich würde da doch schon eher interessieren, wieso die Förderung von Schach eine Förderung der Allgemeinheit darstellt. Der ganze 52er gehört vom Kopf auf die Füße gestellt.

Neoliberales Esteblishment immer unfairer

Die Bertelsmann Stiftung ist gemeinnützig. Sie verbreitet eine neoliberale Vorstellung von Globalisierung und Marktgläubigkeit. Liz Mohn ist gut mit Merkel befreundet.

Kritik an den Evangilisten des Marktes und eine Orientierung am Gemeinwohl hingegen, wie sie z.B. der renommierte Soziologe Bourdieu oder Attac übt, wird hingegen ausgebremst. Der Enzug der Gemeinnützigkeit ist politisch motiviert und fördert Ungleichheit und Willkürsherrschaft

Aktiver Widerstand und Ziviler Ungehorsam sind Mittel des Demokratischen Prozess. Ohne Kampf kein sozialer Fortschritt. .

um 21:02 von DrBeyer

>>
Nein, weil beim Roten Kreuz andere Dinge im Vordergrund stehen.
Zitat aus dem Artikel: "Wie BFH-Präsident Rudolf Mellinghoff und seine Richterkollegen erläuterten, bedeutet das Urteil nicht, dass gemeinnützige Organisationen - etwa Umweltverbände - überhaupt nicht politisch aktiv sein dürfen. Im Vordergrund müsse aber der gemeinnützige Zweck stehen, nicht politische Kampagnen."
<<

Damit ist doch der Willkür gerade Tür und Tor geöffnet. Wer 10 mickrige Bäumchen einpflanzt ist förderwürdig, wer eine politische Kampagne zur Rettung eines Waldes führt, der ist es nicht. Das kann man doch nicht ernst meinen. Jedenfalls subjektiv sind die Aktivitäten von Attac doch auf das Wohl der Allgemeinheit gerichtet. Worauf denn sonst ?

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