Ihre Meinung zu: Autokennzeichen-Abgleich zum Teil verfassungswidrig

5. Februar 2019 - 11:18 Uhr

Der automatische Abgleich von Nummernschildern sämtlicher Autofahrer mit Fahndungsdaten ist nur in engen Grenzen erlaubt. Das hat das Bundesverfassungsgericht entschieden. Drei Länder müssen nachbessern. Von Klaus Hempel.

Artikel auf tagesschau.de
Bewertung:
3.9
Durchschnitt: 3.9 (10 votes)
Schlagwörter der Meldung:
Geo-Schlagwörter der Meldung:

Kommentare

Und wieder einmal

Einmal mehr muss das Verfassungsgericht den Demokratie- und Bürgerrechtsabbau wenigstens ein bisschen bremsen, der wegen der schamlosen Politik und der gnädigen Begleitung durch die Massenmedien immer schneller voranschreitet.

Aber es ist eben einfacher, die Verhältnisse in Russland oder Nordkorea anzuprangern oder tagein, tagaus über Trump zu schimpfen. Dabei liegt bei uns inzwischen so viel im Argen, dass es kaum noch zu ertragen ist, zumal die Selbstbeweihräucherung ("Werte") und die Durchhalteparolen ("Deutschland geht es gut") inflationär über uns ausgegossen werden.

Gut so. Wir sind ja hier

Gut so. Wir sind ja hier nicht in China.

Ich frage mich oft, wer hat wovor Angst?

Die Regierenden davor, dass die Gefängnisse zu überfüllt sind, wegen der Kosten?
Es muss doch in unser aller Interesse sein, dass Kriminelle dahin kommen, wo sie hingehören, hinter Gittern.
Und wenn Gefängnisse in Deutschland zu teuer sind, wir beten doch eh den Globalisierungsgott an, dann werden Gefangene eben im Ausland untergebracht, wo es billiger ist.
Das geben die bestehenden Gesetze nicht her?
Hmm, schade, dass Gesetze für die Ewigkeit gemacht werden und man diese nicht ändern kann.
Sorry, aber Deutschland ist einfach ein Paradies für Kriminelle.
Ob Geldwäsche oder Kindesmissbrauch nirgends bleiben die Täter so lange im Dunkeln, wie in Deutschland, zumindest wenn man den Blick auf echte Demokratien beschränkt.
In der Hinsicht haben wir Ost- und Westdeutschland schon lange gleichgeschaltet.
Auf die Kriminellen bezogen ist ganz Deutschland Dunkeldeutschland.

Grün ist das BVG nicht

Da wo die Grünen regieren bzw. mitregieren.
War wohl mal ne Bürgerrechtspartei, die zuviel Kompromisse machen will, um an der Macht zu bleiben.
Danke BVG.

Andererseits

gibt es dann immer lautes Gejammer und Geheule wenn Täter nicht gefasst werden, sich frei im Land bewegen können und ungehindert weiter Straftaten begehen.

Also nicht ganz einfach das mit den Bürgerrechten, denn in solchen Fällen wird das Recht auf den Schutz von Leib und Leben zerstört.

10:48 von Werner40

"Gut so. Wir sind ja hier nicht in China."

Das stimmt. Allerdings ist mehr als fraglich, ob auch stimmt, was Sie über China zu wissen glauben. Das entspringt vermutlich komplett den deutschen (und vielleicht allenfalls englischsprachigen westlichen) Medien. Leider sind deren Berichte - um es ganz vorsichtig auszudrücken - gefärbt... Das gehört ja eben genau zur Strategie, uns hierzulande ein Gefühl zu verkaufen. Das Gefühl, es gehe uns besser als z.B. den Menschen in China. Eine Strategie, die leider aufgeht und dem Neoliberalismus bei uns alle Türen öffnet. Denn so lange so viele Menschen sich damit zufrieden geben, dass es (scheinbar!) anderswo (noch) schlimmer ist, wird sicvh überhaupt nichts zum Guten wenden. Eine kleine Korrektur des Verfassungsgerichts wie in diesem Fall wird daran längerfristig und im größeren Maßstab nichts ändern.

Aber..

Gesichtserkennung und Staatstragende gehen klar.

tagesard09

"Andererseits
gibt es dann immer lautes Gejammer und Geheule wenn Täter nicht gefasst werden, sich frei im Land bewegen können und ungehindert weiter Straftaten begehen."

Amri und Konsorten waren den Geheimdiensten lange bekannt. Offenbar liegt das Problem woanders.

Ich warte jetzt auch nur noch darauf, wer hier als Erster postet, er habe doch nichts zu verbergen. Ein solches Volk wünscht sich jeder Despot (oder in abgewandelter Form und auf die real existierende Oligarchie übertragen: jede neoliberale Regierung).

Ich bin dafür,...

...dass nur die Fahrzeuge erfasst werden, in denen Personen mit kriminellem Hintergrund sitzen.
Ist doch völlig easy.

sehr deutsch

"Autofahrer" ist ja hier gleichbedeutend mit "Bürger" ...

Harter Schlag gegen die PKW Maut

Ein Automatisches Kennzeichen scanning ist somit vom Tisch.
Aber vorrauseilend hat man ja schon mal teuere Verträge unterschrieben :-)

RE: Nackigschlaefer

"Da wo die Grünen regieren bzw. mitregieren.
War wohl mal ne Bürgerrechtspartei, die zuviel Kompromisse machen will, um an der Macht zu bleiben."

Sowohl in Baden-Würtemberg, wie auch in Hessen werden die Fachminister von Justiz und Inneres von der CDU gestellt; in Bayern von der CSU.
Dort wurde schlecht gearbeitet und nicht bei den Grünen !

Gruß Hador

Typisch

Ein Urteil, das so zu erwarten war. Den Strafverfolgungsbehörden die Hände fesseln und sich später beschweren, weshalb keine vernünftige Strafverfolgung stattfindet. Aber was erwarten wir in einem Land, in dem man an einem Parkplatz durch einem LKW tödlich verletzt wird, der Verursacher mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit über die Mautdaten überführt werden könnte und man diese nicht verwerten darf. All diejenigen, die hier wieder aus Angst vor Missbrauch eine effektive Strafverfolgung sabotieren, sollen dann aber bitte auch so fein sein, dass sie später als Geschädigte die Klappe halten.

@10:54 von Duisburg

"Auf die Kriminellen bezogen ist ganz Deutschland Dunkeldeutschland."

Mit der Begründung "Sicherheit" werden auch die Chinesen überwacht.
Ich fühle mich in Deutschland sicherer als das der Fall wäre, wenn ich in China leben würde.

Wen wundert`s

das mal wieder das Verfassungsgericht unsere Sicherheitsfanatiker bremsen muss.
Ein Land, das nicht einmal ein Antikorruptionsgesetz hat (im Gegensatz zu Burkina Faso, etc.) und in dem man Demonstrationen "anmelden" muss.
Man fühlt sich so hilflos, in dieser Kleinbürgerrepublik...
Natürlich kann der Kennzeichenabgleich nicht Rechtens sein, wenn man behauptet in einem freiheitlichen Land mit Werten zu leben. Der Generalverdacht wird sich ja zukünftig nicht auf die Straße beschränken. Nicht nur die technischen Möglichkeiten werden uns noch viel Einschränkungen bescheren...

Gut so

hin und wieder gibt auch mal Urteile die dem Bürger helfen, das wenigstens noch paar Stellen aus Milchglas sind.
Ansonsten weis der Staat ja so gut wie alles, auch wenn er immer so tut als wäre das nicht so.

Die Kennzeichenerfassung bei Fahrverboten

müsste dann eigentlich auch verboten sein.

@ Karl Klammer, um 11:19

//Harter Schlag gegen PKW Maut...
Ein Automatisches Kennzeichen scanning ist somit vom Tisch//

Nee, nee, da wird ja für einen ganz anderen Zweck gescannt, da passt das scho. :-)

10:54 von Duisburg

was erwartest du von einem land, wo ein obskurer abmahnverein mit steuergeldern gefüttert wird, damit der den eigenen bürgern fahrverbote beschert und die autoindustrie an die wand fährt?

Wann tut der Verfassungsschutz endlich mal,...

wozu er da ist und "kümmert" sich um die Verfassungsfeinde in Parlament und Regierung?

11:20 von Hador Goldscheitel

>>>Sowohl in Baden-Würtemberg, wie auch in Hessen werden die Fachminister von Justiz und Inneres von der CDU gestellt; in Bayern von der CSU.
Dort wurde schlecht gearbeitet und nicht bei den Grünen !<<<

Ansichtssache! Ich meine, dort wurde gut gearbeitet.

11:22 von Inge N.

>>>Ich fühle mich in Deutschland sicherer als das der Fall wäre, wenn ich in China leben würde.<<<

Oh, ich lade Sie gerne mal nach Hamburg ein.
Und ja! Ich kenne China.

RE:Daddy

"Ansichtssache! Ich meine, dort wurde gut gearbeitet."

Klar, deshalb wurden diese Bundesländer auch vom BVG zur Nachbesserung verpflichtet.

Gruß Hador

Und wieder...

Und wieder wird es so sein, dass Otto Normalbürger an der nächsten Raststätte wegen eines unbezahlten Knöllchens herausgewunken und mit Erzwingungshaft bedroht wird, während die echten Verbrecher lachend in ihrem völlig unauffälligen Mietwagen oder mit gefälschten Kennzeichen über jeden Kennzeichen-Scan erhaben sind. Für wie dumm halten die Regierenden eigentlich Verbrecher, die wirklich etwas zu verbergen haben (und die ja das Ziel solcher Maßnahmen sein sollten)? Es ist unglaublich.

Leider ist das

Leider ist das Verfassungsgericht völlig unbedeutend und es werden trotzdem alle Daten erfasst. Da nämlich das Gericht nur Entscheidungen veröffentlichen darf. Es hat keine Sanktionsmöglichkeit. Wenn Bayern also (und das ist eh klar) trotzdem alle Daten für immer verwendet um mafiöse Klüngeleien zu befördern oder die Daten an die CIA verkauft, dann ist das eben so!

Was soll der Unsinn mit dem "Generalverdacht"?

Auch ich als Autofahrer, der sich an Geschwindigkeitsbegrenzungen hält, werde von jedem Blitzer unter "Generalverdacht" gestellt. Mein Auto wird auf seine Geschwindigkeit überprüft und wenn diese in Ordnung ist passiert nichts. Damit kann ich leben.

Und ich kann auch damit leben, wenn mein Kennzeichen erfasst wird, und überprüft wird, ob es einem gesuchten Straftäter zuzuordnen ist. Denn ich habe ein Interesse daran, dass diese möglichst schnell "aus dem Verkehr" gezogen werden.

Fahrzeuge werden bei der Maut auch erfasst und überprüft, ob die Maut bezahlt wurde. Auch dagegen ist nichts, aber auch absolut gar nichts einzuwenden.

Auch bei Fahrkartenkontrollen wird jeder Fahrgast dem "Generalverdacht" ausgesetzt, keinen Fahrschein zu haben. Ja und?

re hador goldscheitel

"Sowohl in Baden-Würtemberg, wie auch in Hessen werden die Fachminister von Justiz und Inneres von der CDU gestellt; in Bayern von der CSU.
Dort wurde schlecht gearbeitet und nicht bei den Grünen !"

Das ist faktenresistenten, polemikaffinen Foristen doch völlig egal.

Danke Danke Danke Karlsruhe!! Wusste ich es doch...

Danke Bundesverfassungsgericht!! Endlich!!

Drei Ländern müssen nachbessern
Das Bundesverfassungsgericht stimmte ihnen teilweise zu. Bürger müssten sich grundsätzlich fortbewegen können, ohne beliebig kontrolliert zu werden, so die Richter. Deshalb sei das Scannen von Nummernschildern durch die Polizei nur in engen Grenzen erlaubt. Bayern, Baden- Württemberg und Hessen haben nun bis Ende des Jahres Zeit, ihre Landesgesetze nachzubessern.

Aktenzeichen: 1 BvR 142/15, 1 BvR 2795/09 und 1 BvR 3187/10

Ich habe es die ganze Zeit gewusst, dass sowas niemals zulässig sein kann. Wiedermal bekommt die CSU - und damit der Bundesinnenminister und der Bundesverkehrsminister - einen Warnschuss vor den Bug! Sehr gut! Danke Karlsruhe!!

Und jetzt bitte noch weg mit dieser ganzen globalen Totalueberwachung mit mit dieser grenzenlosen Präventivhaft!!

RE:Holyshit

"Leider ist das Verfassungsgericht völlig unbedeutend und es werden trotzdem alle Daten erfasst. Da nämlich das Gericht nur Entscheidungen veröffentlichen darf. ...."

Der blanke Unsinn !!!
Aber ein holyshit-typischer Versuch das BVG zu diskreditieren !

Gruß Hador

11:38 von Holyshit

Klar, mafiöse Klüngeleien und der Ausverkauf Unbescholtener sind ja nicht etwa von denen zu erwarten, deren Kennzeichen auf der Fahndungsliste steht ...

Autokennzeichenabgleich

Natürlich ist es so , dass man damit dem Verbrechen zumindest vorbeugen kann. Wenn das nur auf Autobahnen stattfindet ,wird sich das gesuchte Publikum auf den Rest der Strassen konzentrieren und dann ist uns wieder nicht geholfen! Es bleibt schwierig aber da wir ja schon den nächsten Geldmangel vor uns haben , gibt es vielleicht ein anderes Ende.

Immer diese Paranoiden...

Ich fühle mich nicht unter Generalverdacht gestellt oder in meinen Persönlichkeitsrechten verletzt wenn mein Kennzeichen abgeglichen wird. Aber diese Totschlagargumente kommen immer wieder und erzeugen zusätzliche Arbeit.
Fühlt sich jemand auch bei der Fahrkartenkontrolle in seinen Grundrechten verletzt? Dabei werden doch nach Klägers Meinung auch alle als Scharzfahrer pauschalisiert bis das Ticket vorgezeigt wird. Oder bei Sicherheitskontrollen, werden wir vor der Kontrolle als Terroristen angesehen? Ich glaube nicht!

Unsinn

ich bezweifle sehr das es ihn dem von ihnen geschilderten Fall keine Möglichkeiten gibt an Daten zu kommen, wenn diese den gespeichert wurden! Das Problem ist nicht eine Einzelfall betreffende, zielgerichtete Datenerfassung, sondern der Generalverdacht und unbezogene Kontrollwahn!
Es ist schlimm wie sehr unsere Rechte über die Jahre ausgehöhlt wurden, auch immer wieder gerne nach Terroranschlägen, weil es da natürlich jedem sehr schwer fällt gegen mehr Kontrolle zu argumentieren...aber gleichzeitig scheint es für niemanden ein Problem zu sein das Jährlich 10000 Menschen in Krankenhäusern an Keimen sterben, gegen die man sehr wohl, ohne Persöhnlichkeitsrechte Einschränkung etwas unternehmen könnte...bei den Zahlen müssten sich Terroristen schon sehr anstrengen!
Eine verrückte Welt haben wir!! mfg

Toll

Schön, dass man uns nicht alle pauschal als Straftäter oder Terrorist überwachen darf. Die wahren Terroristen und Gefährder leben hier schließlich auch völlig ungeniert, obwohl sie überwacht werden.

@Nackigschlaefer, 10:59

Erfolgte Änderung des Polizeigesetzes zur Einführung des Kennzeichenabgleiches privater Kfz im öffentlichen Raum:
Baden-Württemberg: 2008 durch die schwarz-gelbe Landesregierung unter Günther Oettinger. Allerdings befindet man sich dort mit den seit 2010 verfügbaren mobilen Scannern immer noch in der "Testphase".
Hessen: 2009 durch die schwarz-gelbe Landesregierung unter Roland Koch. Besonders der damalige Innenminister und heutige Ministerpräsident Volker Bouffier machte sich für die Einführung stark. Die Scanner sind seit 2010 regelmäßig und flächendeckend im Einsatz.
Bayern: Hier wird der Abgleich bereits seit 2006 praktiziert, die heute in einer Koalition regierende CSU hatte zwischen 2003 und 2008 eine Zweidrittelmehrheit, Edmund Stoiber führte das Kabinett bis 2007, wurde dann von seinem Innenminister Günter Beckstein abgelöst.

Geklagt dagegen wurde in allen drei Bundesländern, zum Teil seit über 10 Jahren.

Täterschutz

Und morgen erklären wir den Haftbefehl für verfassungswidrig, weil es das "Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung" des Gesuchten verletzt, wenn ihn ein Polizist anlasslos auf der Straße erkennt.
Und übermorgen hat plötzlich eine Partei die Zweidrittelmehrheit, die die Verfassung in Richtung Verbrechensbekämpfung "ein wenig modernisiert".

RE:karwandler

"Das ist faktenresistenten, polemikaffinen Foristen doch völlig egal."

Sie haben leider vollkommen recht !
Nichtsdestotrotz hoffe ich auch weiterhin von ihnen, teils zugespitze, teils pointierte Reaktionen auf diese Kommentare lesen zu dürfen.
Sie haben mir schon so manches Schmunzeln abverlangt. Danke dafür !

Beste Grüße Hador

Dann können wir doch

Dann können wir doch eigentlich ALLE Justizorgane abschaffen. Ein Kaufhausdedektiv achtet ja auch auf alle, die er sieht. Jeder Geschwindigkeitsblitzer misst ALLE Autos, die vorbeifahren. Eine Polizeistreife macht was? Selbst eine Politesse kontrolliert auch Autos, die einen Parkschein haben. Generalverdacht? Dieses Wort haben sich unfassbare Gutmenschen ausgedacht, um nicht denken zu müssen. Datenschutz ist heute die neue Geißel der Menschheit. Da wehren sie sich gegen Kennzeichenerfassung, haben aber vorher per Facebook angekündigt, wo sie einkaufen werden und bezahlen das dann mit EC Karte und Bonuspunkten. Herr, schmeiß Hirn vom Himmel. Wer wissen will, wer wo ist, kriegt das ganz einfach raus.

falsche Entscheidung!

Die Entscheidung des BVG ist sehr bedauerlich. Offensichtlich wurden die Erfahrungen der AKE nicht berücksichtigt.
Mir ist es unerklärlich, dass ein auomatisierter Abgleich mit Fahndungsdaten verfassungsrechtlich bedenklich wäre. Insbesondere auch dann, wenn die Daten ohne Relevanz sofort wieder gelöscht werden.
Schade, dass hier die Lebenserfahrung nicht entsprechend gewertet wurde. Wer hat bislang einen Missbrauch der Daten zu beklagen? Keiner!!

@einfach unglaublich

Solange mein Auto erfasst wird und nicht mein Kennzeichen, ist das in Ordnung. Verstehen Sie den grossen Unterschied?

11:45 von karwandler

""Das ist faktenresistenten, polemikaffinen Foristen doch völlig egal.""

mein gutster, bei dieser defination liegen sie aber ganz weit vorne, sozusagen als spitzenreiter

Schließung der Kommentarfunktion

Liebe User,

um Ihre Kommentare zum Thema „Autokennzeichen-Abgleich“ besser bündeln zu können, haben wir uns entschieden, die Kommentarfunktion in diesem Artikel zu schließen. Gern können Sie das Thema hier weiter diskutieren: http://meta.tagesschau.de/id/140781/kennzeichen-abgleich-richter-wollen-...

Viele Grüße
Die Moderation

Darstellung: