Kommentare

Zur Zeit die

Zur Zeit die EU-Beitrittsverhandlungen nur "auf Eis". Es wäre ein deutliches Zeichen und ein klarer Schritt, wenn endlich der Prozess endlich definitiv abgebrochen und damit deutlich gemacht würde, dass mit diesem Egomanen eine EU-Mitgliedschaft nicht gewünscht ist.

Fehlt da nicht was ?

Wird der übliche Vorwurf der Terrorunterstützung noch nachgereicht ?

Gruß, zopf.

Geschichte der Eskalation der Erdogan-Autokratie

Das ZDF hat eine sehr umfassende Doku zur Geschichte der Entwicklung Erdogans zum Autokraten erstellt. Der Anfang war eine umfassende Korruption im Rahmen der Umgehung der Iran-Sanktionen der UN durch Erdogan, seine Familie und Regierungsmitglieder. Erdogans Versuch, eine strafrechtliche Verfolgung zu verhindern, zwang ihn zu immer autoritäreren Maßnahmen. Zuerst die Verhaftung aller ermittelnden Beamten aus Polizei, Staatsanwaltschaft und Gerichten, wodurch weitere Ermittlungen unmöglich wurden. Aber dann musste auch noch die Presse zum Schweigen gebracht werden. Hierzu behauptete Erdogan zuerst, CIA, EU etc. hätten hier den ganzen Korruptionsskandal vorgetäuscht. Als ihm das niemand glaubte, selbst in der Türkei nicht, war es auf einmal Gülen, der die Verantwortung tragen sollte. Dies brachte den nächsten Schritt der Autokratie mit sich, Erdogan brauchte immer mehr Vollmachten, um immer mehr Kritik gegen ihn zum Schweigen zu bringen. Und die Pressefreiheit ist damit tot.

Demokratie

Demokratie mal anders.

Was dem Pascha, pardon demokratisch gewahlfälschten Präsidenten nicht gefällt, muss erzogen werden.

Majestätsbeleidigung

Tja, so was darf man nicht in Erdoland...

“Du sollst den Namen deines Herrn...

...nicht unnötig führen, denn der Herr wird den nicht ungestraft lassen, der seinen Namen missbraucht.“
Wo hab ich das noch gleich gelesen...?

Was Erdogan hier macht ist absolut illegal

Was Erdogan hier macht mit dem Sendeverbot fuer TV-Sender ist absolut illegal und verstößt gegen internationales Recht! Siehe dazu im UN-Zivilpakt Artikel 19:

https://www.zivilpakt.de/meinungsfreiheit-3359/

Weiterhin sind auch diese Strafen gegen die TV-Sender absolut illegal und Kritik am Präsidenten ist sehr wohl erlaubte Meinungsfreiheit!! Daher sollten sich diese TV-Sender absolut weigern, diese Strafen zu bezahlen und Erdogan anzeigen vor Gericht:

https://www.tagesschau.de/ausland/tuerkei-1019.html

Ein Programm des oppositionellen Senders Halk TV dürfe fünf Mal nicht ausgestrahlt werden, ein weiteres Programm des Senders werde für drei Sendungen gesperrt, heißt es. Außerdem müssten Fox TV und Halk TV Geldstrafen zahlen.

Weiterhin muss auch gegen dass hier:

Gegen die beiden laufen auch Ermittlungen wegen Beleidigung Erdogans und sie dürfen die Türkei nicht verlassen.

absolut Beschwerde raus wegen Einschränkung der Pressefreiheit!

Wie lange noch

Was bedarf es eigentlich noch, bis verantwortliche Politiker erkennen, dass die derzeitige Ausgestaltung in der Türkei in keiner Weise demokratischen Zügen folgt. Diktatorisch geprägte Präsditialherrschaft bezeichnet es zutreffend, nur sollten politisch Verantwortliche diesen Zustand endlich erkennen und daraus die erforderlichen Maßnahmen ziehen. Doch dies sehe ich bei der Masse unserer Politikern in keiner Weise gegeben. Notwendige dringende Veränderungen werden einfach nicht angegangen bzw. umgesetzt.

Medien

Wie kann das sein? Uns wurde doch erzählt das die Medien gleichgeschaltet wären.

Erklärung

Hackonya2. Bitte übernehmen Sie die Erklärung.

Kritik

Kritik ist was anderes. Zwei Schauspieler haben totalen Unsinn von sich gelassen und gehetzt. Der eine meinte Herr Erdogan könnte wie in jedem faschistischem Regime an einem Bein aufgehängt, vergiftet oder erschossen werden, dann soll es jedes mal zu einem Putsch gekommen sein, wenn man sich Russland nähert (wohl frommer Wunsch).

@fathaland slim

War das kein deutsches Gesetz, warum auch Böhmermann belangt wurde?

@Leser_Home

Die türk. Regierung wurde unter OSZE Beobachtung legitim gewählt und es ist auch nicht die Türkei, welche echte Diktaturen wie Saudi Arabien und Ägypten unterstützt. Wer unterstützt die nochmal? Eigensmaßnahmen bzw. an eigene Nase erstmal packen wäre angebrachter.

16:47, oijoijoi

>>Zur Zeit die EU-Beitrittsverhandlungen nur "auf Eis". Es wäre ein deutliches Zeichen und ein klarer Schritt, wenn endlich der Prozess endlich definitiv abgebrochen und damit deutlich gemacht würde, dass mit diesem Egomanen eine EU-Mitgliedschaft nicht gewünscht ist.<<

Erdogan wird nicht ewig regieren.

18:43, Leser_Home

>>Was bedarf es eigentlich noch, bis verantwortliche Politiker erkennen, dass die derzeitige Ausgestaltung in der Türkei in keiner Weise demokratischen Zügen folgt.<<

Das ist allgemein bekannt, auch bei verantwortlichen Politikern.

>Diktatorisch geprägte Präsditialherrschaft bezeichnet es zutreffend, nur sollten politisch Verantwortliche diesen Zustand endlich erkennen und daraus die erforderlichen Maßnahmen ziehen. Doch dies sehe ich bei der Masse unserer Politikern in keiner Weise gegeben. Notwendige dringende Veränderungen werden einfach nicht angegangen bzw. umgesetzt<<

Welche Maßnahmen und notwendige dringende Veränderungen schweben Ihnen denn vor?

@Demokratieschützerin

Die beiden um die es geht sind alte Schauspieler, von dem jeder weiß das es Kommunisten sind. Was hat Schauspieler mit freier Presse zu tun? Auch Schauspieler sind nicht vom Volksverhetzungsgesetz befreit.

um 18:55 von Hackonya2

"Medien
Wie kann das sein? Uns wurde doch erzählt das die Medien gleichgeschaltet wären."

Na dann erzählen Sie uns doch mal was Sie davon halten. Der Moderator von Fox hat ja letztlich zu nichts aufgerufen sondern lediglich eine Frage gestellt. Was rechtfertigt also ein (zeitlich befristetes) Sendeverbot und eine Strafzahlung? Von PKK oder Gülen war ja keine Rede.

@ 18:55 von Hackonya2

Sowas ist immer ein nach und nach fortschreitender Prozeß.

Aber wie man sieht, geht es ja voran.

Gruß, zopf.

@fathaland slim

So sehr auch die meisten hier gegen das Präsidialsystem waren, gleichzeitig wurde damit auch die Amtszeit auf 2 mal pro Person maximal beschränkt.

19:02, Hackonya2

>>@fathaland slim
War das kein deutsches Gesetz, warum auch Böhmermann belangt wurde?<<

Wurde Böhmermann verurteilt? Bekam er Sendeverbot? Musste das ZDF den Sendebetrieb einstellen?

19:21, Hackonya2

>>@fathaland slim
So sehr auch die meisten hier gegen das Präsidialsystem waren, gleichzeitig wurde damit auch die Amtszeit auf 2 mal pro Person maximal beschränkt.<<

Ja, so wie bei Putin in Russland. Damals, vor vielen Jahren...

@dermulla

Das war keine Frage von dem Moderator, sondern ein Aufruf zu einer unangekündigten Demo, am besten mit soviel Krawalle wie in Frankreich.

Opposition

Der Herr Kilicdaroglu hat sich vor kurzem voll blamiert: Er fragte in seiner Partei Ansprache den Herrn Erdogan, warum dieser sein Schwiegersohn nach Israel geschickt hätte, wenn man doch so sehr gegen ein Netanyahu sei.
Antwort des Schwiegersohs von Herrn Erdogan, dem Herrn Albayarak: Ich war noch nie in meinem Leben in Israel.
Peinlich, peinlich...

@Hackonya2 - 19:02

"War das kein deutsches Gesetz, warum auch Böhmermann belangt wurde?"

Ja - aber eins von 1871.
Für retro-politische Staatenlenker mit Monarchie-Ambitionen geradezu ideal.

@ 19:32 von Hackonya2

Liest sich irgendwie anders (Zitat): "Er hatte angesichts steigender Gaspreise in seiner Nachrichtensendung die Frage gestellt, ob sich wegen des politischen Drucks überhaupt jemand auf die Straße trauen würde, um friedlich dagegen zu protestieren."

Oder ist "friedlich demonstrieren" in der Türkei ein Synonym für "Krawalle wie in Frankreich" ?

Gruß, zopf.

19:24 von fathaland slim

19:02, Hackonya2

>>@fathaland slim
War das kein deutsches Gesetz, warum auch Böhmermann belangt wurde?<<

Wurde Böhmermann verurteilt? Bekam er Sendeverbot? Musste das ZDF den Sendebetrieb einstellen?
////
*
*
Auch Karl Eduard von Schnitzler(Sudel-Ede) wurde nie verurteilt.
*
Eingestellt wurde 1989..

@18:55 von Hackonya2

"Wie kann das sein? Uns wurde doch erzählt das die Medien gleichgeschaltet wären".....
Geduld, wie sie täglich lesen können arbeitet ihr "Herr Erdogan" mit voller Kraft an der Vollendung....

@fathaland slim

Diskutieren wir die Türkei oder doch alle Länder der Welt in dem es das Präsidialsystem gibt? Und Überfall wie es gelaufen ist, muss es auch in der Türkei laufen? Was hat ein Herr Putin mit der Amtszeit von der Türkei zu tun und muss es genauso laufen? Ist das nicht ein zu vor eiliger Entschluss?

um 19:32 von Hackonya2

Interessant was Sie da so reininterpretieren. Übrigens die "Krawalle" in Frankreich sind in einer Demokratie legitim. Und auch der Aufruf dazu, obwohl der im vorliegenden Fall fehlt.
Im Ernst ich verstehe Sie nicht. Zuweilen haben Sie durchaus vernünftige Ansichten aber sobald es um die Türkei und/oder Erdogan geht verwandeln Sie sich in einen erzreaktionären Fanatiker.

@Hackonya2, 19:21

So sehr auch die meisten hier gegen das Präsidialsystem waren, gleichzeitig wurde damit auch die Amtszeit auf 2 mal pro Person maximal beschränkt

"Amtszeit" ist ja schon ein wandelbarer Begriff. Eine Amtszeit kann ja auch mal locker 100 Jahre dauern, je nachdem, wer das definiert.
Und bei Erdogan bin ich mir nicht mal sicher, ob die Zahl 2 nicht auch noch interpretierbar ist. Die Mathematik ist ja eine Wissenschaft, die sich ständig fortentwickelt, gerade in der Türkei.

@Wanderfalke

Und wenn von 1871, ausschlaggebend ist doch ob noch gültig oder nicht?

@fathaland slim

Weiß ich ehrlich nicht, ob Böhmermann verbot bekommen hatte, allerdings weiß ich das ein rechtliches vorgehen möglich war und man unter dem Decknamen Satire und Journalismus übelste Schimpfwörter genutzt hatte.

um 19:28 von fathaland

um 19:28 von fathaland slim
19:21, Hackonya2
>>@fathaland slim
So sehr auch die meisten hier gegen das Präsidialsystem waren, gleichzeitig wurde damit auch die Amtszeit auf 2 mal pro Person maximal beschränkt.<<

Ja, so wie bei Putin in Russland. Damals, vor vielen Jahren...

->
In Russland lautet die Beschränkung:
2 aufeinanderfolgende Amtzeiten,danach muss jemand anderes das Amt mindestens eine Amtszeit inne haben.
& dies beliebig oft.
Die Beschränkung lautet nicht: eine Person darf in ihrem Leben maximal 2 Amtszeiten lang das Amt inne haben.

Wie es in der Türkei geregelt ist,ist mir aber unbekannt.

Wegen Kritik an Präsident Recep Tayyip Erdogan

da gibt's halt noch den Paragraphen "Majestätsbeleidigung"

@frosthorn

Die Amtszeit ist meine ich auf 4 Jahre festgelegt, dann gibts Wahlen. Wie kommt man auf 100 Jahre?

Darstellung: