Ihre Meinung zu: Mordfall Khashoggi: US-Senatoren bleiben hartnäckig

9. Februar 2019 - 8:48 Uhr

Der US-Senat lässt im Mordfall Khashoggi nicht locker. Weil Präsident Trump einen angeforderten Bericht nicht vorlegte, bereiten Senatoren nun Strafmaßnahmen gegen Saudi-Arabien vor.

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Kommentare

Parlamentarische Demokratie

Donald Trump überschätzt seine Macht und ignoriert die Gewaltenteilung.

Im Westen nichts Neues...

Magnitsky law

Trump zieht das Magnitsky law ins Lächerliche, und vor allem ignoriert er erneut Beweise des CIA. Unfassbar

@ um 09:00 von fathaland slim

"Parlamentarische Demokratie
Donald Trump überschätzt seine Macht und ignoriert die Gewaltenteilung.

Im Westen nichts Neues..."
.
Ich denke nicht, dass Präsident Trump seine Macht überschätzt. Er gehört vielmehr zu den Menschen, die bei ihren Forderungen maßlos übertreiben, da sie gelernt haben, dass sie dann oft mehr bekommen, als wenn sie mit akzeptablen Angeboten oder gar Kompromissen anfangen.
Ein Verhalten, das ich bei nicht wenigen US – Amerikanern bei Verhandlungen (und auch in anderen Situationen) kennengelernt habe.
So ein Verhalten wird anscheinend von vielen in den Staaten für gut geheißen.

@09:00 von fathaland slim

Hoppla ... so früh morgens schon ein persönliches Statement von Ihnen ... und auch noch ganz ohne Schienbeintritt gegen andere... nun denn, prima, denn ich kann Ihnen nur zustimmen ... wenn Sie schreiben: >> Parlamentarische Demokratie - Donald Trump überschätzt seine Macht und ignoriert die Gewaltenteilung... Im Westen nichts Neues... <<
_
Allerdings mache ich die Einschränkung, daß D.Trump längst weiß, daß der insuinierte saudische Prinz längst auf einem selbst abgesägten Ast sitzt... zumal im saudischen Königshaus auch noch andere Kräfte wirken... und Big Uncle Trump den YES / NO - Thumb über die Waffenlieferungen an SaudiArabien hält... die nicht so einfach wie bspw. die Türkei in Teilen mal eben so auf völlig andere Waffensysteme umschwenken können... Die Saudis müssen - zumindest vorerst - "beste US-amerikanische Freunde" bleiben... Mit allen Konsequenzen...

Parlamentarische Demokratie

Davon sind die Steinzeitprinzen in der arabischen Welt noch tausend Jahre entfernt. P.P.

09:00 von fathaland slim

da geht es seinen gegenspielern nicht anders. wo du recht hast, iss es so!

Khashoggi

Ob die USA sich auch einmal um die Millionen Toten kümmern könnten, die sie zu verantworten haben? -
Die Erklärung Saudi-Arabiens wurde sofort von Trump als glaubwürdig erklärt. Deutschland wollte sich dem nicht sofort anschließen (-------) Dasselbe hätte D auch im Falle Guaido tun sollen.

Verkommenheit

Es macht schon fassungslos, zu sehen, dass viele es heute offenbar für ganz normal halten, dass in der „Politik“ selbst schlimmste (und ganz offensichtliche) Verbrechen Gegenstand von „Verhandlungen“ sind.

Das Verbot, Terroristen zu bewaffnen haben sie abgelehnt.

Deshalb erscheint mir die vorliegende Initiative etwas durchsichtig.

Die demokratische Abgeordnete Tulsi
Gabbard hatte im Kongress (im Senat wurde ihr Antrag durch Senator Paul eingebracht) einen "Stop Arming Terrorists Act" eingebracht.

Dadurch sollte die Unterstützung terroristischer Gruppen wie Al-Kaida, IS etc. verboten werden.

Eine überwältigende Mehrheit lehnte den Antrag ab!!

US-Präsident(en)

Zu Ronald Reagan gab es mal den (bösen) Kommentar: "ein drittklassiger Schauspieler der einen zweitklassigen Präsidenten erstklassig spielt".
Zu Herrn Trump fehlen mir die Worte. Es ist seines Amtes nicht würdig wie er seine Macht ausspielt.
Aber, die Senatoren applaudieren immer noch brav in Einigkeit mit den Kongressabgeordneten. Alles gut.

all is money

Das ist leider das einzige Gesetz, das DT wirklich kennt und akzeptiert.
Es ist gut, dass ihm aufgezeigt wird, das kein Deal Mord und Gesetzesbruch rechtfertigt.

09:38, Zwicke

>>@09:00 von fathaland slim
Hoppla ... so früh morgens schon ein persönliches Statement von Ihnen ... und auch noch ganz ohne Schienbeintritt gegen andere...<<

Ich finde es immer wieder erstaunlich, wie Argumente in einer Diskussion gern als Schienenbeintritte mißverstanden werden.

Dieses Forum hier lebt von der Kontroverse, es ist keine Verlautbarungsplattform, auf der man seine Meinung unwidersprochen kundtun darf. Weder Sie noch ich.

Ich halte das argumentative Sich Messen für überaus gewinnbringend. Viele sehen das anders, ich weiß.

11:12, Walter2929

>>Zu Ronald Reagan gab es mal den (bösen) Kommentar: "ein drittklassiger Schauspieler der einen zweitklassigen Präsidenten erstklassig spielt".<<

Er war eben kein drittklassiger Schauspieler. Er wurde in seinem Beruf sehr unterschätzt. Der Präsident war die Rolle seines Lebens.

10:47, krittkritt

>>Die demokratische Abgeordnete Tulsi
Gabbard hatte im Kongress (im Senat wurde ihr Antrag durch Senator Paul eingebracht) einen "Stop Arming Terrorists Act" eingebracht.

Dadurch sollte die Unterstützung terroristischer Gruppen wie Al-Kaida, IS etc. verboten werden.

Eine überwältigende Mehrheit lehnte den Antrag ab!!<<

Selbstverständlich taten sie das.

Es handelte sich um einen Schaufensterantrag.

Der Kongress hat die Finanzhoheit und hat ganz gewiss noch nie Unterstützungszahlungen an Al Kaida oder IS genehmigt.

Trump hatte 120 Tage lang Zeit

dem Senat einen Fragenkatalog zu beantworten und er hat es nicht getan!
Das eröffnet wieder mal viel Spielraum für
Spekulationen über seine Gründe.
Seine erste Amtsreise führte ihn ja nach Saudi Arabien von wo er auch gleich einen dicken Waffen"deal" mit nach Hause nehmen konnte. Pfeift der Wind aus dieser Richtung?
Alle Schandtaten der Saudis ignorieren, nur um diesen "Deal" nicht zu gefährden?
Was auch immer seine Gründe sein mögen - es ist mehr als suspekt, wenn er den geforderten Bericht verweigert.

Ein wenig muss

man der Außenwelt doch bieten, Trump weis gut Bescheid was gelaufen ist, deshalb liegt der Bericht auch nicht vor.
Und Gründe warum man mit den Saudis gutes Wetter haben will sind auch bekannt, Waffenverkäufe und der Einfluss auf den Ölmarkt, sind wichtige Dinge.
Jeder darf von den USA und den Handlungen halten was er will, auch meinen das es Demokratie ist im höheren Sinne wäre.
Ich sehe nur einen Staat der Staat zuerst macht, und möglichst auf alles in der Welt seinen Einfluss ausbreiten will.

Aber damit stehe ich wohl ziemlich allein, wenn ich so sehe was die Führung unseres Landes macht.
Die Welt wird mit oder durch die USA und deren Handlungen, nicht unbedingt besser.

Magnitsky law - arte-Doku

@09:30 von .tinchen
Wenn Sie eine Gelegenheit haben, sollten Sie die - spannende - Filmdokumentation zum Fall Magnitski anschauen.
Sie wurde auf verschiedenen Festivals gezeigt und ausgezeichnet.
Vgl. auch Berichte über den Regisseur Nekrasov.

12:11, B. Pfluger

>>Seine erste Amtsreise führte ihn ja nach Saudi Arabien von wo er auch gleich einen dicken Waffen"deal" mit nach Hause nehmen konnte. Pfeift der Wind aus dieser Richtung?<<

Ich möchte darauf hinweisen, daß saudi-arabische Firmen ganz vorne im weltweiten Baugeschäft sind.

Auch das sollte man bedenken.

@fathaland slim

Der Kongress hat die Finanzhoheit und hat ganz gewiss noch nie Unterstützungszahlungen an Al Kaida oder IS genehmigt.

Und wovon hat die CIA z.B. die "Operation Cyclone" finanziert? Btw. wann wurde in den USA das Präsidialsystem in eine parlamentarische Demokratie umgewandelt?

12:50, krittkritt

>>Magnitsky law - arte-Doku
@09:30 von .tinchen
Wenn Sie eine Gelegenheit haben, sollten Sie die - spannende - Filmdokumentation zum Fall Magnitski anschauen.
Sie wurde auf verschiedenen Festivals gezeigt und ausgezeichnet.
Vgl. auch Berichte über den Regisseur Nekrasov.<<

Ich empfehle auch den Wikipediaartikel über Sergei Leonidowitsch Magnitski, den Mann, nach dem der Magnitzky Act benannt ist. Sein Schicksal sollte nicht relativiert werden.

Endlich!

Endlich scheint es mal die richtigen zu treffen, die allzu dreist waren. Nicht ihre klammheimliche Unterstützung des IS hat die Strafmaßnahmen heraufbeschworen, sondern ein brutaler Mord an einem Kritiker.

13:09, ohnein2004

>>@fathaland slim
"Der Kongress hat die Finanzhoheit und hat ganz gewiss noch nie Unterstützungszahlungen an Al Kaida oder IS genehmigt."

Und wovon hat die CIA z.B. die "Operation Cyclone" finanziert? Btw. wann wurde in den USA das Präsidialsystem in eine parlamentarische Demokratie umgewandelt?<<

Als die Operation Cyclone betrieben wurde, gab es weder IS noch Al Kaida. Beide sind allerdings eine eher unbeabsichtigte Folge dieser CIA-Operation.

Die USA waren immer schon eine parlamentarische Demokratie mit einem direkt gewählten Präsidenten.

Das schließt sich nicht gegenseitig aus.

Das Parlamentssystem ist an das britische angelehnt. Deswegen die zwei Kammern.

Der Präsident ist in seiner Machtfülle sehr begrenzt. Herr Trump will das allerdings nicht einsehen.

"wann wurde in den USA das

"wann wurde in den USA das Präsidialsystem in eine parlamentarische Demokratie umgewandelt?"

Das Pendant zum präsidentiellen Regierungssystem (aka Präsidialsytem) ist das parlamentarische Regierungssystem.

Parlamentarische Demokratie gehört nicht in das Begriffspaar.

Mordfall Kashoggi:US-Senatoren bleiben hartnäckig....

Jetzt wird es spannend:Wird die Mehrheit im Senat und danach auch im Repräsentantenhaus für ein Verbot von Rüstungsexporten nach Saudi-Arabien stimmen ?
Das wäre einmalig,der Kongress im Gegensatz zu den Interessen der entsprechenden Unternehmen.

US-Taktik

@ 09:00 von fathaland slim
"Ein Verhalten, das ich bei nicht wenigen US – Amerikanern bei Verhandlungen (und auch in anderen Situationen) kennengelernt habe."

Man nennt das dann "einen Deal" oder im 19.Jhdt "mach me Geschääft". Im heutigen Deutsch "Kompromiss".

@atratos

"Man nennt das dann "einen Deal" oder im 19.Jhdt "mach me Geschääft". Im heutigen Deutsch "Kompromiss"."

Das sehe ich ein wenig anders. Für mich (und ich denke, für viele Andere auch) ist ein Kompromiss ein Ausgleichen von verschiedenen Interessen bzw. ein Eingehen auf die Interessen des Verhandlungspartners.

Das, was User Ritchi beschrieb, ist aber etwas anderes, da dabei Dinge gefordert werden, die man gar nicht unbedingt haben will. D.h. das, was man fordert, sind gar nicht die eigenen Interessen, sondern geht weit darüber hinaus.

Ich bin kein Geschäftsmann und kann also nicht beurteilen, wie sehr dieses Verhalten auch in D verbreitet ist, kann aber der öffentlichen Berichterstattung entnehmen, dass es bei Tarifverhandlungen in Deutschland ganz genauso zugeht: AN fordern +6%, AG bieten max. +1,2%.
Wessen Position sachlich besser begründet ist, ist ein anderes Thema.
Das Prinzip aber ist das gleiche wie von Ritchi bei Trump beobachtet und hat nichts mit Interessenausgleich zu tun

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