Ihre Meinung zu: US-Haushalt steht - Trump will nationalen Notstand ausrufen

15. Februar 2019 - 6:31 Uhr

Der US-Kongress hat dem Haushaltskompromiss zugestimmt. Ein Shutdown scheint abgewendet, weil auch Präsident Trump unterzeichnen will. Zugleich werde er aber den Nationalen Notstand ausrufen. Von Sebastian Schreiber.

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Kommentare

Mafiös

Es gibt nicht wenige in den USA, die das Führungssystem von DT mafiösähnlich bezeichnen. Deshalb sehe ich den Präsidenten nach dem Ende seiner Amtszeit als Angeklagten vor einem Richter sitzen. Es wird eventuell schwierig für ihn (und das eine oder andere Familienmitglied), einer Verurteilung zu entgehen. Hoffentlich bedenken das die Republikaner bei der Notstandsfrage, dass dieser Mann bei einer mit legalen Mitteln durchgeführten Wahl 2016 vermutlich niemals President geworden wäre.

nationalen Notstand

Es ist traurig das ein Präsident den nationalen Notstand ausrufen kann, wenn alles nicht so klappt wie er es sich wünscht. Ich hoffe das spätetens jetzt die Amerikaner wach werden und erkennen, was sie gewählt haben. Dieser Präsident stiftet Unruhe überall an und Diplomatie mit Köpfchen ist für Trump ein Fremdwort, weil er es nicht kennt. Mann stelle sich vor, wir hätten 2015 den nationalen Notstand ausgerufen. Dieser Präsident ist für mich ein Versager was auch seine Firmen beweisen, die er an die Wand gefahren hat. Na ja, Hochmut kommt vor dem Fall. Hier sind viele Politiker auch nicht anders sie versuchen auch mit allen Möglichkeiten am Sessel zu kleben zu bleiben.

Trump bettelt um sein Impreachment

Banana Republik USA ein autoritärer Präsident welcher einfach macht, was er will,
egal was das Parlament dazu entscheidet.

Mitch McConnell republikanische Mehrheitsführer im Senat, hatte Trump eindringlich gewarnt dass so eine Resolution
durchfallen wird und er per Veto selbst seine eigene Partei überstimmen muß.

Ein langwieriger Rechtsprozess für alle Beteiligten

Na endlich....

ein Politiker der Worten auch Taten folgen lässt!

Die "Demokraten" finden sich

Die "Demokraten" finden sich mit ihrer Niederlage bei der Präsidentenwahl immer noch nicht ab

US-Haushalt steht - Notstand

US-Haushalt steht - Notstand kommt
Dann hat der Tag wieder Struktur. Wenn man sich mit der Finanzwelt etwas beschäftigt, dann könnte man auch zu einer Analyse von derzeitigen Problemen, nicht nur in den USA, kommen.
(Willkommen in der Realität, USA! Marktgeflüster)

Nationaler Notstand

...in diesem befinden sich die USA seit dem 8.11.2016...

Kleiner Scherz am Morgen ;-)

Wahlversprechen...

...nicht eingehalten; hat Trump doch gesagt, dass Mexiko diese unsinnige Mauer bezahlen sollte. Oder habe ich da was fasch verstanden?

Demokratie?

Eine Staatsform in der das Staatsoberhaupt das Parlament übergehen kann, um etwas monumental Absurdes bauen zu können, nennt man doch anders? Das amerikanische System braucht eine dringende Überarbeitung, von wegen Vorzeigedemokratie.

Disney...

"Ich will - ich will - ich will !!!"

Krise

Das ist die wahre Krise der USA, nicht illegale Einwanderer und die Mauer wie damals in der DDR oder jetzt in Israel.
Sondern dass ein Präsident ohne Not die Entscheidung des Parlaments mit Füßen tritt und offenbar als diesem Parlament Rückendeckung bekommt - die Minderheit prügelt es durch.
Schade, dass ein Großteil der US-Bürger das nicht blicken wird. In Polen haben es auch sehr viele nicht geblickt und folgen bedingungslos ihrer Führung.
Aber man kann schlecht von den Bürgern mehr erwarten, wenn sogar Staatschefs (Deutschland, Frankreich usw.) vor Trump niederknien, schauen wir uns den Versuch an, die Iran-Sanktionen zu umgehen (anstatt sich gegen den US-Imperialismus zu stellen) oder Deutschland und das US-Gas.
Auch wir werden bei den nächsten Wahlen sehen, dass zur Demokratie Ehrlichkeit, Standfestigkeit für Gerechtigkeit und Moral zwingend dazugehören, sonst öffnet sie zerstörerischen Kräften die Tür.
Das sehen wir nun an den USA. Die Gründer der USA würden sich schämen.

Erstaunlich....

Nicht nur die Disney Charaktere erhalten reale Darsteller, mittlerweile die Story's auch.

Dieser Mann ist

Dieser Mann ist brandgefährlich, hat in seiner narzisstischen Beratungsresistenz und Selbstbespiegelung jeglichen Bezug zu seinem Amt und zur Realität verloren. In der Vorbereitung zur "Wehrkundetagung" (BR-Dokumentation) bestätigen in Konferenzrunden seine eigenen Leute, dass Trump ein "Störer" für Weltfrieden und Stabilität ist.

Trump hat ein Wahlversprechen

Trump hat ein Wahlversprechen gegeben (an seine Kumpels von der Bauindustrie).

Verabschiedung?

Sollte der "Notstand" tatsächlich ausgerufen werden, so verabschiedet sich für mich "America" von jenen Ländern, welche als demokratisch gelten.

Die Umgehung von Mechanismen, welche die Demokratie regeln und bewachen sollte, ist der erste Sprung Richtung Diktatur.

Notstand?

Wenn ich höre, dass in den USA in der aktuellen Situation ein Nationaler Notstand ausgerufen werden soll und man fast 6 Mrd. für eine Mauer braucht, um den Notstand einzudämmen... dann stellt sich mir die Frage, ob eine Mauer um das Weiße Haus nicht auch billiger zu haben ist.

Zwei Ereignisse in eigentlich

Zwei Ereignisse in eigentlich stabilen Demokratien haben in den letzten Jahren eine verheerende Wirkung entfacht: Trumps Wahl (aufgrund des geltenden Wahlsystems mit der niedrigeren absoluten Stimmenanzahl im Vergleich zur Konkurrentin) und die Brexitabstimmung (mit hanebüchenen Falschinformationen und Lügen der EU-Gegner*innen). So schnell kann Destabilisierung gehen.

Trump bleibt am Ball

Das freut mich für die Staatsangestellten, dass der Shutdown abgewendet wurde.

Über die Art der Grenzsicherung kann man sich streiten. Ob es jetzt eine Mauer sein muss oder ob eine andere Art der Grenzsicherung / Überwachung reicht. Aber positiv finde ich, wie beharrlich er seine Wahlversprechen umsetzen will, daran kann sich so manch ein Politiker ein Beispiel nehmen.

Im Grunde würde die jetzige Grenze reichen, wenn man per Gesetz festlegen würde, dass mit dem illegalen Grenzübertritt das Migrationsrecht verwirkt wird und nur legale Anträge aus dem Herkunftsland möglich sind.

Wow! Was für eine Weltmacht!

Überall Kriege anzetteln und sich auf hinterhältige Weise in innenpolitische Sachen einmischen um die demokratisch bereicherten Staaten für den eigenen Glanz auszusaugen. Diese Taktik verzögert nur das Unausweichliche, aber Angst bekomme ich beim Gedanken daran wie das Unausweichliche aussehen wird. Der Kommunismus ist 1989/90 halbwegs chaotisch aber leise untergegangen, aber die USA werden im Todeskampf wild um sich schlagen! Die Vorboten sind eindeutig!

US Haushalt steht

Es wird für den Rest der Welt wahrscheinlich unverständlich bleiben, dass viele US-Bürger diesem Mann weiterhin zujubeln. Soll er doch endlich seine Mauer bekommen. Schenk ihm Lego- oder Duplo-Steine!!!! Die hat doch fast jeder im Haus. Sie kosten wenig und können nach Ablauf seiner Amtszeit von ihm mitgenommen werden. Dann kann er seinen Lieblingsgolfplatz damit sicher machen.

Trump sollte einfach

die Grenze öffnen, alle Leute ins Land lassen und sie auch unterbringen und versorgen. Andere Länder schaffen das. Dann gibt es auch keinen humanitären Notstand an der Grenze.

Trump's neuer slogan heißt

Trump's neuer slogan heißt nicht mehr „Build the wall“ sondern „Finish the wall“.

Seine Anhänger glauben nun die ( 2000 Meilen lange ) Mauer befindet sich mitten im Bau und die bewilligten 1.375 Milliarden Dollar sind nur der Rest um sie fertig zu stellen.

nationaler Notstand

das bisherige Verhalten von Trump zeigt, man muss ihn Ernst nehmen, der Notstand wird kommen!

Die Republikaner schreiben Geschichte

Die Republikaner werden erneut Geschichte schreiben.
Im negativen Sinn.
Durch die Unterstützung einer zutiefst undemokratischen Anwendung des Notstandsgesetzes durch Trump werden sie einmal mehr zu Komplizen eines egozentrischen Möchtegern-Monarchen.

Unrecht

Was soll man anderes erwarten. Die reichen Länder schotten sich ab. Ich frage mich ab wann es an den Grenzen zum Schießbefehl kommt.
Übrigens, Die EU und Deutschland verfährt ähnlich, nur das wir das "Glück" haben, im wesentlichen das Mittelmeer als Grenzzaun zu haben, da können die Flüchtlinge absaufen ohne das wir das sehen müssen.
Das ist beschämend!

Das Fundament unseres

Das Fundament unseres Wohlstandes, unserer Meinungs-und Pressefreiheit und alles andere, was eine echte Demokratie ausmacht in unserer westlichen Welt besteht zweifellos darin, dass es gewisse Regeln und Gesetze gibt. Hebelt man diese aus, nur um etwas zu erreichen, wofür man keine Mehrheit hat, so ist das Anarchie. Und genau das macht dieser Präsident. Und nicht nur seit gestern.
Ich halte das für sehr gefährlich.

Wohin das führt, sieht man z.B. in Ungarn, Polen oder der Türkei.

Man kann nur hoffen, dass seine Anhängerschaft endlich aufwacht und erkennt, was für einem Blender sie hier nachlaufen.

Taka-Tuka-Trump

widewidewupp - ich mache mir die Welt, wie sie MIR (GPräAZ) gefällt....

Viel Erfolg, Mr. Präsident

Man kann Donald Trump nur die Daumen drücken, dass er nun endlich die nötigen Mittel bekommt, um die Grenze zu sichern.

Die "Karawane" hatte ja letztes Jahr gezeigt, wie dringend nötig dies ist.

Auch die Situation in Europa, wo Migranten ohne rechtliche Grunlage und ohne Identitätskontrollen jedes Jahr zu Hunderttausenden einreisen, beweist wie dringend nötig eine effektive Kontrolle der Außengrenze ist.

Dies wird natürlich nicht immer eine "Mauer" sein, sondern stets die effektivste Variante, wie 7 bis 9 Meter hohe Zäune (nach Angaben der Grenzbeamten die effektivste Grenzsicherung).

Eigentlich...

...ist die Ausrufung des Notstands doch nur deklaratorisch... seit der Wahl von DT befinden sich die USA fortwährend in diesem...

Notverordnungen

Ein Präsident, die per "Notverordnung" am Parlament vorbei regiert, hat zumindest in der deutschen Geschichte einen schlechten Beigeschmack. Auch wenn man die Situation in den USA heute nicht mit dem Ende der Weimarer Republik vergleichen kann, zeigt sich für mich darin ein erstaunlicher Mangel an demokratischem Grundverständnis.
Traditionell ist das Parlament die "Legislative", d.h. dort werden die Gesetze gemacht. Die Regierung ist die "Exekutive" und hat diese Gesetze anzuwenden, ob sie ihr gefallen oder nicht. Einen Beschluss des Parlaments per Federstrich wegzuwischen zeugt mehr von einem absolutistischen Selbstverständnis.

das soll eine demokratie

sein, wenn der präsident im alleingang den notstand ausruft, nur um an geld zu kommen, welches er für unsinnige projekte haben will? dabei, und das wissen auch die republikaner, gibt es gar keinen notstand an der grenze zu Mexiko, geschweige denn die nationale sicherheit wäre gefährdet. im gegenteil: ohne diese "illegalen" und ihre arbeitskraft würde in den so "heissgeliebten" USA alles zusammenbrechen.

ich frag mich eh, was verzweifelte menschen überhaupt in den USA wollen? den so oft zitierten "american dream" gibt es schon seit jahrzehnten nicht mehr...

der einzig wahre notstand in den USA, der sitzt im weissen haus!

Zum neidisch werden

Es bleibt dabei: Trump ist ein Mann der Tat und was er tut, mehrt das Wohl des amerikanischen Volkes. Chapeau!

von Wulli47, 5:51

„Hoffentlich bedenken das die Republikaner bei der Notstandsfrage, dass dieser Mann bei einer mit legalen Mitteln durchgeführten Wahl 2016 vermutlich niemals President geworden wäre.“

Die Wahl war nicht illegal: sie entsprach dem amerikanischen Wahlrecht, welches sich diesmal (leider) zugunsten DTs auswirkte. Durch ständige Wiederholung der Behauptung von der illegalen Wahl wird dieser Unsinn nicht wahrer.

The wall

Ich denke am Ende des Tages wird ein findiger Journalist herausfinden, wie viel dieser Milliarden in die Taschen von Trumps Familie oder die von befreundeten, familiennahen Unternehmern geflossen sind. Den wahren Notstand, die private Bewaffnungssituation in Amerika ignoriert er. Dort ist nichts zu holen für den Dealmaker.

Ideenreich

Ich finde das gut was Trump jetzt vorhat. Er bleibt seiner Linie treu. Er wirkt authentisch. Was er sagt, zieht er auch so durch. So einen Politikertyp gibt es in der BRD in der Regierung leider nicht so häufig. Ein US-Präsident mit Ecken und Kanten, kein farbloser Abnicker.

@ hinterdiefichte

"Das Novum ist hier, dass die Demokraten den Notstand an der mexikanischen Grenze nicht erkennen wollen. Wirtschaftsflüchtlinge, Drogenkartelle, Kriminelle überqueren die Grenze derzeit ohne Probleme."

Das mit den Wirtschaftsflüchtlingen lassen wir mal außen vor. Sonst sind wir morgen noch beim Thema. Drogen und Kriminalität jedenfalls lassen sich nicht durch ein unfinanzierbares Abschottungsprojekt fern halten. Die finden immer einen Weg. Ich finde es unverantwortlich, dass DT aus reiner Sturheit so etwas durchziehen will, das selbst in der eigenen Partei umstritten ist.

Was ist ein “nationaler Notstand“?

Weder bin ich Politiker noch Jurist, deshalb ist das, was ich bislang unter diesem Begriff verstanden habe, möglicherweise vollkommen abweichend von dem, was der amerikanische Präsident darunter versteht.
Wenn Gefahr für Leib und Leben der Einwohner eines Staates besteht, dann ist das sicher ein solcher Notstand. Da hier jedoch lediglich eine mehr oder weniger löchrige Grenze gegeben ist, die von Menschen mit oder ohne Drogen im Gepäck von drüben nach hüben illegal überschritten wird, betrachte ich das zwar als unerlaubt, möglicherweise auch als kriminell - doch daraus einen Notstand für die gesamten USA konstruieren, das ist mehr als mit Kanonen auf Spatzen geschossen.
Nein, verehrter User “ednew, um 06:61, das kann man nicht auch noch loben, da liegen Sie vollkommen schief.

Wahlversprechen

Wenn er die Mittel vom Etat der Armee abgreift,ist doch alles im grünen Bereich. Hier in D wurden Millionen aus der Rentenkasse entnommen und nie zurückgezahlt. Unter dieser illegalen Aktion leiden Rentner.Wo bleibt der Aufschrei von Medien und Bürgern? Viele sollten sich lieber ums eigene Land kümmern, hier läuft genug schief.

Die Kritiker

von Donald Trump hören weltweit nicht auf an seiner Arbeit rumzumäkeln. Der Amerikanische President versucht doch nur seine Wahlversprechen einzulösen. Ich bin kein Freund von Trump, habe mir heute morgen vorgestellt wir hätten 2015 einen solchen Politiker an der Spitze gehabt, unser Land wäre bis in tief in die Familien nicht so gespalten. Die Milliarden wären für die SCHWACHEN in unserem Land noch da. Trumps Wähler werden es ihm bei der nächsten Wahl danken.

Wenn ein Präsident

die Gewaltenteilung sabotiert, das Parlament entmachtet, steuert das Land in die Diktatur.

Venezuela, USA ...

@ willi60, um 07:04

Sie haben die nachgeschobene Erklärung Trumps vielleicht überhört, in der er sinngemäß sagte, dass die Bezahlung auch indirekt über Abgaben/Zölle erfolgen würde.

Wahlversprechen

Man kann sagen, was man will: Trump versucht zumindest, seine Wahlversprechen umzusetzen. Bei der nächsten Präsidentenwahl werden die Bürger zeigen, ob sie dem zustimmen oder nicht. Der Tatbestand, dass sich auf der demokratischen Seite bislang nur relativ unbekannte Leichtgewichte für das Rennen um die nächsten Präsidentschaftswahlen bewerben, zeigt allerdings, dass die Demokraten sich überhaupt nicht sicher sind, dass sie bei den Wahlen Chancen haben. Und es gab schon vorher Ausnahmezustände in den USA. Es ist auch richtig, dass viele Drogen aus dem Süden in die USA kommen.

Am 15. Februar 2019 um 07:00 von Der Couch Kritiker

>>,,Nationaler Notstand
...in diesem befinden sich die USA seit dem 8.11.2016...
Kleiner Scherz am Morgen ;-)<<

Scherz? Ihr Kommentar ist die bittere Wahrheit.

@ Giselbert, um 07:50

//Aber positiv finde ich, wie beharrlich er seine Wahlversprechen umsetzen will...//

Ich würde Ihnen bedenkenlos zustimmen, wenn es sich bei diesem Wahlversprechen um ein ebenso sinnvolles wie angemessenes Versprechen gehandelt hätte.

Re 06:37 von Karl Klammer

"Trump bettelt um sein Impreachment"
Erklären Sie mir bitte mal wie das gehen soll bei der republikanischen Mehrheit im Senat. Da wird es keine Umfaller geben aus Trumps Partei.

der Notstand wird kommen

Soll er kommen. Solange Trump sich um seine Mauer kümmert lässt er uns Deutsche in ruhe P.P.

RE: Hinterdiefichte

"Das Novum ist hier, dass die Demokraten den Notstand an der mexikanischen Grenze nicht erkennen wollen. Wirtschaftsflüchtlinge, Drogenkartelle, Kriminelle überqueren die Grenze derzeit ohne Probleme."

Die Notwendigkeit von Grenzschutz erkennen die Demokraten sicherlich, nur wollen sie keine völlig unnütze Mauer.
Aber bekanntlich sind die Ideen von Trump bei seinen Anhängern gesetzt, auch wenn dieses Projekt völlig untauglich ist, die Probleme in den Griff zu bekommen.

Gruß Hador

Re 07:13 von Davian Demokratie?

"Eine Staatsform in der das Staatsoberhaupt das Parlament übergehen kann, um etwas monumental Absurdes bauen zu können, nennt man doch anders? Das amerikanische System braucht eine dringende Überarbeitung, von wegen Vorzeigedemokratie."
Mal eine Frage: Wann wurde unser Parlament 2015 gefragt ob die Grenze offen bleiben soll um Hunderttausende einreisen zu lassen? Ich kann mich da an keinen Bundestagsbeschluß erinnern der das gut hieß.
Von daher, das Parlament wird nicht nur in den USA übergangen.
Bloß mal vor die eigene Haustür schauen.

Notstand

Gefällt mir! Mit dieser Lösung können beide Parteien Das Gesicht wahren.

Wie zu lesen war, wollte Trump

das Geld aus dem Verteidigungshaushalt holen, da waren die Demokraten auch dagegen. Aber Hauptsache wir können was verhindern, wie die Grünen hier bei uns mit der Ablehnung der sicheren Staaten.

Hysterie von schlechten Verlierern

31 mal vor Trumps Entscheidung wurde bereits in den USA der Nationale Notstand ausgerufen, und die USA sind immer noch eine Demokratie. - Das Gezeter der Demokraten wie einiger meiner Mitforisten ist lächerlich, und der Ruf Impeachment, Impeachment kommt auch nur von denen, die offensichtlich nicht die Verfassung der VSA gelesen haben. Ich empfehle mal den 25. Zusatz zu lesen ! Hysterie hat noch nie etwas zum Positiven verändert.

Grenzmauer

Die meisten der Foristen waren wahrscheinlich nie in den USA zumindest nicht an der mexikanischen Grenze. Ich habe einige Jahre in Arizona und Texas gearbeitet; und weis aus eigener Erfahrung. dass ein Befestigung dieser Grenze notwendig ist. Der Präsident hat also Recht.

Europa

Wen sich sich Europa weiterhin an diese USA gebunden fühlt, ist ihm nicht zu helfen.
Was sich unter der Herrschaft dieses "besten US-Präsidenten aller Zeiten" abspielt ist nur noch eine einzige Schmierenkomödie. Die USA haben jeden Anspruch sich als Führer der "freien Welt" aufzuspielen endgültig verzockt. Einfach nur noch abartig.

Re 07:24 von christerix

"Das ist die wahre Krise der USA, nicht illegale Einwanderer und die Mauer wie damals in der DDR oder jetzt in Israel."
Als in der DDR Geborener muß ich hier heftig protstieren. Die Mauer hat mich daran gehindert auszureisen und in die Welt zu gehen.
Die Israelis haben die Mauer gebaut um dem Vordringen des Terrors Einhalt zu gebieten. Aber jeder Israeli kann reisen wohin er will.
Das sind doch gravierende Unterschiede zu dem was Trumps Mauer bezwecken soll. Hier geht es um illegale Einreise in die USA. Unterschied zur Berliner Mauer erkannt?

Sollte der größte Deal(mak)er aller Zeiten...

... tatsächlich ein zweites Mal gewählt werden, freue ich mich jetzt schon auf seine Klimmzüge 'für eine dritte Amtszeit'...
Denke (hoffe...) zwar, das gibt nichts, aber 'lustig' wirds...

Da war doch was?

Wär ja nicht der erste Notstand, den er ausgerufen hat.

Von der Opioidkrise hört man wenig Gutes. Geld wurde wenig vom Staat investiert, das Ergebnis verläuft ins Negative. 2017 stieg die Zahl an Überdosen von Heroin, Fentanyl und Oxycontin. Letzteres besorgt man sich dort übrigens eher beim Hausarzt, nicht beim bösen Immigranten.

Auch um sein großes Infrastrukturprogramm ist es ziemlich ruhig. Der Fokus liegt eben auf dem Energiesektor, weil, man ist ja für die Kumpels da. Nein, nicht die unter Tage, sondern denen an der Wall Street.
Der findige Wähler hat erkannt, wie das Schlagloch vorm Haus endlich geflickt wird: Einfach 'ne Obszönität drumherum geschmiert, dann kümmern die Behörden sich auch.

Apropos obszön, um die exorbitanten Krankenhausrechnungen zu begleichen, braucht es keine Versicherung. Stattdessen geht man auf GoFundMe online betteln und hofft, dass das eigene Unglück genug Follower findet.

Aber die Migranten. Also diese Migranten!

Am 15. Februar 2019 um 07:54 von nelumbo

Meinen sie das wie Frau Merkel? Erst hinstehen und sagen " wir schaffen das" und sich dann hinter EU Normen verstecken und Italien den Mist ausbaden lassen.
Aber jetzt echauffiert man sich weil Salvini keine Flüchtlinge mehr ins Land lässt.
Gegen Schlepperbanden wird Trumps Mauer sicherlich eine kleine Hilfe sein, aber gegen den jährlichen Milliardenschweren Drogenschmuggel nichts bringen, denn diese Ware nimmt andere Wege über die Grenze, wie man von Guzman erfahren konnte.

///Die Umgehung von

///Die Umgehung von Mechanismen, welche die Demokratie regeln und bewachen sollte, ist der erste Sprung Richtung Diktatur.///
.
Ja, Trumps " Politik " ist schlecht für die USA und das Prinzip des friedlichen Ausgleichs von unterschiedlichen Interessen in der Welt.

Wahlversprechen?

Trump wird sein Wahlversprechen selbst nach dem Bau der Mauer nicht halten können. Mexico hat sie nicht bezahlen müssen. Die großen Kartelle werden wie bisher auch über legale Grenzen geschmuggelt genauso wie illegale Arbeitskräfte. Was auch nicht zu ignorieren sein wird sind die Kosten nach dem eventuellen Mauerbau. Wachen und Equipment für die Mauer werden nicht billig sein. Da kann Trump nicht wie für den Bau seiner Immobilien illegale Einwanderer beschäftigen.

Trump ist Trump ...

... was nicht ist, kann noch werden!

Langsam verkommt die US-Demokratie zum Selbstbedienungsladen

„Die demokratische Oppositionsführerin Nancy Pelosi sagte, es sei denkbar, rechtlich gegen Trumps Entscheidung vorzugehen. Die Situation an der Grenze sei eine humanitäre Herausforderung, aber kein nationaler Notstand.“

Genau. Eine humanitäre (und logistische) Herausforderung.

Gestern stand in der Meldung „Weißes Haus: Trump wird Nationalen Notstand erklären“:

„Der Mehrheitsführer der Republikaner, Mitch McConnell, sah noch vor wenigen Tagen darin (der Ausrufung des Nationalen Notstandes) einen gefährlichen Präzedenzfall. >>> Künftige demokratische Präsidenten könnten dies zum Beispiel nutzen, um nach einem Schulmassaker den Zugang zu Waffen deutlich einzuschränken.“

Hoffentlich haben sie da bald Gelegenheit zu.

Grenzöffnung ist keine Lösung

weil sich dann millionen von Leuten auf den Weg machen.

@willi60

Wenigstens hatte er es versucht. Nicht so wie unsere geliebte Regierung, die ohne Zwang beim Thema Uploadfilter ubgefallen ist. Und das obwohl das im Koalitionsvertrag ausgeschlossen wurde!

Krisenuntauglicher POTUS

Was will der Mann eigentlich bei einem echten, nicht aus puren Egotrip-Grūnden inszenierten "nationalen Notstand" machen? Man vergleiche mit den letzten historischen Fällen in denen ein US-Prasident den Notstand ausrufen musste (Weltwirtschaftskrise Anfang der 30er J. oder nach 9-11).

Seine faktenresistenten US-Fans & hiesigen Rechtsaußenjubler träumen einen jeder Grenzrealität widersprechenden Hochsicherheitstraum, den eine Grenze niemals leisten kann, weder in US noch in Deutschland. Eine Grenzanlage wie Spanien sie für ein paar wenige Kilometer in Ceuta & Melilla in Nordafrika hat, ist auf Länge der dt. Grenzen unbezahlbar.

Die Realisten in D & USA aus dem aufrecht demokratischen Spektrum wissen das.

"Grenze-zu"-Mythen der Rechtsnationalen sind nur noch tiefenpsychologisch erklärbar. Nur autoritär-strukturierte Erich-Mielke-Charaktere & ihre Spiegelbilder auf Rechtsaußen glauben an solche Vorgaukler scheinbar machbarer "Sicherheit" durch Mauern und Hochsicherheitszaun.

Trump der große Versprecher !

Irrsinn zu versprechen, und diesen auch noch umzusetzen, ist doppelt blöde!
Aber hauptsache Mr.Trump setzt seine Versprechen um, ... wer sollte noch gleich die Mauer bezahlen? - ist versprochen !

Gruß Hador

Auch wenn es von aussen

Auch wenn es von aussen absurd zu sein scheint, im Land hat Trump mit seiner Politik weiterhin Befürworter. Medien und das Abarbeiten seiner Versprechen Schritt für Schritt machen ihn hierzulande (in den USA) glaubwürdig. Mit dem Shutdown hat er Menschen verprellt, ok, dennoch gibt es Befürworter der Mauer, nämlich die, die sich vor illegaler Einwanderung fürchten. Und diese Angst wird aufgegriffen. (Kriminalität, Drogen, Gangs, welfare) Die hiesigen Medien spielen leider nur Ping Ping ohne echte Informationen zu vermitteln. Kein Mensch spricht hier über die Ausschreitungen in anderen Ländern, Aussenpolitische Vorgänge, etc. Aber den Streit um die Mauer, der wird medial zelebriert. Die Demokraten wollen Recht behalten, der Präsident wird nicht aufgeben und seine Kräfte mobilisieren. Ping- pong.

07:34 von Ignoranz_HH

"Sollte der "Notstand" tatsächlich ausgerufen werden, so verabschiedet sich für mich "America" von jenen Ländern, welche als demokratisch gelten." Diese Meinung juckt die Amerikaner so viel als ob in China ein Sack Reis umfallen wuerde.

Politisches Versagen der Demokratischen Partei

Statt dem Präsidenten bei seinem Vorhaben, die USA durch den Bau einer Grenzmauer besser zu schützen, entgegenzukommen und dafür Verbesserungen für bereits im Land befindliche Flüchtlinge rauszuhandeln, haben die Demokraten auf Kompromißlosigkeit gesetzt.

Jetzt haben sie keinerlei politische Zugeständnisse erreicht und der Präsident baut seine Mauer doch!

Warum

ist die Macht der Präsidenten der USA so überraschend ?
Tatsächlich hat er mehr Macht zur Verfügung und mehr Einflußmöglichkeiten als es z.B. ein Kaiser Wilhelm je hatte.
Der Artikel ist auch ein wenig wiedersprüchlich; beim Irannotstand ging es letzlich auch um Geld (eingefroren), bei Bush teileweise das gleiche (Geldmittel für Rüstung).
Allen gemeinsam ist wohl, daß es sich letztlich eben nicht nur um Geldmittel handelt, sondern der Durchsetzung von Zielen dient (Mauer zu Mexiko).

Notstand?

Ein Land, das so einen Mann zum Präsidenten macht, hat mit Sicherheit einen Notstand.

Sprechen wir lieber hier ...

... vom geistig-nationalen Notstand in den USA, dann wird die Sache auch nachvollziehbar. Die echten Gangster kommen in Nadelstreifen ganz legal über die Grenze und spielen Golf in Trumps Resorts.

Notwehr ???

Rechtfertigende Notwehr, um sich vor "kriminellen" Menschen aus den mittelamerikanischen Staaten, von den dortigen inhumanen Katastrophen retten wollen, was durch eine Mauer erfolgen soll, ist nich schlüssig.
Hat Herr Kushner nachgeholfen mit dem Beispiel Israel !!
Trump sollte sich auch einmal die ehemalige Mauer zwischen Ost und Westdeutschland vor Augen halten lassen.
Wahrlich eine intelligente Lösung eines amerikanischen Präsidenten.

06:55 von Klausewitz

>>Die "Demokraten" finden sich mit ihrer Niederlage bei der Präsidentenwahl immer noch nicht ab<<

... und Trump findet sich mit der Niederlage bei den mid-term-elections nicht ab!

Und wo

sind jetzt die viel gerühmten 'check and balances'?

Verfall

'Make America great again' ist zur Farce geworden. Die USA versinken durch DT im innenpolitischen Sumpf. Das Ansehen des Landes ist verschwunden. Jeder amüsiert sich nur noch über diese Bananen-Republik! Russland und China lachen sich schlapp über Trump, den politischen Clown, und ziehen heimlich die weltpolitischen Strippen.
Nur noch jeder 4. Deutsche sieht die USA als verlässlichen Partner! Schade USA! Auf Euch Trump-Sympathisanten können wir gerne verzichten.

08:05 von flocke13

>>nationaler Notstand
das bisherige Verhalten von Trump zeigt, man muss ihn Ernst nehmen, der Notstand wird kommen!<<

Ein POTUS außer Rand und Band, der mit dem Rest der Welt Schlitten fährt.
Und nichts und niemand gebietet ihm Einhalt.
Die USA haben als Demokratie abgedankt!

Umstritten ? Völlig falsch !

Es ist erreicht:
Inzwischen hat man uns eingetrichtert, dass alles vom Trump Gesagte und Getane verkehrt, zu einfach oder dumm ist.
Alle Journalisten, Schauspieler, Lehrer und Schüler, das gesamte weibliche Geschlecht können sich doch nicht irren, wenn sie sich hierin einig sind.
Es ist ja auch ganz bequem, nicht weiter nachdenken zu müssen.

06:41 von ednew

>>Na endlich....

ein Politiker der Worten auch Taten folgen lässt!<<

... und wieder ein blinder Anhänger, der sich gar nicht mehr daran erinnern kann, was Trump vor der Wahl versprochen hat: "Die Mexikaner werden die Mauer bezahlen"!

So kann man sich den unsäglichen sog. Präsidenten auch schön phantasieren.

Ein paar Milliarden

aus dem Militärhaushalt abzuzweigen sollte das US Militär verkraften können. Wenn am Ende die Demokraten den längsten Shutdown der USA zu verantworten haben, und Trump die Grenze trotzdem mit einer wieauchimmer gearteten Barriere sichert, dann kann dies wohl als glatter Sieg für Trump gewertet werden.

06:55, Klausewitz

>>Die "Demokraten" finden sich mit ihrer Niederlage bei der Präsidentenwahl immer noch nicht ab.<<

Der Präsident der USA ist kein gewählter Diktator.

Daß Sie mit der Gewaltenteilung fremdeln, ist allerdings nicht neu.

@ednew (06:41):

>>Na endlich....
ein Politiker der Worten auch Taten folgen lässt!<<

... indem er das demokratische System umgeht? Ihre Freude erscheint mir etwas undurchdacht.

Das jüngste Gerücht

Das jüngste Gerücht aus Washington besagt, das Trump den Notstand benutzt, um das beschlagnahmte Vermögen des eben verurteilten Mexikanischen Drogenbarons "El Chapo" für den Bau der Mauer umzuleiten. Das sollen viele Milliarden sein. Wenn er das schafft, prophezeie ich eine 80% Zustimmung der US Amerikaner für diesen Schachzug, und die Demokraten stünden völlig entblößt da. Dann hat zwar nicht Mexiko, aber immerhin ein Mexikaner die Mauer finanziert.

@nelumbo, 7:54

„Trump sollte einfach die Grenze öffnen, alle Leute ins Land lassen und sie auch unterbringen und versorgen.“

Ersterem stimme ich zu. Aber wieso „auch unterbringen und versorgen“?

Das tun die - nicht anders als die US-Bürger - schon selbst. Wie sie es übrigens schon immer taten. Und sich genauso wie alle anderen an die Regeln halten tun sie auch.

RE:Einfach Unglaublich um 08:26

Wie effektiv Grenzzäune sind durften wir Europäer ja in Ceuta und Melilla "bewundern". Wo der Wille - in diesem Fall wohl eher die Verzweiflung der Menschen - besteht, da werden Grenzzäune auch überwunden.

Gruß Hador

@Klausewitz (06:55):

>>Die "Demokraten" finden sich mit ihrer Niederlage bei der Präsidentenwahl immer noch nicht ab<<

Seit wann ist es denn die Aufgabe der Opposition, die Politik der Regierung abzunicken?

08:30, suomalainen

>>ich frag mich eh, was verzweifelte menschen überhaupt in den USA wollen?<<

Arbeiten. Geld verdienen.

>> den so oft zitierten "american dream" gibt es schon seit jahrzehnten nicht mehr...<<

Der war schon immer eine ziemliche Lüge.

Aber die besten Lügen sind die, die viel Wahrheit enthalten (Victor Klemperer).

08:26 von Einfach Unglaublich

>>Viel Erfolg, Mr. Präsident

Man kann Donald Trump nur die Daumen drücken, dass er nun endlich die nötigen Mittel bekommt, um die Grenze zu sichern.

Die "Karawane" hatte ja letztes Jahr gezeigt, wie dringend nötig dies ist.

Auch die Situation in Europa, wo Migranten ohne rechtliche Grunlage und ohne Identitätskontrollen jedes Jahr zu Hunderttausenden einreisen, beweist wie dringend nötig eine effektive Kontrolle der Außengrenze ist.

Dies wird natürlich nicht immer eine "Mauer" sein, sondern stets die effektivste Variante, wie 7 bis 9 Meter hohe Zäune (nach Angaben der Grenzbeamten die effektivste Grenzsicherung).<<

Mit diesem post machen Sie (wieder einmal) Ihrem nickname alle Ehre: Einfach unglaublich!

Nationaler Notstand --- erst jetzt in den USA ?

"einen "nationalen Notstand" auszurufen und die Mauer so per Dekret zu bauen, .. "

Das hätten schon eher andere Präsidenten tun sollen. Dieser Notstand, d. h. die Massen an Einwanderern die Drogen & Waffenkriminalität, Menschenhandel & Prostitution o. Schwarzarbeit mit sich bringen & US-Bandenkriminelle der ausl. Kartelle beleifern, existiert bereits seit Jahrzehnten in den USA.

Demnach ist Präsident Trump der erste, der d USA wenigstens v "Drogensumpf" Mexiko absperrt.

In einer Abstimmung 2017, hat Puerto Rico, letztes Schmuggelübergangsland v Südamerika zur US-Küste, mit zu 97,2 % der Stimmen für die Umwandlung zum 51. US-Staat gestimmt (bislang assoz. US-Staat: keine Beteiligung an Präs.wahlen/ Stimmrecht Kongress). Für die Demokraten kein Problem _ Republikaner stehen eher für Kriminalitätsbekämpfung stat noch mehr dessen, daher bleibt das eine Illusion für Puerto Rico.

Wenn man auf 50m Breite...........

........... Grenzkontrollen, Passkontrollen und Warenkontrollen installiert, dann ist das in Ordnung?

Wenn man das aber auf 5000 km Breite einrichtet - dann ist das idiotisch??

08:43 von AlexanderMüller

>>Ich finde das gut was Trump jetzt vorhat. Er bleibt seiner Linie treu. Er wirkt authentisch. Was er sagt, zieht er auch so durch. So einen Politikertyp gibt es in der BRD in der Regierung leider nicht so häufig. Ein US-Präsident mit Ecken und Kanten, kein farbloser Abnicker.<<

Ja, irgendwie haben Sie sogar recht:
Trump bleibt SEINER Linie treu. Er schert sich nicht um die US-Bürger, sein Lnad, die Welt und die Demokratie. Er macht nur, was IHM nützt.
Ein Wort muss ich aber korrigieren:
'Er wirkt AUTHISTISCH'.

Notstand - oder anhaltend schwierige Situation

Nach meinem Verständnis wird der Notstand ausgerufen, wenn ein plötzliches unverhersehbares Ereignis z.B. den Einsatz des Miltärs zum Zivilschutz notwendig macht oder auf Grund einer Naturkatastrophe Haushaltmittel zur Verfügung gestellt werden müssen.

Ich denke, dass die Situation an der mexikanischen Grenze schon lange Zeit anhaltend schwierig ist. Es wird schon so sein, dass auch eine erhöhte Kriminalität zu verzeichnen ist und Behörden und Grenzstädte enorme Herausforderungen zu bewältigen haben. Das ist schon lange Zeit so.

Allerdings sollte der Präsident dann auch über Detroit den Notstand ausrufen. Die beschriebene Situation lässt sich ohne Weiteres auf diese Stadt übertragen.

Schon allein dieser Vergleich zeigt, dass das durchaus sinnvolle Mittel des nationalen Notstands im Bezug auf die mex. Grenze und zur einfachen Geldbeschaffung missbraucht wird.

re einfach unglaublich

"Man kann Donald Trump nur die Daumen drücken, dass er nun endlich die nötigen Mittel bekommt, um die Grenze zu sichern.

Die "Karawane" hatte ja letztes Jahr gezeigt, wie dringend nötig dies ist."

Die Karawane, die sich wegen fehlender Mauer ungehindert in die USA ergossen hat.

Ach nee, hat sie ja gar nicht ...

@nelumbo 07:54

Einfach die Grenzen auf und dann gibt es auch keine humanitäre Krise an der Grenze. Diese Logik ist doch Satire, oder? Aber dafür kommt die Krise im Inland! Das Geld anderer Leute verschenkt sich sehr viel leichter als das selbst erwirtschaftete und diese Leute sind es doch, die Wirtschatsnationen als ewige Wirte in die Knie zwingen.

Trump IST der "nationale Notstand", von dem alle reden

Um einen "nationalen Notstand" ausrufen zu können, braucht selbst der Präsident der Vereinigten Staaten einen Grund, der vor dem Obersten Gerichtshof Bestand hat.

Trumps Begründung ist eine "humanitäre Katastrophe", aber die ist weit und breit nicht zu sehen, auch nicht an der amerikanisch-mexikanischen Grenze. Gäbe es dort einen solchen "Notstand", dann müßte er das Geld, welches er jetzt vorhat, von anderen Ressorts zu entwenden, direkt zur Linderung dieser Not bei den Betroffenen einsetzen.

Der Bau einer Mauer versorgt keine Kranken oder Verletzten, er lindert keine unmittelbare Not. Er schafft bestenfalls neue und weitere Nöte, er ist eine zusätzliche Belastung und Verschlechterung.

Der Präsident hat gelogen, als er bei seiner Ansprache an die Nation behauptete, El Paso sei vor der Errichtung einer Mauer die Stadt mit der höchsten Kriminalität in den USA gewesen. Er lügt jetzt wieder, wenn er vom "humanitären Notstand" redet. Seine Lügen machen ein Impeachment unumgänglich.

08:50, Dernorder

>> Hier in D wurden Millionen aus der Rentenkasse entnommen und nie zurückgezahlt. Unter dieser illegalen Aktion leiden Rentner.Wo bleibt der Aufschrei von Medien und Bürgern?<<

Illegal?

Auf welche gesetzliche Grundlage beziehen Sie sich hier?

re harry-up

"Sie haben die nachgeschobene Erklärung Trumps vielleicht überhört, in der er sinngemäß sagte, dass die Bezahlung auch indirekt über Abgaben/Zölle erfolgen würde."

Nachgeschobene Erklärung? Ein peinlicher Versuch, sein großmäuliges "Mexico will pay for the wall" irgendwie zu retten.

Er läßt einfach nicht locker

solange bis er seine Mauer bekommt. Unverständlich für mich.

08:51, Oldtimer

>>Die Kritiker
von Donald Trump hören weltweit nicht auf an seiner Arbeit rumzumäkeln. Der Amerikanische President versucht doch nur seine Wahlversprechen einzulösen. Ich bin kein Freund von Trump, habe mir heute morgen vorgestellt wir hätten 2015 einen solchen Politiker an der Spitze gehabt, unser Land wäre bis in tief in die Familien nicht so gespalten. Die Milliarden wären für die SCHWACHEN in unserem Land noch da. Trumps Wähler werden es ihm bei der nächsten Wahl danken.<<

Sie sind also kein Freund von Trump?

Glaube ich nicht.

@7:48 von andererseits

Beide von Ihnen beschriebenen Ereignisse haben mit der Angst vieler Menschen vor Überfremdung des eigenen Landes zu tun. Woher diese Ängste kommen, kann man sowohl in GB als auch in USA schon bei einem touristischen Aufenthalt, vor allem in großen Städten, sehen.
Mich wundert es daher nicht, dass sich Teile der jeweiligen Gesellschaft übervorteilt und abgehängt fühlen und dies an der Wahlurne kundtun.

08:53, harry_up

>>@ willi60, um 07:04
Sie haben die nachgeschobene Erklärung Trumps vielleicht überhört, in der er sinngemäß sagte, dass die Bezahlung auch indirekt über Abgaben/Zölle erfolgen würde.<<

Wer zahlt die Zölle denn?

Zoll macht ein importiertes Produkt teurer. Also zahlt sie der Verbraucher.

da sind wir in D doch wesentlich weiter

heute wurde auf wunsch einiger die abstimmung im bundesrat verschoben, wo die magrebstaaten hinsichtlich ihres demokratieverständnisses bewertet werden sollten.

@ 08:22 von hr57

"Das Fundament unseres Wohlstandes, unserer Meinungs-und Pressefreiheit und alles andere, was eine echte Demokratie ausmacht in unserer westlichen Welt besteht zweifellos darin, dass es gewisse Regeln und Gesetze gibt. Hebelt man diese aus, nur um etwas zu erreichen, wofür man keine Mehrheit hat, so ist das Anarchie. Und genau das macht dieser Präsident. Und nicht nur seit gestern. Ich halte das für sehr gefährlich."

Das mit den Wohlstand das erzählen sie mal den 45Mio Lebensmittelkarten Empfänger in den USA und die gibt es nicht erst seit Trump. Die Grassierende Armut und das immer weiter auseinander klaffen der Scherre zwischen Arm und Reich ist die wahre Gefahr für die Demokratie.

09:08 von Hador Goldscheitel

"keine völlig unnütze Mauer.
Aber bekanntlich sind die Ideen von Trump bei seinen Anhängern gesetzt, auch wenn dieses Projekt völlig untauglich ist, die Probleme in den Griff zu bekommen."

Gerade wir Deutschen sollten wissen, dass eine physische Grenzbarriere sehr effektiv darin ist Grenzübertritte erheblich zu erschweren. Da nun "Trump und seinen Anhängern" mangelndes Verständnis der Materie zu unterstellen, läuft ins Leere.

Alles nach Drehbuch

Ich empfehle den Film "Fahrenheit 11/9" von Michael Moore, in dem er zeigt, wie auf der Ebene eines einzelnen Staates (Michigan) die Ausrufung des Notstands missbraucht wurde für die finanziellen Interessen Einzelner und dabei Orte mit schwarzer Bevölkerung systematisch benachteiligt wurden. Er nennt auch klar die Ausrufung des Notstands auf Bundesebene als nächste Eskalationsstufe, bzw. als weiteren Schritt zur Aushöhlung der Demokratie in den USA.
(Hinweis: Ja, der Film ist stellenweise polemisch, was bei Michael Moore oft der Fall ist, aber falsch ist er dadurch keineswegs.)

US-Demokratie in größter Gefahr

Trump gebärdet sich immer mehr als Alleinherrscher, der sich, wenn es ihm nur irgendwie nützt, auch einen feuchten Kehricht um demokratische Gepflogenheiten, ja sogar demokratische Grundprinzipien schert. Mit seinem Vorgehen versucht er nun unverhohlen das amerikanische System der Checks and Balances zu umgehen und außer Kraft zu setzen, und das alles nur, um seine persönliche Macht zu demonstrieren und seine Klientel zufrieden zu stellen. Was er nun beabsichtigt, hat es in den USA in dieser Form noch nie gegeben und ist nichts anderes als gröbster Machtmissbrauch, der hoffentlich rechtzeitig gerichtlich gestoppt wird. Unter Trump muss man nach wie vor allerhöchste Bedenken bezüglich der Demokratie in Amerika haben.

09:08, Hallelujah

>>Mal eine Frage: Wann wurde unser Parlament 2015 gefragt ob die Grenze offen bleiben soll um Hunderttausende einreisen zu lassen? Ich kann mich da an keinen Bundestagsbeschluß erinnern der das gut hieß.
Von daher, das Parlament wird nicht nur in den USA übergangen.
Bloß mal vor die eigene Haustür schauen.<<

Die Entscheidung war "normales" Regierungshandeln in einer Situation, die eine rasche Entscheidung erforderte, und der Entschluss war im damaligen Bundestag unumstritten, wie spätere Debatten und Abstimmungen zeigten.

Königsrecht des Parlaments

Das Budgetrecht wird aus gutem Grund immer wieder als das Königsrecht eines Parlaments bezeichnet.

Wenn Trump jetzt versucht, dieses Recht zu umgehen und damit den Kongress an einer entscheidenden Stelle zu entmachten und die amerikanische Gewaltenteilung mit ihren "checks and balances" auszuhebeln, dann löst er damit nichts weniger als eine veritable Verfassungskrise aus.

09:15, lufoerster

>>Die meisten der Foristen waren wahrscheinlich nie in den USA zumindest nicht an der mexikanischen Grenze. Ich habe einige Jahre in Arizona und Texas gearbeitet; und weis aus eigener Erfahrung. dass ein Befestigung dieser Grenze notwendig ist. Der Präsident hat also Recht.<<

Wollen Sie im Ernst behaupten, die Grenze dort sei unbefestigt?

@Hador Goldscheitel

Sie haben offenbar nicht eine Rede von Trump im Originalton gehört, sonst würden sie sich besser nicht geäußert haben.

09:15, Hallelujah

>>Re 07:24 von christerix
"Das ist die wahre Krise der USA, nicht illegale Einwanderer und die Mauer wie damals in der DDR oder jetzt in Israel."
Als in der DDR Geborener muß ich hier heftig protstieren. Die Mauer hat mich daran gehindert auszureisen und in die Welt zu gehen.
Die Israelis haben die Mauer gebaut um dem Vordringen des Terrors Einhalt zu gebieten. Aber jeder Israeli kann reisen wohin er will.
Das sind doch gravierende Unterschiede zu dem was Trumps Mauer bezwecken soll. Hier geht es um illegale Einreise in die USA. Unterschied zur Berliner Mauer erkannt?<<

Ich als in der Bundesrepublik Geborener hatte größte Schwierigkeiten, die DDR zu besuchen. Leichter hatten es Mitglieder der DKP u.ä.

Und wären Sie linientreu gewesen, hätten auch Sie Reisekader sein können...

Mauern sind niemals nur in eine Richtung dicht.

09:27, Felina2

>>Grenzöffnung ist keine Lösung
weil sich dann millionen von Leuten auf den Weg machen.<<

Wer redet denn von Grenzöffnung?

Wie war das doch gleich?

Sein "Wahlversprechen" dass Mexiko die Mauer bezahlen wird ist von seinen verblendeten Anhängern wohl vergessen worden?
Jetzt soll der Steuerzahler für die Mauer aufkommen und noch immer hört man die Worte: Er hält sein(e) Wahlversprechen!

Es gab schon immer Zeiten wo Menschen den selbsternannten Heilsbringern hinterher liefen weil die Manipulierten auf die Worte herein fielen.

Und zu betteln dass hier in Deutschland auch sowas gebraucht wird ist unfassbar. Das kann nur jemand wollen der die Zeit 33-45 vermisst!

Gleichschaltung und Angreifen der Medien, Ausgrenzung von Fremden, nur an sich denken und andere Diffamieren, sich angeblich um das Wohl andere kümmern aber geschickt alles so einspielen das die eigene Klientel (Trump und die Millionäre, Milliadäre) am besten abschneidet.

Warum ziehen die Fans von Trump nicht von Deutschland in die USA? Wenn die einen Lügenbaron als Führer wollen, dann sind die da hinten gut aufgehoben!
Aber selbst die Lügen von DT werden ausgeblendet...

@Felina2, um 09:27 Uhr

"Grenzöffnung ist keine Lösung, weil sich dann millionen von Leuten auf den Weg machen."

Auf deutschem Boden könnte dieser Satz so zuletzt von Egon Krenz oder Erich Mielke formuliert worden sein.

@ 08:59 von harry_up

"Ich würde Ihnen bedenkenlos zustimmen, wenn es sich bei diesem Wahlversprechen um ein ebenso sinnvolles wie angemessenes Versprechen gehandelt hätte."
.
Tja, wissen Sie, dass mit dem sinnvoll liegt im Auge des Betrachters.
Zur Zeit leben ca. 11 Mio. Illegale in den USA.
Immer noch machen sich Migranten aus Honduras, Nicaragua etc. auf den Weg. Weil es noch "grüne Grenzen" gibt.
Mexiko winkt die durch oder unterstützt das "Durchwinken", damit die nicht in Mexiko bleiben.
Das sind ähnliche "pull"-Faktoren wie in die EU. Setz dich in ein Boot, irgendwer wird dich schon retten und irgendwie wirst du es schaffen.
Z.B Obama hat jedes Jahr 400.000 abgeschoben. Das kostet Zeit, Geld, Mitarbeiter.
Es gibt auch legale Möglichkeiten in die USA einzureisen. Sei es mit einem Arbeitsvisum oder Asyl.
Um darüber die Kontrolle zu gewinnen sind Mauern/Zäune nicht die schlechteste Wahl, siehe Spanien/Ceuta/Melilla.

@karwandler

Sie sollten diese Nachricht noch einmal lesen!
Die Demokraten werden diese Entscheidung gerichtlich anfechten!
Wenn das keine funktionierende Gewaltenteilung in einer Demokratie ist, dann ist die EU ebenfalls keine Demokratie mit Gewaltenteilung!

09:37, Mein blauer Engel

>>Warum
ist die Macht der Präsidenten der USA so überraschend ?
Tatsächlich hat er mehr Macht zur Verfügung und mehr Einflußmöglichkeiten als es z.B. ein Kaiser Wilhelm je hatte.<<

Das ist nun wirklich blühender Unsinn.

Sie vergleichen im Ernst einen Monarchen mit einem Präsidenten einer Demokratie, in der Gewaltenteilung herrscht?

07:48 andererseits

„Zwei Ereignisse in eigentlich stabilen Demokratien haben in den letzten Jahren eine verheerende Wirkung entfacht: Trumps Wahl (aufgrund des geltenden Wahlsystems mit der niedrigeren absoluten Stimmenanzahl im Vergleich zur Konkurrentin) und die Brexitabstimmung (mit hanebüchenen Falschinformationen und Lügen der EU-Gegner*innen). So schnell kann Destabilisierung gehen.“

Destabilisierung? In den USA und in GB haben sich mehrheitlich der gesunde Menschenverstand durchgesetzt. Wann endlich bei uns?

09:53, Weltbürger2015

>>Und wo
sind jetzt die viel gerühmten 'check and balances'?<<

Abwarten.

Irgendwie

bin ich bei Trump immer an ein zweijähriges Kind erinnert, das einen Bauklötzchenturm, den die Erwachsenen aufgerichtet haben, umstößt.
Und die unstehenden Erwachsenen applaudieren dem Kind ob seiner großartigen Leistung ...

@08:51 von Oldtimer

"Die Kritiker von Donald Trump hören weltweit nicht auf an seiner Arbeit rumzumäkeln. Der Amerikanische President versucht doch nur seine Wahlversprechen einzulösen."

Das Problem ist nur: Er ist als Präsident gewählt (und selbst das nur wegen eines fragwürdigen Wahlsystems), nicht als Diktator.

Also darf auch er sich nicht darüber hinwegsetzen, wenn es im Kongress schlicht und einfach keine Mehrheit für die Umsetzung seiner Wahlversprechen gibt. In einer Demokratie heißt das, dass die Regierung ihre Pläne gegen die Mehrheit dann eben nicht umsetzen kann.

Und die Zustimmung des Kongresses hat er ja auch schon nicht bekommen als die Republikaner noch in beiden Kammern eine Mehrheit hatten, er kann die "Schuld" also nicht einmal glaubwürdig auf die Demokraten schieben.

re felina2

"Grenzöffnung ist keine Lösung

weil sich dann millionen von Leuten auf den Weg machen."

Können Sie diesen Einwurf mal erklären? Ich habe nichts davon gehört, dass jemand in Washington eine Grenzöffnung verlangt.

National Emergency

Also eigentlich ein NotFALL.

Wenn man genug Zeit hat, auf einen Notfall zu reagieren, mit einer Mauer, deren Bau mindestens 10 Jahre dauert, dann ist es kein Notfall.

Zitat

Die Demokratie ist ein Verfahren, das garantiert, dass wir nicht besser regiert werden, als wir es verdienen.
G.B. Shaw

10:01 von mündig12

>>Ein paar Milliarden aus dem Militärhaushalt abzuzweigen sollte das US Militär verkraften können. Wenn am Ende die Demokraten den längsten Shutdown der USA zu verantworten haben, und Trump die Grenze trotzdem mit einer wieauchimmer gearteten Barriere sichert, dann kann dies wohl als glatter Sieg für Trump gewertet werden.<<

... und dass dabei die demokratischen Regeln mit Füßen getreten und ausgehebelt werden ist für Sie dann sicher ein hinnehmbarer Kollateralschaden!
- mündig !?

@09:08 von Hallelujah

"Mal eine Frage: Wann wurde unser Parlament 2015 gefragt ob die Grenze offen bleiben soll um Hunderttausende einreisen zu lassen? Ich kann mich da an keinen Bundestagsbeschluß erinnern der das gut hieß."

Das ist ja wohl offensichtlich und Sie deuten es selbst mit dem Wort "bleiben" an: Vom Parlament beschlossen werden muss eine Änderung der aktuellen Rechtslage (z.B. zusätzliches Budget für den Bau einer Mauer), aber nicht die Beibehaltung der aktuellen Rechtslage (z.B. offene Binnengrenzen im Schengenraum).

Wie stellen Sie sich die Bestätigung des bestehenden Zustands durch den Bundestag praktisch überhaupt vor? Soll der Bundestag etwa jeden Tag neu über jedes einzelne bestehende Gesetz abstimmen, ob es weiterhin in Kraft bleiben soll?

@09:15 von lufoerster

Ich habe einige Jahre in Arizona und Texas gearbeitet; und weis aus eigener Erfahrung. dass ein Befestigung dieser Grenze notwendig ist.

In Texas ist der Rio Grande die Grenze. Schon mal eine Mauer im Wasser gebaut?

10:07, ErebMacar

>>@Klausewitz (06:55):
>>Die "Demokraten" finden sich mit ihrer Niederlage bei der Präsidentenwahl immer noch nicht ab<<

Seit wann ist es denn die Aufgabe der Opposition, die Politik der Regierung abzunicken?<<

Immer dann, wenn jemand an der Macht ist, den ich unterstütze, hat selbstverständlich auch die Opposition die Aufgabe, dies zu tun.

Für einen rechten "Demokraten" versteht sich das von selbst.

@travis2 - Politisches Versagen der Demokratischen Partei

Dieses Versagen ist aber eindeutig bei Trump
Republikaner & Demokraten hatten schon im Dezember einen gemeinsamen Haushalt.

Der einzigste Notstand ist der Personalnotstand der Border Patrol
an der Südgrenze als auch fehlende Ausrüstung
wie Fahrzeuge,Fahrzeugscanner,Drogenspürhunde an den Grenzübergängen. Nachtsichtgeräte,Bewegungsmelder.
Was nützt eine Mauer , wenn dahinter keiner mehr patrolliert :-)
Wer will denn noch für den Staat arbeiten,wenn ein Präsident eigenwillig ständig die Gehaltsschecks sperrt ?

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10:04, Rebel-Lion

>>Das jüngste Gerücht aus Washington besagt, das Trump den Notstand benutzt, um das beschlagnahmte Vermögen des eben verurteilten Mexikanischen Drogenbarons "El Chapo" für den Bau der Mauer umzuleiten. Das sollen viele Milliarden sein. Wenn er das schafft, prophezeie ich eine 80% Zustimmung der US Amerikaner für diesen Schachzug, und die Demokraten stünden völlig entblößt da. Dann hat zwar nicht Mexiko, aber immerhin ein Mexikaner die Mauer finanziert.<<

Und wo stammen Guzmans Milliarden her?

Vorwiegend wohl von US-Drogenkonsumenten.

Wer hätte also dann die Mauer finanziert?

10:15, DerGolem

>>Wenn man auf 50m Breite...........
........... Grenzkontrollen, Passkontrollen und Warenkontrollen installiert, dann ist das in Ordnung?

Wenn man das aber auf 5000 km Breite einrichtet - dann ist das idiotisch??<<

Eine etwas schräge Beschreibung der Situation, finden Sie nicht auch?

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