Ihre Meinung zu: Spaniens Ministerpräsident ruft Neuwahl aus

15. Februar 2019 - 12:23 Uhr

In Spanien wird es am 28. April eine vorgezogene Parlamentswahl geben. Das gab Ministerpräsident Sánchez bekannt. Zuvor hatte das Parlament den Haushaltsplan seiner Minderheitsregierung abgelehnt.

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Kommentare

Spaniens Neuwahl

Richtig so: wer dermaßen die demokratischen Grundsätze verletzt (in Ungarn, Polen werden sie von der EU angemahnt) muß sich stellen. auch wegen der unmöglichen Katalonien- Prozesse!

Sol y umbra

Licht und Schatten in Spanien...jeder meint Recht zu haben...und so stehen sich die regionalen Interessen eher im Wege. Stolz und Sturheit sind keine Attribute, um die Omnipotenzeinstellungen zu verringern. Die politischen Eliten Spaniens leiden immer noch an der "Granden"-Symptomatik...das wird sich auch durch eine Neuwahl des Parlaments nicht ändern. Gefordert ist endlich ein Mentalitätswandel zu mehr Akzeptanz der Realität Spaniens. Dazu gehört auch die Frage nach dem "Wozu" und der Zukunft des Königtums.

11:38 von Bagheria

wer dermaßen die demokratischen Grundsätze verletzt (in Ungarn
.
der Orban wurde wiedergewählt !
also scheint es unterschiedliche Auffassungen zu geben
bezüglich Demokratieverständnis bei den EU Oberen und dem ungarischen Volk

auch beim Anerkennen eines souveränen Kroatiens, Sloweniens etc. war die EU sehr schnell dabei, bei den Katalanen hält man sich da bedeckter - warum ?

Die Entscheidung.....

von Sanchez ist verständlich! Bedenklich ist das einer Diktatur der Minderheit ähnliche Verhalten der Separatisten. In Spanien gibt es 17 autonome Gemeinschaften, die mit der Anerkennung der Verfassung auch die Unteilbarkeit Spaniens in freier Wahl anerkannt haben. Die Verfassung ist auch nicht in Stein gemeisselt, sondern kann geändert werden - aber eben von allen 17 Gemeinschaften im Cortez. Das interessiert aber scheinbar die Separatisten in Katalonien nicht, oder doch?

Konsequent und unvermeidlich

die Regierung Sanchez stand auf ganz schwachen Füßen. Wie man sich von solch unsicheren Kantonisten wie den katalonischen Separatisten abhängig und erpressbar machen kann muss man nicht verstehen.

11:38, Bagheria

>>Spaniens Neuwahl
Richtig so: wer dermaßen die demokratischen Grundsätze verletzt (in Ungarn, Polen werden sie von der EU angemahnt) muß sich stellen.<<

Welche demokratischen Grundsätze wurden in Spanien denn verletzt?

@um 11:38 von Bagheria

Welche demokratischen Grundsätze hat Sánchez denn verletzt?
Die Katalonienprozesse (falls Sie die Gerichtsprozesse meinen) darf er übrigens nicht beeinflussen, ganz abgesehen davon daß diese von der Vorgängerregierung initiert wurden.

Endlich

Ein weiterer Heiliger in Europa hat sich selbst demontiert. Eine rechtsgerichtete Regierung wie in Italien würde Spanien wieder den Platz zurück geben welchen es verdient.

re sisyphos3

"auch beim Anerkennen eines souveränen Kroatiens, Sloweniens etc. war die EU sehr schnell dabei, bei den Katalanen hält man sich da bedeckter - warum ?"

Wegen eines kleinen Unterschiedes:

"Nach der Unabhängigkeitserklärung von Kroatien und Slowenien begann im September 1991 unter der Führung von Peter Carrington in Den Haag die Jugoslawien-Friedenskonferenz. Die Schiedskommission der Jugoslawien-Friedenskonferenz, die unter der Leitung von Robert Badinter stand, kam am 7. Dezember 1991 zu dem Schluss, dass es sich „nicht um Abspaltung, sondern um einen Zerfall“ des ehemaligen Jugoslawien handele." (Wikipedia)

re sternenkind

"Ein weiterer Heiliger in Europa hat sich selbst demontiert."

Heiliger? Wessen Heiliger?

Wolfes74

Genau! Rajoy war doch einer der wesentlichen Verantwortlichen des Katalonien-Themas! "Darf er nicht beeinflussen.."? Kommentar überflüssig - genau das Gegenteil gilt. Leider sind Sie sehr blauäugig und halbblind.

Sehe ich richtig?

Da gibt es Leute hier im Forum die sich eine rechte Regierung wünschen? Franco lässt grüßen. Europa wurde nicht entnazifiziert scheint mir. Wir brauchen keinen Faschismus mehr, Millionen Tote reichen!!!

12:20, Sternenkind

>>Endlich
Ein weiterer Heiliger in Europa hat sich selbst demontiert.<<

Von welchem Heiligen reden Sie?

>>Eine rechtsgerichtete Regierung wie in Italien würde Spanien wieder den Platz zurück geben welchen es verdient.<<

Daß Sie zurück in die Zukunft, also Franco 2.0, wollen, überrascht eher wenig.

dei südländer

werden alle in der zukunft rechtsgerichtete regierungen haben.
es ist schon die wievielste wahl? und immer nur auf wünschen brüssel-euro die ihre kanditaten sich auswählen aber nieh das volk?
Italien hat sie schon und die bevOlkerung ist zufrieden
fortschreiten rechter regierungen:
spanien wird sie bekommen und auch griechenland. nur somit bekamen sie ihre integritäten und selbsverwaltungen zurück.
nicht jammern sonder auch die rechten haben das recht wie die linken oder angeblichen sizialdemokraten.
es muss ein wandel geben den so wie jetzt werden wir langsam in einen zestörersichen krieg gleiten.
man kann nicht in brüssel über ander nationen hinwegbestimmen ohne deren mentalitäten zu erkennen, anzuerkennen und auch zu verstehen.

Realismus gefragt - keine abgehobenen Träumereien

„Separatisten stellen sich gegen Sánchez - Die katalanischen Unabhängigkeitsparteien hätten eine Neuwahl verhindern können. Die separatistischen Abgeordneten, auf deren Unterstützung die Minderheitsregierung der PSOE angewiesen war, stimmten aber mit den Konservativen und den Liberalen gegen den Etatentwurf, weil Sánchez es abgelehnt hatte, auf ihre Forderungen einzugehen.“

Hoffentlich erinnern sich die Separatisten bei der anstehenden Neuwahl wenigstens daran, dass Sánchez von allen Regierungsvertretern so ziemlich der Einzige war, der zu ernsthaften Gesprächen mit ihnen bereit war.

Vielleicht sollten sie ja einmal ganz grundsätzlich gründlich darüber nachdenken, ob nicht etwas mehr Pragmatismus und politisches Entgegenkommen angebracht wäre und für alle Seiten das beste Ergebnis hervorbringen würde.

Wer alle gegeneinander „ausspielt“ und jeden, der nicht dem „eigenen Kreis“ angehört vor den Kopf stößt, kann dabei jedenfalls, das hat alle bisherige Erfahrung gezeigt, nur verlieren.

Kommunikationsstörungen

Bitte etwas gelassener...die Madrilenen unter Rajoy haben mit der katalanischen Regionalregierung keinen Dialog auf Augenhöhe geführt...die Katalanen wurden geringschätzig behandelt...Stolz auf Stolz in Spanien hat schon in der Eskalation vor 80 Jahren zum Bürgerkrieg geführt...die katalanischen Politiker der "Rebellion" anzuklagen, war und ist unklug. Das ist ein Begriff aus der Armada- und Sir Francis-Drake-Zeit..die Geschichte in Spanien ist noch längst nicht aufgearbeitet...die Gespenster des Bürgerkriegs sind noch nicht verschwunden.

In der Sache: alle Daumen fuer Sanchez!!

In der Sache sage ich:

alle Daumen fuer Sanchez. Denn das was Ungarn da macht mit dem Aushungern ist per Resolution vom UN-Sicherheitsrat verboten! Das ist Kriegsverbrechen laut UN-Sicherheitsrat!

Siehe hier:

https://tinyurl.com/y9jpznfm
ZDF-Nachrichten: UN gegen Hunger als Kriegsmethode (25.05.2018 12:40 Uhr)

Der UN-Sicherheitsrat hat Hunger als Methode der Kriegsführung verurteilt. Der Rat stellte in New York in der einstimmig verabschiedeten Resolution einen Zusammenhang zwischen bewaffneten Konflikten und Hungersnöten her. Er verurteilte Angriffe auf Orte, die zur Produktion oder Lagerung von Lebensmitteln oder zur Wasserversorgung genutzt würden.

"Das Aushungern der Zivilbevölkerung als Methode der Kriegsführung" sei durch internationales Recht verboten und könne ein Kriegsverbrechen sein.

Siehe dazu auch außerdem in der Genfer Fluechtlingskonvention zur Fuersorgepflicht.

Neuwahlen bringen garnichts

Verstehe die ganze Aufregung nicht, es wird sich in Spanien sowieso nichts mehr ändern.

Da macht ein Jahr überhaupt kein Unterschied.

12:34, Petersons

>>dei südländer
werden alle in der zukunft rechtsgerichtete regierungen haben.
(...)
fortschreiten rechter regierungen:
spanien wird sie bekommen und auch griechenland. nur somit bekamen sie ihre integritäten und selbsverwaltungen zurück.<<

Ja sicher.

Zurück in die Zukunft.

Spanien zu Franco, Potugal zu Salazar, Italien zu Mussolini, Griechenland zu Papadopoulos und seinen Obristen.

Heißa, das waren noch Zeiten!

@ Bagheria (11:38): die Prozesse sind politisch motiviert

hi Bagheria

Sie haben ja im Prinzip recht. Diese Prozesse gegen diese Catalonier sind allesamt politisch motiviert und diese Catalonier sind politische Häftlinge und nichts weiter.

Aber: das was Ungarn und Polen treiben, ist völkerrechtlich verboten!

https://tinyurl.com/y9jpznfm
ZDF-Nachrichten: UN gegen Hunger als Kriegsmethode (25.05.2018 12:40 Uhr)

Der UN-Sicherheitsrat hat Hunger als Methode der Kriegsführung verurteilt. Der Rat stellte in New York in der einstimmig verabschiedeten Resolution einen Zusammenhang zwischen bewaffneten Konflikten und Hungersnöten her. Er verurteilte Angriffe auf Orte, die zur Produktion oder Lagerung von Lebensmitteln oder zur Wasserversorgung genutzt würden.

"Das Aushungern der Zivilbevölkerung als Methode der Kriegsführung" sei durch internationales Recht verboten und könne ein Kriegsverbrechen sein.

Von daher sind Ungarn, Polen und diese anderen die das machen, vom EGMR zu belangen dafuer.

@um 12:28 von Bagheria

Wenn Sanchez in die Gerichtsprozesse eingreifen würde, wäre es tatsächlich ein Verstoß gegen die Gewaltenteilung und damit den demokrat. Grundsätzen.

Re Fathaland slim

Warum nicht: Direkt über dem Grab Francos wird täglich eine Heilige Messe von den Mönchen des mit der Gedenkstätte verbundenen Klosters gefeiert. Nicht immer alles zu links sehen

@ Bagheria (11:38): Spanien muss Verfassung reformieren

@ Bagheria

Zusätzlich sehe ich es so, dass Spanien seine Verfassung von Grund auf reformieren muss. Denn es geht im Fall Catalonien NICHT um einen EU-Ausstieg, sondern lediglich um eine Loslösung von Spanien weil Spanien Catalonien ausbeutet.

Gleiches ist es auch bei Schottland und Irland (Nordirland und Republik Irland) die sich von England lösen wollen und bei den Canaren, die sich ebenfalls von Spanien lösen wollen und einen eigenen Inselstaat machen wollen.

@petersons

Naja, in der EU dominiert die EVP. Die meinen Sie hoffentlich nicht mit links oder Sozialdemokraten. Die sind konservativ bis neoliberal, sehen gerade die südlichen und östlichen Länder mehr als Markt denn als gleichwertigen Partner. Das ist etwas ganz anderes als der Einheitlichkeits- Brüderlichkeitstraum der Linken.
Die südlichen Regierungen sind glücklich solange der Euro fließt ohne dass Bedingungen gestellt werden. Ich habe vor deren Wirtschafts- und Sozialleistungen keinen Respekt. Ich meine, sie hängen am Tropf und werden sehen, wo sie ohne Subventionen bleiben. Schade, denn in einigen wenigen Ländern hat die Unterstützung zögerlich angefangen Früchte zu tragen.

@ um 12:20 von Sternenkind

Ca. vor einem halben Jahr war noch eine rechtsgerichtete Regierung am Ruder. Die wurde per Mißtrauensvotum abgesetzt. Was sollte sich also zum besseren wenden?

"Nur gut acht Monate nach seiner Amtsübernahme"

Nur? Der Mann ist nicht gewählt worden und hatte deswegen ja auch damals "Neuwahlen so schnell wie möglich" versprochen.

Wie fragte ihn doch der Außenminister von Venezuela, nachdem er den selbsternannten "Präsidenten" Venezuelas anerkannt hatte?
"Wer hat sie eigentlich gewählt?"

12:58, Sternenkind

>>Re Fathaland slim
Warum nicht: Direkt über dem Grab Francos wird täglich eine Heilige Messe von den Mönchen des mit der Gedenkstätte verbundenen Klosters gefeiert. Nicht immer alles zu links sehen.<<

Ja, Franco hatte immer großen Rückhalt in der katholischen Kirche.

Weswegen sein System auch als Klerikalfaschismus bezeichnet wurde.

@ fathaland slim (12:06): um welche Grundsätze es geht

hi fathaland slim

Um welche Grundsätze es geht:

1. um den Grundsatz der Selbstbestimmung fuer Catalonien
2. Ausbeutung von Catalonien in Sachen Steuern und noch mehr
3. Unterdrueckung der catalanischen Sprache
4. Grundsatz des Verbots von Polizeigewalt: Spanien hat sich der sehr schweren Körperverletzung in mehreren hundert Fällen bei diesen durch die spanische Polizei ausgelösten Krawallen schuldig gemacht

Nachweis:

https://tinyurl.com/y4d7xcl8
SRF: Regierungs-Vertreter entschuldigt sich vor laufenden Kameras (Freitag, 06.10.2017, 10:55 Uhr)

Der Regierungsvertreter Josep Enric Millo hat sich für die Gewalt der Polizei am Abstimmungstag entschuldigt.
Im Konflikt um die Unabhängigkeit Kataloniens will die spanische Justiz den katalanischen Polizeichef vernehmen.

5. Grundsatz von freien und fairen Wahlen (Spanien hat sich hier der Wahlmanipulation in mindestens drei Fällen schuldig gemacht)

@ Sisyphos3

"auch beim Anerkennen eines souveränen Kroatiens, Sloweniens etc. war die EU sehr schnell dabei, bei den Katalanen hält man sich da bedeckter - warum ?"

Sie haben aber schon mitbekommen, dass bei Jugoslawien ein komplettes Staatsgebilde zerfallen ist , im Zuge einer kompletten Umwälzung der Weltordnung? Da interpretietem Sie in Spanien ein bisschen zu viel hinein. Die Katalanen sind einfach nur etwas überkritisch gegenüber dem Länderfinanzausgleich.

13:02, Wolfes74

>>@ um 12:20 von Sternenkind
Ca. vor einem halben Jahr war noch eine rechtsgerichtete Regierung am Ruder. Die wurde per Mißtrauensvotum abgesetzt. Was sollte sich also zum besseren wenden?<<

Wenn ich die Kommentare des Foristen, nicht nur in diesem Thread hier, richtig deute, dann geht es ihm eher um einen Systemwechsel, um die Etablierung einer dauerhaften, nicht absetzbaren rechten Regierung. Ich verweise hier insbesondere auf seinen Kommentar um 12:58. Den finde ich ziemlich eindeutig.

@Demokratieschue..

das sollten wir den Spaniern überlassen, und zwar allen Spaniern. Was ist mit Barcelona, wo es Überlegungen gibt, sich von Katalonien loszusagen? Und mit den äußeren Hebriden? Der Isle of Man?

Spanien und das Mittelalter

In Spanien spielen mittelalterliche Traditionen im täglichen Leben eine große Rolle...zusammen mit der katholischen Kirche und den Feiertagsritualen werden die Menschen verstärkt mit den Einwirkungen der profanen Globalisierung konfrontiert. Um den Königssitz in Madrid spielen die Politiker in Madrid noch immer die Granden und Höflinge...die stolzen Katalanen in Barcelona haben keine Lust, sich diesem dem Duktus der Madrilenos zu fügen..Andalusier und Basken schauen dem noch relativ geduldig zu...Spanien ist noch keine stimmige Nation...politisch ist es ein zerrissenes Land

@ Petersons

"dei Südländer werden alle in der zukunft rechtsgerichtete regierungen haben.
(…) spanien wird sie bekommen und auch griechenland."

Da wäre ich mir an Ihrer Stelle nicht so sicher! In Spanien ist Sanchez relativ beliebt, u.a. auch wegen des klar Pro-EU-Kurses seiner Regierung und seiner liberalen Haltung in der Flüchtlingspolitik. Und wer sollte ihn dort auch ernsthaft ablösen? Etwa die korrupte PP (konservative Volkspartei), deren Machenschaften unlängst ein oberstes spanisches Gericht als kriminell eingestuft hat? In Griechenland liegen die Dinge ähnlich. Eine Alternative zu Tsipras als Regierungschef kann ich dort auch nicht wirklich erkennen und schon gar nicht in den (rechtskonservativen) Kräften, die das Land jahrelang heruntergewirtschaftet und ausgebeutet haben! Damit würde man nur den Bock zum Gärtner machen! Übrigens: Ich selbst bin politisch nicht links, nur falls Sie das denken sollten!

13:06, Axtos

>>"Nur gut acht Monate nach seiner Amtsübernahme"
Nur? Der Mann ist nicht gewählt worden und hatte deswegen ja auch damals "Neuwahlen so schnell wie möglich" versprochen.

Wie fragte ihn doch der Außenminister von Venezuela, nachdem er den selbsternannten "Präsidenten" Venezuelas anerkannt hatte?
"Wer hat sie eigentlich gewählt"?<<

Natürlich wurde Ministerpräsident Sánchez vom spanischen Parlament gewählt. Mittels eines Mißtrauensvotums, und völlig im Einklang mit der spanischen Verfassung.

Entnazifierung hat nicht ausreichend geklappt?

12:29 von Eu-Schreck

"Da gibt es Leute hier im Forum die sich eine rechte Regierung wünschen? Franco lässt grüßen. Europa wurde nicht entnazifiziert scheint mir. Wir brauchen keinen Faschismus mehr, Millionen Tote reichen!!!"

Zum einen:
Mit "Entnazifierung" war nie gemeint - konnte nie gemeint sein -, dass jeder einzelne Bürger umgepolt wurde.

Zum anderen:
Umpolen geht nur via Gehirnwäsche, und Gehirnwäsche ist in einer Demokratie ausgeschlossen.

Wer sich für Spanien einen neuen Franco wünscht, dem leuchtet die Demokratie eben nicht ein, und das kann man von außen nicht ändern. Das kann nur durch Einsicht passieren, oder eben überhaupt nicht.

Wenn dadurch in ganz Europa - und anderswo auch - ein neuer Faschismus entsteht, dann müssen wir da durch.
Erst wenn man ihn hautnah spürt, wird man ihn vielleicht wieder verlassen.

Meine Hoffnung ist, dass die, die den Faschismus zurückwollen, zumindest in Deutschland in der Minderheit bleiben.

Aber wer weiß das schon.

"Verstoß gegen die

"Verstoß gegen die Gewaltenteilung"??? Schauen Sie sich bitte einmal um, wie es mit den
Verstößen im EU-Land aussieht!! Ergebnis: kaum zu glauben.

Am 15. Februar 2019 um 12:53 von Demokratieschue...

Hab ich was verpasst ?, seit wann ist Ungarn im Krieg und mit wem ?.

" Der UN-Sicherheitsrat hat Hunger als Methode der Kriegsführung verurteilt. Der Rat stellte in New York in der einstimmig verabschiedeten Resolution einen Zusammenhang zwischen bewaffneten Konflikten und Hungersnöten her. Er verurteilte Angriffe auf Orte, die zur Produktion oder Lagerung von Lebensmitteln oder zur Wasserversorgung genutzt würden. "

Und was hat Ungarn jetzt mit Wahlen in Spanien zu tun ?, ohne Mehrheit kann man eben nicht regieren.
Und wenn man den Katalanen Gesprächsbereitschaft signalisiert, und nicht passiert, dann steigen die eben aus.
Normaler Vorgang auch bei anderen Regierungen.
Das viel Länder in der EU ein Problem haben, liegt woran, sollte wohl mal geprüft werden.
Und über Einzahlungen und Auszahlungen müsste auch mal nachgedacht werden, mit Geld kann man auf Dauer nichts kitten.

13:49, Sausevind

>>Wenn dadurch in ganz Europa - und anderswo auch - ein neuer Faschismus entsteht, dann müssen wir da durch.
Erst wenn man ihn hautnah spürt, wird man ihn vielleicht wieder verlassen.<<

Na ja, Faschismus geht durchaus öfters auch mal unter die Haut, an lebenswichtige Organe. Das brauchen wir nun wirklich nicht wieder.

>>Meine Hoffnung ist, dass die, die den Faschismus zurückwollen, zumindest in Deutschland in der Minderheit bleiben.

Aber wer weiß das schon.<<

Man muss kämpfen. Auch mit Worten, beispielsweise hier im Forum.

Daß die Rechten hier mich hassen und mit allen möglichen Mitteln bekämpfen und verächtlich machen wollen, fasse ich als Auszeichnung auf.

14:00, Bagheria

>>"Verstoß gegen die Gewaltenteilung"??? Schauen Sie sich bitte einmal um, wie es mit den
Verstößen im EU-Land aussieht!! Ergebnis: kaum zu glauben.<<

Beispiele bitte.

@ Axtos, am 15. Februar 2019 um 13:06

"Nur gut acht Monate nach seiner Amtsübernahme"

Nur? Der Mann ist nicht gewählt worden."

Doch, Sanchez ist sehrwohl gewählt worden und zwar von den Abgeordneten des spanischen Parlaments! Genauso übrigens wie einst sein konservativer Amtsvorgänger!

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