Ihre Meinung zu: Kritik aus eigener Partei an Trumps Notstand

25. Februar 2019 - 14:09 Uhr

Trump umgehe das Parlament und es gebe "keine sachliche Grundlage" für die Ausrufung des Notstands - auch unter Republikanern und Sicherheitsexperten wächst die Kritik an der harten Haltung des US-Präsidenten.

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Kommentare

Es scheint sehr schwer,

in den USA diktatorische Maßnahmen zu unterbinden.

Wie es aussieht, wird es höchstens vor Gericht gelingen. Aber auch da sitzen ja schon Trump-Treue.

Da kann einem das kalte Entsetzen packen.

Hm, wenn Trump damit nicht

Hm, wenn Trump damit nicht durchkommt ist ein Impeachment-Verfahren nicht gerade unwahrscheinlich. Kommt er damit durch gibt es einen Präzedenzfall für die Zukunft. Heißt jeder nachfolgende Präsident kann praktisch alles zum Notstand erklären. Übrigens eine Furcht einiger Republikaner ist, dass ein demokratischer Präsident dann einen nationalen Notstand in Sachen Klimawandel erklärt.

Sie sind selber für den politischen Schwachsinn verantwortlich.

Sie hatten für diesen wahnsinnigen Milliardär groß Wahlkampf gemacht.

Trump ist einfach verzweifelt

Die berühmte Mauer ist sein Wahlkampfversprechen und er muss sie um jeden Preis durchkriegen, oder er hat in seinen Augen und in den Augen seiner Anhänger sein Gesicht verloren. Er wird dafür notfalls auch die Demokratie und Rechtsstaatlichkeit der USA ruinieren. "Trump first" halt.

Trump Unchained

Wieder einmal stellt Trump unter Beweis, wie wenig er von demokratischen Prinzipien hält. Aus seiner Sicht ist seine demokratische Wahl die Legitimation für politischen Amok. Falls die Russen ihm tatsächlich zum Amt verholfen haben, dann kann man ihnen nur gratulieren. Dieser Mann ist die reinste Abrissbirne!

Notstand

America first? Wäre ich Investor, dann würde ich es mir aber überlegen, ob ich in ein Land im Notstand investiere.

14:55 von uhuznaa

Trump will die Mauer nicht. Denn solange die Demokraten den Bau der Mauer verhindern, kann Trump alle möglichen Märchen über die wundersamen Eigenschaften der Mauer verbreiten und darüber klagen, dass die pösen Demokraten sich querstellen.

Aber wenn die Mauer gebaut würde, dann kämen eben nackte Zahlen und Fakten auf den Tisch, und es würde schnell klar werden, dass sie nutzlos ist.

Eine ungebaute Mauer ist für Trump deutlich wertvoller; da kann er dann wieder mit der Angst vor den "hochkriminellen" Illegalen hausieren gehen, obwohl sämtliche Statistiken zeigen, dass Illegale weniger Gewaltverbrechen begehen als U.S. Staatsbürger - allein schon, um Verhaftung und Deportation zu vermeiden.

Den Notstand auszurufen ist

Den Notstand auszurufen ist keine schlechte Idee. Daß allerdings die Ursache für den Notstand diesen auch selber ausruft, ist phänomenal.
Mal ganz anders, diese Mauer muß ja auch geplant werden. Auch in den USA wird es Gesetze, wie Bebauungsplan und Raumordnungsplan geben. Auch werden diese Gebiete irgendwem gehören. Die Baufirmen können nicht über Nacht mit so einem Projekt anfangen. Aber die nächste Wahl ist am 3.11.20. Es bleiben also lediglich 20Monate um irgendetwas zu schaffen. Gebt dem Typen doch einfach das Geld. Sein Nachfolger kann es direkt zurück buchen.

Viel Arbeit für Donnie

Jeder der Trump kritisierte war anschließend im Fokus seiner tweets. Für die meisten dachte er sich sogar extra beleidigende Spitznamen aus.
Bei 58 Personen hat er jetzt alle Hände (Händchen) voll zu tun

14:59, Kamminer

>>Falls die Russen ihm tatsächlich zum Amt verholfen haben, dann kann man ihnen nur gratulieren. Dieser Mann ist die reinste Abrissbirne!<<

Ja.

Mit dem Präsidenten Trump zerlegt sich der sogenannte Westen gerade selber und verrät seine Werte, die auf die Aufklärung und die Ideale der französischen Revolution zurückgehen.

Natürlich wurden diese Werte von Anfang an verraten, wie man ja schon am Verlauf der französischen Revolution erkennen kann, aber mit Trump werden sie offiziell beerdigt.

Es regiert sich ja auch viel ungenierter so. Denn Werte, die man nicht (mehr) hat, kann man nicht verraten.

Herr Kickls Vorstoß in Österreich ist ebenfalls in diesem Zusammenhang zu sehen.

Grenzmauer

Schwachsinn hier, Abrissbirne da, Amtsenthebung dort. Fakt ist, Trump macht Nägel mit Köpfen, ob es den einen oder anderen paast oder nicht. Die Grenze zu Mexiko ist nunmal löchrig wie ein Schweizerkäse und da kann ich es nachvollziehen, dass die Amis diese Löcher schließen möchten. Was bei offen Grenzen rauskommt sehen wir doch grade alle selber. Und ich erinnere mich noch gut an das Geschrei hier zu Lande nach einer Schließung der Grenzen. Wir sollten uns mal an die eigene Nase fassen und vor der eigenen Tür gegen, bevor wir anderen die Innenpolitik erklären.

Sieht nicht gut aus für Trump

Es sind nicht nur Politiker der Republikaner die seine Notstandsidee und Maueridee nicht gut finden, es sind auch jede Menge Wähler der Republikaner. Seine Wählerbasis steht natürlich zu Trump, aber dies wird nächstes Jahr kaum reichen. Diese ganze Notstands und Mauer Idee schadet am Ende vor allem den Republikanern selbst. Die Kritiker aus Trumps Partei wissen: Über 70% lehnen in Umfragen sowohl Notstand als auch Trumps Mauer ab. Diese Leute sollte man besser nicht ignorieren!

Krokodilstränen

Wenn die Demokraten einfach mal die für USA-Verhältnisse läppischen 2-5 Milliarden im Haushaltsplan vorgesehen hätten, hätten sie diese Maßnahme selbst verhindern können. Die handeln aber genau so wenig im Interesse ihres Landes als viel nach taktischem Kalkül. Der Notstand ist für die Demokraten nun genauso ein politisches Geschenk wie für unseren Herrn Gauland die "Flüchtlingskrise".

seit wann

war die Wahl Trumps eine Demokratische ?Wenn man sich nur mal das Amerikanische Wahlgesetz anschaut ist das von Demokratisch weit entfernt.Unter Demokratie verstehe ich das die Mehrheit einer Wahl gewinnt ,also die Mehrheit der Menschlichen Wähler und nicht eine Veraltete Wahlmännervertretung die aus der Notgeboren war vor über 200 jahren wegen der Dünnen Besiedelung und den Entfernungen. Dazu werden die Wahlltermine auf Tage gelegt das ein Teil der Bevölkerung wegen der Arbeit gar nicht wählen kann (Keine Arbeit kein Lohn an dem Tag).dazu das undurchsichtige Anmelden in die Wählerliste wo auch schon ein teil der Bevölkerung Diskriminiert wird.Also die USA sind inzwichen von Demokratie wie Wir Sie kennen in Deutschland oder noch mehr durch die Direkte Demokratie in der Schweiz weit entfernt

Kommt davon

Ich hoffe Bürger überall auf der Welt merken was passiert wenn man Populisten und Nationalisten zur Macht verhilft. Wenn derjenige noch ein Narzisst ist wird es umso schlimmer.

Die Menschheit lernt einfach nicht aus der Geschichte, ist ja nicht das erste Mal.

Checks and Balance funktioniert doch nicht so gut wenn man den Artikel liest. Er kann trotzdem machen was er will. Die Hürden reichen anscheinend nicht.

Absolute Zustimmung zu dem hier - Veto uebersteuern!

Aus dem Grund absolute Zustimmung zu dem hier:

https://www.tagesschau.de/ausland/usa-notstand-demokraten-103.html

Zu den Unterzeichnern des Briefes, den das Portal "Politico" veröffentlichte, gehört der frühere Senator und Verteidigungsminister Chuck Hagel. Hagel ist auch einer von 58 Unterzeichnern einer Erklärung, die sich ebenfalls gegen den Notstand wendet und über die die "Washington Post" berichtete. Dort heißt es, es gebe "keine sachliche Grundlage" für den von Trump ausgerufenen Notstand. Auch die frühere Außenministerin Madeleine Albright, der Ex-Außenminister John Kerry, der frühere Verteidigungsminister Leon Panetta sowie die Ex-Heimatschutzministerin Janet Napolitano haben diese Erklärung unterzeichnet.

Exakt genauso ist es! Deswegen wäre meine Frage, ob man so ein Präsidenten-Veto:

https://www.tagesschau.de/ausland/usa-notstand-demokraten-103.html

Trump kündigt Veto an

uebersteuern könnte???

Trump first

Nur das war seine Devise und sein Leitfaden. Ein mieser Geschäftemacher macht eben noch lange keinen guten Präsidenten.
Er hat die Republikaner nur als sein Werkzeug angesehen, das ihm hilft, seine fragwürdigen Versprechen durchpeitschen zu können.
Ein Armutszeugnis für diese Partei seinem unkontrollierten Wüten so lange zu folgen. Es ist zu hoffen, dass ein neuer und hoffentlich vernünftiger Präsident die Weichen der USA wieder richtig stellt, denn der Partner USA ist seit Amtsantritt Trump doch nicht mehr glaubwürdig.

Die Republikaner...

...sind ja ganz offensichtlich auch nicht alle Fans von Trump und seiner Mauer. Sonst wäre es ja 2 Jahre lang kein Problem Geld für die Mauer vom Parlament zu bekommen.

Trump hatte ja in den Vorwahlen genügend republikanische Gegner. Dass er sich durchgesetzt hat ist mir einerseits ein Rätsel, sagt aber auch etwas über seine Gegenkandidaten aus.

Politik ist nicht sein Ding

Diplomatie erst recht nicht, das Wohl seines Landes scheint er bei seinen Entscheidungen ebenfalls nicht zur Gänze im Fokus zu haben. Trump tut ausschließlich das was gut ist für Trump. Um an die Macht zu kommen machte er völlig aberwitzige Versprechungen, von denen er bis heute kaum eines erfüllen konnte. Zwei Jahre lang hatte seine Partei die Mehrheit in beiden Häusern, aber nicht mal da gelang ihm die Umsetzung seines irrationalsten Versprechens, der Mauer zu Mexiko, die die Mexikaner selber bezahlen. Man fragt sich immer noch ungläubig wer denn so ein schwachsinniges Wahlversprechen wirklich ernst nimmt.
Selbst wenn es gelänge ihn aus dem Amt zu jagen, so käme bis zum Ende der Wahlperiode Vizepräsident Pence zum Zuge. Auch das kann niemand wirklich wollen...

14:55 uhuznaa

"Er wird notfalls die Demokratie und Rechtsstaatlichkeit der USA ruinieren........"
so ist es.
Allerdings sind die derzeitigen Demokraten keinen Deut besser sie sind gegen die Mauer nur weil Trump sie will (wohlgemerkt nicht gegen einen Zaun oder Gitter oder sonstiges) und nehmen dafür die Demontage ihres Rechtsstaates wissentlich und sehenden Auges in kauf.
Wie viel Kraft und Aufwand für ein eher untergeordnetes Problem angesichts der vielen Probleme in den USA.

Hohe Hürden

Da auch schon wieder jemand "Impeachment" postet, ein klein Info am Rande. Es gibt keine Neuwahl, sondern der Vizepräsident wird dann regieren. Das ist keine wirkliche Verbesserung.
Ist allerdings spannend wie die "Beste Demokratie der Welt" gerade am kämpfen mit sich selbst ist.

Demokratisch gewählt und antidemokratisch regiert.

Wie ein Mitforist bereits gesagt hat, dieser "Notstand" ist ein Akt reiner Verzweiflung.
Die Wiederwahl M. Trumps 2020 steht auf der Kippe, nach allem was bis jetzt verbockt hat und das weiss er.
Also muss auf Biegen und Brechen die Mauer her, damit seine Anhänger nicht das sinkende Schiff verlassen.
Die Angst vor einer Wahlpleite verleitet ihn
zu Massnahmen, die 1. das politische System der USA aushebeln und 2. mit grosser Wahrscheinlichkeit bei Nicht-Anhängern zu vermehrter Wahlteilnahme führen. Eine Nebenwirkung dürfte sein, dass
die Republikanische Partei, die diesen Mann nicht im Zaum halten kann, ihre Glaubwürdigkeit für lange Zeit verspielt hat.

16:07 von IckeDette

Es gibt keine Neuwahl, sondern der Vizepräsident wird dann regieren. Das ist keine wirkliche Verbesserung.

Ähm doch - Pence hat zwar krasse Ansichten, ist aber kein politischer Geisterfahrer.

Wahlversprechen?

Mal abgesehen davon, dass in Wahlkämpfen auch viel Mist versprochen wird, dennoch kann ein Präsident ohne Mehrheit im Kongress ein Projekt nicht einfach mit einem angeblichen Notstand durchsetzen. Politik ist die Kunst des Kompromisses und Interessenausgleichs, aber nicht der Egoismus, überall mit dem Kopf durch die Wand zu wollen.

Trump "übersteuern"

@Demokratieschue... "Deswegen wäre meine Frage, ob man so ein Präsidenten-Veto:
https://www.tagesschau.de/ausland/usa-notstand-demokraten-103.html
Trump kündigt Veto an
uebersteuern könnte???"

Sie meinen vermutlich "überstimmen". Und die Antwort steht direkt im Artikel, aber Sie haben das wohl überlesen: "Um dieses Veto zu überstimmen, wäre in jeder der beiden Kammern eine Zweidrittelmehrheit notwendig. Diese dürfte nach Stand der Dinge nicht zusammenkommen."

Man könnte einen übergeschnappten Präsidenten also sehr wohl in seine Schranken weisen. Nur ist es vielen Republikanern anscheinend immer noch nicht schlimm genug.

@ AYN

Also, einfach mal abwarten und akzeptierten, dass die Dinge nicht nach unsrem Gustus entschieden werden, oder ist nur ein einziger umgekehrter Fall bekannt, bei dem die Amerikaner sich in die deutsche Innenpolitik so eingemischt haben?

Das sehe ich anders. Wir mischen uns nämlich gar nicht ein. Wir haben lediglich eine Meinung und äußern sie auch. Das muss immer erlaubt sein. Das wird jeder Amerikaner akzeptieren (falls er es lesen sollte).

15:22 von Dr. AL

Aha, die USA haben ihrer Meinung nach also eine offene Grenze zu Mexiko.
Die Grenzbefestigung und Überwachung die bereits seit Jahren besteht ist ihnen wohl entgangen. Und von wegen "Nägel mit Köpfen machen": Da handelt es sich bei ihnen eher
um Wunschdenken. Bis jetzt hat er nichts
Konstruktives geleistet ausser drohende
Ankündigungen zu machen.
Beispiel: Wenn die Europäer ihre IS Kämpfer nicht zurücknehmen, werde er sie alle frei lassen. Völlig absurd, da diese sich gar nicht in
US Haft befinden.

@jukep

Allerdings sind die derzeitigen Demokraten keinen Deut besser sie sind gegen die Mauer nur weil Trump sie will (wohlgemerkt nicht gegen einen Zaun oder Gitter oder sonstiges) und nehmen dafür die Demontage ihres Rechtsstaates wissentlich und sehenden Auges in kauf.

Wo ist da die Logik? Sollten sie der völlig überflüssigen Mauer zustimmen, nur damit der Rechtsstaat nicht demontiert wird? Oder anders gefragt: Sollen sie sich erpressen lassen?

Nein, soll Trump doch die Gelegenheit bekommen, allen zu zeigen, was er von Gewaltenteilung hält.

Zwei Jahre geschlafen

Trump hat in zwei Jahren mit der Mehrheit in beiden Kammern des Kongresses das Geld für die Mauer nicht beantragt. Jetzt hat er keine Mehrheit mehr und packt die Mauer aus und dazu dann gleich noch die Brechstange mit dem Notstand. Warum?

Geht es ihm wirklich um die Mauer? Oder geht es ihm nur um die Auseinandersetzung und die Ablenkung von den echten Problemen, bei denen er überhaupt kein Konzept hat? Trump ist ein Populist wie aus dem Lehrbuch. Seine Politik ist nur Staffage. Bühnendekoration.

@ Dr.AL

"Die Grenze zu Mexiko ist nunmal löchrig wie ein Schweizerkäse und da kann ich es nachvollziehen, dass die Amis diese Löcher schließen möchten."

Stimmt aber alles irgendwie nicht: die Zahl der illegalen Einwanderer, die über diese Grenze kommen, ist sehr gering (die allermeisten kommen ganz offiziell und bleiben dann einfach über ihr Visum hinaus). Wenn man dann noch bedenkt, dass selbst diese illegalen Einwanderer im Schnitt eine GERINGERE Kriminalitätsrate aufweisen als der US-Durchschnittsbürger, dann ist das nüchtern betrachtet nun wirklich kein "Notstand". Oder?

Aber so ist das halt immer bei solchen Sachen, da hilft alle nüchterne Betrachtung nicht, weil manche Leute halt nur fühlen, aber nicht denken oder gar rechnen. Und das kann man wunderbar ausnutzen, was Trump (und andere Leute seines Schlages) schon immer getan hat. Rattenfänger halt.

15:08 Superschlau

"Gebt dem Typen doch das Geld, sein Nachfolger kann es ja dann direkt zurückbuchen......."

Anmerkung: Es geht nicht um Geld und im Grunde auch nicht gegen eine Mauer es geht um "die Mauer von Trump". Offensichtlich haben die Demokraten kein anderes "Objekt" um sich zu profilieren. Deswegen auch das hin und her von beiden Seiten.

von AYN, 15:41

Schöner, besonnener Kommentar.

16:18, Phonomatic

>>Pence hat zwar krasse Ansichten, ist aber kein politischer Geisterfahrer.<<

Aber ein ideologischer.

Mit dem Kreationismus fängt das schon an.

Ideologen, die ihre Ideologie politisch professionell umsetzen, sind hochgefährlich. IMHO gefährlicher als ein Geisterfahrer wie Trump.

Davon geht die Welt nicht unter.

Vielleicht sollten sich die ach so besorgten Bürger mal der Tatsache bewusst werden, dass Trumps Vorgänger, Obama, in seiner Amtszeit 11-mal den Notstand ausgerufen hat. Häufig wegen weitaus geringfügigerer Gründe. Nachlesen kann man das übrigens im englischen Wikipedia mit allen Daten und jeweils einem kurzen inhaltlichen Abriss.

@ 15:22 von Dr.AL

Sie haben mich nicht verstanden. Grundsätzlich ist es eine Angelegenheit der US-Bürger, ob diese Mauer gebaut wird oder nicht. Und eine Mehrheit der US-Bürger ist nun offensichtlich gegen den Mauerbau. Den Mauerbau mit der Brechstange durchzusetzen, bedeutet daher nicht "Nägel mit Köpfen machen", sondern ist eher ein Ausdruck mangelnder Kompromissfähigkeit.

Angst vor einer Invasion

Völlig lächerlich, die Grenzen wegen der Angst vor einer Invasion zu schliessen und sogar eine Mauer zu bauen: "Trump hatte den Notstand an der Grenze mit einer angeblichen Invasion von Migranten, kriminellen Banden sowie mit Drogenschmuggel begründet". Bei einem Präsidenten, der seine Grenzen schliesst, vielleicht einen Gegenpräsidenten ernennen?

15:34, Olivia59

>>Wenn die Demokraten einfach mal die für USA-Verhältnisse läppischen 2-5 Milliarden im Haushaltsplan vorgesehen hätten, hätten sie diese Maßnahme selbst verhindern können. Die handeln aber genau so wenig im Interesse ihres Landes als viel nach taktischem Kalkül. Der Notstand ist für die Demokraten nun genauso ein politisches Geschenk wie für unseren Herrn Gauland die "Flüchtlingskrise".<<

Sie haben die Überschrift des Artikels, den wir kommentieren, nicht gelesen?

Sie lautet "Republikaner gegen Trumps Notstand".

Im Artikel wird das noch näher ausgeführt.

@Dr.AL

"verständlich dass die Amis diese Löcher schließen möchten".
Vermeiden sie doch bitte solche Verallgemeinerungen. Die Mauer ist der feuchte Traum von Trumps Hardcore-Anhängern, die nie eine Mehrheit der Amerikaner stellten. Die meisten leben zudem fern der Grenze. Ähnlich wie die Flüchtlings-Fürchter in D.

einfach herrlich hier wieder

deutschland mischt sich nirgendwo ein, sondern gibt nur kluge und besonnene ratschläge, wie die anderen auch so gut und gerne leben können wie wir. als beispiel nur unsere beiden elite politiker , die den amerikanern viel geholfen haben, aber aus überzeugung dem amerik. präsidenten nicht zur wahl gratuliert haben bzw sehr spät

Partei an Trumps Notstand ...na und, auch ...

Putin, der lupenreine Demokrat, ist nicht von heute auf Morgen der Autokrat geworden, den er derzeit gibt. Man muss den Dingen Zeit geben, dann gerinnen sie auch. Also einfach machen lassen und sehen, was daraus wird.

Da ich vorhin geblockt wurde

frag ich mal so: Weiß jemand, wer die Mauer baut? Gibt es da schon einen Kandidaten? Es geht um circa 8 Mrd Dollar mit Trumps Zugriff auf den Notstand.

Festklammern an starren musealen Strukturen Tod der Demokratie

"Selbst wenn beide Kammern die Resolution verabschieden sollten, müsste allerdings Trump selber noch zustimmen. Er hat bereits angekündigt, sein Veto einzulegen. Um dieses Veto zu überstimmen, wäre in jeder der beiden Kammern eine Zweidrittelmehrheit notwendig."

Betr.: "Chancengleichheit bei der Gestaltung der Politik":

Da ist inzwischen ganz offensichtlich etwas so schwer nicht (mehr) im Gleichgewicht, dass das ganze "Haus Demokratie" einzustürzen droht...

16:33 von Kowalski

Sie haben ja sooo recht. In den 2 Jahren in denen die Republikaner die Mehrheit in beiden Kammern hatten war bereits klar, dass er deren Zustimmung zu einer Mauer nicht bekommen würde, also hat er es gar nicht erst versucht. Warum er jetzt die Mauer "auspackt?
Nun (das gefundene Fressen) da das
Repräsentantenhaus in den Händen der
Demokraten ist, eröffnet sich für Trump ein
wunderbarer Sündenbock dem man alles in die Schuhe schieben kann.
Das ist erbärmlich und erreicht nicht mal das Niveau eines Schmierenschauspielers.

@Dr.AL 15:22

Was ist denn Ihr Problem? Es ist nicht verboten über die Politik des US Präsidenten seine Meinung zu haben. Nur zur Info, wir haben nur unsere Meinung. Die USA mischen sich hingegen aktiv durch den unzumutbaren US Botschafter und den US Präsidenten selbst mit seinen antideutschen Hasstiraden in unsere Innenpolitik ein. Wir müssen uns an gar nichts fassen. Sie behaupten "Die Amis möchten die Löcher schließen", Donald J Trump ist nicht "Die Amis" die Amerikaner bestehen aus mehr als nur ihrem US Präsidenten und er kann auch nicht alleine gegen alle anderen regieren. Damit wird er nicht weit kommen.

@17:04 von fathaland slim

"Sie haben die Überschrift des Artikels, den wir kommentieren, nicht gelesen?
Sie lautet "Republikaner gegen Trumps Notstand".
Im Artikel wird das noch näher ausgeführt."

Sie lassen sich doch nicht etwa von Artikelüberschriften Leitplanken setzen, zwischen denen ein Thema diskutiert werden darf?
Da Massenmedien mit ihrer Selektion bereits die Themenauswahl treffen, was überhaupt in den breiten öffentlichen Diskurs gelangt möchte ich mich wenigstens bei meinen Kommentaren nicht beschränken lassen, solange es das Thema nicht verfehlt.

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