Ihre Meinung zu: 16 Bundesstaaten klagen gegen Trumps Notstandserklärung

19. Februar 2019 - 10:20 Uhr

Mit seiner Entscheidung, im Streit um den Mauerbau zu Mexiko den Notstand auszurufen, hat der US-Präsident auch Bundesstaaten gegen sich aufgebracht. 16 von ihnen reichten Klage ein wegen des Verstoßes gegen die Verfassung.

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Kommentare

Nur 16 Bundesstaaten klagen.

Nur 16 Bundesstaaten klagen. Finden sich die Übrigen mit dem Machtmissbrauch Trumps ab ?

Komische Regierungsform in der

Ein durchgeknallter Showman ein ganzes Land seinen Willen aufzwingen kann. In westlichen zivilisierten Staaten nennt man das Diktatur. Als Ausgleich wird gleich der Welt der Wirtschaftskrieg erklärt. War wohl doch nicht so eine gute Idee aus Deutschland Milliarden abzuziehen und in den USA eine Fabrik nach der anderen zu eröffnen um als Dank dann als Gefahr für die innere Sicherheit gebranntmarkt zu werden. Schade das unserem Land das Geld für Investionen nun fehlt.

viel Feind viel Ehr

wird sich der Herr Präsident denken
zumindest läßt er nirgends einen Streit aus
liebt die Konflikte

Verstoßes gegen die Verfassung

Da fielen mir aber noch ganz andere Beispiele ein. Wenn es um völkerrechtswidrige Kriege, oder Regimechange gegen andere Staaten geht. Selbst beim Bruch der US-Verfassung, wennn man Menschen im rechtsfreien Guantanamo unter Folter festhält. IMMER gab es eine seltsame Übereinstimmung bei Republikanern UND Demokraten, oder auch umgekehrt.
Wer also meint, das alles kommt nur von Trump, hat zumindest die letzten 50 Jahre auf einem anderen Planeten zugebracht. Trump bringt alles nur auf seine unnachahmliche primitive Art hervor.

USA Pleite

und trotzdem Geld für unnütze Mauern und weitere Waffen. Wer unterstützt so etwas noch weiterhin und warum?

09:45 von sprachloser

Diktatur ?
.
man kann doch klagen
wissen sie ob es rechtens ist was der so treibt
das muß ein Gericht entscheiden ....

Über Trump wird mehr berichtet, als über Akk. / Merkel...

Vor der eigenen Haustüre kehren wäre wesentlich angebrachter USA. ist nicht Deutschland...

Spannend.

Wer ist der amerikanische Souverän?
Nach dem Staatsrechtler Carl Schmitt ist Souverän ja immer derjenige, der über den Ausnahmezustand bestimmt. Diese Situation jetzt könnte gut darauf hinauslaufen, dass man feststellen wird: Der amerikanische Präsident ist es schonmal nicht.

09:45 von Werner40

Nur 16 Bundesstaaten klagen. Finden sich die Übrigen mit dem Machtmissbrauch Trumps ab ?
///
*
*
In wieviel Staaten regieren die DEmokraten eigentlich?

Wie geht's weiter

Da wird sich der U.S. Court of Appeals for the 9th Circuit über Arbeit freuen.

16 Bundesstaaten

Nur 16 Bundesstaaten? Und der Rest?

vielleicht sind die schlauer und merken, dass es viele wichtige Probleme zu lösen gilt im Land der unbegrenzten Möglichkeiten und man sich nicht an einer "ob Mauer- oder Zaun-oder Gitterbau-Frage" an der falschen Stelle verkämpfen sollte sondern seine Kraft für andere noch wichtigere Dinge einsetzen sollte.

@Werner40 09:45

Gut möglich, dass sich noch andere anschließen. Es ist klug zu klagen. Bei 16 Bundestaaten wird es sehr lange dauern bis Urteile gefällt werden und es wird in mehrere Instanzen gehen. Geht dann bis in den Sommer 2020 und die wirkliche finale Entscheidung dann wohl Ende 2020 bis Anfang 2021. Wer weis ob Trump dann überhaupt noch Präsident ist.

Erdogan und Trump, Vorder- und Rückseite derselben Medaille!

Der eine vertreibt die demokratischen Institutionen und Kontrollen mit dem Terrorismusgespenst, der andere mit dem nationalen Notstand...

Und täglich grüßt das Murmeltier ...

Es mag interessant sein, aber es soll nicht unsere Sorge sein, wie der gewählte Präsident der USA und die Regierungsbehörden der US-Bundesstaaten sich einigen. Die kriegen das schon hin.
Die täglichen Trump-Meldungen sehe ich als Ablenkungsmanöver von unseren regionalen, von unseren deutschen und regionalen Fragen. Haben wir keine anderen Probleme?
Was ist mit uns? Gibt es inzwischen europäische Grenzbefestigungen und wie sehen sie aus? Wie gehen die europäischen Staaten mit dem Problem des illegalen Grenzübertrittes um?

Danke an alle Kläger in den USA - Möge die Macht mit euch sein

Danke an alle Kläger in den USA:

https://www.tagesschau.de/ausland/klage-notstand-101.html

Mit seiner Entscheidung, im Streit um den Mauerbau zu Mexiko den Notstand auszurufen, hat der US-Präsident auch Bundesstaaten gegen sich aufgebracht. 16 von ihnen reichten Klage ein wegen des Verstoßes gegen die Verfassung.

US-Präsident Donald Trump bekommt angesichts seines Vorgehens für den Bau der Grenzanlage zu Mexiko erheblichen Widerstand aus den Bundesstaaten: Eine Koalition von 16 Staaten - angeführt von Kalifornien - hat vor einem Bundesgericht in San Francisco Klage gegen seine Notstandserklärung eingereicht.

ich druecke euch alle Daumen und ihr sollt wissen dass ich voll hinter euch stehe. Möge die Macht mit euch Klägern sein!! Trump muss mit aller Härte gestoppt und des Amtes enthoben werden. Was gegen Trump zu Buche steht:

1. völkerrechtswidrige Raketenangriffe auf Syrien
2. Korruption mit Russland
3. Anstiftung zur Falschaussage (Flint und andere)

10:02 Bernd39

"Da fielen mir noch ganz andere Beispiele ein......."

mir auch.
Bin ganz bei ihnen.

Schade dass unserem Land nun die Mittel fehlen...

Woher haben Sie die Information , Trump bzw. die USA hätten Milliarden aus Deutschland "abgezogen" um in den USA neue Fabriken zu bauen?

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