Ihre Meinung zu: Milliardenlücken im Bundesetat erwartet

4. Februar 2019 - 16:07 Uhr

Die schwächelnde Konjunktur sorgt für weniger Steuereinnahmen. Laut übereinstimmenden Medienberichten werden dem Bund künftig mehrere Milliarden Euro im Haushalt fehlen. Das Finanzministerium wiegelt ab.

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Kommentare

Und deshalb...

Sehr interessant. Sprechen die SPD-Minister vorher mal miteinander?

Wie kann es sein, dass der eine Geld ausgeben will, was der andere nicht hat? Also Herr Heil: bevor Sie fordern, erst mal klären, was gehen könnte.
Sonst ist das ganze Gerede von höherer Rente Unsinn und Populismus sowie Verdummung der Bürger.

Und beides von der SPD ... wie war das gleich mit sinkenden Wählerstimmen?

diese 23 Mrd fehlen aber nur

weil das geld quasi mit der mistgabel zum fenster rausgeworfen wurde und wird, als sociale wohltaten für die klientel

Wenn er doch weiß, das

Wenn er doch weiß, das weniger Patte ankommt, muß er lediglich mit weniger Ausgaben rechnen, schon ist die Lücke geschlossen. Da schraubt man halt die EU Ausgaben und die für Uno und Afrika, Wiedergutmachung, etc einfach gen Null, und schon ist genügend Geld für die Bundesbürger übrig. So einfach geht das. Und genau so macht das jeder vernünftige Haushaltsvorstand. Da kann man eben keinen Luxusurlaub buchen, wenn man weiß, daß Kurzarbeit droht.

Große Meldung für Kleinbeträge.

Große 3stellige MilliardenSummen für SteuerOasen, CumCum, CumEx, Steuervermeidung. Allein 11 Milliarden bei der HSH versenkt.

nix mehr

mit der Schwarzen Null

war ja irgendwann zu erwarten

dass die Steuergelder nicht mehr so sprudeln. So lange sie kräftig sprudelten wurde an jeder Ecke der Welt mit Steuermilliarden grade so rumgeworfen und auch im Inland an vielen Ecken als gäbe es kein Morgen. Jetzt wird es enger - aber die Brücken, Straßen, Schulen sind immer noch nicht saniert. Es geht eben nichts über eine weitsichtige vernünftige Planung unserer Regierenden, wie man wieder mal sieht.

Angesichts munter fließender Steuereinnahmen...

...geht es der Ministerriege wie einem Arbeitnehmer, der eine unerwartet hohe Gehaltserhöhung bekommen hat:
“Boah! Jetzt kann ich endlich...anschaffen, kaufen, Urlaub machen“ usw.
Gemacht, getan.
Und beim zweiten Blick auf den Kontostand wird der Blick wieder klarer und die Realität hat ihn wieder.
Ich habe mich schon seit einigen Wochen darüber gewundert, dass Geld bei der Bundesregierung scheinbar keine Rolle mehr zu spielen schien.
Nun kann man gespannt sein, wo zuerst der Bremshebel betätigt wird.
Die Metallarbeitgeber bauen ja bei den Lohnforderungen auch bereits kräftig vor. Aber das gehört ja andererseits eh zum Geschäft.

Mist

hätten wir doch nur irgendwo eine große Gruppe die schon seit jeher und im Moment bis zum Exzess von den Steuern weitestgehend befreit sind... obwohl sie die Hauptinfrastrukturabnutzer sind.
Wie nennen die sich noch gleich?
Stimmt Großunternehmen.

Mann müsste nicht einmal die Steuern erhöhen, man könnte ihnen auch einfach vorschreiben, die Arbeitnehmer so zu bezahlen, dass diese nicht mehr aufstocken müssen. Das würde sowohl die steuereinahmen erhöhen, als auch die Sozialkassen entlasten.
Aber da die sPD das sozial sein längst aufgegeben hat, wird im Leben kein Vorschlag kommen, der Firmen zur Verantwortung zieht um die Bürger zu entlasten.

Es ist ein Witz, was sich

Es ist ein Witz, was sich hier abspielt! Wir verpulvern zig Milliarden für Wirtschaftsmigranten oder Sozialleistungsbetrüger in irgendwelchen "Clans", während man tatsächlich darüber diskutiert was ihr Leben lang arbeitenden Menschen zusteht, die es tatsächlich gewagt haben nicht Arzt, Ingenieur oder Bundestagsabgeordneter zu werden. Ein Skandal ist das!!!

Also kommt mir wieder typisch

Also kommt mir wieder typisch vor, da gibts mal eine Abwärtsbewegung und schon kommt die Krise. Vielleicht ist das ja alles bewusst inszeniert: Heil redet von guten Gaben für die Leute, und gleichzeitig sagt woanders eine mahnende Stimme mit viel Autorität, es fehle an Geld!

Und dass man so wenig über die Probleme in der Bankenwelt redet (die es gibt und Milliarden verschlingen), aber auch um den Euro steht es schlecht, das alles scheint mir noch eine heisse Zukunft der nächsten 5 Jahre zu versprechen. Man sollte vielleicht jetzt diesem Risiko (einer neuen Finanzkrise) Rechnung tragen und alles konsolidieren, und wirklich sich anpassen an den aktuellen Finanzbedarf, und bloß keine Konjunkturpakete schnüren oder irgendwelche Firmen subventionieren - denn das kann man auch noch erwarten, dass mehr Firmen Probleme bekommen. Die Landwirte hatten wir letztes Jahr, allerdings wurden wohl nur dreistellige Millionenbeträge als Soforthilfe gezahlt...

@ Superschlau, um 15:17

Tja, wenn's so einfach ginge, wie Sie das vorschlagen. Aber der Finanz-Etat ist nicht Vatters Einkommen, und die Bundesrepublik ist keine 6 köpfige Familie, da kann man Vorschläge wie Ihre nicht mal so huschhusch umsetzen.

@harry_up

Na ja die Überraschung wird sich in Grenzen halten wenn verkündet wird wo gespart wird.
Es werden all jene von Kürzungen betroffen sein, die keine Finanzkräftige Lobby haben, Schüler, Studenten, Kinder im Allgemeinen, Eltern, Rentner, Sozialhilfeempfänger.

Bei wem unter Garantie nicht gekürzt wird:
Politiker, Ministeriumsmitarbeiter, externe Berater, werdende Pensionäre, Subventionen die Hauptsächlich der Industrie zu Gute kommen.

Deutschland ist ein Bilderbuchbeispiel für ein Land, dass sich zur Ekonokratie (Herrschaft der Wirtschaft) entwickelt, soziales und menschliches Denken hat schon weitest gehend ausgedient und wird nur noch von unbedeutenden Idealisten gelebt.
Hoch lebe die Wirtschaft, denn unser Daseinszweck ist ihr zu dienen.

um 15:34 von OrwellAG

"Also kommt mir wieder typisch vor, da gibts mal eine Abwärtsbewegung und schon kommt die Krise."

Und sie kommen mir typisch vor....wie ein blinder Autofahrer vor...solange es nicht knallt einfach weiterfahren.

Die Realität holt alle ein

Mal sehen, welche Bevölkerungsgruppen jetzt kürzer treten müssen und welche weiter (mit höheren Steuern, Gebühren, Beiträgen) zur Kasse gebeten werden. Aber ich bin sicher, auch (um ein Zitat abzueiten) "das schaffen wir."

15:37 von harry_up

gelegentlich sollte man aber Binsenweisheiten beherzigen
nicht mehr Geld ausgeben als man hat ....
das ist im Staat wie im Privatleben so
auch wenn es im Staat Dinge wie Konjunktur ankurbeln und so was gibt
sollte man bei Hochkonjunktur und sprudelnden Steuereinnahme versuchen die Ausgaben zu begrenzen, Schulden abbauen um Spielraum für "schlechte" Zeiten zu haben

Holt es von den Steuerverbrechern!

Wenn sich der Finanzminister endlich um die Eintreibung der jährlichen Steuerhinterziehungen in Höhe von 160 Milliarden Euro kümmern würde, gäbe diese angebliche Milliardenlücke nicht, es wäre genügend Geld für die Rentner da und auch die Bildungspolitik könnte mit mehr Geld ausgestattet werden. Sogar für unsere Flüchtlinge würde es für eine viel bessere Integration reichen.
Schade, dass sich weder Herr Scholz noch die Bundeskanzlerin für die Steuerverbrechen unserer sogenannten Leistungsträger interessieren.

Kein Geld mehr...

Sorry, ich weiss das diese Fragen hier nicht gerne gesehen werden.. Aber, 35 Milliarden für die Flüchtlinge sind schon weg... Und nun jammern einige Politiker über einstellige Milliarden für Rente, Verteidigung u.s.w. Warum ist für das eine genügend Geld da, aber für das andere nicht?

@ TW65974 15:14 Uhr

"Sehr interessant. Sprechen die SPD-Minister vorher mal miteinander?"
Aber sicher sprechen die miteinander:
Das Politiker- und Beamtensalär ist doch geklärt. Ebenso der öffentliche Dienst.
Er wird eingestellt, also alles in Butter.
Nun ist das Geld nicht mehr für Soziales vorhanden.
Logisch - oder?!

Nun kommt, was mir schon

Nun kommt, was mir schon lange Antrieb ist, mich auf diesem Forum immer wieder zu äußern, dass und wie, bei zu bedenkenden, eines Tages wieder abflachenden Steuereinnahmen, wir wegen der von den deutschen Regierungen überall eingegangenen mehr als übertriebenen finanziellen 'Engagements', wie
in EU - der immer mehr zu befürchteten Schuldenübernahme von Franzosen und anderen- -Übernahme von Mitgliedsbeiträgen der nun ausfallenden Briten, weiters das unendliche und milliardenschwere Flüchtlingsthema und überhaupt bei allen Themen sich immer großzügigst zu beteiligen, nun wie eingehalten werden sollen?
Eine der ersten großen Plamagen für Regierung und Politiker wird sein, wie schnell nun die Blase der angeblichen Rentenverbesserungen, für mich bisher eh nur Wahlkampfgeschwätz, platzen und und so auch zeigen wird, wie zukünftig die vielen eingegangenen Verpflichtungen in der Welt bezahlt werden. Außer Bürgerschröpfung wird unseren großen etablierten Politikern da nichts Neues einfallen!

Konsequent doppelzüngig

Hier zeigt sich erneut die konsequente Doppelzüngigkeit, wenn einerseits (egal, ob wahr oder nur behauptet) bereits 5 Mrd. fehlen, und andererseits nach wie vor jährlich geschätzte 100 Mrd. Steuergelder sinnlos verschleudert werden.

Wer gerät denn da wohl in bittere Armut, wenn man stattdessen nur noch 95 Mrd. Steuergelder verschleudert werden, um die fehlenden 5 Mrd. nutzbringend auszugeben?

Doch wo die besagten 5 Mrd. aus anderer Quelle mindestens teilweise herkommen könnten, ist inzwischen auch klar. Da gab es ja die Grundsteuerreform, und so, wie gestaltet, das ideale Mittel, um die Mietendeckelung ad absurdum zu führen und sich an denen zu bedienen, die ohnehin kaum noch wissen, wovon sie leben sollen.

"Allein 2019 fehlen fünf

"Allein 2019 fehlen fünf Milliarden Euro"
-
Na was für ein Glück das die Grundsteuer nun endlich -gerechter- gemacht wird.

15:29 von harry_up

dass Geld bei der Bundesregierung scheinbar keine Rolle mehr zu spielen schien.
.
man kann leicht den Überblick verlieren,
bei soviel Nullen
beim Haushalt wie auch auf der Regierungsbank

IKEA, Starbucks und so weiter

Wie währe es wenn man endlich anfangen würde die Steuern da zu Zahlen wo die Einnahmen gemacht wurden. Das würde eine Menge an Steuereinnahmen an den richtigen Stellen produzieren.
Wenn man vor diesem Hintergrund die heiligen Kühe mal zur Kasse bitten würde währe es nur ein gerechter Anfang.
Warum könne die Alle ihre Steuern vermeiden/kleinrechnen und ins Ausland schaffen??

Kein Problem

Kein Problem,

dann wird einfach die Einstiegshürde für den Spitzensteuersatz gesenkt. Dazu Maut und Grundsteuer so umgesetzt, wie es der Bürger schon lange erwartet. Der Spritpreis auf 2 Euro gerundet.

Die Parteifreunde in den roten Roben halten die Sektsteuer für ungerecht und schon geht es der Marine wieder gut. Blöd für Luftwaffe und Heer, aber vielleicht findet sich da ja auch noch eine alte, renovierungsbedürftig Steuer. Für die modernen Religionskriegen könnte man ja die Kirchensteuer anpassen.

Dank des erfolgreichen Managements, die uns wieder weit ins Plus bringen, ist dann auch noch eine leichte Diätenerhöhung drinnen.

Verlust ist unnötig

Wie man lesen kann werden die Kosten der Massenzuwanderung und (Nicht)Integration bis 2025 mit 50 Milliarden € veranschlagt.
Würde man das Schengen-Abkommen bezüglich sicherer Herkunftsländer weiter angewenden, würde dieses Geld weiterhin für andere Ausgaben zur Verfügung stehen.
Statt neue Schulden hätte man Schulden abbauen können.

Die positiven Effekte der

Die positiven Effekte der Steuergeschenke, der Griechenlandkriese und Bankenrettung laufen, wie erwartet, aus.

Merkel hinterlässt Deutschland in einer ganz besonderen Kriese. Wir haben uns ganz Europa (die Bürger, nicht die Parlamentarier) zum Feind gemacht, die US-Regierung völlig verprellt und das Tafelsilber verscherbelt.

Wenn Merkel geht, bleibt nichts als Armut und Sklaverei... auch wenn das hier nicht gerne gehört wird. (Die Wahrheit hat ja bekanntlich die stärksten und aggressivsten Gegner...)

Wer wie Scholz Deutschland kaputtsparen will, ...

... ist als Chefhaushalter fehl am Platz und sollte umgehend in Ungnaden entlassen werden! Desgleichen, wer ebenfalls wie Scholz auf den Finanzmarktplätzen sowie an den Stammtischen fahrlässig und wider jedes bessere Wissen schlechte Stimmung verbreitet...

Sparen wo die Steuergelder sprudeln

Jedes Jahr gibt der Staat rund 55 Mrd. für Flüchtlinge aus. Es müssen lediglich 10% der Kosten für Flüchtlinge eingespart werden und schon ist das „rissige Loch“ gestopft.

Was war das 2017, die mehr

Was war das 2017, die mehr als 20 Milliarden die man mal eben so für Migranten locker machen konnte, saßen wohl doch nicht so locker wie propagiert?
Naja sparen wir doch lieber mal bei jenen die seit Generationen dieses Land finanzieren, die werden das Kind auch weiterhin für uns schaukeln.

15:43 von onkelbond

nur eine Frage der Prioritätensetzung !
und Renten/Rentner stehen eben in dieser Prioritätenliste etwas weiter hinten
(falls die überhaupt auf der Liste sind)

15:42 von nie wieder spd

immer wieder herrlich, wie du hier bei jeder gelegenheit deine phantom 160 unterbringen kannst. zu den grössten steuerverbrechern zählt hierzulande aber der staat mit seiner grenzenlosen unfähigkeit. alle abgewickelten landesbanken, jetzt die nordbank, die still und leise durchgewunken wurde, obwohl der ehemalige bürgermeister noch zu fassen wäre. oder cum-cum, cum-ex, flughafen und musikhäuser, autobahnen im moor versunken u.a.

Ich würde mal unsere

Ich würde mal unsere Milliardäre und Millionäre fragen wo das Geld hin ist. Ach ja und ohne Kaufkraft gibts keine Wirtschaft. Vielleicht sollte man mal zusehen wie man die Mietpreise senkt und die Renten anhebt.

zu erwarten

Flüchtlinge, langfristige Kosten: über 150 Milliarden (Zeit Online; 2018)

Seit Beginn der Flüchtlingskrise im Jahr 2015 habe die Bundesregierung damit mindestens 43,25 Milliarden Euro für Asylzwecke ausgegeben. (Focus.de; 2018)

Wir schaffen das. (Angela Merkel; 2015)

15:28 von deutlich

Die Liste wäre noch um vlel mehr zu ergänzen. Z.B. BER und andere finanzielle Massengräber. Ich stimme Ihrer Einschätzung voll und ganz zu.

15:47 von Goldenmichel

machen sie´s mal halblang
die Grundsteuer wird in der Summe nicht erhöht, sondern gerechter gemacht
das wurde uns versprochen
... und zweifeln sie an dem Wort eines Politikers ?

Priorität

Priorität der GROKO liegt bei Flüchtlingen, Auslandeinsätzen (Irak, Afghanistan, Balkan, Afrika, Jordanien), Integrationskursen für Migranten, Kindergeld für EU-Bürger dann die Rentner.

diese

Entwicklung der Konjunktur und Steuereinnahmen hat aber nun wirklich JEDER kommen sehen können...auch Politiker. Diese haben sich aber bei den GroKo-Koalitionsverhandlungen lieber mit der Verteilung des Fells des Bären beschäftigt, bevor er erlegt war.
Aber es gibt ja gottlob genügend Einsparmöglichkeiten: Streichung der Streichung des Soli, Erhöhung des Spitzensteuersatzes ab 55.000 Euro, Sparen bei Bildung und Straßenbau (brauchen wir eh bald nicht mehr, wenn Tempo 0 für Verbrenner kommt und sich niemand die teuren E-Autos leisten kann). Wichtig ist aber, dass genügend Geld für die Migranten-Betreuung übrig bleibt. Wie dann allerdings Grundrente und Grundeinkommen finanziert werden sollen, bleibt wohl Scholz' Geheimnis.

Es ist merkwürdig, stets

wird bei verschiedenen Gelegenheiten darauf hingewiesen, wie gut es um den Staatshaushalt bestellt ist, sei es bei der Übernahme der Zahlungen GB's an die EU, wenn diese ausscheiden, den Kohleausstieg, die Kosten für Prestigeobjekte, etc... Wenn es aber darum geht, Bedürftigen ein angemessenes Leben zu ermöglichen, bricht plötzlich Panik aus. Vielleicht sollten sich Wirtschafts- und Finanzminister doch ein bisschen absprechen?

In 2018 lag der Überschuß im Bundeshaushalt

bei 11 Mrd Euro. Jetzt fehlen für 2019 angeblich 5 Mrd.

Da frage ich mich doch wer da wie gerechnet / geplant hat?
Ich gehe davon aus, dass wie schon in den vergangenen Jahrzehnten gerechnet / geplant wurde, nämlich nur für den Augenblick.

Seit den 80er Jahre (solange verfolge ich das politische Geschehen), hat jeder Finanzminister egal welche Partei ihn gestellt hat, nach dem selben Motto gehandelt.

Wenn die Steuereinahmen sprudeln, raus mit dem Geld und bloss keine Rücklagen bilden. Irgendein sinnloses Projekt wird sich schon noch finden, bei dem man ein paar Milliarden los wird.

Wenn es dann mal schlecht läuft, wird bei den Bedürftigen zuerst gekürzt, dann kommen die Stellen bei der Polizei, den Lehrern usw. dran.

Wird garantiert wieder so laufen.

Was für eine Wirtschafterei...

Gleich am Anfang des Jahres Klage, 5 Mrd. würden fehlen. Dabei 35 Mrd in der sogenannten Flüchtligsreserve für die keinerlei Zweckbindung besteht. An anderen Stellen wird mit vollen Händen ausgegeben. Versteht das noch einer?

Hallo Herr Scholz, wo ist das Problem ?

Die Agenda 2010 Ihrer Partei hat nach meinen Informationen die Kapitalbesitzer und Unternehmen um 55 Mrd €/anno entlastet.
Warum holen sie sich nicht einfach davon ein kleinen Teil zurück ?

re goldenmichel

""Allein 2019 fehlen fünf Milliarden Euro"
-
Na was für ein Glück das die Grundsteuer nun endlich -gerechter- gemacht wird."

Die Grundsteuer hat mit dem Bundeshaushalt nichts zu tun.

Kommentieren und Sachverstand - ein ewiger Konflikt.

Wie wird das dann

mit dem geplanten Kohleausstieg ,wenn nicht genug " Kohle " zur Verfügung steht , Herr Scholz ?

Spare in guten Zeiten...

... so hast Du für die Not. Aber es ist ja nichts Neues, daß diese Granden die Keynesianische Wirtschaftstheorie verkennen. Und so wird eben in wirtschaftlichen Hochzeiten ausgegeben, was nur geht, um in Abschwungphasen die "schwäbische Hausfrau" zu bemühen. Aber hey, "wir" schaffen das.

Grundrente wird sich bald erledigt haben

Der wirtschaftliche Abschwung steht vor der Tür, die Zeit für Wohltaten der Wählerklientel zuliebe geht zu Ende. Das weiß auch die SPD. Fordern kostet ja nichts. Der Staat wird bald mit einer Pensionslawine konfrontiert. Da man Pensionen nicht kürzen kann, werden wohl die Steuern erhöht werden müssen. Herr Scholz sollte sich mal DAZU äußern. Die Steuererhöhungen werden den Abschwung sicher nicht dämpfen...

Ach,

das Geld geht aus? Hat man doch Milliarden herausgehauen für das Eine und Andere. Sich um Folgekosten wenig geschert und dann Ebbe?
Bei Ministerien die sparen sollen fällt mir spontan das Verteidigungsministerium ein, da könnten etliche Milliarden eingespart und vor allem die Chefministerin eingespart werden. Hat man den schon genügend Infrastruktur repariert? oder gar in Sozialwohnungsbau investiert?
Die nächsten Jahre werden spannend.

Staatskosten steigen...

Erst soll der Spitzensteuersatz hoch (zahlt ein Steuerpfl.schon ab ca 53. T€).Dann die Renten steigen(zu recht).Wie wäre es denn den Kinderfreibetrag abzuschaffen?Ja,richtig,abschaffen. Warum soll ein Spitzenverdiener durch Steuerentlastung mehr Kindergeld bekommen als Geringverdiener (rund 4T€ statt 2,2 T€). Das wäre gerecht. Steuersatz hoch = Abwanderung Spitzenverdiener = weniger Steuereinn. als vorher. Gehaltsanpassungen auf Basis von Gewinnen/Überschüssen wäre was, dann produzieren die Gewerkschaften nicht den Arbeitslosen von morgen, der bei Einbruch der Konjunktur folgt, sondern geben den AN einen Anreiz für Leistung.Abschaffung Minijob nach Haushaltseinkommen. Wenn sie/er 100 T€ verdient braucht sie/er nicht steuerfrei 450€ dazuverdienen.

Der Anfang

Der Anfang vom Abstieg Deutschlands.

@16:08 von

@16:08 von karwandler
-
Genau, Steuern haben nichts, also absolut garnichts mit dem Bundeshaushalt zu tun. Gut das Sie den Fehler bemerkt haben.

Bei den Wenigen, die Steuersparmodelle

aushandeln können, liegt viel Geld rum, das man sinnvoll und gemeinnützig einsetzen könnte.

Ich hab da eine Tipp

an unsere Regierung - nämlich die überwiegend zutreffenden Kommentare hier zu lesen und ganz einfach das zu machen, was unsere Politiker unisono vor und kurz nach jeder Wahl im Gleichklang tönen: "Wir müssen den berechtigten Sorgen unserer Bürgerinnen und Bürger mehr Gehör schenken".
Denn hier schreiben die meisten Kommentatoren richtigerweise, wofür viele Milliarden in unserem eigentlich reichen Land sinnlos verplempert werden!
Aber dazu müsste man "ganz oben" das alles hier auch lesen.
(Frommer Wunschgedanke!)

Weniger Einnahmen

Wenn man 35 Milliarden + für die Bewirtung von Gästen hat, kann es doch gar nicht so schlimm sein?

15:14 von TW65974

ich denke, die beiden kennen sich garnicht. und über was sollten zwei parteisekretäre miteinander reden? freibier im karneval?

@Edelmann

Frau Merkel ist für schlechte Nachrichten generell nicht zuständig. Für was hat man die SPD?
Die Dame ist auf Akquisition und schüttelt japanische Hände.

Am 04. Februar 2019 um 16:30 von sosprach

"Bei Ministerien die sparen sollen fällt mir spontan das Verteidigungsministerium ein, da könnten etliche Milliarden eingespart und vor allem die Chefministerin eingespart werden."

Aber zur Verteidigung ist doch Geld da, sei es in Mali oder Afghanistan, für kleine Ausflüge ins Baltikum an die russische Grenze, etc.. Wobei die Landesverteidigung, der eigentliche Auftrag der Bundeswehr, mit dem vorhandenen Geld leicht zu stemmen wäre.

Tja...

Unser übermäßig großzügiger Sozialstaat kosten eben. Und da werden die Ausgaben in Zukunft wohl eher noch mehr steigen als sinken!

Die Union

kommt bei den anstehenden EU Wahlen angeblich immer noch auf 30%. Deshalb brauchen wir uns nicht zu beschweren.

16:47 von sosprach

dort hat sie dann forsch, in stockenden worten dem venezuelaner viel glück gewünscht

Ich habe auch einen Tipp

Kein Geld für solche unnützen Geldverbrennungsapparate wie die Bundeswehr ausgeben und und in den "Oberen Etagen" mal den Gürtel nur ein kleines bisschen enger schnallen.

Leider ist das nur eine schöne Utopie, der Mensch an sich, und besonders der, der einmal an Macht und Geld geschnuppert hat, ist leider nahezu immer nicht fähig, für solche Utopien auch nur das kleinste Opfer zu bringen.

Traurig eigentlich.

Die Einnahmen des Bundes sind

Die Einnahmen des Bundes sind in den letzten 10 Jahren von 238 auf 329 Milliarden Euro gestiegen. Hätte man nicht alle Mehreinnahmen sofort verpulvert, dann gäbe es jetzt kein Problem.

Wenn man die deutsche Autoindustrie, um Japan

und den USA zu gefallen, schön langsam ruiniert, werden die Steuereinnahmen bestimmt sprießen. Und die paar daraus resultierenden Arbeitslosen stecken wir doch lässig weg. Dass von der Autoindustrie auch noch andere Industriezweige abhängen, kann man schon mal übersehen.

Spare in der Not, dann hast du Zeit dazu

"Am 04. Februar 2019 um 16:10 von A.Winkler"
Spare in guten Zeiten...so hast Du für die Not."

Sie haben Recht.
Das war vor 100 Jahren vielleicht die richtige Wirtschaftstheorie, aber heute heißt es:

" Spare in der Not, dann hast du Zeit dazu."

Eigenartige Sichtweise

Nicht gemachte Gewinne sind also Verluste? Wenn die Ernte überdurchnittlich gut war eine längere Zeit wird der Normalfall also als schlechte Zeiten deklariert?

Allen jenen die sich über niedrige Renten beschweren

aber trotzdem ihr Kreuzchen auf den Stimmzetteln bei der CDU, SPD, FDP, Grüne oder auch AfD setzen kann man nur zurufen: "Selber schuld !".
Diese Parteien priorisieren nämlich allesamt schon lange die Interessen des Kapitals und nicht mehr die des größten Teils der Bevölkerung und somit ihrer eigenen Wählerschaft. Würde diese sich umfassend informieren und die Konsequenzen ziehen, so hätten all diese genannten Parteien mit der 5% Hürde kämpfen.

Höhere Steuereinnahmen erzielen!

Es ist eigentlich doch ganz einfach:
Wenn schon auf Immobilienvermögen eine Steuer erhoben wird (Grundsteuer), warum nicht auch auf Kapitalvermögen?
Außerdem erinnere ich mich an die Zeiten, als Helmut Kohl Kanzler war - der Spitzensteuersatz lag damals bei 56 %...
Schließlich ist es Unding, Einkünfte aus Kapital-Gewinnen und Zinsen pauschal mit 25% zu besteuern anstatt mit dem jeweiligen persönlichen Steuersatz!

In den Ministerien ist .......

..... Sparen angesagt.
Prima,fange man mit Diätenkürzungen an.

@Sisyphos

"nix mehr mit der Schwarzen Null."

Retter in der Not: Steuererhöhungen u.nix mehr mit Soliabschaffung

Habe gerade

gehört, dass sich nun unsere Lieblingskanzlerin beim Thema Grundrente eingeschaltet hat, indem sie darauf verwiesen hat, dass das auch finanzierbar sein muss. Diese Überlegungen hat die Gute sich in 2015 wohl nicht gemacht und darüber ist auch nie geredet worden, so wie jetzt das Thema Grundrente Dauerthema ist. Scheint doch eine zwei Klassengesellschaft zu sein, für die einen ist Geld in Überfluss da und die anderen dürfen ruhig verrecken.
Toller Staat.

re karl d.gr.

"In den Ministerien ist .......

..... Sparen angesagt.
Prima,fange man mit Diätenkürzungen an."

In Ministerien werden keine Diäten gezahlt.

Mal wieder so ein wir-sind-das-Volk Niveau - laut, aber ignorant.

Kaum versucht ein SPD Minister wieder einmal

deutlich zu machen, wofür das "S" im Parteinamen steht, fällt ihm schon ein Kollege aus der eigenen Partei in den Rücken.
Man fragt sich eigentlich, wie noch irgendjemand diese Partei wählen kann.
Deutlicher kann man die eigene Glaubwürdigkeit nicht mehr zerstören.

jautaelis

Genau das ist der Scholz, der die NordLB mit Verlust verscherbelt hat. Aber Finanzminister? Ich fass es nicht.

Milliardenlücken im Bundesetat ...

.... und Herr Scholz sucht nach Lösungen. Das ist auch sehr gut ! Bei den Fehlausgaben könnte man doch gut nachbessern. Fehlentscheidungen wie z.B. BER , Flughafen Hahn, Stuttgart 21, Nürburgring usw,usw,usw ! Generell würde das schon sehr helfen.... dazu gehört auch die Elbphilharmonie , die Drohnenforschung und Ähnliches. Aber so lange jeder machen kann was er will , aber nicht was er soll ,ist und bleibt alles wie es ist !
Dann gute Nacht !

@schiebart45

Altmaier: Die "Kohle" für den Kohleaustieg stehe bereit,im Bundeshaushalt eingeplant.

/// Am 04. Februar 2019 um

///
Am 04. Februar 2019 um 17:10 von Ferkelchen
Habe gerade

gehört, dass sich nun unsere Lieblingskanzlerin beim Thema Grundrente eingeschaltet hat, indem sie darauf verwiesen hat, dass das auch finanzierbar sein muss. Diese Überlegungen hat die Gute sich in 2015 wohl nicht gemacht und darüber ist auch nie geredet worden, so wie jetzt das Thema Grundrente Dauerthema ist. Scheint doch eine zwei Klassengesellschaft zu sein, für die einen ist Geld in Überfluss da und die anderen dürfen ruhig verrecken.
Toller Staat.///
Das ist grober Quatsch. Erstaunlich, dass so eine undifferenzierte Sichtweise freigegeben wurde.

jetzt zahlen die Bürger für Merkels versagen

denn bald 2 Millionen Flüchtlinge in Deutschland verschlingen Milliarden jedes Jahr, während sie für den Arbeitsmarkt aus Mangel an Qualifikation praktisch ohne Bedeutung sind, auch wenn der freundliche studierende oder Brötchen backende Muster-Syrer durch die Medien geistert. Die Wahrheit: die Mehrzahl der Ausbildungen werden abgebrochen, weil Bildungs- und Sprachkenntnisse zu gering sind. Der Anteil qualifiziert arbeitender ist gering; die Arbeitslosenquote wird, wie aus Schweden und Dänemark seit Jahren bekannt, 50 % nicht unterschreiten, was ökonomischer Wahnsinn für die Bundesrepublik ist.

@ Karl Napf

Wahrscheinlich wurde einfach zuviel in größere Fenster investiert um das Geld noch viel schneller rauß zu werfen !

@15:31 von Deeskalator

"...man könnte ihnen auch einfach vorschreiben, die Arbeitnehmer so zu bezahlen, dass diese nicht mehr aufstocken müssen."

Das wäre mal vernünftig. Es ist ein Unding, dass auch der kleinste Steuerzahler quasi gezwungen wird, sich an den Lohnkosten zu beteiligen. Da lässt man Leute für sich arbeiten, prahlt damit, dass man Arbeitsplätze schafft und wenn's ans bezahlen geht: "Sorry, wenn ich schon Arbeitsplätze zur Verfügung stelle, dann sollen sich auch alle an den Kosten beiteiligen. Der Gewinn gehört natürlich ausschließlich mir."
Und diesen Leuten werden dann auch noch wegen Arbeitsplätze von unseren Politikern die Füße geküsst.

Vorschlag zum Sparen

Ein Vorschlag zum Sparen ist auch schon lange überfällig, ein kleinerer Bundestag. Schon vergessen, bereits kurz nach der Wahl ging das Gejammer los, der Bundestag ist jetzt so groß, uns wurden die ganzen Kosten aufgezählt für Abgeordnete und deren Büros, Mietkosten und was da noch so alles dran hängt. bei dem Thema ist auch nicht nur die Regierung gefragt, sondern es sind alle Parteien und Abgeordnete gefragt wie man solche übergroßen Bundestage vermeiden kann. Nur da rührt keine Partei an den Regelungen.

Am 04. Februar 2019 um 16:04 von Googol

"Priorität der GROKO liegt bei Flüchtlingen, Auslandeinsätzen (Irak, Afghanistan, Balkan, Afrika, Jordanien), Integrationskursen für Migranten, Kindergeld für EU-Bürger dann die Rentner."

So früh die Rentner? Niemals im Leben!
Also was sicher noch vorher kommt sind die Vereinigten Staaten von Europa, Eurorettungsschirme, Freihandelsverträge für ungezügelten Kapitalismus und Globalisierung und ziemlich am Ende der Liste bekommen vielleicht ein paar Rentner 4,47 € mehr - im Jahr selbstverständlich (Hr. Heil hat gestern versehentlich das Komma bei seinen 447 € vergessen, tut ihm auch sehr Leid).

Das deutsche Volk hat wohl so entschieden, jetzt wird geliefert wie bestellt.

@Sisyphos

War nur möglich bei Null-Zins so hat Deutschland 30-45 Milliarden gespart und der Staat hat damit die Bürger belastet. Real waren die weit weg von der schwarzen Null denn die Staatsschulden sind 6,2 Billionen.Nachzulesen bei dem Institut Generationenverträge, Freiburg !

nichts Fehlt

Es fehlen keine 5 Milliarden Euro.
Man müsste nur ein wenig umschichten und am aufgeblähten Staatsapperat sparen.
Denn schon jetzt wird viel zu viel Geld falsch ausgegeben.

@ Bagheria

.... und bitte nicht die Elbphilharmonie vergessen da ist er auch beteiligt !

Rückgang Steueraufkommen

Wachstumsprognose NUR 1% Zuwachs,schon geht der Politik der A..... auf Grundeis.

@15:33 von Zeitungsjunge

"...während man tatsächlich darüber diskutiert was ihr Leben lang arbeitenden Menschen zusteht, die es tatsächlich gewagt haben nicht Arzt, Ingenieur oder Bundestagsabgeordneter zu werden. Ein Skandal ist das!!!"

Und sich dann wundern, dass den verantwortlichen Parteien die Wähler davon laufen.
Wie man mit alten Menschen in diesem Land umgeht, ist wirklich eine Schande und der Jugend verbaut man die Zukunft, weil zu wenig in Bildung investiert wird.

@16:01 von Googol

"Seit Beginn der Flüchtlingskrise im Jahr 2015 habe die Bundesregierung damit mindestens 43,25 Milliarden Euro für Asylzwecke ausgegeben."

Und wieviel haben sie eingenommen? Das sind doch alles Milchmädchenrechnungen. Jeder Flüchtling gibt das Geld auch wieder aus, dadurch bekommt der Staat schon mal die Mehrwertsteuer zurück. Außerdem gibt es jährlich 4,5 Milliarden von der EU als Ausgleichszahlung. Dazu kommen noch die Steuern durch die Einnahmen der Einzelhändler, denn die verdienen mehr, wenn Flüchtlinge bei ihnen die Lebensmittel kaufen. Rechnen Sie mal seit 2015 mit 13,5 Mrd durch die EU und 10-15 Mrd mehr Steuereinnahmen, das bedeutet, dass die Flüchtlinge uns pro Jahr gerade mal 5-7 Mrd kosten. Noch nicht dabei berechnet sind die Steuern, die die bereits beschäftigten Flüchtlinge zahlen, da können sie nochmal 1-2 Mrd. abziehen.

Toll Herr Scholz

Wenn unsere Regierungsmitglieder nicht ständig mit der Kreditkarte der deutschen Steuerzahler um die Welt reisen würden, um die Welt mit Abermillionen zu retten, dann hätten wir kein Milliardenloch und die Hütte in Deutschland würde nicht brennen - siehe Wohnungsnot, Kita- Plätze. Pflegenotstand, Altersarmut etc. Leider fehlt hier im Kommentarbereich die Zeilenmasse, um alles aufzulisten. Wir retten lieber die ganze Welt und fahren uns vor die Wand. Politische Veranwortung schaut anders aus.

@15:24 von Sisyphos3

"nix mehr
mit der Schwarzen Null"

Aber (oder vielleicht weil?) viel Nullen in allen Parteien.

@Erstaunlich 17:19 von Werner40 zu @@Ferkelchen

dass so ein undifferenzierter Kommentar von Ihnen kommt.

Noch haben wir Meinungsfreiheit und es steht den Moderatoren nicht an,
'Zensur per Freigabe' zu exekutieren.

Das wäre es nämlich, auch wenn der von Ihnen angesprochene Kommentar
z.T. schwer ertäglich ist.
Also etwas Gelassenheit auch bei vielleicht provokativen Kommentaren.

Ich denke, Sie können sicher sein, wenn die Etikette 'überzogen' wird,
wird eine Reaktion erfolgen.

/// Am 04. Februar 2019 um

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Am 04. Februar 2019 um 17:20 von AufgeklärteWelt
jetzt zahlen die Bürger für Merkels versagen

denn bald 2 Millionen Flüchtlinge in Deutschland verschlingen Milliarden jedes Jahr, während sie für den Arbeitsmarkt aus Mangel an Qualifikation praktisch ohne Bedeutung sind, auch wenn der freundliche studierende oder Brötchen backende Muster-Syrer durch die Medien geistert. Die Wahrheit: die Mehrzahl der Ausbildungen werden abgebrochen, weil Bildungs- und Sprachkenntnisse zu gering sind. Der Anteil qualifiziert arbeitender ist gering; die Arbeitslosenquote wird, wie aus Schweden und Dänemark seit Jahren bekannt, 50 % nicht unterschreiten, was ökonomischer Wahnsinn für die Bundesrepublik ist.///
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Da man die Vergangenheit nicht ändern kann hilft nur der Blick nach vorn. Was schlagen Sie vor ?

Unfassbar wasin Deutschland alles möglich ist

Geld für illegal in Deutschland lebende Wirtschaftsmigranten aus allen Herren ist reichlich da. Die eigene Bevölkerung muss in die Röhre schauen und zahlen. Die SPD ist wirklich nicht mehr wählbar. Unglaublich. Aus dem Nichts fehlen plötzlich 25 Milliarden Euro. Vorgestern war noch Geld in Hülle und Fülle vorhanden. Heute klafft eine Lücke. Meine Lösung des Problems: Gesetze dahin ändern, dass ausreisepflichtige Wirtschaftsmigranten schnellstens ausreisen und wenn sie ausreisepflichtig sind, dann keine Alimente an diese Gruppe zahlen. Was meinen Sie, wie schnell die 25 Milliarden gespart sind. Bitte jetzt nicht schreiben, dass es diese Gesetze bereits gibt. Die gibt es nicht.

@Karwandler

Richtig,in den Ministerien werden keine Diätengezahlt.
Jedoch fliessen an die Ressortminister Diäten,und die nicht zu knapp.

Solange

es für die Rüstung reicht ist doch alles gut. Was braucht man mehr? Und das hat deshalb oberste Priorität.

Bitte nicht schon wieder die Flüchtlinge!

Und *SCHWUPPS* sind bei manchen Kommentatoren schon wieder die Flüchtlinge schuld, sogar an der rückläufigen Konjunktur und der Steuerverschwendung bei der Bundeswehr! Dabei ist TROTZ der 2 Millionen Zugewanderten, die NICHT alle für den Arbeitsmarkt wertlos sind (ca. 1/3 arbeitet nämlich schon, und zwar vermutlich v.a. in Jobs, für die die meisten Deutschen sich zu schade sind) die Anzahl der Hartz 4 Empfänger, wie schon seit mehreren Jahren, konstant rückläufig. Da geht das Geld also offenbar NICHT hin!

@Robin Hood 15.59

"Vielleicht sollte man mal zusehen wie man die Mietpreise senkt und die Renten anhebt."

Genau, das Geld, das fehlt wieder gleich zweimal ausgeben- wird das eine Bewerbung als Finanzminister? Für die Grünen?

Genau wegen solcher Rechenkünstler gibt es doch das Problem und weil in besseren Zeiten Gelder für Alles Mögliche und Unmögliche verballert wurden. Ich sage nur mal beispielhaft Fehlbeschaffungen der Bundeswehr, Flüchtlingseinrichtungen mit Luxusausstattung, die nach zwei Jahren grundsanierungsbeürftig sind, Gelder für sinnfreie BW-Auslandseinsätze usw. usf.

Re: Sheldon cooper

Sorry, aber da stehen Sie mit ihrer Darstellung wohl sehr einsam in ExpertenKreisen. Sehr vorsichtig ausgedrückt.

re anna-elisabeth

""nix mehr
mit der Schwarzen Null"

Aber (oder vielleicht weil?) viel Nullen in allen Parteien."

Gaaanz toll. Ein Wortspiel.

Leider so alt, dass es schon peinlich ist.

Da wird wohl auch

bei den Migranten kräftig gekürzt werden müssen. Aber ich fürchte, dass meine Hoffnung getäuscht wird.

Die zweithöchsten Abgaben der Welt

...und 35 Mrd. Für Flüchtlingshilfe, aber kein Geld für Breitbandausbau und moderne Schulmittel, obwohl das für die Zukunft jedes Landes das Wichtigste wäre! Unfassbar, von was für Versagern Deutschland regiert wird!

@16:05 von Sparer

"Wie dann allerdings Grundrente und Grundeinkommen finanziert werden sollen, bleibt wohl Scholz' Geheimnis."

Das ist ja das, was man uns seit Jahrzehnten klar machen möchte: Wir würden Euch wirklich auch nach der Wahl gerne anständig behandeln, aber ach - momentan haben wir gar kein Geld dafür. Damit das aber nicht so bleibt, müssen wir vorerst die Steuern für die "Kleinen" und den (sterbenden) Mittelstand ehöhen.

re karl d.gr.

"Richtig,in den Ministerien werden keine Diätengezahlt."

Wenigstens ist das angekommen.

"Jedoch fliessen an die Ressortminister Diäten,und die nicht zu knapp."

Leider schon wieder falsch.

Sofern ein Minister ein Bundestagsmandat hat, erhält er dafür Diäten. Fürs Ministeramt aber nicht.

Ich finde das nicht ok

Auf der einen Seite werden seit 2015 jährlich über 50 Milliarden für das Thema Migration ausgegeben und auf der anderen Seite fehlen auf einmal fünf Milliarden. Warum nimmt man nicht einfach die 5 Milliarden von den 50 Milliarden weg? Deutschland hat nicht nur EU-weit, sondern weltweit die mit Abstand höchste kostenlose Migrantenversorgung und deshalb wollen ja alle hierhin. Unser ehemaliger Innenminister de Mezierre nannte das mal "Sogwirkung". Es wäre doch ungerecht wenn die 5 Milliarden auch noch von denen die schon länger hier leben aufgebracht werden müssten?

Milliardenloch

kaum denkt ein Minister über eine Grundrente nach kommt der Finanzminister um die Ecke und droht mit weniger Steuereinnahmen. Momentan ist alles sehr traurig

Lektion in Realpolitik

04. Februar 2019 um 16:01 von Googol

Sie haben recht. Die Geflüchteten hätten 2015/16 niemals Österreich und Ungarn (Erstaufnahmeländer) verlassen dürfen. Auch das Erstaufnahmeland Italien ist allein zuständig für alle Geflüchteten, die über das Mittelmehr nach Europa wollen.

Nun einmal ernsthaft und ohne ideologisch-populistische Verblendung:

1) Die ankommenden Menschen müssen aufgenommen, registriert, versorgt werden. Anschließend müssen die Verfahren zur Entscheidung über den Aufenthalt in der EU ordnungsgemäß, rechtssicher laufen. All das benötigt Personal, Liegenschaften, also Geld.
2) Österreich, Ungarn und Italien waren mit der Situation schon mengenmäßig überfordert. Verteilungs- und Ausgleichsmechanismen auf EU-Ebene sind bis heute rudimentär.
3) Die Entscheidung von 2015 lautete: Hilfeleistung für Ungarn, Österreich und Italien, über Geldtransfers oder aber über Übernahme von Geflüchteten. Nur letzteres war eine reelle Chance. Wie teuer wäre ein Kollaps Ungarns geworden?

Na ja

dann sollte man still sein bei falschen Wahlversprechen die nicht mehr finanziert werden können .Repariert zuerst die Schulen und Strassen. Dazu ist der Deutsche mit seiner Steuerlast am höchsten angesiedelt, frage wer bekommt oder wo geht das Geld hin? Jedes Jahr mehr Steuern und wer die Rentenabrechnung vergleicht ,stellt fest da gab es eine heftige Kürzung bei der letzten .Also schauen wir mal wo bleibt das Geld ? Bei Banken und Merkels Hobbys dazu Unterstützung gewisser Gruppen und Medien ?Leute so stark schrumpft die Wirtschaft nicht für Panikmache .Streicht eure Diäten und erhöht die Steuer nicht wieder dieses Jahr.Streicht Merkelsgrüne Hobby dies reicht und da bleibt dann noch was übrig.

Steuerlücken und Steuerhinterziehung bekämpfen

Einfache Lösung: Steuerhinterziehung und Steuerlücken bekämpfen - auch wenn sich die CDU/CSU dagegen wehrt ...
Sie hat bisher verhindert, dass wir eine verfassungsgemäße Erbschaftssteuer und eine Vermögenssteuer (wie problemlos in vielen Ländern und bei uns bis 1998) haben.

Aber solange das Volk diese Parteien wählt, reiben sich die Reichen und Unternehmen die Hände und nutzen die Lücken und Steueroasen ... und der Staat wird weiter kaputtgespart!

Stichwort EU

Unser ehemaliger Kanzleramtsanwärter von der SPD, der Martin, stellte sich damals vor die Presse und ließ verlauten das Deutschland freiwillig mehr in die EU zahlen wolle und er wiederholte dies im Schlepptau mit Merkel zum Abschluss der Koalitionsverhandlungen. Das hat bei unseren EU-Partnern natürlich eine Erwartungshaltung geschürt und schon werden Stimmen laut das Deutschland das Loch was die Briten hinterlassen werden (circa. 7 Milliarden) auch noch vollkommen übernehmen soll. Hat dieses Geld Herr Finanzminister in seiner Rechnung bereits enthalten oder wie wird mit dem Thema EU hier umgegangen?

Großartiger Vorschlag

04. Februar 2019 um 17:35 von ablehnervonallem

Großartiger Vorschlag, Ausreisepflichtigen keine staatliche Unterstützung mehr auszuzahlen. Wirklich gut durchdacht. Garantierte nachhaltige Wirkung.

Aktuell befinden sich 230.000 Ausreisepflichtige in Deutschland. Was meinen Sie, wie diese große Menge an Menschen, die inmitten der deutschen Großstädte lebt, reagieren wird, wenn diese plötzlich keine staatliche Unterstützung erhalten wird?

Übrigens: der deutschen Bevölkerung geht es gegenwärtig so gut wie noch nie zuvor. Noch nie war der allgemeine Wohlstand so groß. Oder was fehlt Ihnen an staatlichen Leistungen, um glücklich und sorgenfrei zu sein?

um 17:29 von Sheldon Cooper

>>"Und wieviel haben sie eingenommen? Das sind doch alles Milchmädchenrechnungen. Jeder Flüchtling gibt das Geld auch wieder aus, dadurch bekommt der Staat schon mal die Mehrwertsteuer zurück. Außerdem gibt es jährlich 4,5 Milliarden von der EU als.."<<

Ich würde eher sagen das Ihre Rechnung eine Milchmädchenrechnung ist den jeden Cent der ein Flüchtling ausgibt, wurde ihm vorher vom Steuerzahler in die Hand gedrückt.

@ Ferkelchen

"Sorry, aber da stehen Sie mit ihrer Darstellung wohl sehr einsam in ExpertenKreisen. Sehr vorsichtig ausgedrückt."

Nein, der User Sheldon Cooper hat evtl. schon mal etwas von VWL gehört. Das ist angewandtes Basiswissen aus den Grundvorlesungen. Ihre "Experten" haben diese Vorlesungen wohl nicht gehört...

Ein Dank an Alfred Schmit,

Ein Dank an Alfred Schmit, ARD-Hauptstadtstudio, für seinen Kommentar zumThema!

um 17:51 von wie-

>>"Sie haben recht. Die Geflüchteten hätten 2015/16 niemals Österreich und Ungarn (Erstaufnahmeländer) verlassen dürfen. Auch das Erstaufnahmeland Italien ist allein zuständig für alle Geflüchteten, die über das Mittelmehr nach Europa wollen.."<<

Das ist doch aber Schnee von gestern. Jetzt und heute geht es darum die Leistungen an Migranten, vor allem abgelehnten Migranten auf ein erträgliches Maß zu reduzieren. Ohne Sozialneid aufkommen zu lassen (ich bin Besserverdiener), aber muss den ein abgelehnter Migrant noch 140 Euro Taschengeld bekommen?

17:23 von Fuchs123

"" Ein Vorschlag zum Sparen ist auch schon lange überfällig, ein kleinerer Bundestag. ""
#
Das hat sogar Schäuble vorgeschlagen.Aber wer wird da denn auf seinen Posten im Bundestag verzichten ? Ich denke das wird nix.

Ernüchternd aber ehrlich, was

Ernüchternd aber ehrlich, was Scholz zu den Steuereinnahmen sagt. Umso fantastischer und verträumter klingen die Sozialprogramme, die seine SPD Genossen gerade disskutieren, Hubertus Heils Grundrent beispielsweise.

um 17:42 von E.Cartman

>>"Dabei ist TROTZ der 2 Millionen Zugewanderten, die NICHT alle für den Arbeitsmarkt wertlos sind (ca. 1/3 arbeitet nämlich schon, und zwar vermutlich v.a. in Jobs, für die die meisten Deutschen sich zu schade sind) die Anzahl der Hartz 4 Empfänger, wie schon seit mehreren Jahren, konstant rückläufig. Da geht das Geld also offenbar NICHT hin"<<

Da sagen Sie aber nicht die ganze Wahrheit? 400.000 Migranten die ein sozialversicherungspflichtiges Aebeitsverhältnis eingenagnen sind, stehen eine Millionen Migrationshartzer die seit 2015 hinzugekommen sind gegenüber. Es rechnet sich also beileibe nicht, obwohl man über jeden Migranten der Arbeit findet natürlich froh sein kann.

04. Februar 2019 um 17:49 von angemerkt_sei

Vordergründig haben Sie recht, wenn Sie in populistischer Manier einfach die Gesamtsumme nehmen, ohne weiter zu spezifizieren. Denn nur der kleinere Teil dieser Summe geht als direkte Leistungen an die Geflüchteten und davon wiederum nur ein geringer Teil als Geldleistung.

Von den bis 2022 kalkulierten 70 Mrd. Euro Ausgaben gehen:
31 Mrd. in die Bekämpfung von Fluchtursachen, damit Flucht und Migration erst gar nicht entstehen.
21 Mrd. in Sozialtransfers, bar und unbare Leistungen. Das Geld wird vor Ort ausgegeben, geht also direkt in die deutsche Wirtschaft.
13 Mrd. in Integrationsleistungen, das sind Gehälter und Sachkosten für deutsche Fortbildungsinstitute und deutsche Unternehmen.
5,2 Mrd. in Gehälter und Sachkosten Deutscher, die Aufnahme, Registrierung, Unterbringung verwalten.
8 Mrd. für die Programme von Ländern und Kommunen.

Asyl und Migration ist damit ein gigantisches Konjunkturprogramm für die deutsche Wirtschaft.

Noch vor kurzem

gab es Artikel das wir irgendwas mit 12 Milliarden Überschuss haben, jetzt sollen die Rentner etwas bekommen und wir haben sofort ein Loch im Haushalt.
Wer hätte das gedacht.
Also die BW bekommt einiges mehr, kann man streichen, vor zwei Tagen gab es Artikel das der Staatsapparat sich immer weiter aufbläht und zusätzliche Kosten entstehen.
Nur zwei Beispiele von einer ganz langen Liste wo Geld eingespart werden könnte.
Und der Vorschlag oben mehr Steuern, wäre auch etwas um Löcher zu stopfen.
Dann Geld von Großfirmen die alle wenig oder am liebsten keine Steuern zahlen.
EU Beiträge senken wäre auch eine Option davon.

Möglichkeiten gibt es viele mal zu schauen was nötig und möglich ist.

Aber am einfachsten ist es unten zu holen, werden wir bei Grundsteuer erleben, oder was noch so alles teurer wird.
Oben wird es schwierig, unten ist immer ganz einfach, der Michel schluckt das schon.

@16:06 von GeMe

//Wenn es dann mal schlecht läuft, wird bei den Bedürftigen zuerst gekürzt, dann kommen die Stellen bei der Polizei, den Lehrern usw. dran.

Wird garantiert wieder so laufen.//

Und die versprochenen Verbesserungen in der Pflege müssen wohl auch verschoben werden. Bis es wirklich spürbare Verbesserungen geben wird, können wir ja alternativ alles (oder wenigstens deutlich mehr) selbst bezahlen.

Ich verstehe das nicht?

Vor zwei Tagen kommt ein SPD Mann um die Ecke und spricht von einer Grundrente die so fünf Milliarden kosten würde. Zwei Tage später kommt ein anderer SPD Mann um die Ecke und sagt das ihm einige Milliarden im Etat fehlen werden? Sprechen die SPD-Männer nicht mal vorher untereinander?

Fakten statt Populismus

04. Februar 2019 um 17:52 von tias

Wenn es um die Renovierung von Schulen, die Reparatur von Straßen und Brücken oder den Ausbau von Breitbandverkabelung geht, dann sind nicht fehlende Geldmittel das Problem. Tatsächlich steht genügend Geld zur Verfügung. Nur: die Haushaltsmittel werden nicht abgerufen. Gründe sind u.a.:
1) Umfangreiche, komplexe Förderanträge mit zahlreichen Auflagen
2) Vielfältige, komplexe Ausschreibungen zur Auftragsvergabe, häufig EU-weit (Schwellenwerte)
3) Fachkräftemangel, öffentliche Bauaufträge haben mit dem privaten Bausektor zu konkurrieren. Aktuell brummt die Wirtschaft, der private und wirtschaftliche Bau von Wohnungen. Es fehlt allerorten an Bauingenieuren, Handwerkern - aber auch an Verwaltungsfachkräften in den Kommunen, um Maßnahmen zu planen, Förderanträge zu erstellen, Haushaltsmittel zu verwalten, Bauaufsicht zu leisten.

Verluste durch Cum-Cum und Cum-Ex

haben die Steuerkasse geplündert.
Wer wundert sich, dass da jetzt ein entsprechendes Minus in der Kasse ist? Das Geld, was jetzt bei Black Rock und reichen Investoren ist, fehlt natürlich für Renten, Kindergärten, etc.
Ich verstehe nicht, dass keine Anstrengungen unternommen werden, dieses unrechtmäßig angeeignete Geld wenigstens wieder zurückzuholen.
Es wird doch gebraucht.

Im Mutterland des Kapitalismus betrugt der

Spitzensteuersatz in den 50 er Jahren um 90 % und selbst bis zu Ronald Reagan 70 %. Erst in seiner Amtszeit sankt der Spitzensteuersatz auf Werte um die 30 % und der soziale Abstieg der Gesellschaft und die Staatsverschuldung nahmen rasant an Fahrt auf.
Sparen allein reicht in einem Sozialstaat nicht, wenn er seiner Aufgabe gerecht werden soll.
Es müssen auch Einnahmen her. Aber hier haben sich die kapitalstarken Unternehmen und Personen im Zeitalter eines zu verachtenden Neoliberalismus vornehm zurückgezogen.
Heute sind nur noch die egoistische Gier und die Sucht nach Macht die eigentlichen Antriebskräfte der im Neoliberalismus herrschenden Kapitalisten und Politiker. Solidarität mit den Mitmenschen, den zukünftigen Generationen und Sorge um die Ökologie unserer einzigen Erde spielen bei Ihren Entscheidungen keine Rolle mehr.

@17:29 von Sheldon Cooper

@16:01 von Googol

//Und wieviel haben sie eingenommen? Das sind doch alles Milchmädchenrechnungen. Jeder Flüchtling gibt das Geld auch wieder aus, dadurch bekommt der Staat schon mal die Mehrwertsteuer zurück. Außerdem gibt es jährlich 4,5 Milliarden von der EU als Ausgleichszahlung. Dazu kommen noch die Steuern durch die Einnahmen der Einzelhändler, denn die verdienen mehr, wenn Flüchtlinge bei ihnen die Lebensmittel kaufen. Rechnen Sie mal seit 2015 mit 13,5 Mrd durch die EU und 10-15 Mrd mehr Steuereinnahmen, das bedeutet, dass die Flüchtlinge uns pro Jahr gerade mal 5-7 Mrd kosten. Noch nicht dabei berechnet sind die Steuern, die die bereits beschäftigten Flüchtlinge zahlen, da können sie nochmal 1-2 Mrd. abziehen.//

Wenn ich Ihre Berechnungen hier lese, kann ich nur zu dem Schluss kommen, dass Hanns-Werner Sinn nicht rechnen kann. Auch wenn der Herr nicht gerade ein Sympathieträger ist, halte ich seine Berechnungen doch für nachvollziehbarer.

Zusammenfassung...

Also, die Flüchtlinge sind offenbar schuld daran...

...das die Bundesregierung den Betrügern von der deutschen Autoindustrie das Hinterteil pudert
...die Bundesregierung Großkonzerne wie Amazon und Facebook nicht besteuert
...die Bundeswehr mehr Geld für McKinsey-Berater als für Munition ausgibt.
...die in einer globalisierten Welt von unüberschaubar vielen Faktoren abhängige Konjunktur rückläufig ist

Meine Güte, sind diese Geld- und Lobbylosen Syrer mächtig! Wenn es SO einfach ist die demokratische Grundordnung in Deutschland zu zerstören, grenzt es ja an ein Wunder das die AFD noch nicht die Macht ergriffen hat!

15:33 von Zeitungsjunge

Ja, dem kann ich nur voll und ganz zustimmen.
Militärhaushalt deutlich nach unten schrauben egal was Trump dazu sagt.
Weg mit den Hirngespinsten, dass wir Angst vor Putin haben müssen.
Geld aus der Rentenkasse nur für Renten verwenden und nicht damit andere Löcher stopfen.
Die mehr zur Kasse bitten deren Geldbeutel immer voller wird und denen geben, die am Existenzminimum umherkrepeln.
Die Erbschaftssteuer ab einer gewissen Höhe deutlich anheben.
Da gibt es so vieles was man anführen könnte, man muss es nur wollen.
Aber das Volk hält ja noch still, leider.
Und dass krasse ist, das diejenige die den Karren in den Dreck gefahren hat auch noch rechtzeitig das sinkende Schiff verlässt.

Immernoch ist die

Immernoch ist die Infrastruktur heruntergespart und am Zusammenbrechen. Es gibt einige an Flüssen gelegene Städte und Großstädte deren Brücken in den nächsten Jahren zusammenbrechen werden. Doch hat man diese Lecks in Zeiten fettester Steuereinnahmen dazu verwandt hier alles wieder auf Vordermann zu bringen, um in den weiteren, eventuell nicht mehr so steueretragreichen Zeiten entsprechend gut gerüstet zu sein? Nein nicht doch, da wäre ja wenigstens ein Teil des Geldes denen zugekommen, denen das Geld eigentlich zur Erleichterung des Alltags helfen sollte un den eigenen Staat weiters gefestigt hätte. Ein unaussprechlich schmerzhaftes Ansinnen für unsere 'Volksvertreter'. Die haben, um ja überall als wichtig umgarnt und verwöhnt und anerkannt zu werden, das Geld großzügigst verschenkt und Deutschland in immer abenteurliche Bürgschaften gedrängt, deren Ultimostellung nun im angehenden Abwärtstrend der einst riesigen Steuermilliarden uns erst einen kleinen Spalt der Pandorrabüchse öffnet.

Dann bitte mal sparen

Alle Wahlgeschenke eindampfen und Politik für die Zukunft des Landes machen. Das wäre meine Empfehlungen.
Geld ist genug da. Wir zahlen laut OECD die höchsten Steuern aller Industrieländer. Wir werden nur schlecht regiert.

re angemerkt-sei

"Ich würde eher sagen das Ihre Rechnung eine Milchmädchenrechnung ist den jeden Cent der ein Flüchtling ausgibt, wurde ihm vorher vom Steuerzahler in die Hand gedrückt."

Das entkräftet doch nicht die völlig korrekte Darstellung, dass genau dieses Geld in den binnenwirtschaftlichen Kreislauf fließt.

Meinetwegen können Sie sich ja gern über Migranten aufregen. Aber Grundlagen der VWL können Sie nicht negieren.

17:45 von karwandler

wunderbar, daß es dich hier gibt. jemanden, der nach recht und ordnung bei uns unbedarften schreibern achtet, und dann volle hingabe einschreitet, wenn es mal notwendig ist. danke dafür von uns allen!

15:42 von nie wieder spd

Danke für diese besondere Spezies die ich leider gerade vergessen hatte.
Jau und die sollte man mit besondere Härte bestrafen.
Und siehe da, fast alle finanziellen Probleme könnten gelöst werden.

@17:45 von karwandler

//re anna-elisabeth
""nix mehr
mit der Schwarzen Null"

Aber (oder vielleicht weil?) viel Nullen in allen Parteien."

Gaaanz toll. Ein Wortspiel.

Leider so alt, dass es schon peinlich ist.//

Es hindert Sie niemand am Fremdschämen. Aber was hindert Sie so oft, einen eigenen, zur Abwechslung mal klugen Beitrag zu schreiben?

Schließung der Kommentarfunktion

Sehr geehrte User,

die Meldung wurde bereits sehr stark diskutiert. Alle wesentlichen Argumente sind genannt. Entscheidende neue Aspekte, die einer konstruktiven Diskussion förderlich wären, sind nicht mehr hinzugekommen. Deshalb haben wir beschlossen die Kommentarfunktion zu schließen.

Die Moderation

Volksverdummung

Hier steht im Grunde, dass in allen sinnvollen Investitionsbereichen (Bildung, Infrastruktur, usw.), sowie natürlich im Bereich Soziales (Rente, usw.) gespart werden müsse, weil der zusätzliche Finanzbedarf für Militärausgaben gestiegen sei, die Staatseinnahmen jedoch nicht.
Das bedeutet also zunächst einmal, dass die Erhöhung der Militärausgaben die höchste Priorität vor allen anderen Aufgaben dieser Regierung hat. Für sich genommen schon interessant.
Das alles bewegt sich natürlich immer in einem Deutungsrahmen, der Staats-verschuldung per se zur Unmöglichkeit macht. Aber Staatsschulden steht - zumindest bei Investitionen in nachhaltige Infrastruktuprojekte - immer ein Zuwachs an Gemeinschaftsvermögen gegenüber. Vom Ausbau öffentlicher Verkehrssysteme, von hochwertigen Bildungseinrichtungen, von einer vom Öl unabhängigen Energieversorgung,..., werden auch unsere Enkelkinder noch profitieren. Die Schulden von heute werden dann niemanden interessieren.

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