Ihre Meinung zu: Spaniens Parlament lehnt Haushaltsplan der Regierung ab

13. Februar 2019 - 16:11 Uhr

Spanien steht womöglich vor Neuwahlen: Das Parlament in Madrid hat den Haushalt der Regierung von Ministerpräsident Sánchez abgelehnt. Sánchez hatte bereits angekündigt, in diesem Fall Neuwahlen auszurufen.

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Kommentare

Was wollen die katalanischen Politikerinnen und Politiker?

Offenbar führten sie aktiv den Sturz der aktuellen Regierung herbei. Die Separatistinnen und Separatisten setzen damit auf volle Konfrontation (das Wort "Dialog" tönt da wie ein geschmackloser Witz). Auf mich wirkt das dumm - aber vielleicht mangelt es ja MIR an Intelligenz? Wenn jemand dahinter einen brillanten machiavellistischen Plan erkennt, bitte melden. Dass Restspanien auf rechtsstaatlich-demokratischem Weg einer stärkeren Autonomie resp. Unabhängigkeit Kataloniens zustimmt, scheint mir unwahrscheinlicher denn je.

Neuwahlen

sind immer gut, nur ist eben in Spanien nie so richtig klar wer wie viele Stimmen bekommt.
" Die Katalanen unterstützten seine Wahl zum Ministerpräsidenten, weil er einen Dialog zwischen der Zentralregierung in Madrid und den Unabhängigkeitsbefürwortern in Barcelona versprach. "

Und was hat Er gemacht, nichts, konnte Er sich aber denken bei der Menge die Er gegen sich hat.
Die vielen Wahlen werden dem Land auch nicht gut tun, man muss nach Wahlen auch halten was man versprochen hat.

Deutschland wird das irgendwann auch mal lernen müssen.

Dialogische Relation

@von Manuel Pestalozzi
Wer gestern die Bilder vom Prozeß gegen die katalanischen Politiker gesehen hat, der faßt sich an den Kopf. Die deutschen Gerichte haben die sog. Rebellion von Pudjemont als nicht gegeben angesehen...warum hält sich das spanische Verfassungsgericht nicht an diese Rechtsauffassung. In Madrid sitzen für mich immer noch Hardliner, die politische Positionen der katalanischen Bevölkerung nicht akzeptieren wollen...hätte Madrid den Katalanen mehr autonome Spielräume gegeben oder zumindest mit den katalanischen Politikern verhandelt, wäre es gar nicht zu den Vorgängen vor zwei Jahren gekommen.

@landart

“Die deutschen Gerichte haben die sog. Rebellion von Puigdemont (so schreibt er sich richtig) als nicht gegeben angesehen“ - das ist nicht richtig. Es gibt in Deutschland kein Gesetz gegen „Rebellion“, und der deutsche Paragraph zum Hochverrat traf nicht zu. Deshalb konnte man ihn in Deutschland nicht festsetzen.

@wenigfahrer

Was wollen Sie mitteilen? Ihr Kommentar ist unverständlich.

re landart

"Die deutschen Gerichte haben die sog. Rebellion von Pudjemont als nicht gegeben angesehen...warum hält sich das spanische Verfassungsgericht nicht an diese Rechtsauffassung."

Leider völlig falsch.

Die Auslieferung von P. wurde nur mit Vorbehalt gebilligt, weil es für den Straftatbestand der Rebellion keine Entsprechung im deutschen Strafrecht gibt. Deshalb wurde das Auslieferungsersuchen von der spanischen Justiz zurückgezogen.

Dass das deutsche Strafrecht für Spanien irrelevant ist sollte selbstverständlich sein.

Bedauerlich......

ist nur jetzt wieder, daß anscheinend nicht der Etat-Plan die sachliche Ursache der Abstimmungsniederlage war, sondern immer noch die alte Leier aktuell ist. Und wieder wird das Märchen der Unterdrückung der Katalanen gesungen, denn nur deren Ansichten sind gültig, oder? Was interessiert der Rest von Spanien, der eine Separation nicht will? Was und wie soll ein Gericht oder eine Regierung handeln, wenn die Verfassung eine Separation nicht vorsieht? Und nochmals: eine Verfassungsänderung ist möglich, aber eben wenn ganz Spanien beteiligt ist und nicht nur der Mob in Barcelona! Mit welcher Berechtigung fordern ürigens die Separatisten, daß deren Anordnungen eingehalten werden und was tun sie, wenn etwas untersagt, aber trotzdem praktiziert wird? Ich hätte den Katalanen ihren Separatismus vergönnt - und wäre auf deren Reaktion gespannt gewesen, wenn plötzlich Städte, Kommunen, Dörfer, Stadtviertel oder Straßen auch "unabhängig" werden wollten?

Eigentlich logisch, daß die

Eigentlich logisch, daß die Linken keinen Haushalt hinbekommen. Dann müßten die ja etwas von vernünftiger Politik und Geld verstehen. Das schließt sich bei linken Parteien ja aber bekanntermaßen aus.

Was wird jetzt kommen?

Wieder ein Hardliner, der nicht begreift, dass Menschen selbst entscheiden wollen, ob sie zu Spanien gehören oder nicht? Kleinkriegen wird man die Katalanen ohnehin nicht und Druck erzeugt immer Gegendruck. Wenn Sanchez weitsichtig gewesen wäre, hätte er mit den Katalanen weiterverhandelt, wenigstens einige Zugeständnisse gemacht. Aber jetzt hat er nicht nur verspielt, jetzt ist auch eine friedliche Lösung des Katalonien-Konflikts in Gefahr. Und an alle, die von "Separatisten" reden - was waren denn die Letten, Litauer, Esten, die Bosnier, die Kroaten, die Slowenen, die "Kosovaren" usw.? Ach ja, das kann man ja nicht miteinander vergleichen, da lagen ja die politischen Interessen der EU bzw. NATO ganz anders, hier handelte es sich selbstverständlich um "Freiheitskämpfer"...

Wer anderen eine Grube grabet.....

Guten Abend,
Sanchez hat den Mindestlohn massiv erhöht -aber ansonsten war er aehnlich wie die SPD ,auf wenig kompetente Leute angewiesen in seinem Kabinett.Die spanischen Sozialisten waren lange neoliberal und haben den Staat aus vielen Bereichen zurück gezogen(Privatisierungen usw.)Viel schlimmer ist noch sein inkonsequentes Verhalten in der Katalonienfrage.Er setzt zwar auf Dialog,aber akzeptiert keinen Millimeter der Demokratiebestrebungen der Katalanen!Da ich die Frage des Umgangs mit der « Freiheitsbewegung »in Katalonien fuer die entscheidende Frage fuer den demokratischen Fortbestand einer demokratischen EG halte,ist sein Scheitern vorprogrammiert gewesen.Es wird zwar noch schlimmer kommen mit der rechtsliberalen Ciudadanosbewegung,dem PP und Vox(offen frankistisch),aber er hat nie eine politische Lösung wirklich angestrebt in Katalonien.Wer anderen eine Grube faellt ,faellt selbst hinein.!!!

re oskar.spd

"Er setzt zwar auf Dialog,aber akzeptiert keinen Millimeter der Demokratiebestrebungen der Katalanen!"

Was meinen Sie denn jetzt mit Demokratiebestrebungen der Katalanen?

Soviel ich weiß geht es um Sezessionismus.

@ landart

Ich fasse mir eher an den Kopf, wenn ich mir das Verhalten der katalanischen Separatisten ansehe. Sie scheren sich nicht um die Verfassung und die Gewaltenteilung, sie erpressen die spanische Regierung mit ihren Forderungen. Immerhin ist die Regierung Sánchez nicht auf diese Forderungen eingegangen, was angesichts der Verfassung auch gar nicht möglich gewesen wäre.
Es geht auch nicht um die politischen Positionen der katalanischen Bevölkerung, wie Sie schreiben, sondern um das offensichtliche rechtswidrige Verhalten ihrer Volksvertreter.
Die wahre Leistung der katalanischen Nationalisten besteht in Wahrheit darin, die europäische Öffentlichkeit so raffiniert hinters Licht geführt zu haben, dass viele Menschen den hanebüchenen Unsinn glauben, den Puigdemont und Konsorten verbreiten. Mit der Realität hat das allerdings nichts zu tun. Das heutige Spanien ist nicht mehr das Francos, sondern ein demokratischer Rechtsstaat mit einer Verfassung. Daran haben sich alle zu halten.

@ oskar.spd

Es bedarf keiner "Demokratiebestrebungen", da Spanien bereits seit über 40 Jahren eine Demokratie ist. Die katalanischen Separatisten sind keine Demokraten, weder respektieren sie die Verfassung, der die Katalanen seinerzeit (1978) mit über 90% der Stimmen zugestimmt haben, noch die Gewaltenteilung. Wenn heute in Katalonien jemand benachteiligt wird, dann sind es die Menschen, die lieber Spanisch als Katalanisch sprechen, vor allem die Schüler und Studenten, die genötigt werden, Katalanisch zu sprechen. Obwohl beide Sprachen offizielle Staatssprachen sind, wird das Spanische im Bildungswesen seit Jahrzehnten systematisch benachteiligt.
Würden der Traum der Separatisten wahr, würden sich die Einwohner Kataloniens sehr schnell in einem Staat wiederfinden, der es mit den Grundrechten der Menschen nicht so genau nimmt. Schauen Sie sich doch die Länder an, in denen nationalistische Parteien regieren.

@oskar.spd

Spanien ist schon lange eine gut funktionierende Demokratie. Da können Separatisten, die sich nicht um die Verfassung scheren, spanisch sprechende Bewohner und sogar Schulkinder ausgrenzen und unterdrücken und Andersdenkende terrorisieren sicher nichts verbessern. Da werden auch Cafés in Katalonien angegriffen, nur weil die Inhaber nicht für eine Abspaltung sind. So viel zur demokratischen Gesinnung

Es läuft wieder in der falschen Richtung.

Es ist mir unbegreiflich das Katalanen und Spanier nicht miteinander sprechen wollen. In Belgien gibt es drei Bevölkerungsgruppen die nach Jahren der Auseinandersetzung zu einem friedlichen Nebeneinander gekommen sind. Die Schweiz ist ein weiteres Beispiel, da kann man sprechen von einem friedlichen Miteinander. Und so gibt es mehr Beispiele. Es kann ja nicht sein wenn fast die Hälfte der Bevölkerung gegen die Unabhängigkeit ist, sie nicht mehr verbleiben kann in ihre Heimat oder nur unter Zwang. Leider ist das Gerichtsverfahren nun absolut keine Lösung. Alles läuft wieder in der falschen Richtung.

Wenn...

das Parlament von Spanien nicht in der Lage einen Haushaltsplan zu zustimmen und dann Neuwahlen auruft. Muss mit dem Groll des Volkes rechnen. Das Volk immer abstimmen lassen wird. Dann in absehbarer Zeit Demokratie müde und das ist brandgefährlich.

Politik gegen das Volk

Dieses Theater ist ein gutes Beispiel dafür, worum es Politikern eigentlich geht. Das Wohl des Volkes ist es keinesfalls. Der Haushalt wird abgelehnt, um das Profilierungsbedürfnis einiger weniger Politiker durchzusetzen, ganz egal was es kostet. Diese Typen hätten auch Pförtner werden können. Die Frage, die bleibt ist, wie verblendet muss man sein, um solche Nachtschattengewächse in eine Regierung zu wählen und wie machtgeil muss man sein, sich von solchen Gestalten abhängig zu machen, nur um an die Regierung zu kommen?

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