Ihre Meinung zu: Bundestag stimmt für weitere "sichere Herkunftsstaaten"

18. Januar 2019 - 12:35 Uhr

Acht Länder gelten derzeit als "sichere Herkunftsstaaten". Der Bundestag hat beschlossen, vier weitere hinzuzufügen: Tunesien, Algerien, Marokko und Georgien. Das würde Asylverfahren beschleunigen - wenn der Bundesrat zustimmt.

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Kommentare

Hoffentlich nimmt der

Hoffentlich nimmt der Bundesrat seine Beteiligung ernst und stimmt dagegen, denn Grüne und Linke haben völlig recht: In den vier Staaten gibt es gravierende Menschenrechtsverletzungen (u.a. mangelnder Schutz von Frauen, Oppositionellen und Homosexuellen). Das Herabsetzen der Schutzstandards löst kein einziges Problem; die derzeitge Rechtslage erlaubt Abschiebungen bei Ablehnung, das reicht völlig aus.

Werte Bundesregierung: ich distanziere mich - NOT IN MY NAME!

Werte Bundesregierung:

von dem hier von euch:

https://www.tagesschau.de/inland/sichere-herkunftsstaaten-115.html

Der Bundestag hat für eine Ausweitung der Liste "sicherer Herkunftsstaaten" gestimmt. Mit einer Mehrheit von 509 Stimmen beschloss das Parlament, die Maghreb-Staaten Marokko, Tunesien und Algerien sowie Georgien als sicher einzustufen. 128 Abgeordnete stimmten mit Nein. Grüne und Linkspartei hatten angekündigt, dagegen zu stimmen.

distanziere ich mich schärfstens!! Nicht in meinem Namen! Diese Länder sind und bleiben nicht sicher und ich lehne diese Liste ab!! Deswegen muss der Bundesrat ganz deutlich NEIN dazu sagen:

https://www.tagesschau.de/inland/sichere-herkunftsstaaten-115.html

Der Einstufung muss allerdings der Bundesrat noch zustimmen. Dass es auch dort eine Mehrheit gibt, ist alles andere als sicher.

Denn die Lage in diesen Ländern ist nicht sicher. Das zeigen so viele Petitionen bei weact.campact.de, change.org und weiteren.

Was mir persönlich fehlt, ist

Was mir persönlich fehlt, ist mehr Bemühungen für Gerechtigkeit dort zu sorgen, wo man mitverantwortlich ist für Ungerechtigkeit, zB in den ausbeuterischen Fischerei- Verträgen der EU mit Afrika, während die dortigen Menschen keine Perspektive mehr haben, wie es so lapidar heisst, und zum Festland rüber wollen, oder zum Schmugglerberuf wechseln. Die einstigen Fischer-Boote sind ja nun frei.

Bundestag stimmt für weitere sichere Herkunftsstaaten

Allein dieses " dafür stimmen" sagt doch wirklich nichts aus über die tatsächliche Sicherheit dieser Länder, oder war etwa einer
derer die dort abstimmen in den Ländern und
hat diese mal tiefgründig erleben können ?
Wahrscheinlich nicht und,wenn es dann am nötigen Basiswissen fehlt,wofür ist dann diese
Abstimmung gut ! Zeitvertreib vielleicht ?

Das werden die GRÜNEN wieder verhindern

Kein anderes EU-Land hat wie Deutschland ein individuell einklagbares Asylrrecht.
Mit der Folge von hundertausenden Prozessen wenn der Asylantrag vom Amt abgelehnt wird.
Die Einstufung als sichere Drittstaaten könnte wenigstens das etwas beschleunigen.
Nur werden sich auch da die Grünen wieder quer stellen.

Ich verstehe die Haltung der Grünen nicht

Da ja die Einstufung als sicheres Herkunftsland nicht automatisch bedeutet, dass das Asyl, wenn denn tatsächlich ein Grund vorliegt, abgelehnt wird.

In Marokko und Tunesien fühle ich persönlich mich sehr sicher. Und nach Georgien kann man inzwischen problemlos pauschal buchen, da will ich dieses Jahr auch noch hin.

Sicher nur für Urlauber?

Habe erst kürzlich Werbung für Marokko und Tunesien gesehen....also für Urlauber ist es dort sicher? Und für Einheimische nicht? Also die Logik der Rot/Grünen ist für mich definitiv nicht mehr nachvollziehbar. Haben die Angst ihr Gesicht zu verlieren, wenn sie mal etwas revidieren? Ich verstehe die Welt nicht mehr.

richtig so

wenn die ablehnungsquoto vor gerichten so hoch ist, können diese staaten als sicher aufgefaßt werden.
nur ändern wird das ganze leider nichts...

Nun speziell in Marokko

Nun speziell in Marokko reicht es schon öffentlich eine Republik zu befürworten und sich somit gegen das Königshaus auszusprechen um Repressalien ausgesetzt zu sein. Wie man da den Bogen spannen kann zu: "Der Gesetzgeber nimmt an, daß dort keine politische Verfolgung stattfindet" erschließt sich nicht.
Natürlich könnte man argumentieren, daß wenn man weiß, daß dies strafbewehrt ist man eben nicht dagegen verstößt. Aber das wiederum wäre ein Einknicken vor jeder Art des Autoritarismus und man könnte die UN Menschenrechtscharta sowie das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland endgültig einstampfen, was ja gewissen populistischen Kreisen durchaus zupass käme.

Sehr schade, dass die Grünen

Sehr schade, dass die Grünen im Bundesrat hier wohl nicht zustimmen werden.

Die nogo-Partei, die Grünen

Diese Blockadehaltung ist weder nachvollziehbar, noch sachlich fundiert begründbar. Jegliche Argumente der Grünen sind an den Haaren herbeigezogen, aber dennoch möchte ich versuchen die Grünen zu verstehen? Beruht die Blockadehaltung vielleicht auf der Argumentation "egal, Hauptsache dagegen"? Dann fallen so 10% Stimmen ab denn irgendjemand ist ja immer dagegen. Logisch nachvollziehbar ist das für einen "Normalsterblichen" jedenfalls nicht.

Unsere Regierung

hält die Bürger wohl für sehr naiv, nach unserem Asylrecht sind die wenigsten im Land, da gibt es noch mehrere andere Dinge die dort greifen, EU und UN und was Deutschland noch so alles unterschrieben hat.
Selbst wenn das alles nicht greift, haben wir noch Duldung und was das alles sich so nennt.
Das mit den sicheren Staaten ist ganz sicher eine gute Idee, die aber nichts bringen wird, wenn der Zustrom weiter bei rund 200 000 liegt.
Familiennachzug kommt noch dazu, damit meine ich nicht die 1000 pro Monat.

Und wenn Grün das blockiert, was anzunehmen ist, dann endet der Beschluss auch mit 500 Stimmen, als Placebo.
Alles andere wird noch von Gerichten und Organisationen gestoppt.

Absicht gut, aber ohne jegliche Wirkung, und das weis der Bürger, das es so nicht funktioniert.

Die Ablehnung im Bundesrat ....

... zeigt wieder, dass die Grünen einfach nicht über eine gewisse Regierungsfähigkeit verfügen.

Gut, dass die FDP sich der Jamaika Koalition verwehrt hat. Mit den Grünen ist kein Staat zu machen.

Trotz aller schönen Reden von Harbeck und Baerbock.

Doppelmoral?

Zitat: "Für die Linkspartei betonte Ulla Jelpke, in den vier Staaten gebe es gravierende Menschenrechtsverletzungen. Beide verwiesen auf den aus ihrer Sicht mangelnden Schutz von Frauen, Oppositionellen oder Homosexuellen in den vier Ländern."
Da fallen mir noch ein paar andere Staaten ein, mit denen wir aber gern und häufig die tollsten Geschäfte machen, oder?
Bitte ein wenig mehr Realismus, Frau Jelpke...!

Abgeschoben wird trotzdem

Abgeschoben wird trotzdem nicht oder wenig

Wie kann man etwas als sicher "bestimmen"?

Einfach nur absurd. Der Bundestag stimmt dafür, dass bestimmte Staaten "sicher" sind.

Wie soll das gehen? Das ist keine Ansichtssache, sondern es geht hier um Fakten!

Solche Fragen gehören nicht vom Parlament entschieden, sondern von international tätigen Hilfsorganisationen. Die können das beurteilen. Ein Land als "sicher" zu "bestimmen", geht dagegen nicht!

Außer natürlich, man macht Politik aus Angst vor Rechts. Dann geht so einiges. Ist dann nur eben ein Armutszeugnis für die Politik.

Pauschalisierung hilft grundsätzlich nicht weiter

Es gibt keine sicheren "Staaten", sondern immer nur Menschen, die in ihren Heimatländern tatsächlich darauf hoffen können, dass die ihnen auf Basis der Erklärung der UN-Menschenrechtscharta, die zwar u.v.a. auch von Deutschland anerkannt wurde, aber leider nach wie vor "unverbindlich" ist (siehe wikipedia.org/wiki/Allgemeine_Erkl%C3%A4rung_der_Menschenrechte) zugesicherten Menschenrechte sicher sein können - oder eben nicht.

Kommt also ganz darauf an, wie ernst man es mit deren Anerkennung gemeint hat.

Da kann der Bundestag

beschließen, was er will. Es wird wieder an den grün regierten Ländern scheitern. Warum also darauf noch Arbeitskraft verschwenden? Es gibt Wichtigeres.
Im Übrigen hat der AfDler ausnahmsweise mal recht. Die Maghrebstaaten nehmen ihre eigenen Leute eh nicht oder nur zögernd zurück. Selbst bereits abgelehnte Asylbewerber können kaum abgeschoben werden. Man braucht keine beschleunigten Asylverfahren, wenn selbst im "regulären" Verfahren Abgelehnte jahrelang geduldet werden müssen. Also liebe Parlamentarier, kümmert euch neben dem Mummenschanz in GB und solchen Seifenblasenentscheidungen um die Dinge, die die Bürger hier betreffen.

Wurde auch Zeit

- und wenn die Sache im Bundesrat scheitern sollte, weiß wenigstens jeder, der die Debatte im Bundestag verfolgt hat, welche Parteien das dann zu verantworten hätten.

die Menschen zurückzunehmen,

das wird ja wohl das größte Problem sein

Das

ist ja schön, dass der Bundestag das mit grosser Mehrheit beschlossen hat, aber die grünen Realitätsverweigerer werden das im Bundesrat mit gewohnter Verweigerungshaltung abschmettern.

Das Gesetz wird im Bundesrat an den Grünen scheitern.

Dadurch helfen die Grünen der AFD beim Wahlkampf zurEuropawahl.

Opportunität

Man kann nicht immer Alles dem Primat der Nützlichkeit unterstellen.

Wenn die Staaten nicht sicher sind, hilft der Verweis auf geringe Abschiebequoten nicht weiter.

Dem Thema Menschenrecht werden wir auch nicht durch 5%-Algorithmen der FDP gerecht.

Das ist leider unbequem, aber es sollte es uns wert sein.

Unterscheiden sollte man

es werden immer noch Begriffe wie:
Ausländer, Migranten, Schutzbedürftige, Asylanten, Gastarbeiter, Fachkräfte, usw. usf. durcheinander und vermischt verwendet. Nicht Deutsche/r zu sein ist keine Gemeinsamkeit. Herkunft und Ziel der Personen müssen unterschieden werden.

Ja wenn..... Habe heute ein

Ja wenn..... Habe heute ein Interview mit Frau Spiegel( Rheinland-Pfalz) gehört und sie findet das überhaupt keine sicheren Länder.
Wie wirklichkeitsfremd sind eigentlich unsere Politiker? Es ist kein Wunder, daß die Bevölkerung politikverdrossen wird und schon ist.

Pauschalisierung hilft grundsätzlich nicht weiter

Es gibt keine sicheren "Staaten", sondern immer nur Menschen, die - ungeachtet ihrer individuellen persönlichen Umstände - in ihren Heimatländern tatsächlich auf die Einhaltung der in der UN-Menschenrechtscharta (die zwar von den allermeisten Ländern, u.a. auch von Deutschland anerkannt wurde, aber leider nach wie vor "unverbindlich" ist) erklärten Grundrechte (siehe u.a. menschenrechtserklaerung.de/ und https://de.wikipedia.org/wiki/Allgemeine_Erkl%C3%A4rung_der_Menschenrechte) zugesicherten Menschenrechte hoffen können.
Oder eben nicht.

Kommt also ganz darauf an, wie ernst man es mit der Anerkennung der UN-Menschenrechtscharta gemeint hat.

bis zu dem tag

an dem wir deutschen mal wieder flüchten müssen - was wollen wir denen dann sagen, die wir einst auch nicht aufnahmen, weil wir sie als "sicher" eingestuft haben?

wie schnell ein land zum "flüchtlingsland" werden kann", sahen wir in europa zuletzt in juguslawien, bosnien usw..

hochmut kommt bekanntlich vor dem fall..

IN MY NAME

@Demokratieschue...
Deutschland kann nicht die Welt retten, selbst wenn alle Migranten bleiben dürften gelingt das nicht.
Geld welches in den Herkungftsländern invetiert wird, hilt bekanntermassen 10 mal mehr.
Unkontrollierte Massenmigration nach Deutschland führt zur Spaltung der Gesellschaft und zum Zusammenbruch des Sozialstates und wird die Welt auch bischen beser machen.
Das ist links-grüne Träumerei!

@12:52 von andererseits

Wenn Menschenrechtsverletzungen ausreichen, ein Land nicht als "sicher" einzustufen (was ich durchaus unterstützen kann), würde mir eine Reihe anderer Länder einfallen, die als "nicht sicher" eingestuft werden sollten. ..Ch., TR., Ru., um nur einige zu nennen.

Bei einer Anerkennungsquote im Asylverfahren

die fast im nicht messbaren Bereich ist kann ich die Fundamentalopposition der Grünen nicht verstehen. Hatte doch kürzlich noch Frau Baerböck vollmundig für Abschiebung von Straftätern plädiert. Hier wäre eine gute Gelegenheit, das mit etwas Glaubwürdigkeit zu garnieren

Petitionen

Tut mir leid, aber da muss ich laut lachen.

Noch mehr entsorgte Pässe

Mehr wird die Abstimmung nicht bringen.

Wenn die Menschen ersteinmal im Land sind, dann wird die Abschiebung schwierig.

Es reicht...

Ein Land welches als Urlaubsland gilt, muss auch als sicheres Herkunftsland gelten! Etwas anderes ist widersinnig und unlogisch.

Solche Beschlüsse bleiben

Solche Beschlüsse bleiben solange reine politische Kosmetik, solange anschließend nicht auch konsequent abgeschoben wird.

Es ist faktisch gleichgültig, ob ein Asylant aus einem "sicheren" Herkunftsland kommt, wenn er nach Ablehnung seines Antrags ohnehin hierbleibt.

I

um 12:53 von Demokratieschue...

>>"...distanziere ich mich schärfstens!! Nicht in meinem Namen! Diese Länder sind und bleiben nicht sicher und ich lehne diese Liste ab!! Deswegen muss der Bundesrat ganz deutlich NEIN dazu sagen:"<<

Es kommt natürlich darauf an was Sie denken und wollen und das hat unsere Bundesregierung gefälligst zu beachten und sich daran zu halten. Haben Sie sich vielleicht zu intensiv mit solchen Persönlichkeiten wie Trump und Erdogan beschäftigt?

Gute Entscheidung

Auch wenn kein Staat auf dieser Welt 100% sicher ist, was die Einhaltung von Menschenrechten betrifft, so muss man doch Einteilungen vornehmen, um das Asylrecht handhabbar zu halten.
Die "es gibt kein Volk"-Ideologie ist schön, aber hilft im praktischen Umgang mit der Problematik nicht weiter.

Unsicher? Sicher nicht...

Wenn es wirklich so " unsichere Staaten wären, dann müsste man den deutschen auch verbieten dort Urlaub zu machen! Und ich finde es gibt andere Länder die als " Sicher " gelten... auch bei den Grünen und Linken... Aber, es eigentlich noch viel weniger sind... Z.b Mexiko, 2018 ca, 20000 tote, geköpfte Studenten, Massengräber u.s.w

um 13:37 von Sisyphos3

>>"die Menschen zurückzunehmen, das wird ja wohl das größte Problem sein"<<

Das eine hat aber doch nichts mit dem anderen zu tun? Frau Barbock wollte auch mal mit diesem Argument punkten und hat mittlerweile scheinbar dazugelernt?

Ziel der Opposition?

Die vornehmste Aufgabe der oppositionellen Parteien scheint in diesem Falle wieder einmal zu sein: Wir sind dafür, dass wir dagegen sind.
Haben sich diese Leute schon einmal gefragt, mit welcher Argumentation in den Maghrebstaten straffällig Gewordene und dort Verurteilte bei uns Asyl beantragen können? Die Antwort sollten sich diese Frauen und Männer einmal im stillen Kämmerlein nach reiflicher Überlegung im Hinblick auf den Schutz der eigenen Bevölkerung geben und dann im Sinne der eigenen Bevölkerung abstimmen!

Die Grünen werden wohl bei kommenden Landeswahlen

ein Desaster, nach dem letzten Höhenflug, erleben. Ich gehe davon aus, dass die Grünen, SPD und Linke sich im Bundesrat gegen die Erweiterung aussprechen werden.

Dann wird die AfD auf die Untätigkeit der etablierten Parteien verweisen und deutliche Zuwächse bei den Landeswahlen verbuchen können. Ich kann mir gut vorstellen, dass viele reisende Bürger es nicht nachvollziehen können, warum diese Staaten nicht auf irgendwelchen Listen für Gefahr für Leib und Leben stehen aber eine Rückführung der Migranten aufgrund der Gefahr für Leib und Leben nicht möglich ist. Zumindest ergeht es mir so.

Man muss bedenken, dass es in den USA jedes Jahr um die 30.000 Tote durch Gewalttaten gibt, hinzu kommen Todesurteile und dennoch wird dieser Staat nicht im gleichen Zug mit den "Erweiterungsstaaten", wobei in diesen deutlich weniger Tote und oder Todesurteile gibt, genannt.

Aber ich muss gestehen, mir fehlt es schwer in doppelten Standards zu denken und zu urteilen.

Man kann es so oder so sehen,

Man kann es so oder so sehen, ob Marokko ein sicheres Land ist. Und übrigens denke ich auch oft so, wie andere Kommentatoren: Irgendwann könnten auch wir dran sein, wo man gerne flüchten will. Einige Rechte tun das sogar schon, und sind irgendwo im Ausland "Dauer-Gäste" und sagen, Deutschland gefalle ihnen nicht mehr.

Good by BRD

Das Rumgeeiere der deutschen Politiker ist nicht mehr auszuhalten. Eine Option für mich wäre noch- nach Österreich auszuwandern. Da vera
....... die Politiker nicht ihr Volk

Zusammenhang mit Einwanderungsgesetz

Möchte man dem geplanten Einwanderungsgesetz Kraft verleihen, muss man immer mehr Länder zu sicheren Herkunftsstaaten erklären. Alles andere würde dazu führen, dass Menschen weiterhin nur die Asylgesetzgebung als Fluchtbegründung anführen können. Das ist natürlich blanker Unsinn. Wir wissen alle, dass vor allem bittere Armut die Menschen zur Flucht treibt. Mir ist zwar nicht besonders wohl bei diesem Gedanken, alleine mir fällt kein anderer Weg ein, wie man Fluchtgründe des Krieges, der Verfolgung und Vertreibung von wirtschaftlichen Fluchtgründen trennen kann. Dies geht nur mit der Feststellung von sicheren Drittstaaten, auch wenn man damit bestimmt einigen Menschen bitteres Unrecht zufügt, weil sie eben doch unter Verfolgung und Benachteiligung leiden. Auch in einem sicheren Herkunftsland.

@collie4711 13:41

Die Grünen haben selber zuletzt bezüglich sicherer Staaten ganz andere aussagen gemacht als früher. Vor der Abstimmung irgendwelche Spekulationen zu machen ist eine Unart. Ich sehe die Grünen sehr kritisch als CDU Mitglied und Wähler, dennoch sollte man mit diesen voreiligen Schlüssen aufhören.

13:30 klasube

Doppelmoral!?

Sie treffen den Nagel auf den Kopf.
Und das in allen Bereichen.
Wir kommen immer mehr in den Bereich der Lächerklichkeit weil wir die moralische Messlatte so unterschiedlich (je nach Land und Herrscher/in) hoch anlegen.

@deutlich 14:02 Uhr

Die Abschiebung von Straftätern hat nichts aber überhaupt nichts mit sicheren Herkunftsländern zu tun. Dieser Vergleich ist unzulässig.

um 14:09 von Demokratie-Jetzt

>>"Solche Beschlüsse bleiben solange reine politische Kosmetik, solange anschließend nicht auch konsequent abgeschoben wird.
Es ist faktisch gleichgültig, ob ein Asylant aus einem "sicheren" Herkunftsland kommt, wenn er nach Ablehnung seines Antrags ohnehin hierbleibt."<<

Diese Einstufungen sind aber der erste Schitt. Die Abschiebungen ist ein anderes, weiteres Problem in der Prozesskette und hier Bedarf es m.M. nach wie Herr Lindner (FDP) es mal formulierte "robustere Verhandlungen mit den Herkunftsländern". Mit solch einem "Spezialaußenminister" Maas wie wir ihn haben, m.M. nach unmöglich (die werden nur lachen).

@Überzeugungsketzer 13:59

Wer hat gesagt, dass alle Migranten bleiben dürfen? Niemand! Wie kommen Sie also dazu so eine Aussage zu tätigen? Die Spaltung gibt es schon längst und die hat die AfD mit ihre Hass und ihrer Hetze zu verantworten. Wer dies nicht sieht, wie diese Partei mit ihrer hasserfüllten Rhetorik das ganze Land spaltet ist blind.

@heimatplanetmars 14:24

Bezüglich der Grünen sollte man vorsichtig sein. Es ist ja schön wovon sie ausgehen, dies bedeutet noch lange nicht, dass es so passiert. Die SPD wird ganz sicher nicht gegen eine Erweiterung sich aussprechen und selbst bei den Grünen bin ich skeptisch. Die einzige Partei die todsicher gegen eine Erweiterung sprechen wird ist die Linke.

@andererseits 12:52

In Georgien muss niemand um sein Leben fürchten. Im Übrigen ist es mitnichten so, dass die Grünen geschlossen gegen die Erweiterung sind. Sie werden sich wundern. Die Grünen sind bezüglich der Erweiterung offener als sie es glauben. Ich bin mir sicher, dass es am Ende eine Mehrheit für die Erweiterung geben wird, auch wenn dies Ihnen nicht gefallen mag.

@ um 14:38 von bobby3001

Zitat: "...auch wenn man damit bestimmt einigen Menschen bitteres Unrecht zufügt, weil sie eben doch unter Verfolgung und Benachteiligung leiden. Auch in einem sicheren Herkunftsland."
Ich glaube, diese Befürchtung besteht zu Unrecht, weil unser Asylrecht ein Individualrecht ist und auch individuell geprüft wird.
Wer also aus einem sicheren Herkunftsland stammt und wirklich schutzbedürftig im Sinne der Gesetze ist, kann nach wie vor bei uns Asyl gewährt bekommen...!

@ Demokratieschue...

"Diese Länder sind und bleiben nicht sicher und ich lehne diese Liste ab!!"

Wieso sind diese Länder nicht sicher? Weder in den Maghreb-Staaten noch in Georgien herrscht Krieg. Schon bisher werden weniger als fünf Prozent der Asylbewerber aus diesen Ländern anerkannt. Und wer glaubhaft machen kann, dass er tatsächlich (z.B. als Homosexueller) verfolgt wird, der wird auch weiterhin Schutz erhalten. Soweit ich das verstehe, werden letztlich nur die Verfahren für diejenigen vereinfacht, die ohnehin keine Aussicht auf Asyl haben.

"Deswegen muss der Bundesrat ganz deutlich NEIN dazu sagen."

Wenn die Grünen im Bundesrat dagegen stimmen, merken vielleicht ein paar von den zuletzt von der Union zu den Grünen abgewanderten Wähler, dass immer noch allzu viele Träumer in dieser Partei sitzen.

Muß man tatsächlich erwähnen,

Muß man tatsächlich erwähnen, daß sicheres Reise/Urlaubsland und sicheres Herkunftsland 2 grundverschiedene Sachen sind? Die DDR war auch ein sicheres Reise/Urlaubsland!

@Lyn 13:01

Dies ist nicht die Haltung der kompletten Partei sondern von einzelnen. Die Grünen sind diesbezüglich gespalten, dies sollte man schon fairerweise erwähnen.
Zu Ihrer Meinung bezüglich Marokko und Tunesien. Da muss man nach Einzelfällen beurteilen, handelt es sich um Menschen die politisch verfolgt werden oder nicht. Georgien ist ein sehr sicheres Land, da wunder ich mich, was dieses Land überhaupt da sucht in dieser Reihe angeblich unsicherer Staaten.

".....wenn der Bundesrat

".....wenn der Bundesrat zustimmt". Wird er aber nicht, denn da sitzen die Grünen. Und die haben bekanntlich ein etwas anderes Weltbild. Also tut nicht so und redet nicht über Dinge, die derzeit eh nicht möglich sind.

@13:01 von Lyn

Wie kann man so schrecklich naiv sein, meinen sie wirklich als Pauschalurlauber "all inclusive" bekommen sie dort etwas von der wahren Lage in den dortigen Ländern mit?

Sie sitzen dort abgeschottet und bewacht in ihrer Hotelanlage und unternehmen geführte Ausflüge.

Diese Länder sind auf Touristen und deren Geld angewiesen, meinen sie man würde ihnen die wahre Lage im Land zeigen?

Stellen sie sich mal dort auf die Straße und protestieren sie gegen die eklatanten Menschenrechtsverletzungen oder treffen sie sich mit Oppositionellen, mal sehen wie schnell ihr Urlaub dort im Gefängnis landet.

@ um 14:06 von jetzttexteich

"Ein Land welches als Urlaubsland gilt, muss auch als sicheres Herkunftsland gelten! Etwas anderes ist widersinnig und unlogisch"

Nein, z.B. sind Türkei und China sichere Urlaubsländer. Millionen von Urlaubern können dies bestätigen.
Das ändert aber nichts am Fakt, dass es in diesen Ländern politische Verfolgung gibt.

sichere Herkunftsländer zur "Vereinfachung" der Asylverfahren

Es geht um Menschen nicht um einfache Asylverfahren.
Wie empfindet eine Regierung sich, die seit einer so langen Zeit regiert und nicht bemerkt, dass wir seit Jahrzehnten ein Einwanderungsland sind. Nicht erst seit Frau Merkel "Flüchtlinge eingeladen hat", zu uns zu kommen. Wann erkennt die Bevölkerung und auch die Regierung diese Realität? Und wie stellt sie sich darauf ein?
Sind die Flüchtlinge das Problem oder ist es unsere Gesellschaft? Sind unsere Probleme vielleicht hausgemacht, weil wir uns nicht auf die Realität einlassen wollen und uns nicht darauf vorbereiten? Asylverfahren durch Scheinrealitäten zu vereinfachen, statt wirklich zu prüfen und den einzelnen Menschen im Auge zu haben,
erinnert mich an unser Wirtschaftssystem das den Menschen als Werkzeug und Vollstrecker seiner Macht- und Geldgier sieht.
Was für ein Menschenbild hat eine Regierung, die so vorgeht?

Gar nicht "hipp", die Grünen

Ich halte es für populistisch, die Rückführung in diese Staaten nahezu pauschal abzulehnen, weil es dort Menschenrechtsverletzungen gäbe. Fischen die Grünen so lediglich am linken Rand?

Es ist abzuwägen, ob das Risiko, in einem der Rückführungs-Länder tatsächlich einmal eine Menschenrechts-Verletzung zu erleiden, durch die massive Verletzung mancher brutaler Serientäter aufgehoben sein sollte. Zumindest doch im Einzelfall.

Die Grünen stellen sich öffentlichkeits-wirksam schützend vor die, die unser Gemeinwesen gefährden. Find ich gar nicht "hipp".

@14:01 von Sparer

Die von Ihnen aufgezählten Länder gelten als "nicht sicher". Zumindest finden sie in der Auflistung der sicheren Herkunftsstaaten keine Beachtung.

@ um 15:02 von IchMeinJaNur

Zitat: "...Stellen sie sich mal dort auf die Straße und protestieren sie gegen die eklatanten Menschenrechtsverletzungen oder treffen sie sich mit Oppositionellen, mal sehen wie schnell ihr Urlaub dort im Gefängnis landet."

Und wenn man das nicht tut...?

@klasube, 14:54 Uhr

Mir ist schon bewusst, dass es sich bei unserem Asylrecht um ein Individualrecht handelt. Bei der Definition von sicheren Herkunftsländern dreht man aber de facto die Beweislast um. Das Bundesamt für Migration und Flucht (BAMF) geht bei sicheren Herkunftsländern grundsätzlich von keinem Grund aus, der Asylgewährung rechtfertigt. Der einzelne muss nachweisen, dass wirklich eine Verfolgung in seinem Heimatland vorliegt. Das ist schon ein grundsätzlicher Unterschied in der Bewertung der Anträge auf Asyl. Zukünftig steht diesen Menschen dann das Einwanderungsgesetz offen. Damit kann man dann wirkliche Asylfälle von wirtschaftlichen unterscheiden. Das ist eine richtige Entwicklung auch wenn ich weiß, dass es hier ebenfalls zu Ungerechtigkeiten kommen wird.

Alles sehr fragwürdig!

Wenn die Maghreb-Staaten keine sicheren Herkunftsländer sind, dann wäre es von unserem AUSWÄRTIGEN AMT unverantwortlich, diese nicht mit der höchsten Reisewarnung zu deklarieren. Sollte das AA dies nicht tun, würden sie doch das Leben unserer Mitbürger, die dort ihren Urlaub verbringen, aufs Spiel setzen. Da muß dann also ganz dringend im Sinne der GRÜNEN und LINKEN politisch nachgebessert werden, wenn die Maghreb-Staaten nicht als sichere Herkunftsländer eingestuft werden können.

Alles gut ......

alle Menschen können wir nun mal nicht nehmen.
Wenn alle Menschen zu uns kommen, was glaubt Ihr was hier los ist?

Ist schon richtig entschieden worden.

um 14:42 von bobby3001

>>“Die Abschiebung von Straftätern hat nichts aber überhaupt nichts mit sicheren Herkunftsländern zu tun. Dieser Vergleich ist unzulässig.“<<

Aber natürlich! Schiebt Deutschland alle Straftäter ab, werden die Herkunftsländer entsprechend unsicher. So hat Deutschland bzw. unsere Bevölkerung das Problem.

Richtig so

Ein Schritt in die richtige Richtung!!! Und wer aus Afrika/Nordafrika oder Georgien hier arbeiten und leben möchte, solle bitte ein Arbeitsvisum beantragen inkl. Lebenslauf und Zertifikate. So läuft auch in Kanada, USA etc.

UND ... die Debatte und Blockierung der Grünen hat gezeigt, dass Schwarz-Grün Koalitionen im Grunde nicht funktionieren.

@Mulford, 13:03

"Habe erst kürzlich Werbung für Marokko und Tunesien gesehen....also für Urlauber ist es dort sicher? Und für Einheimische nicht?"

Schauen Sie nicht nur Werbung, um sich einen Überblick über die Situation in einem Land zu verschaffen.

Lesen Sie z.B. mal die Warnhinweise des Auswärtigen Amtes.

Marokko: "Trotz erheblicher Sicherheitsmaßnahmen besteht das Risiko terroristischer Angriffe. Im Dezember 2018 wurden zwei Touristinnen (...) Opfer eines Gewaltverbrechens. Die marokkanischen Behörden gehen von einem terroristischen Hintergrund aus. (...) Eigentumsdelikte haben zugenommen, vor allem in Großstädten. Es kommt dabei auch zum Einsatz von Hieb- und Stichwaffen gegen Touristen."

Tunesien: "(Es) besteht weiterhin ein erhöhtes Risiko terroristischer Anschläge. Es ist in der Vergangenheit zu terroristischen Anschlägen gekommen, bei denen auch ausländische Reisende unter den Opfern waren, (...). Zuletzt wurden am 29. Okt. 2018 bei einem Anschlag mehrere Personen verletzt."

@14:34 von

@14:34 von michael1960
-
Australien, Canada, USA heissen Deutsche gerne wilkommen.

Die Liste

Die irakische Regierung rief letztens selbst dazu auf die irakischen Flüchtlinge nach Irak zurückzuführen, da auch viele ehemalige Beamte dabei sind ... und Trotzdem wird der Irak seitens der Grünen und SPD nicht als sicherer Herkunftsstaat erklärt.

Heiko Mass war letztens selbst im Irak unterwegs. Wieso diese Blockaden?

um 14:48 von Magfrad

>>“Die Spaltung gibt es schon längst und die hat die AfD mit ihre Hass und ihrer Hetze zu verantworten. Wer dies nicht sieht, wie diese Partei mit ihrer hasserfüllten Rhetorik das ganze Land spaltet ist blind.“<<

Sie irren mal wieder. Die Spaltung Deutschland hat nachweislich Merkel mit Ihrer Einladung an die Welt auf dem Gewissen. Die AfD kam später und mit der AfD wird alles wieder gut.

Es fehlt die Mische

Sichere Herkunftsländer mit Kriegslosigkeit gleichzusetzen ist in der Tat menschenverachtend. Denn es greift all die Punkte nicht auf, die neben einem offiziellen Kriegszustand, auch gegen die Menschenwürde und die Menschenrechte laufen. Politische Verfolgung zum Beispiel. Vielmehr aber auch die religiöse oder weltanschauliche Verfolgung. So zum Beispiel die Homosexualität.

Es ist ja nicht das Problem, dass solche Asylgründe auf einmal wegfallen würden. Es ist vielmehr ein Bürokratisches Problem, dass Asylbegehren abgewiegelt werden, weil derzeit der Haushaltsplan das zum Beispiel nicht vorsieht und man keine Ausnahmesituation (wie in 2014-2017) erdulden will, in dem man zum Beispiel die Staatsverschuldung wieder für sowas erhöht. Oder die Asylentscheidungen aus politischen Gründen abgewiegelt werden. Das wird durch die Deklaration der Sicheren Herkunftsstaaten erleichtert.

Das kapiert aber irgendwie der Bundestag nicht, dass er ein bürokratisch-juristisches Problem bekommen wird....

grüne Blockierer

Im Bundesrat wird dieses Gesetz zum 3. Mal scheitern. Die Grüninnen in den Ländern sind nicht bereit, Realitäten anzuerkennen und Entscheidungen zum Wohle der Gesellschaft zu treffen.

leeres Gerede

Keine Chance das Gesetz durchzubringen. Besonders Bremen, Hamburg und NS sind Bundesländer, wo Radikalverweigerer in der Regierung sitzen und Abschiebungen gänzlich verweigern.

Wieso sollte Georgien kein sicheres Land sein?

Wir haben schon lange georgische Freunde und waren schon mehrmals in diesem Land.Es ist völlig unklar wieso für Georgien die Regeln für sichere Länder nicht zutreffen sollten.Ich hoffe, dass trotz grüner Regierungsbeteiligung in einigen Bundesländern Georgien vom Bundesrat als sicheres Land akzeptiert wird.

Luis Amtsberg von den Grünen

Luis Amtsberg von den Grünen verlangt Druck auf die Maghreb Staaten auszuüben wegen Menschenrechte etc....
Wie realitätsfern sind diese Menschen den? Haben sie jemals in Nordafrika mehr als zwei Wochen verbracht um sie anzuprangern?

Mit welchem Recht erlaub sie sich in andere Staaten einzumischen? Andere Länder andere Sitten! Wir müssen begreifen nicht die ganze Welt ist EU!

Ich habe die Lösung!

Vielleicht sollte Deutschland aus den betreffenden Ländern alle Straftäter aufnehmen und dann werden diese Länder irgendwann sicher?

Wenn die Grünen nun wieder

Wenn die Grünen nun wieder die Einstufung als sicheres Herkunftsland verhindern begreifen hoffentlich auch die Wähler das die Grünen keine Alternatve zur CDU sind - zumindest nicht für die die keine Wirtschaftsmigranten im Land haben wollen die wir dann nicht mehr los werden.

@Magfrad 14.49

"Die Spaltung gibt es schon längst und die hat die AfD mit ihre Hass und ihrer Hetze zu verantworten." Vielleicht ist es auch andersrum, dass die gescheiterte Politik der Regierung in der Flüchtlingspolitik die AfD erst aufgebaut hat? Wir haben ja hier mit dem Gezerre um sichere Herkunftsländer wieder ein Paradebeispiel, dass auch richtige Entscheidungen nicht durchgesetzt werden können

@IchMeinNur, 15.02hj

Wenn ich Ihren letzten Absatz als Kriterium nehme, darf ich weder in die Türkei, noch nach Russland oder China reisen.

All diese Länder entsprechen Ihren Bedenken und werden trotzdem gerade hier im Forum mit Zähnen und Klauen ob ihrer Demokratiefestigkeit verteidigt.

Sie können gern die Probe aufs Exempel machen.

Wenn wenigstens Kriminelle

schneller und unkomplizierter in die Maghreb-Staaten abgeschoben werden könnten... Immerhin belegen allein die Staatsangehörigen aus Tunesien und Marokko in der Kriminalitätsstatistik im Jahr 2017 mit fast 13.000 "Tatverdächtigen" die Plätze 4 und 5 (gleich hinter Syrien, Afghanistan und Irak).
Tatverdächtige haben wir leider selbst schon genug, nämlich etwa 1,8 Mio. Da brauchen wir nicht noch knapp 170.000 Zugewanderte (Quelle: BKA Kriminalitätsstatistik)
Es erscheint auch unlogisch, dass diese Staaten Touristen bewerben, wenn sie doch angeblich so unsicher sind...!

Plötzlich Syrer!

Diese Einstufung wird kaum was bringen, selbst wenn die Grünen zustimmen würden. Viele werden dann ihren Pass vor der Eonreise entsorgen und behaupten sie kämen aus einem anderen Land, wahrscheinlich aus Syrien. Ist das nicht der eigentliche Grund für diesen Neuversuch der Einstufung.

An erich Kästner von 13:30

Sie glauben die NGO‘s sind in ihrer
Beurteilung ehrlich?
Womit sollen sich die Vereine denn befassen wenn es lauter sichere Länder gibt und kaum noch jemand wirklich ein Anrecht auf Asyl hat.

@17:04 von evhie

"Wenn die Grünen nun wieder die Einstufung als sicheres Herkunftsland verhindern begreifen hoffentlich auch die Wähler das die Grünen keine Alternatve zur CDU sind"

Ich hoffe dass die Wähler es auch endlich begreifen aber ich habe die starke Befürchtung das es eben nicht so sein wird. Die Grünen liegen sogar bei 20% ... das ist carzy, denn die Partei ist vollkommen realitätsfern.

17:08 von deutlich

Klar, deutlich und sachlich korrekt.

@17:10 von Heißer Schnee

"Viele werden dann ihren Pass vor der Einreise entsorgen und behaupten sie kämen aus einem anderen Land, wahrscheinlich aus Syrien."

So wird es sehr, sehr wahrscheinlich kommen. Es sei denn, wir passen unsere Gesetze der restlichen Welt an - sprich: Ausweispflicht.

17:08 von deutlich

dass die gescheiterte Politik der Regierung in der Flüchtlingspolitik die AfD erst aufgebaut hat?
.
das Argument hat was bestechendes
aber es zeigt Wirkung
man diskutiert in den Unionsparteien über Flüchtlingszentren in Nordafrika
ein AfD Vorschlag und damals sehr mit rechtem Gedankengut in Zusammenhang gebracht

Laut dieser Definition der

Laut dieser Definition der Grünen ist Russland kein sicheres Land und allen Russen sollte Asyl gewährt werden.
.
Wegen Homophobie, Meinungsäußerung, Rechtsstaatlichkeit.
.
Was machen wir dann mit der Türkei?

Sichere Herkunftsländer...

Am 18. Januar 2019 um 13:59 von Überzeugungsketzer

IN MY NAME

@Demokratieschue...

Deutschland kann nicht die Welt retten, selbst wenn alle Migranten bleiben dürften gelingt das nicht. Das ist links-grüne Träumerei !
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Respekt ! Ein hervorragender Kommentar und absolut zutreffend.
Den schließe ich mich an !

16:42 von eine_anmerkung

Zitat:"Schiebt Deutschland alle Straftäter ab, werden die Herkunftsländer entsprechend unsicher. So hat Deutschland bzw. unsere Bevölkerung das Problem."
Typische Polemik! Es geht nicht um "normale" Kriminalität in den Maghrebstaaten, sondern um politische Unterdrückung, die mal mehr (Algerien, Marokko), mal weniger (Tunesien) erkennbar ist. Diese Unsicherheit ist gemeint und das wissen Sie auch! Aber stattdessen werfen Sie in bekannter Manier Asylbewerber und Kriminelle in einen Topf...

17:09 von klasube

Wenn wenigstens Kriminelle schneller
.
wie stellen sie sich das vor
dort droht denen doch Ungemach
das ist doch gegen die Menschenwürde
ist doch fairer die Menschen hierzulande einer Gefahr auszusetzen

andererseitz

Hoffentliclh nimmt der Bundesrat seine Beteiligung ernst und setzt ein Zeichen gegen die endlosen und vor allem kritiklosen Zeichen der Grünen (die sie mal waren). Völlig Recht? Wer hat das Recht gepachtet? - Und außerdem wurde bei der gesamten Diskussion nie der Bürger gefragt, ob er die Asylanten von Anfang wollte.............Auch Merkel versäumte es ! Wie gut wäre eine vorherige Volksbefragung gewesen.

@ 16:58 von Warum denn das

"Wieso sollte Georgien kein sicheres Land sein?
Wir haben schon lange georgische Freunde und waren schon mehrmals in diesem Land.Es ist völlig unklar wieso für Georgien die Regeln für sichere Länder nicht zutreffen sollten."
.
Ist mir auch nicht begreiflich (Georgien ist ein sehr schönes Land). Auch nicht bei den Maghreb-Staaten.
.
Aber es darf nicht sein, was nicht sein darf. Oder den Grünen nichts paßt.
Homophobie? Oder Kriminellen könnten Strafen drohen?
.
Wie gut, dass wir mit Ländern wie Saudi-Arabien, Russland, Türkei oder China zusammen arbeiten, die wahre Demokratien sind und wo der einzelne nicht zu befürchten hat.

Antwort an @ Am 18. Januar

Antwort an @ Am 18. Januar 2019 um 17:02 von eine_anmerkung
"Ich habe die Lösung! - Vielleicht sollte Deutschland aus den betreffenden Ländern alle Straftäter aufnehmen und dann werden diese Länder irgendwann sicher?"

Ihr nur satirisch gemeinter Vorschlag wird von unserer Bundesregierung seit September 2015 faktisch wohl schon erfüllt ....

I

16:52 von eine_anmerkung

Sie irren mal wieder. Die AfD hat das Jahr 2015 als Gottesgeschenk bezeichnet, weil sie mit der Hetze gegen Flüchtlinge und Ausländer den Sturz in die Bedeutungslosigkeit vorübergehend stoppen konnte. Daran ändern auch Ihre stereotypen Falschbehauptungen wie "Merkel mit Ihrer Einladung an die Welt " nichts. Mit der AfD wird übrigens gar nichts gut...

Traurige Wahrheit

Manchmal denke ich mir bei diesem ganzen Flüchtlingsdrama und Chaos seit 2015, dass wir hier vielleicht einen deutschen oder europäischen Frühling bräuchten. Politiker bekommen es leider seit Beginn diese Krise nicht auf die Kette. Da müssen wir uns wohl selbst helfen.

Mangelnder Schutz von Frauen

Da muss dann aber auch die Frage erlaubt sein, wieso dann vorwiegend Männer zu uns kommen. Dass das alles Homosexuelle sind, ist mehr als unwahrscheinlich. Also WELCHE Männer kommen da zu uns? Ich denke da u.a. an Silvester in Köln, aber auch an bestimmte U-Bahn-Stationen, in denen ich mich nicht mehr sicher fühle.

Magraf

WER hat eigentlich den Bürger als Pack und Ähnliches bezeichnet? Hass und Hetze - von wem betrieben? Sie laufen tatsächlich mit e i n e m Auge durch die Welt. Und hören Sie doch bitte auf, gegen diese Partie zu hetzen! Es zieht sich wie ein roter Faden durch sämtliche Ihrer Kommentare!!
Lernen Sie bitte, daß es Parteien gibt, die Ihren Vorstellungen nicht entsprechen. Wir leben noch in einer Demokratie.

Magraf@andrerseits

Diese Argumentation möchte ich Sie bitten, selbst zu berücksichtigen.

17:08 von deutlich

Zitat:" Wir haben ja hier mit dem Gezerre um sichere Herkunftsländer wieder ein Paradebeispiel, dass auch richtige Entscheidungen nicht durchgesetzt werden können."
Was richtig und was falsch ist, dazu gehen die Meinungen auseinander. Die Bezeichnung "sicheres Herkunftsland" z.B. hat nur am Rande etwas mit der tatsächlichen Lage in diesen Ländern zu tun. Sie führt nur dazu, dass Asylanträge von Angehörigen dieser Länder leichter abgelehnt werden können (Berweislastumkehr). Ob das richtig oder falsch ist - ich finde die Bedenken gegen diese Regelung jedenfalls berechtigt.

evhie

"..kaum noch jemand wirlich ein Anrecht auf Asyl hat"-Stimmt- aber im Bewußtsein ist stets ein sog. "Anrecht" auf die soziale Hängematte..............

Traurige Wahrheit

Wenn es keine sicheren Staaten wären, dann würden die Deutschen dort auch keinen Urlaub machen und das Außenministerium würde warnen. Aber Linke und Grüne boykottieren schon immer. Hauptsache sie waren mal in den Medien!

Sichere Staaten...

Für die Linkspartei betonte Ulla Jelpke, in den vier Staaten gebe es gravierende Menschenrechtsverletzungen.
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Dann verstehe ich überhaupt nicht warum unsere Bundesregierung für diese Staaten nicht schon längst eine Reisewarnung herausgegeben hat. In diesen Ländern die von Tourismus leben und in den Jahr für Jahr Touristen ihren Urlaub verbringen...

@eine_anmerkung, 16:42 Uhr

Selten ein unqualifizierteres Statement gelesen als das Ihre. Von dem dahinter liegenden Weltbild möchte ich gar nicht sprechen. Es bleibt dabei: Straftäter abzuschieben und sichere Herkunftsländer zu definieren hat rein gar nichts miteinander zu tun. Und wenn Sie das noch zwanzig Mal schreiben, wird es nicht richtiger.

Gibt es Statistiken, bei

Gibt es Statistiken, bei wieviel Prozent der "Geflüchteten" es sich um Frauen, Oppositionellen oder Homosexuelle handelt?

Vermutlich werden die Grünen die Straftaten gegen die eigene Bevölkerung weiterhin billigend in Kauf nehmen......

Das ist doch alles ein scheinheiliges Theater!!

Der Bundestag weiß doch, dass der Bundesrat dagegen entscheiden wird, weil die Grünen dem nicht zustimmen werden. Aus diesem Grunde ist es einfach für die Abgeordneten, das ganze auf die Grünen zu schieben um selbst als "Abschiebebefürworter" gegenüber dem Wähler aufzutreten. Ein krudes Spiel!
Wir fahren in diese Länder zwar in den Urlaub, aber Flüchtlinge kann man in diese Länder nicht zurück schicken.
Was ist das denn für eine Logik liebe Grüne??

An der Problematik vorbei

Egal ob die Grünen im Bundesrat nun zustimmen oder nicht, das Problem wird dadurch nicht gelöst.Denn die Migration wird weiter zunehmen, wenn sich nicht grundsätzlich etwas ändert.Die Grünen können doch nur reden, Lösungen haben sie nämlich nicht anzubieten.Durch die Anerkennung als sichere Herkunftsländer kann man zumindest diese aussichtslosen Klagen vor Gericht minimieren und dadurch Kosten für den Steuerzahler sparen.Es gibt wohl kein Land auf der Welt, welches sich so großzügig verhält, auch den unberechtigt hier lebenden Menschen gegenüber.Irgendwie kann man sich doch nicht dauerhaft Lösungen verschließen.Denn alles aufzunehmen,ohne wenn und aber,das ist keine Lösung.Das ist ein Tritt in den Hintern der arbeitenden Bevölkerung und den Rentnern, die sich nur mit Hilfe der Tafeln über Wasser halten können.Wieviele der Grünen haben denn selbst mal gearbeitet, außerhalb des Politikstudiums?

Sichere Staaten...

Am 18. Januar 2019 um 14:24 von heimatplanetmars
Die Grünen werden wohl bei kommenden Landeswahlen
ein Desaster, nach dem letzten Höhenflug, erleben. Ich gehe davon aus, dass die Grünen, SPD und Linke sich im Bundesrat gegen die Erweiterung aussprechen werden.
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Da haben Sie leider Recht. Wenn es nicht so traurig wäre, könnte man meinen es wäre eine perfekte Wahlwerbung für die ... Na sie Wissen schon...

Sicher ist, dass nichts sicher ist.

Wenn man die Verhältnisse in allen Ländern betrachtet, ist man nirgendwo sicher.

Die westlichen Ländern Europas können nicht die gesamte Welt aufnehmen, die östlichen Länder Europas tun es ohnehin nicht.

Ich habe oft den Eindruck, dass Habeck selbst nicht das glaubt, was er von sich gibt; er ist schlichtweg ein Populist.

@klasube, 17:09 Uhr

Zum Glück leben wir in einem Rechtstaat, in dem nicht Menschen einfach abgeschoben werden können, nur weil sie tatverdächtig sind. 170.000 Zugewanderte Menschen sind tatverdächtig. Im Verhältnis zu 1.800.000 ist das nicht mal ein Zehntel. Das sind genau die Fakten, die bei der Bevölkerung Angst vor dem bösen Ausländer schaffen sollen. Ein bisschen mehr Differenzierung würde hier wirklich gut tun.

18:00 von Icke 1

Aber Linke und Grüne boykottieren schon immer.

Sie hatten ja auch nie eine finanzielle Verantwortung gegenüber der Bürger. Auch verantworten müssen sie sich für nichts.

Die Asyl Anträge

der Menschen aus diesen Staaten werden in der Regel zu 97% abgelehnt. Da darf man doch bezweifeln warum die Grünen diese Staaten als nicht sicher bezeichnen,oder sehe ich hier etwas verkehrt,dann bitte ich um Aufklärung.

@ Icke 1

Das Auswärtige Amt warnt vor Reisen z.B. nach Tunesien. Und diverse Minderheiten werden in den genannten Ländern verfolgt. Dazu gibt es reichlich belegte Berichte. Ein völlig unqualifizierter Kommentar von Ihnen.

Aber hallo sind die

Aber hallo sind die sicher.
Auch bei Uns werden Menschen "verfolgt". Nämlich, wenn sie sich strafbar gemacht haben. Aber es kan ja nicht so sein, daß wir alle aufnehmen müssen, weil die sich zu Hause nicht benehmen wollen. Wer wirklich willkürlich verfolgt wird, hat nach wie vor Chance, Asyl zu bekommen.

17:51 von Bagheria

dieser aussage schliesse ich mich vollumfänglich an. leider kann ich das nicht in so schöne worte kleiden!

@ schiebär

Da reicht schon ein Blick auf die Seiten des Auswärtigen Amtes. Interessant ist, wie viele Menschen (wie Sie) eine so klare ablehnende Meinung haben, dann bei Argumentationen die Existenz von Gründen für eine andere Meinung anzweifeln, für die eigene Meinung aber offensichtlich selbst niemals Hintergrundinformationen gesucht haben...

Das Argument

dass zukünftig Asylantragssteller aus Marokko, Algerien Tunesien eine Verfolgung nachweisen müssen, zählt nicht, auch wenn es die Grünen noch so betonen. Asylrecht ist immer ein Individualrecht und es gibt ja genügend NGO für das Coaching, die sich schon auf den Schiffen drum kümmern dass die richtige Story präsentiert wird

@ Mulford

Ich habe auch heute noch Werbung für Zigaretten gesehen. Dann müssen die ja auch sicher sein! Logisch!

Unqualifizierter Vergleich

Die Deutschen sind Reiseweltmeister. Sie fahren in jedes Eck der Erde. Touristenströme mit der Definition von sicheren Herkunftsstaaten zu vergleichen hinkt nicht nur, eigentlich ist dieser Vergleich ebenfalls unzulässig, weil ein Urlaub mit der Einhaltung von Menschenrechten für die einheimische Bevölkerung nichts zu tun hat.

@13:03 von Mulford

"Ich verstehe die Welt nicht mehr."

Das glauben ich ihnen sogar. Dabei genügt es einfach mal die Augen zu öffnen und die Grenze ihrer Echokammer zu überschreiten.

https://de.wikipedia.org/wiki/Marokko#Menschenrechte

https://de.wikipedia.org/wiki/Tunesien#Menschenrechte

https://de.wikipedia.org/wiki/Algerien#Menschenrechte_und_Demokratie

https://de.wikipedia.org/wiki/Georgien#Menschenrechte

Meinen sie wirklich davon bekommen sie als Pauschaltourist etwas mit? Diese Länder sind auf das Geld der Touristen angewiesen und Reiseveranstalter interessieren sich für die Einhaltung der Menschenrechte in den Reiseländern nicht im geringsten, Hauptsache es ist es dort schön billig.

Berni1 & freundlicher Misantrop

Lesen Sie Carlo12 15:03 bezüglich Urlaub und Menschenrechtslage

@14:58 von dermulla

Schönes Beispiel!

18:33 von IchMeinJaNur

Menschenrechte
ich denke wenn den dort lebenden Menschen die Zustände
in ihrem Land zu unangenehm werden
würden die was dagegen tun
oder lassen sie sich hierzulande alles bieten ?

@ IchMeinJaNur

Abgesehen davon, dass Wikipedia keine seriöse Quelle ist: Wenn es für die Einstufung eines Landes als grundsätzlich "unsicher" schon ausreichen soll, dass die Pressefreiheit eingeschränkt ist oder Oppositionsparteien unter Druck gesetzt werden, dann ist fast die gesamt Welt unsicher - außer Westeuropa, den USA, Kanada, Australien, Neuseeland und vielleicht noch Japan.

Das kann man natürlich so definieren. Geht aber meiner Ansicht nach völlig daran vorbei, wie die Begriffe "sicher" und "unsicher" normalerweise gebraucht werden.

@16:40 von Eintopf66

Zu spät! Das ist 1989 leider anders entschieden worden als wir ~ 17 Millionen reine Wirtschaftsflüchtlinge aufgenommen haben, die wir heute noch alimentieren müssen.

Die Grünen/innen

sind tolle Menschen, die sich für das Wohl der Menschheit einsetzen. Meine Bewunderung ist grenzenlos.

So isses

Die Politiker in den nun sicheren Ländern werden ihre Bürger nicht zurücknehmen, denn sie sind froh, dass sie weg sind. Man muss nur mal in die Länder fahren und dann die Stimmen des Volkes hören. Was sich hier tummelt sind die, vor denen die eigenen Landleute in der Heimat Angst haben!

@16:56 von Marc19

Welche Gesellschaft?

Meinen sie die ~ 12 % die immer herumblöken sie wären das Volk?

@16:59 von Googol

Genau! Die lernen einfach nicht aus der Geschichte.

Es war genauso eine Frechheit als sich andere Staaten eingemischt haben als Deuschland 1939 andere Staaten überfiel.

Andere Länder andere Sitten!

@17:08 von DerVaihinger

Punkt 1) Das ist hier KEIN Forum

Punkt 2) Wo wird hier von wem Russland oder China mit "Zähnen und Klauen ob ihrer Demokratiefestigkeit verteidigt"?

Verwechseln sie die TS mit RT?

Sichere Herkunftsstaaten bedeutet ausdrücklich NICHT..

das dort alle Menschen dauerhaft sicher leben können, das können Sie in Detroit, São Paulo oder Johannisburg nämlich auch nicht, sondern das Sie vor politischer(!) Verfolgung sicher sind!

Die Frage ist doch

ob die Maghreb-Staaten die wieder wollen? Und warum nicht? Erinnert sich n och Jemand an die Demos in Tunesien gegen die Abschiebung Krimineller? Mit Plakaten "wir wollen Merkels Müll nicht"? Wollen die Grünen sie so sehr?

18:00 von Icke 1

Traurige Wahrheit

Wenn es keine sicheren Staaten wären, dann würden die Deutschen dort auch keinen Urlaub machen und das Außenministerium würde warnen. Aber Linke und Grüne boykottieren schon immer. Hauptsache sie waren mal in den Medien!
///
*
*
Hoffentlich zeigen Sie im Bundesrat, das Sie den deutschen Steuerzahler unbedingt zum Sozialamt der Welt machen wollen.
*
Für Ausreisepflichtige?
*
Hoffentlich reichts bis zu den Wahlen, das abgeschaffte (Pisa)-Gedächtnis.

@ um 18:16 von bobby3001

"Zum Glück leben wir in einem Rechtstaat, in dem nicht Menschen einfach abgeschoben werden können, nur weil sie tatverdächtig sind. 170.000 Zugewanderte Menschen sind tatverdächtig. Im Verhältnis zu 1.800.000 ist das nicht mal ein Zehntel."
Okay - ich sehe schon, Sie brauchen Hilfe. Ziehen Sie von den in der BKA-Statistik genannten 1,8 Mio nochmal 600.000 ab für "nichtdeutsche Tatverdächtige", dann bleiben rund 1,2 Millionen übrig und dann setzen Sie diese Zahl ins Verhältnis zur Anzahl der in Deutschland Anwesenden - merken Sie was?
Aber am Besten selbst vor dem nächsten Kommentar lesen - da findet man sehr interessante Informationen und keine Fake-News...!

Mal Tacheles reden

Sind wir eigentlich ein sicheres Land, wenn selbst Gefährder und Straftäter nicht abgeschoben werden dürfen? Sie sind nach Meinung von Politiker der Grün/Linken-Seite in ihren Herkunftsländer gefährdet. Also lassen sie diese hier, damit sie uns weiter gefährden können. Eine krude, politische Denkweise!

17:51 von Bagheria

"WER hat eigentlich den Bürger als Pack und Ähnliches bezeichnet?"

Niemand! Als Pack wurde ein randalierender Mob bezeichnet und das wissen Sie auch. Wenn Sie sich dabei allerdings angesprochen fühlen....

@deutlich 17:08

Schon klar, dass diejenigen die ohnehin der Meinung sind, die AfD sei frei von jeder Schuld mit dem Finger auf alle anderen zeigen. Für die Spaltung im Land ist schon die AfD selbst zuständig, auch wenn es ihr nicht gefallen mag. Bezüglich der Flüchtlingsppolitik wird sehr viel unwahres verbreitet, es werden sehr viel falsche Angaben (Zahlen etc) gemacht. Ich will ganz sicher nicht die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung schönreden, aber es gibt kaum ein Thema zu dem mehr gelogen und Unwahrheiten verbreitet werden wie zur Migration.

19.03 IchMeinJaNur

Einschließlich unserer Kanzlerin .

@Bagheria 17:51

Jaja jeder der wie ich die AfD kritisiert dem bescheinigen Sie und andere Hetze. Ich werde in der Tat bald aufhören, weil es einem irgendwann verleidet hier zu schreiben. Bei jeder Kritik die man zurecht äußert kommen Leute wie Sie und reden von Hetze. Ja wir leben in einer Demokratie, da haben Sie recht und in einer Demokratie muss auch die AfD und Sympathisanten wie Sie damit umgehen können, wenn es Kritik gibt!

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