Ihre Meinung zu: BGH: Bindung an Sozialmieten ist zeitlich begrenzt

8. Februar 2019 - 13:30 Uhr

Die Verpflichtung von Wohnungseigentümern, staatlich geförderte Sozialwohnungen verbilligt zu vermieten, kann nicht unbegrenzt gelten. Das hat der BGH entschieden. Geklagt hatte ein privater Bauherr.

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Kommentare

Ein gutes Urteil. Das

Ein gutes Urteil. Das Bewohnen von großen Städten scheint in zu sein. Daher steigen dort die Preise. Ganz klar. Wer billiger wohnen möchte muss eben ins Unland ziehen. So einfach ist das. Die Grünen stellen hier unrealistische Forderungen.
Mir gefallen die Grünen immer weniger. Es kommt mir so vor, sls würden die Grünen um Stimmen zu gewinnen gibt mmer mehr nach links abwandern. Das gefällt mir nicht.
Auch die Forderung nach weiterer Verdichtung des Wohnens finde ich falsch. Zu dichtes Wohnen führt zu Problemen.

Merz's Wohnungen sollen teuer

Merz's Wohnungen sollen teuer und rentabel für Ihn werden.
Nur so können die Pensionen für Fischer oder Merkel gestemmt werden. Durch Abzocke dort wo sich der Bürger nicht wehren kann.... "Zieh doch in ein Dorf an der Tschechischen Grenze wenn du nicht 2000 Euro für 50m2 zahlen willst, hahahaha".

Schon bitter, dass in diesem

Schon bitter, dass in diesem Land mehr als die Hälfte der Bevölkerung zur Miete wohnt, ihr also nicht gehört wo sie drin wohnt.

Die Bevölkerung wird systematisch verarmt, ist schon die zweitärmste in Europa nach Portugal, über die Hälfte besitzt gar kein Vermögen, verglichen damit sind Griechen und Bulgaren reich, ihnen gehört zumeist wo sie drin wohnen.

Wenn alle Menschen gleich viel wert sind steht auch jedem Eigentum zu, wer keins hat sollte sich mal mit Eigentumsübertragungen beschäftigen, oder akzeptieren, dass er doch weniger wert ist.

@Ein gutes Urteil. ? 12:46 von th711

Nun eher ein erwartbares Urteil. Gut wäre differenzierter.

Im Mietrecht wird überwiegend von den Obergerichten pro Eigentümer geurteilt.

Was insofern nicht verwundert, da diese Herren in den Roben nicht zu jenen gehören,
die sich keine Immobilie leisten können.

Es schlug wieder mal der alte Römer zu: Cui bono

@Holyshit

Blackrock reibt sich die Hände, einfach wunderbar dieses Primat der Finanzwirtschaft über die Politik.

Man stelle sich das bloß umgekehrt vor, das wäre ja schrecklich, das wäre ja Demokratie.

Und n Auto musste dir selbst kaufen, wenn du gezwungen bist, aufs Land zu ziehen, der Staat bezuschusst Bauherren, die Gewinne erwarten, doch nicht Bürger, die es nötig haben.

@Holyshit: 12:52

Merz's Wohnungen sollen teuer und rentabel für Ihn werden.
Nur so können die Pensionen für Fischer oder Merkel gestemmt werden.

Warum sollten Richter, die von der Regierung unabhängig sind, solche Überlegungen anstellen?

Juristen denken anders, häufig formaljuristisch. Das Urteil erklärt sich daraus, dass es ungerecht ist (jedenfalls aus Sicht des BGH), Hausbesitzern das Verdienen unendlich lange zu verbieten, wo doch der Zuschuss zum Hausbau eine endliche Summe war.

Merz & Co. kommen erst ins Spiel, wenn es darum geht, das Urteil per Gesetz umzusetzen. Denn "nicht unbegrenzt lange" sagt ja noch nicht aus, wie lange ...

Unendlich

In der Stadt Bremerhaven, im Bundeland Bremen, ist die Grundsteuer für eine "Sozialwohnung" nach 30 Jahren für eine 70 qm Wohnung immer noch bei der Grundsteuer 60,-- Euro günstiger, als eine damals frei finanzierte identische Wohnung in der Etage darüber!
*
Lt. Auskunft des Finanzamts auf eine Beschwerde sind dies "gleichen" Wohnungen nicht vergleichbar.
*
Mit dieser Logik soll eine kostenneutrale logische soziale Reform erfolgen?

Nichts anderes

war zu erwarten, aus meiner Sicht ein falsches Urteil, wo sollen die Bedürftigen jetzt hin ?, die eine solche Wohnung bekommen haben.
Staat und Städte sollten nur noch Zuschüsse und Vergünstigungen vergeben für dauerhafte Sozialwohnungen, weil es in Zukunft noch mehr Arme am unteren Rand geben wird.
Die Welle rollt ja erst an, und die Wohnungsnot wird immer größer.
Man spekuliert auf größere Mietzuschüsse vom Staat für die Armen, das ist schon alles.
Wir brauchen im Land mehr als eine Reform sagt mir mein Gefühl.
Wie immer geht es um Gewinn, nicht um Menschen, manche Urteile sind verehrend für die Menschen.

Yes

Profit first! - Es ist doch auch völlig undenkbar, dass günstige Bezugspreise und Staatszuschüsse dauerhaft das Gewinnstreben unterbinden dürften.
.
Zinsen gibt´s ja kaum noch, damit Spekulanten kostenlos an beliebig viel Kapital kommen können. Und so ist es ganz OK, dass unsere Politiker mit ihrer Spekulation im Immobilienmarkt das abschöpfen können, was ihnen früher das Zinsmodell beschert hat.
.
Man hat Zigtausende von Sozialwohnungen für 1 Euro an Spekulanten verkauft. Daraufhin florierte die Mietpreisspirale. Und nun sollen Sozialwohnungen mit Staatsgeldern gefödert nach einer gewissen Zeit auch den Spekulationshaien übergeben werden. Tolle Leistung unserer Spekulations-Politiker!

Das Problem ist grundsätzlicher

Ausgangspunkt der massiven Wohnungsnot ist die Idee vieler Menschen, unbedingt in der Stadt wohnen zu wollen. Das stellt die Städte nicht nur beim Wohnen vor große Probleme, sondern auch bei der zugehörigen Infrastruktur (Straßen, Nahverkehr, Kinderbetreuung, Stadtverwaltung usw.). Würden mehr Menschen in den ländlichen Raum ziehen, würde sich das Thema der Sozialwohnungen in der Stadt entschärfen und mindestens die Landesgesetzgeber wären gezwungen, dem ländlichen Raum Möglichkeiten zu eröffnen, seine Strukturen anzupassen, z.B. beim Thema Digitalisierung und Öffentlicher Nahverkehr.

"Ein gutes Urteil. Das

"Ein gutes Urteil. Das Bewohnen von großen Städten scheint in zu sein."

Könnte auch daran liegen, dass dort die Arbeitsplätze sind, mit welchen die Wohnungen in der Regel bezahlt werden müssen.

"Daher steigen dort die Preise. Ganz klar. Wer billiger wohnen möchte muss eben ins Unland ziehen."

Dadurch wird dann wieder ein Pkw je berufstätigem Haushaltsmitglied erforderlich, was auch nicht eben günstig ist.

Das Wohnen in Städten ist einfach sinnvoll, individuell, wirtschaftlich, gesellschaftlich und auch ökologisch gesehen. Wo der Markt es nicht gebacken bekommt, dass Leute ihre Berufstätigkeit mit dem Wohnen bezahlbar vereinbaren können, sollte der Staat eingreifen, wie auch immer.

@shuusui "Alle Menschen gleich viel Wert->allen Eigentum"

Ideologien haben meist in den Untergang geführt. Es bleibt einzig Leistung und Nachfrage zur Ermittlung des Wertes.
Im übrigen ist das Leben nicht der Kindergarten wo jedes Kind ein Bonbon erhält. In Deutschland eher wie auf dem Rummelplatz: jedes Kind erhält einen Trostpreis.

...

3 Millionen Sozialwohnungen hat man in den letzten Jahrzehnten privatisiert.

3 Millionen. Das betrifft weit mehr als jeden 10ten Mieter.
1 Millionen will man noch privatisieren.

Es ist bedauerlich was hier als akzeptable gilt.

@th711

"Wer billiger wohnen möchte muss eben ins Unland ziehen. So einfach ist das."

Nach Ihrer Theorie sollen dann die Armen raus aus der Stadt und die Reichen rein? So einfach ist das?

Ich hoffe für Sie, dass Sie niemals in eine Situation geraten, in der Sie über Ihre eigene Forderung stolpern.

Staunen

Es ist immer wieder erstaunlich, das soziale Politik stets mit "links" verwechselt und in dieser Angelegenheit als reinen Stimmenfang der Grünen diskreditiert wird.
Das ist nicht unrealistisch sondern höchst notwendig und verantwortlich um die Gesellschaft nicht weiter erodieren zu lassen.
Dies unabhängig von der politischen Richtung und somit im Sinne der Demokratie zwingend.
Nur die "Ich-AG's" unserer Zeit stecken im Lager denken fest und sind unwillig oder unfähig über den politischen Tellerrand zu schauen.

Gutes verständliches Urteil,

wenn man es nicht ideologisch betrachtet.

Unendliche Laufzeit für endliches Geld ist auch nicht ok, wenn der Staat es so will.

Es hilft nichts,...

...Sozialwohnung müssen in öffentlicher Hand sein, wie sie es einmal waren, bevor tausende an "Heuschrecken" verkauft wurden. Dass ein privates Unternehmen Gewinn erzielen will ist normal. Wenn ein privater Investor keinen Gewinn erwarten kann, dann baut er die Wohnung gar nicht.
Wenn Sozialwohnungen nach einem beliebigen Zeitraum aus der Sozialbindung fallen, geht automatisch die Mieterhöhung los samt Modernisierung. Die Modernisierungskosten können ja umgelegt werden und sind nach ca. 10 Jahren komplett vom Mieter bezahlt, aber die Miete bleibt hoch. Super Sache.

Gerechtigkeitsempfinden vs. Recht

Wie immer bei solchen Themen bringen viele Foristen so einiges durcheinander. Es geht hier nicht um Merz oder die Wohnungsbaupolitik dieser oder früherer Regierungen, sondern um die Anwendung geltenden Rechts. Über nichts anderes hatten die Richter zu entscheiden. Und das haben sie m. E. korrekt angewandt: Ein privater Bauherr hat - im Gegenzug für begrenzte Vergünstigungen - günstigen Wohnraum geschaffen. Sind diese Vergünstigungen „aufgebraucht“, darf er über sein Eigentum verfügen. Es ist jedem unbenommen, das für ungerecht zu halten, aber ist ist zweifellos rechtens. Wenn die Gesellschaft etwas Anderes will, muss sie eine andere Lösung finden. Zum Beispiel könnte der Staat selbst als Bauherr auftreten und dann dauerhaft günstig vermieten. Das wäre aber Sache des Gesetzgebers, also der Politik. Richterschelte ist daher völlig fehl am Platz.

"Ausgangspunkt der massiven

"Ausgangspunkt der massiven Wohnungsnot ist die Idee vieler Menschen, unbedingt in der Stadt wohnen zu wollen. (...) Würden mehr Menschen in den ländlichen Raum ziehen, würde sich das Thema der Sozialwohnungen in der Stadt entschärfen"

Sie sind mir ein Witzbold!

Ich lebe im ländlichen Raum, meine Bank hat nun folgendes Angebot:
In einem Dorf mit 5000 Einwohner gibt es eine
4,5 Zimmer,
150 qm²,
Etagenwohnung 2. Obergeschoss
mit Balkon und
Neubau.
Der Preis, eine halbe Million Euro. Rechnen Sie mal wie lang jemand zahlen muss, der 1000 € im Monat ausgeben kann. Und man erwirbt nicht einen m² Land, sondern lebt dann in einem Mietshaus.

Sie wollen mir doch nicht sagen, dass das günstig ist?

@ Der_den_Kopf_au...

"Unendliche Laufzeit für endliches Geld ist auch nicht ok, wenn der Staat es so will."

Moment... Sie verwechseln da was. Der Staat hat ja den besagten privaten Eigentümer nicht gezwungen, die Wohnungen zum Preis einer Sozialwohnung zu vermieten.
Es war die ureigenste Entscheidung des Eigentümers selbst, diese Wohnungen als sozialen Wohnraum zu deklarieren oder aber diesen Wohnraum zu den Konditionen des sozialen Wohnraums einem Voreigentümer abzukaufen.

Und zwar alleine zum Zwecke der Steuerabschöpfung, inkl. massive steuerliche Begünstigungen, nahezu 100% Abschreibungsmöglichkeiten... kurz: um den Steuerzahler - Sie und mich - zu behumpsen. Und als wenn hierbei die Gier nicht auch schon reicht, möchte der besagte Eigentümer im hier diskutierten Fall mit den Wohnungen jetzt auch noch richtig fette Kasse machen? Eben die Wohnungen, die Sie und ich ihm praktisch ungefragt co-finanziert haben?

Und warum scheint es, dass Sie daran so rein gar nichts Schlimmes finden?

@MrSlim, 13:43 Uhr

Nein, Ihr geschildertes Angebot ist nicht günstig. Lassen Sie mich mal vermuten woran das liegt: Sie wohnen in einer Gemeinde im ländlichen Raum, die im Einzugsgebiet einer größeren Stadt liegt und damit nur noch auf dem Papier als ländlicher Raum gilt. Da die Baupreise im Moment durch die Decke schießen (ausgelöst durch den Bauboom in den Ballungsgebieten), werden Neubauten auch im ländlichen Raum teurer. Kleinere Gemeinden können aus finanziellen Gründen nicht selbst bauen. Sie sind auf das Investment der Privatwirtschaft angewiesen, die daran verdienen will. Ungerecht ist daran, dass Neubauten im ländlichem Raum teurer werden, ohne das die Infrastruktur bei Straßen, schnellem Internet, Kinderbetreuung, Schulen usw. nachzieht, weil es sich für die wenigen Menschen im Moment noch nicht lohnt, die gleichen Strukturen vorzuhalten, wie in einer Stadt. Das gilt auch für Sozialwohnungen.

wir schaffen das

noch immer wandert jährlich eine "Kleinstadt" zu, überwiegend sind es arme Menschen, die nicht selber für ihren Lebensunterhalt sorgen weden. Sie alle wollen/sollen in der Stadt wohnen. Die Probleme sind hausgemacht von Politikern, die ohne die Folgen zubedenken, Grenzen öffnen und als Motto "wir schaffen das" ausgeben

@12:46 von th711

gut, dass es noch Parteien gibt, die sich nicht nur um die Reichen kümmert. Nach links abwandern muss also nicht unbedingt schlecht sein. Ganz im Gegenteil. Ich finde den Aufschwung der Grünen in den letzten Umfragen sehr gut. Sie betreiben Politik mit Umsicht, Herz und Verstand. Was sind für Sie unrealistische Forderungen? Ist doch für eines der reichsten Länder kein Problem für ausreichend günstige Wohnungen zu sorgen.

@ bobby3001

"Würden mehr Menschen in den ländlichen Raum ziehen, würde sich das Thema der Sozialwohnungen in der Stadt entschärfen & mindestens die Landesgesetzgeber wären gezwungen, dem ländlichen Raum Möglichkeiten zu eröffnen, seine Strukturen anzupassen, z.B. beim Thema Digitalisierung & Öffentlicher Nahverkehr."

Ich bin mir nicht sicher, ob Sie die Situation im ländlichen Raum wirklich kennen? Denn "billig" ist das schon lange nicht mehr, was man hier für Wohnungen auf dem Dorf gerade wegen der "Abgeschiedenheit" bezahlen muss.

Es ist, wie es ist: Eigentümer haben immer einen guten Grund, warum man an der Preisspirale drehen kann. In der Stadt wird die Verknappung des Wohnraums angeführt, auf dem Dorf die Premium-Wohnlage mit intakter Umwelt.

Sie werden es wahrscheinlich negieren, weil Sie anders empfinden, aber es ist & bleibt wie es ist: De facto findet eine Umverteilung von Unten nach Oben statt. Ist so! Alle Statistiken bestätigen die rapide zunehmende soziale Schere in D.

Erbpacht statt Verkauf

Über die Höhe der Erbpacht kann die Sozialbindung gekoppelt werden (z.B. gratis bei sozialverträglicher Vermietung). Einmalzahlungen bzw Subventionen sind irgendwann aufgebraucht. Erbpacht mit offenem Ende bzw. Gratisüberlassung während der Sozialbindung wären da geeigneter, gerade in den Ballungszentren. Und es fällt keine Grundsteuer an, die auf die Mieter umgewälzt werden kann.

@Rolf_US

Ich bin da ganz Ihrer Meinung. Menschen schmeißen gern alles in einen „emotionalen Topf“.

@13:21 von wenigfahrer

"Nichts anderes war zu erwarten, aus meiner Sicht ein falsches Urteil, wo sollen die Bedürftigen jetzt hin ?, die eine solche Wohnung bekommen haben.
Staat und Städte sollten nur noch Zuschüsse und Vergünstigungen vergeben für dauerhafte Sozialwohnungen, weil es in Zukunft noch mehr Arme am unteren Rand geben wird."

Wie im Urteil erwähnt sind "dauerhafte Sozialwohnungen" Geschichte. Gibt's nicht - zumindest nicht aus privater Hand.
Den Bedürftigen kann man zwar nicht einfach kündigen, allerdings werden viele Vermieter schon Mittel und Wege finden.

Wie Dr.Bashir schon schrieb ist die einzige Möglichkeit dauerhaft für Sozialwohnungen zu sorgen, diese in staatlichem Besitz zu belassen. Hier müssen wir Mechanismen finden die dafür sorgen, dass dieser Staatsbesitz allerdings nicht mal eben so verscherbelt werden kann, denn auch staatliches Handeln ist nicht von Dauer, sondern ändert sich ggf. mit jeder Legislaturperiode.

@dr.bashir „Mieterhöhung nach Modernisierung“

Nach einer Mieterhöhung aufgrund einer Modernisierung bleiben die Mieten hoch. Das ist richtig. Wir Mieter können aber die Modernisierung auch nach der Abbezahlung nutzen. Hier ist nur die Frage nach der Höhe der Mieterhöhung. Darüber lässt sich dann streiten und ob eine Modernisierung überhaupt nötig ist.

13:21 von wenigfahrer

wie soll denn eine wohnung für 5,25€/m² miete pro monat hochgezogen werden, wenn nicht in die höhe gebaut werden darf, wenn die grundstückskosten (fast immer im besitz der gemeinde) sehr teuer sind, die bauvorschriften jeden tag irrsinniger werden? unter 10 € ist keine wohnung mehr zu errichten induLa

Der Staat soll bauen und billig vermieten

Klar, der Staat soll das bezahlen. Der bezahlt ja auch Pensionen. Wenn der Staat baut, dann ist es auch in den Innenstädten billiger. Also zuerst enteignen, dann vom Staat übernehmen lassen oder neu bauen und billig vermieten. Das Geld nehmen wir von denen, die das Geld ins Ausland schaffen oder keine Steuern zahlen. Denn der Staat sind ja wir ;-)
Es ist, wie beim Diesel, der Staat soll doch den VW-Arbeitern das Geld wegnehmen, damit wir mehr für unsere alte Kiste bekommen...

3333,33 € pro qm Neubau sind nicht gerade günstig,

aber normal.

Und mit dem Kauf gehört hnen auch ein Anteil am Grundstück. Also ein paar qm Land gehöhren dann durchaus ihnen.

Und für 6.67 €/qm Nettokaltmiete (1000€/150 qm) brauchen sie in der Stadt nicht mal versuchen eine Neubauwohnung zu finden.

@ Holyshit 12:52 Uhr

"Nur so können die Pensionen für Fischer oder Merkel gestemmt werden."
Geändert werden kann das Prinzip "das steht zu", nur wenn die Kostenübernahme geklärt ist und nicht dem Normalbürger aufgehalst wird.
Politiker billigen Pflichtversicherte oberhalb der Beitragsbemessungsgrenze eine Eigenverantwortung für ihre Alterssicherung zu, halten sich selber jedoch, bei höherem Einkommen, zu unbedarft für eine solche Eigenverantwortung.
Diese Einstellung spricht Bände.
Natürlich haben sie dem entsprechenden Gesetz, welche die simpelste Mathematik außer acht lässt, ihre mehrheitliche Zustimmung nicht verweigert.

es genügt eben nicht...

...als einzige Maßnahme gegen steigende Mieten eine Mietpreisbremse einzuführen, die offensichtlich ziemlich wirkungslos ist. Das Gesetz dient höchstens als Alibi, dass man etwas getan hat. Zu einem der wichtigsten sozialen Themen, der Schaffung von bezahlbarem Wohnraum, schweigt das neue Sozialkonzept der SPD. Dabei wäre es dringend notwendig, den sozialen Wohnungsbau voranzutreiben.

Aber die staatliche Förderung wurde gerne genommen?

Verstehe das, wer will.
Wenn ich Wohnungen nicht als Sozialwohnungen vermieten möchte, weil es für mich auf die Dauer unrentabel ist, dann nehme ich die staatlichen Fördergelder nicht an. Es wurde doch keiner gezwungen, die zu nehmen.

Wäre es nicht einfacher, die zurückzuzahlen und dann kann man mit der Wohnung machen, was man will?

@ MrSlim um 13:43

Hat die Wohnung für 500.000 Euro bei einer Fläche von 150 qm irgendeinen Seegrundstücksanteil und liegt in 5 km Entfernung vom nächsten Stadtkern einer Landeshauptstadt oder warum soll man für den Quadratmeter einer ETW über 3.300 Euro bezahlen?

Ich wohne auch auf dem Land, Grundstücksgröße mehr als 2.000 qm, Fachwerk-Wohnhaus mit Reetdach, Neubau, und das hat nicht mal die Hälfte samt Grundstück gekostet. Auf die Elbe kann ich von oben auch noch schauen, Haus liegt direkt vorm Deich.

Da kostet der Quadratmeter Boden immer noch weniger als 15 Euro im Neubaugebiet. Ist allerdings eine Stunde Fahrt bis Hamburg. Man kann also nicht alles gleichzeitig haben.

Also bitte dann schon genauer berichten, damit nicht Äpfel mit Birnen verglichen werden.

Dauerhafte Vorschriften sind doch nichts Neues

Es gibt Gewerbegebiete, Wohngebiete, Naturschutzgebiete, Erholungsgebiete...

Total überrascht war ich, als ich letztens gelesen habe, dass man im eigenen Wochenendhaus gar nicht dauerhaft wohnen darf. Das wusste ich gar nicht.

Warum ist das bei der Dauer bei ausgewiesenen Sozialwohnungen anders? Warum soll das begrenzt werden, alles andere aber nicht?

Die Politik muss Konsequenzen ziehen: Gesetz ändern!

Da bleibt nur, das Gesetz zu ändern. Von 15 Jahre auf "unbegrenzt".

Die Sozialwohnungen werden immer weniger - genau aus dem im Bericht genannten Grund. Die Mieten werden immer teurer.

Die Politik muss aufhören, öffentlichen Boden privaten Investoren zu überlassen! Tafelsilber gehört nicht verscherbelt! Der Staat ist seinen Bürgern verpflichtet (für bezahlbaren Wohnraum zu sorgen) und nicht der privaten Immobilien-Industrie!

Wieso soll der Vorteil aufgebraucht sein?

Hätte man 1990 einen zinslosen Kredit in Höhe von 2 Millionen DM erhalten, und man hätte damals risikofrei lediglich Papiere gekauft, welchen den DAX abbilden ( Dax damals unter 2000) und heute verkauft (Dax über 10000) könnten man die 1 Million € locker zurückzahlen, und mit dem Rest aber sowas von prima leben. Ich schimpfe aber gerne darüber, das sich die Wohnungsbaugenossenschaft nicht an Verträge halten will. Selbstverständlich dürfen Vertragsklauseln ungültig sein, wenn eine Partei unverhältnismäßig benachteiligt ist, oder um Waffengleichheit für extrem schwache Positionen herbeizuführen. Im Moment sieht es aber nicht so aus, das die WBG aus Hannover über den Tisch gezogen worden wäre. Die Unterzeichner des damaligen Vertrages waren ja wohl volljährig.

@Daddljuh, 14:39 Uhr

Wann hört eigentlich das Märchen auf, der Staat könne für günstigen Wohnraum sorgen? Das ist ungefähr das gleiche Märchen, wie der Staat könne Arbeitsplätze schaffen. So lange 99% von Grund und Boden in privater Hand ist, kann der Staat überhaupt nichts machen. Möchte er dann doch mal eingreifen, macht ihm der Eigentumsschutz des Grundgesetzes ein Strich durch die Rechnung. Wohnen gehört zur Öffentlichen Daseinsvorsorge und deshalb auch durch die Öffentliche Hand organisiert. Die Privatwirtschaft investiert nur dort, wo es sich lohnt und kann in einer Marktwirtschaft auch nicht durch den Staat gezwungen werden. Nur wenn es Fördergelder gibt, kann man an diese Forderungen anknüpfen. Aber eben nicht bis in alle Ewigkeit, wie wir heute vom Bundesverwaltungsgericht gelernt haben. Deshalb klappt es auch nicht mit dem flächendeckenden Mobilfunk, dem öffentlichen Nahverkehr und die Strompreise steigen auch ständig.

14:46 von Tada

doch, früher wurden häuslebauer gezwungen und jetzt auch wieder. sie müssen einen gewissen anteil an socialwohnungen anbieten, sonst gibt es keine baugenehmigung.

@ Muzzle von 13:30 Ich habe

@ Muzzle von 13:30
Ich habe gespart, wie auch meine Frau, und habe mir ein bezahlbares Haus in 15km vor der Stadt gekauft. Aber lieben Dank für Ihre Sorge um mich.
Da ich selbstständig bin habe ich mir meine Firma im gleichen Ort gebaut und könnte zur Arbeit laufen. In die große Stadt fahre ich eigentlich nie, nur aus Spaß einmal zum Essen gehen vielleicht.
Ich bin sehr zufrieden. Dankesehr.

Karl Napf - häuslebauer gezwungen sozialwohnungen zu bauen

Könnten Sie mal diesen Gesetzestext zu ihrer Aussage vorlegen b.z.w verlinken !

Bindung an Sozialmieten ist zeitlich ...

Das bedeutet, das immer wieder neu nachgebaut werden muss und das wir immer und immer weiter Boden dichtzementieren müssen - der Staat sollte nicht Neubauwohnungen auf Zeit zu "Sozialwohnungen" stempeln, sondern jede beliebige, vor allem aber ältere Wohnungen zu Sozialwohnungen definieren - bei Bedarf jede 5 oder 10 Wohnung am Markt. Dabei aber immer schön ein Auge auf den Zustand des jeweiligen Wohnraumes haben und durch geschickte Verteilung Gettoisierungen vorbeugen.

15:22 von Karl Klammer

NEIN! bei uns in einem neubaugebiet, sehr hochwertig, sind nun die wohnungsunternehmen gezwungen (gebeten?9) worden, einen bestimmten prozentsatz an wohnungen für 5.25 € m² bereitzustellen. iss halt so!. das grundstück wurde von den stadtwerken vermarktet!

Unser klein Wohnung

"Einer Wohnungsbaugenossenschaft könne aber keine Sozialbindung mehr auferlegt werden, nachdem die mit der Förderung verbundenen Vorteile aufgebraucht sind."

Das Gericht ist super.
Sind die staatlichen Fördermittel verbraten, egal wie und wohin, dann gibt es halt keine Sozialbindung mehr.
Und 15 Jahre sind dafür eine gerechte Zeit.
Was machen wir dann nur mit den Mietern?
Werden die dann Luxus saniert oder bekommen gleich und dann innerhalb der nächsten 3 Jahre kontinuierlich eine ordentliche Mieterhöhung.
Die Richter werden alle ein hübsches Häuschen haben.

@ Karl Napf

"doch, früher wurden häuslebauer gezwungen und jetzt auch wieder. sie müssen einen gewissen anteil an socialwohnungen anbieten, sonst gibt es keine baugenehmigung."

Upsi... na, da tischen Sie aber ein faustdickes Märchen auf. Oder aber jemand beim Städtischen Bauamt will Sie auf den Arm nehmen. Ansonsten zitieren Sie bitte aus dem dem Wohnungsbaugesetz zugrundeliegenden Paragraphen.

Wohnungen und Urbanisierung hin oder her, ...

Wir brauchen dringend ein Gesetz, das es verbietet Ansiedlungen so groß werden zu lassen, das sie ein signifikantes Binnenklima entwickeln - immer hübsch klein und einen Waldgürtel drum herum, so gehört sich das. Sozial hin oder her, weniger insgesamt, dafür aber mehr und besseren Wohnraum, so gehört sich das. Man nehme die Behausungen von US Mitarbeitern hier an den Truppenstandorten mal zu Beispiel.

13:43 von Rolf_US andere Meinung

„Sind diese Vergünstigungen „aufgebraucht“, darf er über sein Eigentum verfügen“
Richter sind keine Buchhalter, die Vergünstigungen in Verträgen bewerten müssen. Selten sind die Vergünstigungen in Verträgen ausgewogen. Richter prüfen normalerweise, ob die Verträge mit sich deckenden Willenserklärungen zustande gekommen sind. Dies scheint mir in dem vorliegenden Fall zutreffend gewesen zu sein. Es gibt viele Verträge, in denen die Vergünstigungen aufgebraucht sind, die aber von den Vertragspartnern trotzdem so hingenommen wurden. Wenn jetzt Richter anfangen, trotz dieses Nachteils gewollte Verträge aufzubohren, haben wir bald tausende angreifbare Verträge .

Wieder einmal richtig lustig hier!

Folgende Sätze fallen immer wieder, haben jedoch auch nach mehrfacher Wiederholung keinen größeren Wahrheitsinhalt.

Sozialbindung versus Abschreibungsdauer:
Wie in dem sehr guten Urteil beschrieben, die Dauer einer "Verwertungseinschränkung" aka "Sozialwohung" kann nicht länger sein wie die gewährten stattlichen "Nachlässe" über die Abschreibung. PUNKT

Damit überhaupt in Sozialwohnungen investiert wird, also der mögliche ROI die gleiche Höhe hat wie bei Marktimmobilien muss der Staat dies mit steuerlichen oder anderweitigen Zahlungen (KFW) ausgleichen, sonst wird nicht gebaut.

Bei uns versucht die Gemeinde seit 3 Jahren Investoren für eine Sozialsiedlung zu gewinnen, da die gebotenen Konditionen derart gering sind und die vorgegebene Bindungseit von 30 Jahren inakzeptabel ist konnte bisher nicht einmal 15% der erforderlichen Investitionssumme erreicht werden.
Jetzt wird auf dem vorgesehenen Areal marktkonformer Wohnraum geschaffen (ca. 14€/m2) bzw. verkauft ;-))

@ th711

"Ich habe gespart, wie auch meine Frau, und habe mir ein bezahlbares Haus in 15km vor der Stadt gekauft."

Oh! Das sagen Sie mal den Menschen, die auf den Sozialen Wohnraum angewiesen sind: einfach sparen. Genial einfach!

Ich unterstelle mal, sie und auch ihre Frau haben entsprechend verdient und waren demnach beide berufstätig, um überhaupt etwas "sparen" zu können. Das trifft aber leider auf 90% der Menschen in den Sozialwohnungen nicht zu. Meist sind es Arbeitslose oder Rentner und meist beide Partner, sofern überhaupt 2 zusammenleben.

"Aber lieben Dank für Ihre Sorge um mich. Da ich selbstständig bin habe ich mir meine Firma im gleichen Ort gebaut und könnte zur Arbeit laufen."

Mit anderen Worten: sie sind und waren nie mittellos. Das ist schön für sie. Aber ich spreche Ihnen schlicht ab, überhaupt die Sorgen, Nöten und Probleme der Menschen auch nur im Ansatz verstehen zu können, die auf den sozialen Wohnbau angewiesen sind.

Karl Napf, 15:41 Uhr

Die Wohnungsunternehmen werden das Grundstück zu einem günstigeren Preis bekommen haben, weil die Stadtwerke ein Kommunalunternehmen sind. Dafür haben sich diese Bauträger verpflichtet, einen gewissen Prozentsatz der entstehenden Wohnungen für eine bestimmte Zeitspanne günstiger zu vermieten. Das geht, aber eben nicht für immer, sondern nur für einen gewissen Zeitraum, maximal 15 Jahre.

Die Forderung. der Staat soll selbständig in Immobilien

investieren und selbständig vermieten ist unvernünftig. Der blanke Umstand, daß Herr Scholz eine Finanzierungslücke von ca. 25 Miliarden im Staatshaushalt sieht, und das bei gleichzeitig höchsten Steuereinnahmen und niedrigsten Zinsen ist ausreichend Beweis dafür, daß der Staat als Investor ausfällt. Die Mietpreisbremse ist ebenso unbrauchbar um günstigen Wohnraum zu schaffen. Die Mieten sind nicht zuletzt auch deshalb an manchen Orten stark gestiegen, weil sich viele Menschen diese hohen Mieten leisten können. Wenn Sie unter 3000 € brutto verdienen, brauchen Sie sich nicht nach einer Wohnung für 2500 kalt umschauen. Der Gesetzgeber ist hier eher gerufen mit den Möglichkeiten von Steuern, Gebühren und sonstigen Abgaben dafür zu sorgen, daß die Einkommensunterschiede nicht so krass ausfallen wie derzeit. So schlagen wir ganz, ganz viele Fliegen auf einen Streich.

15:50 von bobby3001

sag ich doch. aber das ist für unsere guten menschen hier nicht begreiflich. gewinn ist was schlimmes. sie erzielen ja auch keinen

Richtig

Viele müssen lernen was Eigentum bedeutet und nicht nur fordern, fordern.
Der Steuerzahler zahlt schon genug, man muss sich selbst um Wohnraum kümmern.

Karl Napf - häuslebauer gezwungen sozialwohnungen zu bauen

Lesen sie Öffentliche Ausschreibungen / Bausatzungen ?
Wenn ja , steht da was gebaut werden darf.

Wurde ihr Wohnungsunternehmen ""gewungen"" dort zu investieren/bauen ?

So schnell werden neu Sprech Fake News überführt

Das wird Wohnen in der Stadt sicherlich noch teurer machen

Das wird sicherlich zu noch weniger verfügbarem Wohnraum für Geringverdiener in Großstädten führen. Die Wirtschaft hat sich eben tendenziell in Großstädte verlagert. Städter werden schon genug benachteiligt, weil sie weniger von der Pendlerpauschale profitieren und zudem höhere Wohnkosten haben.
Aber die Leute wohnen natürlich trotzdem immer mehr dort. Klar, je schlechter man in Metropolen pendeln kann (Stau, überfüllte Züge, unpünktliche Züge etc.), desto mehr Leute sind natürlich bereit, hohe Preise für eine Wohnung in der Metropole zu zahlen.
Und Infrastrukturausbau ist aufgrund zu weniger Bauarbeiter sowie zu weniger Verkehrsplaner derzeit nicht in großem Stil möglich. Weiterhin sind die rechtlichen Bedingungen so, dass ein Bauprojekt in der Regel ein Vielfaches der Baukosten kostet. Wenn man so weiter macht wie jetzt, wird das Pendeln noch schlimmer als es jetzt schon ist.

Das Urteil ist richtig, denn

Das Urteil ist richtig, denn sonst wird sich kaum ein Investor auf unbegrenzte Laufzeit einlassen. Im übrigen sollten die Deutschen viel mehr Wohneigentum erwerben statt mieten. Bei den seit ein paar Jahren extrem niedrigen Hypothekenzinsen sind die monatlichen Zinsen oft niedriger als die Miete für eine vergleichbare Wohnung.

Tja, das ist wie in München,

wo das Finanzamt einen Vermieter angriff, weil dieser nicht die ortsübliche Miete von den Mietern verlangte.
Es geht doch darum, dass das Finanzamt und der Stadtkämmerer nicht zu wenig in das Staatssäckel bekommt. Das Steueraufkommen muss gesichert werden und die Beamten höhere Pensionen zugesprochen bekommen können. Vielleicht muss jeder Nichtbeamteter seine Schatulle noch öffnen für die "Beamten" ?

@ Bürgerschreck

Das ist absolut verständlich, dass kein Privatunternehmen in so etwas wenig renditeversprechendes wie Sozialwohnung investieren will. Allerdings: im Gegenzug würde das Unternehmen z.B. eine 100% Sicherheit bezüglich der Mieteinnahmen erhalten. Weniger Rendite, dafür mehr Sicherheit? Welcher privater Vermieter kann das schon vorweisen? Das klingt in meinen Augen also mehr als nur fair.

Abgesehen davon: niemand will es einem Investor verleiden, Rendite erzielen zu wollen! Aber der soziale Wohnungsmarkt darf m.E. nicht zum bloßen Spekulationsobjekt einer auf Gewinnmaximierung ausgerichteten privaten Unternehmung gemacht werden. Immerhin geht es um Menschen in diesen Wohnung, die NICHTS & KEINE Alternativen haben. Mitunter geht es DA sogar um MENSCHENLEBEN!

& diese sollten immer Vorrang vor wirtschaftlichen Erwägungen haben! Finden Sie nicht?

Oben besagte Investoren sollen sich daher - wie ich finde - eine andere Spielwiese zur Gewinnmaximierung suchen!

Warum wundert es mich nicht,

daß immer mehr vom Sozialstaat für nen Appel und ein Ei an den freien Markt verscheppert wird und nichts mehr funktioniert. Man könnte es durchaus den Ausverkauf Deutschlands nennen und der Michel läßt es über sich ergehen.

Bei diesem Urteil bleibt mir auch mal wieder die Spucke weg. Zwei Parteien schließen Verträge, die ohnehin schon mMn unzulässig zu Gunsten einer Partei ausfallen. Dann entschließt sich die ohnehin begünstigte Partei zu klagen und bekommt auch noch Recht.
Die Begründung ist in verkürzter Form noch viel schöner: Du Armer hast festgestellt, daß jetzt nach x Jahren nur noch 8 statt 10 % Rendite abfallen? Ja klar Du Armer machen wir den Vertrag ungültig, damit Du nicht total verarmst.

Vertragstreue was war das nochmal? Eigenverantwortung? Vergessen wir gleich mal wieder, zu schweres Wort. Sozial? Was war das? Relikt aus der Bibel oder so? Ein Spiegelbild der Gesellschaft, danke BGH.

Das ganze Konzept ist Unsinn

Da werden private Investoren und Bauunternehmer mit Steuergeldern gefördert, damit sie Sozialwohnungen bauen. So investieren sie dann, sagen wir mal 30% weniger pro m², können also mit der gleichen Investitionssumme 42% mehr Wohnfläche bauen. Die müssen sie aber dann ebenfalls 30% billiger vermieten.
Dauerhaft.
Denn wenn nicht dauerhaft, dann machen sie ja nach Ablauf der Sozialbindung auf Kosten der Steuerzahler mehr Gewinn pro eingesetztem Euro als nicht geförderte Bauherren. Das wäre Wettbewerbsverzerrung, und ich als Steuerzahler sehe auch nicht ein, dass ich die Gewinne von Immobilienspekulanten querfinanziere.

Ein weiteres Problem: Die Baugrundstücke sind weg. Mit Auslauf der Sozialbindung entstehen also unweigerlich genau die Probleme, die wir jetzt haben. Gelöst werden können sie nicht, weil eben für neue Sozialwohnungen kaum Flächen mehr zur Verfügung stehen. Die wenigen, die man noch findet sind dann in der nächsten Runde weg.

Daher: Dauerhaft o. der Staat muss selber bauen

Das Totschlagargument

"Die Umverteilung von Unten nach Oben"
stimmt schon mathematisch nicht.

Denn wenn 50% NICHT´s haben, wie hier oft geschrieben wird, dann kann man auch nicht´s nach oben verteilen.

Die meisten mittelständischen Unternehmen erzielen Ihren Wohlstand durch eine kluge und langfristige Strategie, im Einklang mit Investition und Mitarbeitern.
Somit können wir z.B. mehr als 80 Familien eine Arbeit und Lohn für ein gutes Auskommen zur Verfügung stellen.
Zusätzlich bieten wir seit 4 Jahren unseren Mitarbeitern Wohnungen zu deutlich geringeren Konditionen an als der Markt.

Deshalb: Eine Umverteilung von Unten nach Oben gibt es nicht"

kaufen statt mieten?

Das schlagen hier viele vor. Dabei verkennen sie aber die Realität vieler Menschen. Klar, wer in den 80ern mit Realschulabschluss in die Stammbelegschaft von Daimler gekommen ist, und inzwischen bei sicherem Arbeitsplatz knapp 4000 im Monat verdient kann leicht reden.

Jüngere Menschen aber hangeln sich trotz Studium und Auslandserfahrung von Praktikum zu Praktikum, verdingen sich in der Zeitarbeit und werden gefeuert sobald die Wirtschaft mal für ein paar Monate einbricht, ziehen alle ein, zwei Jahre ihren befristeten Jobs hinterher, oder flüchten sich in die Klein- oder Scheinselbstständigkeit.

Die kriegen normalerweise keinen Immobilienkredit. Und selbst wenn... die ersten 2-3 Jahre eines Wohnungskaufes zahlt man ja nicht die Wohnung ab, sondern die Kaufnebenkosten. Wenn man nicht mindestens 10 Jahre dort wohnen kann, ist mieten *immer* billiger.

um 13:24 von DeHahn "Da bleibt nur noch auswandern"

>>Man hat Zigtausende von Sozialwohnungen für 1 Euro an Spekulanten verkauft. Daraufhin florierte die Mietpreisspirale. Und nun sollen Sozialwohnungen mit Staatsgeldern gefödert nach einer gewissen Zeit auch den Spekulationshaien übergeben werden. Tolle Leistung unserer Spekulations-Politiker!<<

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Es ist schlicht weg eine Bankroterklärung unseres Sozialstaat
und sprich Geld zu Geld...

Verständnisfehler...

@ 16:19 von bürgerschreck
"Das Totschlagargument "Die Umverteilung von Unten nach Oben" stimmt schon mathematisch nicht.

Denn wenn 50% NICHT´s haben, wie hier oft geschrieben wird, dann kann man auch nicht´s nach oben verteilen."

Da haben Sie einen Verständnisfehler. Die 50% haben nichts, weil ein erheblicher Teil des Gehaltes, das ihnen eigentlich zustünde - Anteile an der Produktivitätssteigerung und am Wirtschaftswachstum u.s.w. nicht bezahlt wird. Die Verteilungsfrage ist immer zuerst eine Machtfrage. Und auch Sie können nicht leugnen, dass die Reallöhne seit ca. 1999 stagnieren, während die Gewinne weit überproportional gestiegen sind.

Kurz: Die haben nichts, und können sich auch nichts aufbauen *wegen* der Umverteilung von unten nach oben.

Ihre Logik ist ein bisschen als würde ich Ihr Haus leerräumen, und dann der Polizei sagen: "Der hat ja nix, wie soll ich ihm da was geklaut haben?"

Falsche Entscheidung

Die Bedingungen waren in diesem Fall ganz klar gegeben, überdurchschnittliche Förderung, Grundstück fast geschenkt und dafür dauerhaft als Sozialwohnung.

Da kann man sich die Verträge sparen, wenn dies letztlich vom Gericht mit fadenscheiniger Begründung ausgehebelt wird.

Wenn ich das so lese, kann es nur funktionieren, wenn der Staat Träger von Sozialwohnungen wird. Die Privatwirtschaft sucht immer nur den eigenen Vorteil und nicht das Wohl der Mieter. Was dies nun ein Drama für die Mieter bedeutet.

Bevölkerungsstruktur

Leider führt dies dazu, und ich beobachte das täglich- daß das Niveau der Bevölkerung in den Städten sinkt: immer mehr gesellschaftliche Randgruppen wie Akademiker und Mittelstandsklientele nisten sich in den Städten ein, da diese das nötige Kleingeld haben.
Schade um die Städte!

re bitterer pille

"Und auch Sie können nicht leugnen, dass die Reallöhne seit ca. 1999 stagnieren"

Auch Sie können nicht leugnen, dass die Reallöhne seit gut zehn Jahren kontinuierlich steigen.

Man greift deshalb gern weiter zurück, weil man so die Delle der Finanzkrise einfließen lässt.

Die Richter sind

Die Richter sind unerträglich. Wer einen Vertrag nicht will soll ihn nicht unterschreiben! Seit wann bestimmen Richter wie ein Vertrag zu gestalten ist? Das Unternehmen musste die Wohnungen doch nicht kaufen. Auf die Art werden wir keine ausreichende Anzahl an Sozialwohnungen bekommen.

Ein rechtsfehlerhaftes, rechtswidriges Urteil!

Der BGH entpuppt sich seit ein, zwei Jahren als beinahe größtes Problem unseres Rechtsstaats – nach der völlig deplatzierten Institution der Staats- und Bundesanwaltschaften... Richtig wäre im aktuellen Fall die Entscheidung gewesen, die unbegrenzte Sozialbindung als 99 Jahre zu definieren....... Den Beklagten empfehle ich die Ausnutzung aller Rechtsmittel bis zum EuGH – und bis dahin ein totaler Ungehorsam gegenüber einem geradezu absurden Urteil...

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