Ihre Meinung zu: Ehemalige IS-Kämpfer: Zurück nach Europa?

17. Februar 2019 - 20:49 Uhr

Die europäischen Staaten sollen IS-Kämpfer zurücknehmen, fordert US-Präsident Trump - und entfacht eine Diskussion. Die Bundesregierung äußert sich skeptisch, Grüne und Linkspartei-Politiker pflichten ihm bei.

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Kommentare

Vor Ort vor Gericht stellen

Die IS-Kämpfer sollen vor Ort vor Gericht gestellt werden denn dort haben Sie ja Ihre Greultaten begangen. Ganz einfache Rechnung.

Das sind keine Staatsbürger!

Das sind keine Staatsbürger! Sie haben ihre Staatsbürgerschaft damals gegen die eines Terrorregimes eingetauscht. Die sollen gefälligst dort bleiben und mit dem leben was sie angerichtet haben.

ok, weil trump das fordert

ist es natürlich falsch. obama wollte uns den kurnat aus cuba schenken. aber unser AM steinmeier hat abgelehnt. so ändern sich die zeiten, oder auch nicht

Eigentlich logisch

wenn wir von anderen Ländern fordern, dass sie ihre kriminellen Staatsbürger zurücknehmen, können wir uns bei unseren Bürgern nicht anders handeln.

Verurteilung ist erforderlich!!

Zuerst sollte Syrien und Irak gefragt werden, ob diese die Is-verbrecher aburteilen möchten, denn die Is-verbrechen wurden dort begangen. Nur wenn diese beiden betroffenen Länder dies nicht tun möchten, sollten sie zurückgenommen werden. In jedem Fall ist eine sehr harte Strafe angemessen, freilassen auf gar keinen Fall!

Selbstverständlich -

aber gerecht aufgeteilt:
50% in die USA, 25% nach Saudi Arabien und der Rest nach Europa

Ist doch klar:

Wir können nicht andere für uns die Kohlen aus dem Feuer holen lassen und sie dann mit den Bandwunden alleine lassen.
Die Syrischen Demokratischen Kräfte (SDF) kämpfen gemeinsam mit einer internationalen Allianz gegen den IS. Daher muss auch das Problem der gefangenen ausländischen IS-Kämpfer und ihrer Familien gemeinsam mit der internationalen Gemeinschaft gelöst werden.
Die SDF und vor allem die Kurden haben große Verluste gehabt und Städte wie Kobane sind zerstört worden.
Sie kämpften auch in unserem Interesse und dürfen nicht alleine gelassen werden.

Wenn es "unsere" Bürger sind,

Wenn es "unsere" Bürger sind, dann her "damit".

Wir sitzen in der Falle

Trump ist wahrscheinlich im Recht, auch wenn mein Bauchgefühl etwas Anderes will. -

Mitgefangen mitgehangen? Mir graust es immer mehr. Aber das ist wohl längst der Normalzustand all round the world ...

Ich will das nicht! Doch was kann man dagegen tun?

Nein

Diese Leute haben sich durch ihr Verhalten außerhalb jeder Zivilisation gestellt.
Sie haben in den Gewahrsamsländern schwerste Verbrechen begangen und müssen an die Gerichtsbarkeit dieser Länder überstellt werden und dort verurteilt werden.
Nach dem Kriegsvölkerrecht gelten sie als Irreguläre und haben keinen Anspruch auf Behandlung als Kriegsgefangene

äußerten Verständnis für die Forderung.

klar
nur wäre es nicht besser die dort wo sie Straffällig wurden abzuurteilen

Die Überschrift bewirkt Ablehnung, klar ...

Wer will die schon im Land haben.
Eigentlich geht es aber darum, dass man diejenigen, welche unter großen Verlusten den IS zurückgedrängt haben, jetzt nicht mit dem Problem alleine lässt.

Im Einflussgebiet der Demokratischen Kräfte Syriens und der Kurdenmilizen wurde die Todesstrafe abgeschafft - folglich müssen die Gefangenen bewacht und versorgt werden. Es ist eine Schande, dass man da auf stur schaltet statt Hilfe zu leisten.

Meines Wissens haben die SDF auch den Vorschlag der Errichtung eines internationalen Gerichtshofs in Nordostsyrien gemacht.

zweierlei Maß?

... die Einen bauen Mauern gegen angebliche Kriminelle ...

... und erpressen dann noch die Anderen, nachgewiesene Terroristen ins Land zu holen?

Schon praktisch, wenn man die eigenen Probleme zu denen der Anderen macht!

Und ganz wichtig: Immer schön spalten und aufwiegeln! ... je stärker die Anderen im Wind stehen, desto besser sitzt die eigene Frisur!

Warum können IS Terroristen nicht weggesperrt werden?

In Deutschland gibt es den Straftatbestand der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung. Selbst das werben für Terror kann mit mehrjährigen Haftstrafen belegt werden.

Die Frage ist, warum diese weitereilenden Gesetze nicht auf die zahlreichen Gefährder angewendet werden.

Wer in den Terrorstaat eingereist ist und dadurch schon die brutalen Morde unterstützt kann natürlich auch ohne direkte Tatbeteiligung, auf die übrigens bei zahlreichen RAF Mitgliedern verzichtet wurde, langfristig weggesperrt werden. Es muss nur endlich damit begonnen werden.

Angst vor dem eigenen Recht

Natürlich will man die nicht zurück. Wer freiwillig zum IS geht, den will man nicht in eigenen Land. Und bei unserem Strafrecht und vor allem der Auslegung werden 90% nach zwei bis drei Jahren in Freiheit sein, mit einer Ideologie die Gift für unsere Gesellschaft ist.

Zuerst mal sind die natuerlich vor Gericht zu stellen

Also was eine - mögliche - Rueckkehr angeht sage ich mal zu dem hier:

https://www.tagesschau.de/ausland/trump-is-109.html

Auch die Bundesregierung hatte sich zuvor zurückhaltend geäußert. "Grundsätzlich haben alle deutschen Staatsbürger und so auch diejenigen, die in Verdacht stehen, für den sogenannten IS gekämpft zu haben, das Recht auf eine Rückkehr", sagte eine Sprecherin des Innenministeriums. Voraussetzung für die Rückkehr sei ein konsularischer Zugang zu den Betroffenen. Deutschland respektiere zudem auch das Strafverfolgungsinteresse einiger Staaten. So habe etwa der Irak selbst Interesse geltend gemacht, einige deutsche IS-Kämpfer vor Gericht zu stellen.

Wenn die zum Beispiel im Irak oder in Syrien Straftaten begangen haben, dann sind die dort natuerlich vor Gericht zu stellen. Aber: die Todesstrafe und Folter - die durch internationales Recht, EU-Recht und durch unser Grundgesetz verboten sind - sind auszuschließen!!

Folter und Todesstrafe sind per internationalem Recht verboten

Hier was zu dem Verbot von Folter und Todesstrafe im UN-Zivilpakt:

1. Artikel 6 zum Verbot der Todesstrafe:

https://www.zivilpakt.de/todesstrafe-3222/

2. zum Verbot von Folter:

https://www.zivilpakt.de/folter-und-menschenversuche-3230/

Dass bedeutet:
es muessen jetzt wirklich mal ECHTE Anstrengungen zur weltweiten Abschaffung von der Todesstrafe unternommen werden.

Dann zu dem hier von der werten FDP:

https://www.tagesschau.de/ausland/trump-is-109.html

Die sicherheitspolitische Sprecherin der FDP, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, lehnte im Gespräch mit Radio ffn eine Rücknahme ab: "Es gibt keinen Grund, IS-Kämpfer nach Deutschland zu holen." Sie wisse nicht, "was man mit denen hier machen sollte außer, dass man sie ins Gefängnis steckt".

Es kommt darauf an, ob die nach der verbueßten Haft eingesehen haben, dass sie Terroristen waren bzw. sind und ob die ECHTE Reue zeigen oder nicht.

Der Nachteil bei Verbringung

Der Nachteil bei Verbringung nach Deutschland ist, dass dann auch die Zeugen evtl Greueltaten und Kriegsverbrechen hierhergebracht müssen.
Denn ohne Zeugen wird es kaum zu adäquaten und rechtsstaatlichen Urteilen kommen können.
Schöner wäre es, wenn diese Täter in Kurdistan entsprechend derer Gesetze verurteilt werden und dann ihre Strafe in Deutschland absitzen dürfen.
Oder Deutschland finanziert dort alles, was zur Verurteilung und dortigen Strafen dazugehört und holt sie erst nach Strafverbüssung hierher.

IS-Kämpfer zurück nach Europa?

"Die europäischen Staaten sollen IS-Kämpfer zurücknehmen, fordert US-Präsident Trump - und entfacht eine Diskussion. Die Bundesregierung äußert sich skeptisch, Grüne und Linkspartei-Politiker pflichten ihm bei."
Wenn es stimmt, dass aus Deutschland ca. 60 IS-Kämpfer von 800 stammen, dann ist doch das für Deutschland zu verkraften. Immerhin hat jeder IS-Kämper mit deutscher Staatsangehörigkeit laut GG das Recht, wieder aufgenommen zu werden. Ein harte Bestrafung sollte auf jeden Fall selbstverständlich sein.

Der bayrische Innenminister meint

das seien Leute, die zwar schwer verdächtig seien, Gewalttaten verübt zu haben, denen es aber nicht nachgewiesen werden könne.

Ein IS-Terrorist, der im Krieg gegen den IS gefangen genommen wurde, ist schon alleine deswegen eindeutig Mitglied einer terroristischen Vereinigung.
Beate Zschäpe wurde schließlich wegen den Morden und Sprengstoffanschlägen des NSU als Mittäterin zu "lebenslang" verurteilt, obwohl ihr keine eigenhändigen Tatbeiträge nachweisbar waren.

Sind das nun IS-Kämpfer oder Söldner?

Sind das nun IS-Kämpfer oder Söldner? Bei Letzteren könnte sich die Frage nach einer Rückkehr oder Aufnahmeverpflichtung stellen. Mir ist aber nicht bekannt das Deutschland Söldner zum IS entsendet hat?

Ein jeder sollte sich die grenzenlosen...

Ein jeder sollte sich die grenzenlosen Grausamkeiten vor Augen führen die der IS begangen hat? Unschuldigen Menschen bei lebendigem Leibe den Kopf abgeschnitten. Ein Pilot in einem Käfig bei lebendigem Leibe verbrannt.... Solche Bestien gab es bisher wahrscheinlich nur einmal in der Geschichte der Menscheit. Begriffe wie "Humanität" den IS-Schergen gegenüber von den Grünen und Linken klingen deshalb für mich wie eine Verhöhnung der Opfer.

Gerechtigkeit

Prozesse, Strafen nach Rechtsystem der Ländern in denen diese Subjekte ihre widerlichen Taten begangen haben. Haftkosten natürlich zu Lasten der „Heimatländer“ die sich selbst bei der effektiven Bekämpfung des islamischen Terrors auf den Füßen stehen.

Das hier der Links/Grüne Zirkel der besonders „Wohlmeinenden“ frenetisch Herrn Trump zujubelt verwundert dafür in keinster Weise.
Wo sonst könnten, nach deren Verständnis, diese „fehlgeleiteten“, perspektivlosen Menschenkinder mit der notwendigen und verdienten Anteilnahme und Milde bedacht werden.

Irrsinn.

Die Grünen

Dann fragen wir die Grünen doch einmal, was sie sich under "zur Rechenschaft ziehen" verstehen.
Was genau ist die Strafe für Völkermord, Sklaverei und Co?
20 Jahre und dann stehen die bei uns auf der Straße?
Nein Danke.

An Dänemark: Pruefung fuer Rueckkehr nach verbueßter Haft

Von daher sage ich mal auch zu dem hier von Dänemark:

https://www.tagesschau.de/ausland/trump-is-109.html

In Dänemark stieß die Forderung von US-Präsident Trump auf Ablehnung. "Es handelt sich um einige der gefährlichsten Menschen der Welt, und wir sollten sie nicht zurücknehmen", sagte Michael Aastrup Jensen, der außenpolitische Sprecher von Ministerpräsident Lars Løkke Rasmussen. Die für Rechtsangelegenheiten zuständige Sprecherin der Sozialdemokraten, Trine Bramsen, ergänzte, dass die IS-Anhänger ihre Strafen in den Ländern absitzen müssten, wo sie sie begangen hätten.

Ja, die muessen erst mal im Ausland ihre Haft absitzen. Aber: Todesstrafe und Folter muessen verhindert werden! So verlangt es das internationale Recht, wertes Dänemark. Weiterhin sehe ich es so, dass diejenigen europäischen Mitbuerger, die ihre Haft abgesessen haben und ehrliche und tätige Reue zeigen, ein Recht auf eine Rueckkehr haben. Verweis auf UN-Menschenrechts-Charta Artikel 15.

Wo verurteilen?

Sollten die nicht dort verurteilt werden wo sie ihre Strafdaten begangen haben.

Wir brauchen (ähnlich wie das

Wir brauchen (ähnlich wie das Wiesenthal Center) eine Institution, welche die untergetauchten Verbrecher aufspürt und konsequent zur Rechenschaft zieht....

Gleichheitssatz

Gleiches Recht für alle. Wenn wir von Maghreb-Staaten verlangen ihre Verbrecher zurück zu nehmen, dann sollten wir mit gutem Beispiel vorangehen.

Wir dürfen Syrien mit dem Problem nicht alleine lassen.

Links - Grün?

Sicher, am besten alle Verbrecher der Welt in unsere Gefängnisse.

Bitte entscheidet Euch. Wir nehmen kriminelle deutsche Staatsbürger, die im Ausland Verbrechen begangen haben, zurück, wenn im Gegenzug alle ausländischen Straftäter, die Verbrechen in Deutschland begangen haben, ebenfalls zurück geführt werden.

Derzeit sitzen in deutschen Haftanstalten zu einem Drittel ausländische Täter.

Trump tut so als wenn er seit...

... Ewigkeiten versucht die Inhaftierten an ihre Herkunftsländer zu übermitteln und dabei Probleme hätte. Dabei hat es bisher wahrscheinlich keine einzige Anfrage gegeben. Alles wieder Show um von anderem abzulenken.
Selbstverständlich werden inhaftierte IS Kämpfer deutscher Staatsbürgerschaft entgegengenommen. Grundlos so zu tun als gäbe es dabei Probleme ist eine Frechheit und sieht diesem Boarderliner ähnlich.
Ein unmögliches Verhalten von diesem Mann.

Links/Grün

Es gab, auch im Kampf gegen Fanatiker und ihre Gesinnungsgenossen, allzu lange und vielfach noch bis heute nicht nur Verweigerung der Mittel und falsche Duldung. Es gab auch eine zunehmend sich selbst zerstörende Kultur der Zurückhaltung, aus schlechtem Gewissen der Vergangenheit ebenso gespeist wie aus mangelnder Fantasie in Sachen Zukunft.

Die Naivität der „guten“ Menschen ist mörderisch.

Richtig

"Wenn es deutsche Staatsbürger sind, dann müssen sie nach Deutschland kommen und sollten hier auch vor ein Gericht gestellt werden."

Das gehört mal wieder zu den Dingen, die mir nicht gefallen, obwohl ich sie richtig finde. Aber mit solchen Dingen ist ja das halbe Leben geschmückt.
Allerdings sollte man das Abschieben von hier straffällig gewordenen Ausländern darüber nicht aus den Augen verlieren und nicht versuchen, diese Abschiebungen mit abstrusem Werte- und Tudendgedöns zu verhindern.

Wenn es sich um deutsche

Wenn es sich um deutsche Staatsbürger handelt muss der deutsche Staat diese Leute zurück holen.
Natürlich streng kontrolliert und in U Haft nehmen. Die Behandlung dieser Personen, die als Terroristen zu betrachten sind, sollten ähnlich wie die RAF abgeurteilt werden.
Wenn ein anderes Land , wie zum Beispiel der Irak berechtigte Gründe hinsichtlich Straftaten vorweist sollte ein irakisches Gericht urteilen.Dazu sollte Deutschland Prozessbeobacher entsenden.

IS Kämpfer zurück nach Europa...

"Es handelt sich um einige der gefährlichsten Menschen der Welt, und wir sollten sie nicht zurücknehmen"
###
Klare und deutliche Worte aus Dänemark. Respekt ! Und richtig , diese " IS Leute "gehören auf keinen Fall zurück nach Europa und sollten somit auch in Syrien für ihre Taten verurteilt werden.

Ursache islamischen Terrors

Ursache islamischen Terrors ist, dass die religiösrn Fanatiker niemanden respektieren und jedem das Recht auf Leben absprechen, der nicht bereit ist, sich ihnen und ihrer menschenverachtenden Ideologie zu unterwerfen. Das aber ist intelligenten, gebildeten und selbständig denkenden Menschen nicht möglich. Daher kann es keine Kompromisse, keine Verständigung und kein Zusammenleben mit diesen Gestalten geben.

Keine Wiedereinreise dieser Subjekte!

@ eine_anmerkung (20:02): richtig - keine Folter u. Todesstrafe

hi eine_anmerkung

Die IS-Kämpfer sollen vor Ort vor Gericht gestellt werden denn dort haben Sie ja Ihre Greultaten begangen. Ganz einfache Rechnung.

schon richtig. Allerdings muessen Folter und Todesstrafe ausgeschlossen sein gemäß internationalem Recht!! Siehe UN-Zivilpakt Artikel 6 und Artikel 7:

a) Artikel 6 zum Verbot der Todesstrafe

https://www.zivilpakt.de/todesstrafe-3222/

b) Artikel 7 zum Folterverbot:

https://www.zivilpakt.de/folter-und-menschenversuche-3230/

Außerdem haben die auch ein Recht auf ein faires Gerichtsverfahren. Siehe UN-Zivilpakt Artikel 10 und Artikel 14!

@20:27 von HzweiO

"Und bei unserem Strafrecht und vor allem der Auslegung werden 90% nach zwei bis drei Jahren in Freiheit sein, mit einer Ideologie die Gift für unsere Gesellschaft ist."

Man muss nicht straffällig werden um mit einer Ideologie Gift zu verbreiten. Ich halte fast jede Ideologie für Gift - egal aus welcher Ecke sie in die Gesellschaft dringt.

Hat doch aber nicht die USA...?

Hat doch nicht aber die USA durch ein Machtvakuum welches nach dem Irak-Krieg entstanden ist dafür den Grundstein gelegt das sich das Geschwür IS bilden konnte?

Rücknahme von GEFANGENEN

Was viele, auch die ARD selbst übersehen haben: Trump redet von US Amerikanisch Gefangenen Europären.

Es geht also nicht darum irgendwelche Leute konsularisch zu betreuen die sich irgendwo in Syrien aufhalten und deswegen nicht greifbar sind sondern um Gefangege die in USA Händen sind.

Die Anfrage der USA sind daher zu 100% berechtigt.
Der Irrsinn, über 1 Million Flüchtlinge im Land zu haben, nun aber "deutsche" nicht ins Land zurück zu lassen, die, etwas verwirrt, an diesem Kampf teilgenommen haben, ist aber genauso absurd wir die anderen Hereinzulassen!

um 20:36 von VfG

>>"Ein IS-Terrorist, der im Krieg gegen den IS gefangen genommen wurde, ist schon alleine deswegen eindeutig Mitglied einer terroristischen Vereinigung.
Beate Zschäpe wurde schließlich wegen den Morden und Sprengstoffanschlägen des NSU als Mittäterin zu "lebenslang" verurteilt, obwohl ihr keine eigenhändigen Tatbeiträge nachweisbar waren."<<

.... und die Gerichtsverfahren gegen die IS-Schergen würden sich wahrscheinlich genauso lange hinziehen.

Tja, wer A sagt muss auch B

Tja, wer A sagt muss auch B sagen. Das kommt davon wenn man die eigene Staatsbürgerschaft mit vollen Händen hinaus in die Welt wirft. Und natürlich hat Trump Recht mit seiner Forderung. Auch wenn es den Grünen und den Linken nicht passt.

Man hat sie damals nicht an der Ausreise gehindert...

Sie kämpften ja für den gewünschten Regime-Change in Syrien. Und jetzt wollen die natürlich zurück, denn in Syrien und dem Irak drohen weitaus drastischere Strafen als in Deutschland und weitaus unbequemere Gefängnisbedingungen. Wobei es die Frage ist, ob die Beweislagen überhaupt für Verurteilungen hier reichen. Die Geister, die man vielleicht nicht gerufen hat, aber von denen man wusste und die man gewähren ließ... Gut, das Trump so konsequent vorgeht und Europa den Spiegel vorhält.

Überall krude menschenfeindliche Ideologien

Die Träger solcher missionieren zu wollen, wäre doch eine Aufgabe für jene die Solches fordern und zwar direkt vor Ort vor der Zwangsrückkehr in eine Heimat die die IS-Leute nicht als die ihre betrachten.
Sehr zweifelhaftes Unterfangen. Das erinnert an Zwangstaufen.

In D ist dies doch gesetzlich geregelt

Das Staatsangehörigkeits regelt diese Fälle doch: §17 I Nr. 5 i.V.m.
§28 und schließt damit die Grundgesetzregelung aus Art. 16 aus.

Grundsätzlich richtige Forderung

Denn wenn es unsere Staatsbürger sind, haben wir mindestens eine Mitverantwortung, diese Personen dauerhaft von anderen Fernzuhalten. Schloss und Riegel gibt es hier auch. Viel wichtiger aber ist das Thema "Prävention". Solange wir die vielen Moscheen einfach so weiter machen lassen, wie bisher, ohne Deutsch-Pflicht, in Deutschland ausgebildete Imame, mit türkischer DITIB in Deutschland usw. , solange brauchen wir uns über einen pervertierten Islam als neuen "deutschen Exportschlager" nicht zu wundern. Hier bei uns liegen die Wurzeln, und nicht überall wo "Religion" drauf steht, ist auch Religion drin. Zu oft sind es blanke Ideologien.

Wie der Beitrag bereits sagt...

Diese oft mit einem deutschen Pass ausgestatteten kriminellen Subjekte kann man nicht so einfach staatenlos machen.

Aber aufgrund dessen, was sie auf dem Gebiet des IS verbrochen haben und wegen der sehr hohen Wahrscheinlichkeit, das sie ihren Irrlehren „Zuhause“ nicht abschwören werden, gibt es eigentlich nur eine vernünftige Loesung :
Eine Verurteilung fuer ihre Verbrechen mit anschließender Sicherheitsverwahrung auf unbestimmte Zeit.

Denn die Gesellschaft, in welche sie zurueck geführt werden, hat ein Recht, vor ihnen dauerhaft geschützt zu werden.

So wie sie ein Recht hat, vor Serienkillern und Kinderschaendern geschützt zu werden.

Wer fuer den IS eingetreten ist - sei es als Kaempfer oder Folterknecht - steht effektiv auf einer Ebene mit den genannten Personengruppen.

Und sollten ebenso behandelt werden.

Die unter der grün-roten Koalition eingeführten ....

... änderungen beim Staatsbürgerschaftsrecht, waren wohl falsch.

Menschlichkeit muss Grenzen haben !

Werden diese "Menschen" zurückgenommen, dann werden diese Unsummen kosten. Viele anständige hart arbeitende Menschen in Deutschland könnten etwas Unterstützung brauchen und müssen für ihre Wohnung, deren Heizung, ihr Essen und den Farbfernseher und so weiter und so fort selbst bezahlen. Und erhalten keine teure Betreuung wenn sie verzweifelt sind.

Endlose Gerichtsverfahren werden kaum Klarheit bringen wie weit diese "Rückkehrer" Schuld auf sich geladen haben. Also lasst sie doch dort wo sie sind und jene, die unter ihnen gelitten haben sollen über sie richten. Ohne dass es dazu Vorgaben von irgendwelchen Träumern gibt!

Alle in die USA

den diese hat die Verantwortung zur entstehung der IS
Aber Geschichtlich hat Donald leider nix drauf

um 20:52 von MichlPaul

"Sollten die nicht dort verurteilt werden wo sie ihre Strafdaten begangen haben."
Das kann aber Trump nicht entscheiden, denn angeblich will er die Gefangenen frei lassen, wenn sie Europa/EU nicht abnimmt.

Sorry

Wenn ich in Frankreich eine Straftat begehe, werde ich in Frankreich nach französischem Strafrecht verurteilt und nicht nach Deutschland geschickt und hier nach deutschem Strafrecht belangt.
Natürlich sind syrische Gerichte sowohl für IS - Täter als auch für sich in Syrien illegal aufhaltende US - Soldaten zuständig. Was sonst?

20:14 von Rupert Krömer

Selbstverständlich -

aber gerecht aufgeteilt:
50% in die USA, 25% nach Saudi Arabien und der Rest nach Europa
////
*
*
Hätte das auch für Guantanomo gegelten hätte Bremen einen Sozialarbeiter weniger.
*
Der damalig türkische Staatsbürger Murat Kurnaz arbeitet seit der Flüchtlingskrise in Deutschland ab 2015 als Trainer und Betreuer in Flüchtlingsunterkünften.
*
Resozialisiert wie eine RAF-Mörderin im Bremer Bildungswesen.
*
Aber das erste war ja auch unter dem Präsidenten Obama.

IS Kämpfer zurück nach Europa

Am 17. Februar 2019 um 20:33 von Demokratieschue.. Es kommt darauf an, ob die nach der verbueßten Haft eingesehen haben, dass sie Terroristen waren bzw. sind und ob die ECHTE Reue zeigen oder nicht.
###
Sie sagen es. Es sind Terroristen und ob diese Reue zeigen ? Wohl kaum... Für diese Terroristen ist die Syrische Regierung zuständig. Dort haben sie gemordet, dort sollen sie auch verurteilt werden.

um 21:16 von Kölner1

"Die europäischen Staaten sollen IS-Kämpfer zurücknehmen, fordert US-Präsident Trump - und entfacht eine Diskussion. Die Bundesregierung äußert sich skeptisch, Grüne und Linkspartei-Politiker pflichten ihm bei."
Lesen Sie erst mal den Beitrag richtig und dann schreiben Sie einen Kommentar. Da steht nämlich etwas ganz Anderes. Grüne und Linke pflichten Trump bei.

ich wiederhole eine frage an:

all jene, die am liebsten alles abschieben würden was bei drei nicht auf dem baum sitzt und vor allem all die, die vielleicht kriminell sein könnten: wie kommt es, dass ihr all die, die euch nicht in den kram passen, in ihre zum teil menschenunwürdig unsicheren herkunftsländer abschieben möchtet und gleichzeitig nicht zulassen wollt, dass offenbar zu 100% kriminelle deutsche (is-kämpfer) zurück ins land kommen?

was für eine gerechtigkeit soll das sein?

es sind deutsche staatsbürger, welche das verbriefte recht haben in ihr heimatland zurückzukehren (=rechtsstaatlichkeit!)!

dass wir vielleicht erst juristische strukturen schaffen müssen, um diese heimkommenden, extrem gefährlichen menschen entsprechend wegsperren zu können, befreit uns nicht von der grundsätzlichen pflicht sie aufzunehemen!

und nur so am rande: "wer im glashaus sitzt..."

vielleicht erst nachdenken - und dann abschiebung brüllen!

Rechtliche Lage

Richtig finde ich deutschen darf die Einreise nach Deutschland nicht verwehrt werden.

Wenn sie im Gefängnis sind, sind sie entweder verurteilt oder angeklagt oder sie werden als Soldaten behandelt was sie nicht sind da sie als Terroristen gesehen werden (soweit ich weiß)

Sollen sie die Strafe dann in Deutschland absitzen? Rechtlich ka ob möglich

Wenn der Prozess in Deutschland geschieht nach welchem Gesetz wird geurteilt?

Gibt es is Anhänger die nicht in haft/angeklagt sind und abgeschoben werden sollen?

Hier wird eher ein Fakten check gebraucht

Danke

Wieder so viele Populisten... Recht interessiert wieder keinen..

Nein, kein IS-Terrorist hat "seine Staatsbürgerschaft aufgegeben" - denn das kann und darf nicht funktionieren. Niemand darf staatenlos sein - auch keine Verbrecher. Die einzige Möglichkeit, den IS-Kämpfern ihre Staatsbürgerschaft abzuerkennen wäre, den IS als Staat anzuerkennen - und das will ja wohl hoffentlich niemand. Und dann stellt sich halt die Frage: Wer ist für die Personen verantwortlich? Und die Antwort ist offensichtlich: Der Staat, deren Staatsbürger sie sind. Darüber überhaupt zu diskutieren ist schon ein Armutszeugnis von (Rechts-)Staatsverständnis.

So traurig es also ist, ich muss Trump hier zustimmen.

@Kölner1: Umm, Sie haben da etwas nicht verstanden. Die Grünen und Linken stimmen Ihrer Aussage (und der von Trump) zu, es sind die Konservativen, die anderer Meinung sind, weil es für sie leichter ist, sich unzuständig zu erklären und die Grundsätze der Rechtsstaatlichkeit zu ignorieren... sie bellen daher den falschen Baum an...

Ordnung muss sein

Deutschland sollte alle IS-Kämpfer zurückholen die hier Staatsbürger sind oder eine Aufenthaltgenehmigung haben. Hier müssen sich dann die zuständigen Behörden und Gerichte darum kümmern. Das wäre verantwortungsbewusst, nachhaltig und juristisch korrekt.
Weshalb sollten die Kurden bspw. weiter auf diese Leute aufpassen müssen? Während Deutschland weiter Geschäfte mit Erdogan und Saudi-Arabien macht...

@eine_anmerkung

Vor welches Gericht denn bitte schön?
Wenn Deutsche irgendwo inhaftiert werden, zu recht oder unrecht, kämpfen wir um ihre Freilassung (z.B. Tuerkei, Asien).
Aber die wollen wir nicht. Sollen sich doch die USA um die kümmern. Bravo!

21:17 von B. Goldmann

Man hat sie damals nicht an der Ausreise gehindert...

Sie kämpften ja für den gewünschten Regime-Change in Syrien. Und jetzt wollen die natürlich zurück, denn in Syrien und dem Irak drohen weitaus drastischere Strafen als in Deutschland und weitaus unbequemere Gefängnisbedingungen. Wobei es die Frage ist, ob die Beweislagen überhaupt für Verurteilungen hier reichen. Die Geister, die man vielleicht nicht gerufen hat, aber von denen man wusste und die man gewähren ließ... Gut, das Trump so konsequent vorgeht und Europa den Spiegel vorhält.
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*
*
Auch in Trumps Spiegel wird unser Mainstream nichts erkennen.
*
Wer Amri, als in Italien Verurteilten als in der Schweiz lebend nach DEutschland einreisen sieht und weiss das er über Belgien zum Tod nach Italien zurückreiste, der träumt von gelungenem Multikulti.
*
Der widerspricht auch ganz linksträumerisch und sachkundig dem ehemaligen Neuköllner SPD-Bürgermeister seines Kiezes über Parallelwelten und ethnischer Selbstghettoisierung.
*

Hermann konfus.

"Es mache keinen Sinn, Leute wieder ins Land zu lassen, die zwar schwer verdächtig seien, (…) denen es aber nicht nachgewiesen werden könne."

Herr Herrmann scheint nicht ganz zu begreifen: Herr Trump hat deutlich gemacht, dass er die Leute freilässt, wenn Deutschland sie nicht nimmt.

Dann kommen die eben auf eigene Faust (und erstmal ohne Gerichtprozess).

Die Wahl, vor Herr Herrmann steht, heißt also nicht, ins Land lassen oder nicht ins Land lassen.

Die Frage ist, ob sie geordnet oder ungeordnet nach Deutschland kommen. Kommen werden die meisten sowieso, da Deutschland ihre Heimat ist.

@ Initiative Neue...

"In Deutschland gibt es den Straftatbestand der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung. Selbst das werben für Terror kann mit mehrjährigen Haftstrafen belegt werden.
Die Frage ist, warum diese weitereilenden Gesetze nicht auf die zahlreichen Gefährder angewendet werden."

Ach Menno - das wissen Sie doch selber!
Der "Gefährder" ist ein polizeiinterner Begriff für jemanden der irgendeinem Beamten nicht sauber vorkommt.
Der "Gefährder" hat in den allermeisten Fällen nichtmals ne Strafe wegen Schwarzfahren in der U-Bahn oder ähnlichem.
Manche der "Gefährder" sind durchaus schlimme Finger, andere völlig harmlose Mitmenschen.

In einem Rechtstaat sollte die Justiz "weitereilenden Gesetzen" (P.S.: Was meinen Sie damit eigentlich?) nach Recht und Gesetz be - und verurteilen.

Ich hab ja schon einiges dummes Zeugs von Ihnen gelesen - würde Sie aber nie als Gefährder bezeichen, wenngleich Sie unsere freiheitliche demokratische Grundordnung massivst angreifen.

Assad behält die gerne...

...wenn Europa die Gefängnisse für diese Terroristen bezahlt, wenn man verhandelt kann er uns vielleicht zusichern dass es keine Folter gibt. Und ab und zu geht ein deutscher Abgesandter die Lage der „ deutschen“ Terroristen prüfen und wenn die Häftlinge ganz normal eingekerkert sind sollte das doch in Ordnung gehen. Kein Mensch will diese Barbaren die am Ort ihrer grausamen Taten verurteil werden sollten hier im Land haben. Also danket dem Assad wenn er sich bereit erklärt die grausamen kopfabschneider in Syrien festzusetzen und ihrer gerechten Strafe zuzuführen. Und komm mir jetzt keiner diese schwerstberbrecher freizubekommen falls die Todesstrafe droht, die gibts auch in den USA, unserem „Freund“.

Die gesetzliche Regelung

Verlust der Staatsangehörigkeit
Staatsangehörigkeitsgesetz (StAG)§ 28:

"Ein Deutscher, der auf Grund freiwilliger Verpflichtung ohne eine Zustimmung des Bundesministeriums der Verteidigung oder der von ihm bezeichneten Stelle in die Streitkräfte oder einen vergleichbaren bewaffneten Verband eines ausländischen Staates, dessen Staatsangehörigkeit er besitzt, eintritt, verliert die deutsche Staatsangehörigkeit. Dies gilt nicht, wenn er auf Grund eines zwischenstaatlichen Vertrages dazu berechtigt ist."

21:23 von Rupert Krömer

In D ist dies doch gesetzlich geregelt

Das Staatsangehörigkeits regelt diese Fälle doch: §17 I Nr. 5 i.V.m.
§28 und schließt damit die Grundgesetzregelung aus Art. 16 aus.
///
*
*
Wir können also nicht nach Syrien abschieben.
*
Aber auch ohne konsularische Vertretung, sollen deutsche Beamte Ihr Leben gefährden um diese religiösen Brandstifter in die deutsche Hängematte zuruckzuholen?

@skydiver-sr

>>Nach dem Kriegsvölkerrecht gelten sie als Irreguläre und haben keinen Anspruch auf Behandlung als Kriegsgefangene<<

Also was denn? Exekutieren oder freilassen?
Sie haben schon ein seltsames Verständnis von Verantwortung.

@21:12 von Volksdemokrat

"...die, etwas verwirrt, an diesem Kampf teilgenommen haben,..."

Na, wenn das keine Untertreibung ist...

"...ist aber genauso absurd wir die anderen Hereinzulassen!"

Da gebe ich Ihnen recht.

Am 17. Februar 2019 um 21:29 von Autochon

Am 17. Februar 2019 um 21:29 von Autochon
Wie der Beitrag bereits sagt...

Diese oft mit einem deutschen Pass ausgestatteten kriminellen Subjekte kann man nicht so einfach staatenlos machen.

Sehe ich nicht so,zb Kanada was ja ein Einwanderungsland ist,bei der vergabe zum citizenship wird darauf hingewiesen das es ein Privileg ist,und rückgängig gemacht werden kann, wenn man gegen Gesetze verstoeßt!

20:14 von Inge N.

Ich schließe mich ohne Einschränkung Ihrem Kommentar an.

@Dennis K

...und sie entscheiden wer hier Populist oder Demargoge oder sonst etwas ist-stimmts?
Dieses Recht haben sie und ihre Gesinnungsgenossen ja gepachtet.
Zum Thema:Diese Leute haben diese Verbrechen im Syrien oder Irak begangen und nicht hier.
Wenn sie in Dänemark eine Straftat begehen und die Justiz diet ihrer habhaft wird,werden sie auch dort vor Gericht gestellt und nicht in DE

In Dänemark

scheint es noch gesunden Menschenverstand und Realitätssinn zu geben und nicht nur naive humanitäre Vorstellungen. Es kann doch Niemand ernsthaft glauben, dass diese Fanatiker jemals wieder in eine zivilisierte Gesellschaft integrierbar sind. Da die möglichen Zeugen ihrer Gräueltaten in Syrien oder im Irak sind ist zudem zweifelhaft, ob die Beweislage in D für die notwendigen langjährigen Strafen ausreichen. St. Helena wäre eine Idee , Alcatraz ist ja geschlossen

21:46 von Dennis K.

Wieder so viele Populisten... Recht interessiert wieder keinen..
Nein, kein IS-Terrorist hat "seine Staatsbürgerschaft aufgegeben" - denn das kann und darf nicht funktionieren. Niemand darf staatenlos sein - auch keine Verbrecher.
........
So traurig es also ist, ich muss Trump hier zustimmen.

@Kölner1: Umm, Sie haben da etwas nicht verstanden. Die Grünen und Linken stimmen Ihrer Aussage (und der von Trump) zu, es sind die Konservativen, die anderer Meinung sind, weil es für sie leichter ist, sich unzuständig zu erklären und die Grundsätze der Rechtsstaatlichkeit zu ignorieren... sie bellen daher den falschen Baum an...
///
*
*
Das verwundert Sie nicht, das die Linken und die Grünen nicht nach Nordafrika abschieben wollen?
*
Wenn Sie gleichzeitig deutsche Beamte zur Abholung von Glaubensterroristen in Kriegsgebiete schicken wollen.
*
Wo bleibt da die besondere Aufsichtspflicht des deutschen Dienstherren?

IS Kämpfer zurück nach Europa

Am 17. Februar 2019 um 21:29 von Autochon
Wie der Beitrag bereits sagt... Wer fuer den IS eingetreten ist - sei es als Kaempfer oder Folterknecht - steht effektiv auf einer Ebene mit den genannten Personengruppen.
Und sollten ebenso behandelt werde.
###
Ganz meiner Meinung. Warum auch sollte Europa diese Leute wieder zurücknehmen. Diese Leute haben schließlich mit ihren Taten unsägliches Leid in Syrien verursacht. Und darum sollten diese Terroristen auch dort verurteilt werden.

ja, holt sie halt nach Hause

damit dem grünen Rechtsverständnis Genugtuung wiederfährt....langwierige teure Prozesse wird es geben, ausgehen wird es wie das Hornberger Schiessen....wer soll denn gegen die Täter aussagen oder gar Beweise erbringen? Freispruch, euer Ehren, der ausgestreckte Mittelfinger und ein höhnisches Lächeln ist dem Rechtsstaat gewiss!

Staatsbürgerschaft

Ich wäre niemals für ein anderes Land kämpfen gegangen: ich hätte nämlich meine (niederländische) Staatsbürgerschaft verloren. So etwas gibt es in Deutschland nicht ? Für mich ist die Staatsbürgerschaft Teil meiner Identität. Loyalität zum eigenen Staat ist für mich selbstverständlich. Selbst, wenn ich trotzdem u.A. In Deutschland lebe...

Einzelfälle prüfen

Man sollte jeden Einzelfall prüfen. Wer von den Terroristen eine doppelte Staatsbürgerschaft hat, sollte diese verlieren und nicht wieder zurückkehren dürfen. Die anderen kann man ggf. holen, wenn die Situation dies zulässt und vor Gericht stellen. Die deutsche Bevölkerung muss vor kriminellen Fanatikern geschützt werden, die sich freiwillig dem IS angeschlossen haben.

@20:33 von Demokratieschue...

Thema verfehlt. Es geht nicht um die Todesstrafe, es geht darum, wer sich um diese Terroristen zu kümmern hat. Das Land, in dem sie die Straftaten begangen haben, da gibt es bekanntlich kein funktionieren Jurisdiktion; Das Land, das sie gefangen hat, das wären die USA, unter welchem Recht? Oder das Land, wo sie herkommen.
Im Uebrigen: Die zahnlose, Geld vernichtende UN kann kein 'internationales Recht' erlassen.

21:53 von rossundreiter

Hermann konfus.

"Es mache keinen Sinn, Leute wieder ins Land zu lassen, die zwar schwer verdächtig seien, (…) denen es aber nicht nachgewiesen werden könne."

Herr Herrmann scheint nicht ganz zu begreifen: Herr Trump hat deutlich gemacht, dass er die Leute freilässt, wenn Deutschland sie nicht nimmt.

Dann kommen die eben auf eigene Faust (und erstmal ohne Gerichtprozess).

Die Wahl, vor Herr Herrmann steht, heißt also nicht, ins Land lassen oder nicht ins Land lassen.

Die Frage ist, ob sie geordnet oder ungeordnet nach Deutschland kommen. Kommen werden die meisten sowieso, da Deutschland ihre Heimat ist.
////
*
*
Und wenn sie dann ungeordnet kommen, dann können sie darauf verlassen, das die sie alimentierenden Solzialbehörden Ihren ganz unabhängigen Job tun werden.
*
Zum Wohle des deutschen Volkes.

Das macht schon Sinn für die westlichen Mächte...

... wenn sich die IS-Mörder in Europa aufhalten, kann sie in ihren Herkunftsländern schon keiner dazu zwingen, zu erzählen, wer ihre Sponsoren und Waffenlieferer wiklich sind.

Bezeichnungen hinterfragen

"Der Grünen-Sprecher für Außenpolitik, Omid Nouripour, sagte im Deutschlandfunk, man müsse die früheren Kämpfer zurücknehmen und hier zur Rechenschaft ziehen."

Sieh an! Sieh an!
Sind es für die Grünen bereits "Kämpfer" - also Soldaten im Dienst einer gerechten Sache? Vielleicht wie seinerzeit die RAF?.
Die Bezeichnung "Kämpfer" drückt das neue Verhältnis zum IS aus! Kämpfer! Also keine "Terroristen" mehr, deren Weg mit brutaler Gewalt eine Spur der Verwüstung und Strömen von Blut gezogen hat?
Die neue Bezeichnung für Angehörige des IS läßt vermuten, dass diese nun international als salonfähig und rechtmäßig anerkannt worden sind.
Wie sang noch Phil Collins?
"I'm so confused today! They'd changed the rules again!"
Da soll wirklich noch einer mitkommen.

Hier handelt

es sich doch um deutsche Staatsbürger. Und die gehören nun mal nach D. Wenn unsere Vorzeigedemokratie und Rechtsstaat die Wiederaufnahme verweigert, dann muss man auch Verständnis dafür haben, dass andere Staaten ihre Bürger nicht mehr zurücknehmen.

22:01 von skydiver-sr

@Dennis K

...und sie entscheiden wer hier Populist oder Demargoge oder sonst etwas ist-stimmts?
Dieses Recht haben sie und ihre Gesinnungsgenossen ja gepachtet.
Zum Thema:Diese Leute haben diese Verbrechen im Syrien oder Irak begangen und nicht hier.
Wenn sie in Dänemark eine Straftat begehen und die Justiz diet ihrer habhaft wird,werden sie auch dort vor Gericht gestellt und nicht in DE
///
*
*
Aber nur hier haben die Leute eine Chance wegen fehlender Zeugen nur für Ihre eingestandenen geringen Vergehen, wie Kochen oder Buchhaltung verurteilt zu werden.
*
Trotz Mordvideo: https://www.abendblatt.de/hamburg/article212227465/Mordanklage-gegen-Har...

Zurück?

Es ist richtig den Kurden diese Belastung schnellstens abzunehmen. Sie haben ihren Beitrag geleistet.
Ein Gefängnis europäisch finanziert bauen, Person, Richter bezahlen. Rechtsprechung, Gefängnis nach syriesch/irakischem Standart.
Diese Verbrecher zurück nach Europa? Niemals.
Sie haben mit ihrer Ausreise, ihre Staatsbürgerschaft abgeben. Das ihr neuer Staat schon wieder untergegangen ist tragisch und ein Glück für die Menschheit. Der Nachfolgerstaat bzw. der ehemalige Staat übernimmt.

@20:14 von Inge N.

"Die Syrischen Demokratischen Kräfte (SDF) kämpfen gemeinsam mit einer internationalen Allianz gegen den IS.
...Sie kämpften auch in unserem Interesse und dürfen nicht alleine gelassen werden."

Die kurdisch-marxistische YPG kämpft vor allem für kurdische Interessen. Selbst völlig unpolitische und unschuldige, arabischstämmige Syrer wurden von der YPG systematisch aus den besetzten Gebieten vertrieben (amnesty). Etwa 10 Millionen Syrer mussten bereits ihre Heimat verlassen.

Deshalb muß Europa alle IS-Kämpfer mit europ. Pass zurücknehmen. Gleichzeitig muss Druck auf die kurdische YPG ausgeübt werden, damit die Vertreibung der Araber aufhört. Ist dies geschehen, können die Syrer wieder in ihre Heimat zurückkehren. Also nur den IS als Problem ansehen reicht nicht.

@tobeorwhat, 22:11

"Kämpfer" ist für Sie schon positiv besetzt? Schon apologetisch? Hat mit Gerechtigkeit zu tun?

Sie sind ja einer...

re tobeorwhat

""Der Grünen-Sprecher für Außenpolitik, Omid Nouripour, sagte im Deutschlandfunk, man müsse die früheren Kämpfer zurücknehmen und hier zur Rechenschaft ziehen."

Sieh an! Sieh an!
Sind es für die Grünen bereits "Kämpfer" - also Soldaten im Dienst einer gerechten Sache? Vielleicht wie seinerzeit die RAF?.
Die Bezeichnung "Kämpfer" drückt das neue Verhältnis zum IS aus! Kämpfer! Also keine "Terroristen" mehr, deren Weg mit brutaler Gewalt eine Spur der Verwüstung und Strömen von Blut gezogen hat?"

Ihre Schnappatmung ist völlig überflüssig!

Trump selbst nennt sie im relevanten Tweet "ISIS fighters".

fighters = Kämpfer.

Praktikable Lösung

Vermutlich werden diese Leute zurückgenommen werden müssen, da sie die deutsche Staatsbürgerschaft haben. Es gibt aber eine Lösung. Diese Leute haben sich der deutschen Staatsbürgerschaft als unwürdig erwiesen. Da die meisten davon Migranten sind und höchstwahrscheinlich eine doppelte Staatsbürgerschaft besitzen, ist Ihnen die deutsche zu entziehen und anschließend sind sie in ihr Heimatland auszuweisen. Falls dafür Gesetze geändert werden müssen oder neu geschaffen, so ist das umgehend zu tun.

"Es mache keinen Sinn, Leute

"Es mache keinen Sinn, Leute wieder ins Land zu lassen, die zwar schwer verdächtig seien, Gewalttaten verübt zu haben, denen es aber nicht nachgewiesen werden könne."
und:
"Die für Rechtsangelegenheiten zuständige Sprecherin der Sozialdemokraten, Trine Bramsen, ergänzte, dass die IS-Anhänger ihre Strafen in den Ländern absitzen müssten, wo sie sie begangen hätten."
Ach sooo.
Wenn man ihnen nichts nachweisen kann, dann deshalb, weil sie in einem rechtsfreien Raum waren, wo es keine Staatlichkeit gab, keine syrische und keine irakische. Welche Lösung schlagen Herr Herrman und Frau Bramsen also vor? Ein Kurdistan? Ein Assad-Syrien? Oder ein Mir-Doch-Egal-Was-Ausshalb-Deutschlands-passiert-Hauptsache-alle-wissen-Deutschlands-Grenzen-reichen-bis-in-den-Himmel-und-sind-aus-Stahl?

Die IS Kämpfer sollen dorthin wo sie produziert wurden

Trump hat keine Ahnung und er sollte sich mal klar sein wer den IS ermöglicht hat. Es waren die USA und George W Bush mit seinem katastrophalen Irak Krieg. Ohne Bush gäbe es keinen IS. Die IS Kämpfer sollen in die USA gehen und die USA sollen sich gefälligst um den Mist kümmern den sie verursacht haben. Dies sollte Bundeskanzlerin Merkel so Donald Trump auch sagen. Die USA schieben ihre außenpolitische Fehler immer auf andere. Diesbezüglich unterscheidet man sich 0 von der aktuellen Russischen Regierung und Putin. Je eher wir mit diesen beiden Großmächten nichts mehr zu tun haben desto besser!

re sosprach

"Sie haben mit ihrer Ausreise, ihre Staatsbürgerschaft abgeben."

Keiner kann per Ausreise seine Staatsbürgerschaft abgeben.

Informieren Sie sich über das deutsche Staatsbürgerschaftsrecht. Dann müssen Sie nicht solchen Unsinn schreiben.

IS Kämpfer zurück nach Europa

In Dänemark stieß die Forderung von US-Präsident Trump auf Ablehnung. "Es handelt sich um einige der gefährlichsten Menschen der Welt, und wir sollten sie nicht zurücknehmen.
###
Respekt, das kleine Dänemark sagt wie es ist. Diese Leute gehören nicht zurück und widerspricht den US Präsidenten. Eine klare Absage an diesen Forderungen. Respekt...

@Gegenlicht 20:16

Trump hat nicht recht! Wer hat den Irakkrieg verursacht? Die USA und genau der Irakkrieg hat den IS verursacht. Fertig Aus Micky Maus. Diese IS Leute gehen in die USA. Wir in der EU nehmen niemanden von denen aus. Ich erwarte von der EU und den restlichen Nato Ländern außer der USA, dass sie Trump ein Ultimatum setzen binnen 1 Woche jeden IS Kämpfer aufzunehmen denn die USA ist für den IS zuständig und sonst niemand! Wenn Trump dem nicht nachkommt ziehen ganz einfach alle Nato Länder und EU Länder den jeweiligen US Botschafter ab.

Bessere Chancen

Mordanklage unzulässig

Die Bundesanwaltschaft hat den bereits verurteilten Ex-IS-Anhänger Harry S. nachträglich wegen Mordes angeklagt. Das sei unzulässig, sagt der Hamburger Staatsschutzsenat
*
googeln Mordanklage Harry S Bremen, Artikel Weserkurier
*
Haben die Grünen ja schnell erkannt, dsas die "Kämpfer"hier bessere Chancen zur Vertuschung haben.
*
(was unterscheidet eigentlich Morde beim IS und NSU)

@biggirl, 21:36

Ganz so einfach ist es nun nicht.

Wie auch immer Sie (oder ich) das sehen, die Bundesregierung ist doch seit längerem der Meinung, dass die syrische Regierung nicht rechtstaatlich handelt.

Sollte sie nun auf einmal das Hohelied auf die syrische Justiz singen, verlöre sie auch hier völlig die Glaubwürdigkeit.

Ob das in der öffentlichen Wahrnehmung ein Problem für sie wäre, zu dieser Prognose sehe ich mich in Zeiten von Dieselskandal und Hartz-Vier-Sanktionen allerdings nicht in der Lage.

22:22 von karwandler

re tobeorwhat

""Der Grünen-Sprecher für Außenpolitik, Omid Nouripour, sagte im Deutschlandfunk, man müsse die früheren Kämpfer zurücknehmen und hier zur Rechenschaft ziehen."

Sieh an! Sieh an!
Sind es für die Grünen bereits "Kämpfer" - also Soldaten im Dienst einer gerechten Sache? Vielleicht wie seinerzeit die RAF?.
Die Bezeichnung "Kämpfer" drückt das neue Verhältnis zum IS aus! Kämpfer! Also keine "Terroristen" mehr, deren Weg mit brutaler Gewalt eine Spur der Verwüstung und Strömen von Blut gezogen hat?"

Ihre Schnappatmung ist völlig überflüssig!

Trump selbst nennt sie im relevanten Tweet "ISIS fighters".

fighters = Kämpfer.
////
*
*
Und damit hat Trump nach Ihrer Ansicht "wie immer" bei Ihren Kommentaren Recht.
*

@privat23 21:03

Bei allem Respekt. Ich bin konservativ und sehe Grüne und Linke extrem kritisch, was Sie hier aber machen und von "mörderisch" zu reden ist unverantwortlich! Ist Ihnen klar, dass Sie mit solchen Ausdrücken einen offen Kampf bis Bürgerkrieg provozieren? Wollen Sie sowas? Wie weit soll es denn noch gehen mit den Verbalentgleisungen? So sehr ich als Konservativer die politisch linke Seite kritisch sehe, es ist extrem gefährlich wie sich immer wieder Foristen in Ihrer Wut äußern. Ausdrücke wie "mörderisch" "versifft" "Volksverräter" haben in diesem Forum nichts verloren!

@Ferkelchen 22:13

Sehe ich anders. Diesen Leuten gehört die deutsche Staatsbürgerschaft entzogen. Die waren lange genug in Syrien am kämpfen damit die die Syrische Staatsbürgerschaft annehmen können. Die werden länger als 5 Jahre in Syrien sein.

@Der freundliche ... "Für diese Terroristen ist die syrische

Regierung zuständig"

So einfach wird's nicht werden:
1. nicht Regierungen verurteilen, sondern Gerichte
2. Syrien ist ein zusammengebrochener Staat
3. Es geht um deutsche Staatsbürger, denen hier in D nur sehr schwer nachgewiesen werden kann, was sie in Syrien wirklich gemacht haben (z. B. gemordet).
4. Umfasst die Rückführung auch die Frauen und Kinder der Verhafteten. Was die Frauen gemacht haben und ob sie überhaupt Verbrechen begangen haben, wird noch schwerer nachzuweisen sein. Und die Kinder sind an nichts von allem schuld.

Die Lage ist kompliziert; aber es sind deutsche Staatsbürger, und da kann D nicht einfach sagen: "ist nicht unser Bier".

Die deutsche Botschaft in Syrien wird sich wohl vor Ort ein Bild machen, um welche Fälle es überhaupt geht und was D vor Ort tun könnte, um die Situation rechtlich und finanziell zu erleichtern. Aber tatenlos wird D nicht bleiben können. Es kann sonst schnell beliebig werden, um welche seiner Staatsbürger D sich im Ausland kümmert.

@eine_anmerkung 21:12

Ich bin gerade erschrocken, dass ich Ihnen Recht geben muss. Dies ist das allererste Mal, dass Sie mal bei etwas sehr richtig liegen! Ich sehe es ganz genauso! Die USA hat das Machtvakuum verursacht und muss darum die vollen Konsequenzen tragen. Ohne die USA gäbe es den IS überhaupt nicht. Dies sollte die EU und sollten wir Donald Trump auch so kommunizieren!

re der freundliche

"Respekt, das kleine Dänemark sagt wie es ist. Diese Leute gehören nicht zurück und widerspricht den US Präsidenten. Eine klare Absage an diesen Forderungen."

Warten Sie mal ab, ob vorlaute Äußerungen von Politikern auch gerichtlicher Nachprüfung standhalten.

@22:27 von Magfrad

"Wer hat den Irakkrieg verursacht? Die USA und genau der Irakkrieg hat den IS verursacht. Fertig Aus Micky Maus. Diese IS Leute gehen in die USA."

Die verschwinden dann garantiert in dem Foltergefängnis Guantanamo, wo sie die nächsten Jahrzehnte ohne jemals einen Richter gesehen zu haben (geschweige denn verurteilt worden zu sein), langsam zu Grunde gehen.

@ 22:13 von Ferkelchen

"Hier handelt es sich doch um deutsche Staatsbürger. Und die gehören nun mal nach D."
.
Also wenn Sie z.B. in den USA einen Amoklauf veranstalten und dort Menschen töten ist das also kein Problem der USA (wo Ihnen u.U. die Todesstrafe droht), sondern ein Problem der BRD und Ihr Verfahren hat hier statt zu finden?
Warum geben wir dann nicht den Auslieferungsanträgen z.B. der Türkei statt?
Und was macht "El Chapo" in den USA?
.
Nach D gehören anscheinend nur die, die ernste Sanktionen zu befürchten haben?
Interessante Meinung......

re boris.1945

"Und damit hat Trump nach Ihrer Ansicht "wie immer" bei Ihren Kommentaren Recht."

Können Sie nicht ein einziges Mal bei der Sache bleiben?

Es ging hier nur um die Terminologie (kämpfer, fighters).

Hat mit Rechthaben und Trump gar nichts zu tun.

Da geht es wohl nur um 60-270

Da geht es wohl nur um 60-270 Menschen. Kein Grund sich aufzuregen. Das kann Deutschland locker regeln.

Die Dreistigkeit des US-Präsidenten

ist einfach grenzenlos:
Erst finanzieren insbesondere auch US-Geheimdienste die IS-Bande, um nach bekanntem Schema einen missliebigen Präsidenten aus dem Amt zu vertreiben.
Das gelingt nicht und die alimentierte Verbrecherbande des IS wütet umso bestialischer.
Dann fällt die USA - bisher ohne Kriegserklärung - auch noch selbst über die syrischen Regierungstruppen her. Auch das ohne den erhofften Erfolg.
Schließlich - nachdem Syrer, Russen und syrische Kurden dem IS das Rückgrat brachen läßt man die Terroristen wie heiße Kartoffeln fallen - und nun seht mal zu, ihr Europäer, wie ihr mit diesen Verbrechern fertig werdet.
Nein. Soweit ich das internationale Recht kenne, gehört den Angeklagten dort und von dem Volk der Prozess gemacht, an dem sie sich vergangen haben. Was danach kommt, das steht auf einem anderen Blatt!

@Ferkelchen

"...es sich doch um deutsche Staatsbürger. Und die gehören nun mal nach D. Wenn unsere Vorzeigedemokratie und Rechtsstaat die Wiederaufnahme verweigert, dann muss man auch Verständnis dafür haben, dass andere Staaten ihre Bürger nicht mehr zurücknehmen."
.
=> falsch.
"Wir" verlangen u.a. von den Maghreb-Staaten, dass sie ihre Kriminellen zurück nehmen, NACHDEM sie hier ihre Strafen bekommen haben.
Das entspricht internationalem Recht.
.
Soll also Syrien diese Verbrecher nach syrischem Recht aburteilen.
Wir diskutieren dann in 30 Jahren, wie mit den Überlebenden zu verfahren ist.

@22:02 von deutlich

"Da die möglichen Zeugen ihrer Gräueltaten in Syrien oder im Irak sind ist zudem zweifelhaft, ob die Beweislage in D für die notwendigen langjährigen Strafen ausreichen."

Das sehe ich als das größte Problem an. Es wurde hier schon vorgeschlagen, den Prozess in dem Land zu führen, in dem die IS-Anhänger festgenommen wurden und die Prozesskosten zu übernehmen. Wäre vielleicht eine Möglichkeit.

"Es kann doch Niemand ernsthaft glauben, dass diese Fanatiker jemals wieder in eine zivilisierte Gesellschaft integrierbar sind."

Ich fürchte, dass sich da doch selbsternannte Experten finden, die uns Unwissenden so etwas weismachen wollen.

22:41 von karwandler

re boris.1945

"Und damit hat Trump nach Ihrer Ansicht "wie immer" bei Ihren Kommentaren Recht."

Können Sie nicht ein einziges Mal bei der Sache bleiben?

Es ging hier nur um die Terminologie (kämpfer, fighters).

Hat mit Rechthaben und Trump gar nichts zu tun.
///
*
*
2:22 von karwandler
*
re tobeorwhat
*
Haben Sie Trump als Referenz für "Kämpfer" zur Entlastung der Grünen benutzt, um die Schnappatmung des Foristen zu beruhigen?
*
Um bei der Sache zu bleiben.

re magfrad

" Diesen Leuten gehört die deutsche Staatsbürgerschaft entzogen. Die waren lange genug in Syrien am kämpfen damit die die Syrische Staatsbürgerschaft annehmen können. Die werden länger als 5 Jahre in Syrien sein."

Entschuldigen Sie mal, worauf stützen Sie denn die Behauptung, die hätten die syrische Staatsbürgerschaft annehmen können?

Ich vermute mal mit einem gewissen Anspruch an Wahrscheinlichkeit, dass Sie null Ahnung von syrischem Staatsbürgerschaftsrecht haben.

@20:16 von Gegenlicht

"Ich will das nicht! Doch was kann man dagegen tun?"

Der 'Kollege' "deutlich" hat da einen netten Vorschlag unterbreitet.

Zurückholen natürlich

Verständlich, dass niemand die IS-Kämpfer und ihre indoktrinierten Familien zurückhaben möchte. Andererseits ist die politische Lage dort unten so instabil, dass es nicht unwahrscheinlich ist, dass Häftlinge dort ausbrechen und abtauchen können. Spätestens wenn die Türkei gegen die SDF vorgeht, haben wir die jetzt gefangenen IS-Kämpfer wieder frei und im Untergrund.

Insofern ist das zurückholen und hier Anklagen immer noch die bessere Lösung, auch wenn sich dadurch mancher nicht oder nur in zu geringem Maße für seine Verbrechen verantworten muss. Mir gefällt der Gedanke zwar auch nicht, dass die einges Tages hier wieder über die Straßen laufen können, als wäre nichts gewesen, aber nach dem Zweiten Weltkrieg ist auch so mancher deutsche Kriegsverbrecher ungeschoren in der Bundesrepublik davon gekommen.

Evt. kann man das ja juristisch so hindrehen, dass für uneinsichtige ehemalige IS-Kämpfer Sicherungsverwahrung oder zumindest Fußfesseln möglich werden.

um 22:38 von Magfrad

>>"Ich bin gerade erschrocken, dass ich Ihnen Recht geben muss. Dies ist das allererste Mal, dass Sie mal bei etwas sehr richtig liegen! Ich sehe..."<<

Das ist ja sehr gnädig von Ihnen das Sie mir zugestehen wenigstens einmal bei etwas richtig zu liegen.

Gesetzliche Regelung §28 StAG und

worüber zu diskutieren wäre:
(1) IS (Islamischer Staat): Ist dies ein "ausländischer Staat"?
(2) "Besitz der dortigen Staatsangehörigkeit"?
zu (1) IS hat sich selbst als "Staat" deklariert und auch staatliche Strukturen aufgebaut...
zu (2) "Erwerb der dortigen Staatsangehörigkeit" durch konkludentes Verhalten - Eintritt in den Verband...
Das wären die eigentlichen Diskussionspunkte...

22:42 von Doktor Alban

Die Dreistigkeit des US-Präsidenten

ist einfach grenzenlos:
Erst finanzieren insbesondere auch US-Geheimdienste die IS-Bande, um nach bekanntem Schema einen missliebigen Präsidenten aus dem Amt zu vertreiben.
Das gelingt nicht und die alimentierte Verbrecherbande des IS wütet umso bestialischer.
Dann fällt die USA - bisher ohne Kriegserklärung - auch noch selbst über die syrischen Regierungstruppen her. Auch das ohne den erhofften Erfolg.
Schließlich - nachdem Syrer, Russen und syrische Kurden dem IS das Rückgrat brachen läßt man die Terroristen wie heiße Kartoffeln fallen - und nun seht mal zu, ihr Europäer, wie ihr mit diesen Verbrechern fertig werdet.
Nein. Soweit ich das internationale Recht kenne, gehört den Angeklagten dort und von dem Volk der Prozess gemacht, an dem sie sich vergangen haben. Was danach kommt, das steht auf einem anderen Blatt!
///
*
*
Nach neuesten Meldungen sind die Grünen da aber nicht Ihrer Meinung.
*
Wenn sie Trump aber sicher auch nicht bestätigen wollen.

in U- Haft, ja...

...für die Auslierferung in die Staaten, in denen sie gemordet haben.

Die IS Terroristen

sollten in dem Land ( Syrien ) wo sie ihrer schrecklichen Verbrechen begangen haben auch vor Gericht gestellt werden.

21:08 von Der freundliche...

naja, die sind ja wohl momentan unter us obhut. was sollen die amis machen, wenn in syrien alle gefängnisese kaput sind? mit in die USA nehmen um sich dann von den europäischen guten menschen wieder anpöbeln zu lassen?

Meine Meinung

Meine Meinung ist, daß diese Leute in dem Land vor Gericht gestellt werden müssten, in dem sie ihre Verbrechen begangen haben. Das ist doch auch allgemein so üblich, so weit ich weiß.

20:07 von siigrueblerxyz

Eigentlich logisch

wenn wir von anderen Ländern fordern, dass sie ihre kriminellen Staatsbürger zurücknehmen, können wir uns bei unseren Bürgern nicht anders handeln.
///
*
*
Denn wir ja haben sogar den türkischen Staatsbürger Kurnaz aus Obamas Guantanamo zurückgenommen.

@Karwandler

Nie kommen Sie mit einem eigenen Beitrag, sie kommentieren nur und meinen alles besser zu wissen.
Diese Menschen haben sich dem IS Staat angeschlossen, dieser hatte eine eigene Bürokratie und ein Staatsgebilde. Dieses haben diese Verwirrten akzeptiert und damit ihre Staatsbürgerschaft damit aufgegeben.
Diese Menschen haben anderen, Ungläubigen nie eine Chance gegeben, wir solltet ihnen auch keinerlei Entgegenkommen zeigen.
Ein Gefängnis in Syrien oder im Irak eine lebenslange Strafe und Arbeitspflicht für den Wiederaufbau leisten.

@Magfrad

„...Trump hat nicht recht! Wer hat den Irakkrieg verursacht? Die USA und genau der Irakkrieg hat den IS verursacht. Fertig Aus Micky Maus....“

Sehe ich genauso... das selbe spiel dank Hillary Clinton unter Obama in Libyen... Demokratie kann man, wie es die USA gerne machen, weder herbeibomben noch herbei terrorisieren... wer Mist verzapft sollte die Konsequenzen tragen... die USA sollte, wie sie sagen, unter Zugzwang gesetzt werden... und Saudi arabien ist ein enger Partner der USA gewesennund Israels noch immer was Libyen und Syrien angeht, immerhin haben es die Waffen und Kämpfer in grossen zahlen und stetigem Fluss wie von Zauberhand von Libyen nach Syrien geschafft...

.22:09 von Boris.1945

dein wort in gottes ohr

@Magfad

"Ohne die USA gäbe es den IS nicht..."

Da machen sie es sich etwas zu einfach. Natürlich hat die US-Inkompetenz nach dem Irakkrieg 2003 dazu geführt, dass der IS überhaupt entstehen konnte. Der undurchdachten Auflösung der sunnitisch dominierten, irakischen Armee ist es ferner zu verdanken, dass er militärisch so erfolgreich wurde, denn erstmals konnten Terroristen auf ehemalige Offiziere zurückgreifen, die ihnen Panzertaktiken, den Bau von Artilleriestellungen und die Bedienung schwerer Waffen beibrachten.

Allerdings war der IS auch eine Art "Franchise"-Modell: Verübt irgendwo auf der Welt Anschläge und beruft euch damit auf uns.

Diese Ideologie machte ihn so attraktiv für gescheiterte Existenzen im islamistischen Milieu in aller Welt - und die sind schon das Problem und die Verantwortung der Herkunftsländer. Wenn "unsere" Terroristen nicht in die Levante gegangen wären, hätten sie halt hier Anschläge verübt. Insofern doch unser Problem und nicht das der USA.

@Boris.1945

Kurnaz ist deutscher Staatsbürger und soweit mir bekannt, war er unschuldig in Guantánamo lange in Haft. Man hätte ihm vielleicht die deutsche Staatsbürgerschaft entziehen und die türk.zurück geben können? Sollte man in Zukunft mal genau wie Einbürgerung mit Straftätern eine Ausbürgerung in Betracht ziehen. Ich wäre dafür.

22:15 von sosprach

«Diese Verbrecher zurück nach Europa? Niemals.
Sie haben mit ihrer Ausreise, ihre Staatsbürgerschaft abgeben.»

Geben Sie Ihre Staatsbürgerschaft auch jedesmal ab?
So Sie denn ins Ausland reisen?

Man kann schon über die schwierige Frage nachdenken, wie man mit den in Syrien gefangen genommenen IS-Anhängern weiter verfahren soll. Ohne solchen Unfug wie den mit der angeblich "abgegebenen" Staatsbürgerschaft zu verbreiten.

Wobei Sie sich dann auch noch selbst widersprechen:

«Der Nachfolgerstaat bzw. der ehemalige Staat übernimmt.»

Es gab nie einen Staat: "IS-Kalifat", der von irgendwem anerkannt worden wäre. Keine IS-Staatsbürgerschaft, nur das Hirngespinst der Verblendeten. Also gab es auch weder einen Vorgänger, noch einen Nachfolger dieses "Kalifats" .

Wenn es einen Vorgänger gibt, dann ist es der Staat, dessen Staatsbürgerschaft Sie als "abgegeben" erklären. Folglich übernimmt dann dieser.

Wobei man dann genau zu der Debatte gelangt, die hier thematisiert ist …

Zu der Sache sage ich nur: Wir sind nicht zuständig

Zu der Sache

https://meta.tagesschau.de/id/140915/ehemalige-is-kaempfer-zurueck-nach-...

Ehemalige IS-Kämpfer: Zurück nach Europa?

Die europäischen Staaten sollen IS-Kämpfer zurücknehmen, fordert US-Präsident Trump - und entfacht eine Diskussion. Die Bundesregierung äußert sich skeptisch, Grüne und Linkspartei-Politiker pflichten ihm bei.

sage ich nur:
Nach § 168 StGB in Verbindung mit § 277 StPO ist die Justiz der Bundesrepublik Deutschland für die Taten der IS-Kämpfer gar nicht zuständig.

re rupert krömer

"worüber zu diskutieren wäre:
(1) IS (Islamischer Staat): Ist dies ein "ausländischer Staat"?
(2) "Besitz der dortigen Staatsangehörigkeit"?
zu (1) IS hat sich selbst als "Staat" deklariert und auch staatliche Strukturen aufgebaut...
zu (2) "Erwerb der dortigen Staatsangehörigkeit" durch konkludentes Verhalten - Eintritt in den Verband...
Das wären die eigentlichen Diskussionspunkte..."

In keinster Weise.

Da kein Staat IS völkerrechtlich anerkannt wurde kann es keine IS-Staatsangehörigkeit geben.

Zum Thema "sich selbst als Staat deklarieren" wenden Sie sich mal an die Reichsbürger.

@ 20:07 von siigrueblerxyz

"Eigentlich logisch
wenn wir von anderen Ländern fordern, dass sie ihre kriminellen Staatsbürger zurücknehmen, können wir uns bei unseren Bürgern nicht anders handeln."
.
Genau.
Also zurück ins "Ursprugsland".
Aber dank der Grünen werden kriminellen "Staatsbürger" sogar durch uns geschützt.

IS Terroristen

Die andere Nachricht ist ja entzückend:
Man bekämpft die IS Terroristen, damit man droht die wieder frei zu lassen? Jetzt muss man aber endlich stark spekulieren, wer die wirklichen Unterstützter dieser Terror Organisation sind. Die gefährlichen Waffen vom Saddam sind auch nie aufgetaucht, dann Wiki "Operation Cyclone" lesen. Was für ein Spiel wird wieder gespielt?

@karwandler 22:51

Es kann uns auch egal sein was mit denen passiert. Diese IS Terroristen sind kriminelle Barbaren, die haben ihr Anrecht auf unsere Staatsbürgerschaft verloren indem die überhaupt nach Syrien gegangen sind um dort zu kämpfen. Ausbürgern und dann können diese unmenschlichen Typen mal sehen wie sie zurecht kommen.

Zuständigkeiten?

Die Artikelschreiber der Tagesschau schwanken zwischen kurdischen Gefangenen und denen von Trump.
*
Die kurdischen Forderungen zur Rücknahme sind sicher legetim und nicht diskutierenswert.
*
Aber der Trump muss deine GIs dort lassen als Gefängniswärter?

@pxslo 22:38

Da habe ich 0 Mitlied. Die haben nichts anderes verdient als in Guantanamo zu landen. Hauptsache diese Typen betreten nie wieder Deutschen Boden!

Da gibt es tatsächlich Diskussion?

Deutschland hat den "sogenannten" Islamischen Staat nie anerkannt, also sind es weiterhin deutsche Staatsbürger.

Ob sie sich strafbar gemacht haben muss ein Gericht klären.

Als andere wäre Willkür und keine Rechtsstaatlichkeit.

Recht muss immer Recht bleiben, auch wenn es uns gerade nicht passt!

@22:05 von WB0815

"Die deutsche Bevölkerung muss vor kriminellen Fanatikern geschützt werden, die sich freiwillig dem IS angeschlossen haben."

Ja, aber nicht nur vor denen. Diejenigen, die diese mit wenig Hirnschmalz ausgestatteten "Kämpfer" überreden und bei der Ausreise unterstützen sind ebenfalls ein Riesenproblem. Da hat man zu lange weggeschaut. Denen ihre kriminellen Umtriebe nachzuweisen ist vermutlich auch nicht gerade leicht.

Opfer der Machtgier anderer

„Ehemalige IS-Kämpfer: Zurück nach Europa?“

Keine Ahnung. Ich weiß nur: Irgendwo müssen sie hin. Sind nämlich auch Menschen.

Die letztlich selbst Opfer machtgieriger Menschenverächter wurden, die angebliche(!!!) „Religion“ als das perfekte Instrument, um ihr perverses Ziel zu erreichen - nämlich Macht über andere zu erlangen - ausgemacht haben, bzw. sich dazu haben machen lassen. Ob freiwillig oder nicht, kann ich nicht beurteilen.

In diesem Zusammenhang - der Schwierigkeit, „Täter“ und „Opfer“ zu definieren empfehle ich, sich mal den heutigen Weltspiegel-Beitrag daserste.de/information/politik-weltgeschehen/weltspiegel/videos/weltspiegel-suedafrika-gangs-video-100.html anzusehen.

Kommen in Eigeninitiative

Rechtlich gesehen ist es leider so, dass wir keine diplomatischen Beziehungen zum Regime in Syrien unterhalten und dass die dortigen IS-Kämpfer dann nur auf eigene Faust (z.B. über die Balkanroute) nach Deutschland kommen können. Ob wir sie an der Grenze dann ins Land lassen, ist rechtlich noch zu klären.

23:00 von sosprach @Karwandler

gerade aus diesen gründen ist erhier so gerne gesehen

Natürlich

müssen die Staaten ihre Bürger wieder aufnehmen. Ich finde, das ist klar.
Wenn ich etwas zu sagen hätte, wären diese Leute niemals in Deutschland etc. eingbürgert worden, aber da das nun mal gemacht wurde, müssen diese Europäer auch die Suppe auslöffeln.

Am 17. Februar 2019 um 22:54

Am 17. Februar 2019 um 22:54 von Boris.1945
...
"Nach neuesten Meldungen sind die Grünen da aber nicht Ihrer Meinung.
*
Wenn sie Trump aber sicher auch nicht bestätigen wollen."

Wer sind die Grünen? Die stehen politisch inzwischen sowas von weit rechts - siehe eine in die Jahre gekommene Europapolitikerin dieser Partei und deren Hetze in der Ukraine-Krise - das ich von denen nichts substanzielles erwarte. Leider hypen unsere Medien diese Partei...

20:27 von Initiative Neue... - Wollen wir das wirklich?

Sie haben in einem grundsätzlich vollkommen Recht: es ist unerträglich, das "Gefährder" frei herum laufen dürfen.
.
Aber das ist nun mal ein Rechtsstaat, wo das Recht zählt, und nicht Emotionen (die ich in diesem Fall mit ihnen 1:1 teile) Ein verurteilter Täter ist ein Täter und gehört weggesperrt. Wir müssten - ganz grundsätzlich - in der heutigen Zeit die Mindeststrafen für Gewalttaten grundsätzlich anheben, und auch im Jugendrecht. Aber das ist eine andere Baustelle. Aber Gefährder?
.
Die Frage ist: Wer bestimmt, wer heute ein "Gefährder" ist? Und ist dies für immer der selbe "Gefährder"? Oder nicht irgendwann auch hier jede/r mögliche Person?
.
Worauf ich hinaus will. Was heute "vorsorglich Weg gesperrt gehört" können morgen oder übermorgen schon ganz andere sein. Jeder von uns. Und wie schnell so was gehen kann, sehen wir an der Türkei. Dort wird alles weggesperrt, was anderer politischer Meinung ist, und auch Erdogan fiel nicht vom Himmel.

re sosprach

"Nie kommen Sie mit einem eigenen Beitrag, sie kommentieren nur und meinen alles besser zu wissen.
Diese Menschen haben sich dem IS Staat angeschlossen, dieser hatte eine eigene Bürokratie und ein Staatsgebilde. Dieses haben diese Verwirrten akzeptiert und damit ihre Staatsbürgerschaft damit aufgegeben."

Ich gebe ja gern zu, dass ich nichts besser weiß.

Sobald Sie mit einer Beweisführung anhand deutscher Gesetze darlegen, dass diese "Verwirrten" die deutsche Staatsbürgerschaft abgelegt haben.

Solange Sie nur Ihre Bauchgefühle daherplaudern bleibe ich dabei, dass ich es besser weiß.

23:03 von Hackonya2

aber der deutsche Aussenminister Frank Walther Steinmeier wollte ihn trotz deutschem pass nicht zurücknehmen!

23:03 von Hackonya2

@Boris.1945

Kurnaz ist deutscher Staatsbürger und soweit mir bekannt, war er unschuldig in Guantánamo lange in Haft. Man hätte ihm vielleicht die deutsche Staatsbürgerschaft entziehen und die türk.zurück geben können? Sollte man in Zukunft mal genau wie Einbürgerung mit Straftätern eine Ausbürgerung in Betracht ziehen. Ich wäre dafür.
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Wenn Sie die damaligen Texte recherchieren stellen Sie fest, das Herr Kurnaz jetzt deutscher Staatsangehöriger ist.
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Damals reiste er als türkischer Staatsbürger von seinem Wohnort Bremen nach Pakistan.

re boris.1945

"Haben Sie Trump als Referenz für "Kämpfer" zur Entlastung der Grünen benutzt, um die Schnappatmung des Foristen zu beruhigen?"

Nein, ich habe den schnappatmenden Foristen dahingehend beruhigt, das "Kämpfer" nicht schon wieder eine grüne Verharmlosung darstellt, sondern übersetzungsgenau wiedergibt, womit diese Personen im Englischen, z.B. bei Trump, bezeichnet werden.

Vielleicht ist das jetzt angekommen ...

@ Magfrad

Ausbürgern und dann können diese unmenschlichen Typen mal sehen wie sie zurecht kommen.

In der DDR war die Ausbürgerung möglich. In der BRD verbietet das das GG (so weit ich weiß).

re sagen

"Natürlich

müssen die Staaten ihre Bürger wieder aufnehmen. Ich finde, das ist klar.
Wenn ich etwas zu sagen hätte, wären diese Leute niemals in Deutschland etc. eingbürgert worden"

Und wenn Sie schon als Deutsche geboren wurden?

Die Möglichkeit scheint bei Ihnen gar nicht vorzukommen.

23:06 von Demokratieschue...

Zu der Sache sage ich nur: Wir sind nicht zuständig

Zu der Sache

https://meta.tagesschau.de/id/140915/ehemalige-is-kaempfer-zurueck-nach-...

Ehemalige IS-Kämpfer: Zurück nach Europa?

Die europäischen Staaten sollen IS-Kämpfer zurücknehmen, fordert US-Präsident Trump - und entfacht eine Diskussion. Die Bundesregierung äußert sich skeptisch, Grüne und Linkspartei-Politiker pflichten ihm bei.

sage ich nur:
Nach § 168 StGB in Verbindung mit § 277 StPO ist die Justiz der Bundesrepublik Deutschland für die Taten der IS-Kämpfer gar nicht zuständig.
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Seltsam, der Bremer Harry S. ist wegen seines Urlaubs verurteilt worden.
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Nur als auch noch die Teilnahme an einer Erschiessung per Video bekannt wurde. da war die zweite Anklage nicht mehr zulässig.
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(googeln Sie Weser Kurier Harry S. Mordanklage)

@ Kokolores2017 um 22:36

"..... Die deutsche Botschaft in Syrien wird sich wohl vor Ort ein Bild machen, ....."

Derzeit gibt es in Syrien keine deutsche Botschaft.

23:08 von Magfrad

was sollen die USA denn mit denen machen? weiter von der mp bewachen lassen oder doch freilassen beim abzug? oder was würde ihnen als CDU entscheidungsträger so vorschweben?

Opfer der Machtgier

„Ehemalige IS-Kämpfer: Zurück nach Europa?“

Keine Ahnung. Ich weiß nur: Irgendwo müssen sie hin. Sind nämlich auch Menschen.

Die höchstwahrscheinlich letztlich selbst Opfer machtgieriger Menschenverächter wurden, die angebliche(!!) „Religion“ als das perfekte Instrument zum Betreiben von Gehirnwäsche missbrauchen lässt, um auf diese Weise ihr perverses Ziel erreichen zu können (Macht über andere, möglichst die ganze Welt zu erlangen) ausgemacht haben.

Bzw. sich dazu - deren Opfer - haben machen lassen.

Ob freiwillig oder nicht, kann ich nicht beurteilen.

In diesem Zusammenhang - der Schwierigkeit, „Täter“ und „Opfer“ zu definieren - empfehle ich, sich mal den heutigen Weltspiegel-Beitrag daserste.de/information/politik-weltgeschehen/weltspiegel/videos/weltspiegel-suedafrika-gangs-video-100.html anzusehen.

@ sosprach

Diese Menschen haben sich dem IS Staat angeschlossen, dieser hatte eine eigene Bürokratie und ein Staatsgebilde. Dieses haben diese Verwirrten akzeptiert und damit ihre Staatsbürgerschaft damit aufgegeben.

Rechtlich wäre zu prüfen, ob nicht eine doppelte Staatsbügerschaft - deutsch und IS - vorlag.

23:15 von Karl Napf

23:03 von Hackonya2

aber der deutsche Aussenminister Frank Walther Steinmeier wollte ihn trotz deutschem pass nicht zurücknehmen!
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Damals kein deutscher Pass!*
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Google:Staatsbürgerschaft: Deutscher Pass für Murat Kurnaz? - Inland - FAZ
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Innen- und Rechtspolitiker von Union und SPD haben sich skeptisch über eine Einbürgerung des ehemaligen Guantánamo-Häftlings Murat Kurnaz geäußert.

Es gebe „bekanntlich gegenwärtig noch eine Reihe offener Fragen, die zuvor geklärt sein sollten“, sagte Brandenburgs Innenminister Jörg Schönbohm der „Bild“-Zeitung. Daher halte er eine Einbürgerung des aus Bremen stammenden Türken „zum jetzigen Zeitpunkt für verfrüht“, sagte der CDU-Politiker.
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Aber es hat dann doch geklappt.

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