Ihre Meinung zu: Prüffall AfD: Interne Kritik an Junger Alternative

17. Januar 2019 - 9:37 Uhr

Die verschärfte Aufmerksamkeit für die AfD durch den Verfassungsschutz sorgt für interne Unruhe: Gemäßigte Parteimitglieder wenden sich gegen die AfD-Jugendorganisation und den rechten Parteiflügel.

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Kommentare

Um was für Personen geht es

Um was für Personen geht es denn in der JA oder auch was für Gruppierungen? Leider bekomme ich diesbezüglich zu wenig mit um mir ein Urteil erlauben zu können und aus dem Artikel werde ich da auch nicht wirklich schlau.

Wie problematisch Parteiausschlüße sind dürfte in dem Zusammenhang bekannt sein, einen Poggenburg konnte man durch Sanktionen dazu bewegen auszutreten, ein Sarazin kümmert sich in der SPD einen feuchten Kehricht darum die SPD zu verlassen.

AfD: Interne Kritik ...

Wie auch immer diese Kritik jeweils motiviert ist - dergleichen hat es ja in anderen Parteien auch schon gegeben.
Es kommt mitnichten darauf an, den lebenden, schon verführten mehr als Mäßigung aufzuerlegen. Wichtig ist aber, aus dem bunten Zirkus der Ideen jene zu identifizieren und auszusortieren, die dem fruchtbaren Schoß des Faschismus/ Nationalsozialismus entsprungen sind und nicht mit einem, "das wird man ja wohl noch sagen dürfen" über die damit gezogenen Stränge zu schlagen.
Kinder, die heute im Brunnen liegen, sind nicht mehr zu retten, man kann sie nur umhegen, aber zu verhindern, dass der noch unschuldige Nachwuchs in die selben alten Fallen tappt, dazu sind alle verantwortungsvollen Bürger stehts und immer aufgefordert.
Es gibt kein wirkliches Redeverbot, aber das was den "Volksfeind" definiert, das ist der Menschenfeind und mit dem sollten wir uns nie gemein machen.

Interessante Forderung von Herrn Witt (MdB)

"Ich hoffe nun sehr, dass im 'Flügel' und der JA ein Selbstreinigungsprozess in Gang kommt und es gelingt, alles nicht verfassungskonforme Gedankengut aus den Verlautbarungen zu entfernen", sagte der Bundestagsabgeordnete Uwe Witt der Zeitung "Die Welt".

Was bleibt denn dann von der AfD übrig, wenn "Der Flügel", zu dem ja z.B. Herr Höcke und seine Anhänger gehören, die Partei verlassen würde?

Dann wäre die AfD bei den nächsten Wahlen deutlich unter 5%.

Lassen Sie sich nicht einschüchtern!

Es muss auch immer Gegner der extrakonstitutionelle Notstandsmassnahme geben!

Und da die lieben Altparteien unsere Demographie sowieso nicht mehr verändern können, können diese letztendlich sowieso nicht mehr gewinnen!

Wahrheit

Mir kommt es vor, das man mit Hilfe des Verfassungsschutzes versucht der AfD einen Maulkorb zu verpassen.
Es wird nicht funktionieren, weil die Wahrheit sich immer einen Weg sucht, aber man merkt das Wahlen anstehen.
Mal sehen, was man noch aus dem Hut zaubert bis dahin, um an der Macht zu bleiben.

Keine Reform zur Verfassungstreue in Sicht

Herr Witt hat schön formuliert: "Ich hoffe nun sehr, dass im 'Flügel' und der JA ein Selbstreinigungsprozess in Gang kommt und es gelingt, alles nicht verfassungskonforme Gedankengut aus den Verlautbarungen zu entfernen." Doch was sagt dieses Zitat dieses AfD-Hinterbänklers tatsächlich aus?
1) Herr Witt "hofft", aber er fordert nicht. Hoffen ist nett, aber konstruktive Kritik gerade an die Fraktions- und Parteiführung geht anders.
2) Herr Witt hofft auf einen Selbstreinigungsprozess. Doch wie nachhaltig und ernst kann dieser sein, wenn Herr Witt nicht fordert, dass die Organe, die er wie das Bundesamt für Verfassungsschutz kritisiert, komplett aus der Partei ausgestoßen werden, und zwar unverzüglich.
3) Herr Witt hofft auf ein Entfernen von "Gedankengut aus Verlautbarungen". Schön. Damit entlarvt sich die Angelegenheit als Schaufensterbeitrag. Öffentlich soll die Partei sauber werden, doch in den Köpfen bleiben die schändlichen Ideologien weiterhin virulent.
Die AfD bleibt unverändert.

Frau von Sayn-Wittgenstein sollte wegen der Leugnung des Holocausts aus der AfD ausgeschlossen werden.

Das AfD Schiedsgericht geht in seiner Begründung, der Ablehnung des Ausschlusses von Frau von Sayn-Wittgenstein: „nicht von dem Vorliegen eines erheblichen Verstoßes gegen die Grundsätze oder die Ordnung der Partei aus“.

"https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/niederlage-fuer-afd-vorstand-im-fall-sayn-wittgenstein-15982433.html"

Wenn das nicht reicht um aus der AfD ausgeschlossen zu werden, was reicht denn dann?

Und dann fragen sich hier einige warum die AfD ein Prüffall für den Verfassungsschutz wird.

Unverständliche Dauerschleife

17. Januar 2019 um 09:04 von Frank von Bröckel

Frank von Bröckel mit seiner sagenhaften Dauerschleife. Weiterhin ohne verständliche Erläuterung seiner Aussage, dieses Mal garniert mit noch mehr geheimnisvollen Andeutungen.

Dabei ist doch klar, dass die AfD sich jenseits des Rands des Bodens der Konstitution, der Verfassung bewegt.

Wahrheiten

17. Januar 2019 um 09:05 von Der Antichrist

Um welche geheimnisvollen Wahrheiten geht es denn, welche die Öffentlichkeit nicht erfahren darf?

Kreide fressen

Seit Bestehen der Jugendorganisation der AfD waren rechtsnationalen Äußerungen an der Tagesordnung. Der sogenannte gemäßigte Flügel hätte diese schon längst auf das Schärfste zurückweisen und sich damit davon distanzieren können. Lieber hat man jedoch darauf gebaut, dass diese " gezielten Provokationen" , die eine Schande für ein demokratisches Deutschland sind, für Wählerstimmen am rechten Rand sorgen. Aus Furcht vor einer Überprüfung durch den Verfassungsschutz fressen die aufgescheuchten Vorsitzenden nun Kreide und versuchen mit lächerlichen Vorschriften, ihre dumpfdeutsche Gesinnung sowie ihre intellektuelle Unfähigkeit, sich in spontanen Interviews adäquat zu äußern, zu verschleiern. Die Wähler dieser Partei können im Angesicht solch öffentlichen Handelns später nicht behaupten, sie hätten doch von nichts gewusst.

Worum geht es hier in Wahrheit wirklich?

Um die demographische Entwicklung der Bevölkerung ganzer Staaten, aus diesen einfachen Grund nennt sich das Ganze ja völlig zurecht auch demographischer Wandel!

Und zur Zeit pfuschen(!!) alle Beteiligten in dieser Angelegenheit immer noch mit einer aus staats- und verfassungsrechtlicher Hinsicht wirklich extrem heiklen(!!) extrakonstitutionellen Notstandsmassnahme dermaßen herum, das ich kaum noch weiß, wie wir das Ganze in staats- und verfassungsrechtlicher Hinsicht jemals wieder gerade biegen können!

Klingt komplizierter, als es in Wahrheit ist:
Sie haben einen x-beliebigen Notstand, aber die bestehende Rechtsordnung ihres Staates kennt diesen Notstand schlichtweg einfach überhaupt nicht, es fehlen also gesetzliche Regelungen für die Abarbeitung dieses Notstandes!

Und weil dies so ist, führt JEDE extrakonstitutionelle Notstandsmassnahme IMMER automatisch zu wirklich massiven Verwerfungen hinsichtlich der Rechtsstaatlichkeit und der Parteiendemokratie!
Und genau das sehen wir hier!

@Der Antichrist

Die Wahrheit und die verbleibendete Ideologie der AfD man sei was besseres, nur wegen der Abstammung, das sind wahrlich zwei paar verschiedene Schuh.

"Es muss auch immer Gegner der extrakonstitutionelle Notstandsmassnahme geben!

Und da die lieben Altparteien unsere Demographie sowieso nicht mehr verändern können, können diese letztendlich sowieso nicht mehr gewinnen!"

Diesen Beitrag haben Sie hier im Forum ja schon dutzende Male gepostet.

Was wollen Sie damit eigentlich aussagen?
Können Sie das vielleicht mal erklären?

Die AfD wird sich erst verändern, wenn die Sponsoren der Partei aufmucken und nervös werden, weil sie sehen, dass ihre Investments nicht zum Ziel kommen. Diese Sponsoren sind nicht die Mitglieder und eifrig umworbenen Kleinspender der Partei. Es sind die dubiosen Großspender, die offenbar nicht nur Alt- und Neunazis sind, denen es um die Förderung von rechtsextremen Ideologien, Rassismus und Umsturz zum Aufbau autoritärer Regime geht. Großsponsoren finden sich auch im Kreml wie bei der Alt-Right-Bewegung in den USA. Diese nutzen die AfD wie alle europäischen rechtsextremen bzw. rechtspopulistischen Parteien mit legalem Anstrich, um ein vereintes, ein starke Europa zu schwächen, zu spalten. Herrn Putin drücken die empfindlichen Sanktionen, die allerdings berechtigt sind. Die neoliberale Alt-Right sieht als Feindbild ein liberales, rechtsstaatliches, humanitäres und soziales wie solidarisches Europa. Hinzu kommt Antiislamismus. Europa als positives Gegenbild will die Alt-Right zerstören.

@09:20 von Frank von Bröckel: x-beliebigen Notstand

Welcher derzeitige Notstand liegt denn vor?
Mir ist keiner bekannt.

Falls ein Notstand vorliegen sollte, stellt sich die Frage mit welchen nicht durch das Grundgestz gedeckten Maßnahmen unsere Regierung diesen Notstand beseitigen will?
Auch dazu ist mir nichts bekannt.

Falls die Regierung Maßnahmen getroffen hat, die gegen das GG verstoßen. Warum hat dann niemand dagegen geklagt, bzw. die Staatsanwaltschaft Ermittlungen eingeleitet?
Auch dazu ist mir nichts bekannt.

Am 17. Januar 2019 um 09:03 von GeMe

"Was bleibt denn dann von der AfD übrig, wenn "Der Flügel", zu dem ja z.B. Herr Höcke und seine Anhänger gehören, die Partei verlassen würde?
Dann wäre die AfD bei den nächsten Wahlen deutlich unter 5%."
#
#
Oder noch mehr Wähler würden von der CDU/SPD zur AfD wechseln und die Grünen bekämen weniger Leihstimmen von diesen Parteien.
Da dies auch die Volkspartei & die Medien wissen, wird jede Kleinigkeit mehrfach durch die Schlagzeilen gezerrt.

-wie

Mit ihrer Wahrnehmung einer Dauerschleife meinerseits haben Sie durchaus auch nicht unrecht, aber solange die zur Zeit immer NOCH laufende extrakonstitutionelle Notstandsmassnahme nicht auch formell beendet worden ist, ändert sich am Sachverhalt und an der Gesamtsituation ja schließlich NIX!

Und eine extrakonstitutionelle Notstandsmassnahme hat absolut NIX mit Politik, oder Demokratie, oder Rechtsstaatlichkeit zu tun, das ist einfach ein Notstand, den die Rechtsordnung des betroffenen Staates einfach überhaupt nicht kennt!

Und aus den einfachen Grund, WEIL es kein Nutzerhandbuch für die Abarbeitung dieses Notstandes gibt, müssen die sogenannten extrakonstitutionell handelnen Personen irgendetwas irgendwie improvisieren, aber GENAU dieses improvisieren führt IMMER zu massiven Verwerfungen hinsichtlich der Parteiendemokratie und der Rechtsstaatlichkeit des betroffenen Staates!

Das ist einfach nur ein zwangsläufiger Automatismus, den Sie auch gar nicht verhindern können!

Wirkliche Wahrheiten?

17. Januar 2019 um 09:20 von Frank von Bröckel

Tut mir Leid. Aber Ihre Erläuterungen und vielen Andeutungen bringen keine Erleuchtung in Ihre Hypothese.
Wo sehen Sie einen Notstand, der die bestehende Rechtsordnung und den demographischen Wandel in der Bevölkerung ganzer Staaten gefährdet hätte? Welche Beteiligten handeln aus staats- und verfassungsrechtlicher Hinsicht extrem heikel? Was kann nicht wieder gerade gebogen werden? Welche Art Notstand sind einem Staat nicht bekannt? Um welchen Staat geht es Ihnen? Wie definieren Sie das Schlüsselwort demografischer Wandel?

Am 17. Januar 2019 um 09:13 von GeMe

"Frau von Sayn-Wittgenstein sollte wegen der Leugnung des Holocausts aus der AfD ausgeschlossen werden."
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Das Leugnung des Holocausts ist in Deutschland strafbar und es wurden schon einige mit Gefängnisstrafen verurteilt. Warum ist noch keine Anklage gegen Sie erhoben worden? Traut man der Eidesstattlichen Versicherung des externen AfD Mitarbeiter doch nicht so ganz?
Nicht jede Eidesstattlichen Versicherung ist wahr, auch hier gab es schon Verurteilungen durch Lügen.

@GeMe, 09.03h

Ich halte einen Selbstreinigungsprozess grundsätzlich nicht für ausgeschlossen.

Schauen Sie sich mal die Linkspartei mit ihrer KPF an. Da ist auch nicht mehr viel übrig, wenn auch aus anderen Gründen.

Und ewig Gestrige gibt es auch dort.

Nur redet nach so vielen Jahren kaum noch jemand davon.

Was dem einen möglich ist, sollte es dem anderen auch sein.

@Hackonya2, 09.20h

Da kenne ich aber einen Staatspräsidenten, der ins gleiche Horn bläst.

Mechanismen der AfD

Mechanismen der AfD sind:
1) Wecken von (in der Regel nicht belegbaren) Bedrohungsszenarien, sprich Ängste wecken, Appellieren an niedrige Instinkte.
2) Massives Verwenden von Frames, Vorurteilen, Skandalisierung, Verschwörungstheorien, Lügen, Methoden des Infowar.
3) Setzen auf die Bräsigkeit und Vorsicht sowie Zersplitterung in der Parteien- und Medienlandschaft, d.h. eher schwache als starke Kontrahenten bzw. Opponenten. Möglichen Gegnern wird nicht mit Sachargumenten im konstruktiven Diskurs begegnet sondern mit Verunglimpfungen, Angriffen, Verleumdungen bis hin zur Kriminalisierung.
4) Konzentrieren von Agitation in der Öffentlichkeit (statt Sacharbeit in Gremien), insbesondere durch massives Nutzen von sozialen Medien, Besetzen von öffentlichen Räumen, Straße wie Medien. Aufmerksamkeit verlangen. Bedienen mit einfachen Lösungen, Setzen auf das Halbwissen der Zielgruppen. Gezieltes Entgrenzen des Sagbaren und damit Zerstören gesellschaftlichen Konsens (nicht: des Mainstreams).

AfD

Oberflächlich betrachtet beginnt die Ursache der Wirkung Paroli bieten zu wollen .

merkwürdig oder denkwürdig!?

manchmal habe ich den eindruck, dass manche afd mitglieder und anhänger der merkwürdigen verschwörungstheorie anhängen:

ganz deutschland, insbesondere medien, altparteien und nicht afd-wähler tun den ganzen nix anderes als versuchsweise die arme afd zu diskriminieren, diskreditieren, auszugrenzen und/oder hätten gar den wunsch, diese zu zerstören..

und ja ich kann das schon verstehen! wer ständig andere beschimpft, ausgrenzt, denunziert und/oder am liebsten "zerstören" möchte, der muss wohl glauben, dass alle welt so denkt und handelt - wie sonst wäre ein solches menschen und wertebild moralisch vertretbar - nicht wahr!?

@GeMe

Der an Ihner eigenen persönlichen Wahrnehmung anscheinend völlig vorbeigegangene extrakonstitutionelle Notstand trägt übrigens die langläufige Bezeichnung: "Flüchtlingskrise!"

Und aus ihren Politikunterricht und aus unendlich vielen politischen Diskussionen schon zur Schulzeiten kennen Sie selbstverständlich Sinn, Zweck und Zuständigkeiten für die Abarbeitung einer Flüchtlingskrise!

Ach, daran können Sie sich persönlich überhaupt nicht erinnern?

Nicht nur Sie, sondern NIEMAND, noch nicht einmal unsere bestehenden Rechtsordnung kannte überhaupt Flüchtlingskrisen!

Und aus dem Grunde, WEIL es kein Nutzerhandbuch für Flüchtlingskrisen gab, ist das Ganze eine sogenannte extrakonstitutionelle Notstandsmassnahme!

Und ALLE extrakonstitutionelle Notstandsmassnahme, egal welcher Art auch immer, führen zu wirklich massiven Verwerfungen hinsichtlich der Parteiendemokratie und der Rechtsstaatlichkeit des davon betroffenen Staates!

Am 17. Januar 2019 um 09:50 von wie-

"Konzentrieren von Agitation in der Öffentlichkeit
….. (statt Sacharbeit in Gremien), …."
#
#
Der Witz ist gut.
Sie wissen aber schon, das alle anderen Parteien eine Zusammenarbeit mit der AfD ablehnt! Wie soll eine Sacharbeit in den Gremien für Sie aussehen?
Ablehnen, ignorieren und dann erzählen die machen ja nichts.

Raus aus der Politik.

Erfreulich das dieser Umdenkprozess endlich beginnt in der AfD. Schade jedoch das in der Parteispitze dieser Prozess noch nicht angefangen hat. Hier bedarf es jedoch einen Personalwechsel da zu einem Umdenken wohl manche nicht fähig sind. Denn nur eine kurzfristige Anpassung um dann nach einer Schonzeit wieder anzufangen bringt nichts. Diese Leute müssen raus aus der Politik.

Ich verstehe.......

auch nicht, warum ein Selbstreinigungsprozess auf Dauer die AfD schwächen soll. Man kann doch durchaus konservativ sein, ohne deshalb in Rassenideologien á-la Höcke zu verfallen oder jedes zweite Wort mit "Volks....." zu beginnen, oder? Die "Jungen Alternativen" sind nur noch zu bedauern, wenn sie nur mit Phrasen um sich werfen und Argumente nicht vorhanden sind! Sie sollten auch wissen, daß die Applaudierer selten bei der Stange bleiben!

09:03 von GeMe

Was bleibt denn dann von der AfD übrig, wenn "Der Flügel", zu dem ja z.B. Herr Höcke und seine Anhänger gehören, die Partei verlassen würde?
Dann wäre die AfD bei den nächsten Wahlen deutlich unter 5%.
##
Sollte der AfD der unwahrscheinliche Selbstreinigungsprozess gelingen wäre sie eine CSU2.0. Mit dem Unterschied Ihre Wählbarkeit wäre nicht auf ein Bundesland beschränkt, sie würde der Union bei den Wahlen mehr Stimmen kosten als bisher.

Warum........................!?

Dumme Frage: Warum erklären sich nicht alle Parteien mal zum Prüffall und zwar in Bezug auf Selbstreflexion!?
Die Spaltung unserer Gesellschaft erodiert und die Afd ist das Produkt einer bürgerfernen Politik. Und da meine ich nicht in erster Line die Migration, sondern die chaotische Bildungspolitik mit vorangegangener desaströser Familienpolitik u.a.
Ja, unsere opportunistisch, lobbyistisch gesteuerte pol. Klasse, ist in meinen Augen das Problem. Probleme entstehen da, wo Politik nicht mehr erklärt und somit den eigentlichen Auftrag der Wähler negiert.
D steht in meinen Augen vor schwierigen Zeiten sollten sich die ökonomischen Daten durch Rezession verschlechtern. Und danach sieht es auch momentan aus.

Auch wenn Einige

rätseln, die Sache ist doch ganz einfach.
Im Osten sind wohl dieses Jahr irgendwann Wahlen, und da im Osten die AfD etwas stärker ist als im Westen, drin ist ja überall.
Muss jede Möglichkeit genutzt werden, die AfD zu bekämpfen, ob die dann weniger gewählt wird, wenn Sie beobachtet wird ?.
Das sei dahingestellt, ich gehe davon aus das es für die Meisten eine Protestwahl werden wird, aber das werden wir ja erleben.
Schaun mer mal.

@MioMio

Sie übersehen da etwas Entscheidendes!

Bei JEDER extrakonstitutionelle Notstandsmassnahme, egal welcher, gibt es immer NUR zwei(!!) Lager, denn die Abarbeitung eines Notstandes ist ausdrücklich KEINE Politik!

Da es nun einmal kein eigenes Nutzerhandbuch für die Abarbeitung einer Flüchtlingskrise gibt, stehen im Lager "gesetzlich nicht vorgesehen" die sogenannte "Vereinigung ALLER extrakonstitutionell handelnen Personen in ihrer Gesamtheit",die mittels Improvisation diesen vorübergehenden Notstand schnellstmöglich abzuarbeiten MÜSSEN!

Und da es hier ausdrücklich NICHT um Politik sondern um die Abarbeitung eines Notstandes geht, stehen als Gegner dieser extrakonstitutionellen Notstandsmassnahme im Lager "rechtmäßig", NICHT der politische Gegner, sondern IMMER nur der weiterhin rechtstreue Bürger, der selbstverständlich auch JEDEN einzelnen Punkt unserer Rechtsordnung auch unterstützt, aber GENAU diesen einfachen Grund die Abarbeitung dieser Flüchtlingskrise auch ablehnen MUSS!

@09:39 von tagesschlau2012: keine Anklage erhoben

"Warum ist noch keine Anklage gegen Sie erhoben worden? Traut man der Eidesstattlichen Versicherung des externen AfD Mitarbeiter doch nicht so ganz?
Nicht jede Eidesstattlichen Versicherung ist wahr, auch hier gab es schon Verurteilungen durch Lügen."

Ob gegen Fraun von Sayn-Wittgenstein Anklage erhoben wird oder nicht, spielt bei der Aussage des AfD Schiedsgerichtes keine Rolle.

Das Schiedsgericht hat einen Ausschluss abgelehnt, weil eine Leugnung des Holocausts keinen Grund für einen Ausschluss aus der AfD darstellt.
Sind Sie nicht der Meinung, dass einem das Sorgen machen sollte?

@GeMe

Die müssten nach Ihrer Logik dann alle zur neu gegründeten Partei von Herrn Poggenburg abwandern.
Das wir nicht passieren - wetten?

09:50 von wie- Mechanismen der AfD

Genial formuliert!!!!!

@09:56 von Frank von Bröckel: Flüchtlingskriese

Prinzipiell gibt es keinen Unterschied ob 1, 1000 oder 100.000 Flüchtlinge nach Deutschland kommen.

Es gelten für jeden einzelnen die gleichen Gesetze.

Da müssen keine extrakonstitutionelle Notstandsmassnahme getroffen werden. Wurden ja auch nicht.

Es hat sich ja kein großer Führer hingestellt und per Order de Mufti befohlen, wie etwas zu machen sei.

Dass es bei der Bewältigung der "Flüchtlingskrise" zunächst sehr chaotisch zuging, weil man kurzfristig viele Menschen aufnehmen musste, bestreitet niemand.

Für die von Ihnen behauptete Verhänung von extrakonstitutionelle Notstandsmassnahme gibt es keinerlei Belege.

(Außer vielleicht auf der Facebookseite "Der goldene Aluhut")

Am 17. Januar 2019 um 09:13 von GeMe

Richtig, die Meinung vertrete ich auch das es Parteiausschlüsse nicht geben wird, was aber an den hohen Hürden liegt. Einerseits ist das in solchen Fällen, wie den von Ihnen geschilderten zwar schade, andererseits auch gut um so gewissen Ideologien nicht Tür und Tor zu öffnen und damit gewisse Strömungen vorzubeugen.

Mit bestimmten Sanktionen hat es die AfD geschafft einige Köpfe zum Austritt zu bewegen in vielen Dingen sind aber eben die Hände gebunden, schauen sie nur mal bei anderen Parteien, denen geht es nämlich sehr ähnlich. Beim Parteieintritt achtet die AfD bspw sehr auf die Vergangenheit der Personen und (ehemaligen) NDPlern wird generell die Mitgliedschaft verweigert.

@Frank von Bröckel - Notstand Flüchtlingskrise

Wo war denn da der Notstand
bei der die Bundeswehr gemäß der Notstandsgesetze zur Hilfe ausrücken musste ?
Auch kam es zu keinem Putsch und Deutschland wurde auch nicht militärisch angegriffen.

@Hackonya2

Ich lese immer Ihre Kommentare zur AfD. Dann lese ich Ihre Kommentare zur Türkei und Erdogan. Entschuldigung Herrn Erdogan. Sie müssen zwei verschiedene Personen sein.

Mit der Sprache jonglieren ...

"Ich hoffe nun sehr, dass im 'Flügel' und der JA ein Selbstreinigungsprozess in Gang kommt und es gelingt, alles nicht verfassungskonforme Gedankengut aus den Verlautbarungen zu entfernen"

Will heissen ... bleibt ruhig wie ihr seid aber zeigt es (vorläufig) nicht soooo deutlich. Ver... in bester AFD-Manier.

@der Antichrist

Die Wahrheit sucht sich immer einen Weg, schreiben Sie. Welche Wahrheit meinen's denn? Die angebliche Co2 Lüge? Die vermeintliche Existenz von Chemtrails? Die Mär von Trump als Retter des Weltfriedens? Die angebliche Existenz geheimer unterirdischer Moscheen in Deutschland? Die orakelhaften Voraussagen eines gewissen Q-Anon, den zwar keiner kennt, der aber alles weiß? Es gibt heutzutage so viele Wahrheiten. Ein Bekannter von mir, glühender AfD Verehrer, klärt mich,ungebeten, aber regelmäßig und stets begeistert und eifrig auf - leider. Der Wahrheiten gibt es heutzutage viele. Jedem die Seine.

Keine Bange

Nur Einigkeit macht stark
Die Alternative für Deutschland sollte nicht den Fehler machen und sich durch die Hetze ihrer Gegner spalten zu lassen. Die Anbiederung von Herrn Gauland an die CDU ist ein Fehler und schadet nur der AfD. Meinungsverschiedenheiten müssen sachlich geführt werden und am Ende des Tages wieder eine vereinte Politik zum Wohle einer Zukunft für Deutschland machen.

Am 17. Januar 2019 um 09:50 von wie-

Volle Zustimmung zu Ihrem Beitrag!

Die AfD ist rechts der Elbe stark verankert

Links der Elbe wird die AfD argwöhnisch beachtet ,das Vertrauen in die AfD von den Neubundesbürgern ist historisch begründet .Die Abneigung gegen alle Linken Aktivitäten natürlich gewachsen . Die Behauptung die Neubürger haben aus der Geschichte nichts gelernt ist lächerlich . In langjähriger Staatlicher Doktrin ist das Bewusstsein gegen Diktaturen speziell Rechter Diktatur tief in diesen Menschen verankert .

@10:33 von Caryle

Sie haben es auf den Punkt gebracht:
"Mit der Sprache jonglieren ..."

Der AfD Bundestagsabgeordnete Uwe Witt hofft, dass "es gelingt, alles nicht verfassungskonforme Gedankengut aus den Verlautbarungen zu entfernen".

Ich bin zwar der Meinung, dass bei weitem nicht alle AfD-Wähler Nazis sind, aber die AfD hat objektiv die Funktion eines Wegbereiters für den Faschismus.

@10:03 von karlheinzfaltermeier

"Ich verstehe.......
auch nicht, warum ein Selbstreinigungsprozess auf Dauer die AfD schwächen soll."

Am rechten politischen Rand hat die AfD keine ernstzunehmende Konkurrenz und kann dort natürlich Stimmen fangen. Das kann durchaus den Unterschied zwischen dem Scheitern an der 5%-Hürde bedeuten.
Es ist einfach die Frage, wieviele ihrer Stammwähler die AfD durch eine echte Selbstreinigung verlieren würden.

Evtl. sind nach Abzug der Protestwähler und der Extremen Flügel nicht mehr genügend Wähler übrig um der AfD irgendeine Bedeutung zu verschaffen.

Die Taktik ist doch klar: Die AfD ins System zu zwingen!

Dann ist sie aber keine Alternative mehr. Und: Jede Alternative soll damit in Weitsicht beobachtet, kriminalisiert werden mit dem Endziel: Verbot!
Das System baut sich seine Mauern, unsichtbar aber fühlbar. Eine freie Republik, mit Meinungsfreiheit, sieht anders aus.

wie- Mechanismen der AfD

Ihre Thesen sind lediglich eine Auflistung der Behauptungen, die immer aufs Neue von den etablierten Medien über AfD aufgestellt werden.
Beweise bleiben Sie ebenso schuldig.

Die Worte vernahm ich wohl,

Die Worte vernahm ich wohl, allein mir fehlt der Glaube: Die afd hat in den vergangenen Jahren zig Beispiele dafür geliefert, dass den Worten keine Taten folgen und Holocaust-Verharmloser*innen, Antisemiten, Pegida-Aktivisten und Mitgliedern und Abgeordneten mit besten Vernetzungen in Neonazikreise gehalten und zum Teil hofiert werden, um den ganz rechten Rand weiter abzuschöpfen. Das brandgefährliche daran ist, dass deren Parolen und Haltungen damit "salonfähiger" werden.

10:53 Inge N.

Die AfD ist also Wegbereiter des Faschismus. Die Linke ist dann sicher Wegbereiter des Kommunismus? Da haben beide Parteien noch einen langen Weg vor sich. Diesen Weg zur Errichtung der Herrschaft des Kapitals haben die anderen Parteien schon hinter sich.

@Karl Klammer

Mit Putsch oder militärischen Angriff hat eine extrakonstitutionelle Notstandsmassnahme auch NIX zu tun, nur mit mit einen völlig x-beliebigen Notstand den eine völlig x-beliebige Rechtsordnung eines völlig x-beliebigen Staates aber einfach halt überhaupt nicht kennt, und die Abarbeitung dieses Notstandes aus diesen einfachen Grund auch niemals jemals gesetzlich geregelt hat!

Ein möglicher Angriff von Godzilla auf Tokio, New York oder Los Angeles oder ein vergleichbarer Angriff von Marsianern wie in Mars Attacks kennen die bestehende Rechtsordnung der betreffenden Staaten ebenfalls NICHT, auch diese müssten in solchen Fällen ebenfalls MITTELS extrakonstitutionelle Notstandsmassnahme halt irgendwie irgendetwas improvisieren, um diesen nicht vorgesehenen Notstand schnellstmöglich irgendwie abzuarbeiten!

Oder unzählige Superheldenfilme mehr!

Bestehende Rechtsordnung sieht die Bedrohung durch einen Superschurken nicht vor, als muss der Superheld ran!

So einfach ist das!

Hintergrundinformationen?

Von der AfD habe ich bisher nicht ein Argument gehört, dass nicht auch wortgleich in beliebigen Wahlkampfveranstaltungen der Union der letzten 50 Jahre zu hören war.
Gibt es zu den Veranstaltungen der Jugendorganisation der AfD keine Berichterstattung mit Ton - und Bildmaterial, das Verfassungsfeindliches belegt?
Ansonsten kann man sich kaum ein Urteil erlauben.

@10:46 Bürger aus der Mitte

Interessante Sprachstudien kann man da anstellen: einerseits beklagen und diffamieren afd'ler gerne den angeblichen "Einheitsbrei der Altparteien", andererseits fordert man wie Sie "Einigkeit"; da sag ich nur: mit dieser Form der "Partei" haben wir in unserm Land im vergangenen Jahrhundert katastrophale Erfahrungen gemacht. Das reicht.

AfD: schönes Beispiel (unappetitlicher) Markenbildung

Als neue Partei in einer bereits breit gefächerten Parteienlandschaft zu bestehen geht nur über eine konsequente Markenentwicklung, um so eine individuelle wie eindeutig identifizierbare Bilder zu schaffen. Herr Gauland exerziert dies mit seiner Standardkrawatte vor, womit er gleichzeitig das "wir werden sie jagen"-Motto bedient.
Marke in der AfD-Frühphase war "Anti-EU" + "Anti-Euro". Rasch bemerkten aber wichtige Mitglieder, dass diese Marke in der Spätphase der Wirtschaftskrise nur noch wenig Zugkraft hat. Bemerkbar war aber auch, dass nicht nur Elitenkritik und Verschwörungstheorien freie Bahn hatten, sondern auch rechtspopulistische Positionen nicht gebremst wurden.
So kam rasch die Machtergreifung und der Markenwechsel in Richtung rechtem Autoritarismus und Migranten- und Islamfeindlichkeit. Die Wahlerfolge dank Mobilisierung von Protestwählern verdankt die Partei ihrer sehr klaren Abrenzung zu allen anderen Parteien - und dem Vakuum im Rechtsextremen, was das NPD-Erbe hinterließ.

Notstand?

Das Problem der Verfassung ist doch, daß jedermann schützenswert ist in seiner Subkultur - nur nicht der Deutsche, expressis verbis. Für die Väter des Grundgesetzes war das "Deutschsein" eben eine Selbstverständlichkeit, sodaß sie gar nicht erwähnt werden mußte als eventuell "schützenswert".
Mit der Zuwanderung, die stillschweigend hingenommen wurde, wird dieser Zustand aber eklatant und somit für alle Parteien betrachtenswert. Denn ohne diesen Zustand aufzudecken, wird jeder bestraft, der im Deutschsein und Deutschseinwollen seine natürliche Selbstverwirklichung und Identität sieht.
Was für ander Länder natürlich und selbstverständlich ist, Nationalstolz, wird in Deutschland immer noch verfehmt.

Hat die AfD etwas zu verbergen?

Gerade von eher rechtsgerichteten Menschen hört man ja immer wieder den Satz "wer nichts zu verbergen hat, hat auch nichts zu befürchten", wenn es um Überwachungsmaßnahmen geht, die auch gern mal verdachtsunabhängig die gesamte Bevölkerung betreffen.

Warum stört sich die AfD also so sehr an einer Beobachtung? Hat sie etwa doch etwas zu verbergen?

Am 17. Januar 2019 um 10:18 von GeMe

"Das Schiedsgericht hat einen Ausschluss abgelehnt, weil eine Leugnung des Holocausts keinen Grund für einen Ausschluss aus der AfD darstellt."
#
#
Setzen Sie einfach einen Link, mit genau dieser Angaben.
Oder sind das Fake-News von Ihnen?

@GeMe

Was zum Teufel, hat denn eine Flüchtlingskrise als NICHT vorgesehener Notstand(!!) mit der Politik, Demokratie oder Rechtsstaatlichkeit von Staaten zu tun?

Es wurden vor dem Jahre 2014 ff NIEMALS und von NIEMANDEN weder innerhalb noch ausserhalb der Politik jemals demokratische Diskurse über Flüchtlingskrisen geführt, NIEMALS wurden gesetzliche Vorschriften hinsichtlich der Abarbeitung von Flüchtlingskrisen von Bundestag beschlossen, und WEIL NIEMALS Rechtsvorschriften hinsichtlich der Abarbeitung von Flüchtlingskrisen erlassen worden sind, ist es auch ausdrücklich KEIN Bestandteil der Rechtsstaatlichkeit der Bundesrepublik Deutschland!

Nochmals:
Ein Notstand ist KEINE Politik, es ist etwas völlig anderes!

@11:08 von rainer4528

"Diesen Weg zur Errichtung der Herrschaft des Kapitals haben die anderen Parteien schon hinter sich."

Wenn Sie gegen die "Herrschaft des Kapitals" sind, wofür sind Sie dann?

Links und rechts der Elbe...

Auf beide Seiten haben die "Schutzmächte" nicht nur ihre Ideologien gepflanzt, sondern auch ihre Sichtweise auf das Sein des Menschen. Die östliche ist daran gescheitert, dass nicht klar war, dass aus einer Arbeiterklasse zwangsläufig eine besitzende wird, denn auch das Verfügungsrecht ist Besitz. Und dieser Besitz wurde bis zum ultimativen Protest der Unterdrückten verteidigt. Was blieb war die Hoffnung auf Besitz für alle. Der neue Besitz aber bestand aus der Demokratie, bestehend aus dem Zugeständnis, sich alle 4 Jahre überprüfen zu lassen. Das einzige Kriterium für die Wiederwahl bestand Jahrzehntelang aus der Garantie für einen hohen, materiellen Lebensstandard. Mit Schröder war das zuende. Im Osten wurde dies Kriterium nie voll erreicht, und hierfür wird dort heute mit allen Mitteln und mittels sämtlicher denkbaren Strategien gekämpft. Konzentriere sich jeder auf sich selbst, schlägt die AfD vor. Dann herrscht Ordnung für alle. Wenn nötig, auch ohne Demokratie...

Am 17. Januar 2019 um 11:04 von WiPoEthik

"Evtl. sind nach Abzug der Protestwähler und der Extremen Flügel nicht mehr genügend Wähler übrig um der AfD irgendeine Bedeutung zu verschaffen."
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Sehen Sie einen Grund, warum die Protestwähler jetzt wieder die Volksparteien wählen sollen?
Ich nicht.

@11:08 von Frank von Bröckel: Kein Notstand

Da es keinen Notstand gab, gab es auch keine extrakonstitutionelle Notstandsmassnahmen.

Falls doch, nennen Sie bitte diese mit entsprechenden Quellenangaben.

17. Januar 2019 um 11:10 von nie wieder SPD

Wenn Sie behaupten, dass Sie "von der AfD (...) bisher nicht ein Argument gehört (haben), dass nicht auch wortgleich in beliebigen Wahlkampfveranstaltungen der Union der letzten 50 Jahre zu hören war", dann können Sie sicherlich auch begründen, warum dann so viele Menschen anstatt des bewährten Originals "CDU" nun die AfD wählen, die ja, Ihrer Meinung gemäß, nur eine schlechte, müde Kopie sein kann. Hass auf Frau Bundeskanzlerin Dr. Merkel wird doch nicht allein Grund des Wahlerfolgs sein, oder?
Nun ernsthaft: die CDU steht in allen ihren Aussagen fest auf dem Boden des Grundgesetzes und damit auch der Charta der universellen Menschenrechte.
Bei der AfD in Teilen und bei der JA in Gänze ist sich das Bundesamt für Verfassungsschutz und Millionen Bürgerinnen und Bürger in diesem Punkt nicht sicher. Und ganz bestimmt kommt diese Unsicherheit aus den eindeutigen Aussagen und Aktionen dieses blauen Phänomens, was sich als "Alternative" sieht.

@11:23 von Hoch-Intelligent

"Es ist nichts verwerfliches, bürgerliche oder altmodische, auch patiotische Ansichten zu haben; diese müssen aber auf dem Boden eines demokratischen System bleiben."

Obwohl ich solche Ansichten nicht habe, stimme ich diesen Worten zu.

Ihrer Einschätzung, dass es
"viele Parteianhänger ... bei der SPD, Grüne und vor allem bei den Linken gibt, die sich DDR-Verhältnisse herbei wünschten" halte ich allerdings für falsch.

@11:06 von paule2

"Die Taktik ist doch klar: Die AfD ins System zu zwingen! Dann ist sie aber keine Alternative mehr."

Welches System meinen Sie denn, zu dem Sie eine Alternative suchen? Die freiheitlich-demokratische Grundordnung?

In diesem Fall: Ja, das Grundgesetz ist so konstruiert, dass sich die nicht auf demokratischem Weg abschaffen lässt. Das ist eine der Lehren aus der Weimarer Republik. Und ich bin froh, dass es dazu in Deutschland keine "Alternativen" geben darf.

Versuchen wir es einmal ganz anders!

Die Einleitung und Abarbeitung einer Flüchtlingskrise KANN aus dem einfachen Grund überhaupt nicht verfassungswidrig sein, WEIL...

..richtig, wirklich NIEMAND Flüchtlingskrisen vor dem Jahre 2014 ff überhaupt KENNT, unsere Verfassung erst recht nicht!

NIEMAND kennt Angriffe von Godzilla auf Oer- Erkenschwick, auch unsere Verfassung nicht. und aus diesen einfachen Grund wäre auch jeder tatsächlich(!) durchgeführte Angriff von Godzilla auf Oer- Erkenschwick auch ausdrücklich NICHT verfassungswidrig!

Fazit
Was die deutsche Verfassung schlichtweg selbst überhaupt nicht kennt, ist GENAU aus diesen einfachen Grund, selbst auch ausdrücklich NICHT verfassungswidrig!

11:27, tagesschlau2012

>>Am 17. Januar 2019 um 11:04 von WiPoEthik
"Evtl. sind nach Abzug der Protestwähler und der Extremen Flügel nicht mehr genügend Wähler übrig um der AfD irgendeine Bedeutung zu verschaffen."
#
#
Sehen Sie einen Grund, warum die Protestwähler jetzt wieder die Volksparteien wählen sollen?
Ich nicht.<<

Die meisten Protestwähler sind mehr oder weniger unpolitisch. Die wandern eher zu den Nichtwählern ab.

@ Der Antchrist

Welche Wahrheit meinen Sie denn? Sicher jene, welche Sie als Wahrheit sehen. Möglicherweise unterstützen ja bestimmte Maßnahmen, dass auch Unwahrheiten entlarvt werden und sich, wie sie es formulieren, ihren "Weg suchen".

@Frank von Bröckel

Was sind extrakonstitutionelle Notstandsmassnahmen? Klingt recht eindrucksvoll, aber gibt's da auch einen verständlichen deutschen Ausdruck? Was ist eine Altpartei? Hängt das mit dem Alter der Wähler zusammen oder der Parteimitglieder? Wenn Sie die Demographie als entscheidend für zukünftige Wahlergebnisse sehen, dann sieht's ja für die Grünen recht gut aus. Demnach können die Grünen nicht zu den von Ihnen erwähnten "Altparteien" zählen, hat sie doch viele junge Wähler und sind demgemäß nicht Teil jener Altparteien die aus demographischen Gründen nicht mehr gewinnen können. Aber wer oder was sind diese Altparteien?

Äußerungen und Ziele

Der Verfassungsschutz kann naturgemäß immer nur die Äußerungen von AfD-Mitgliedern registrieren. Die wirklichen Ziele, die möglicherweise nicht offen geäußert werden, aber über die innerhalb von bestimmten Teilen der Partei eine unausgesprochene Übereinstimmung besteht, werden niemals registriert werden können - schon gar nicht in irgendeiner Form juristisch verwertbar.

Umso besorgniserregender finde ich daher, dass die Führung der AfD ganz offen dazu aufruft, dass die Mitarbeiter in ihren (öffentlichen) Äußerungen jeden Anschein vermeiden sollen, verfassungsfeindliche Ziele zu verfolgen.

Dies verstärkt meinen Eindruck, dass die gemeinsamen Ziele weiter Teile tatsächlich verfassungsfeindlich sind und lediglich nicht mehr juristisch verwertbar geäußert werden sollen.

Nun ausgerechnet im Vorfeld

Nun ausgerechnet im Vorfeld von Wahlen in den Hochburgen dieser AfD-Partei, diese von Geheimdiensten überwachen zu lassen, wird die Unterstützer dieser Partei nur noch fester und viele der bisherigen frustrierten Nichtwähler ihre Zweifel an der Demokratiefähigkeit dieses Staates bestätigt sehend letztlich auch noch als Wähler dieser Partei zuführen. Denn für die haben alle unsere ’rechtmäßigen’ Parteien in seltener Einigkeit, durch Indienstnahme des Geheimdienstes letztlich rein zu ihrem Vorteil jedem Wähler gezeigt, wie weit es mit deren demokratischen Grundverständnis her ist und viele Zweifler der Zielen der derzeit brisanten Politikthemen werden das alles nun als noch zweifelhafter sehen. Denn man könnte glauben, dass das Spiel mit dem Geheimdienst, à la 'Der Herr schickt seinen Jockel aus’, nach Ablösung des Herrn Maaßen, so zu sagen nun ma(a)ß(en)los, nur noch ein gleichgeschaltet nützliches Werkzeug ist. Da haben sich unsere ’etablierten’ Parteien wohl einen Bärendienst getan!

Am 17. Januar 2019 um 11:36 von Paddy B.

"In diesem Fall: Ja, das Grundgesetz ist so konstruiert, dass sich die nicht auf demokratischem Weg abschaffen lässt. Das ist eine der Lehren aus der Weimarer Republik."
#
#
Aber fast alles lässt sich durch eine 2/3 Mehrheit im Bundestag ändern.

@11:08 von Frank von Bröckel

"Bestehende Rechtsordnung sieht die Bedrohung durch einen Superschurken nicht vor, als muss der Superheld ran!"

Die Ankunft von Flüchtlingen kennt unsere Rechtsordnung aber sehr wohl, sie ist also auch geregelt. Dass wir im Jahr 2015 nicht vorbereitet waren, das bei außergewöhnlich hohen Ankunftszahlen operativ auch optimal umzusetzen, bestreitet ja niemand. Das war in der Tat für einige Tage extrem und für einige Wochen noch ziemlich improvisiert. Allerdings sehe ich nicht, welche improvisierte Maßnahme außerhalb der Rechtsordnung oder gar Verfassung gestanden hätte, dass Sie immer wieder das Wort "extrakonstitutionelle Notstandsmassnahme" bemühen müssen.

Und abgesehen davon ist das Thema ja das Jahr 2019 und Sie implizieren, dass nach wie vor irgendeine Art Notstand herrsche. Dafür erkenne ich überhaupt keine Anzeichen. Und "extrakonstitutionell" schon gleich gar nicht.

11:24 IngeN.

Ich bin für eine gerechtere Welt. Wie das geht? Keine Ahnung. Aber sicher nicht mit dem Reichtum weniger. Das war übrigens meine persönliche Meinung. Auf meine Frage zu den Linken oder den Weg der anderen Parteien keine Antwort. Warum?

09:16 von wie-

"Dabei ist doch klar, dass die AfD sich jenseits des Rands des Bodens der Konstitution, der Verfassung bewegt."

Darf man auch erfahren, wie Sie zu dieser erstaunlichen Erkenntnis gelangt sind?
Die AfD ist eine rechtsstaatliche, demokratische Partei, deren politische Gesinnung sich offensichtlich nicht mit der Ihren deckt.

Das ist jedoch ein grundlegendes Merkmal einer Demokratie, im Gegensatz zum Ein-Parteien-Staat. Wer daher versucht, den Gegner mit zweifelhaften Mitteln zu diskreditieren und per Verfassungsschutz mundtot machen zu lassen, der bewegt sich selbst ganz hart am "Rand des Bodens der Konstitution".

Davon unberührt ist natürlich das rechtsstaatliche Vorgehen gegen einzelne Mitglieder einer Partei, wenn diese sich etwas zuschulden kommen lassen, oder die Verfassung und unsere Grundwerte mit Füßen treten. Leider können das Einige offensichtlich nicht differenzieren.

"Flüchtlingskrisen" gab es schon häufig, nichts neues

17. Januar 2019 um 11:24 von Frank von Bröckel

Unsinn. "Flüchtlingskrisen" wurden immer wieder herbeigebetet, wenn dies dem politischen Wettbewerb, also Ihren demokratischen Diskursen, dienlich war. Immer wieder kam dann als Fragen, ob "Grenzen besser zu schützen sind", "eventuell zu viele Migranten nach Deutschland kommen", "die Kapazitäten für Aufnahme und Integration begrenzt seien", "die Sozialsysteme, die Kultur zusammenbrechen können". Alles alte Kamellen, schon oft aufgerufen. Immer wieder wurde mit Schreckensszenarien gedroht, gegen Nichtdeutsche gehetzt, Ängste geweckt, immer wieder Gesetze angepasst und erlassen, und immer ging das Leben in Deutschland friedlich prosperierend weiter:
60er Jahre: Arbeitsmigranten ("Gastarbeiter")
70er Jahre: Flüchtlinge aus Vietnam
80er Jahre: Flüchtlinge aus dem Libanon, Palästina
90er Jahre: Flüchtlinge aus Kroatien, Bosnien, Kosovo
00er Jahre: Zuwanderung aus Osteuropa, Afghanistan, Ostafrika
10er Jahre: Flüchtlinge aus Nahost, Nordafrika

Am 17. Januar 2019 um 11:40 von fathaland slim

"Die meisten Protestwähler sind mehr oder weniger unpolitisch. Die wandern eher zu den Nichtwählern ab."
#
#
100% Richtig.
Davor haben Experten schon vor 15 Jahren gewarnt, das die hohe Zahl der Nichtwähler eine Gefahr werden können. Die Politiker der Volksparteien war das egal, da eine echte Oppositionspartei nicht zu sehen war.
Jetzt mit der AfD ist das Geheule groß und man verteufelt die Partei und Ihre Wähler.
Die AfD braucht nichts zu machen, mit jedem Fehler der CDU/CSU/SPD wächst der Stapel mit Stimmzettel in den Wahllokalen.

@GeMe

Quellenangaben!

Bei ALLEN extrakonstitutionelle Notstandsmassnahme, egal welcher Art auch immer, kann es aus einem ganz einfachen Grund NIEMALS gesetzliche Regelungen, also normatives Recht geben!

Der Grund dafür ist folgender:

Der Bundestag beschließt mit Gesetzeskraft:

"Das sämtliche Notstaende, die unsere Rechtsordnung überhaupt NICHT kennt, nach folgenden gesetzlichen Regelungen abzuarbeiten sind:....

Das geht aber nicht, denn was unsere Rechtsordnung ja überhaupt nicht KENNT, kann diese ja auch nicht mit gesetzlichen Regelungen jemals geregelt haben!

Denn etwas, was ich überhaupt nicht kenne, kann ich auch NIEMALS gesetzlich regeln!

Hätte unsere Rechtsordnung allerdings mögliche Flüchtlingskrisen bereits vorausschauend(!) in vergangenen Zeiten irgendwann einmal vorgesehen, dann wäre das Ganze ja auch konstitutionelle Notstandsmassnahme, denn DANN gäbe es ja auch schließlich ein Nutzerhandbuch für die Abarbeitung von Flüchtlingskrisen!

@karleinzfaltermeier

Zitat: "Am 17. Januar 2019 um 10:03 von karlheinzfaltermeier
Ich verstehe.......
auch nicht, warum ein Selbstreinigungsprozess auf Dauer die AfD schwächen soll. Man kann doch durchaus konservativ sein, ohne deshalb in Rassenideologien á-la Höcke zu verfallen oder jedes zweite Wort mit "Volks....." zu beginnen, oder? Die "Jungen Alternativen" sind nur noch zu bedauern, wenn sie nur mit Phrasen um sich werfen und Argumente nicht vorhanden sind! Sie sollten auch wissen, daß die Applaudierer selten bei der Stange bleiben!"

Ihre einleitende Frage ist leicht zu beantworten, wenn man das Parteiprogramm der AfD gelesen hat, was ich getan habe. Was ohne den Flügel und andere rechtsradikale übrig bleibt ist eine Partei, die eine wirtschaftspolitische Liberalität vertritt, gegen die im Vergleich dazu die FDP sozialistisch zu nennen ist. Damit will man dann mehr als 5 Prozent erreichen? Fraglich, ob das gelingen wird.

Für Pessismismus kein Anlass

17. Januar 2019 um 11:43 von tagesschlau2012

Ja, Passagen im Grundgesetz können mit 2/3 Mehrheit vom Bundestag geändert werden. Aber erst nach eingehender, ausführlicher Debatte, auch öffentlich. Und nur im Benehmen mit der Ländervertretung, dem Bundesrat und nur durch schlussendliche Bestätigung durch den Bundespräsidenten. Die ersten Artikel, welche die Grundwerte des Zusammenlebens in Deutschland definieren und welche dieses Land als demokratischen und föderalen Rechtsstaat mit Gewaltenteilung beschreiben, können nicht geändert werden. Das ist auch im Grundgesetz vorgesehen.
Also: nicht so pessimistisch. Die Qualität und Stabilität eines Staates kann daran gemessen werden, in welchem Umfang und in welcher Häufigkeit Eingriffe in die Verfassung erfolgen. Und die kommen in Deutschland zwar durchaus vor, da sich Staat und Gesellschaft sowie Rahmenbedingungen weiterentwickeln, sind aber in der Masse eher selten wie harmlos.

@um 10:50 von ber kaus

"Links der Elbe wird die AfD argwöhnisch beachtet ,das Vertrauen in die AfD von den Neubundesbürgern ist historisch begründet ."

Dann macht der Verfassungsschutz in Sachen Staatssicherheit also genauso alles richtig wie die Staatssicherheit in Sachen Verfassungsschutz?

re geme

"@09:04 von Frank von Bröckel: extrakonstitutionelle Notstands...

"Es muss auch immer Gegner der extrakonstitutionelle Notstandsmassnahme geben!

Und da die lieben Altparteien unsere Demographie sowieso nicht mehr verändern können, können diese letztendlich sowieso nicht mehr gewinnen!"

Diesen Beitrag haben Sie hier im Forum ja schon dutzende Male gepostet.

Was wollen Sie damit eigentlich aussagen?
Können Sie das vielleicht mal erklären?"

Nein, kann er nicht.

Das ist wie bei einem Kind, das mit ich-sehe-was-was-du-nicht-siehst um Aufmerksamkeit bettelt.

@11:24 von Frank von Bröckel

"Es wurden vor dem Jahre 2014 ff NIEMALS und von NIEMANDEN weder innerhalb noch ausserhalb der Politik jemals demokratische Diskurse über Flüchtlingskrisen geführt"

Wie wäre es mit der Zeit nach dem zweiten Weltkrieg? Da gab es eine Flüchtlingskrise, gegen die die Situation vor drei Jahren nur ein laues Lüftchen war. Die Bundesrepublik hatte seit dem Anfang ihres Bestehens mit dem Thema zu tun. 1953 wurde sogar eine Partei der Flüchtlinge in den Bundestag gewählt. Ich will mir gar nicht vorstellen, was heute passieren würde, wenn das der Fall wäre.

Oder wenn Sie es lieber etwas aktueller und mit nichtdeutschen Flüchtlingen wollen: Haben Sie die Jugoslawienkriege in den neunziger Jahren schon vergessen?

Nutzerhandbuch

17. Januar 2019 um 11:56 von Frank von Bröckel

Und was haben die ganzen Flüchtlingskrisen nun mit dem von Ihnen genannten "demographischen Wandel" zu tun, welcher der AfD die Macht bringen soll?

@Paddy B

Selbstverständlich ist es eine extrakonstitutionelle Notstandsmassnahme, denn erstaunlicherweise tauchen Flüchtlingskrisen in unserer Verfassung überhaupt nicht auf!

Nennen Sie mir doch einmal einfach den Artikel des Grundgesetzes, in angeblich Flüchtlingskrisen geregelt sein sollen!

um 11:57 von Anderes1961

"Was ohne den Flügel und andere rechtsradikale übrig bleibt ist eine Partei, die eine wirtschaftspolitische Liberalität vertritt, gegen die im Vergleich dazu die FDP sozialistisch zu nennen ist."
.
Das hängt natürlich davon ab, ob man es fälschlicherweise als rechtsradikal bezeichnen will, wenn jemand berechtigte Kritik an der derzeitigen Immigrationspraxis übt.
.
Ich jedenfalls bin dankbar für eine starke und laute Opposition. Rechts und links. Nur so funktioniert Demokratie und echte Auseinandersetzung mit den drängenden Themen.

Nicht nur "der Flügel" und die JA sind dubios

Wenn ein Herr Gauland meint, jemand solle "in Anatolien entsorgt werden", wenn eine von Storch hinausposaunt, man solle "Waffengewalt gegen Flüchtlinge notfalls an den Grenzen einsetzen" und auch noch gesagt wurde, dass die Nazizeit nur ein "Vogelschiss in 1000 [!] Jahren Deutscher Geschichte" wäre, also eine klipp&klare Anspielung auf die psychotischen Wahnvorstellungen der Nazis von einem "1000 jährigen Reich"....

... dann...

gibt es doch keinerlei Zweifel mehr daran, wer diese Leute in ihrer Mehrheit tatsächlich sind:

Für mich ganz persönlich sind das fast alle klipp&klar...Verfassungsfeinde, was denn sonst, bitte? Der Fall ist völlig eindeutig, gut also, dass nun offiziell von Amts wegen zugefasst wird.

@11:20 von tagesschlau2012: Fake News

"Setzen Sie einfach einen Link, mit genau dieser Angaben.
Oder sind das Fake-News von Ihnen?"

Ich verbreite keine Fake-News: Hätten Sie die Kommentare hier im Forum gelesen, dann hätten Sie auch den Link schon gehabt.

Ich wiederhole ihn aber gerne nochmal:

"https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/niederlage-fuer-afd-vorstand-im-fall-sayn-wittgenstein-15982433.html"

Wahrheit?

Das war ja zu erwarten, dass die Anhänger dieser nationalkonservativen und zu einem guten Teil neo-faschistischen Partei sich als Opfer gerieren. Die Parteiführung hat über die letzten Monate verzweifelt versucht, extreme Äußerungen durch einen "internen" Maulkorb zu verhindern. Und warum? Um die Überwachung der Partei durch den Verfassungsschutz zu verhindern. Es half nichts, da der "böse" Geist schon längst aus der Flasche war. Und so bleibt als letztes Mittel die Opferrolle. Meuthen, Gauland, Weidel und von Storch unterscheiden sich nur taktisch von Höcke, dem Flügel und der JA, aber nicht inhaltlich. Ich hoffe nur, dass sich "ihre" Wahrheit nicht Bahn bricht und die hassaufgeladenen Bürger langsam begreifen, wem sie auf den Leim gehen. Wehret den Anfängen!

was reicht denn dann?

Steine werfen, und "Deutschland verreckt" oder Indianerspiel gehören bei den Grünen auch nicht dazu.

@paperless

Ich bin ganz bei Ihnen. Hoffentlich findet man solche Maßnahmen. Man kommt sich vor wie in Krieg der Sterne. Jeder kreist um seinen eigenen, selbstgebastelten Wahrheitsstern und verteidigt diesen mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln. Jeder ist ein Experte für alles. Das Internet kennt für jede Meinung eine "Wahrheit". Eine merkwürdige Situation. Ich kenne Menschen, die nicht mehr zugänglich sind, die alles abblocken. Woher kommt das? Mich erinnert das manchmal an das Krankheitsbild der paranoiden Schizophrenie. Am Besten man nimmt's mit Humor. Wenn man dazu in der Lage ist.

11:55, tagesschlau2012 @11:40 von fathaland slim

>>"Die meisten Protestwähler sind mehr oder weniger unpolitisch. Die wandern eher zu den Nichtwählern ab."
#
#
100% Richtig.
Davor haben Experten schon vor 15 Jahren gewarnt, das die hohe Zahl der Nichtwähler eine Gefahr werden können. Die Politiker der Volksparteien war das egal, da eine echte Oppositionspartei nicht zu sehen war.
Jetzt mit der AfD ist das Geheule groß und man verteufelt die Partei und Ihre Wähler.
Die AfD braucht nichts zu machen, mit jedem Fehler der CDU/CSU/SPD wächst der Stapel mit Stimmzettel in den Wahllokalen.<<

Die Stimmen für die AfD stagnieren und sind tendenziell eher rückläufig.

Geringe Wahlbeteiligungen sind leider bei sämtlichen Demokratien dieser Erde gang und gäbe. Die liegen nicht daran, daß die Menschen die "Altparteien" über wären, sondern eher daran, daß die Leute mit Politik nix anfangen können.

Es gibt in Deutschland laut SINUS-Studie ca. 15% Menschen mit einem geschlossenen rechtsextremen Weltbild. Dies ist das Wählerreservoir der AfD.

@ Paddy B., 11:36 Sie vermischen da etwas

Daß sich die freiheitlich-demokratische Grundordnung, Grundgesetz, nicht auf demokratischem Weg abschaffen läßt, bezweifelt bzw. dessen Abschaffung fordert ja niemand. Warum unterstellen sie dies der AfD? Die AfD bezeichnet sich als demokratisch, die Etablierten (das System), bezeichnen sie als "undemokratisch"? Ganz einfach so, ohne Beweise, einfach nur der Ausgrenzung bis zur Kriminalisierung willen, aus Machtmonopol-Erhalt, und auch Sie vertreten einfach so, ohne Beweise?
Seit dem Eintritt der AfD in den Bundestag wird der Grundkonsens der "System"-Etablierten aufgemischt und bei Unsinnigkeiten dies aufgedeckt, nun für jeden öffentlich sichtbar gemacht, was vorher stillschweigende Vereinbarung war.
Und das ist gut so, dank AfD!

Am 17. Januar 2019 um 12:07 von GeMe

Aus dem verlinkten Artikel.
-
"Weil Sayn-Wittgenstein die Äußerung bestreitet und diese nicht öffentlich im Sinne einer Volksverhetzung gewesen wäre, erkennen die Richter keinen Verstoß. Hätte Sayn-Wittgenstein die Äußerung in der Form getätigt, wäre diese zudem „mit einem Werturteil“ vermengt gewesen, weil sie von einer Fälschung durch die Engländer und Amerikaner gesprochen haben soll. Solche „Mischerklärungen“ seien von der Meinungsfreiheit gedeckt, erklärten die AfD-Richter."
#
#
Bei einigen ist eine Aussage Satire, bei den anderen eine Mischerklärung.

Also nichts was Sie gerne sehen würden, oder geschrieben haben.

11:43 von tagesschlau2012: 2/3 Mehrheit im Bundestag

"Aber fast alles lässt sich durch eine 2/3 Mehrheit im Bundestag ändern."

Der Bundestag alleine kann gar nichts ändern. Es müssen auch die Länder mit 2/3 zustimmen.

Beim letzten Fall: Der Digitalpackt ist in der Länderkammen gescheitert.

Die wesentlichen Grundlagen unseres Staates, können gemäß Art. 79GG nicht geändert werden.

„Eine Änderung dieses Grundgesetzes, durch welche die Gliederung des Bundes in Länder, die grundsätzliche Mitwirkung der Länder bei der Gesetzgebung oder die in den Artikeln 1 und 20 niedergelegten Grundsätze berührt werden, ist unzulässig.“

Damit wäre z.B. ein Führerstaat unmöglich.

-wie-

Auch Wasser ist großartig, supertoll und grundsätzlicher Baustoff allens Lebens, aber bei Hochwasser, Sturmfluten oder Tsunami reden wir ja schließlich auch nicht von einer "Wasserkrise", sondern von konstitutionelle Notstandsmassnahmen, weil die Abarbeitung von Gefährdungen durch Hochwasser bei uns seit Jahrhunderten gesetzlich geregelt worden ist!

Bei der Flüchtlingskrise ist das jedoch ausdrücklich nicht so!

Flüchtlinge im Allgemeinen und eine Flüchtlingskrise verhalten sich im rein(!!!) übertragenen Sinne wohlgemerkt, wie ein Tropfen Wasser im Verhältnis zu einer Flutwelle!

So ist das Ganze in staats- und verfassungsrechtlicher Hinsicht auch entsprechend einzustufen!

@Digitaler Fußabdruck

Zitat: "....
Das hängt natürlich davon ab, ob man es fälschlicherweise als rechtsradikal bezeichnen will, wenn jemand berechtigte Kritik an der derzeitigen Immigrationspraxis übt.
.
Ich jedenfalls bin dankbar für eine starke und laute Opposition. Rechts und links. Nur so funktioniert Demokratie und echte Auseinandersetzung mit den drängenden Themen."
Kritik darf selbstverständlich geübt werden, berechtigt oder unberechtigt,. Es kommt auf das "Wie" an. Auseinandersetzung mit drängenden Themen? Ich vereinfache mal das Parteiprogramm der AfD, mit vereinfachen kennt die Partei sich ja aus. 1. Märkte brauchen keine Regeln, regelt sich alles von selbst. 2. Klimawandel gibts nicht, und wenns ihn gibt, können wir eh nix machen. Und die Ursachen für Probleme sind bei der AfD ja auch klar: 1. Merkel, 2. Flüchtlinge, 3. Islam. Und das ist die Auseinandersetzung mit drängenden Themen wie Umwelt, Mietpreise in Städten, Digitalisierung und mehr.

@11:56 von Frank von Bröckel: Quellenangaben

Auch wenn Sie das unverständliche Geschwurbel per copy&paste zweimal wiederholen, wird es nicht besser.

Eine Quellenangabe zu den von ihnen angesprochenen angeblichen Notständen und den darauf erfolgten extrakonstitutionelle Notstandsmassnahmen, haben Sie aber immer noch nicht genannt.

Also nochmal meine Frage:
1. Welcher Notstand wurde verkündet?
2. Welche nicht gesetzeskonforme Maßnahme wurde veranlasst und von wem?

@11:43 von tagesschlau2012

"Aber fast alles lässt sich durch eine 2/3 Mehrheit im Bundestag ändern."

Wie Sie richtig sagen, "fast" alles. Die sogenannte Ewigkeitsklausel besagt, dass die absoluten Grundpfeiler nicht auf demokratischem Weg abgeschafft werden können, selbst wenn 2/3 sowohl von Bundestag als auch Bundesrat (nur Bundestag reicht nicht) dafür wären.

Machen wir uns aber keine Illusionen: Wenn wir jemals in einer Situation wären, in der es diese Mehrheiten gibt, dann wird uns das Stückchen Papier auch nicht mehr retten. Deswegen ist es so wichtig, antidemokratischen Positionen rechtzeitig entgegenzutreten.

re 12:13 von fathaland slim

Es gibt in Deutschland laut SINUS-Studie ca. 15% Menschen mit einem geschlossenen rechtsextremen Weltbild. Dies ist das Wählerreservoir der AfD.

Ich weiß nicht wie "rechtsextrem" da genau definiert wird. Das ist aber nicht das Hauptproblem. Auch wenn die Zahl von 15% stimmt, ändert es nichts an der Tatsache dass die AfD eine überwiegend gemäßtige mitte-rechts Partei ist. Wohlgemerkt verglichen mit der Politik der freiheitlichen Demokratien, wo in machen Staaten AfD-ähnliche Politik sehr erfolgreich, und freiheitlicher als in die BRD, regiert.
Ich sage es immer wieder: die AfD sieht nur so rechts aus, weil die politische Mitte in der BRD so extrem weit nach links abgedriftet ist.

@12:00 von karwandler: ich-sehe-was-was-du-nicht-siehst

"Nein, kann er nicht.

Das ist wie bei einem Kind, das mit ich-sehe-was-was-du-nicht-siehst um Aufmerksamkeit bettelt."

Ich hatte das bereits vermutet, aber ich dachte mir "Frag mal nach, vielleicht kommt ja doch irgendetwas mit Bezug zur Realität."

War ein Irrtum.

re frank von bröckel

"Selbstverständlich ist es eine extrakonstitutionelle Notstandsmassnahme, denn erstaunlicherweise tauchen Flüchtlingskrisen in unserer Verfassung überhaupt nicht auf!

Nennen Sie mir doch einmal einfach den Artikel des Grundgesetzes, in angeblich Flüchtlingskrisen geregelt sein sollen!"

Ich weiß was!

Der Geburtenrückgang taucht in der Verfassung nicht auf. Und der Strukturwandel im Ruhrgebiet. Und Arbeitslosigkeit.

Profundes Wissen

17. Januar 2019 um 12:22 von Frank von Bröckel

Der Umgang mit Geflüchteten ist in der Bundesrepublik Deutschland seit Jahrzehnten geregelt, siehe Art. 16a GG. Und seit Jahrtausenden gibt es Migration und Flucht, auch in Zentraleuropa. Also: wovon schreiben Sie? Sind Sie übrigens diplomierter Rechtsanwalt, Politikwissenschaftler, Staatsrechtler, oder woher beziehen Sie Ihr profundes Wissen?
Sie haben immer noch nicht Ihre Definition des "demographischen Wandels" erläutert. Wie stehen Sie als Patriot selbst zu den Werten und Prinzipien der deutschen Verfassung?

@12:20 von tagesschlau2012

"Bei einigen ist eine Aussage Satire, bei den anderen eine Mischerklärung.

Also nichts was Sie gerne sehen würden, oder geschrieben haben."

Als ich davon hörte, dass ein AfD-Schiedsgericht den Fall von Frau von Sayn-Wittgenstein prüfen soll, nachdem man sie von allen Ämtern entbunden hatte, war mir klar was am Ende dabei rauskommt.

Warum sollten denn auch Rechtsextreme eine Rechtsextreme aus einer rechtsextremen Partei ausschließen?

-wie

Sie haben mich vollumfänglich missverstanden, selbstverständlich(!!) kann die AfD niemals die Macht gewinnen, nur verlieren kann sie eben auch NICHT!

Denn als nächstes folgt in den 2020er Jahren der sogenannte demographische Wandel, in dessen Verlauf dann auch der WAHRE, und zwar der demographische(!) Hintergrund der sogenannten Flüchtlingskrise offenbart werden wird!

Und in dieser Angelegenheit haben die lieben Altparteien immerhin seit dem Jahre 1975 VERGESSEN, uns Deutschen etwas wirklich(!!) Wichtiges mitzuteilen!

Die AfD allerdings nicht, denn die gab es damals ja schließlich überhaupt nicht!

@12:05 von Frank von Bröckel

"Selbstverständlich ist es eine extrakonstitutionelle Notstandsmassnahme, denn erstaunlicherweise tauchen Flüchtlingskrisen in unserer Verfassung überhaupt nicht auf!"

Dann ist der Hunger, der mich an den Frühstückstisch treibt, aber auch ein extrakonstitutioneller Notstand, denn unsere Verfassung erwähnt nirgendwo Butterbrote!

Die Verfassung ist doch nicht dazu gedacht, jeden Einzelfall zu regeln. Sie legt einen Rahmen fest, in dem der Staat aufgebaut ist und handelt, nicht mehr und nicht weniger. Und genau in diesem vorgegebenen Rahmen hat man auf die Situation reagiert.

Wenn alles extrakonstitutionell wäre, was nicht ausdrücklich im Grundgesetz steht (und das schließt alles ein, was in einfachen Gesetzen geregelt ist), bestünde unser Tag zu mehr als 99% aus extrakonstitutionellen Notständen. Das ist doch offensichtlicher Unsinn.

@Hoch-Intelligent - 11:23

"Im Umkehrschluss möchte ich nicht wissen, wie viele Parteianhänger es bei der SPD, Grüne und vor allem bei den Linken gibt, die sich DDR-Verhältnisse herbei wünschten."

Sehen Sie, so liefert jeder Beiträge wie sein persönlicher Rechts-Links-Kompass ausschlägt. Es sollte mich nicht wundern, wenn demnächst noch Strickmuster (rechts/links) für solche Feststellungen herangezogen werden.

Was wesentlich realistischer als solche Vermutungen zu bewerten ist sind Feststellungen, wie sehr Elemente aus der "Vogelschiß-Zeit" unsere Gesellschaft immer deutlicher durchziehen.

Am 17. Januar 2019 um 12:13 von fathaland slim

"Es gibt in Deutschland laut SINUS-Studie ca. 15% Menschen mit einem geschlossenen rechtsextremen Weltbild. Dies ist das Wählerreservoir der AfD."
#
#
Und genau da machen Sie, die Medien & Volksparteien einen Fehler. Die SINUS-Studie wird bei höheren Zahlen angepasst, und das war es dann.
Die Nachkriegsregierungen haben es damals erkannt. Gib dem Deutschen eine Arbeit von der er Leben kann, seine Wohnung, genug zu Essen, ein paar Mark mehr als er ausgeben kann, und er ist zufrieden bei sich in seinem trauten Heim.
Nur unsere Volksparteien können dieses Land wieder Lebenswert für alle machen. Zur Zeit sehe ich den Willen zur Veränderung leider nicht.
Die AfD freuts.

Bitte um Erhellung

17. Januar 2019 um 12:39 von Frank von Bröckel

Ich blick's nicht. Bitte entschuldigen Sie vielmals und bitte helfen Sie mir noch einmal.
1) Was ist Ihr "demographischer(!) Hintergrund der sogenannten Flüchtlingskrise"?
2) Was "Wichtiges" haben die "lieben Altparteien" schon seit 1975 vergessen, den Deutschen mitzuteilen? Welche Wahrheiten hat dagegen die AfD für die Deutschen parat?
3) Gab es diese Flüchtlingskrise nun tatsächlich, oder ist diese Krise tatsächlich nur "so genannt", also tatsächlich eine Chimäre?
Kommen Sie, nur Mut, wir sind schon ganz dicht an der Wahrheit.

@Frank von Bröckel

Zitat: "...Denn als nächstes folgt in den 2020er Jahren der sogenannte demographische Wandel, in dessen Verlauf dann auch der WAHRE, und zwar der demographische(!) Hintergrund der sogenannten Flüchtlingskrise offenbart werden wird!"

Aha, jetzt ist alles klar. Sie meinen Umvolkung. Und das wird dann dem Volk 2020 in einer Regierungserklärung offenbart. Sagen Sie es doch gleich.

Aber es ist ja schön, daß man erkennen kann, daß Sie die AfD als vollwertig anerkennen, wenn sie sich zu den von Ihnen aufgeführten Problemen äußert, oder nicht? Oder nur, wenn die Antworten Ihre Erwartungshaltung erfüllen? Ja und dann muß man sich fragen, wer nun polarisiert, die AfD oder derjenige, dessen Erwartungshaltung nicht erfüllt wurde? Fordern Sie also eine Einheitspartei, so wie der Vor-AfD-Zustand war, damit Sie ruhig schlafen können?

09:04 von Frank von Bröckel

>>Lassen Sie sich nicht einschüchtern!

Es muss auch immer Gegner der extrakonstitutionelle Notstandsmassnahme geben!

Und da die lieben Altparteien unsere Demographie sowieso nicht mehr verändern können, können diese letztendlich sowieso nicht mehr gewinnen!<<

Kann es sein, dass ich genau den gleichen Kommentar von Ihnen vor einigen Wochen hier im Forum schon mal gelesen habe?
copy + paste!

Am 17. Januar 2019 um 12:24 von Anderes1961

"Und das ist die Auseinandersetzung mit drängenden Themen wie Umwelt, Mietpreise in Städten, Digitalisierung und mehr."
#
#
Ihre Volksparteien Arbeiten seit Jahrzehnten schon mit viel Erfolg an Lösungen.
Oder doch nicht?

um 12:22 von Frank von Bröckel

>>
Bei der Flüchtlingskrise ist das jedoch ausdrücklich nicht so!

Flüchtlinge im Allgemeinen und eine Flüchtlingskrise verhalten sich im rein(!!!) übertragenen Sinne wohlgemerkt, wie ein Tropfen Wasser im Verhältnis zu einer Flutwelle!

So ist das Ganze in staats- und verfassungsrechtlicher Hinsicht auch entsprechend einzustufen!
<<

Helge Schneider hätte es nicht besser sagen können.

@GeMe

Auch Sie verstehen mich hier anscheinend nicht!

Einen formellen Notstand können Sie nur dann ausrufen, wenn ihre Rechtsordnung diesen formellen Notstand überhaupt KENNT, und da es eben überhaupt KEINE gesetzlichen Regelungen hinsichtlich der Abarbeitung von Flüchtlingskrisen gibt, sind sogar ALLE Massnahmen hinsichtlich der Abarbeitung dieser Flüchtlingskrise ausdrücklich NICHT gesetzeskonform, ja wie denn auch?

Deshalb ist das Ganze ja schließlich auch eine extrakonstitutionelle Notstandsmassnahme!

12:24 Anderes 1961

Probleme der AfD?
Darf ich Ihre 3 Punkte abarbeiten?
1. An was arbeitet sich AKK ab?
2.Was bringt AKK auf die Agenda? Aufarbeitung der Flüchtlingspolitik!
3.Haben Sie schon etwas konkretes gehört?
Alles Themen der AfD.

@paule2

Zitat: "Am 17. Januar 2019 um 12:47 von paule2
@Anderes1961, 12:24 Fällt Ihnen nicht Ihre Vereinfachung auf?
Aber es ist ja schön, daß man erkennen kann, daß Sie die AfD als vollwertig anerkennen, wenn sie sich zu den von Ihnen aufgeführten Problemen äußert, oder nicht? Oder nur, wenn die Antworten Ihre Erwartungshaltung erfüllen? Ja und dann muß man sich fragen, wer nun polarisiert, die AfD oder derjenige, dessen Erwartungshaltung nicht erfüllt wurde? Fordern Sie also eine Einheitspartei, so wie der Vor-AfD-Zustand war, damit Sie ruhig schlafen können?"
Auf Ihre Frage antworte ich mit Voltaire (nicht verbürgtes Zitat): "Ich teile Ihre Meinung nicht, aber ich gebe mein Leben dafür, daß Sie die frei äußern dürfen."
Wie ich bereits oben geschrieben habe, kritisieren darf man selbstverständlich alles und jeden. Die entscheidende Frage ist, wie das geschieht. Und eine Pauschalisierende Aussage dahingehend, daß Flüchtlinge und Moslems alle böse sind ist in meinen Augen rechtsradikal.

@12:15 von paule2

"@ Paddy B., 11:36 Sie vermischen da etwas
.
Daß sich die freiheitlich-demokratische Grundordnung, Grundgesetz, nicht auf demokratischem Weg abschaffen läßt, bezweifelt bzw. dessen Abschaffung fordert ja niemand. Warum unterstellen sie dies der AfD?"

Diese Unterstellung legen Sie mir in den Mund. Ich habe auf die Aussage "Die Taktik ist: Die AfD ins System zu zwingen" geantwortet, und zwar mit der Frage, was "das System" denn sei.

Als das politische System in Deutschland sehe ich die freiheitlich-demokratische Grundordnung an. Daher meine Frage, ob Sie dieses System meinen.

Sonst fiele mir noch das neoliberale kapitalistische Wirtschaftssystem ein, aber dahin muss die AfD niemand zwingen, denn da ist sie selbst die radikalste Systempartei im Bundestag.

Jetzt antworten Sie, dass die "Etablierten" das System seien. Ist die AfD mit 12,6% nicht etablierter als die Grünen mit 8,9%? Ist also die AfD die Systempartei, die von den Grünen endlich aufgemischt werden sollte?

12:29, BRDDR

>>"Es gibt in Deutschland laut SINUS-Studie ca. 15% Menschen mit einem geschlossenen rechtsextremen Weltbild. Dies ist das Wählerreservoir der AfD."

Ich weiß nicht wie "rechtsextrem" da genau definiert wird. Das ist aber nicht das Hauptproblem.<<

Sie können "SINUS-Studie Rechtsextremismus" nachschlagen, dann finden Sie auch die Definition.

>>Auch wenn die Zahl von 15% stimmt, ändert es nichts an der Tatsache dass die AfD eine überwiegend gemäßtige mitte-rechts Partei ist.<<

Das sehe ich entschieden anders.

>>Wohlgemerkt verglichen mit der Politik der freiheitlichen Demokratien, wo in machen Staaten AfD-ähnliche Politik sehr erfolgreich, und freiheitlicher als in die BRD, regiert.<<

Welche freiheitlichen Demokratien haben Sie hier im Sinn?

>>Ich sage es immer wieder: die AfD sieht nur so rechts aus, weil die politische Mitte in der BRD so extrem weit nach links abgedriftet ist.<<

Je weiter rechts man selbst steht, desto weiter links erscheinen die Standpunkte der anderen.

@Sonnenmeer

Worte sind die Träger des Geistes. Herrn Dr. Gaulands Äußerungen sind sicherlich wohl durchdacht und er weiß um deren Wirkung bei dem von ihm umworbenen Klientel. Erst wird mit der Keule zugeschlagen, hinterher war alles gar nicht so gemeint und am Ende ist man das bemitleidenswerte Opfer der Mainstreammedien. Sieht man sich die hasserfüllten, zynischen Kommentare in vielen AfD-nahen Youtube Kanälen an, erhält man einen eindrucksvollen Einblick, welche Saat da gehegt, gepflegt und aufgezogen wird. Es gibt viele triftige Gründe, unzufrieden mit den altgedienten Parteien zu sein. Aber ist Hass und Hetze wirklich eine Alternative für Deutschland? Herr Dr. Gauland sagt, keine andere Partei ginge so rigoros gegen Extremismus in den eigenen Reihen vor. Müsste er da nicht selbst zurücktreten nach den von Ihnen angeführten Äußerungen?

Wie sieht's aus, jetzt wo's

Wie sieht's aus, jetzt wo's wieder auf Wahlen zugeht, in denen man sich vor allem dann auch noch von Landtagswahlen mit immer höherer Stimmenanteilzugewinnen für die AfD bedroht sieht, kann man doch jetzt zur Unterstützung unserer wirklich demokratischen Parteien, mit täglichen entsprechenden Meldungen, Skandalen bis zu Attentatsnachweisen gegen diese Nazipartei in den Medien rechnen? Das wäre wichtig, alleine schon um unsere demokratische Strukturen zu schützen, so wie dies ja Grüne und Linke so selbstlos immer aufopfernd tun und sich dafür nun auch vom Geheimdienst, quasi als Suchhund, helfen lassen. Die Gefahr, dass der sich von der Kette lößt und diese Parteien selber beschnuppern könnte, haben diese demokratischten Nazijäger ja durch die Zwingerunterbringung des früheren einfach nicht hören wollenden Schweißhundes ja elegant gelöst. Der hat ja auch partou nicht Männchen machen wollen. Aber jetzt ist ja endlich alles so, wie die es zu unserem(?) Demokratieschutz brauchen, gelle.

@12:39 von Frank von Bröckel: demographischer Wandel

"Denn als nächstes folgt in den 2020er Jahren der sogenannte demographische Wandel, in dessen Verlauf dann auch der WAHRE, und zwar der demographische(!) Hintergrund der sogenannten Flüchtlingskrise offenbart werden wird!"

Sie machen sich offensichtlich Sorgen, dass die Deutschen aussterben könnten.

Das liesse sich ganz einfach lösen. Man gibt jedem in Deutschland geborenen Kind die deutsche Staatsmürgerschaft, dann haben wir genug Deutsche, um den demographischen Wandel abzufedern.

12:47, paule2

>> Fordern Sie also eine Einheitspartei, so wie der Vor-AfD-Zustand war?<<

Es gab also vorher nur eine Einheitspartei, und jetzt gibt es zwei Parteien?

Das ist klassische rechte Denke. Es gibt "uns" und "die anderen". Nur diese beiden Möglichkeiten.

Aber jetzt mal ehrlich: Die Behauptung, die Union und die Linkspartei wären ein und dieselbe Partei, die kann ich nun wirklich nicht ernst nehmen.

Rechercheprojekt Netzwerk AfD

Die AfD ist von jeher ein Sammelbecken und politischer Arm für rechtspopulistische, neurechte und rechtsextreme Strömungen in Deutschland. Sie unterhält darüber hinaus auch zahlreiche Verbindungen zu ebensolchen Verbindungen in das europäische Ausland. Sie ist ein wichtiger Teil eines ultrakonservativen, völkisch-nationalistischen und neofaschistischen Netzwerkes in Europa.

Im Bundestag haben neun Abgeordnete der AfD und 58 der rund 300 Mitarbeiter der Fraktion enge Kontakte zu entsprechenden Vereinen, Organisationen, Parteien und Medien. Mehr als ein Fünftel aller Kontakte.

Dabei ist die AfD - im Gegensatz etwa zur NPD - nicht als "rein rechtsextrem" zu verstehen, sondern als scheindemokratische, aber unter einem bürgerlich-konservativem Deckmäntelchen nach rechtsaussen offene "Scharnierpartei", die auch erklärte Verfassungsfeinde einen Fuß in die Tür zum Deutschen Bundestag, dem Herz unserer Demokratie, setzen läßt und deren Weltsicht und Ziele "salonfähig" zu machen versucht.

@10:13 von Frank von Bröckel - Nutzerhandbuch?

Da Sie mehrfach das Fehlen eines Nutzerhandbuchs für die (sog.) Flüchtlingskrise als Rechtfertigung für den Begriff "extrakonstitionelle Notstandsmaßnahme" (als Beschreibung für die Situation in der sich Deutschland befindet) anführen, ergeben sich für mich einige Rückfragen:

Es gibt für so gut wie kein politisches Thema ein Nutzerhandbuch. Ist also jede politische Handlung damit eine "extrakonstitutionelle Notstandsmaßnahme", also nicht verfassungsgemäß?

Inwiefern sind dann die politischen Aktivitäten der AfD im Bundestag - ebensowie die der anderen Parteien - "extrakonstitutionell"?

Welche konkrete Maßnahme der Politik im Rahmen der Flüchtlingskrise sehen Sie als "extrakonstitutionell", also einfach gesagt "nicht verfassungsgemäß" an?

Und schließlich: Inwiefern nutzen Sie oder etwa die AfD nicht die verfassungsgemäß gegebenen Möglichkeiten um diese Verstöße gegen die Verfassung zu unterbinden?

@12:35 GeMe

Sie treffen den Nagel mal wieder auf den Kopf: "Warum sollten den auch Rechtsextreme eine Rechtsextreme aus einer rechtsextremen Partei ausschließen?"

@12:43 von tagesschlau2012: Gib dem Deutschen eine Arbeit

"Gib dem Deutschen eine Arbeit von der er Leben kann, seine Wohnung, genug zu Essen, ein paar Mark mehr als er ausgeben kann, und er ist zufrieden bei sich in seinem trauten Heim."

Wer diese Ziele verfolgt, der ist bei der AfD vollkommen falsch aufgehoben. Schaut man sich an, was die AfD-Politker so zu Rente, Sozialleistungen, Wohnungsbau, Mieten usw. von sich geben, dann würden wir uns unter eine AfD Regierung von diesen Zielen weiter entfernen als wir uns das heute überhaupt vorstelllen können.

Nur die Reichen würde es freuen, denn sie könnten sich unter einer AfD Regierung die Taschen so richtig voll machen.

Wers glaubt wird selig

Diese Interne Kritik ist unglaubwürdig. Man versucht hier medienwirksam den Eindruck zu erwecken man nehme die Probleme mit der Jungen Alternative ernst. Die Mehrheit der Bevölkerung ist nicht so dumm auf diese inszenierte interne Kritik reinzufallen.

@GeMe, Weltbürger, - wie und andere

Den Begriff Umvolkung habe ich persönlich NIEMALS benutzt und werde ich auch NIEMALS benutzen!

Und wenn Sie sich einmal unsere Bevölkerungstabelle angesehen haben, haben wir ab den 2020er Jahren zuwenig eigene junge Menschen für den deutschen Arbeitsmarkt zur Verfügung, und darum heißt das Ganze auch demographischer Wandel!

Und wieviele junge Menschen können uns die anderen europäischen Staaten für den deutschen Arbeitsmarkt dauerhaft überlassen?

Eigentlich niemanden, die haben selbst zu wenige eigene junge Menschen!

Und dann müssen wohl notgedrungen gewisse(!) Nichteuropäer dauerhaft auf den deutschen Arbeitsmarkt ran!

Hinter der sogenannten Flüchtlingskrise stecken in Wahrheit also in Wahrheit knüppelharte(!!) realpolitische Interessen der beteiligten Staaten und das Ganze hat somit NIX mit Humanitätsduselei und Gutmenschentum zu tun!

@Frank von Bröckel 09:04

Von was für einer Demographie reden Sie bitte? Sie tun ja so als sei die AfD eine bei der Jugend beliebte Partei. Die Mehrheit der jungen Leute zwischen 18-45 Jahren wählt alles aber keine AfD. Ihre Prognosen bezüglich Demographie sind also ziemlich skuril!

unsere Demokratie ist in Gefahr

Ich sehe die Demokratie von anderer Seite in Gefahr und nicht seitens der AfD.
Die AfD ist eine Partei die sich ständig verbessert und sich von extremen Mitgliedern trennt, wie ich finde im vorbildlichen Maße.
Bin auf die Fakten gespannt, wahrscheinlich hängt man sich wieder an Kleinigkeiten von Einzelnen auf (weil sonst nichts zu finden ist), die nicht im Sinne der AfD handeln und reden.

Dr. Maaßen hatte noch einen neutralen und objektiven Blick, dies war wohl einigen ein Dorn im Auge.

12:43, tagesschlau2012

>>Am 17. Januar 2019 um 12:13 von fathaland slim
"Es gibt in Deutschland laut SINUS-Studie ca. 15% Menschen mit einem geschlossenen rechtsextremen Weltbild. Dies ist das Wählerreservoir der AfD."
#
#
Und genau da machen Sie, die Medien & Volksparteien einen Fehler. Die SINUS-Studie wird bei höheren Zahlen angepasst, und das war es dann.<<

Wie passt man eine Studie an? Und wie tun dies die Medien und Volksparteien? Nach meinen Informationen stammt diese Studie von der Uni Bielefeld und wird regelmäßig aktualisiert. Die Zahlen haben sich seit 1980 nur unwesentlich geändert.

>>Die Nachkriegsregierungen haben es damals erkannt. Gib dem Deutschen eine Arbeit von der er Leben kann, seine Wohnung, genug zu Essen, ein paar Mark mehr als er ausgeben kann, und er ist zufrieden bei sich in seinem trauten Heim.<<

Die Nachkriegsregierungen? Schon Heinrich der Vierte von Frankreich sagte, jede Familie sollte Sonntags ein Huhn im Topf haben.

Bei den alten Römern war es "panem et circenses".

Nichts konkretes

Solange keine belastbaren Vorkommnisse genannt werden (AfD will dies, sagt jenes und das ist nach Paragraph x verfassungsfeindlich) kann man das Ganze als Sturm im Wasserglas bezeichnen.

Am 17. Januar 2019 um 09:56 von Frank von Bröckel @GeMe

"Der an Ihner eigenen persönlichen Wahrnehmung anscheinend völlig vorbeigegangene extrakonstitutionelle Notstand trägt übrigens die langläufige Bezeichnung: "Flüchtlingskrise!"
Und aus ihren Politikunterricht und aus unendlich vielen politischen Diskussionen schon zur Schulzeiten kennen Sie selbstverständlich Sinn, Zweck und Zuständigkeiten für die Abarbeitung einer Flüchtlingskrise!
Ach, daran können Sie sich persönlich überhaupt nicht erinnern?...Und der Rechtsstaatlichkeit des davon betroffenen Staates!"

Hübsch geschrieben, aber wieder nur die halbe Wahrheit: Die Flüchtlingszahlen gehen stark zurück. Nicht wegen der AfD. In den 90´ern hatten wir aus Rest-Jugoslawien eine ähnliche Flüchtlingszahl,auch Muslime,ging relativ vorbei. Weil die Behörden noch ordentlich aufgestellt waren. 15-jähriger Personalabbau verursachte 2015 ein gewisses Chaos. 2015 migrierten etwa soviel aus DE weg,wie kamen. (BA f.Statistik),seit 2005 der Trend,hat auch was mit Demographie zu tun,Wirtschaftsmigran

@12:47 von paule2

"Fordern Sie also eine Einheitspartei, so wie der Vor-AfD-Zustand war, damit Sie ruhig schlafen können?"

Vielleicht können Sie das Programm dieser gefühlten Einheitspartei einmal grob umreißen?

Ausländer und Flüchtlinge lassen wir beiseite, denn wir wissen alle, dass die AfD dort außerhalb des gesellschaftlichen Konsenses steht und dass sich dort Unterschiede finden. Die Sache ist nur, dieses Thema interessiert viele gar nicht mehr so brennend.

Suchen wir also beispielsweise mal die Einheitsposition zu Hartz 4. Oder zu Atomkraft und Energiewende. Zu Auslandseinsätzen der Bundeswehr. Zur Bürgerversicherung. Zu Steuern. Sie dürfen die Liste gern erweitern.

Vielleicht merken Sie dann, dass das einzig einheitliche der anderen Bundestagsparteien ist, dass sie sich keiner plumpen Angst vor Ausländern bedienen.

@11:06 von paule2 - Begriff "System"

"Die Taktik ist doch klar: Die AfD ins System zu zwingen!

Dann ist sie aber keine Alternative mehr. Und: Jede Alternative soll damit in Weitsicht beobachtet, kriminalisiert werden mit dem Endziel: Verbot!
Das System baut sich seine Mauern, unsichtbar aber fühlbar. Eine freie Republik, mit Meinungsfreiheit, sieht anders aus."

Was genau meinen Sie in diesem Zusammenhang mit dem Begriff "System"? So wie Sie es verwenden, verstehe ich es als "Verfassung" oder "parlamentarische Demokratie"? Inwiefern könnte eine Partei auf dem Boden des Grundgesetzes keine Alternative darstellen? Und inwiefern verhindert das "System" Meinungsfreiheit? Das spricht gegen meine Vermutung.

Ich denke, Sie müssen mir etwas genauer erklä#ren, was der Begriff "System" in Ihrem Beitrag genau bedeuten soll.

@Anderes1961

Das was Sie "Umvolkung" nennen, wurde bereits offiziell verkündet.
Oder haben Sie nicht mitbekommen, wie deutsche Politiker von CDU bis Grüne ständig wiederholen, dass wir Zuwanderung brauchen um z.B. das Rentensystem aufrechtzuerhalten?

Und jeder, der rechnen kann, weiß, dass das zu einer Veränderung der ethnischen Zusammensetzung des Staatsvolkes führt, wie man das nennt ist irrelevant, Umvolkung, Bevölkerungsaustausch, Replacement Migration etc.

re 12:46 von Anderes1961 @Frank von Bröckel

"Aha, jetzt ist alles klar. Sie meinen Umvolkung. Und das wird dann dem Volk 2020 in einer Regierungserklärung offenbart. Sagen Sie es doch gleich."

Und bitte auch gleich aufklären, wer diese Umvolkung will und plant: George Soros und das internationale Finanzjudentum.

@ber kaus 10:50

Sie haben Ihre Sicht und die sei Ihnen gestattet, ich sehe es anders. Es ist offensichtlich, dass die Bürger aus den neuen Bundesländern nicht so lange in einer Demokratie leben wie es die Bürger aus den alten Bundesländern tun. Der Vorwurf einige Neubürger hätten aus der Geschichte nichts gelernt ist nicht haltlos und nicht lächerlich. Man muss da der Realität in die Augen sehen und ehrlich sein.
Um es deutlich zu machen, bei allem Respekt vor den Bürgern der neuen Bundesländer. Wir lassen uns sicher nicht von einigen von diesen Neubürgern terrorisieren. Wenn die unbedingt einen Staar mit AfD Führung wollen, dann sollen sie doch die Mauer und den Grenzzaun wieder aufbauen und ihren Traumstaat dort errichten. Wirtschaftlich wären die neuen Bundesländern ohnehin kein Verlust.

12:05, Digitaler Fußabdruck

>>Das hängt natürlich davon ab, ob man es fälschlicherweise als rechtsradikal bezeichnen will, wenn jemand berechtigte Kritik an der derzeitigen Immigrationspraxis übt.<<

Es gibt sehr viele verschiedene Arten, die gegenwärtige Immigrationspraxis zu kritisieren. Die AfD vertritt eine davon, und zwar die völkisch-kulturalistische. Die bezeichne ich als rechtsradikal.

@Paddy B., 12:01 Mit dem Beispiel deutscher Flüchtlinge

Mit dem Beispiel oder Vergleich mit deutschen Flüchtlingen liegen Sie völlig falsch! Diese "deutschen" Flüchtlinge wurden aus deutschem Staatsgebiet vertrieben und siedelten innerhalb dieses Staatsgebietes um. Das war kein überkontinentaler Quantensprung wie heute. Was sagen Sie zu den Vertreiberstaaten?

@Kann es sein, 12:47 von Weltbürger2015

zu @@9:04 Frank von ...
dass Sie die 'UmwolkungsBots' erkannt haben?
Kann nicht nur, ist so ;)

Aber da gibt's hier noch mehr.
Wie sonst können solche 'Themen' immer wieder die gleiche Leier 'erzeugen'.

An die Afd-treuen User hier...

… Wenn Köpfe der AfD (vielleicht auch nur scheinbar) nun auch endlich zur Besinnung kommen kann keiner von Ihnen behaupten, dass demokratisch denkende User hier in den vergangenen Jahren nicht Recht hatten. Der VS d. Bundes hat sehr spät reagiert, unter einem Maaßen, der sich durch Handeln und Äußerungen klar zur AfD positionierte (was er als Beamter nicht öffentlich darf) war nichts anderes zu erwarten. Landesämter f. VS waren da bedeutend schneller. Und wenn man hier von den AfD-Sympathisanten einige immer wieder liest, so scheint ein Großteil derer gerade den rechten Flügel zu begrüßen. Ob es tatsächlich noch einen "gemäßigten" Flügel in der Partei gibt vermag ich nicht zu urteilen, weil alle, die sich nun partei-selbstkritisch äußern, diesen Spuk über Jahre mitgetragen haben. Man kann Kritik an einer anderen Partei üben, an deren Arbeit, vollkommen legitim. Auch ich bin mit vielem nicht einverstanden. Aber,die Wahl der Mittel, wie Hetze gg. Religionen,Menschen,geht gar nicht.

Am17. Januar 2019 von geme

Warum sollten auch Rechtsextreme eine Rechtsextreme aus ein rechtsextremen Partei ausschließen?
--------
Was für eine billige Verallgemeinerung!
Haben Sie das aus ihrem Parteibuch?

Ich höre immer "radikal"

Ich höre immer, dass die AfD "radikal" sei ... das wird doch nicht eine herbeiimaginierte Behauptung im Stile eines Claas Relotius sein, um die einzige Oppositionspartei Deutschlands in einer anti-demokratischen Weise zu diffamieren und mit Dreck zu bewerfen, oder?

Das kann ich mir gar nicht vorstellen, dass man so etwas mit der AfD macht!

Trotzdem: Man möge mir in der Führungsriege der AfD einmal echte "Radikale" und/oder echte "radikale" Positionen in der AfD nennen.

Hier interessieren mich nicht irgendwelche herbeiimaginierten Positionen, die von irgendwelchen, unbedeutenden AfD-Mitglieder aufrecht erhalten werden, sondern Postionen, die Mainstream in der Partei vertreten werden.

Also: ich bin ganz Ohr!

"AfD entlarven"/"argumentativ widerlegen"

"AfD entlarven"/"argumentativ widerlegen"

Ich höre die ganze Zeit, dass man die "AfD entlarven"/"argumentativ widelegen" möchte.

Dies wäre eine gute Gelegenheit, dies einmal genau zu tun.

Stattdessen, liest man nur die ganze Zeit, die AfD sei dies, die AfD sei das, aber nie eine ehrliche und echten Wettstreit um die besseren Argumente.

Welche. Positionen sollen denn "verfassungsfeindlich" sein?

Welche. Positionen sollen denn "verfassungsfeindlich" sein?

All die Medien, der politische Gegner und ganz viele anderen "Experten" sagen doch schon seit Jahren, dass die AfD "verfassungsfeindlich", "undemokratisch", dies und das sein.

Kann man dies mal klipp und klar belegen, oder ist handelt es sich hierbei um eine äußerst dümmliche und anti-demokratische Diffamierungskampagne?

Kann ich mir ja gar nicht vorstellen ... schließlich leben wir ja in einem der "besten und demokratischsten" Ländern.

Putin reibt sich die Hände

Zersetzung und Destabilisierung. Gelbwesten in Frankreich. Le Pen - Unterstützung durch den Kreml, von Russia Today gesteuerte Deutschrussen in großer Anzahl in der AfD. Und ganz genauso hofierte AfD in Sachen Syrien, Krim usw. Immer mehr Rechtsradikalismus, Extremismus, Dekadenz. Die AfD von heute ist Lichtjahre von Lucke und Olaf Henkel entfernt und selbstverständlich ein Fall für den Verfassungsschutz. Insbesondere seiner Finanzgeber und Unterstützer.

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