Ihre Meinung zu: Rechtsextreme bei Polizei: Steinmeier fordert Aufklärung

7. Februar 2019 - 15:12 Uhr

Drohbriefe gegen die NSU-Opfer-Anwätin Basay-Yildiz, offenbar mit Unterstützung von hessischen Polizisten versandt, haben auch den Bundespräsidenten alarmiert. In Frankfurt fordert Steinmeier Aufklärung.

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Kommentare

es ist mir sowieso ein Rätsel

wie es so viel Zeit in Anspruch nehmen kann, hier die Urheber zu ermitteln. Man hat doch schon mehrere Beamte dingfest gemacht, wo liegt das Problem, das ganze Puzzle zusammenzusetzen?
Ich komme in meiner Firma in keinen Computer ohne Benutzername und Passwort rein. Und bin damit identifizierbar. Sind solche Sicherheitsvorkehrungen für die Polizei Neuland? Oder mangelt es doch am Willen, die Sache aufzuklären?

Was passiert hier?

Wenn diese Vorwürfe stimmen, (Betonung auf *wenn*), dann ist das nicht richtig. Angesichts dessen was Polizisten in diesem Staat jeden Tag erleben müssen, wundert es mich aber nicht wenn ein sehr kleiner Teil der Polizei sich radikal benimmt. Gewalt gab kommt von ihnen aber nicht. Die kommt von anderswo, wird aber bewusst vom Staat ignoriert.

Hier geht es aber um was anderes: die Polizei ist somit die einzige Behörde, die sich noch nicht dem harten Linkskurs der Regierung angepasst hat (bzw. hat gleichschalten lassen) Deswegen wird diese Polizei-Sache, (nochmals, wo es keine Gewalt gab) so aufgebauscht.

Bravo, Herr Bundespräsident !

Es kommt nicht oft vor das ich Anlass sehe unsere Verfassungsorgane oder Repräsentanten unseres Staates zu loben. Aber in diesem Fall ist das anders. Was hier passiert ist und weiter passiert ist ungeheuerlich. Nicht auszudenken, die Anwältin und ihre Familie müsste sich nicht nur Bedrohungen sondern gar tatsächlicher Gefährdungen für Leib und Leben ausgesetzt sehen.

Gutes, ausgewogenen Statement von Steinmeier...

... aber leider nicht genug.

Die Konservativen in Deutschland sind in Bezug auf die Polizei in etwa so, wie die konservativen Amerikaner in Bezug auf die Armee - wer einen Polizisten beschuldigt, untergrabe das Vertrauen in die Polizei und stelle die ganze Polizei unter Generalverdacht. Das ist aber nicht der Fall.

Fakt ist, dass es auch in der Polizei schwarze Schafe gibt - gerade wenn man häufiger auf Demonstrationen unterwegs ist erlebt man das zu Hauf. Fakt ist leider auch, dass die Polizei nicht in der Lage ist, Missstände intern zu klären - ein Polizist, der ein Fehlverhalten seines Kollegen an's Tageslicht bringt, gilt weiterhin als Nestbeschmutzer und wird schnell Opfer von Mobbing.

Es ist kein Zufall, dass die Zahl der Verurteilungen von Polizisten wegen Gewalttaten auf Demonstrationen in den letzten Jahren zugenommen hat - nicht etwa, weil sich etwas geändert hätte - sondern schlicht, weil heute mit Handyvideos oft unbestreitbare Beweise auftauchen... Zum Glück!

Der BuPrä zeigt Flagge ...

und stärkt der unabhängigen Justiz und Anwaltschaft den Rücken.
Die Durchsetzung von Polizei und auch Bundeswehr durch ultra-rechtsnationale und gar faschistoide Menschen muss ohne Rücksicht auf Verluste durch alle Dienstebenen hindurch aufgeklärt und beseitigt werden.
Die Infiltration unserer Sicherheitsapparate durch Verfassungsfeinde stellt eine große Gefahr für die freiheitlich-rechtliche Grundordnung dar.

Das Grundübel muss endlich angegangen werden

Das Grundproblem ist doch, dass nicht nur unser, sondern das gesamte weltpolitische System im 21. Jahrhundert immer noch auf Strukturen beruht, die auf der Grundlage der geopolitischen und gesellschaftlichen Gegebenheiten vergangener Jahrhunderte aufgebaut sind. Die wiederum auf dem Prinzip „Befehl und strikter Gehorsam“ beruhen.

Für Vernunft und Humanität bleibt da kein Platz.

Auf einer solchen Grundlage ist es im digitalen Zeitalter offensichtlich nicht möglich, mit den vielen ganz neu hinzugekommenen Herausforderungen angemessen umzugehen. Es geht nicht mehr, dass das Schicksal von Menschen noch von Entscheidungen Einzelner abhängt.
Es sind also im wahrsten Sinne des Wortes umwälzende Veränderungen nötig.
Die werden sich aber wohl leider nicht mal eben von heute auf morgen durchsetzen lassen.
Was nicht heißen soll, dass das hier vorliegende, die ganze dem aktuellen System inhärente Menschenverachtung offenbarende Problem nicht unverzüglich und tatkräftig angegangen werden muss.

Danke fuer dass hier Herr Steinmeier - Täter gehören gefasst!

Danke fuer dass hier Herr Steinmeier:

https://www.tagesschau.de/inland/drohbrief-basay-yildiz-105.html

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat Aufklärung im Fall des rechtsextremen Netzwerks innerhalb der Frankfurter Polizei gefordert. "Ich wünsche mir, dass die Ermittlungen Ergebnisse bringen - gerade auch im Interesse jener Polizisten, die sich nichts zu Schulden haben kommen lassen", sagte Steinmeier bei einem Besuch im Frankfurter Polizeipräsidium.

Exakt genauso ist es. Nazis haben bei unserer Polizei absolut nichts verloren und ich fordere ebenfalls, dass die Täter, die hier diese Anwältin derart bedrohen, endlich gefasst werden. Da darf es kein Wegsehen geben. Sowas ist strafbare Bedrohung! Siehe dazu im StGB § 241. Darauf steht immerhin ein Jahr Freiheitsstrafe oder Geldstrafe. Aber dass ist in diesem Fall - weil es sich um Wiederholungstat handelt im Fall dieser Anwältin - viel zu billig. Die TZ berichtete in den letzten Tagen von sehr heftigen Drohbriefen.

Drohbrief?

Habe ich das falsch verstanden?
Es wurde ein Drohbrief geschrieben.
Herr Magnitz wurde richtig angegriffen und mußte ins Krankenhaus.
Wo war Herr Steinmeier?

15:34, BRDDR

>>Hier geht es aber um was anderes: die Polizei ist somit die einzige Behörde, die sich noch nicht dem harten Linkskurs der Regierung angepasst hat (bzw. hat gleichschalten lassen) Deswegen wird diese Polizei-Sache, (nochmals, wo es keine Gewalt gab) so aufgebauscht.<<

Wer unserer Regierung einen harten Linkskurs unterstellt, der muss schon sehr, sehr weit rechts stehen.

Was los in Deutschland

Wer gutes Personal haben will muß gut Ausbilden, gut Bezahlen, gute soziale Arbeitsbedingungen stellen.
Der Schichtdienst muß in seiner jetzigen Form abgeschafft werden.
Wer angespuckt wird sollte vorher Psyschich geschult werden.
Und seit 2015 hätte das Personal verdoppelt werden müssen.
Aber es ist ja so schön einfach, schuldig machen sich die Überforderten die an einfache Lösungen glauben.

Im Grundsatz hat Steinmeier mit dem hier ja recht

Zwar hat Steinmeier auch mit dem hier:

https://www.tagesschau.de/inland/drohbrief-basay-yildiz-105.html

Steinmeier warb aber auch für mehr Respekt gegenüber der Arbeit der Polizei. "Die Polizei sorgt dafür, dass Rechtsstaat und Demokratie in diesem Lande gilt", sagte er. Polizisten hätten auch "die Erwartung, dass ihre schwere Arbeit hinreichend Anerkennung findet".

im Grundsatz recht. Aber genau dass hier:

https://www.tagesschau.de/inland/drohbrief-basay-yildiz-105.html

Das sei "mit Sicherheit nicht überall der Fall".

ist ebenfalls der Fall. Siehe G20-Hamburg. Und da wird den Opfern jede Aufklärung der Polizeigewalt verweigert, Herr Steinmeier. Warum, frage ich Sie?? Warum bekommen die Opfer keine Gerechtigkeit?? Denn da ist es ähnlich abgelaufen wie die Tage mit diesen Gelbwesten in Frankreich mit dieser Polizeigewalt. Die Opfer haben ein Rech auf Aufklärung und Suehen dieser Polizeiverbrechen. Sowas ist Körperverletzung Herr Steinmeier.

Steinmeier selbst ist mitverantwortlich

Der feine Herr Steinmeier war unter Schröder Kanzleramtsminister und damit auch für unsere Geheimdienste verantwortlich.
Die V-Leute des Verfassungsschutzes haben zu dieser Zeit mit dem NSU zusammengearbeitet!
Man muss doch geradezu zwingend davon ausgehen, dass Steinmeier selbst ein großer Vertuscher ist, wenn es um die Zusammenarbeit von Nazis, Geheimdiensten und Strafverfolgungsbehörden geht.

15:34 von BRDDR

>>Wenn diese Vorwürfe stimmen, (Betonung auf *wenn*), dann ist das nicht richtig. Angesichts dessen was Polizisten in diesem Staat jeden Tag erleben müssen, wundert es mich aber nicht wenn ein sehr kleiner Teil der Polizei sich radikal benimmt.<<

Woher wissen Sie, dass 'ein sehr kleiner Teil' ist?
Und ist es Ihrer Ansicht nach keine Problem, wenn sich 'nur' ganz wenige Polizisten 'radikal' benehmen'?
Ich meine 'radikal benehmen' ist hier eher beschönigend; richtig wäre 'radikal sind'.

>>Gewalt gab kommt von ihnen aber nicht<<

Für Sie ist es also keine Gewalt, wenn Sie und Ihre Familie mit dem Tode bedroht werden?

>>Hier geht es aber um was anderes: die Polizei ist somit die einzige Behörde, die sich noch nicht dem harten Linkskurs der Regierung angepasst hat (bzw. hat gleichschalten lassen) Deswegen wird diese Polizei-Sache, (nochmals, wo es keine Gewalt gab) so aufgebauscht.<<

Aha, daher weht der Wind: Alles was rechts ist, ist ja gan nicht so schlimm.
Aber die Linken ...

A bisserl Geduld ......

Es hat schließlich 10 Jahre gedauert, bis aus den "Döner"-Morden "NSU"-Morde geworden sind, und die sind bis heute nicht aufgeklärt. Bei einem Mord saß sogar ein verdeckter Ermittler im Nebenraum am PC, hat aber von nix nix mitgekriegt.

Laut BR ist die Sache noch weit größer als bislang angenommen

Außerdem lese ich beim BR, dass dieser Skandal noch weit größer ist als bislang angenommen. Denn der Skandal hat sich erneut ausgeweitet:

https://tinyurl.com/yb8nfxw8
BR: Rechtsextremismus in der Polizei. Skandal weitet sich aus (18.12.2018, 13:10 Uhr)

Der Skandal um mögliche rechtsextreme Netzwerke bei der Polizei in Frankfurt könnte noch größer sein als zunächst angenommen. Auch in Dienststellen außerhalb Frankfurts wird offenbar ermittelt. Unterdessen werden die Rufe nach Konsequenzen lauter.

Nach Informationen der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" sind auch in einer Dienststelle im Landkreis Marburg-Biedenkopf Büros durchsucht worden. Dem Bericht zufolge gibt es zudem noch weitere Verdachtsfälle in anderen Präsidien, die zunächst polizeiintern geprüft werden. Auch dort sollen Polizisten mit rechtsradikalem Gedankengut aufgefallen sein.

Ideologische Brille: bitte absetzen

07. Februar 2019 um 15:34 von BRDDR

Bitte machen Sie sich kundig. Es gibt schlicht nicht "die Polizei", schon überhaupt nicht als "einzige Behörde". Die Polizei ist in Deutschland föderal organisiert, es gibt 16 Länderbehörden, dazu eine Bundesbehörde und alle sind jeweils stark ausdifferenziert gegliedert. Insgesamt tausende von Beamtinnen und Beamte, dazu Tarifbeschäftigte.
Als Behörde ist auch "die Polizei" unpolitisch, "die Polizei" kann daher nicht pauschal einem politischem Spektrum zugeordnet werden.
Hier geht es allein um eine organisierte Gruppe einiger weniger, die gegen Diensteid und Gesetze verstoßen haben, der Verdachtsanlass ist stark und hinreichend eindeutig für die Reaktion des Bundespräsidenten.
Bitte erinnern Sie sich: das Zusammenleben in Frieden und Freiheit kann dauerhaft nur gelingen, wenn das Gewaltmonopol beim Staat liegt und die Bürgerinnen und Bürger dem professionellen Handeln und der Integrität der Beschäftigten der staatlichen Organe vertrauen.

Außerdem wurden Informationen nicht weitergegeben

Zusätzlich berichtet der BR in seinem Artikel, dass die Vorfälle nicht weitergemeldet wurden:

https://tinyurl.com/yb8nfxw8
BR: Rechtsextremismus in der Polizei. Skandal weitet sich aus (18.12.2018, 13:10 Uhr)

Zudem steht der Vorwurf im Raum, die Ermittler hätten Informationen nicht an das Landeskriminalamt weitergegeben. Eine jetzt eingesetzte Arbeitsgruppe im LKA wird sich nun mit allen aufkeimenden Verdachtsfällen in ganz Hessen befassen.

Von daher: diese Sache muss aufgeklärt werden und zwar vollständig und diese Polizistin hätte diese Abfrage niemals machen duerfen:

https://www.tagesschau.de/inland/drohbrief-basay-yildiz-105.html

Nach dem ersten Fax kam heraus, dass eine Frankfurter Polizistin Hintergrundwissen über die Anwältin und deren Privatadresse vom Dienstcomputer abgerufen hatte. Im Zuge der weiteren Ermittlungen wurde eine mutmaßliche rechtsextreme Chatgruppe in der Frankfurter Polizei aufgedeckt.

@15:24 von frosthorn

So wie ich ihre Kommentare kenne und schätze gehe ich davon aus dass das eine rhetorische Frage war. ;-)

Ich befürchte wir müssen davon ausgehen dass das Netzwerk solche Ausmaße angenommen hat so dass dem nicht so einfach beizukommen ist, vergl. NSU und Geheimdienste.

Diese Abfrage hätte die Polizistin niemals machen duerfen

Dass heißt:

dieser Polizistin hätte die Illegalität ihres Tuns eigentlich klar sein muessen. Denn fuer diese Abfrage gab es keinerlei Grund. Aus dem Grund frage ich auch mal: was hat sich diese Polizistin nur dabei gedacht.... Denn diese Abfrage hätte sie niemals machen duerfen.

Und zeit.de berichtet von drei weiteren Fällen in Offenbach und Fulda:

https://tinyurl.com/y7mw7g67
zeit.de: Weiterer Frankfurter Polizist stellt sich (19. Dezember 2018, 15:47 Uhr)

Außerdem laufen Ermittlungen in drei weiteren Fällen, in denen Polizisten mit rechtsextremen Äußerungen aufgefallen sind. Diese Vorgänge sollen aber nicht mit dem Frankfurter Fall zusammenhängen.

Die drei neuen Fälle ereigneten sich offenbar in den Zuständigkeitsbereichen der Polizeipräsidien Wiesbaden, Offenbach und Fulda. Der Hessische Rundfunk berichtet, dass die Polizei in Fulda ein separates Verfahren gegen einen Beamten verfolge.

Hat der Bundespräsident ...

... nicht nur repräsentative Aufgaben?

re brddr

"Deswegen wird diese Polizei-Sache, (nochmals, wo es keine Gewalt gab) so aufgebauscht."

Todesdrohungen sind für Sie keine Gewalt? Das muss man aushalten können?

@frosthorn

Bei uns in der Firma ist es genauso, nur nutzen unzählige Mitarbeiter den gleichen Benutzernamen und das Passwort, welcher irgendwann mal jedem bekannt wurde, daher ist das doch vielleicht nicht so einfach.

@ BRDDR

"die Polizei ist somit die einzige Behörde, die sich noch nicht dem harten Linkskurs der Regierung angepasst hat (bzw. hat gleichschalten lassen)"

Unsere Regierung ist nicht links, schon gar nicht hart. Und in unserem Land wird nichts gleichgeschaltet (zumindest seit 74 Jahren nicht mehr). Wir können uns alle politisch dorthin orientieren, wohin wir möchten. Es gibt lediglich ein paar nachvollziehbare gesetzliche Grenzen. Die haben ein paar Polizisten überschritten, und werden dafür belangt. Dass unser Staatsoberhaupt dazu Stellung bezieht, kann ich nur befürworten.

Ich weiß, dass mein Beitrag sowieso nicht bei Ihnen ankommen wird. Ich wollte es trotzdem mal gesagt haben.

*Es ist kein Zufall,

dass die Zahl der Verurteilungen von Polizisten wegen Gewalttaten auf Demonstrationen in den letzten Jahren zugenommen hat - nicht etwa, weil sich etwas geändert hätte - sondern schlicht, weil heute mit Handyvideos oft unbestreitbare Beweise auftauchen... Zum Glück!*

Aber die, in den letzten Jahren zunehmende Gewaltbereitschaft der Demonstranten, deren Zerstörungswut gegenüber fremden Eigentums, sowie deren Übergriffe auf Polizisten welche, sich bemühen tagtäglich unsere Sicherheit zu gewährleisten ist gerechtfertigt?!? Vielleicht nach dem Motto...*wenn dir wer auf die linke Wange schlägt, halte ihm die rechte Wange hin?!?*

@BRDDR

Ganz egal was ist, eine Polizei hat sich nicht zu radikalisieren, sondern neutral die Gesetze zu vertreten. Wenn das Polizisten nicht schaffen, sollten die sich einen anderen Job suchen. Ein Polizist hat nicht Links- oder Rechtsradikal zu sein.

@15:34 von BRDDR

WIE BITTE?

Mordandrohungen, im besonderen gegen die Familie ist keine Gewalt?

Und klar, weil mir ein Auto gestohlen worden ist, darf ich jederzeit auch ihr Auto stehlen?

Meinten sie das damit wenn sie "Angesichts dessen was Polizisten in diesem Staat jeden Tag erleben müssen, wundert es mich aber nicht wenn ein sehr kleiner Teil der Polizei sich radikal benimmt. " schreiben und wahrscheinlich bedauerlicherweise auch meinen?

Sollten sie ihr Gefasel von "die Polizei ist somit die einzige Behörde, die sich noch nicht dem harten Linkskurs der Regierung angepasst hat", "gleichschalten" und "Deswegen wird diese Polizei-Sache, (nochmals, wo es keine Gewalt gab) so aufgebauscht." tatsächlich ernst meinen dann haben sie den Boden der FDGO längst verlassen und machen sich dieser "NSU 2.0" gemein.

Es wäre interessant zu

Es wäre interessant zu erfahren, ob die nun so oft in den Medien präsente Anwältin alleinige Adressatin solcher Drohbriefe ist. Soweit mir bekannt ist , wurden die Opferfamilien von zahlreichen Anwälten vertreten - bekamen diese auch entsprechende Post ? Es ist mir etwas unverständlich, wie in einem noch laufenden Ermittlungsverfahren Einzelheiten an die Medien gelangen können - und noch unverständlicher , daß sich nun sogar unser Bundespräsident in so eine windige Sache einschaltet.

16:02 von nie wieder spd

und seinen kumpel, den molotovcocktail werfenden josef fischer würde man heute als terrorverdächtigen bezeichnen

Der Besuch des Bundespräsidenten

bei der hessischen Polizei werde so dargestellt, als wenn es zu spät ist , die Demokratie zu retten. In einer Demokratie kann jeder seine Meinung kundtun, auch wenn das Persönlichkeitsrecht nicht daneben stehe. Der Kenntnisstand wird nicht konkret dargestellt, was mit der Rechtsanwältin geschehen ist. Ob die Polizei damit verwickelt ist, ist und wird auch nicht nachvollziehbar vorgetragen. Muss dann der Bundespräsident vorbeischauen, wenn andere "Würdenträger" nicht "fähig" sind ?? Oder soll der Bundespräsident als "Heilsbringer" vorgestellt werden ??

@16:01 von fathaland slim

"Wer unserer Regierung einen harten Linkskurs unterstellt, der muss schon sehr, sehr weit rechts stehen"

.... und wer so etwas ableitet, der muss schon sehr, sehr weit links stehen.

re 16:01 von fathaland slim

Wer unserer Regierung einen harten Linkskurs unterstellt, der muss schon sehr, sehr weit rechts stehen.

Nein, nur Mitte-rechts.

Es gibt tatsächlich hier in Deutschland Rechtsextremismus, aber bei dem Begriff wird so viel in einen Topf geworfen.
Was in den freiheitlichen Demokratien als Mitte-rechts gilt, gilt in der BRD schon als rechtsextrem. Da liegt das Problem.
Die BRD differenziert da nicht. Mit Absicht.

15:58, Orfee

>>Drohbrief?
Habe ich das falsch verstanden?
Es wurde ein Drohbrief geschrieben.
Herr Magnitz wurde richtig angegriffen und mußte ins Krankenhaus.
Wo war Herr Steinmeier?<<

Fand der Überfall auf Herrn Magnitz denn aus einer deutschen Behörde heraus statt?

Waren die Täter Polizisten?

Das frage ich mich auch

Wo war Herr Steinmeier bei den ganzen Hinterbliebenen der Messer Morde im Land?

Äpfel und Birne

07. Februar 2019 um 15:58 von Orfee

Spannendes Beispiel. Äpfel und Birne. Aber bewundernswert, wie Sie sich für die rechte Seite verwenden.
Äpfel:
a) mehrere Drohbriefe übler Art, und nicht zum ersten Mal
b) die Gruppe der Täter ist identifiziert
c) der gesellschaftliche Frieden ist gestört
d) das Opfer bleibt sachlich und lässt sich nicht zu Übertreibungen hinreißen
e) die öffentliche Reaktion ist gering
Birne:
a) eine einmalige Tat
b) Vertreter aller Parteien, auch Herr Steinmeier, haben Anteilnahme geäußert und die Tat verurteilt, also bitte fair und bei der Wahrheit bleiben
c) die Täter sind nicht identifiziert, der Hintergrund ist unbekannt: Attacke linker Extremisten?, Rache aus den Reihen der eigenen Jugendorganisation für die angekündigte Auflösung?, böswilliger Streich von Jugendlichen?, alle Szenarien sind denkbar
d) das Opfer und seine Parteifreunde haben die Tat aufgebauscht bis an die Grenze "alternativer Fakten"
e) heftige öffentliche Reaktion, für drei Tage immerhin.

re einfach unglaublich

"Hat der Bundespräsident ...

... nicht nur repräsentative Aufgaben?"

Hat er.

Er repräsentiert den demokratischen Rechtsstaat gegen politische Extremisten.

16:02 von Demokratieschue...

Siehe G20-Hamburg. Und da wird den Opfern jede Aufklärung der Polizeigewalt verweigert, Herr Steinmeier. Warum, frage ich Sie?? Warum bekommen die Opfer keine Gerechtigkeit?? Denn da ist es ähnlich abgelaufen wie die Tage mit diesen Gelbwesten in Frankreich mit dieser Polizeigewalt. Die Opfer haben ein Recht auf Aufklärung und Suehen dieser Polizeiverbrechen. Sowas ist Körperverletzung Herr Steinmeier.

Wenn es um Rechtsextremismus geht, sind bestimmte Politiker sofort laut (was ich auch verstehe). Und wenn es um Linksextremismus geht, halten sich die gleichen Politiker zurückhaltend bis still (was ich nicht verstehe).

@um 15:58 von Orfee

"Herr Magnitz wurde richtig angegriffen und mußte ins Krankenhaus.
Wo war Herr Steinmeier?"
Wollen Sie etwa unterstellen, Steinmeier wäre an der Tat beteiligt gewesen? Scherz beiseite - im aktuellen Fall sind die Täter teilweise ermittelt und können zugeordnet werden - im Fall Magnitz nicht.

Gesinnungsterror, wie üblich

Die Polizei ist dauernd Opfer der Linksextremisten, eines von vielen Opfern, und dies sponsort die Steurkasse. Aber wehe, ein Polizist hat etwas dagegen, dann wird er von oben dieserart tyrannisiert.

re 16:18 von karwandler

Todesdrohungen sind für Sie keine Gewalt? Das muss man aushalten können?

Strohmann-Argument.

Todesdrohungen sind tatsächlich keine Gewalt. Von "aushalten können" habe ich nichts gesagt.
Gewalt anzudrohen ist eine Straftat, und sollte als solches auch strafrechtlich verfolgt werden.
Gewalt ist aber noch schlimmer als angedrohte Gewalt. Und sollte auch so bewertet werden, was aus politischen Gründen, oft nicht der Fall ist.

re vollgas

" Ob die Polizei damit verwickelt ist, ist und wird auch nicht nachvollziehbar vorgetragen."

Entweder haben Sie den Artikel nicht gelesen oder Sie versuchen hier Fake News zu verbreiten.

Früher durfte man "freche Lügen" dazu sagen ...

@15:58 von Orfee

"Herr Magnitz wurde richtig angegriffen und mußte ins Krankenhaus"

Von Polizisten? Meines Wissens nicht.

Das Ungeheuerliche hier ist doch, dass die Täter diejenigen sind, deren Aufgabe es eigentlich wäre, Bürger zu beschützen statt sie zu bedrohen. Und die dafür von uns allen bezahlt werden.

Gute alte Zeiten

07. Februar 2019 um 16:23 von jetzttexteich

Sie erinnern an eine zunehmende Gewaltbereitschaft von Demonstranten (bitte nicht pauschal "der Demonstranten"). Ich bitte Sie dabei zu beachten, von welchem Niveau diese Zunahme von Gewalt ausging. Deutschland ist immer noch ein sehr, sehr friedliches Land mit allgemein sehr, sehr friedlichen Bewohnern. Die deutsche Gesellschaft hat sich sehr verändert und vor allem pazifiziert. Damals, Brockdorf, Wackersdorf, im Wendland und längs der Startbahn West, am 1. Mai, in der Hafenstraße, oder noch früher, Berlin zum Schah-Besuch, das waren noch Erlebnisse, da musste jeder dabei gewesen sein.

Bitte nicht ablenken!

@Orfee: "Es wurde ein Drohbrief geschrieben.
Herr Magnitz wurde richtig angegriffen und mußte ins Krankenhaus.
Wo war Herr Steinmeier?"

Vermischen Sie bitte nicht alles mit allem.

Es war nicht nur ein Drohbrief, mittlerweile gibt es deren vier. Jeweils unterschrieben mit "NSU 2.0". Und mittendrin unter den Verdächtigen Angehörige der Polizei.

Herr Magnitz wurde überfallen, kam ins Krankenhaus, das er nach kurzer Zeit wieder verlassen hat. Aus seinem politischen Umfeld wurden komplett falsche Behauptungen über Tathergang und Motiv verbreitet. Solange die Täter nicht gefasst sind, ist völlig unklar, ob es ein politisches Motiv gab.

Während das politische Motiv bei den Drohbriefen (= Morddrohungen) eindeutig feststeht.

Soll der Bundespräsident sich nach jedem Überfall um die Opfer kümmern? Dafür ist er nicht da.

Aber es ist wichtig, dass er als oberster Repräsentant des Staates sich zu diesem skandalösen Fehlverhalten der Polizei äußert.

16:36, Karl Napf

>>und seinen kumpel, den molotovcocktail werfenden josef fischer<<

Eine glasklarere Falschbehauptung habe ich selten gelesen.

Niemand, der auch nur halbwegs ernst zu nehmen ist, hat je behauptet, daß Joschka Fischer Molotowcocktails geworfen hätte.

um 16:23 von Hackonya2

>>"Ganz egal was ist, eine Polizei hat sich nicht zu radikalisieren, sondern neutral die Gesetze zu vertreten. Wenn das Polizisten nicht schaffen, sollten die sich einen anderen Job suchen. Ein Polizist hat nicht Links- oder Rechtsradikal zu sein."<<

Das sehe ich genauso, obwohl ich es aber nachvollziehen kann das ein Polizist nach "rechts" tendiert angesichts seines "Arbeitsaufkommens". Damit möchte ich natürlich nicht sagen das ich eine rechte Ausrichtung gutheiße wenn Sie ins Extreme geht.

@16:36 von Quakbüdel

Es ist immer wieder "interessant" wie extrem Rechte oder deren Sympathisanten versuchen Opfer von rechter Gewalt zu diskreditieren.

Oder wie soll man die Worte "nun so oft in den Medien präsente Anwältin" und "in so eine windige Sache einschaltet" sonst verstehen?

Mir ist eher unverständlich wie man eine solche geistige Diarrhö von sich geben kann und hoch wahrscheinlich sogar ernst meint.

16:38, Edelmann

>>@16:01 von fathaland slim
"Wer unserer Regierung einen harten Linkskurs unterstellt, der muss schon sehr, sehr weit rechts stehen"

.... und wer so etwas ableitet, der muss schon sehr, sehr weit links stehen.<<

Wahrscheinlich meinen Sie "abstreitet".

Ja klar. Für jemanden, der unsere Bundesregierung als links betrachtet, bin ich wahrscheinlich Anarchosyndikalist oder so was...

16:45 von karwandler

re einfach unglaublich

"Hat der Bundespräsident ...

... nicht nur repräsentative Aufgaben?"

Hat er.

Er repräsentiert den demokratischen Rechtsstaat gegen politische Extremisten.
///
*
Und das gegen gegen rechts und links.

16:42, BRDDR

>>re 16:01 von fathaland slim
"Wer unserer Regierung einen harten Linkskurs unterstellt, der muss schon sehr, sehr weit rechts stehen."

Nein, nur Mitte-rechts.<<

Selbstwahrnehmung und Außenwahrnehmung unterscheiden sich gerade bei Rechten sehr.

Ich kenne kaum einen Rechtsextremisten, der sich selbst nicht als mitte-rechts verorten würde. Viele behaupten auch, Kategorien wie links und rechts hätten sich überlebt.

@ Edelmann (16:45): nicht alle Linken sind Linksextremisten!

@ Edelmann

Entschuldigung aber Sie gehen zu weit!! Denn zu Ihrem Punkt:

Und wenn es um Linksextremismus geht, halten sich die gleichen Politiker zurückhaltend bis still (was ich nicht verstehe).

ist zu sagen, dass nicht alle Linken gleich Linksextremisten sind und diese Musikgruppe die Steinmeier beworben hat, sind ebenfalls keine Linksextremisten! Die haben sich schon lange von diesem einen Titel um den es ging, distanziert und der wird auch schon lange nicht mehr gespielt. Was soll also dieses Aufbauschen gegen Steinmeier?? Und warum scheren sie pauschal alle Linken ueber einen Kamm??

zum Kommentar "Was passiert hier" von BRDDR

Wir sollten uns davor hüten, Gewalt von rechtsextremistischen Gruppen zu verharmlosen. Genau dies versuchen Sie aber, wenn sie von einem angeblich "harten Linkskurs der Regierung" und der "Gleichschaltung von Behörden" fabulieren.
Fakt ist, dass die Gewalt (nicht nur die physische Gewalt, sondern auch die verbale Verrohung) durch rechte Gruppen deutlich zugenommen hat. Wohin Populismus führen kann, erleben wir in den USA, aber auch in England, Italien und anderen Ländern. Die Bürger in Deutschland sind mehrheitlich mit der wirtschaftlichen, gesellschaftlichen und sozialen Entwicklung unseres Landes zufrieden. Damit finden Extremisten von rechts, aber auch von links grds. keinen Nährboden. Aber auch hierzulande gilt: Wehret den Anfängen.

16:01 von fathaland slim

15:34, BRDDR

>>Hier geht es aber um was anderes: die Polizei ist somit die einzige Behörde, die sich noch nicht dem harten Linkskurs der Regierung angepasst hat (bzw. hat gleichschalten lassen) Deswegen wird diese Polizei-Sache, (nochmals, wo es keine Gewalt gab) so aufgebauscht.<<

Wer unserer Regierung einen harten Linkskurs unterstellt, der muss schon sehr, sehr weit rechts stehen.
///
*
*
Oder er versteht nicht das auf Hetzjagden, Drohbriefe und tatsächliche Körperverletzung ganz demokratisch stark richtungsdivers reagiert werden kann.

@ Orfee (15:58): es sind vier Drohbriefe geschrieben worden

@ Orfee

Habe ich das falsch verstanden?

ja!

Es wurde ein Drohbrief geschrieben.

Nein, es sind derer inzwischen VIER!

https://tinyurl.com/y9u5mukd
tz.de: Türkischstämmige Anwältin erhält erneut Drohfax (05.02.19 16:55)

Das nunmehr vierte Schreiben dieser Art sei direkt an die Anwältin gegangen, sagte die Sprecherin der Staatsanwaltschaft Frankfurt, Nadja Niesen. Die Zeitung hatte zuvor berichtet, der Brief sei dem Vernehmen nach dieses Mal per Fax an das Polizeipräsidium Frankfurt geschickt worden.

Das Schreiben ist nach Angaben Niesens in der Aufmachung mit den früheren Drohbriefen identisch. Diese trugen die Unterschrift "NSU 2.0". Wer hinter den Faxen stecke, sei weiter unklar. "Die Ermittlungen sind im Gange", sagte Niesen.

Wir haben es hier mit Wiederholungstätern zu tun.

re Nitromnet: Propaganda

>>Am 07. Februar 2019 um 16:42 von Nitromnet
Das frage ich mich auch
Wo war Herr Steinmeier bei den ganzen Hinterbliebenen der Messer Morde im Land?<<

Entschuldigung, aber das ist reine rechtsradikale Propaganda. Auf die man in einem öffentlich-rechtlichen Forum gerne verzichten möchte, weil sie mit einer sachlichen Auseinandersetzung nicht das Geringste zu tun hat.

Und falls wieder mir jetzt wieder jemand unterstellen sollte, ich würde die „Meinungsfreiheit“ nicht aushalten:
Welche „Messermorde“ meinen Sie?
Wie viele gibt es jährlich davon?
Wo hätte Herr Steinmeier bei einem dieser Taten sein sollen?
Ihrer „Meinung“ nach?

zu Kommentar von Paddy B. - "Täter sind diejenigen..."

Wollen Sie denn allen Ernstes Polizeibeamte als "Täter" bezeichnen...? Selbst wenn es einzelne "braune" Schafe dort geben sollte (was per se skandalös wäre), sollten Sie nicht gegen Mehrzahl derjenigen hetzen, die unseren Rechtsstaat tagtäglich gegen kriminelles Unrecht verteidigen.

@ BRDDR (15:34): Doch Polizeigewalt gab und gibt es

hi BRDDR

zu dem hier von Ihnen:

Angesichts dessen was Polizisten in diesem Staat jeden Tag erleben müssen, wundert es mich aber nicht wenn ein sehr kleiner Teil der Polizei sich radikal benimmt

mich schon, weil sowas verboten ist! Die Polizei darf sich nicht provozieren lassen!! Polizeigewalt ist ueberall zu ächten und zu bestrafen, egal wo auch immer sie passiert!!

Gewalt gab kommt von ihnen aber nicht.

Doch, zum Beispiel bei G20-Hamburg und eine Woche davor wären meine Altvorderen und ich beinahe ebenfalls Opfer geworden als die Polizei uns völlig grundlos durch Hamburg gejagt hat und beschossen hat (nachts als wie aus einem Musical rauskamen das in der Neuen Flora - dem größten Hamburger Musicaltheater - stattfand). Die haben uns bis raus auf die Autobahn gejagt!! Meine Altvorderen und ich hätten tot sein können!! und dass war nicht das Einzige was ich an diesem Tag mit der Polizei erleben durfte. Es gab da noch ein paar mehr unschöne Ereignisse.

17:05 von fathaland slim

16:42, BRDDR

>>re 16:01 von fathaland slim
"Wer unserer Regierung einen harten Linkskurs unterstellt, der muss schon sehr, sehr weit rechts stehen."

Nein, nur Mitte-rechts.<<

Selbstwahrnehmung und Außenwahrnehmung unterscheiden sich gerade bei Rechten sehr.

Ich kenne kaum einen Rechtsextremisten, der sich selbst nicht als mitte-rechts verorten würde. Viele behaupten auch, Kategorien wie links und rechts hätten sich überlebt.
///
*
*
Wieder richtig, denn linke Gewalt kann es ja nicht geben.
*
Das sind höchsten Antifaschisten.

@BRDDR

Ganz gleich ob von links oder rechts - Gewalt, Hass und Hetze, Rassismus und strafbewehrtes Verhalten haben in einem Rechtsstaat nichts zu suchen!

Wo anfangen?

Will man gegen den Rassismus bei der Polizei wirklich angehen stellt sich sofort die Frage: wo anfangen? Meiner Meinung nach gibt es keine deutsche Polizeibehörde ohne Rassismus-Problem. Und wird man angesichts dieses Problems am Ende den Bock zum Gärtner machen?

Die "Aufklärung" der NSU-Morde hat diese Befürchtung meiner Meinung nach bestätigt.

Im Interesse der Polizei: Aufklärung!

Normalerweise sollte die Integrität der Polizei über alle Zweifel erhaben sein. Aber Polizisten sind auch nur Menschen und darunter gibt es eben auch sehr schwarze Schafe.

Deswegen ist es auch im Interesse der Polizei diese Vorfälle aufzuklären und die Schuldigen zu bestrafen.

Ich kann mir schon vorstellen, dass Polizisten allgemein eine konkrete Einstellung zu Recht und Gesetz und einer gewissen Ordnung haben, sonst hätten sie nicht diesen Beruf ergriffen. Daraus aber generell einen Hang zu Rechtsextremismus abzuleiten, ist völlig falsch. Ebenso wie man Sozialarbeitern nicht unterstellen sollte, linksextrem zu sein.

Rein menschlich betrachtet mag es sein, dass die Polizisten irgendwann Stereotypen bei ihrer "Klientel" entdecken und weniger Sympathie zu denen entwickeln, von denen sie angepöpelt und angegriffen werden.
Denke ich an G20, die kriminellen Clans oder auch HogeSa, dann kann ich das nachvollziehen. Dieses sollte aber keinen Einfluss auf den Dienst haben.

@ BRDDR (15:34): Dass hier von Ihnen ist eine Luege

@ BRDDR

Deswegen wird diese Polizei-Sache, (nochmals, wo es keine Gewalt gab) so aufgebauscht.

Dass hier von Ihnen ist eine Luege!! Und dass kann ich Ihnen beweisen. Sogar ein ehemaliger Rosenheimer Polizeichef ist wegen sowas zu einer Bewährungsstrafe verurteilt worden!

https://tinyurl.com/y7mz9xoh
Rosenheim24: Richter: "Verhaltensweisen, die so nicht akzeptabel sind!" (13.07.17 06:42)

Doch das Verwaltungsgericht in München schenkte den Aussagen des Mannes keinen Glauben und entfernte Rudolf M. aus dem Dienst. Gegen dieses Urteil gibt es nun keine Rechtsmittel mehr. Richter Ludwig Wagner sprach von Taten mit "einer gewissen Brutalität" und "Ansehensschädigung der Polizei in der Öffentlichkeit". Abschließend erklärte der Richter: "Das sind Verhaltensweisen, die so einfach nicht akzeptabel sind!"

Oder was war der Fall Herford?? Oder noch andere weitere Fälle wie diese Misshandlung von Fluechtlingen auf einer Wache??

re 17:05 von fathaland slim

Ich kenne kaum einen Rechtsextremisten, der sich selbst nicht als mitte-rechts verorten würde.

Genau auf den Vorwurf bin ich schon eingegangen, und das sogar in dem Kommentar auf den Sie antworten.

Hier wieder:
Es gibt tatsächlich hier in Deutschland Rechtsextremismus, aber bei dem Begriff wird so viel in einen Topf geworfen.
Was in den freiheitlichen Demokratien als Mitte-rechts gilt, gilt in der BRD schon als rechtsextrem.

Wie kann man der Polizei Respekt zollen ...

... wenn immer häufiger rechtsextreme Umgangsformen unterstützt und Sympathien für Rechtsextremismus offen gezeigt wird? Kein Einzelfall mehr: Sindelfinger Ku-Kux-Klan, Dresden sowieso und viele andere. Wenn die Polizei und die Polizisten Saubermänner sein wollen, dann MÜSSEN sie auch sauber sein: NULL TOLERANZ gegen Extremismus, egal aus welcher Ecke.

@16:59 von fathaland slim

Also ich für meinen Fall wäre lieber ein "Anarchosyndikalist" als ein Austrofaschist.

Im Ernst, die Tatsache dass Polizisten in diese Taten erheblich verstrickt sind ist schon erschreckend genug.

Wenn hier extrem Rechte und deren Sympathisanten versuchen die Taten zu verharmlosen und die Opfer verhöhnen zeigt wie wichtig es war was unser BuPrä getan hat.

Und glauben Sie mir, ich bin mit Sicherheit kein Anhänger von Hr. Steinmeier und seiner Politik, die er betrieben hat.

um 16:50 von BRDDR

"Strohmann-Argument.

Todesdrohungen sind tatsächlich keine Gewalt. Von "aushalten können" habe ich nichts gesagt.
Gewalt anzudrohen ist eine Straftat, und sollte als solches auch strafrechtlich verfolgt werden.
Gewalt ist aber noch schlimmer als angedrohte Gewalt. Und sollte auch so bewertet werden, was aus politischen Gründen, oft nicht der Fall ist"

Spätestens jetzt sollten sie sich noch mal überlegen, ob sie wirklich "Mitte-Rechts" einzuordnen sind.
Ich nenne das Rechtsfrei.

@fathaland slim 16.54

aber Pflastersteine gegen Polizisten waren es dann schon, oder waren die Filmaufnahmen, auch hier im Ersten Fälschungen oder fake-News??

@ BRDDR (15:34): oder was war dieser Fall hier???

@ BRDDR

Oder was ist dieser Fall hier???

https://tinyurl.com/ybwhfgv7
Sueddeutsche: Prügelpolizist kommt glimpflich davon (10. Mai 2015, 18:07 Uhr)

Der Polizist soll in der Neujahrsnacht 2013 einen Passanten in Wasserbrug ohne Grund misshandelt und verletzt haben. Nun wird das Verfahren gegen ihn aller Voraussicht nach gegen Zahlung einer Geldstrafe eingestellt.
Damit bleibt ein Polizeieinsatz ohne größere Folgen, der für heftige Empörung gesorgt hatte.
Martin S. könnte sogar nach zwei Jahren Suspendierung in den Dienst zurückkehren.

Das Verfahren gegen den Polizisten Martin S., der in der Neujahrsnacht 2013 einen Passanten in Wasserburg ohne Grund misshandelt und verletzt haben soll, wird aller Voraussicht nach gegen die Zahlung einer Geldstrafe eingestellt.

Von daher ist diese Darstellung von Ihnen eine Luege und das nachweislich.

um 17:13 von Adeo60

>>"Wollen Sie denn allen Ernstes Polizeibeamte als "Täter" bezeichnen...? Selbst wenn es einzelne "braune" Schafe dort geben sollte (was per se skandalös wäre), sollten Sie nicht gegen Mehrzahl derjenigen hetzen, die unseren Rechtsstaat tagtäglich gegen kriminelles Unrecht verteidigen."<<

Meine volle Zustimmung.

re orfee

"Habe ich das falsch verstanden?
Es wurde ein Drohbrief geschrieben.
Herr Magnitz wurde richtig angegriffen und mußte ins Krankenhaus.
Wo war Herr Steinmeier?"

Der Angriff auf Magnitz wurde durch die Bank als politische Gewalt verurteilt. Im Nachhinein gesehen sogar voreilig - denn ob es eine politisch motivierte Tat war steht bis heute noch nicht mal fest.

@16:59 von fathaland slim

Wahrscheinlich meinen Sie "abstreitet".

Sie haben mich falsch verstanden, meinte schon "ableitet".

Ja klar. Für jemanden, der unsere Bundesregierung als links betrachtet, bin ich wahrscheinlich Anarchosyndikalist oder so was...

Jetzt haben Sie mich richtig verstanden!

@ fathaland slim

"... Ich kenne kaum einen Rechtsextremisten, der sich selbst nicht als mitte-rechts verorten würde. Viele behaupten auch, Kategorien wie links und rechts hätten sich überlebt."

Ihrem letzten Satz würde ich zustimmen - auch wenn ich keineswegs zu den Rechten oder Rechtsextremen gehöre.

Den Menschen geht es um Problemlösungen. Manche dieser Lösungen werden eher "links", andere wieder "rechts" verortet. So ist sind z.B. bezahlbare Mieten eher links, innere Sicherheit durch rigoroses Vorgehen gegen Kriminelle eher rechts angesiedelt.

um 17:05 von fathaland slim

>>"Ich kenne kaum einen Rechtsextremisten, der sich selbst nicht als mitte-rechts verorten würde. Viele behaupten auch, Kategorien wie links und rechts hätten sich überlebt."<<

Das ist immer eine Frage des Bezugssystems.

re 17:06 von Adeo60

Aber auch hierzulande gilt: Wehret den Anfängen.

Es sollte gelten, es gilt aber leider nicht. Die BRD hat aus der Vergangenheit nicht viel gelernt.

Meine Empörung richtet sich demnach wie viel Gewalt angewendet wurde. Z.B. tatsächlich ausgeübte Gewalt ist schlimmer als angedrohte Gewalt.
Leider gehöre ich damit hier in der BRD zu einer Minderheit. Ab 1933 entwickelte
sich in DE leider eine Tradition, dass die Stärke der öffentliche Empörung sich
nach dem Verstoß gegen die staatliche Ideologie richtet, und nicht nach der Schwere der Tat.
Schade, dass Steinmeier mit dieser unglücklichen Tradition nicht brechen kann, oder will.

@ Boris.1945 (17:08): Täter der Hetzjagd kamen davon

@ Boris.1945

Oder er versteht nicht das auf Hetzjagden, Drohbriefe und tatsächliche Körperverletzung ganz demokratisch stark richtungsdivers reagiert werden kann.

stimmt. Wenigstens lese ich, dass in der Sache mit der Hetzjagd Chemnitz inzwischen Anklage erhoben worden ist bei dem vorausgehenden Streit. Gut so!!

https://tinyurl.com/yc6yoc73
zeit.de: Staatsanwaltschaft erhebt Anklage gegen Tatverdächtigen (8. Januar 2019, 14:51 Uhr)

Rund viereinhalb Monate nach dem gewaltsamen Tod eines 35-Jährigen in Chemnitz und den darauffolgenden Ausschreitungen hat die Staatsanwaltschaft der Stadt Anklage gegen einen der beiden Tatverdächtigen erhoben. Dem Syrer Alaa S. wird unter anderem gemeinschaftlicher Totschlag vorgeworfen, wie die Behörde mitteilte.

Aber: die Täter von dieser Hetzjagd selbt kamen alle ungeschoren davon!! Traurig aber wahr!!

@17:06 von Demokratieschue...

"Was soll also dieses Aufbauschen gegen Steinmeier?? Und warum scheren sie pauschal alle Linken ueber einen Kamm??"

Sie haben doch selbst das Thema aufgeworfen. Ihre Worte: Und da wird den Opfern jede Aufklärung der Polizeigewalt verweigert, Herr Steinmeier. Warum, frage ich Sie?? Warum bekommen die Opfer keine Gerechtigkeit??

Ich verstehe Ihre Aufregung und IHR Aufbauschen nicht. Es folgt kein weiterer Kommentar hierzu.

17:18, BRDDR

>>re 17:05 von fathaland slim
"Ich kenne kaum einen Rechtsextremisten, der sich selbst nicht als mitte-rechts verorten würde."

Genau auf den Vorwurf bin ich schon eingegangen, und das sogar in dem Kommentar auf den Sie antworten.

Hier wieder:
Es gibt tatsächlich hier in Deutschland Rechtsextremismus, aber bei dem Begriff wird so viel in einen Topf geworfen.
Was in den freiheitlichen Demokratien als Mitte-rechts gilt, gilt in der BRD schon als rechtsextrem.<<

Sie bestätigen, was ich schrieb.

Was meinen Sie mit dem Begriff "freiheitliche Demokratien"? Ich erbitte wenigstens ein paar Beispiele, um Ihre Behauptung besser einordnen zu können.

@17:14 von Demokratieschue..

"Angesichts dessen was Polizisten in diesem Staat jeden Tag erleben müssen, wundert es mich aber nicht wenn ein sehr kleiner Teil der Polizei sich radikal benimmt"
@17:14 von Demokratieschue..:
"mich schon, weil sowas verboten ist! Die Polizei darf sich nicht provozieren lassen!!"

Sie wissen schon, dass Polizisten auch Menschen und keine Maschinen sind? Ein Polizist erlebt in ein paar Wochen so viel Gewalt wie ein Normalverbraucher in seinem ganzen Leben nicht (wird bespuckt, mit Messern und Worten bedroht, angegriffen, muss um sein Leben fürchten).
Ich habe höchsten Respekt vor dieser Arbeit. Und abgesehen von ein paar hochstilisierten Einzelfällen macht der Rest einen hervorragenden Job.

@ warumeigentlichwer (17:18): Dass hier teile ich so nicht

@ warumeigentlichwer

Sorry aber dass hier von Ihnen:

Todesdrohungen sind tatsächlich keine Gewalt.

teile ich so nicht. Doch, sowas ist Gewalt, nämlich strafbare Bedrohung (§ 241 StGB -> ein Jahr Freiheitsstrafe oder Geldstrafe). Nur: dieses Strafmaß ist viel zu billig bei so einer Wiederholungstat.

Und dass hier:

Gewalt anzudrohen ist eine Straftat, und sollte als solches auch strafrechtlich verfolgt werden.

ist exakt genauso und damit widersprechen Sie sich selbst. Und auch bei diesem dritten Punkt:

Gewalt ist aber noch schlimmer als angedrohte Gewalt.

sind wir wieder nicht einer Meinung, weil angedrohte Gewalt und tatsächliche Gewalt gleichermaßen schlimm sind. Die eine ist psychische Gewalt (diese Androhung) und die andere ist körperliche Gewalt.

17:20, deutlich

>>@fathaland slim 16.54
aber Pflastersteine gegen Polizisten waren es dann schon, oder waren die Filmaufnahmen, auch hier im Ersten Fälschungen oder fake-News??<<

Joschka Fischer hat sich ausgiebig und erschöpfend zu seiner Zeit bei der "Putztruppe" geäußert.

Die Filmaufnahmen weichen da nicht von ab.

@17:22 von eine_anmerkung

Sie stimmen zu dass Polizisten unseren Rechtsstaat gegen Leute wie sie verteidigen?

Faszinierend.

Meine volle Zustimmung.

re adeo60

"zu Kommentar von Paddy B. - "Täter sind diejenigen..."

Wollen Sie denn allen Ernstes Polizeibeamte als "Täter" bezeichnen...? Selbst wenn es einzelne "braune" Schafe dort geben sollte (was per se skandalös wäre), sollten Sie nicht gegen Mehrzahl derjenigen hetzen, die unseren Rechtsstaat tagtäglich gegen kriminelles Unrecht verteidigen."

Was schreiben Sie denn da zusammen?

Der User hat diejenigen als Täter bezeichnet, die im vorliegenden Fall als Täter verdächtigt werden. Wo ist da eine pauschale Hetze gegen die Polizei?

Ich glaube Ihnen gehts nicht gut....@BRD-DDR

Wieso ist eine Morddrohung keine Gewalt?
Da wurde nicht, was schon schlimm genug ist bei Rot über eine Ampel gebrettert, nein da wurde eine Familie mit dem Tode bedroht und wie es scheint wurde das aus den Reihen der Polizei aktiv unterstützt.
- Das ist Gewalt -
@BRDDR - Sie sollten einmal Ihr Gerechtigskeit-Bild gerade hängen, das ist in bedenkliche Schieflage geraten.
Die rechts-lastige Neigung bemerkten wir seit langem, doch jetzt scheint mir droht es in den stinkenden braunen Mülleimer zu stürzen.

Es ist enttäuschend, aber für

Es ist enttäuschend, aber für mich keineswegs überraschend, dass in dieser Sache scheinbar noch nichts passiert ist.
Da drohen bewaffnete Leute in einer Machtposition die Ermordung eines kleinen Kindes an, aber an Aufklärung passiert scheinbar gar nichts.
Klar, dass die Polizei so ziemlich jede Narrenfreiheit hat, die sie will und bei ganz krassen Verbrechen dann eventuell mal jemand versetzt wird, ist normal. Aber das hier geht immerhin durch die Medien, was bei den meisten noch viel schlimmeren Vergehen von Polizisten nicht der Fall ist. Da hätte das auch ein wenig anders laufen können. Scheinbar ändert sich da nichts.

@ Giselbert (17:33): gerade Menschen sollten sich beherrschen

hi Giselbert

Zu Ihrem Punkt:

Sie wissen schon, dass Polizisten auch Menschen und keine Maschinen sind?

ja, das weiss ich. Und gerade weil sie Menschen sind, sollten sie in der Lage sein sich zu beherrschen. und dass hier von Ihnen:

Ein Polizist erlebt in ein paar Wochen so viel Gewalt wie ein Normalverbraucher in seinem ganzen Leben nicht (wird bespuckt, mit Messern und Worten bedroht, angegriffen, muss um sein Leben fürchten).

ist teilweise aufgebauscht. OK, dass mit den Angriffen stimmt zwar teilweise aber die Polizei ist gegenueber uns Buergern auch nicht besser. Was waren denn die ganzen Fälle von Polizeigewalt bei G20-Hamburg?? Denn ich finde schon, dass man sich schuetzen darf vor solchen Pruegelbeamten. Und ich gebe ganz offen zu, dass die Beamten bei G20-Hamburg auf mich wie fremdgesteuerte Roboterwesen gewirkt haben. Das war beängstigend!

Ich habe höchsten Respekt vor dieser Arbeit.

Ich normalerweise auch.

@ 16:36 von @uackbüdel

"Es wäre interessant zu erfahren, ob die nun so oft in den Medien präsente Anwältin alleinige Adressatin solcher Drohbriefe ist. Soweit mir bekannt ist , wurden die Opferfamilien von zahlreichen Anwälten vertreten - bekamen diese auch entsprechende Post ? Es ist mir etwas unverständlich, wie in einem noch laufenden Ermittlungsverfahren Einzelheiten an die Medien gelangen können - und noch unverständlicher , daß sich nun sogar unser Bundespräsident in so eine windige Sache einschaltet."

Meiner Errinnerung nach hat es nur einen NSU-Mord in Hessen gegeben. Die Familie dieses Opfer wird von einer Anwältin aus Hessen vertreten.

Hessische Polizisten können nur auf Personen-Daten zugreifen, die mit Wohnsitz in Hessen gemeldet sind - nicht bundesweit.

Aus diesem Grund ist es vollkommen logisch, daß andere Opferanwälte nicht behelligt werden - die Polizisten kommen an diese Daten nicht ran!

"Die Gesellschaft dürfe

"Die Gesellschaft dürfe jedoch erwarten, dass sich Polizisten dem Rechtsstaat verpflichtet fühlten, sagte Steinmeier weiter."

Ja.Das dürfe sie & für einen funktionierenden Rechtsstaat muss sie das sogar!

Allerdings wachsen die Zweifel in der Bevölkerung,dass die Polizei an sich als Institution sich daran verpflichtet fühlt - denn:

-Rechtsextreme
-Nazis
-Faschos
-Reichsbürger
sind offensichtlich immer öfter im Kreis der Polizei zu finden.

Dazu kommen normale Kriminelle - wie z.B. Gewalttäter - die im Dienst ihren Neigungen ungestraft fröhnen können (nicht nur auf Demos,sondern auch regelmäßig im Alltag - einfach nur mal Fälle über Polizeigewalt recherchieren)
& oben drauf kommen noch Polizisten,die - wie in einer Gang oder Bruderschaft - diese Kollegen vor der Justiz schützen.

Wie soll da das Vertrauen der Bevölkerung gestärkt werden ? - auch ggü. den normalen Polizisten,die wirklich dem Rechtsstaat verpflichtet sind & in ihrem Dienst nicht nur einen Job,sondern eine Aufgabe sehen?

@ Giselbert (17:33): gerade deswegen Polizeigewalt aufklären!!

hi Giselbert

Und zu Ihrem Punkt:

Ich habe höchsten Respekt vor dieser Arbeit.

ergänze ich dazu:
gerade wenn die Polizei Respekt fuer ihre Arbeit einfordert, sollte sie unseren Rechtstaat einhalten und daher muss solche Polizeigewalt aufgeklärt werden. Die Opfer haben ein Recht auf Aufklärung und Suehne!! Was die durchgemacht haben, kann sich keiner vorstellen. Außerdem haben der Spiegel, der NDR und andere Quellen im Zusammenhang mit G20-Hamburg diverse Luegen der Polizei aufgedeckt. Darunter der Fall Fabio V. Auch der war in Wahrheit unschuldig und genau deswegen - und wegen Schwangerschaft einer Richterin - ist der Prozess geplatzt. Diesem Fabio V. konnte vor Gerich die von der Polizei behauptete Straftat nicht nachgewiesen werden und trotzdem saß der mindestens 6 Monate fuer NICHTS!

@Orfee

Zitat: "Am 07. Februar 2019 um 15:58 von Orfee
Drohbrief?
Habe ich das falsch verstanden?
Es wurde ein Drohbrief geschrieben.
Herr Magnitz wurde richtig angegriffen und mußte ins Krankenhaus.
Wo war Herr Steinmeier?"

Es mutet schon etwas seltsam an, wenn User, die in Threads zur Seenotrettung von Flüchtlingen regelmäßig fordern sie ertrinken zu lassen als abschreckendes Beispiel, nun Empathie für Herrn Magnitz einfordern, die Steinmeier selbstverständlich hat. Da bin ich mir sehr sicher.

re Giselbert: Verallgemeinerungen

>>Sie wissen schon, dass Polizisten auch Menschen und keine Maschinen sind?<<

Sie wissen schon, dass es hier um wiederholte Morddrohungen gegen eine Anwältin und ihre Familie geht? Betrachten Sie das als „Stressabbau“?

>>Ich habe höchsten Respekt vor dieser Arbeit. <<

Ich auch und ich bin mit Polizisten gut befreundet. Diese haben allerdings nicht den geringsten Respekt vor Kollegen, die eine Anwältin und ihre Familie mit Todesdrohungen überziehen. Nicht den geringsten!

>>Und abgesehen von ein paar hochstilisierten Einzelfällen macht der Rest einen hervorragenden Job.<<

Hochstilisiert? Einzelfälle?
Wenn siemes sind, warum regen Sie sich auf?

Übrigens ist mir aufgefallen, dass die Verallgemeinerungen hier aus einer ganz anderen Ecke kommen. Nämlich aus derEcke der Relativierer und Ablenker. Prüfen Sie es mal selber.

@ Silverfuxx (17:47): mit dem hier haben Sie recht

hi Silverfuxx

Mit dem hier:

Klar, dass die Polizei so ziemlich jede Narrenfreiheit hat, die sie will und bei ganz krassen Verbrechen dann eventuell mal jemand versetzt wird, ist normal. Aber das hier geht immerhin durch die Medien, was bei den meisten noch viel schlimmeren Vergehen von Polizisten nicht der Fall ist. Da hätte das auch ein wenig anders laufen können. Scheinbar ändert sich da nichts.

haben Sie recht. Denn Rechtsprofessoren sagen, dass genau dass an einem falschen Corpsgeist bei der Polizei liegt.

https://tinyurl.com/ycvrjype
Spiegel: Verblendete Kollegen (Samstag, 07.07.2018 16:48 Uhr)

Der Hamburger Polizeiforscher Rafael Behr sieht das Verhalten der beiden Hubschrauberpiloten als "Ausdruck des sogenannten Korpsgeistes" in der Polizei. Man verabrede sich, einen Menschen durch alle Instanzen als Täter zu identifizieren, selbst wenn man Zweifel habe.

Fake -@ Orfee

es ist doch mittlerweile bekannt das diese "Abreibung" eine private Klüngelei war und keineswegs politisch motiviert.
Der Herr Bundespräsident Steinmeier hat nun wirklich genug zutun und kann sich nicht um private Auseinandersetzungen kümmern, auch nicht wenns um einen "Politiker" geht.
Ist Ihnen eigentlich wie mir aufgefallen das gerade bei "Neu-Politikern" relativ häufig die Grenzen der Legalität übertreten werden?
Gewalt , in welcher Form auch immer lehne ich übrigens ab.

@ Silverfuxx (17:47): Hier mehr dazu aus dem Spiegel

@ Silverfuxx

Hier noch mehr aus dem Spiegel dazu:

https://tinyurl.com/ycvrjype
Spiegel: Verblendete Kollegen (Samstag, 07.07.2018 16:48 Uhr)

"Ein einzelner Polizist kann dann nichts Abweichendes zu Protokoll geben, ohne Gefahr zu laufen, aus der Kameradschaft ausgeschlossen zu werden."

Ein Jahr nach dem Hamburger G20-Gipfel mehren sich die Indizien dafür, dass Korpsgeist die Aufklärung mutmaßlicher Straftaten während des Gipfels behindert. Damals zogen Randalierer durch die Straßen, bauten Barrikaden, zündeten Autos an. Zugleich gab es zahlreiche Beschwerden über gewalttätige Polizisten, die überhart gegen Protestler und Passanten vorgegangen sein sollen.

Das Gericht konnte hier die Luege der Polizisten mit diese - nicht existierenden - Laserblendung nachweisen.

re 17:44 von Hansi Glück

Wieso ist eine Morddrohung keine Gewalt?

Ich habe das Anfangs unglücklich formuliert.

Was ich damit meinte, habe ich 17:29 präzisiert:
tatsächlich ausgeübte Gewalt ist schlimmer als angedrohte Gewalt.

Mit "Gewalt" meinte ich in meinen ersten Kommentaren Gewalt im Sinne eines ausgeübten Angriffs. Ja, die Androhung von Gewalt ist Gewalt, und eine Straftat, und sollte, wie schon gesagt, wie in diesem Fall selbstverständlich auch strafrechtlich verfolgt werden.

@ Silverfuxx (17:47): Hier die Luege der Polizei vom Spiegel

@ Silverfuxx

Hier die Passage aus dem Spiegel uber die nicht existierende Blendung eines Polizeihubschraubers:

https://tinyurl.com/ycvrjype
spiegel: Verblendete Kollegen (Samstag, 07.07.2018 16:48 Uhr)

Die Zeile klang dramatisch: "Mord-Versuch mit Laser", schrieb die "Hamburger Morgenpost" am 12. Juli 2017. Ein Mann, Nico B., solle einen schwebenden Polizeihubschrauber geblendet haben. Den Tod der beiden Piloten und den Absturz der Maschine habe er billigend in Kauf genommen, hieß es. Ein Amtsrichter schickte den Verdächtigen in U-Haft, in der er fünf Monate blieb. Fluchtgefahr.

Vor wenigen Tagen endete der Prozess gegen B. Und anders als im Haftbefehl war von einem versuchten Mord keine Rede mehr. Das Gericht glaubte den beiden Polizeipiloten nicht, dass der Laser sie geblendet hat. Eine behauptete Absturzgefahr habe nie bestanden.

So viel mal dazu. Von daher: solche Luegen der Polizei vor Gericht sind strafbar (§ 153 StGB)!

Gewalt

Auch wenn man Gewalt üblicherweise mit strafbewehrtem Handeln gleichsetzt, so ist dennoch zu befürchten, dass die Gewalt der Sprache zu einer Gewalt der Strasse führen kann, häufig führen wird. Man sollte deshalb die sprachliche Verrohung, die seit einigen Jahren insbesondere in den sozialen Netzwerken festzustellen ist, nicht geringschätzen. Auch wenn ich kein Fan von Heiko Maas bin - immerhin hat dieser erkannt, dass die Anonymität des Internets kein Freibrief für Hass- und Hetzbotschaften sein darf.

@ derkleineBürger 17.51h - noch ein Drama

...............Wie soll da das Vertrauen der Bevölkerung gestärkt werden ? - auch ggü. den normalen Polizisten..............

Ich sehe überhaupt keinen Anlass dazu. Woran erkennen Sie denn, dass das Vertrauen "der Bevölkerung" erschüttert ist?? Das reflexartige Dramatisieren von lokal begrenzten Nachrichten ist ja ein Hobby vieler hier.

Es ist gut, wenn Steinmeier

Es ist gut, wenn Steinmeier hier nachhakt. Rechtsextreme bei der Polizei kann Deutschland nicht gebrauchen.

@fathaland slim 17.35

etwas o.t, aber ich fand Joschka als Außenminister gut und als Grünenchef. Nur Pflastersteine gegen Polizisten finde ich Mist, überhaupt gegen Menschen. Und Polizisten sind halt zu oft Gewalt ausgesetzt. Vielleicht auch ein Grund, dass manche von Ihnen radikal werden, ohne dass ich das entschuldigen will

karwandler

Präsentiert er den wirklich überall? Siehe Präsentation in Chemnitz zum Konzert der Antifa!! Wirklich neutral??

Steinmeier fordert...

"Die Polizei sorgt dafür, dass Rechtsstaat und Demokratie in diesem Lande gilt...
###
Und das ist auch richtig so ! Nur leider wird die Polizei nur als zu oft von der Politik und der Justiz allein gelassen. Würde der Gesetzgeber und die Justiz die vorhandenen Gesetze auch konsequent durchsetzen , hätte unsere Polizei auch eine bessere Handhabe gegenüber Straftaten. Was denkt wohl zb. ein Polizist der gerade einen vorbestraften Mehrfachstraftäter gestellt hat, diesen aber gleich wieder laufen lassen muß weil dieser mit der ganzen Macht des Rechtsstaates und zig Anwälten wieder auf freien Fuß kommt ? Mann sollte auch darüber einmal nachdenken. Selbstverständlich sollten Polizisten den Rechstaat und der Demokratie dienen, aber Polizisten sind halt auch nur Menschen und haben Familie und sollten deshalb auch den vollen Rückhalt der Politik und der Justiz haben. Und Extreme gibt es eben leider in allen Berufsgruppen...

Zweiter Kommentar

Da ich mir vorgenommen habe, hier nicht mehr so pauschal schlecht über die Polizei zu schreiben, möchte ich die Gelegenheit nutzen und auf
https://polizei-gruen.blogspot.com/
verweisen.
Dort ist insbesondere der Berliner Kriminalhauptkommissar von Dobrowolski sehr aktiv. Ich finde sein Engagement für eine andere Wahrnehmung der Polizei, seinen Kampf gegen Rassismus und Klüngelei dort, sehr beachtlich und schätze ihn sehr.
Auch sein Bericht zu G20 in Hamburg, wo er als Polizist im Einsatz gewesen ist, ist wirklich lesenswert.

@ 17:52 von Demokratieschue...

"gerade wenn die Polizei Respekt fuer ihre Arbeit einfordert, sollte sie unseren Rechtstaat einhalten und daher muss solche Polizeigewalt aufgeklärt werden."

Da sind wir ganz einer Meinung.

"im Zusammenhang mit G20-Hamburg diverse Luegen der Polizei aufgedeckt. "
Wenn es so war, war das nicht korrekt. Dennoch darf man dies nicht einseitig betrachten, sondern muss klarstellen, dass die Gewalt von den Linksextremen ausging. Die Polizei fängt bei einer friedlichen Demo nicht einseitig, grundlos mit Gewalt an.

Demokratie........

Bitte, bitte e i n m a l eine Nachricht von Ihnen O H N E http....

@ deutlich 18.08h - Tolle Schlussfolgerung

...............Vielleicht auch ein Grund, dass manche von Ihnen radikal werden, ohne dass ich das entschuldigen will...........

Pflastersteine von Linken oder Rechten gegen Polizisten münden (logischerweise?) in Gewalt gegen Anwältinnen oder gegen Döner-Betreiber ? Tolle Erkenntnis. Gratuliere.

@17:13 von Adeo60

"Wollen Sie denn allen Ernstes Polizeibeamte als "Täter" bezeichnen...?"

Diejenigen Polizisten, die in diesem Fall die Täter sind, will ich selbstverständlich allen Ernstes so bezeichnen.

Falls es missverständlich gewesen sein sollte, möchte ich aber an dieser Stelle ausdrücklich betonen, dass ich damit auf keinen Fall alle Polizisten oder auch nur einen signifikanten Teil der Polizei als Täter bezeichnen wollte. Die meisten, deren Aufgabe es ist, die Bürger zu beschützen, tun zum Glück auch genau das. Dafür gebührt ihnen unser Dank.

Gemeint war es umgekehrt: Diejenigen, die hier Täter waren, hatten auch genau denselben Auftrag - uns Bürger zu schützen - und haben das Gegenteil davon gemacht. Das macht die Sache so viel ungeheuerlicher als wenn es x-beliebige Kriminelle wären.

Vor 60 Jahren wurde mir beigebracht...

wenn Du selbst, oder ein anderer Mensch Hilfe braucht, Du Dich bedroht fühlst, Dir Gewalt oder sonst ein Schaden zugefügt wird...wende dich an den nächsten Polizisten! Diesen Rat gab ich auch meinen Kindern und Enkelkindern weiter! Es war und ist ein bis heute gültiger und richtiger Rat. Gefahr droht nicht von der Polizei...Gefahr droht nur von Fanatikern egal aus welcher politischen Richtung und Verbrechern. Ich bin froh und dankbar daß es unsere Polizisten gibt! Traurig nur, daß es inzwischen zu wenige sind!

15:58 von Orfee

>>Drohbrief?

Habe ich das falsch verstanden?
Es wurde ein Drohbrief geschrieben.
Herr Magnitz wurde richtig angegriffen und mußte ins Krankenhaus.
Wo war Herr Steinmeier?<<

Habe ich da was nicht mitbekommen?
Wurde Herr Magnitz von der POLIZEI angegriffen, womöglich noch im Dienst?

Auch Polizisten sind nur Bürger ...

wenn auch in Uniform. Ähnlich wie bei privaten Wachdiensten, scheinen sich aber in solchen Branchen Menschen mit einem besonderen "Sicherheitsbedürfnis" einzufinden - die Uniform zieht ebenso an, wie die Nähe zu Handschellen und Schusswaffen. Zumindest davon darf man ausgehen.

In diesen Kreisen muss also nicht nur besonders aufgepasst werden (auch wenn Personal knapp ist), es muss auch zwischendurch immer mal wieder ein Auge auf alles gehabt werden - ähnlich wie bei Kindergärtnern, Chorleitern und Übungsleitern aus ganz anderem Anlass. Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser.

Für eine Anwältin bedrohen (oder Beihilfe dazu) muss es wohl einen Entzug von Lohn und Rentenansprüchen geben, aber wer Polizisten Anspuckt, der sollte auch wissen, das er seine Zunge riskiert oder ärgeres. Wir sollten uns keine übergroße Toleranz gegenüber Respektlosigkeit leisten, der Verfall der Sitten ist weit genug fortgeschritten.

von BRDDR

Zitat: *Wenn diese Vorwürfe stimmen, (Betonung auf *wenn*), dann ist das nicht richtig. Angesichts dessen was Polizisten in diesem Staat jeden Tag erleben müssen, wundert es mich aber nicht wenn ein sehr kleiner Teil der Polizei sich radikal benimmt. Gewalt gab kommt von ihnen aber nicht. Die kommt von anderswo, wird aber bewusst vom Staat ignoriert.
Hier geht es aber um was anderes: die Polizei ist somit die einzige Behörde, die sich noch nicht dem harten Linkskurs der Regierung angepasst hat (bzw. hat gleichschalten lassen) Deswegen wird diese Polizei-Sache, (nochmals, wo es keine Gewalt gab) so aufgebauscht.*

Was ist das denn für eine Ansicht? Es wurde ein Familie bedroht. Von Polizisten. Das ist eine Straftat und hat nichts, aber auch gar nichts mit einem angeblichen Linkskurs der Regierung zu tun (Wo? Von wem? Wie merkt man den?). Die Anwältin war im NSU-Prozess eingebunden, wollen sie den etwas als links initiiert *alternativwahrnehmen*? Was also rechtfertigt die Tat?

@ um 18:13 von Giselbert

Auf NTV unf auf N24 konnte man zu Beginn der G20- Demo ganz klar und eindeutig sehen, wie die Polizei die gewalttätigen Auseinandersetzungen anlasslos begonnen hat!
Live !
Die Lügen einzelner Polizisten und der Polizeiführung kommen zu allem Überfluss noch dazu!
Und bisher gibt es keine Berichterstattung zu den Polizisten, die wegen unnötiger und völlig überflüssiger Gewaltanwendung angezeigt worden sind!
Auch im Verlauf der Demo - Berichterstattung waren immer wieder Übergriffe der Polizei zu sehen!

es kann mr doch keiner erzählen

dass Polizisten, weil sie so frustriert sind von der laschen Justiz sind und außerdem nicht selten bedroht oder angespuckt werden, dass die ihrem Ärger Luft machen, indem sie Familien Morddrohungen schicken, die sie mit "NSU 2.0" unterschreiben. Was ist denn das für ein Schwachsinn?
Einschüchterungen, Gewalt- und Morddrohungen, gar gegen Familienmitglieder, das ist genau das, was man gemeinhin als "faschistisch" bezeichnet. Und dann kommentieren hier welche, dass das ja nachvollziehbar sei? Ich seh' schon, nicht nur in der Polizei, in der ganzen Gesellschaft stinkt es gewaltig.

verschlüsseltes FAX

ein "verschlüsseltes FAX" kann die anwältin nicht bekommen haben, denn diese technologie gibt es nur beim militär.

es kann sich also nur um ein online-FAX handeln, was verschlüsselt übertragen wurde.

das ist technisch etwas vollkommen anderes, und im regelfall sollte man über den diensteanbieter verhältnismäßig leicht an den absender kommen.

zumal man hierzu ja vermutlich noch nicht einmal mit zwiebeladressen herumspielen muss, sondern eine einfache funkzellenüberwachung ausreicht, um via rasterfahndung festzustellöen, welcher der 18000 hessichen polizisten sich zu diesem zeitpunkt gerade in einem internetcafe oder einer universität befunden hat.

Interessant...

welche Prioritäten unsere Politiker haben.

der Golem

lesen können Sie doch, dann lesen Sie meinen Beitrag nochmal. Hab ich an irgendeiner Stelle Gewalt gegen Dönerbetreiber gut geheißen oder gerechtfertigt? Ziemlich billiger Versuch, gute Besserung!

@15:34 von BRDDR

"Angesichts dessen was Polizisten in diesem Staat jeden Tag erleben müssen, wundert es mich aber nicht wenn ein sehr kleiner Teil der Polizei sich radikal benimmt. Gewalt gab kommt von ihnen aber nicht. Die kommt von anderswo, wird aber bewusst vom Staat ignoriert."

Sie meinen, wenn man frustriert ist, darf man seinen Frust an irgendwem auslassen, der einem gerade nicht in den Kram passt? Wussten Sie, das auch die kleine Tochter von Frau Basay-Yildiz mit dem Tode bedroht wird? Widerwärtig, feige, unzivilisiert und unentschuldbar ist solches Verhalten. Und sowas nehmen Sie in Schutz?

@18:40 von jetzttexteich

"Gefahr droht nur von Fanatikern egal aus welcher politischen Richtung und Verbrechern. Ich bin froh und dankbar daß es unsere Polizisten gibt! Traurig nur, daß es inzwischen zu wenige sind!"

Alles richtig. Und genau deswegen haben Fanatiker - gleich welcher Couleur - in den Reihen der Polizei nichts zu suchen. Das ist das sehr berechtigte Anliegen des Bundespräsidenten.

@19:17 von frosthorn

"Und dann kommentieren hier welche, dass das ja nachvollziehbar sei? Ich seh' schon, nicht nur in der Polizei, in der ganzen Gesellschaft stinkt es gewaltig."

Wir sollten aber auch betonen, dass es sich dabei zwar um eine sehr laute aber auch kleine Minderheit handelt. Das macht die Sache zwar nicht appetitlicher. Doch wir sollten diesen Leuten sehr deutlich sagen, dass die Mehrheit in diesem Land noch immer anders tickt und den moralischen Werten der Zivilisation verbunden ist ... kann man regelmäßig an den Umfragewerten der Parteien ablesen ...

wenn ich hier so lese

wie sich viele User einig sind, dass unsere Polizisten in Überwiegender Zahl übelste Nazis sind und dies auch noch in Ausübung ihres Dienstes unter dem Schutz der Vorgesetzten ausleben dürfen....genau diese User sind doch auch die, welche nicht müde werden, die BRD als Hort der Demokratie und als leuchtendes Beispiel von Rechtsstaatlichkeit zu loben...also, wie jetzt?

Grüsse von Heinrich Zundel

Die Polizeiführung kann sehr viel steuern.

@18:13 von Giselbert
In HH war ein Polizeipräsident am Werk, der schon in der Vergangenheit durch - vorsichtig - "unkluge" Strategien, Strategien der Eskalation, aufgefallen war.
In HH/G20 wurden Polizisten beobachtet, die sich als "Schwarzer Block" verkleideten. -
Wie das mit der Gewalt war, soll z.Zt. in einem Untersuchungsausschuss geklärt werden.

Ich habe einmal ein Video gesehen, wie Polizeibeamte richtiggehend aggressiv eingestimmt wurden bei einem Einsatz gegen Atomkraftgegner.

Entsprechend war später deren Verhalten.

Also: Eine kluge, demokratisch gesinnte Rührung kann Vieles in die richtigen Bahnen leiten. Das tut dann auch dem Ansehen der Polizei gut und stärkt das notwendige Vertrauen.

Rassismus in Deutschland

Ich hab die Hoffnung schon längst aufgegeben, dass sich in Deutschland je etwas ändern wird. Dazu ist der Rassismus schon sehr tief im Alltag verwurzelt. Also ich seh schwarz bzw. braun.

@ deutlich 19.31h - Verständnis

...............Hab ich an irgendeiner Stelle Gewalt gegen Dönerbetreiber gut geheißen oder gerechtfertigt?..............

Nein, haben Sie nicht. Aber wir reden ständig von der Bedrohung einer Anwältin und ganzer Familien durch Polizisten. Und Sie argumentieren (in diesem Zusammenhang) mit "Verständnis". Worauf bezieht sich dann Ihr seltsames Verständnis....?

re 18:59 von arwen1, re 19:37 von phme

Was also rechtfertigt die Tat?

Und sowas nehmen Sie in Schutz?

Was ich da meinte, habe ich in weiteren Kommentaren präzisiert. Wenn es dieses Verhalten seitens der Polizisten gab, dann ist es ganz bestimmt nicht in Schutz zu nehmen. Es wäre eine Straftat.
Interessant dass Sie auf die radikalste Deutung meines Arguments reagieren. Wenn der Inhalt meines Arguments so schwach wäre, hätten Sie das nicht nötig.

Meine Kritik galt der Einordnung von Straftaten. Nähmlich dass tatsächlich ausgeübte Gewalt, oft aus politischen Gründen, als weniger schlecht als angedrohte Gewalt bewertet werden.

sinnlose diskussion

rechtsradikalismus wohnt den "autoritär" geprägten organen deutschlands nun einmal inne: polizei, bundeswehr, bundesverfassungsschutz etc. alle paar jahre kommt das hoch, geändert wird nichts. es gibt keine aufklärung oder auseinandersetzung über faschismus in den betroffenen organen, denn angeblich geht die gefahr ja immer nur von "links" aus. wen wundert es da, dass sich diese diskussion alle paar jahre wiederholt...es ist ermüdend, denn das problem ist klar und könnte behoben werden, aber es fehlt der politische wille.
bei den ganzen brandstiftungen der rechten in deutschland kommen sie fast immer ungeschoren davon, weil die rechte struktur bis in hohe positionen reicht.
also nochmal: sinnlose diskussion, gegen rechte machenschaften wird in deutschland nicht vorgegangen.

Polizeigewalt...

Auf Kommentar antworten

Am 07. Februar 2019 um 17:47 von Demokratieschue...
Was waren denn die ganzen Fälle von Polizeigewalt bei G20-Hamburg?? Denn ich finde schon, dass man sich schuetzen darf vor solchen Pruegelbeamten.
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Also ich muß schon sagen lieber Demokratieschue... in ihren Augen scheint unsere Polizei nur ein Haufen Prügelbeamte. Fragen Sie doch mal die Anwohner wie sie den G20 Gipfel in Hamburg erlebt haben . Das waren keine friedlichen Demostranten wie sie selbstverständlich in unseren Rechtsstaat erlaubt sind.Das waren Kriminelle und Plünderer außer Kontrolle. Und die Polizei hat genau richtig gehandelt und vielleicht auch noch schlimmeres verhindert. Soviel dazu. Vielleicht sollten auch Sie mal genau überlegen was für Blödsinn sie manchmal schreiben.

ex verfassungschef maassen und afd

solange staatliche institutionen wie der verfassungsschutz den rechten gruppen anleitungen gibt, was sie unterlassen müssen, um nicht beobachtet zu werden, solange glaube ich nicht an die unabhängigkeit staatlicher institutionen (ex verfassungschef maassen zusammen mit der afd).

@Karwandler->@Vollgas "Polizei darin verwickelt?"

Bei der Polizei hat es lediglich eine Meldeabfrage gegeben. Es dürfte zwar nicht sein, aber ab und an wird durch derartige Abfragen auch private Neugier der Abfrageberechtigten gestillt.
Die Frau Basay-Yldiz hat ja bisher auch nicht im geheimen gelebt und gearbeitet, sondern ist einem Gewerbe mit einer gewissen Publikumswirkung nachgegangen. Viele hätten die Postadresse der Anwältin kennen können. Wer den Aufenthalt oder die Postadresse einer Person ermitteln will hat eine Vielzahl anderer Möglichkeiten.
Es wäre eine Überraschung wenn ein Drohbrief auf einem Polizeicomputer verfasst worden wäre und dies nicht hier im Rahmen des Artikels gemeldet worden wäre.

19:57, Zundelheiner

>>wenn ich hier so lese
wie sich viele User einig sind, dass unsere Polizisten in Überwiegender Zahl übelste Nazis sind und dies auch noch in Ausübung ihres Dienstes unter dem Schutz der Vorgesetzten ausleben dürfen....<<

Wo lesen Sie das denn hier im Thread?

Nennen Sie doch mal ein paar Beispiele, die Ihre Behauptung stützen.

Sehr gut Herr Steinmeier

"Ich wünsche mir, dass die Ermittlungen Ergebnisse bringen - gerade auch im Interesse jener Polizisten, die sich nichts zu Schulden haben kommen lassen", sagte Steinmeier bei einem Besuch im Frankfurter Polizeipräsidium.""
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Das hier muss aufgeklärt werden,auch im Interesse derjenigen bei der Polizei die ihren Dienst im Sinne unserer Verfassung täglich anständig auch zum Wohle der Bürger ableisten.

@ 19:58 von pxslo

Ich hab die Hoffnung schon längst aufgegeben, dass sich in Deutschland je etwas ändern wird. Dazu ist der Rassismus schon sehr tief im Alltag verwurzelt.

Wenn Sie Rassismus gegen Ausländer in Deutschland meinen, sollte man nicht mit zweierlei Maß messen. Ich habe mit hier lebenden Kurden darüber gesprochen. Einhellig war die Meinung dass der Rassismus den sie als Kurden in der Türkei erleben mussten, viel viel schlimmer war als was sie in jemals in Deutschland erlebten. Ich weis nicht wie repräsentativ meine Gespräche waren. Ich gebe nur das weiter, was mir gesagt wurde.

18:09, Bagheria

>>karwandler
Präsentiert er den wirklich überall? Siehe Präsentation in Chemnitz zum Konzert der Antifa!! Wirklich neutral??<<

Es handelte sich nicht um ein Konzert der Antifa. Die gibt es nämlich als Organisation gar nicht. Schlagen Sie den Begriff mal nach. Sondern um ein antifaschistisches Konzert.

Und ja, vom Bundespräsidenten erwarte ich, daß er, was faschistische Umtriebe angeht, nicht neutral ist, sondern sich eindeutig positioniert.

@Werner Hartmann "Meldedaten nur Landesweit abrufbar"

Das ist falsch.

Mario Melzer ist Polizist und

Mario Melzer ist Polizist und hat von seiner christlichen Ethik aus seinen Beruf ausgeübt. Als Ermittler der Soko-Rex kritisierte er schon 1998 die Pannen der Durchsuchungsaktion gegen den NSU und äußert Zweifel, ob das Terrortrio wirlich gefasst werden sollte. (Aus deutschlandfunkkultur ARCHIV | Beitrag vom 15.04.2013)

@20:03 von BRDDR

"Interessant dass Sie auf die radikalste Deutung meines Arguments reagieren. Wenn der Inhalt meines Arguments so schwach wäre, hätten Sie das nicht nötig."

Anders. Wir müssen aufhören zu relativieren. Und das haben Sie mit dem, was Sie das "radikalste" Ihrer Argumente genannt haben, nun mal getan. Es ist weder entschuldbar wenn am Rande eines G7-Gipfels Autos und Schaufenster zerstört werden, noch, wenn ein AfD-Abgeordneter brutal zu Boden gerissen wird, noch wenn eine Anwältin mit anonymen Drohbriefen terrorisiert wird. Da werden immer öfter rote Linien überschritten, die Gesellschaft beginnt sich daran zu gewöhnen und genau das darf nicht sein. Also muss man sich in aller Deutlichkeit dagegen positionieren.

@17:18 von Ray

"Rein menschlich betrachtet mag es sein, dass die Polizisten irgendwann Stereotypen bei ihrer "Klientel" entdecken und weniger Sympathie zu denen entwickeln, von denen sie angepöpelt und angegriffen werden.
Denke ich an G20, die kriminellen Clans oder auch HogeSa, dann kann ich das nachvollziehen. Dieses sollte aber keinen Einfluss auf den Dienst haben."

Viele von uns haben vermutlich öfter mal mit einer Klientel zu tun, der gegenüber man eine tiefe Abneigung entwickelt.
Das hat vermutlich auch meistens keinen Einfluss auf das eingeübte professionelle Verhalten im Dienst, aber außerhalb des Beruf trägt es m.E. schon sehr zu unserer politischen Einstellung bei. Es ist manchmal wirklich schwer, sich das bewusst zu machen und sich vor Verallgemeinerungen zu hüten. Gerade weil im Kollegenkreis meist Einigkeit bzgl. der Problemgruppen herrscht, erfolgt hier auch keine Korrektur der eigenen Sichtweise.

Schön zu sehen, wie hier

Schön zu sehen, wie hier linke und rechte Populisten weiter die Stimmung in diesem Land anheizen. Weder hat die Polizei keine Mitarbeiter mit nationalem Gedankengut, noch hat die Polizei ein Problem damit, denn die Anzahl solcher Mitarbeiter ist verschwindend gering.
Aber was stört das hier die Fans linker und rechter Weltanschauungen. Hauptsache in der eigenen Meinung extrem und immer schön „Anti“ sein...

Nicht „Die“

Leider muß ich feststellen das die Pauschalisierungen immer mehr zunehmen. Genau so wenig wie „die“ Polizisten generell rechts oder links sind, sind nicht alle „die“ Väter, Großväter oder Onkel Kinderschänder, obwohl es viel zu oft passiert.
Der Rechtsruck in unserer Gesellschaft erschreckt mich zu tiefst.
Wo soll es hinführen, wenn wir anfangen immer mit den Finger auf Andere zu zeigen und sie gleich in die „böse“ Ecke stellen, als „die“ eine vermeintlich böse Gruppe zuzuordnen und sie somit nicht mehr als menschliches Individium wahrnehmen, sie somit entmenschlichen.
Wo soll das hinführen, haben wir nicht aus der Geschichte nicht gelernt und damit meine ich nicht nur die deutsche Geschichte.
Für mich gehört die Polizei, zu den vertrauenswürdigste Institutionen Deuschlands. Wenn es einzelne Bemate gibt, die ihren Eid auf unser Grundgesetz mit Füßen treten, sollen sie die volle Härte unseres Gesetzte zu
spüren bekommen.

@pxslo

Ich sehe das nicht so: Klar das Deutschland ein Rassismusproblem hat, aber die Mehrheit hält nichts davon, da ansonsten die AfD die absolute Mehrheit an Stimmen bekommen haben müsste.

@15:24 von frosthorn

"Ich komme in meiner Firma in keinen Computer ohne Benutzername und Passwort rein. Und bin damit identifizierbar."

An meinem ehemaligen Arbeitsplatz ist das auch so. Es hält sich aber fast niemand an die Vorschriften und loggt sich aus, wenn er z.B. in die Kantine geht. Es ist ein Leichtes den PC des Vorgesetzten zu nutzen - für was auch immer. Vielleicht ist das auch hier ein Grund, die "wahren" Täter dingfest zu machen, weil jeder beteuert: "Da muss jemand anderes an meinem PC gewesen sein."

Polizei

Einmal klar und deutlich für alle:
Die Polizei hat die Gesetze eines Landes zu vertreten bzw. durchzusetzen, nicht Drohbriefe zu verschicken. Daran gibts nichts zu diskutieren.

@BRDDR

Ich kenne ebenso viele Kurden, welche keine Probleme in der Türkei haben und es mir so mitteilen. Wenn jemand hier, wie die meisten nach Deutschland per Asyl kommt, dann muss er zwingend Probleme angeben, da ansonsten keine Aussicht auf Erfolg besteht, das der Asylantrag akzeptiert wird? Also unter diesem Umstand erwarte ich auch keine andere Aussage, da Mittel zum Zweck.

@BRDDR

Rassismus gibts überall, aber das dieser in der Türkei schlimmer sein soll, als in D entspricht nicht den Tatsachen. In der Türkei wird die Terror Organisation PKK bekämpft, nicht stumpf die Kurden. Dieses oder ein ähnliches arges Probleme hat Deutschland nicht.

@BRDDR

Rassismus hat nicht unbedingt was damit gemein ob man „ Deutscher“ oder „Ausländer“ ist.
Wer jemanden wegen seiner Herkunft angegreift, ist für mich Rassist.
Ob mich jemand als „scheiß Deutscher“ bezeichnet oder ich ihn als „scheiß Ausländer“ ist für mich ein und das selbe, Rassismus.

Aber was ist das den für eine (meiner Meinung nach) dumme Aussage, „wo anders geht es noch schlimmer“. Soll das etwa heißen das der Rassismuß, bei uns, nicht schlimm ist, also sie es somit verharmlosen?
Jeder einzelne Fall ist einer zu viel, auf unserer Heimat, Erde.
Es gibt kaum Lebewesen auf der Welt, die so nah Miteinander verwandt sind, wie wir Menschen. Selbst Opstfliegen haben eine 10 Mal höhere Gehnvielfalt wir wir.
Doch glauben Einige sie wären „besser“ wegen ihres Blutes.

Zitat eines Ausschwitzüberlebenden, deren Namen ich leider vergessen habe.
„Das wird erst aufhören, wenn wir anfangen uns zu lieben“.

16:22 von vox moderandi

Unsere Regierung ist nicht links, schon gar nicht hart.
Wir können uns alle politisch dorthin orientieren, wohin wir möchten.
.
gelegentlich gibt es schön Ärger wenn man sich dorthin orientiert
wo es gerade nicht populär ist ...

und dass unsere Regierung nicht hart ist, vielleicht liegt gerade da das Problem
da verhaftet ein Polizist morgen einen beim Dealen,
Haftrichter, fester Wohnsitz ... abends trifft er den an der gleichen Stelle
bei der gleichen Tätigkeit wieder ...
kann schon Frust geben

@Anna-Elisabeth "wg Erfahrung - keine Korrektur der Sichtweise"

Sie schreiben die "Erfahrung hat keinen Einfluß auf das professionelle Verhalten wohl aber auf die politische Sichtweise"
Gerade weil, Einigkeit im Urteil im Kollegenkreise besteht [d.h. Erfahrungen geteilt werden], verfestigt sich eine derartige Auffassung bezüglich Problemgruppen."
---
Das nennt man lernen. Das wird im Beruf gefordert.

re 20:29 von phme

Anders. Wir müssen aufhören zu relativieren. Und das haben Sie mit dem, was Sie das "radikalste" Ihrer Argumente genannt haben, nun mal getan.

Meine Präzisierung widersprach in keinste Weise meinen ersten Kommentaren. Schon bei den ersten Kommentaren schrieb ich:
"Wenn diese Vorwürfe stimmen, ......, dann ist das nicht richtig"
"Gewalt anzudrohen ist eine Straftat, und sollte als solches auch strafrechtlich verfolgt werden."
Ich weiss was ich mit "Gewalt" in meinen ersten Kommentaren meinte, nähmlich die schon ausgeübte körperliche Gewalt.

Wenn Sie mich aber weiterhin bewusst missverstehen wollen, dann ist eine weitere Debatte wohl ziemlich sinnlos.

Darstellung: